CDU · Für unsere Zukunft in Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1990 · beschlossen 18.08.1990 · Original
Das Programm enthält 13 von 329 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Die Landesverfassung garantiert die Unverletzlichkeit der Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Wir werden in unserer Landesverfassung die Unverletzlichkeit der Menschenrechte garantieren, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte unserer Bürger wahren und die Unabhängigkeit der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sichern. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit werden für alle Bürger umfassend durchgesetzt und gewahrt.
Wortlaut im Programm
- Die CDU Sachsen-Anhalt tritt konsequent für die umfassende Durchsetzung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für alle Bürger unseres Landes ein und wird deshalb in der Regierungsverantwortung um die unverzügliche Schaffung der dezu notwendigen demok=atischen Voraussetzungen ringen. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz und eine freiheitlich-demokratische Rechtsprechung werden wiedererrichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Hauptziel ist die Wiedererrichtung einer unabhängigen Justiz, einer freiheitlich-demokratischen Rechtsprechung und die Entwicklung eines neuen demokratischen Geistes in der Landesregierung sowie allen ihren nachgeordneten Einrichtungen. Link zum Original
Eine unabhängige Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt tritt für eine unabhängige Verwaltungsund Arbeitsgerichtsbarkeit ebenso ein wie für konsequente Regelungen auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Umweltrechts. Link zum Original
Ein Landespolizeigesetz wird bald verabschiedet.
Wortlaut im Programm
- Die CDU Sachsen-Anhalt tritt ein für die baldige Verabschiedung eines Landespolizeigesetzes. Link zum Original
Der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger vor kriminellen Übergriffen ist eine zentrale innenpolitische Aufgabe und geschieht nur auf gesetzlicher Grundlage in legitimierter Form.
Wortlaut im Programm
Die Rechte und Freiheiten seiner Bürger vor kriminellen Übergriffen zu schützen, ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben eines freiheitlichen Staates. Dies kann nur auf einer gesetzlichen Grundlage in legitimierter Form geschehen. Link zum Original
Bürger werden vor ungesetzlichen Eingriffen der Sicherheitsorgane in ihre Privatsphäre geschützt.
Wortlaut im Programm
- Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wollen wir das Vertrauen unserer Bürger dadurch gewinnen, daß sie sich sicher fühlen, können vor ungesetzlichen Eingriffen in ihre Privatsphäre durch die Sicherheitsorgane., Link zum Original
Das Polizeigesetz begrenzt polizeiliche Tätigkeit auf die Gefahrenabwehr, zu der insbesondere die Bekämpfung aller Arten von Kriminalität und die Straftataufklärung gehören.
Wortlaut im Programm
Das Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird deshalb den Umfang polizeilicher Tätigkeit auf den Bereich der Gefahrenabwehr begrenzen. Dazu gehört insbesondere die Bekämpfung aller Arten von Kriminalität und der Straftataufklärung. Link zum Original
Polizisten erhalten gute Aufstiegschancen.
Wortlaut im Programm
- Zur Motivation wollen wir unseren Polizisten gute Aufstiegschancen er■öglichen und dazu besonders junge Menschen, die in der Vergangenheit aus Gewissens- oder weltanschaulichen Gründen keinen Dienst zum Schutz der Bürger ausüben konnten, für diese wichtige innenpolitische Aufgabe gewinnen. Link zum Original
Junge Menschen, die aus Gewissens- oder weltanschaulichen Gründen keinen Dienst zum Schutz der Bürger ausüben konnten, werden für diese Aufgabe gewonnen.
Wortlaut im Programm
- Zur Motivation wollen wir unseren Polizisten gute Aufstiegschancen er■öglichen und dazu besonders junge Menschen, die in der Vergangenheit aus Gewissens- oder weltanschaulichen Gründen keinen Dienst zum Schutz der Bürger ausüben konnten, für diese wichtige innenpolitische Aufgabe gewinnen. Link zum Original
Alle noch ungeklärten Eigentumsfragen werden schnellstmöglich geregelt.
Wortlaut im Programm
. schnellstmögliche Regelung aller noch ungeklärter Eigentumsfragen, Link zum Original
Die Rechte von Minderheiten und Randgruppen werden vertreten, wenn diese bereit sind, demokratische Gepflogenheiten zu achten.
Wortlaut im Programm
- Die CDU tritt aber auch für die Rechte der Minderheiten und Randgruppen ein, wenn diese demokratische Gepflogenheiten zu achten bereit sind. Link zum Original
Einem Abgleiten junger Menschen zum Links- oder Rechtsradikalismus wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
- Die CDU Sachsen-Anhalt tritt entschieden für Toleranz gegenüber Andersdenkenden, besonders unter der Jugend, ein und wird sich in der Regierungsverantwortung gegen ein Abgleiten junger Menschen zum Links- oder Rechtsradikalismus ebenso einsetzen, wie für deren Achtung des anderen Geschlechts, anderer Rassen oder Weltanschauungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.