Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU00

FW30

AfD00

Grüne00

SPD00

Koalitionsvertrag CSU FW10

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

Linke015

FW 32​

Ohne klare Richtung 2

1. Arbeit soll attraktiver sein als der Bezug von Bürgergeld.
2. Das Bürgergeld wird reformiert.

Weniger Geld 2

1. Bei fehlender Leistungsbereitschaft soll beim Bürgergeld gezielt sanktioniert werden.
2. Sanktionen bei Leistungsverweigerung im Bürgergeld werden wieder eingeführt.

Mehr Pflichten 3

1. Der Staat soll beim Bürgergeld genauer hinsehen.
2. Bei fehlender Leistungsbereitschaft soll beim Bürgergeld gezielt sanktioniert werden.
3. Sanktionen bei Leistungsverweigerung im Bürgergeld werden wieder eingeführt.

Linke ​115

Mehr Geld 14

1. Der mit der Agenda 2010 verbundene Sozialabbau wird abgelehnt und eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung befürwortet.
2. Die Regelsätze werden so erhöht, dass sie die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichern.
3. Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung angestoßen.
4. Für Beziehende von Sozialleistungen wird ein 9-Euro-Sozialticket für den ÖPNV in ganz Bayern eingeführt.
5. Für Sozialleistungsbeziehende wird ein Bayern-Pass eingeführt, der kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten wie Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen ermöglicht.
6. Sanktionen und Kürzungen des Existenzminimums in der Grundsicherung werden abgelehnt.
7. Die tatsächlichen Wohnkosten einschließlich Nebenkosten werden für Leistungsbeziehende vollständig übernommen.
8. Das Bürgergeld wird durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.
9. Über eine Bundesratsinitiative wird der ÖPNV für Schüler, Auszubildende, Studierende und Sozialhilfeempfänger kostenfrei.
10. Ein Förderprogramm finanziert Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbeziehenden die Anschaffung von Balkonsolarkraftwerken vollständig.
11. Die Finanzierung energiesparender Neugeräte für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende wird gefördert.
12. Für Schüler, Studierende und Sozialleistungsbeziehende gibt es ein Sozialticket.
13. Schüler, Studierende und Sozialleistungsbeziehende erhalten ein 9-Euro-Monatsticket für Bayern, gültig 30 Tage ab Kauf.
14. Kommunale Aufwandsentschädigungen werden nicht auf Leistungen nach SGB II und BAföG angerechnet.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der mit der Agenda 2010 verbundene Sozialabbau wird abgelehnt und eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung befürwortet.
2. Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung angestoßen.
3. Für Beziehende von Sozialleistungen wird ein 9-Euro-Sozialticket für den ÖPNV in ganz Bayern eingeführt.
4. Für Sozialleistungsbeziehende wird ein Bayern-Pass eingeführt, der kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten wie Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen ermöglicht.
5. Sanktionen und Kürzungen des Existenzminimums in der Grundsicherung werden abgelehnt.
6. Das Bürgergeld wird durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.
7. Über eine Bundesratsinitiative wird der ÖPNV für Schüler, Auszubildende, Studierende und Sozialhilfeempfänger kostenfrei.
8. Für Schüler, Studierende und Sozialleistungsbeziehende gibt es ein Sozialticket.
9. Schüler, Studierende und Sozialleistungsbeziehende erhalten ein 9-Euro-Monatsticket für Bayern, gültig 30 Tage ab Kauf.
10. Der Bayern-Kultur-Pass steht Empfängern von Sozialleistungen, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern bis zur Pfändungsfreigrenze, Schülern und Studierenden offen.

Weniger Pflichten 4

1. Der mit der Agenda 2010 verbundene Sozialabbau wird abgelehnt und eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung befürwortet.
2. Über den Bundesrat werden Initiativen für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung angestoßen.
3. Sanktionen und Kürzungen des Existenzminimums in der Grundsicherung werden abgelehnt.
4. Das Bürgergeld wird durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Bayern tut so viel wie möglich zur Verbesserung der Lebenssituation von Hartz-IV-Beziehenden im Land.

Koalitionsvertrag 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Bürgergeld und Sozialhilfe sollen strikt von den Asylbewerberleistungen entkoppelt werden.

Weniger Geld 1

1. Das Bürgergeld wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Bürgergeld wird abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht