CDU ST · Für unsere Zukunft in Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1990 · beschlossen 18.08.1990 · Original
Das Programm enthält 19 von 329 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Mit der Wahl der Landtage werden die endgültigen Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands nach Artikel 23 des Grundgesetzes geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nunmehr kommt es am 14. Oktober 1990 darauf an, mit der Wahl der Landtage in der DDR die endgültigen Voraussetzungen auf dem Wege zur Einheit Deutschlands nach Artikel 23 des_ Grundgesetzes der Bundesrepublik zu schaffen. Link zum Original
Eine Landesregierung verwirklicht auf der Grundlage einer demokratischen Landesverfassung ein hohes Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalt wird auf der Grundlage einer demokratischen Landesverfassung ein hohes Maß an Selbständigkeit und Eigenverantwortung verwirklichen; Link zum Original
Die Befugnis zur eigenen Gesetzgebung in Wirtschaft, Arbeit und Sozialem, Raumordnung und Landesplanung, Kultur und Bildung, Bau- und Wohnungspolitik, Medien, Gesundheitspolitik und Sport wird voll genutzt.
Wortlaut im Programm
- die Befugnis zu eigener Gesetzgebung insbesondere auf den Gebi.eten Wirtschaft, Arbeit und SQziales, Raumordnung und Landesplanung, Kultur und Bildung, Bau- und Wohnungspolitik, Medien, Gesundheitspolitik und-Sport voll nutzen und damit ihre Spezifik und Unverwechselbarkeit zurückgewinnen und auch in Jahrzehnten Bewährtes bewahren helfen. Link zum Original
Es gilt das Bekenntnis zur föderativen Staats- und Rechtsordnung im freiheitlich-demokratischen Sinn des Grundgesetzes.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich in Sachsen-Anhalt zur föderativen Staats- und Rechtsordnung im freiheitlich-demokratischen Sinn des Grundgesetzes der Bundesrepublik und strebt deshalb eine baldige Einheit Deutschlands nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Link zum Original
Eine baldige Einheit Deutschlands nach Artikel 23 des Grundgesetzes wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich in Sachsen-Anhalt zur föderativen Staats- und Rechtsordnung im freiheitlich-demokratischen Sinn des Grundgesetzes der Bundesrepublik und strebt deshalb eine baldige Einheit Deutschlands nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Link zum Original
Wichtigster Schritt auf dem Weg in eine freiheitliche Demokratie ist die Ausarbeitung einer Verfassung für das Land Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
Wichtigster Schritt auf dem Wege in eine freiheitliche Demokratie ist die Ausarbeitung einer Verfassung für das Land Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Mit der Landesverfassung legt das Land ein klares Bekenntnis zu seiner Zukunft als Gliedstaat in einem demokratischen Deutschland ab.
Wortlaut im Programm
- Mit dieser Verfassung soli unser Land ein klares Bekenntnis ablegen zu seiner Zukunft als Gliedstaat in einem demokratischen Deutschland. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll ein demokratisches und parlamentarisches Bundesland werden, dessen gesetzgebende Gewalt bei einem vom Volk gewählten Landtag liegt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt sall ein demokratisches und parlamentarisches Bundesland Deuts hlattds weru®n, dessen legislative Gewalt bei einem vom Volk zu wählenden Landtag lieger. wird. Link zum Original
Das Landesparlament schafft die Rechtsgrundlagen für alle dem Land obliegenden Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Dieses Landesparlament wird die Rechtsgrundlagen für alle unser Land Sachsen-Anhalt obliegenden Aufgaben schaffen. Link zum Original
Über die Landeshauptstadt wird nur in einem demokratisch legitimierten Gremium oder durch Volksentscheid entschieden.
Wortlaut im Programm
– Die CDU Sachsen-Anhalt stellt sich verantwortungsbewußt der besonders in unserem künftigen Bundesland diffizilen Frage der Landeshauptstadt und meint, daß darüber nur in einem demokratisch legitimierten Gremium oder durch Volksentscheid befunden werden kann. Link zum Original
Die Verwaltungsstruktur des künftigen Bundeslandes berücksichtigt geschichtliche Traditionen und praktikable Zukunftslösungen.
Wortlaut im Programm
- Die CDU Sachsen-Anhalt tritt für eine Verwaltungsstruktur im künftigen Bundesland ein, die sowohl geschichtliche Traditionen ais auch praktikable Zukunftslösungen angemessen berücksichtigt. Link zum Original
In Sachsen-Anhalt werden drei Regierungsbezirke mit Sitz in Magdeburg, Halle und Dessau gebildet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden in Sachsen-Anhalt 3 Regierungsbezirke in Magdeburg. Hl11le und Dessau gebildet. Link zum Original
Die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit notwendigen demokratischen Voraussetzungen werden unverzüglich geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Die CDU Sachsen-Anhalt tritt konsequent für die umfassende Durchsetzung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für alle Bürger unseres Landes ein und wird deshalb in der Regierungsverantwortung um die unverzügliche Schaffung der dezu notwendigen demok=atischen Voraussetzungen ringen. Link zum Original
In der Landesregierung und allen nachgeordneten Einrichtungen wird ein neuer demokratischer Geist entwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Hauptziel ist die Wiedererrichtung einer unabhängigen Justiz, einer freiheitlich-demokratischen Rechtsprechung und die Entwicklung eines neuen demokratischen Geistes in der Landesregierung sowie allen ihren nachgeordneten Einrichtungen. Link zum Original
Der Erfahrungs- und Beamtenaustausch mit Ländern der Bundesrepublik wird gepflegt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt tritt für eine unabhängige Verwaltungsund Arbeitsgerichtsbarkeit ebenso ein wie für konsequente Regelungen auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Umweltrechts. Wir wollen dazu den Erfahrungs- und Beamtenaustausch mit Ländern der Bundesrepublik pflegen und sind nach angemessener Übergangszeit für den Beamtenstatus für alle bewährten Mitstreiter in den neu zu schaffenden Institutionen. Link zum Original
Nach einer angemessenen Übergangszeit erhalten bewährte Mitarbeiter in den neu zu schaffenden Institutionen den Beamtenstatus.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt tritt für eine unabhängige Verwaltungsund Arbeitsgerichtsbarkeit ebenso ein wie für konsequente Regelungen auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Umweltrechts. Wir wollen dazu den Erfahrungs- und Beamtenaustausch mit Ländern der Bundesrepublik pflegen und sind nach angemessener Übergangszeit für den Beamtenstatus für alle bewährten Mitstreiter in den neu zu schaffenden Institutionen. Link zum Original
Eine weitblickende Strukturpolitik umfasst die Schaffung eines Ministeriums für Raumordnung und Landesplanung und schafft Voraussetzungen für eine effiziente Wirtschaftsstruktur.
Wortlaut im Programm
Durch eine weitblickende Strukturpolitik, die die Schaffung eines Ministeriums für Raumordnung und Landesplanung bei r-er künftigen Landesregierung Sachsen-Anhalt einschließt, werden prinzipielle Voraussetzungen für eine effiziente Wirtschaftsstruktur unseres Landes geschaffen, Link zum Original
Jeder Mensch verfügt über eine unveräußerliche Würde unabhängig von der Zugehörigkeit zu Rassen oder Nationen und von der Teilhabe an Arbeit und menschlichen Errungenschaften, und das ist Maßstab der Politik.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch verfügt über eine unveräußerliche Würde, die ihn unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu Rassen oder Nationen und -einer Teilhabe an menschlicher Arbeit und menschlichen Errungenschaften auszeichnet. Dies ist Maßstab unserer Politik. Link zum Original
Alle bürokratischen Hindernisse und Genehmigungsverfahren werden ab sofort beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind ab sofort alle bürokratischen Hindernisse und Genehmigungsverfahren zu beseitigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.