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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU00

FW00

AfD10 Grüne20

SPD00

Koalitionsvertrag CSU FW00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP10 Linke30

AfD 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Verfassungsschutz darf nicht dazu dienen, die Regierung vor legitimer Kritik zu schützen.

Grüne 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll eingehalten statt aufgeweicht werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der jährliche öffentliche Bericht über demokratiefeindliche Bestrebungen wird in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erstellt.
2. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

FDP 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kapazitäten und Fachkompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz für Krisen und Angriffe werden ausgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.

Linke 33​

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. Anstelle des Verfassungsschutzes wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingerichtet, die beobachtet und aufklärt.
3. Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
2. Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste wird verboten.

Mehr Pflichten 3

1. Das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten werden aufgedeckt und beendet.
2. Die Akten der Geheimdienste unter anderem zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
3. Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste wird verboten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht