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PdF · Grundsatzprogramm der PdF (Partei des Fortschritts)

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Partei des Fortschritts · Grundsatzprogramm · beschlossen 21.03.2026 · Original

Das Programm enthält 14 von 256 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (2).

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
EU-Demokratie 2
  1. Direktdemokratische Entscheidungen auf EU-Ebene werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sind wir offen für direktdemokratische Entscheidungen. Link zum Original
  2. Die Vorgänge in EU-Parlament, Kommission und Rat sollen für die Bevölkerung greifbarer gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Vorgänge in EU-Parlament, Kommission und Rat müssen für die europäische Bevölkerung näher rücken und greifbarer gemacht werden. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 2
  1. Der europäische Binnenmarkt soll auf Basis der wirtschaftlichen und personellen Freizügigkeit weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der europäische Binnenmarkt soll auf Basis der wirtschaftlichen und personellen Freizügigkeit der Bevölkerung weiter ausgebaut und als gemeinsamer Wirtschaftsraum durch kollektive Regulierungen und Standards weiter gestärkt werden. Link zum Original
  2. Der Binnenmarkt soll durch gemeinsame Regulierungen und Standards gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der europäische Binnenmarkt soll auf Basis der wirtschaftlichen und personellen Freizügigkeit der Bevölkerung weiter ausgebaut und als gemeinsamer Wirtschaftsraum durch kollektive Regulierungen und Standards weiter gestärkt werden. Link zum Original
EU-Institutionen 1
  1. Die direkt gewählten Institutionen der EU sollen maßgeblich deren Entscheidungen bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die direkt von der europäischen Bevölkerung gewählten Institutionen sollten maßgeblich die Entscheidungen der EU bestimmen. Link zum Original
Europäische Staatsform 1
  1. Deutschland soll sich für die Wiederbelebung einer gemeinsamen europäischen Verfassung einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt sollte sich Deutschland für die Wiederbelebung des Projekts einer gemeinsamen europäischen Verfassung einsetzen. Link zum Original
Fiskalpolitik 1
  1. Eine europäische Finanzpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich außerdem für eine europäische Finanzpolitik ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Die europäische Wertegemeinschaft, der Binnenmarkt und die supranationale europäische Integration werden ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Wertegemeinschaft, dem europäischen Binnenmarkt und der supranationalen europäischen Integration. Link zum Original
  2. Die fortschreitende europäische Integration soll aktiv mitgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren sind wir davon überzeugt, dass es unser Auftrag als Partei ist, an der fortschreitenden europäischen Integration positiv mitzuwirken. Link zum Original
  3. Eine ausreichende politische Bildung über die EU soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es vor allem auch notwendig, eine ausreichende politische Bildung im Hinblick auf die EU zu gewährleisten. Link zum Original
  4. Deutschland soll die europäische Integration maßgeblich vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich dafür ein, dass Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union das Projekt der europäischen Integration maßgeblich vorantreibt. Link zum Original
  5. Deutschland soll bei gemeinsamen europäischen Projekten und Gesetzgebungsvorhaben stets eine Vorreiterrolle einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss unser Land im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte und Gesetzgebungsvorhaben stets eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
  6. Rein nationale Interessen sollen verhältnismäßig zurückstehen, wenn das europäische Projekt als Ganzes gefördert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Rein nationale Interessen müssen verhältnismäßig zurückstehen, wenn das europäische Projekt als Ganzes gefördert wird. Link zum Original
  7. Kann sich die EU nicht insgesamt einigen, soll Deutschland mit handlungswilligen Mitgliedstaaten die verstärkte Zusammenarbeit nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommt es zu Situationen, in denen sich nicht die gesamte Union auf gemeinsame Schritte einigen kann, politischer Fortschritt aber notwendig ist, müssen wir gemeinsam mit anderen zum Handeln motivierten Mitgliedstaaten das Instrument der Enhanced Cooperation nutzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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