Parteien
Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern
Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.
CSU00
FW00
Grüne00
SPD00
Koalitionsvertrag CSU FW00
Ohne Einzug ins Parlament
FDP00
AfD 14
Mehr Rechte oder Angebote 4
- Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
- Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
- Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
- Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder als extremistisch delegitimiert werden.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht