Parteien

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke22

CDU00

AfD00

Grüne10 SPD30

Koalitionsvertrag CDU SPD00

Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

Linke 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.
2. Die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
2. Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
2. Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.

Grüne 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Konsequenzen haben.
2. Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.

Mehr Pflichten 1

1. Für das Parlament wird ein Paritätsgesetz eingeführt.

SPD 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
2. Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
3. Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.

Mehr Pflichten 1

1. Ein Verbot der AfD wird befürwortet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht