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PdF · Grundsatzprogramm der PdF (Partei des Fortschritts)

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Partei des Fortschritts · Grundsatzprogramm · beschlossen 21.03.2026 · Original

Das Programm enthält 17 von 256 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (4).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Polizei 4
  1. Die Polizei soll effektiv, transparent und bürgernah arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein. Link zum Original
  2. Die Polizei soll entsprechend ausgestattet und geschult werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein. Link zum Original
  3. Polizeiliche Ermittlungen sollen auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur müssen polizeiliche Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum unabdingbar. Link zum Original
  4. Es sollen Konzepte entwickelt werden, die das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung wiederherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich müssen auch Konzepte entwickelt werden, die das Band zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung nachhaltig wiederherstellen. Link zum Original
Cybersicherheit 2
  1. Sicherheitsbehörden sollen im digitalen Raum härter durchgreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur müssen polizeiliche Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum unabdingbar. Link zum Original
  2. Strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet und verfassungsfeindliche Foren sollen konsequent verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet und verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
  1. Offen ausgelebte organisierte Kriminalität wie Clanstrukturen oder Rockerclubs wird nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität in Form von Clanstrukturen oder Rocker- Clubs, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten wie rechtsterroristische Kameradschaften oder autonome Hausbesetzerszenen können toleriert werden. Link zum Original
  2. Der Schwarzmarkt für Drogen wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist, den Schwarzmarkt einzudämmen, die Qualität und Sicherheit der Produkte zu gewährleisten und den Zugang kontrolliert zu ermöglichen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
  1. Alle Menschen sollen ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben frei wählen und danach leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen können ihre Philosophie, ihre Weltanschauung oder ihren Glauben frei wählen und ihr Leben danach richten. Link zum Original
Überwachung 1
  1. Der Staat soll die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung persönlicher Daten ist Aufgabe des Staates. Er hat weiterhin die Aufgabe, die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 1
  1. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und internationalen Terrorismus sollen eigene europäische Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sind eigene europäische Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden letztlich unabdingbar. Link zum Original
Extremismus 1
  1. Parallelwelten wie rechtsterroristische Kameradschaften oder autonome Hausbesetzerszenen werden nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität in Form von Clanstrukturen oder Rocker- Clubs, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten wie rechtsterroristische Kameradschaften oder autonome Hausbesetzerszenen können toleriert werden. Link zum Original
Strafrecht 1
  1. Drogenkonsum wird nicht pauschal kriminalisiert oder stigmatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Drogenkonsum sollte nicht pauschal kriminalisiert oder stigmatisiert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Jedes Grundrecht ist stets in seinem Wesensgehalt zu schützen und zu respektieren.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden, genauso kann aber jedes Grundrecht bei Vorliegen vernünftiger und verhältnismäßiger Gründe berechtigterweise eingeschränkt werden. Link zum Original
  2. Grundrechte dürfen bei vernünftigen und verhältnismäßigen Gründen eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden, genauso kann aber jedes Grundrecht bei Vorliegen vernünftiger und verhältnismäßiger Gründe berechtigterweise eingeschränkt werden. Link zum Original
  3. Die Menschenwürde ist stets uneingeschränkt zu achten und verpflichtet Staat und Politik, Entscheidungen so zu treffen, dass den Menschen in Deutschland ein würdiges Dasein möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt für alle, mit Ausnahme der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes, welche stets uneingeschränkt zu achten ist und Staat und Politik einen Handlungsauftrag stellt: Das Erfordernis, politische Entscheidungen so zu treffen, dass den Menschen in Deutschland ein würdiges Dasein zuteilwerden kann. Link zum Original
  4. Der Staat ist verpflichtet, seine Bevölkerung und ihre Rechte diskriminierungsfrei zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, seine Bevölkerung und ihre Rechte diskriminierungsfrei zu schützen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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