FDP · Berlin: Heimat der Freiheit. Das Grundsatzprogramm der Freien Demokraten Berlin
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Berlin · beschlossen 22.03.2025 · Original
Das Programm enthält 7 von 448 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2025Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Die Staatsquote Berlins soll im Bundesvergleich niedrig sein.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote sowie auch die Steuer- und Abgabenlast in Berlin sind im Bundesvergleich niedrig. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast in Berlin soll im Bundesvergleich niedrig sein.
Wortlaut im Programm
Die Staatsquote sowie auch die Steuer- und Abgabenlast in Berlin sind im Bundesvergleich niedrig. Link zum Original
Der Landeshaushalt finanziert vorrangig die staatlichen Kernaufgaben auskömmlich.
Wortlaut im Programm
First things first – aus dem Landeshaushalt werden die staatlichen Kernaufgaben auskömmlich finanziert. Link zum Original
Die Kreditaufnahme des Landes wird durch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme staatlicher Kredite wird durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse begrenzt, vorhandene Schulden konsequent getilgt. Link zum Original
Bestehende Landesschulden werden konsequent getilgt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme staatlicher Kredite wird durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse begrenzt, vorhandene Schulden konsequent getilgt. Link zum Original
Die Auslagerung von Schulden auf landeseigene Betriebe wird beendet.
Wortlaut im Programm
Berlin hat die Praxis der Auslagerung von Schulden auf kommunale Betriebe beendet und finanziert notwendige Investitionen aus dem Kernhaushalt. Link zum Original
Notwendige Investitionen werden aus dem Kernhaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Berlin hat die Praxis der Auslagerung von Schulden auf kommunale Betriebe beendet und finanziert notwendige Investitionen aus dem Kernhaushalt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.