Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

← belastetbegünstigt →

CDU22 Grüne10 SPD21 FDP30 SSW20Koalitionsvertrag CDU Grüne61

Ohne Einzug ins Parlament

AfD22 Linke42 FW10

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)52

CDU 212

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Durch höhere Flexibilisierung für die Sendeanstalten sollen lineare Angebote einfacher zugunsten von Onlineangeboten verändert werden können.
2. Durch höhere Flexibilisierung für die Sendeanstalten sollen lineare Angebote einfacher zugunsten von Onlineangeboten verändert werden können.

Weniger Pflichten 2

1. Durch höhere Flexibilisierung für die Sendeanstalten sollen lineare Angebote einfacher zugunsten von Onlineangeboten verändert werden können.
2. Durch höhere Flexibilisierung für die Sendeanstalten sollen lineare Angebote einfacher zugunsten von Onlineangeboten verändert werden können.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit den Schwerpunkten Information, Bildung, Kultur und Beratung wird unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Synergien aus intensiver Zusammenarbeit heben und ist der Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
2. DAB+ soll gemeinsam mit allen Akteuren zum alleinigen Standard entwickelt werden.

Grüne 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Beitrag zu Gemeinwohl, regionaler Identität, Meinungsbildung und Bildung anerkennen.
2. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Raum stärken.

Mehr Pflichten 1

1. Ein zukunftsfähiges digitales und multimediales Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickeln.

SPD 211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fördern.

Bleibt wie bisher 1

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten.

Mehr Pflichten 2

1. Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten zur stärkeren Sichtbarmachung der Sprachenvielfalt verpflichten.
2. Rundfunkanstalten, private Sender und Zeitungsverlage sollen sich auf die veränderte Mediennutzung einstellen.

FDP 32​

Bleibt wie bisher 2

1. Quotierungen im Rundfunk wie Radioquoten oder Sendezeitverpflichtungen für religiöse Gemeinschaften ablehnen.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu politischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet.

Mehr Pflichten 3

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und auf Kultur, Bildung und Information beschränken.
2. Regularien zur Vermeidung von Extremismus und Antisemitismus im Rundfunkstaatsvertrag verankern.
3. Den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so anpassen, dass unfairer Wettbewerb mit privaten Angeboten vermieden wird.

SSW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Dem öffentlich-rechtlichen NDR in Radio und Fernsehen eine besondere Verantwortung zuweisen.
2. Den Minderheiten einen Sitz im Rundfunkrat des NDR geben.

AfD 212

Mehr Geld 1

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über eine Abgabe von Technologiekonzernen und Video-Streaming-Diensten finanzieren.

Weniger Pflichten 1

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Information, Kultur und Bildung beschränken.

Bleibt wie bisher 1

1. Regionale Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin wichtig halten.

Weniger Geld 1

1. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner bisherigen Größe verkleinern.

Mehr Pflichten 1

1. Von allen Medien eine von Parteipolitik und Lobbyinteressen unabhängige Berichterstattung verlangen.

Linke 432

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Inhaltliche Reformen des Rundfunks werden nicht von der Politik initiiert oder begleitet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Pflicht zum Entfernen selbst produzierter Inhalte der Anstalten aus dem Internet wird aufgehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Definition der Grundversorgung des öffentlichen Rundfunks wird an den aktuellen Stand der Entwicklung angepasst, einschließlich digitaler Angebote.

Bleibt wie bisher 2

1. Standorte oder Anstalten werden bei Reformen nicht zusammengelegt oder geschlossen.
2. System und Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben unangetastet.

Mehr Pflichten 4

1. NDR und andere Medien sollen mehr in Regional- und Minderheitensprachen sowie über den Alltag der Minderheiten berichten.
2. Selbst produzierte Inhalte der Rundfunkanstalten werden so weit wie möglich unter freie Lizenzen gestellt.
3. Radio- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender werden komplett werbefrei.
4. Rundfunkräte werden regelmäßig von allen Einwohnenden des jeweiligen Sendegebiets gewählt.

FW 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Das regionalspezifische Informations- und Bildungsangebot des NDR soll erhalten werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen durch Rundfunkwahlen der Beitragszahler demokratisiert werden.

Koalitionsvertrag 631

Mehr Geld 1

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auskömmlich finanziert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Angebotsprofil ist Teil des Rundfunkauftrags.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
2. Die neue Auftragsformulierung der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird begrüßt.

Mehr Pflichten 6

1. Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen der Information, Bildung, Kultur und Beratung.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich am veränderten Nutzungsverhalten ausrichten.
3. Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen flexibel gestaltbar und länger, möglichst dauerhaft verfügbar sein.
4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Synergien durch Zusammenarbeit heben und ist der Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
5. DAB+ wird mittelfristig zum alleinigen Hörfunkstandard entwickelt.
6. Für den Umstieg auf digitalen Hörfunk werden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein realistisches Umstiegsdatum geschaffen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 5142

Mehr Geld 1

1. Lokale Radiosender und offene Kanäle werden finanziell gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Verwaltungsrat kann dem Rundfunkrat für die Intendantenwahl mehrere Kandidaten zur Auswahl vorschlagen.

Bleibt wie bisher 2

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt auch unter Druck fremder Staaten oder Konzerne handlungs- und sendefähig.
2. Bestehende unabhängige lokale Radiosender und offene Kanäle werden erhalten.

Ohne klare Richtung 12

1. Justiz, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Landtag werden besser gegen Angriffe von innen geschützt.
2. Ein starker, unabhängiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
3. Ein starker, unabhängiger und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.
4. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dauerhaft transparent und verlässlich gestaltet.
5. Im Medienstaatsvertrag wird ein Indexmodell eingeführt, das den Rundfunkbeitrag automatisch an die wirtschaftliche Entwicklung anpasst.
6. Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Akzeptanz und verantwortungsvollen Mitteleinsatz stärken, werden unterstützt.
7. Demokratische Legitimation, Transparenz und gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden gestärkt.
8. Der NDR-Rundfunkrat spiegelt die Gesellschaft besser wider.
9. Die Arbeit des Rundfunkrats wird transparenter.
10. Lokalmedien und der Offene Kanal als Bürgermedium werden gestärkt.
11. Das Angebot lokaler Radiosender und offener Kanäle wird flächendeckend ausgeweitet.
12. Der Offene Kanal Schleswig-Holstein und die Filmförderung werden künftig aus dem Landeshaushalt statt über den Vorwegabzug finanziert.

Weniger Geld 1

1. Gemeinsam mit Hamburg wird die Abschaffung des Vorwegabzugs beim Rundfunkbeitrag angestrebt.

Mehr Pflichten 4

1. Verbindliche Regelungen sorgen für mehr gesellschaftliche Vielfalt im Rundfunkrat.
2. Unterlagen öffentlicher Rundfunkratssitzungen werden rechtzeitig veröffentlicht.
3. Die Ausschüsse des Rundfunkrats für Programmaufsicht und Beschwerden arbeiten öffentlicher.
4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt nach dem Vorbild der Mediathek weitere Sendesoftware auf Open-Source-Basis.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht