FDP · Berlin: Heimat der Freiheit. Das Grundsatzprogramm der Freien Demokraten Berlin
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Berlin · beschlossen 22.03.2025 · Original
Das Programm enthält 43 von 448 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2025Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Staat und Gesellschaft treten Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen, wenn Aufklärung und Prävention scheitern.
Wortlaut im Programm
Wo Aufklärung und Prävention nicht gelingen, begegnen Staat und Gesellschaft Gewalt sowie jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eindeutig und entschieden. Link zum Original
Berlin schützt Jüdinnen und Juden jederzeit.
Wortlaut im Programm
Berlin steht jederzeit schützend vor Jüdinnen und Juden. Link zum Original
Wer die Freiheit anderer nicht respektiert, wird konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Konsequent sanktioniert werden jene, die nicht willens sind, die Freiheit anderer zu respektieren. Link zum Original
Kriminalität und Extremismus werden auf ein Minimum reduziert, Antisemitismus und Rassismus haben keinen Raum.
Wortlaut im Programm
Berlin ist eine weltoffene, vielfältige, gepflegte und sichere Stadt, in der Kriminalität und Extremismus aktiv auf ein Minimum reduziert werden und Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Raum haben. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger bewegen sich gefahrlos in Öffentlichkeit und Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger bewegen sich gefahrlos in Öffentlichkeit und Straßenverkehr. Link zum Original
Dunkle Ecken werden beseitigt, gute Beleuchtung und hindernisfreie Fußwege sorgen für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Dunkle Ecken sind beseitigt, gute Beleuchtung und hindernisfreie Fußwege vermitteln Sicherheit. Link zum Original
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste verfügen über gut ausgebildetes Personal und zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste verfügen über gut ausgebildetes Personal und eine exzellente, zeitgemäße Ausstattung. Link zum Original
Gerichte entscheiden dank guter Ausstattung und digitalisierter Abläufe zeitnah.
Wortlaut im Programm
Gerichte treffen dank einer guten Ausstattung und modernen, digitalisierten Arbeitsabläufen zeitnahe Entscheidungen. Link zum Original
Alle Akten werden digital geführt und stehen Berechtigten jederzeit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Alle Akten werden digital geführt und können den Berechtigten so jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Alle Menschen fühlen sich unabhängig von ihrer Identität überall in der Stadt sicher vor Gewalt.
Wortlaut im Programm
Ob allein in nächtlichen Parks und Wäldern oder bei Festen und Großveranstaltungen, auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV, im Olympiastadion oder im eigenen zuhause: Alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen, geschlechtlichen, religiösen, ethnischen oder politischen Identität fühlen sich stets sicher und können sich offen und frei in der ganzen Stadt bewegen, ohne Angst vor Gewalt haben zu müssen. Link zum Original
Femizide werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine Femizide mehr. Link zum Original
Polizei und Justiz konzentrieren sich auf die Prävention von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Der Fokus der Arbeit von Polizei und Justiz liegt auf der Prävention von Straftaten. Link zum Original
Die Polizei ist sichtbar präsent.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist sichtbar präsent. Link zum Original
Projekte und Gruppen, die Schutz bieten und Präventionsarbeit leisten, werden breit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte und Gruppen, die aktiv Schutz bieten und Präventionsarbeit leisten, erhalten breite Unterstützung für ihre Arbeit. Link zum Original
Es gibt ausreichend Plätze in der Täterprävention bei häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Es gibt ausreichend Plätze im Bereich der Täterprävention bei häuslicher Gewalt. Link zum Original
Die Sicherheit im ÖPNV ist hoch.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit im ÖPNV ist hoch. Link zum Original
Im ÖPNV gibt es mehr Sicherheitsrundgänge.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen zur Vorbeugung von Drogenkonsum im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wirken (z.B. Housing -First-Strategie, Schutzräume, Suchtprävention, mehr Sicherheitsrundgänge im ÖPNV etc.). Link zum Original
Vandalismus in ortsfesten ÖPNV-Anlagen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Vandalismus in ortsfesten ÖPNV-Anlagen, z.B. Fahrrad-Abstellanlagen vor Bahnhöfen, ist vollständig unterbunden. Link zum Original
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste werden personell, technisch und räumlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste sind personell, technisch und räumlich gut ausgestattet. Link zum Original
Recht wird tatsächlich durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Recht wird tatsächlich durchgesetzt und Menschen in Notlagen erhalten schnell Hilfe. Link zum Original
Menschen in Notlagen erhalten schnell Hilfe.
Wortlaut im Programm
Recht wird tatsächlich durchgesetzt und Menschen in Notlagen erhalten schnell Hilfe. Link zum Original
Sicherheits- und Rettungskräfte erfahren hohe Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Sicherheits - und Rettungskräfte erfahren ein hohes Maß an Wertschätzung. Link zum Original
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden nicht geduldet. Link zum Original
KI und Robotik ergänzen eine angemessene Personalausstattung der Sicherheits- und Rettungsdienste.
Wortlaut im Programm
Berlin ermöglicht die Unterstützung durch KI/Robotik als notwendige Ergänzung zu einer angemessenen Personalausstattung. Link zum Original
Vereidigungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern finden öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen in die Organisationen des Staates wird durch umfassende Informationsfreiheit, transparente Verfahren und Vereidigungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern als öffentliche Ereignisse gestärkt. Link zum Original
Die Justiz wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist vollständig digitalisiert und wird durch künstliche Intelligenz unterstützt. Link zum Original
Die Justiz wird durch künstliche Intelligenz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist vollständig digitalisiert und wird durch künstliche Intelligenz unterstützt. Link zum Original
Lange Verfahrensdauern werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahrensdauern gehören der Vergangenheit an. Link zum Original
Eine angemessene Ausstattung der Justiz sorgt für schnelle und effiziente Verfahrensabschlüsse.
Wortlaut im Programm
Durch die angemessene Ausstattung im Justizwesen werden Rechtsstreitigkeiten schnell und effizient zum Abschluss gebracht. Link zum Original
Berlin respektiert und schützt die Privatsphäre der Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Berlin leben in einer Stadt, die ihre Privatsphäre respektiert und schützt. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine flächendeckende Videoüberwachung und keine Onlineüberwachung, die ohne Anlass in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Link zum Original
Eine anlasslose Onlineüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine flächendeckende Videoüberwachung und keine Onlineüberwachung, die ohne Anlass in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Link zum Original
Die Berliner Justizvollzugsanstalten werden modernisiert, ausbruchsicher und technisch auf aktuellem Stand gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind nachhaltig modernisiert, ausbruchsicher und auf dem aktuellen Stand der Technik. Es stehen dort genügend Ausbildungsplätze für Strafgefangene zur Verfügung. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten gibt es genügend Ausbildungsplätze für Strafgefangene.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind nachhaltig modernisiert, ausbruchsicher und auf dem aktuellen Stand der Technik. Es stehen dort genügend Ausbildungsplätze für Strafgefangene zur Verfügung. Link zum Original
Durch funktionierende Resozialisierung wird die Rückfallquote auf ein Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Weil die Resozialisierungsarbeit funktioniert, ist die Rückfallquote auf ein Minimum gesunken. Link zum Original
Eine angemessene und menschenwürdige Versorgung in Justizvollzug und Maßregelvollzug ist sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die angemessene und menschenwürdige Versorgung in den JVAs und im Maßregelvollzug ist sichergestellt. Link zum Original
Der zulässige Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniert reibungslos.
Wortlaut im Programm
Der zulässige Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden funktioniert reibungslos. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden von Berlin und Brandenburg werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegung des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes hat die Behörde erfolgreicher und effizienter gemacht. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Sicherheitsbehörden sind transparent und klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten in Abgrenzung zu anderen Sicherheitsbehörden sind transparent und klar geregelt. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird evaluiert und kann im Ernstfall effektiv handeln.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz wurde evaluiert und kann im Ernstfall effektiv agieren. Link zum Original
Die Wasserver- und -entsorgung wird auch im Notfall sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Wasserver - und -entsorgung wird während eines Notfalls sichergestellt. Link zum Original
Kritische Infrastrukturen werden wirksam vor Cyberangriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Kritische Infrastrukturen sind wirksam vor Bedrohungen durch Cyberangriffe geschützt. Link zum Original
Lagerbildung und aggressive Störungen der öffentlichen Sicherheit werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Lagerbildung und aggressive Störungen der öffentlichen Sicherheit werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.