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Volt im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 von Volt im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,28, Staat +0,55, Europa +0,81. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 868 Forderungen beim Ausgleich, 889 beim Staat, 238 bei Europa (215 für die EU, 23 für die Mitgliedstaaten) von 1.202.

Ausgleich +0,28

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung sollen nicht länger die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person behindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Menschen mit Behinderung, Von Diskriminierung Betroffene, Geringverdiener, Frauen

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass Faktoren wie Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung nicht länger zu Bremsen für die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person werden.
  2. Land- und forstwirtschaftliche Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissionen und den Erhalt der Landschaft konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 · Klima, Natur und Umwelt, Landwirte, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Die land- und forstwirtschaftlichen Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissi- onen und den Erhalt der Landschaft fokus- sieren.
  3. Ein EU-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt, das den Schutz aus dem Beschäftigungsbereich auf soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ausweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Unternehmen allgemein, Von Diskriminierung Betroffene, Private Vermieter, Wohnungssuchende

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-Antidiskriminierungs- gesetzes, das den bestehenden Schutz im Bereich der Beschäftigung auf andere Berei- che wie soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistun- gen, einschließlich Wohnraum, ausweitet.
  4. Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen soll Artikel 153 AEUV herangezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Arbeitgeber, Gewerkschaften, Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte

    Wortlaut im Programm
    Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen wird Artikel 153 AEUV herangezogen.
  5. Für alle Gebäude einschließlich des Bestands werden Standards für Netto-Null-Emissionen bis 2035 festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Klima, Wohnungsunternehmen, Private Vermieter, Selbstnutzende Eigentümer

    Wortlaut im Programm
    Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.
  6. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) soll Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 · Klima, Landwirte, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Absicherung, dass das EU-Emissionshandels- system (ETS) Landnutzung, Landnutzungs- änderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließt.
  7. Robuste Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 · Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
  8. Die Verwendung fossiler Kraftstoffe in Straßenfahrzeugen wird bis 2035 verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Fossile und Kernenergie, Logistik und Güterverkehr, Autofahrer, Autoindustrie

    Wortlaut im Programm
    Verbot der Verwendung von fossilen Kraft- stoffen in Straßenfahrzeugen bis 2035.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Die Basis für eine europäische Rüstungsindustrie soll geschaffen werden, um den Aufbau europäischer Streitkräfte zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Verteidigungsfähigkeit, Rüstungsindustrie

    Wortlaut im Programm
    Schaffung der Basis für eine europäische Rüstungsindustrie, um den Aufbau effek­ tiver europäischer Streitkräfte zu unter- stützen (siehe dazu im Kapitel „Außenpo- litik und Verteidigung“).
  2. Die Kapitalbeschaffung über alternative Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Unternehmen allgemein, Banken und Finanzwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Gleichzei- tig wird die Kapitalbeschaffung über alter- native Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite erleichtert.
  3. Die EU soll ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Verteidigungsfähigkeit, Rüstungsindustrie

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund sollte die EU ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.
  4. KMU und Unternehmen in benachbarten Mitgliedstaaten werden an den [regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs] beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Unternehmen allgemein, Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    KMUs und Unternehmen in benachbar- ten Mitgliedstaaten sollen daran beteiligt werden.
  5. Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn- und Bürogebäuden wird ermöglicht, notwendige Investitionen [in nachhaltige Gebäude] zu tätigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Wohnungsunternehmen, Private Vermieter, Selbstnutzende Eigentümer

    Wortlaut im Programm
    Ermöglichen, dass Eigentümer*innen von Wohn- und Bürogebäuden notwendigen Investitionen tätigen können.
  6. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Banken und Finanzwirtschaft, Sparer und Anleger

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben sowie europäische Staatsanleihen einführen, um den Banken effektive Anlagen und ausrei- chende Absicherung zu bieten. Dadurch wird die Vollendung der europäischen Bankenre- gulierung unterstützt.
  7. Kapitalmärkte sollen für Verbraucher und Unternehmen zugänglicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Unternehmen allgemein, Sparer und Anleger

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Zugänglichkeit von Kapital- märkten für Verbraucher*innen und Unter- nehmen.
  8. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des Prinzips der Ersteinreise und Verteilung der Asylbewerber*innen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüs- sel auf die Mitgliedstaaten.

Staat +0,55

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Die Definition kritischer Infrastruktur soll ausgeweitet werden, unter anderem auf Transportsysteme, Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Energienetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Netze, Rechenzentren, Ackerland und Chemieanlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der Definition von kritischer Infrastruktur. Diese sollte auch europäische Transportsysteme, Infrastruktur zur Abfal- lentsorgung und Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und öffentliche Gesund- heitsdienste, Energieversorgungsnetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Kommunikationsnetzwerke, Rechenzentren, Netzwerkkabel, Ackerland und Chemieanla- gen umfassen.
  2. Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung sollen nicht länger die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person behindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass Faktoren wie Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung nicht länger zu Bremsen für die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person werden.
  3. Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen in der euro-atlantischen militärischen Lieferkette sicherzustellen, einschließlich Unterwasserkommunikationskabeln sowie Infrastrukturen für Energieversorgung und militärische Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Hier sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirksamkeit und Wider- standsfähigkeit kritischer Infrastrukturen im Netzwerk der euro-atlantischen militä- rischen Lieferkette sicherzustellen. Dies schließt Unterwasserkommunikationskabel und Infrastrukturen ein, die für die Ener- gieversorgung und militärische Mobilität entscheidend sind.
  4. Ein EU-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt, das den Schutz aus dem Beschäftigungsbereich auf soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ausweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-Antidiskriminierungs- gesetzes, das den bestehenden Schutz im Bereich der Beschäftigung auf andere Berei- che wie soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistun- gen, einschließlich Wohnraum, ausweitet.
  5. Eltern in Regenbogenfamilien werden in der gesamten EU als Eltern anerkannt, etwa beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat).
  6. Der Einsatz für die konstruktive Zusammenarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und freiwilligen Geflüchtetenorganisationen wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Verstärkter Einsatz für interna- tionale Instrumente wie das Globale Flücht- lingsforum und für die konstruktive Zusam- menarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und anderen freiwilligen Geflüchtetenorganisationen.
  7. Das Klimatransformationsgesetz soll innovative Interventionen mit spezifischen Maßnahmen für die größten emittierenden Sektoren Verkehr, Energieversorgung und Industrie verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Es verbindet innova­ tive Interventionen mit spezifischen Maßnahmen, die auf die größten emittierenden Sekto­ ren abzielen: Verkehr, Energieversorgung und Industrie.
  8. Für alle Gebäude einschließlich des Bestands werden Standards für Netto-Null-Emissionen bis 2035 festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Vetos der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt ein, Vetos durch stän- dige Mitglieder des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen (UNSC) abzuschaffen.
  2. Langfristig werden die ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir die ständigen Sitze abschaffen und regel- mäßige Wahlen für UNSC-Sitze durch die Generalversammlung (später die UNPA) einführen.
  3. Veraltete Vetorechte sollen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
  4. Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung soll ein progressives und schlankes Steuersystem geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung müssen wir ein progressives und schlankes Steuersystem schaffen.
  5. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unabdinglich hierfür ist eine zukünftige gemeinsame EU-Außenpolitik, die auf globaler Ebene Zusammenhalt und Proaktivität ausstrahlt.
  6. Ein Europäischer Außenminister und ein Europäisches Außenministerium werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine*n Europäische Außenminister*in und ein Europäisches Außenministerium, welche die Entscheidungsfindung effektiver gestaltet.
  7. Neue Gesetze sollen die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hierdurch sollen neue Gesetze entstehen, welche die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.
  8. Regulatorische „Sandkästen“ (Reallabore) sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir regulato- rische „Sandkästen“ schaffen und Mittel für technologische Unterstützung in bestehen- den und künftigen EU-Förderprogrammen bereitstellen.

Europa +0,81

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Eine Europäische Transportagentur (ETA) mit beratender gesetzgeberischer Zuständigkeit und finanziellen Ressourcen wird geschaffen, um Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlagern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer Europäischen Transpor- tagentur (ETA) mit beratender gesetzgebe- rischer Zuständigkeit und finanziellen Res- sourcen, um Verantwortung auf europäische Ebene zu verlagern.
  2. Für die direkte Besteuerung in der EU wird eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage definiert, um die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Abschließend schlagen wir vor, die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden und die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern, indem eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage für die direkte Besteuerung in der EU definiert wird.
  3. Eine gemeinsame EU-Steuergrundlage für direkte Steuern wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer gemeinsamen EU-Steu- ergrundlage für direkte Steuern.
  4. Die sozialen Systeme in der EU werden angeglichen, indem die Regelungen für Renten, Krankenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Angleichung sozialer Systeme in der gesam- ten EU, indem Regelungen für Renten, Kran- kenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.
  5. Das europäische Arbeitsrecht wird harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung des europäischen Arbeits- rechts, inklusive eines standardisierten Musterarbeitsvertrags für die Europäische Union.
  6. Veraltete Vetorechte sollen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
  7. [Europäische Streitkräfte] sollen durch einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und strategisches Ressourcenmanagement unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unterstützt durch einen gemeinsamen Verteidi- gungshaushalt und gezieltes, strategisches Ressourcenmanagement, sichert diese Entwicklung nicht nur die Interessen der Europäer*innen; sie schafft auch Unabhängigkeit.
  8. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unabdinglich hierfür ist eine zukünftige gemeinsame EU-Außenpolitik, die auf globaler Ebene Zusammenhalt und Proaktivität ausstrahlt.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Optionale nationale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz sollen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollten optionale natio- nale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz ermöglicht werden.
  2. Das [EU-Außen-]Ministerium verwaltet die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern, in denen diese keine eigene diplomatische Präsenz haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das Ministerium soll dabei die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern ohne nationale diplomatische Präsenz dieser Mit- gliedstaaten verwalten.
  3. Das [freiwillige EU-Zivil- und Militärdienstprogramm] wird von der EU finanziert und ergänzt bestehende nationale militärische oder zivile Dienste.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Dieses wird von der EU finanziert und stellt eine Ergän- zung zu bestehenden nationalen militäri- schen und/oder zivilen Diensten dar.
  4. Regionale Verteidigungsindustrie-Hubs der EU (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Dies wird durch die Schaffung von EU-regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder ersetzt.
  5. Ein rechtlicher Rahmen für den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wird ein rechtlicher Rahmen für den Aus- tausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
  6. Es wird eine Schwelle für Bedrohungen definiert, ab der die gegenseitige Verteidigungsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) in Anspruch genommen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Definition einer Schwelle für Bedrohungen, bei deren Vorliegen die gegenseitige Vertei- digungsklausel (Art. 42(7) TEU) in Anspruch genommen werden kann.
  7. Das EU-Finanzministerium finanziert das [Europäische Grundeinkommen] aus dem EU-Haushalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Finanzministerium soll dieses aus dem EU-Haushalt finanzieren, sodass alle EU-Bürger*innen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat kommen.
  8. Die [europäischen Sekundarschulen für Handwerk] werden durch EU-Fördermittel und Branchenexpertise unterstützt und fördern Schülerinnen und Schüler im Alter von 10 bis 12 Jahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.

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KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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