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CDU BB · Sicher in die Zukunft

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Brandenburg 1994 · beschlossen 28.05.1994 · Original

Das Programm enthält 26 von 404 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 26
  1. In der Orientierung an den Menschenrechten, der Demokratie, der Solidarität und dem Gebot des Widerstandes gegen diktatorische Gefährdungen des demokratischen Staates gelten die traditionellen Tugenden, die einen überspannten Individualismus und eine überzogene Staatlichkeit einschränken und so die Verwirklichung des Einzelnen in der Gemeinschaft ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    In der Orientierung an den Menschenrechten, der Demokratie, der Solidarität und dem Gebot des Widerstandes gegen diktatorische Gefährdungen des demokratischen Staates bekennt sich die CDU Brandenburg zu den traditionellen Tugenden, die einen überspannten Individualismus und überzogene Staatlichkeit einschränken und so in Brandenburg die Verwirklichung des einzelnen in der Gemeinschaft gewährteisten können. Link zum Original
  2. Aus der Berufung auf christliche Überzeugungen folgt nicht der Anspruch, dass Politik aus christlicher Verantwortung nur in einer Partei gestaltbar sei.

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    Wortlaut im Programm
    Aus der Berufung auf christliche Überzeugungen folgt für uns nicht der Anspruch, nur innerhalb der Christlich-Demokratischen Union sei Politik aus christlicher Verantwortung gestaltbar. Link zum Original
  3. Offenheit besteht für jeden, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen bejaht; das ist die Grundlage für das gemeinsame Handeln von Christen und Nichtchristen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Dies ist die Grundlage für das gemeinsame Handeln von Christen und Nichtchristen in der CDU. Link zum Original
  4. Nationalsozialistischer Rassenhass und kommunistischer Klassenkampf werden scharf abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Christliche bedeutet neben der Berufung auf die Verantwortung vor Gott und die in 2000 Jahren gewachsene geistige Kultur Europas eine scharfe Abgrenzung gegen nationalsozialistischen Rassenhaß und kommunistischen Klassenkampf. Link zum Original
  5. Es gilt der Grundsatz der unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Das christliche Politikverständnis setzt dem die Grundsätze der unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen, der Solidarität, der Orientierung am Gemeinwohl und der Ehrfurcht vor der Schöpfung entgegen. Link zum Original
  6. Es gilt der Grundsatz der Solidarität.

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    Wortlaut im Programm
    Das christliche Politikverständnis setzt dem die Grundsätze der unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen, der Solidarität, der Orientierung am Gemeinwohl und der Ehrfurcht vor der Schöpfung entgegen. Link zum Original
  7. Es gilt die Orientierung am Gemeinwohl.

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    Wortlaut im Programm
    Das christliche Politikverständnis setzt dem die Grundsätze der unveräußerlichen Würde jedes einzelnen Menschen, der Solidarität, der Orientierung am Gemeinwohl und der Ehrfurcht vor der Schöpfung entgegen. Link zum Original
  8. Die Demokratie gilt als die Staatsform, die Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Sorge für eine lebenswerte Umwelt umsetzt und Machtmissbrauch am besten einschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Demokratie ist die Staatsform, die Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Sorge für eine lebenswerte Umwelt konkret und überprülbar umsetzen und Machtmißbrauch am besten einschränken kann. Link zum Original
  9. Jede Frau und jeder Mann hat eine politische Stimme.

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    Wortlaut im Programm
    Die Demokratie als Verwirklichung der "Volksherrschaft" besteht auf dem unaufhebbaren Recht, daß jede Frau und jeder 6 Mann eine politische Stimme hat. Link zum Original
  10. In den Kommunen, im Land und auf Bundesebene werden Frauen und Männer gewählt, die auf Zeit Verantwortung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dieser Stimme werden in den Kommunen, im Land und auf der nationalen Ebene des Bundes Frauen und Männer gewählt, die auf Zeit Verantwortung bekommen. Link zum Original
  11. Die Opposition hat während der Amtsperiode das Recht, die Regierenden zu kontrollieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die jeweilige Opposition hat während der Amtsperiode das Recht, die Regierenden zu kontrollieren. Link zum Original
  12. Die Bürgerinnen und Bürger bestätigen Regierungen und Parteien nach der Amtsperiode oder wählen sie ab.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Aufgabe, Regierungen und Parteien nach deren Amtsperiode zu bestätigen oder abzuwählen. Link zum Original
  13. Demokratie verwirklicht eine offene Gesellschaft, die ständiger Reformen und der Beteiligung möglichst vieler Menschen bedarf, und gilt trotz Schwerfälligkeit und Unzulänglichkeiten als die beste Staatsform für den Einzelnen und die Gemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Demokratie bedeutet die Verwirklichung einer offenen Gesellschaft, die ständiger Reformen, der Beteiligung möglichst vieler Menschen bedarf und trotz mancher Schwerfällig- und Unzulänglichkeiten die beste Staatsform !Orden einzelnen und die Gemeinschaft darstellt. Link zum Original
  14. Jedem Versuch, die Prinzipien der Demokratie zu beschneiden oder abzuschaffen, wird widerstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU widersteht jedem Versuch, die Prinzipien der Demokratie zu beschneiden oder gar abzuschaffen. Link zum Original
  15. Die Kennzeichnung anstelle der Bezeichnung Partei bedeutet, mehr zu sein als die reine Interessenvertretung einer bestimmten Gruppe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kennzeichnung "Union• anstelle der Bezeichnung Partei drückt aus, daß die CDU mehr ist als die reine Interessenvertretung einer bestimmten Gruppe. Link zum Original
  16. Als Volkspartei wird für alle Interessengruppen und Schichten eingestanden und es werden wirtschaftliche, soziale und ökologische Anliegen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Union versteht sich als große Volkspartei, die für alle Interessengruppen und Schichten einsteht und wirtschaftliche, soziale und ökologische Anliegen berücksichtigt. Link zum Original
  17. Den Menschen wird aus christlicher Verantwortung gedient, an der politischen Willensbildung des Volkes mitgewirkt und politische Verantwortung im Auftrag der Bevölkerung und für ganz Deutschland getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Brandenburgische Union will den Menschen in Brandenburg aus christlicher Verantwortung dienen, an der politischen Willensbildung des Volkes entscheidend mitwirken und politische Verantwortung im Dienst und im Auftrag der Brandenburger und für ganz Deutschland tragen. Link zum Original
  18. Wer Verantwortung übernehmen kann, hängt vom Vertrauen der Mitglieder der für die Nominierung zuständigen Parteigliederung ab.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in der Brandenburger Union Verantwortung übernehmen kann, hängt ab vom Vertrauen, das ihm die Mitglieder der für die Nominierung zuständigen Parteigliederung entgegenbringen. Link zum Original
  19. Jede Person wird daran gemessen, ob sie die Ziele und Grundsätze im eigenen Wirkungskreis glaubwürdig vertreten kann.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder wird daran gemessen, ob er die Ziele und Grundsätze der CDU in seinem Wirkungskreis glaubwürdig vertreten kann. Link zum Original
  20. Das Land zieht sich aus dem Baugenehmigungsverfahren zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, daß sich das Land aus dem Baugenehmigungsverfahren zurückzieht. Link zum Original
  21. Die Verwaltung wird vereinfacht, sodass sie aus der Sicht der Menschen handelt und nicht aus der Perspektive der Verwaltung reagiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich die CDU Brandenburg für eine Verwaltungsvereinfachung ein, die aus der Sicht der Menschen agiert und nicht aus der Perspektive der Verwaltung reagiert. Link zum Original
  22. Die oberen Landesbehörden werden im Zuge der Verwaltungsreform reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge der Verwaltungsreform setzen wir uns für eine Reduzierung der oberen Landesbehörden, sowie für die Verteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreis und Gemeinden nach dem Prinzip der Subsidiarität ein. Link zum Original
  23. Die Verwaltung wird vereinfacht und bürgernäher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Vereinfachung und Bürgernähe der Verwaltung: Link zum Original
  24. Die Rechtsordnung ist eine Friedens- und Freiheitsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Friedens- und Freiheitsordnung. Link zum Original
  25. Der Versuch, in Brandenburg ein Gegenmodell zur politischen Ordnung der Bundesrepublik zu schaffen, wird als Restauration von DDR-Verhältnissen und als verfehlter Weg abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Brandenburgische Union sieht den Versuch der SPD und der linken Bündnisgruppierungen, in Brandenburg ein Gegenmodell zur politischen Ordnung der Bundesrepublik zu schaflen, als Restauration von DDR-Verhältnissen, als einen verfehlten Weg an, der sich zurn Nachteil der Menschen des Landes auswirken wird. Link zum Original
  26. Brandenburg darf keine kleine DDR werden.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf keine kleine DDR werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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