EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU00

Grüne40

SPD00

FDP11 SSW20

Koalitionsvertrag CDU Grüne00

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD20

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)00

Grüne 41​

Bleibt wie bisher 1

1. Auch künftig die notwendigen Landesmittel zur Fortführung und Co-Finanzierung der großen EU-Förderprogramme EFRE, ELER und ESF bereitstellen.

Mehr Pflichten 4

1. EU, Bund und Länder müssen sich mit legalen Einreisewegen insbesondere wegen klimabedingter Migration befassen.
2. Die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundes- und europäischer Ebene schaffen.
3. Alle EU-Fördermittel für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft einsetzen.
4. Die Verwendung von EU-Geld für klimaschädliche Subventionen ausschließen.

FDP 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Institutionelle Reformen der EU mit einer starken Rolle des Europäischen Parlaments vorantreiben.

Mehr Pflichten 1

1. Auf Bundes- und EU-Ebene ein Programm zur Entwicklung der Sportinfrastruktur schaffen.

SSW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Die Bekämpfung von Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien machen.
2. Auf europäischer Ebene einen Jugendcheck einführen, der die Auswirkungen neuer Gesetze und Beschlüsse auf junge Menschen bewertet.

AfD 22​

Bleibt wie bisher 2

1. Das Recht zur Steuererhebung nicht an die EU abtreten.
2. Eigene Steuern der EU verhindern.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Möglichst viele Entscheidungen in Schleswig-Holstein statt in Brüssel treffen.
2. Die Begrenzung der Fangmengen durch EU-Behörden ablehnen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht