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SPD · Kompetenz für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1990 · Original

Das Programm enthält 5 von 237 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 5
  1. Großangelegte Personalaustauschprogramme mit den westlichen Bundesländern sichern deren Know-how und Fachwissen für das Land.

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    Wortlaut im Programm
    Durch großangelegte Personalaustauschprogramme mit den westlichen Bundesländern werden wir uns deren Know-how und Fachwissen sichern und für unser Land und seine Menschen nutzbar machen. Link zum Original
  2. Behördliche Genehmigungen für Investoren und Gewerbetreibende werden aus einer Hand beschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wird eine sozialdemokratische Landesregierung unverzüglich auf kommunaler und regionaler Ebene Wirtschaftsförderungsgesellschaften gründen. Diese Einrichtungen werden auf kommunaler Ebene Gewerbeflächen ausweisen und für Investoren, Unternehmer und Gewerbetreibende behördliche Genehmigungen "auseiner Hand” beschafffen. Link zum Original
  3. An die Schaltstellen der Verwaltung kommen nur Personen ohne Stasi- oder stalinistische Vergangenheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, daß an die Schaltstellen der Verwaltung Vertrauenspersonen kommen, die weder eine Stasi- noch eine stalinistische Vergangenheit haben, egal ob sie sich bisher in den Blockparteien versteckten oder der SED/PDS angehörten. Link zum Original
  4. Der Ministerpräsident setzt einen Bürgerbeauftragten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wird einen Bürgerbeauftragten einsetzen, damit wir aufmerksam wahrnehmen, was die Menschen bewegt und unsere Politik danach ausrichten. Link zum Original
  5. Volksentscheid und Bürgerbegehren werden in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Darum sollen Volksentscheid und Bürgerbegehren in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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