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FDP · Weniger Staat, mehr Niedersachsen!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Niedersachsen 1994 · beschlossen 09.10.1993 · Original

Das Programm enthält 9 von 160 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
  1. Die Sozialpolitik soll den Bedürftigen helfen, statt Umverteilungsapparate auszuweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Sozialpolitik, die den Bedürftigen hilft statt Umverteilungsapparate aufzublähen. Link zum Original
  2. Staatliche Leistungen werden für wirklich Bedürftige garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliche Leistungen für wirklich Bedürftige garantieren. Link zum Original
  3. Die sozialen Sicherungssysteme werden transparenter, gerechter und zielgenauer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliche Leistungen für wirklich Bedürftige garantieren. Dazu müssen die sozialen Sicherungssysteme transparenter, gerechter und zielgenauer gestaltet werden. Link zum Original
  4. Die Verantwortung für hohe Beschäftigung liegt vor allem bei den Tarifpartnern, staatliche Maßnahmen flankieren nur.

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    Wortlaut im Programm
    Eine mit hohem Auslastungsgrad arbeitende Volkswirtschaft schafft die besten Voraussetzungen für hohe Beschaftigung und niedrige Arbeitslosigkeit. Besondere Verantwortung dafür liegt bei den Tarifpartnern. Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Link zum Original
  5. Der Sozialstaat wird grundlegend reformiert, um den wirklich Bedürftigen zu helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine grundlegende Reform unseres Sozialstaates, wenn wir den wirklich Bedürftigen helfen wollen. Link zum Original
  6. Sozialleistungsmissbrauch wird durch wirksamere Zusammenarbeit der Behörden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Tricksern und Betrügern muß durch wirksamere Kooperation der einzelnen Behörden das Handwerk gelegt werden. Link zum Original
  7. Die sozialen Sicherungssysteme werden bedarfsgerecht, transparent und leistungsfördernd gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme bedarfsgerecht, transparent und leistungsfördernd gestalten. Link zum Original
  8. Bei sozialen Betreuungsangeboten werden modernes Management und Wettbewerb eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei sozialen Betreuungsangeboten wollen wir modernes Management und Wettbewerb. Link zum Original
  9. Ein Bürgergeld ersetzt Transferleistungen wie Sozialhilfe, Kinder- und Wohngeld und verrechnet Ansprüche auf Sozialtransfers mit der Steuerschuld.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Bedingungen erfüllt unser Konzept des Bürgergelds. Es ersetzt bisherige Transferleistungen wie Sozialhilfe, Kinder- oder Wohngeld und stellt den angemessenen Lebensunterhalt des Bedürftigen sicher, indem es individuelle Ansprüche auf Sozialtransfers mit der Steuerschuld verrechnet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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