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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

← belastetbegünstigt →

AfD00

SPD00

Linke20 Grüne40Koalitionsvertrag SPD Linke20

Ohne Einzug ins Parlament

CDU00

BSW70

FDP00

FW00

Linke 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von V-Personen wird auf das absolut Notwendige begrenzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

Grüne 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Über die Arbeit des Verfassungsschutzes wird mehr Transparenz hergestellt.
2. Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
3. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
4. Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.

BSW 73​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Jede Ausweitung von Befugnissen auf Meinungsdelikte, auch durch unbestimmte Formulierungen in Verfassungsschutzgesetzen, wird abgelehnt.
2. Eine Ausweitung des Verfassungsschutzes in Richtung flächendeckender Überwachung wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Inlandsnachrichtendienst unterliegt klaren Grenzen, effektiver Kontrolle und hoher Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.
2. Geheimdienstliche Befugnisse werden begrenzt, und politische Beobachtung ersetzt keine rechtsstaatliche Strafverfolgung.
3. Macht- und Regierungskritik ist kein Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Mehr Pflichten 5

1. Der Inlandsnachrichtendienst unterliegt klaren Grenzen, effektiver Kontrolle und hoher Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.
2. Die Kontrollmöglichkeiten des zuständigen parlamentarischen Gremiums über den Landesverfassungsschutz werden ausgebaut.
3. Der Verfassungsschutz legt gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mehr Transparenz und Rechenschaft ab.
4. Für den Verfassungsschutz gelten Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste Dokumentation und strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung.
5. Der Verfassungsschutz arbeitet besser mit Präventions- und Aussteigerprogrammen zusammen.

Koalitionsvertrag 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz werden ausgebaut.
2. Eine effektive demokratische Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten und Informanten soll sichergestellt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht