FDP · Berlin: Heimat der Freiheit. Das Grundsatzprogramm der Freien Demokraten Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Berlin · beschlossen 22.03.2025 · Original
Das Programm enthält 60 von 448 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2025Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Die Befugnisse des Staates sollen begrenzt sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat sind wir alle, aber der Staat darf nicht alles. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll so gestaltet sein, dass Bürger möglichst wenig Kontakt mit ihr benötigen.
Wortlaut im Programm
Denn je besser eine öffentliche Verwaltung konzipiert ist, desto weniger Kontakte braucht der Einzelne mit ihr zu haben. Link zum Original
Der Staat soll sich verlässlich auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt gelingt, wenn Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und zugleich darauf vertrauen können, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt. Link zum Original
Extremistische Parteien sollen in der politischen Landschaft keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Extremistische Parteien spielen in der politischen Landschaft keine Rolle. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen Leichte Sprache und die Bedürfnisse eingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Leichte Sprache – gerade in den Ämtern – hilft Analphabeten ebenso wie kognitiv Eingeschränkten oder Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen. In Berlin werden diese Aspekte beim Design von Verwaltungsprozessen mit bedacht und umgesetzt. Link zum Original
Behördenleistungen werden in einer barrierefreien One-Stop-Agency mit KI-Unterstützung in nahezu allen Sprachen angeboten.
Wortlaut im Programm
Behördentermine sind schnell zugänglich und werden durch den Einsatz künstlicher Intelligenz in nahezu allen Sprachen in einer niedrigschwelligen und barrierefreien One -Stop-Agency, in einem „Amt für Alles“ angeboten; die Hochschulverwaltung funktioniert unkompliziert und unterstützt im Bedarfsfall bei der Wohnungssuche. Link zum Original
Experimentierklauseln erleichtern die Einführung neuer Technologien.
Wortlaut im Programm
Neugründungen sind einfach und unkompliziert, Experimentierklauseln erleichtern die Einführung neuer Technologien. Link zum Original
Das erste Jahr nach einer Unternehmensgründung ist vollständig bürokratiefrei.
Wortlaut im Programm
Gründerzentren entstehen durch gezielte Initiativen in der ganzen Stadt und das erste Jahr für Unternehmen ist komplett bürokratiefrei. Link zum Original
Bürokratische Belastungen werden stetig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden durch den stetigen Abbau von bürokratischen Belastungen Innovationsgeist und Ideenreichtum gefördert. Link zum Original
Die Landespolitik soll Rahmenbedingungen setzen statt Inhalte kleinteilig zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Das inoffizielle Motto der Berliner Landespolitik lautet: Weniger Staat, mehr Freiheit – Rahmenbedingungen setzen statt kleinteiliger Inhalte gestalten. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll effizient, digital und serviceorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Berlins Verwaltung ist effizient, leistungsfähig und digital mit ausgewiesener Service-Orientierung. Link zum Original
Eine Normenkontroll-Taskforce schafft regelmäßig 35 Prozent der Landesvorschriften und -verordnungen ab.
Wortlaut im Programm
Mit der Errichtung einer Normenkontroll -Taskforce werden regelmäßig 35 Prozent der Vorschriften und Verordnungen des Landes Berlin abgeschafft und zukünftige Vorschriften und Verordnungen mit einem Ablaufdatum versehen. Link zum Original
Künftige Landesvorschriften und -verordnungen erhalten ein Ablaufdatum.
Wortlaut im Programm
Mit der Errichtung einer Normenkontroll -Taskforce werden regelmäßig 35 Prozent der Vorschriften und Verordnungen des Landes Berlin abgeschafft und zukünftige Vorschriften und Verordnungen mit einem Ablaufdatum versehen. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine notwendigen Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat konzentriert sich auf seine notwendigen Kernaufgaben, kommunale Betriebe und Beteiligungen werden sukzessive privatisiert. Link zum Original
Die öffentlichen Dienstleistungen sollen einfach, hürdenfrei und effizient bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Berlin stellt alle Funktionen und Dienstleistungen zum Leben, Lernen und Wirtschaften einfach, ohne Hürden und effizient bereit. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg werden schnelle Baugenehmigungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Brandenburg ermöglicht Berlin schnelle Genehmigungen, innovative Bauweisen und neuartige städtebauliche Konzepte. Link zum Original
Die Verwaltung soll physisch und digital barrierefrei erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für alle barrierefrei erreichbar – physisch wie digital. Link zum Original
Jeder Verwaltungsgang soll digital erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Link zum Original
In den Ämtern ist auch spontan eine kompetente Ansprechperson verfügbar.
Wortlaut im Programm
Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Link zum Original
Standardanträge werden durch automatisierte Prüfungen in Minuten bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitung von Standardanträgen dauert aufgrund automatisierter Prüfungen inzwischen nur noch Minuten. Link zum Original
Antragsteller können Bearbeitungsstand und Fristen jederzeit transparent einsehen.
Wortlaut im Programm
Selbst bei komplexeren Angelegenheiten kann der Antragsteller jederzeit den Bearbeitungsstand und die Fristen transparent nachvollziehen. Link zum Original
Die Verwaltung bietet moderne Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
In der Verwaltung gelten klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
Die Bürger können ihren Kiez, ihren Bezirk und die Stadt mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner können ihren Kiez, ihren Bezirk und die Stadt mitgestalten. Link zum Original
Die Stadtentwicklung wird gemeinsam mit den Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wandel Berlins wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Link zum Original
Die Bauordnung wird einfach und flexibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnung ist einfach und flexibel. Link zum Original
Politik und öffentliche Verwaltung arbeiten datengetrieben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine datengetriebene Politik und öffentliche Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner können Kiez, Bezirk und Stadt mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner können ihren Kiez, ihren Bezirk und die Stadt mitgestalten. Link zum Original
Der Wandel Berlins wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wandel Berlins wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Link zum Original
Digitale, nutzerfreundliche Bürgerplattformen fördern die Beteiligung an politischen Prozessen.
Wortlaut im Programm
Die Partizipation der Bürger an politischen Prozessen wird durch digitale, nutzerfreundliche Bürgerplattformen gefördert, die es ermöglichen, Meinungen und Ideen einzubringen und Entscheidungen mitzugestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden gezielt über Beteiligungsverfahren informiert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger werden gezielt über Beteiligungsverfahren informiert und erhalten ein qualifiziertes Feedback, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wird. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten eine qualifizierte Rückmeldung zum Umgang mit ihren Vorschlägen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger werden gezielt über Beteiligungsverfahren informiert und erhalten ein qualifiziertes Feedback, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wird. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung hat stets gesamtstädtische Interessen im Blick.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung hat stets gesamtstädtische Interessen im Blick. Link zum Original
Die Bürgerämter sind Anlauf- und Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerämter sind Anlauf - und Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger. Alltägliche Verwaltungsdienstleistungen können dort niedrigschwellig und terminfrei bearbeitet werden. Link zum Original
Alltägliche Verwaltungsdienstleistungen können in den Bürgerämtern ohne Termin erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerämter sind Anlauf - und Servicecenter für die Bürgerinnen und Bürger. Alltägliche Verwaltungsdienstleistungen können dort niedrigschwellig und terminfrei bearbeitet werden. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen und -prozesse werden regelmäßig überprüft und optimiert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsstrukturen und -prozesse werden regelmäßig hinterfragt und auf die Erreichung dieser Ziele hin optimiert. Link zum Original
Bürokratieabbau wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau, die regelmäßige Prüfung der Streichung von Gesetzen und Verordnungen und die Einhaltung der „one in- two out“ Regel für die Gesetzgebung werden konsequent umgesetzt. Link zum Original
Die Streichung von Gesetzen und Verordnungen wird regelmäßig geprüft.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau, die regelmäßige Prüfung der Streichung von Gesetzen und Verordnungen und die Einhaltung der „one in- two out“ Regel für die Gesetzgebung werden konsequent umgesetzt. Link zum Original
Für die Gesetzgebung gilt die One-in-two-out-Regel.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau, die regelmäßige Prüfung der Streichung von Gesetzen und Verordnungen und die Einhaltung der „one in- two out“ Regel für die Gesetzgebung werden konsequent umgesetzt. Link zum Original
Das Landesorganisationsgesetz für die Berliner Verwaltung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Organisatorische Maßnahmen (Personalverwaltung, IT) wurden sofort ergriffen, einfache Gesetzesänderungen – insbesondere eine Reform des Landesorganisationsgesetzes für die Berliner Verwaltung – zügig umgesetzt, ein Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen umgehend beschlossen. Link zum Original
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Organisatorische Maßnahmen (Personalverwaltung, IT) wurden sofort ergriffen, einfache Gesetzesänderungen – insbesondere eine Reform des Landesorganisationsgesetzes für die Berliner Verwaltung – zügig umgesetzt, ein Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen umgehend beschlossen. Link zum Original
IT-Hardware und -Software werden gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund beschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die gemeinsame Beschaffung von IT-Hardware und- Software mit anderen Bundesländern und dem Bund werden Synergien genutzt. Link zum Original
Jeder Verwaltungsgang kann digital erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Link zum Original
Im Amt ist eine kompetente Ansprechperson auch spontan verfügbar.
Wortlaut im Programm
Jeder Verwaltungsgang kann digital erfolgen, wobei eine kompetente Ansprechperson im Amt auch spontan verfügbar ist. Link zum Original
Standardanträge werden durch automatisierte Prüfungen und KI in Minuten bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitung von Standardanträgen dauert aufgrund automatisierter Prüfungen und des Einsatzes von KI nur noch Minuten. Link zum Original
Bei komplexen Anträgen können Antragsteller Bearbeitungsstand und Fristen transparent verfolgen.
Wortlaut im Programm
Bei komplexen Angelegenheiten kann der Antragsteller den Bearbeitungsstand und die Fristen transparent nachvollziehen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung für virtuelle Vorentscheidungen und mehr Effizienz genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht virtuelle Vorentscheidungen und trägt zur Effizienzsteigerung bei. Link zum Original
Die Verwaltung zeigt den Bürgern automatisch auf, auf welche Leistungen sie Anspruch haben.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist in der Lage, den Bürgern automatisch aufzuzeigen, auf welche Leistungen und Angebote sie Anspruch haben. Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine einheitliche zentrale Personalverwaltung.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten, eine einheitliche zentrale Personalverwaltung und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung werden angemessen bezahlt und haben moderne Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitsplätze, klare Zuständigkeiten, eine einheitliche zentrale Personalverwaltung und eine angemessene Bezahlung machen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber. Link zum Original
Die umfassende Digitalisierung macht die Verwaltung besonders leistungsfähig.
Wortlaut im Programm
Die umfassende Digitalisierung ermöglicht eine besonders leistungsfähige Verwaltung. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung werden ausgebildet und regelmäßig weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte werden ausgebildet und regelmäßig weitergebildet. Link zum Original
Stellenbesetzungen laufen unkompliziert und schnell ab.
Wortlaut im Programm
Stellenbesetzungen funktionieren von der Ausschreibung bis zur Einstellung unkompliziert und sind schnell abgeschlossen. Link zum Original
Berlin macht Politik auf Grundlage gesicherter Daten.
Wortlaut im Programm
Berlin als Stadt, die rechnen kann: Berlin macht Politik aufgrund gesicherter Daten. Link zum Original
Daten werden systematisch, umfassend und dauerhaft erhoben und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Daten werden systematisch, umfassend und dauerhaft erhoben und ausgewertet. Link zum Original
Das Land regelt nur das Notwendige statt alles Denkbare.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin regelt nicht alles Denkbare, sondern das Notwendige. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Behörden für die Müllbeseitigung wird klar und transparent geregelt.
Wortlaut im Programm
Es ist klar und transparent geregelt, welche Behörde jeweils für die Beseitigung von Müll zuständig ist. Link zum Original
Staatliches Handeln ist transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist hoch, denn staatliches Handeln ist transparent und nachvollziehbar. Link zum Original
Umfassende Informationsfreiheit und transparente Verfahren stärken das Vertrauen in den Staat.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in die Organisationen des Staates wird durch umfassende Informationsfreiheit, transparente Verfahren und Vereidigungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern als öffentliche Ereignisse gestärkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.