Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD00

CDU51 SPD03 Grüne02 Linke06 BSW015

Koalitionsvertrag CDU SPD FDP00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP41

FW00

CDU 511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Hilfebedürftige sollen Hilfe unkompliziert, verständlich und ohne unnötige Bürokratie erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Hilfebedürftige sollen Hilfe unkompliziert, verständlich und ohne unnötige Bürokratie erhalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein Programm mit Kommunen und Bundesagentur macht arbeitsverweigernden Leistungsempfängern ein verbindliches Arbeitsangebot.

Mehr Pflichten 5

1. Arbeitsfähige Leistungsempfänger sollen Bürgerarbeit leisten.
2. Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll als Reform des Sozialstaats kommen.
3. Arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollen eine Gegenleistung erbringen.
4. Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung wird für arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtend.
5. Bürgerarbeit als Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll auf Bundesebene erneut eingebracht werden.

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Jobcenter werden so ausgestattet, dass sie individuelle Förderangebote machen und Menschen nachhaltig in Arbeit bringen können.
2. Soziale Hilfe soll schnell und unbürokratisch erreichbar sein.
3. Perspektivisch wird eine digitale, barrierefreie Plattform zur Beantragung zentraler Familien- und Sozialleistungen geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Soziale Hilfe soll schnell und unbürokratisch erreichbar sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Grundsicherung dient der Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit.

Grüne ​​2

Mehr Geld 2

1. Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen soll ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt werden.
2. Sozialleistungen sollen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Sozialleistungen sollen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Linke ​16

Mehr Geld 3

1. Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.
2. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhalten vergünstigte oder kostenlose Endgeräte.
3. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird ein Internet-Sozialtarif von höchstens 20 Euro im Monat für 100 Mbit/s eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.
2. Vollautomatisierte Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen werden verboten.
3. Physische Anlaufstellen der Sozialverwaltung in allen Landkreisen werden verbindlich finanziert erhalten und ausgebaut.
4. Anspruchsberechtigte werden automatisch über ihre Sozialleistungsansprüche informiert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Vier-Augen-Prinzip bei Sozialleistungsbescheiden bleibt erhalten.

BSW ​​15

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Zugang zu Sozialleistungen wird verbessert.
2. Sozialleistungen werden schnell, unbürokratisch und verlässlich zugänglich gemacht.
3. Die Bearbeitungszeiten für Sozialleistungen werden verkürzt.
4. Soziale Hilfen vor Ort einschließlich passender Pflege- und Wohnangebote werden ausgebaut.
5. Eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort wird eingerichtet.
6. Bei Sozialleistungen werden Daten sparsam erhoben und gespeichert.
7. Der Zugang zu Sozialleistungen wird vereinfacht.
8. Die Datenerhebung bei Sozialleistungen wird auf das notwendige Maß beschränkt.
9. Die unabhängige Sozialberatung vor Ort wird gestärkt.
10. Der Zugang zu Sozialleistungen wird deutlich vereinfacht, um Überforderung zu vermeiden.
11. Einheitliche landesweite Mindeststandards für Unterkunfts- und Heizkosten werden geschaffen.
12. Regionale Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit für Leistungsberechtigte bei den Unterkunftskosten werden beendet.

Weniger Pflichten 3

1. Die Zahl der einzureichenden Formulare wird reduziert.
2. Die Auskunftspflicht von Antragstellern beschränkt sich auf die für die jeweilige Sozialleistung notwendigen Angaben.
3. Wiederholte Nachweispflichten wie Tabellen zum Wechselmodell, Bescheinigungen Dritter, mehrfache Identitätsnachweise und ständige Verlängerungsanträge bei unveränderten Verhältnissen werden abgelehnt.

FDP 411

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Sozialleistungen sollen nach dem Prinzip Fördern und Fordern zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt befähigen.

Ohne klare Richtung 1

1. Bürgergeld beziehungsweise neue Grundsicherung werden neu gestaltet.

Weniger Geld 3

1. Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.
2. Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu einer Leistungskürzung.
3. Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.

Mehr Pflichten 4

1. Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.
2. Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu einer Leistungskürzung.
3. Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.
4. In Abstimmung mit den Trägern werden verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht