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Programme von Volt

Volt – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Europäisches Wahlprogramm 2024–2029“ enthält 1.202 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ (189). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 2,6 % der Stimmen und 3 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (189 Forderungen)

Europäisches Asylsystem (32), Asylverfahren (22), Arbeitsmarktzugang (18), Fachkräfteeinwanderung (16) und 101 weitere Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (160 Forderungen)

Europäische Verteidigung (45), Europäische Außenpolitik (19) und 96 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (153 Forderungen)

EU-Institutionen (44), EU-Demokratie (40) und 69 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 141 Gruppen

1.170 der 1.202 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 8948422
EU-MitgliedstaatenAusland 275127
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 71113
KlimaSchutzgüter 6430
Natur und UmweltSchutzgüter 4840
Ausländische FachkräftePersonen 4120
LandwirtePersonen 18019
Unternehmen allgemeinOrganisationen 15120
VerbraucherPersonen 2542
Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen 15311
ArbeitgeberOrganisationen 5121
TiereSchutzgüter 2510
Internationale OrganisationenAusland 1825
Öffentliche VerwaltungStaat 3022
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 2211
ArbeitnehmerPersonen 2300
Fossile und KernenergieOrganisationen 2516
WahlberechtigtePersonen 2300
Menschen mit BehinderungPersonen 1910
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 738
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 1701
ZuwandererPersonen 1800
Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 737
Globaler SüdenAusland 1511
SchülerPersonen 1700

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 141.

Staat, Demokratie und Verwaltung 14 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der öffentliche Beschaffungsprozess soll für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Beschaffungsprozess und die Berichtspflichten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen.
  2. Die Berichtspflichten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den öffentlichen Beschaffungsprozess und die Berichtspflichten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen.
  3. Der Austausch über bewährte Verwaltungsverfahren („Best Practices“) und gemeinsame Unterstützungsdienste zwischen EU-Ländern wird gefördert, damit Regierungen Prozesse bei der Digitalisierung von Grund auf neu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Austauschs über bewährte administrative Verfahren („Best Practices“) und gemeinsame Unterstützungsdienste zwischen EU-Ländern, um sicherzustellen, dass Regierungen Prozesse von Grund auf neu gestalten, wenn sie diese digitalisie- ren.
  4. Sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten wird, wo angebracht, zu papierlosen Prozessen übergegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Übergehen zu papierlosen Prozessen sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mit- gliedstaaten, wo es angebracht ist.
  5. [Bei papierlosen Prozessen] werden Dienste bereitgestellt, die auf verschiedenen Geräten einfach zugänglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen harmonisierte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Stan- dards angewendet und Dienste, die auf ver- schiedenen Geräten einfach zugänglich sind, bereitgestellt werden.
  6. [Bei papierlosen Prozessen] werden harmonisierte Standards für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen harmonisierte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Stan- dards angewendet und Dienste, die auf ver- schiedenen Geräten einfach zugänglich sind, bereitgestellt werden.
  7. EU-geförderte Qualifikationszertifikate [für die digitale Verwaltung] werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
  8. Eine zentrale „EU-Initiative für IT-Traineeship“ wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
  9. Länderübergreifende Innovationsteams [für die digitale Verwaltung] werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
  10. Die Offline-Verfügbarkeit digitaler Dienste wird gewährleistet, etwa indem geschultes Personal Bürgerinnen und Bürger durch digitale Prozesse leitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten der Offline-Verfügbarkeit von digitalen Diensten, z.B. durch Anleitung von Bürger*innen durch digitale Prozesse mit Hilfe von geschultem Personal.
  11. Ein neuer europäischer eGovernment Action Plan wird erarbeitet, der Richtlinien und Maßnahmen zur Neugestaltung von Regierungsprozessen, zum Übergang zu papierlosen Prozessen, zu harmonisierten IKT-Standards und mehrgerätefreundlichen Diensten enthält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die Anpassung an eine digitalisierte Welt wird durch die Arbeit an einem neuen europäischen eGovernment Action Plan erreicht, der Richtli- nien und Maßnahmen zur Neugestaltung von Regierungsprozessen, Übergang zu papierlosen Prozessen, Anpassung harmonisierter ICT-Stan- dards und mehrgerätefreundlicher Dienste enthält.
  12. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll so einfach wie möglich gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    • Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmun- gen muss so einfach wie möglich gestaltet und die EU-Wahlen europäisiert werden, sodass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig sind.
  13. Bildungsinitiativen sollen eingeführt werden, damit Wählende gut über Wahlprozess, Rechte und Pflichten informiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Bildungsinitiativen, um sicherzustellen, dass die Wählenden gut über den Wahlprozess sowie ihre Rechte und Pflichten informiert sind.
  14. Ein breiterer Zugang zu öffentlichen Daten (Statistiken, Forschungs- und Geodaten) und zu Informationen über die Entscheidungsfindung auf allen Regierungsebenen in der EU wird gewährleistet, sofern keine Ausnahme aus Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgründen nötig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    • Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu öffentlichen Daten, welche Statistiken, For- schungsdaten, Geodaten und alle anderen Arten von öffentlichen Daten sowie Infor- mationen über die Entscheidungsfindung auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU, z.B. Abstimmungsprotokolle, Debatten, Finanzinformationen und Entscheidungspro- tokolle umfassen, sofern keine Ausnahme- regelung aus Sicherheits- oder Vertraulich- keitsgründen erforderlich ist.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Europol soll wiederbelebt werden, um die innere Sicherheit Europas zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europol wiederbeleben, um die innere Sicherheit Europas zu stärken und jeder Bedro- hung der Sicherheit Europas entschlossen entgegentreten zu können.
  2. Die Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur soll jährlich öffentlich mitgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sollte die Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur jährlich der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
  3. Die Definition kritischer Infrastruktur soll ausgeweitet werden, unter anderem auf Transportsysteme, Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Energienetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Netze, Rechenzentren, Ackerland und Chemieanlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der Definition von kritischer Infrastruktur. Diese sollte auch europäische Transportsysteme, Infrastruktur zur Abfal- lentsorgung und Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und öffentliche Gesund- heitsdienste, Energieversorgungsnetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Kommunikationsnetzwerke, Rechenzentren, Netzwerkkabel, Ackerland und Chemieanla- gen umfassen.
  4. Immobilientransaktionen mit Bargeld sollen europaweit begrenzt werden, um Geldwäsche zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Immobilientransaktionen mit Bargeld sollten jedoch europaweit begrenzt werden, um Geldwäsche zu verhindern.
  5. Beim [weltweiten Austausch von Registerdaten] müssen europäische Datenschutzstandards gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen europäische Datenschutz- standards bei solchen Austauschen ge­währleistet werden.
  6. Die Sicherheit soll durch Beteiligung der Bürger gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen vielfältige Bedrohungen unserer Wirtschaft, Bürger*innen und Demokratien verbessern und die Sicherheit durch Betei­ ligung der Bürger*innen stärken.
  7. Die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Bürgern und Demokratien soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen vielfältige Bedrohungen unserer Wirtschaft, Bürger*innen und Demokratien verbessern und die Sicherheit durch Betei­ ligung der Bürger*innen stärken.
  8. Basisinitiativen und Vereine für digitale und zivile Resilienz werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Basisinitiativen und Vereinen für digitale und zivile Resilienz.
  9. Die [Basisinitiativen für digitale und zivile Resilienz] sollen Aktivitäten wie Wahlbeeinflussungskampagnen von „Trollfabriken“ aus Drittländern entgegenwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Diese Initiativen sollen Aktivitäten wie Wahlbeeinflussungskampag- nen, die von „Trollfabriken“ aus Drittländern durchgeführt werden, entgegenwirken.
  10. Eine europäische zivile und militärische Abteilung für Katastropheneinsätze wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung einer europäischen zivilen und militärischen Abteilung für Katastrophe- neinsätze.
  11. RescEU wird in Umfang und Befugnissen nach dem Vorbild der spanischen Unidad Militar de Emergencias (militärische Notfalleinheit) und des deutschen Technischen Hilfswerks erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Diese soll RescEU in Umfang und Befugnissen nach dem Vorbild der spanischen Unidad Militar de Emergencias und des deutschen Technischen Hilfswerks erweitern.
  12. Die [europäische Abteilung für Katastropheneinsätze] greift bei allen Arten von Katastrophen und Unglücken ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Diese Abteilung greift bei allen Arten von Katastrophen und Unglücken ein.
  13. In der Gesellschaft sollen mehr Kompetenzen geschaffen werden, um sich an die Klimakrise und künftige Konflikte anzupassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen mehr Kompetenzen in unserer Gesellschaft schaffen, um sich an die Klimakrise und künftige Konflikte anzu- passen.
  14. Sanktionen gegen Hassverbrechen einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt werden durch erweiterte Definitionen dieser Straftaten verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Verschärfung von Sanktionen gegen Hass- verbrechen, einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt durch Erweiterung der Defi- nitionen solcher Straftaten.
  15. Sexarbeit wird entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Entkriminalisierung der Sexarbeit.
  16. Gewalt und Menschenhandel [im Bereich der Sexarbeit] werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
  17. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird der Zugang zu rechtlichen Schutz- und Abhilfemöglichkeiten gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
  18. Süchtige Menschen werden entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen süchtige Menschen entkriminalisiert und diejenigen unterstützt werden, die leiden.
  19. Räumliche Planungspraktiken werden angewendet, um Kriminalität zu minimieren und Sicherheit zu maximieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Anwendung räumlicher Planungsprakti- ken, um Kriminalität zu minimieren und die Sicherheit zu maximieren.
  20. Im Rahmen [der räumlichen Planung] werden in öffentlichen Räumen verteilte „Community-Sicherheitszentren“ mit geschultem Personal eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt die Einrichtung von „Community-Sicherheitszen- tren“ ein, die in öffentlichen Räumen verteilt sind und von geschultem Personal besetzt werden.
  21. In den [Community-Sicherheitszentren] erhalten Menschen Hilfe und Unterstützung, die Belästigung ausgesetzt sind oder sich gefährdet fühlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Hier soll denen Hilfe und Unterstüt- zung geboten werden, die Belästigung aus- gesetzt sind oder sich gefährdet fühlen.
  22. Für rechtliche Vertretung werden eigene Mittel bereitgestellt, damit Menschen in der EU Gesetzesverstöße [bei digitalen Rechten] vor Gericht bringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung dedizierter Mittel für rechtli- che Repräsentation, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der EU leben, Gesetzesver- stöße vor Gericht bringen können.
  23. Ein opferzentrierter Ansatz wird in die Bewältigung des Menschenhandels integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Integration eines opferzentrierten Ansatzes zur Bewältigung komplexer Herausforde- rung des Menschenhandels.
  24. Eine umfassende Strategie [gegen Menschenhandel] auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene stellt Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Dies umfasst eine allumfassende Strategie, bei der die Bewertung der individuellen Bedürfnisse vor Interessen der Strafverfol- gung steht, welche sich auf die europäische, nationale und lokale Ebene erstreckt und Hilfe sowie Schutz für die Opfer des Men- schenhandels bereitstellt.
  25. In einer umfassenden Strategie [gegen Menschenhandel] hat die Bewertung der individuellen Bedürfnisse Vorrang vor Interessen der Strafverfolgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Dies umfasst eine allumfassende Strategie, bei der die Bewertung der individuellen Bedürfnisse vor Interessen der Strafverfol- gung steht, welche sich auf die europäische, nationale und lokale Ebene erstreckt und Hilfe sowie Schutz für die Opfer des Men- schenhandels bereitstellt.
  26. Die Herausforderungen aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels werden bewältigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels und Verbesserung der Reaktion des Strafrechts auf technolo- giegestützte Straftaten.
  27. Die Reaktion des Strafrechts auf technologiegestützte Straftaten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels und Verbesserung der Reaktion des Strafrechts auf technolo- giegestützte Straftaten.
  28. Aufspüren, Einfrieren, Verwalten und Beschlagnahmen von Erträgen aus dem Menschenhandel werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung des Aufspürens, Einfrierens, Verwaltens und der Beschlagnahmung von Erträgen aus dem Menschenhandel.
  29. Feministische und behinderungsspezifische Perspektiven werden [bei der Bekämpfung des Menschenhandels] mit Schwerpunkt auf Präventionsstrategien einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Einbeziehung feministischer und behinde- rungsspezifischer Perspektiven mit Schwer- punkt auf Präventionsstrategien.
  30. Die internationale Zusammenarbeit [bei der Bekämpfung des Menschenhandels] wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
  31. Alle Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, die frühzeitige Identifizierung von Opfern des Menschenhandels und ihre Vermittlung an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Außerdem will Volt die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und alle Mitgliedstaaten auffordern, die frühzeitige Identifizierung und Vermittlung von Opfern an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.
  32. Die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Außerdem will Volt die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und alle Mitgliedstaaten auffordern, die frühzeitige Identifizierung und Vermittlung von Opfern an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.
  33. Die Menschenrechtsstandards innerhalb der [Europäischen] Gemeinschaft sollen vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Vereinheitlichung der Menschenrechts- standards innerhalb der Gemeinschaft.
  34. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen universell gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die Urteile des EGMR müssen universell gelten.
  35. Die Durchsetzung der Urteile zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach Artikel 6 EUV soll für die EU und damit auch für die Mitgliedstaaten verbindlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    In Bezug auf das Rechtssystem der Union plädiert Volt für die Verbindlichkeit der Durchsetzung von Artikel 6 EUV für die Urteile der Europäischen Menschenrechtskonvention für die EU und damit auch die Mitgliedstaaten.
  36. Bestehende Institutionen zur Korruptionsbekämpfung wie das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Stärkung bestehender Institutionen und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, wie z.B. des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (Euro- pean Public Prosecutor‘s Office, EPPO).
  37. Solide Anti-SLAPP-Gesetze werden verabschiedet, um unbegründete Klagen gegen Journalist*innen zu verhindern und kritische Berichterstattung zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Verabschiedung solider Anti-SLAPP-Gesetze (Strategic Lawsuit Against Public Partici- pation), um unbegründete Klagen gegen Journalist*innen zu verhindern und so Jour- nalist*innen und kritische Berichterstattung zu schützen.
  38. Auf EU-Ebene werden Schnellreaktionsmechanismen eingerichtet, die bedrohten Journalist*innen sofortige Hilfe wie Rechtsbeistand, vorübergehenden Wohnortwechsel oder Sicherheitsdienst bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von Schnellreaktionsmechanis- men auf EU-Ebene, um Journalist*innen, die mit Drohungen oder Gewalt konfrontiert Volt Europa sind, sofortige Hilfe, einschließlich Rechts- beistand, vorübergehenden Wohnortwech- sel oder Bereitstellung eines Sicherheits- dienstes zukommen zu lassen.
  39. Der Schutz für Whistleblower wird gestärkt und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Stärkung und Erweiterung des Schutzes für Whistleblower, um Missstände aufzudecken.
  40. Zum Schutz von Journalist*innen soll die vorgeschlagene Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen (SLAPPs) verabschiedet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus erfor- dert eine demokratischere und transparentere Union auch den Schutz von Journalist*innen, der durch die Verabschiedung der vorgeschla- genen Richtlinie zur Bekämpfung missbräuch- licher Klagen, sogenannter „SLAPPs“, erreicht werden kann.
  41. Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 wird geändert, um Whistleblowern mehr Schutz zu bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss die Whist- leblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 geändert werden, um Whistleblowern, die Missstände aufdecken, mehr Schutz bieten zu können.
  42. Die vorgeschlagene SLAPP-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    • Überarbeitung der vorgeschlagenen SLAPPs-Richtlinie (strategic lawsuits against public participation), die gegen missbräuch- liche Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger gerichtet ist.
  43. Die [SLAPP-]Richtlinie soll angemessene Garantien zum Schutz von Einzelpersonen und Organisationen und zur Verteidigung der Grundrechte enthalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die Richtlinie angemes- sene Garantien enthält, Einzelpersonen und Organisationen zu schützen und die Grund- rechte zu verteidigen.
  44. Die [SLAPP-]Richtlinie soll für alle Personen gelten, die öffentlich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Geltung der Richtlinie für alle Personen, die an Ange- legenheiten von öffentlichem Interesse öffentlich beteiligt sind.
  45. Der europäische Katastrophenschutz wird ausgeweitet, um auf mehr Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des europäischen Katastro- phenschutzes und humanitärer Hilfe, um auf die zunehmende Zahl von Naturkata- strophen vorbereitet zu sein.
  46. Es wird ein Frühwarnsystem für extreme Wetterereignisse eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines Frühwarn- systems für extreme Wetterereignisse und Schaffung einer Schnittstelle zum Europä- ischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen, zur Koordinierung öffentlicher Hilfen.
  47. Es wird eine Schnittstelle zum Europäischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen zur Koordinierung öffentlicher Hilfen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines Frühwarn- systems für extreme Wetterereignisse und Schaffung einer Schnittstelle zum Europä- ischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen, zur Koordinierung öffentlicher Hilfen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 189 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein respektvoller, würdevoller und mitfühlender Umgang mit Migranten und Geflüchteten einschließlich Klimageflüchteten wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die Wertschätzung von Vielfalt in Europa erfordert einen respektvollen, würdevollen und mitfüh- lenden Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten, einschließlich Klima-Geflüchteten.
  2. Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kontinent, ohne Sterben im Mittelmeer.
  3. Schutzsuchende sollen gleiche Rechte und Chancen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Einen Kontinent auf dem Wirtschaftsmigrant*innen nicht kriminalisiert werden, und Menschen, die Zuflucht suchen, nicht allein das Recht haben zu existieren, sondern gleiche Rechte und Chancen.
  4. Wirtschaftsmigranten sollen nicht kriminalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Einen Kontinent auf dem Wirtschaftsmigrant*innen nicht kriminalisiert werden, und Menschen, die Zuflucht suchen, nicht allein das Recht haben zu existieren, sondern gleiche Rechte und Chancen.
  5. [Schutzsuchende] sollen Zugang zu essentiellen Lebensbedingungen, grundlegender Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der Zugang zu essentiellen Lebens- bedingungen, zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildung.
  6. [Der Zugang Schutzsuchender zu Bildung] soll Unterricht in der jeweiligen Landessprache einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Letzteres schließt den Unterricht in der jeweiligen Landessprache mit ein.
  7. Die Bedürfnisse der Opfer [illegaler Migrationsnetzwerke] sollen an erster Stelle stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
  8. Netzwerke illegaler Migration sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
  9. Europa soll legale Wege sowohl für Geflüchtete als auch für Migranten sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll legale Wege sowohl für Geflüchtete als auch für Migrant*innen sicherstellen.
  10. [Legale] Wege [für Geflüchtete und Migranten] sollen in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wege schaffen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sind.
  11. [Bei legalen Wegen für Geflüchtete und Migranten] soll eine gleichmäßige Lastenverteilung [zwischen den Mitgliedstaaten] gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen Inklusion, gleichmäßige Lastenverteilung und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.
  12. [Bei legalen Wegen für Geflüchtete und Migranten] sollen Inklusion und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen Inklusion, gleichmäßige Lastenverteilung und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.
  13. Abkommen von EU-Mitgliedstaaten mit autokratischen Regimen an ihren Grenzen werden als Lösung abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Folglich sind die fragwürdigen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autokratischen Regimen an ihren Grenzen keine praktikable Lösung und tragen zu unnötigen Todesfällen bei.
  14. Ein effizientes, faires und humanes [Asyl-]System für Europa wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht Europa ein effizientes, faires und humanes System.
  15. Das [Asyl- und Geflüchtetengesetz] etabliert einheitliche, zügige und faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die einen menschenwürdigen Umgang auf Augenhöhe gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Es etabliert einheitliche, zügige und faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die einen menschenwürdigen Umgang auf Augenhöhe gewährleisten.
  16. Ein gerechtes Umverteilungssystem [für Asylbewerber] wird vorgeschlagen, um die Belastung der Grenzstaaten zu verringern und eine Unterbringung zu sichern, in der Menschen ihr Leben neu aufbauen können.

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    Wortlaut im Programm
    Um die unverhältnismäßig hohe Belastung der Grenzstaaten zu verringern und sicherzu­ stellen, dass die Menschen in einem Umfeld untergebracht werden, in dem sie ihr Leben neu aufbauen können, wird in diesem Kapitel ein gerechtes Umverteilungssystem vorgeschlagen.
  17. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ab der Ankunft gleichmäßig nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung persönlicher Präferenzen verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die Asylbewerber*innen werden gleichmäßig nach objekti­ ven Kriterien verteilt, wobei persönliche Präferenzen berücksichtigt werden.
  18. Dem sofortigen Zugang [von Asylbewerbern] zu sozialer, rechtlicher, medizinischer und psychologischer Hilfe wird Vorrang eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dem sofortigen Zugang zu sozialer, rechtlicher, medizinischer und psychologischer Hilfe wird Vorrang einge­ räumt.
  19. Die sofortige Integration und die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Geflüchteten und Asylbewerbern werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Folge fördert das Gesetz die sofortige Integration und die Stärkung der Hand­ lungsfähigkeit von Geflüchteten und Asylbewerber*innen und erkennt ihr Potenzial an, einen Beitrag zur Gesellschaft beizusteuern.
  20. Der Schutz der Menschenrechte schutzbedürftiger Personen wird hervorgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus heben wir den Schutz der Menschenrechte von schutzbedürftigen Personen hervor.
  21. Für Geflüchtete sollen sichere reguläre Wege geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Es sollen sichere reguläre Wege für Geflüchtete geschaffen und Verstöße gegen ihre Rechte überwacht werden.
  22. Verstöße gegen die Rechte von Geflüchteten sollen überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Es sollen sichere reguläre Wege für Geflüchtete geschaffen und Verstöße gegen ihre Rechte überwacht werden.
  23. Klima-Geflüchtete sollen rechtlich anerkannt werden, um ihre Menschenrechte zu wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Durch die rechtliche Anerkennung von Klima-Geflüchteten werden die Menschenrechte gewahrt.
  24. Zusätzliche reguläre Kanäle für die Arbeitsmigration sollen nach dem Arbeitsmigrationsgesetz eingerichtet werden, um den Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Europa zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Durch die Einrichtung zusätzli­ cher regulärer Kanäle für die Arbeitsmigration, wie es im Arbeitsmigrationsgesetz festgelegt wird, reduziert sich der Zustrom von Asylbewerber*innen nach Europa.
  25. Das [Arbeitsmigrationsgesetz] soll die Bedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber innerhalb der EU verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dieses Gesetz verbes­ sert die Bedingungen für Asylbewerber*innen innerhalb der EU.
  26. Das [Arbeitsmigrationsgesetz] legt den Fokus auf Fluchtursachen und die Verbesserung der Aufnahmebedingungen in der Region.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dabei liegt der Fokus auf Fluchtursachen und der Verbes­ serung der Aufnahmebedingungen in der Region.
  27. Dezentrale Asylverfahren an Zielorten, an denen Integrationsbemühungen während des Asylverfahrens möglich sind, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung dezentraler Asylverfahren an Zielorten, wo Integrationsbemühungen während des Asylverfahrens möglich sind.
  28. Asylanträge sollen nicht an entlegene Orte oder in Drittländer ausgelagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Asylanträge sollen nicht an an entlegene Orte oder gar Drittländer ausgelagert werden.
  29. Das Engagement der EU für die Menschenrechte und ihre internationalen Verpflichtungen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung des Engagements der EU für die Menschenrechte und ihre internationa- len Verpflichtungen und Gewährleistung der Integrität des Asylverfahrensprozesses innerhalb der EU.
  30. Die Integrität des Asylverfahrens innerhalb der EU wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung des Engagements der EU für die Menschenrechte und ihre internationa- len Verpflichtungen und Gewährleistung der Integrität des Asylverfahrensprozesses innerhalb der EU.
  31. Geflüchteten wird Zuflucht und Schutz gemäß der Genfer Konvention gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Gewährung von Zuflucht und Schutz für Geflüchtete gemäß der Genfer Konvention.
  32. Externe Vereinbarungen, die das Wohlergehen von Geflüchteten gefährden oder ihre Menschenrechte verletzen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Externe Vereinbarungen, die das Wohler- gehen der Geflüchteten gefährden oder ihre Menschenrechte verletzen, werden abgelehnt.
  33. Der Einsatz für die konstruktive Zusammenarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und freiwilligen Geflüchtetenorganisationen wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Verstärkter Einsatz für interna- tionale Instrumente wie das Globale Flücht- lingsforum und für die konstruktive Zusam- menarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und anderen freiwilligen Geflüchtetenorganisationen.
  34. Der Einsatz für internationale Instrumente wie das Globale Flüchtlingsforum wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Verstärkter Einsatz für interna- tionale Instrumente wie das Globale Flücht- lingsforum und für die konstruktive Zusam- menarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und anderen freiwilligen Geflüchtetenorganisationen.
  35. Reguläre Wege in die EU werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung regulärer Wege in die EU.
  36. Das Visumverfahren wird vereinfacht, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
  37. Geflüchtete werden fair verteilt, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
  38. Humanitäre Visa werden bereitgestellt, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
  39. Die Anscheinsanerkennung und Mechanismen des vorübergehenden Schutzes werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Umsetzung der Geltung der Anscheinsaner- kennung und Mechanismen des vorüberge- henden Schutzes.
  40. Humanitäre Korridore werden geschaffen, um sichere und rechtmäßige Wege für gefährdete Menschen zu eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Schaffung humanitärer Korridore zur Erstel- lung sicherer und rechtmäßiger Wege für gefährdete Menschen, die oft auf gefährli- che und illegale Routen ausweichen.
  41. Die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und NGOs [bei sicheren Fluchtrouten] wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Zusammenarbeit zwi- schen Regierungen, internationalen Orga- nisationen und NGOs.
  42. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber*innen sollen bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert und zügig über das Verfahren informiert werden.
  43. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Ankunft zügig über das Verfahren informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber*innen sollen bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert und zügig über das Verfahren informiert werden.
  44. In den [Registrierungszentren an den EU-Grenzen] finden eine effiziente Erstdokumentation, ein Sicherheitscheck und medizinische Kontrollen statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Dort sollen eine effiziente Erstdokumentation, Sicherheitscheck und medizinische Kontrol- len stattfinden.
  45. [Asyl-]Verfahren werden vereinfacht, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden und den Schutz von Personen in prekären Situationen zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung von Verfahren, um unnö- tige Verzögerungen zu vermeiden und den Schutz von Personen in prekären Situ- ationen zu gewährleisten.
  46. (Unbegleitete) Minderjährige, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen sollen während des gesamten Asylverfahrens, insbesondere bei der Ankunft, identifiziert werden und angemessene Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Dies bezieht (unbegleitete) Minderjährige, schwangere Frauen* und Menschen mit Behinderungen, die während des gesamten Asylverfahrens, insbesondere bei der Ankunft, identifiziert werden und angemessene Unterstützung erhalten sollen, mit ein.
  47. Für unbegleitete minderjährige Asylbewerberinnen und Asylbewerber stehen ab der Identifikation Vormunde oder speziell geschulte Assistenzpersonen zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Für unbegleitete minderjährige Asylbewerber*innen müssen ab dem Zeitpunkt der Identifikation Vor- munde oder speziell geschulte Assistent*in- nen zur Verfügung stehen.
  48. Eine einheitliche Datenbank [für Asylverfahren] wird für nationale und EU-Behörden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer einheitlichen Datenbank zur Nutzung durch die nationalen- als auch die EU-Behörden.
  49. Ein System wird eingerichtet, das gewährleistet, dass alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre endgültigen Mitgliedstaaten überstellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Systems, das gewährleis- tet, dass alle Asylbewerber*innen so schnell wie möglich in ihre endgültigen Mitglied- staaten überstellt werden.
  50. Alle Mitgliedstaaten werden zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem verpflichtet, in dem die Verantwortung solidarisch geteilt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen europäischen Asylsys- tem, in dem die Verantwortung im Sinne der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geteilt wird.
  51. Die Europäische Asylagentur (EUAA) unterstützt die Mitgliedstaaten [im gemeinsamen europäischen Asylsystem] in allen Aspekten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Unterstützt werden sie dabei in allen Aspekten durch die Europäische Asylagentur (EUAA).
  52. Es soll auf einen europäischen Asylstatus hingewirkt werden, der von der Asylagentur der Europäischen Union europaweit gewährleistet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Es soll auf einen euro- päischen Asylstatus hingearbeitet werden, der von der Asylagentur der Europäischen Union europaweit gewährleistet wird.
  53. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des Prinzips der Ersteinreise und Verteilung der Asylbewerber*innen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüs- sel auf die Mitgliedstaaten.
  54. Das Prinzip der Ersteinreise wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des Prinzips der Ersteinreise und Verteilung der Asylbewerber*innen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüs- sel auf die Mitgliedstaaten.
  55. Die Asylbewerberquote jedes Mitgliedstaats wird an Indikatoren wie das BIP und die Bevölkerungsdichte geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Verknüpfung der Festlegung der Asylbewer- ber*innenquote jedes Mitgliedstaats mit wichtigen Indikatoren wie dem BIP und der Bevölkerungsdichte.
  56. Bei der [Verteilung] sollen auch familiäre und andere Bindungen zu einer Gemeinschaft, Sprachkenntnisse und Qualifikationen der Asylsuchenden berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung sollen auch familiäre und andere Bindungen zu einer Gemeinschaft, Sprachkenntnisse und Qualifikationen der Asylsuchenden finden.
  57. Die freiwilligen Solidaritätskapazitäten von Regionen, Städten und Gemeinden werden bei den Umsiedlungsbemühungen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden auch die freiwilligen Solidari- tätskapazitäten von Regionen, Städten und Gemeinden bei den Umsiedlungsbemühun- gen miteinbezogen.
  58. Städte und Gemeinden sollen anhand des Verteilungsschlüssels ihre Wohn- und Integrationskapazitäten langfristiger planen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Sicherzustellen ist, dass die Städte und Gemeinden in Bezug auf ihre Wohn- und Integrationskapazitäten anhand des Verteilungsschlüssels langfristiger planen können.
  59. Die Erfüllung der Maßnahmen [des Verteilungssystems] wird mit einem robusten Sanktionensystem gegen sich verweigernde Mitgliedstaaten durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung der Erfüllung dieser Maßnah- men mit Hilfe eines robusten Sanktionen- systems gegen Mitgliedstaaten, die sich den Maßnahmen verweigern.
  60. Mitgliedstaaten dürfen Personen [im Asylverfahren] nicht grundlos in Gewahrsam nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung, dass Mitgliedstaaten eine Person nicht grundlos in Gewahrsam nehmen können.
  61. Die Gründe und Bedingungen für den Gewahrsam [von Asylsuchenden] werden zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Zusammenbringen der Gründe und Bedin- gungen für den Gewahrsam.
  62. Die Garantien für in Gewahrsam genommene Antragstellende werden mit der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in Einklang gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die Garantien für in Gewahrsam genommenen Antragstel- ler*innen sind mit der Richtlinie über Auf- nahmebedingungen in Einklang zu bringen.
  63. Kinder werden niemals inhaftiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass Kinder niemals inhaf- tiert werden.
  64. Alternativen zur Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden in allen Mitgliedstaaten entwickelt und angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung und Anwendung von Alternati- ven zur Inhaftierung von Asylbewerber*in- nen in allen Mitgliedstaaten.
  65. Die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist stets das letzte Mittel, nachdem alle Alternativen ausgeschöpft sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen stets das letzte Mittel ist, nachdem alle anderen Alternativen aus- geschöpft worden sind.
  66. Die Regeln für den Gewahrsam im Asyl- oder Rückführungsverfahren werden zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass die Regeln für den Gewahrsam im Rahmen des Asyl- oder Rück- führverfahrens zwischen den Mitgliedstaa- ten harmonisiert werden.
  67. Antragstellende mit besonderen Bedürfnissen erhalten Zugang zu allen notwendigen Aufnahmemaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass Bewerber*innen mit besonderen Bedürfnissen Zugang zu allen notwendigen Aufnahmemaßnahmen erhal- ten.
  68. Die Aufnahmemaßnahmen [für Antragstellende mit besonderen Bedürfnissen] schließen Rehabilitationsmaßnahmen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt Rehabilitationsmaßnah- men ein.
  69. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Asylverfahren wird geschaffen, das Würde und Rechte der Asylsuchenden achtet und soziale Integration und Zusammenarbeit fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines gemeinsamen europäi- schen Asylsystems mit einem einheitlichen Asylverfahren, das die Würde und Rechte der Asylsuchenden achtet, respektiert und gleichzeitig die soziale Integration und Zusammenarbeit fördert.
  70. Asylverfahren werden auf höchstens drei Monate zwischen Einreise und erster Entscheidung beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal 3 Monate zwischen Einreise und erster Entscheidung.
  71. Während des Asylverfahrens werden soziale, rechtliche und psychologische Unterstützung und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind soziale, rechtliche und psychologische Unterstüt- zung und menschenwürdige Bedingungen während des Verfahrens zu gewährleisten.
  72. Bei überlasteten Verwaltungen werden positive [Asyl-]Entscheidungen unter Vorbehalt der Nachprüfung verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Positive Entscheidungen sind unter Vorbe- halt der Nachprüfung zu verwenden, wenn die Verwaltungen überlastet sind.
  73. Die EUAA bleibt das Organ zur Entwicklung eines standardisierten Asylverfahrens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass die EUAA weiterhin das Organ der Entwicklung eines standardisier- ten Asylverfahren bleibt.
  74. Die EUAA wird in die Lage versetzt, intensiv mit den Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Asylsysteme zusammenzuarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Die EUAA ist in die Lage zu versetzen, intensiv mit den Mit- gliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Asylsysteme zusammenzuarbeiten, damit diese den Herausforderungen gewachsen sind.
  75. Die EUAA soll befähigt werden, unabhängig zu intervenieren, damit auch eine große Zahl von Ankünften geordnet abgewickelt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Die EUAA sollt damit befähigt werden, unabhängig zu intervenieren, um sicher- zustellen, dass auch eine große Zahl von Ankünften geordnet abgewickelt werden kann.
  76. Die Normen für einheitliche [Asyl-]Verfahren und Aufnahmebedingungen werden harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Normen für einheitliche Verfahren und Aufnahmebedingungen.
  77. Die Entscheidung über die Gewährung von Asyl soll in jedem Mitgliedstaat gleich ausfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt das Ziel ein, dass die Entscheidung über die Gewährung von Asyl in jedem Mit- gliedstaat gleich ist.
  78. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden vor Belästigung und Gewalt aufgrund ihres Geschlechts geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Schutz vor Belästigung und Gewalt aufgrund des Geschlechts eine*r Bewerber*in.
  79. Das Konzept der „Besonderen sozialen Gruppe“ der Genfer Konvention wird [beim Schutz vor geschlechtsbezogener Belästigung und Gewalt] einschließlich Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung systematisch angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung ein und fordert die syste- matische Anwendung des Konzepts der „Besonderen sozialen Gruppe“ der Genfer Konvention.
  80. Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die Möglichkeit, sich vor der Asylanhörung von der Reise zu erholen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Möglichkeit für Asylbewerber*innen, sich vor Asylanhörung von der Reise zu erholen.
  81. Die Eurodac-Datenbank wird für eine effiziente Identifizierung einschließlich Gesundheitsinformationen aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Aktualisierung der Eurodac-Datenbank für eine effiziente Identifizierung, inklusive Gesundheitsinformationen.
  82. Ein transparentes System zur Überwachung der Einhaltung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines transparenten Systems zur Überwachung der Einhaltung der EU-Asyl- vorschriften durch die Mitgliedstaaten.
  83. Geflüchtete erhalten mindestens die gleichen Rechte und Wege zur Staatsbürgerschaft wie andere Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass Geflüchtete mindestens die gleichen Rechte und Wege zur Staats- bürgerschaft wie andere Drittstaatsangehö- rige in den Mitgliedstaaten erhalten.
  84. Ein lokaler Integrationsfonds wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines lokalen Integrationsfonds.
  85. Integrative lokale Zentren für Einheimische und Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt Einheimische und Asylbewerber*innen und den Aufbau integrativer lokaler Zentren ein.
  86. [In den integrativen lokalen Zentren] werden Gesundheitsdienste, Bildung, kultureller Austausch, freiwillige Aktivitäten, Sprachunterricht, Fortbildungen und Umschulungen für die lokale Bevölkerung, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie bedürftige Migrantinnen und Migranten angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen Gesundheitsdienste, Bildung, kul- tureller Austausche, freiwillige Aktivitä- ten, Sprachunterricht, Fortbildungen und Umschulungen angeboten werden, die sowohl der lokalen Bevölkerung, Asylbewer- ber*innen und bedürftigen Migrant*innen zugutekommen.
  87. Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen vom ersten Tag an arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Erlaubnis für Asylbewerber*innen, vom ersten Tag an zu arbeiten.
  88. Arbeitserlaubnisse [für Asylbewerberinnen und Asylbewerber] werden immer für einen ausreichenden Zeitraum erteilt, um eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Es ist sicherzu- stellen, dass die Arbeitserlaubnisse immer für einen ausreichenden Zeitraum erteilt werden, um eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen.
  89. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft mit ihren Familien zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zusammenführung von Asylbewerber*innen mit ihren Familien so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft.
  90. Das Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG wird für Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Familien- zusammenführung soll gemäß der Richtlinie zur Familienzusammenführung (2003/86/ EG) für Geflüchtete und Begünstigte von subsidiärem Schutz gewährleistet sein.
  91. Die Stimmen von Migrantinnen und Migranten sollen in politischen Sphären besser vertreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Bessere Vertretung der Stimmen von Migrant*innen in politischen Sphären sowie aktives Engagement mit Migrationsbeiräten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
  92. Migrationsbeiräte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene werden aktiv einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Bessere Vertretung der Stimmen von Migrant*innen in politischen Sphären sowie aktives Engagement mit Migrationsbeiräten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
  93. Die Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit werden harmonisiert, um staatenlosen Personen den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Verwaltungsverfah- ren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit, um den Zugang zur Staatsangehörigkeit für staatenlose Personen zu ermöglichen.
  94. Ein Austausch über bewährte Verfahren [zur Staatenlosigkeit] zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
  95. Zugang zur Unterstützung unbegleiteter staatenloser Minderjähriger wird gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
  96. [Staatenlose Personen] erhalten Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
  97. Die Rechte von Staatenlosen werden gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wahrung der Rechte von Staatenlosen.
  98. Zur Integration und zum Wohlergehen von [Staatenlosen] in der Europäischen Union soll beigetragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Hier muss zu ihrer Integration und ihrem Wohler- gehen in der Europäischen Union beigetra- gen werden.
  99. Die Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Operationen) werden verbessert und sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung und Sicherstellung der Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Opera- tionen) und humanitärer Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege (z.B. Seenotret- tung oder Evakuierung) mindern oder besei- tigen.
  100. Humanitäre Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege wie Seenotrettung oder Evakuierung mindern oder beseitigen, werden verbessert und sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung und Sicherstellung der Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Opera- tionen) und humanitärer Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege (z.B. Seenotret- tung oder Evakuierung) mindern oder besei- tigen.
  101. Die Rechtmäßigkeit humanitärer Bemühungen [wie Seenotrettung] wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtmäßigkeit der humanitären Bemühungen muss geschützt und die offizi- elle Zusammenarbeit mit EU- und nationalen Behörden muss gewährleistet sein .
  102. Die offizielle Zusammenarbeit [humanitärer Bemühungen] mit EU- und nationalen Behörden wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtmäßigkeit der humanitären Bemühungen muss geschützt und die offizi- elle Zusammenarbeit mit EU- und nationalen Behörden muss gewährleistet sein .
  103. Die Berichte [der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache] werden an Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente weitergegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Regelmäßige Veröffentlichung von Berich- ten und Weitergabe derselben an Mit- glieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente.
  104. [Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache] veröffentlicht regelmäßig Berichte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Regelmäßige Veröffentlichung von Berich- ten und Weitergabe derselben an Mit- glieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente.
  105. Alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen werden vor ein nationales Gericht gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass Volt Europa Frontex-Grundrechtsbeauftragte Teil jeder Operation sind und alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen vor ein nationales Gericht gebracht werden.
  106. Frontex-Grundrechtsbeauftragte sind Teil jeder Operation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass Volt Europa Frontex-Grundrechtsbeauftragte Teil jeder Operation sind und alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen vor ein nationales Gericht gebracht werden.
  107. Die Zusammenarbeit der EUAA mit Frontex zur Verbesserung des Schutzes von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammen- arbeit der EUAA mit Frontex zur Verbesse- rung des Schutzes von Asylbewerber*innen wollen wir verstärken.
  108. Die Überwachung aller [Frontex-]Einsätze wird verstärkt, um Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen systematisch zu untersuchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Verstärkung der Überwachung aller Ein- sätze, um Anschuldigungen von Menschen- rechtsverletzungen systematisch zu unter- suchen.
  109. Gegenüber Personal, das an Grundrechtsverletzungen beteiligt ist oder Ermittlungen behindert, gilt eine Null-Toleranz-Politik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Personal, das an Grundrechts- verletzungen beteiligt ist oder Ermittlungen behindern, zu verfolgen.
  110. In jedem Migrationspakt mit Drittländern wird der Schutz der Menschenrechte sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen des Schutzes der Men- schenrechte in jedem Migrationspakt mit Drittländern.
  111. Bei allen Rückübernahmeabkommen der Union steht die Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Bei allen Rückübernahmeabkommen der Union muss die Wahrung der Menschen- rechte in den Mittelpunkt gestellt werden.
  112. [Rückübernahme-]Abkommen mit autoritären Regimen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig lehnen wir Abkommen mit autoritären Regimen ab.
  113. Partnerschaften mit Drittländern für koordinierte Rückführungen sollen Vorrang erhalten, wenn sie respektvoll, für beide Seiten vorteilhaft und mit der gesetzlichen Migrationspolitik verbunden sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Partnerschaften mit Drittländern für koordinierte Rückfüh- rungen sollen Vorrang erhalten, wenn sie im Rahmen eines respektvollen und für beide Seiten vorteilhaften Rückführungsprozes- ses und in Verbindung mit der gesetzlichen Migrationspolitik stehen.
  114. Die EU-Länder unterstützen die freiwillige Rückkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass die EU-Länder die Grundrechte und Verfahrensgarantien bei der Durchführung von Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr unterstützen.
  115. Die EU-Länder wahren bei Rückführungen die Grundrechte und Verfahrensgarantien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten, dass die EU-Länder die Grundrechte und Verfahrensgarantien bei der Durchführung von Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr unterstützen.
  116. Das Konzept des sicheren Drittstaates wird harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung des Herangehensweise der Mitgliedstaaten sowie des Konzepts des sicheren Drittstaates.
  117. Die Herangehensweise der Mitgliedstaaten [bei Rückführungen] wird harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung des Herangehensweise der Mitgliedstaaten sowie des Konzepts des sicheren Drittstaates.
  118. Das Non-Refoulement-Prinzip wird eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Einhalten des Non-Refoulement Prinzips.
  119. Rückführungen von Migrantinnen und Migranten in Länder, die nicht als sicher gelten, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Rückführung von Migrant*innen in Länder, die nicht als sicher gelten, ab.
  120. [Rückkehrende] erhalten Zugang zu rechtlicher Beratung und Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Schaffung des Zugangs zu rechtlicher Bera- tung und Unterstützung.
  121. Integrierte Wiedereingliederungsprogramme im Herkunftsland, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Rückkehrenden, werden einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Dies bezieht integ- rierte Wiedereingliederungsprogramme im Herkunftsland ein, die auf die Bedürfnisse der Rückkehrenden zugeschnitten sind.
  122. Bei der Förderung der Wiedereingliederung in den Herkunftsländern werden individuelle Umstände und Menschenwürde beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Beachtung der individuellen Umstände und Menschenwürde bei der Förderung einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den Herkunftsländern.
  123. Der EU-Rahmen wird angepasst, um eine rechtsverbindliche Definition von Klima-Geflüchteten anzuerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Anpassung des derzeitigen EU-Rahmens, um die Anerkennung einer rechtsverbindlichen Definition von Klima-Geflüchteten zu errei- chen.
  124. Der Begriff [Klima-Geflüchtete] wird in das internationale Recht aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Es muss gewährleistet sein, dass der Begriff im Rahmen internationalen Rechts aufgenommen wird und die Ausweitung humanitärer Visa auf Klima-Geflüchtete.
  125. Humanitäre Visa werden auf Klima-Geflüchtete ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Es muss gewährleistet sein, dass der Begriff im Rahmen internationalen Rechts aufgenommen wird und die Ausweitung humanitärer Visa auf Klima-Geflüchtete.
  126. Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Charta soll in der weiteren Gesetzgebung gesichert und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl, verankert in Artikel 18 der EU-Charta, ist ein Grundrecht, das Volt in der weiteren Gesetzgebung sichern und stärken will.
  127. Der im September 2020 vorgeschlagene neue Pakt zu Migration und Asyl wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine Überarbeitung des neuen Paktes zur Migration und Asyl, der im September 2020 vorgeschlagen wurde.
  128. Der Solidaritätsmechanismus der AMMR wird geändert, um eine faire und effiziente Umsiedlung zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der sogenannte Solidaritätsmechanismus, wie er in der AMMR festgelegt ist, der derzeit die Umsiedlung erleichtert, geändert werden, um eine faire und effiziente Umsiedlung zu gewährleisten.
  129. Die Änderung [des Solidaritätsmechanismus] berücksichtigt persönliche Verbindungen der Geflüchteten sowie Schlüsselindikatoren der Mitgliedstaaten wie das BIP.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Diese Änderung muss persön- liche Verbindungen der Geflüchtete sowie die Schlüsselindikatoren der Mitgliedstaaten wie z.B. das BIP berücksichtigen.
  130. Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung 2016/0224 (COD) soll humane und schlanke Verfahren an den Grenzen berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordert Volt, dass die vorgeschlagene Asylverfahrens- Verordnung 2016/0224 (COD) zur weiteren Volt Europa Harmonisierung der Asylverfahren und zur Berücksichtigung für humane und schlanke Verfahren an den Grenzen führt.
  131. Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung 2016/0224 (COD) soll zur weiteren Harmonisierung der Asylverfahren führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordert Volt, dass die vorgeschlagene Asylverfahrens- Verordnung 2016/0224 (COD) zur weiteren Volt Europa Harmonisierung der Asylverfahren und zur Berücksichtigung für humane und schlanke Verfahren an den Grenzen führt.
  132. Die vorgeschlagene Qualifikationsverordnung 2016/0223 (COD) und die Aufnahmebedingungsrichtlinie 2016/0222 (COD) sollen die Standards in den Mitgliedstaaten harmonisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die vorge- schlagene Qualifikationsverordnung 2016/0223 (COD) und die Aufnahmebedingungs-Richt- linie 2016/0222 (COD) müssen die Standards in den Mitgliedstaaten harmonisieren.
  133. Die Verordnungen sollen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nur letztes Mittel sein kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die Verordnungen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen nur ein letztes Mittel sein kann und sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.
  134. Die Verordnungen sollen sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die Verordnungen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen nur ein letztes Mittel sein kann und sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.
  135. Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte haben gleichermaßen das Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete und Personen, die subsidiären Schutz genießen, haben glei- chermaßen das Recht auf Familienzusammen- führung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG.
  136. Der Status von Klima-Geflüchteten soll anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Der Status von Klima-Geflüchteten soll anerkannt werden.
  137. Es soll auf internationale und EU-Verträge sowie Sekundärrecht wie die Anerkennungsrichtlinie zur Anerkennung des Geflüchtetenstatus [von Klima-Geflüchteten] hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Volt wird sich für internationale und EU-Verträge sowie Sekundärrechte wie die Anerkennungsrichtlinie zur Anerkennung des Geflüchtetenstatus einsetzen.
  138. Internationale Fachkräfte sollen angeworben werden, ohne die Rechte von Nicht-EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern zu schwächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher notwendig, internationale Fachkräfte anzuwerben, ohne gleichzeitig die Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen zu schwächen.
  139. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Arbeitsmigration soll den Arbeitsmarkt beleben und das Wachstum fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinsa­ mes europäisches Vorgehen im Bereich der Arbeitsmigration würde den Arbeitsmarkt beleben und das Wachstum fördern.
  140. Der Fachkräftemangel soll [durch Arbeitsmigration] ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
  141. Kritische Branchen sollen [durch Arbeitsmigration] unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
  142. Migration soll effektiv verwaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
  143. Die Mobilität von Staatsangehörigen außereuropäischer Drittstaaten innerhalb der gesamten EU soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Eine erhöhte Mobilität von Staatsangehörigen außereuropäischer Drittstaaten würde es ihnen ermöglichen, nicht nur in einem einzigen Land, sondern in der gesamten EU den kriti­ schen Entwicklungen des jeweiligen Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Das käme sowohl der europäischen Wirtschaft als auch den lokalen Gemeinden zugute.
  144. Es soll auf ein effizientes Migrationssystem hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, ein effizientes Migrationssystems zu etablieren.
  145. Das [Migrationssystem] soll die Rechte von Migrantinnen und Migranten respektieren, ihre Integration in den EU-Arbeitsmarkt verbessern, die globale Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der EU stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dieses soll die Rechte von Migrant*innen respektieren, ihre Integration in den EU-Arbeitsmarkt verbessern, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie den Wohlstand und den sozialen Zusam­ menhalt innerhalb der Europäischen Union stärken.
  146. Es soll auf einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Arbeitsmigration hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck setzen wir uns für einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen ein.
  147. Aufenthaltsgenehmigungen [von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] sollen von spezifischen Arbeitgebern entkoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
  148. Das Recht auf Familienzusammenführung [für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
  149. Der Zugang [von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] zu Sozialleistungen soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
  150. Es soll auf sichere und reguläre Wege der Migration hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch dafür ein, sichere und reguläre Wege der Migration zu schaffen.
  151. Durch sichere und reguläre Migrationswege sollen Arbeitskräftemangel und Fachkräftelücken gezielt beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Hierdurch wollen wir den Arbeitskräftemangel und Fachkräftelücken gezielt beseitigen und so den EU-Arbeitsmarkt dynamischer, reaktionsfähiger und damit zukunftssicherer gestalten.
  152. Ein europäischer Migrationskodex wird eingeführt, der neue legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines europäischen Migrati- onskodex, der neue legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen schafft, um dem Arbeitskräftemangel in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.
  153. Internationale Fachkräfte aller Lohn- und Qualifikationsstufen werden mit einem „Make it in Europe“-Programm für europäische Arbeitgeber angeworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Anwerben internationaler Fachkräfte mit einem „Make it in Europe“-Programm, um freie Stellen von europäischen Arbeitge- ber*innen mit internationalen Fachkräften aller Lohn- und Qualifikationsstufen beset- zen zu können.
  154. Eine EU-Fachkräfte-Matching-Plattform (EU-Talentpool) für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten wird etabliert, die regionale Marktunterschiede berücksichtigt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Etablierung einer EU-Fachkräf- te-Matching-Plattform (EU-Talentpool) für Arbeitsmigrant*innen, die regionale Marktunterschiede innerhalb der EU berück- sichtigt und die Anerkennung ausländi- scher Qualifikationen und Fähigkeiten auf EU-Ebene erleichtert.
  155. Die Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung der Anerkennung von Qualifi- kationen und Fähigkeiten, die nicht in der EU erarbeitet wurden, um so neue Perspektiven für internationale Studierende, Forschende und andere Fachkräfte zu ermöglichen.
  156. Visaverfahren werden auf höchstens drei Monate beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Beschleunigung von Visaverfahren, sodass sie maximal drei Monate dauern.
  157. Regulierte Möglichkeiten werden geschaffen, um die ungedeckte Nachfrage in Sektoren mit niedrigen und mittleren Löhnen zu bewältigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Schaffung regulierter Möglichkeiten, um die aktuell ungedeckte Nachfrage in Sek- toren mit niedrigen und mittleren Löhnen zu bewältigen.
  158. Visa für Arbeitsuchende und Auszubildende werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neue Ange- bote, wie Visa für Arbeitsuchende und Volt Europa Auszubildende oder Programme speziell zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt.
  159. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten mit Visum erhalten Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Bewegungsfreiheit von Arbeitsmigrant*in- nen mit Visa innerhalb der EU.
  160. Zugereiste Migrantinnen und Migranten können innerhalb der EU eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Möglichkeit für zugereiste Migrant*innen innerhalb der EU eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
  161. Die Beantragung [einer Aufenthaltserlaubnis] ist unabhängig vom Status oder vom Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dies soll unabhängig von ihrem Status oder dem Fehlen einer Aufent- haltserlaubnis ermöglicht werden.
  162. Das Recht auf Familienzusammenführung für alle Migrantinnen und Migranten wird durch Verbesserung der Richtlinie zur Familienzusammenführung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Rechts auf Familienzusammen- führung für alle Migrant*innen, indem die Richtlinie zur Familienzusammenführung verbessert wird.
  163. Migrantische Arbeitskräfte erhalten im Umgang mit staatlicher Bürokratie Zugang zu Übersetzungsdiensten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Migrantische Arbeitskräfte, sei es mit Her- kunft außerhalb oder innerhalb der EU, sollten Zugang zu Übersetzungsdiensten haben, wenn sie mit staatlicher Bürokratie umgehen müssen, damit die Sprachbarriere keine Hürde mehr darstellt.
  164. [Übersetzungsdienste für migrantische Arbeitskräfte] können über zentralisierte digitale Plattformen realisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Das kann durch zentralisierte, digitale Plattformen realisiert werden und würde den Zugang zu Sozial- versicherungs- oder Arbeitslosenrechten verbessern.
  165. Aufenthaltsgenehmigungen [von Wanderarbeitenden] werden nicht mehr an einzelne Arbeitgeber und spezifische Anstellungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen Aufenthaltsgeneh- migungen nicht mehr an einzelne Arbeit- geber*innen und spezifische Anstellungen geknüpft werden.
  166. Die Aufenthaltsdauer [von Wanderarbeitenden] soll verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Ihre Aufenthaltsdauer soll verlängert werden.
  167. Der Verlust der Beschäftigung soll [bei Wanderarbeitenden], besonders in saisonalen und befristeten Arbeitsverhältnissen, nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt besonders beim Schutz von Personen in saisonalen und befristeten Arbeitsverhältnissen, da der Verlust der Beschäftigung nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen sollte.
  168. Ein offenes und dynamisches Einwanderungskonzept wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines offenen und dynamischen Einwanderungskonzeptes.
  169. Neue Rahmenbedingungen werden entwickelt, um Fachkräfte anzuziehen, die zu Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung neuer Rahmenbedingungen, um Fachkräfte anzuziehen, die zu Innova- tion, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
  170. Sozialer Zusammenhalt und Integration werden durch Förderung kultureller Vielfalt, gegenseitigen Respekts und bürgerlicher Teilhabe gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Verbesserung der Integration durch die För- derung der kulturellen Vielfalt, des gegen- seitigen Respekts und der bürgerlichen Teilhabe.
  171. Ein EU-Blue-Card-System zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zulassungskriterien wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU Blue Card Systems zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zulassungskriterien.
  172. Die Beantragung [der EU Blue Card] erfolgt in einem unbürokratischen, schnellen, EU-weit einheitlichen Online-Verfahren mit höchstens 14 Tagen Bearbeitungszeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Beantragung: Unbürokratisches, schnel- les und vereinfachtes Online-Verfahren mit einheitlicher EU-weiter Antragstel- lung (maximal 14 Tage Bearbeitungszeit).
  173. Die Erneuerung [der EU Blue Card] erfolgt in einem vereinfachten Online-Verfahren mit längerer Gültigkeitsdauer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Erneuerung: Vereinfachtes Online-Ver- fahren zur Erneuerung mit längerer Gültigkeitsdauer.
  174. Ein flexibles und einheitliches EU-weites Mobilitätsprogramm wird für hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten eingeführt, die eine Stelle in einem anderen EU-Land antreten wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Mobilität: Flexibles und einheitliches EU-weites Mobilitätsprogramm für hoch- qualifizierte Migrant*innen, die eine Stelle in einem anderen EU-Land antre- ten wollen, um diese hochqualifizierten Arbeitskräfte in der EU zu halten.
  175. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die drei Jahre in der EU verbracht und zur EU-Wirtschaft beigetragen haben, erhalten ein kostenloses, einfaches und schnelles Einbürgerungsverfahren mit höchstens zwei Monaten Bearbeitungszeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Einbürgerung: Kostenloses, einfaches und schnelles Einbürgerungsverfahren für Arbeitsmigrant*innen, die 3 Jahre in der EU verbracht und einen Beitrag zur EU-Wirtschaft geleistet haben (maximal 2 Monate Bearbeitungszeit).
  176. Ein EU-Fachkräftepool wird eingerichtet, um hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeitsstellen in der gesamten EU zusammenzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines EU-Fachkräftepools, um hochqualifizierte Arbeitnehmer*innen mit Arbeitsstellen in der gesamten EU zusam- menzubringen.
  177. Der [EU-Fachkräftepool] wird als Online-Plattform betrieben, auf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Profil hinterlegen und Arbeitgeber geeigneten Kandidaten Stellen anbieten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Das geschieht auf einer Online-Plattform, die es Arbeitnehmer*in- nen ermöglicht, ihr Profil, ihre Fähigkeiten, Qualifikationen und Präferenzen zu vermer- ken, und die es Arbeitgeber*innen erlaubt, auf den Pool zuzugreifen und geeigneten Kandidat*innen Stellen anzubieten.
  178. Ein EU-Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-Rahmens für die Aner- kennung von Qualifikationen.
  179. Eine EU-Integrationsstrategie zur Unterstützung der sozialen Eingliederung hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer EU-Integrationsstrategie zur Unterstützung der sozialen Eingliede- rung von hochqualifizierten Arbeitneh- mer*innen sowie ihrer Familien.
  180. Die [EU-Integrationsstrategie] umfasst Sprachkurse, kulturelle Orientierungsprogramme, Mentoring-Programme und bürgerschaftliche Initiativen, fördert den Dialog und verbessert die Zusammenarbeit zwischen Migrantinnen und Migranten und der Aufnahmegemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Dies soll Sprachkurse, kulturelle Orientierungspro- gramme, Mentoring Programme und bür- gerschaftliche Initiativen beinhalten, den Dialog fördern und die Zusammenarbeit zwischen Migrant*innen mit der jeweiligen Aufnahmegemeinschaft verbessern.
  181. Der Grundgedanke des „New Pact of Migration and Asylum“ – sichere und legale Migration, gleiche Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen sowie Ansätze zur Legalisierung undokumentierter Migrant*innen – soll fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, dass der Grundgedanke des „New Pact of Migration and Asylum“ eine sichere und legale Migration, gleiche Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen sowie Ansätze zur Legalisierung von undokumen- tierten Migrant*innen konsequent fortgeführt wird.
  182. Unter Stärkung der Rechtsvorschriften zur Integration von Drittstaatsangehörigen und der Rechte von Migrant*innen und ihren Familien sollen legale Wege in die EU ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Unter Stärkung der bestehenden Rechts- vorschriften im Bereich der Integration von Drittstaatsangehörigen sowie der Rechte von Migrant*innen und ihre Familien sollen legale Wege in die EU ermöglicht werden.
  183. Ein europäischer Migrationskodex soll entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Volt möchte einen europäischen Migrations- kodex entwickeln.
  184. Der europäische Migrationskodex soll einen Fachkräftepool umfassen, um den Arbeitskräftebedarf in den EU-Mitgliedstaaten für alle Lohn- und Qualifikationsniveaus abzugleichen und zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Dieser wird unter anderem einen Fachkräftepool umfassen, um den Arbeitskräftebedarf in den EU-Mitgliedstaaten Volt Europa für alle Lohn- und Qualifikationsniveaus abzugleichen und zu erleichtern.
  185. Familienzusammenführungen für alle Arbeitsmigrant*innen sollen durch konsequente Umsetzung der Richtlinie zur Familienzusammenführung 2003/86/EG unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Volt will Familienzusam- menführungen für alle Arbeitsmigrant*innen unterstützen, indem die Richtlinie zur Famili- enzusammenführung 2003/86/EG konsequent umgesetzt wird.
  186. Eine modernisierte Richtlinie 2022/0131(COD) soll das Recht auf Arbeit und Aufenthalt in der EU sowie das Recht auf Gleichbehandlung besonders für Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mittleren Löhnen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll eine moder- nisierte Richtlinie 2022/0131(COD) das Recht auf Arbeit und Aufenthalt in der EU sowie das Recht auf Gleichbehandlung besonders für Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mitt- leren Löhnen stärken.
  187. Die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 2003/109/EG soll so überarbeitet werden, dass Drittstaatsangehörige nach 3 Jahren legalen Aufenthalts in der Union in allen Mitgliedstaaten die Staatsbürgerschaft beantragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Volt unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 2003/109/EG, um Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, die Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren legalen Aufenthalts in der in der Union in allen Mitgliedstaaten beantragen zu können.
  188. Die Rechte unter der überarbeiteten Blue-Card-Richtlinie sollen ausgeweitet werden, indem Berufe von der Anforderung eines Hochschulabschlusses befreit werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Außerdem will Volt neue Rechte unter der überarbeiteten Blue Card-Richtlinie ausweiten, indem Berufe von der Anforderung eines Hoch- schulabschlusses befreit werden können.
  189. Rechtsverbindliche Verträge für geplante Klimamigration werden unterstützt, um Konflikte zu vermeiden und Lebensstile zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung rechtsverbindlicher Ver- träge für geplante Klimamigration, um Konflikte zu vermeiden und Lebensstile zu erhalten.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. [Investitionen in die Infrastruktur] sollen Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Andererseits sollen sie Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
  2. Wachstum soll durch die Einführung eines „Green Net GDP“ neu definiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Wir definieren Wachstum neu, indem wir ein „Green Net GDP“ einführen.
  3. Eine Erneuerung der Wirtschaftsstruktur wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirtschaftlich zusammenwachsen und eine dringende Erneuerung unserer Wirt­ schaftsstruktur durchsetzen.
  4. Europa soll wirtschaftlich zusammenwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wirtschaftlich zusammenwachsen und eine dringende Erneuerung unserer Wirt­ schaftsstruktur durchsetzen.
  5. Innovation soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour­ cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
  6. Die Messung von Wachstum soll natürliche Grenzen und das Ziel einer gerechten und resilienten Gesellschaft berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Da wir langfristigen Wohlstand anstreben, muss unsere Art der Messung von Wachstum sowohl natürliche Grenzen als auch das Ziel einer gerechten und resilienten Gesellschaft einhalten.
  7. Neue und progressive wirtschaftliche Indikatoren und Ziele sollen eingeführt und für die Bewertung öffentlicher Investitionen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Einführung von neuen und progressiven wirtschaftlichen Indikatoren und Zielen, die für die Bewertung von öffentlichen Inves- titionen genutzt werden sollen.
  8. Lebensqualität und Wohlbefinden, etwa Beschäftigung, Gesundheit sowie Freizeit und Erholung, sollen in die Messung des Bruttosozialprodukts einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Einbeziehung von Lebensqualität und Wohl­ befinden, wie zum Beispiel Beschäftigung, geistige und körperliche Gesundheit, Frei- zeit und Erholung bei der Messung des Bruttosozialprodukts.
  9. Die europäischen Institutionen sollen die Sammlung und Nutzung von Wirtschaftsdaten stärker koordinieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Intensivierung der Anstrengungen der euro- päischen Institutionen, die Sammlung und Nutzung von Wirtschaftsdaten zu koordinie- ren.
  10. Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Einbeziehung von Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen bei politischen Entscheidungen.
  11. Die Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen.
  12. [Öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Cybersicherheit, menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Mikrotechnologie und Netzwerke] sollen durch Projekte mit Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen aber für alle EU-Bürger*innen nutzbar sein und durch Projekte mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.
  13. [Öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Cybersicherheit, menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Mikrotechnologie und Netzwerke] sollen für alle EU-Bürger nutzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen aber für alle EU-Bürger*innen nutzbar sein und durch Projekte mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.
  14. Innovative und wettbewerbsfähige Industriecluster sollen anstelle eines geografisch konzentrierten industriellen Kerns aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Aufbau von innovativen und wettbe­werbs­ fähigen Industrieclustern anstelle eines geografisch konzentrierten industriellen Kerns.
  15. Ein umfassendes europäisches Risikokapitalprogramm soll eingerichtet werden, das privates und öffentliches Risikokapital bereitstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines umfassenden euro- päischen Risikokapitalprogrammes. Hierdurch soll privates und öffentli- ches Risikokapital bereitgestellt und innovative europäische Produkte und Dienstleistungen auf den globalen Markt gebracht werden.
  16. Das [europäische Risikokapitalprogramm] soll vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dies sollte durch den europäischen Investitionsfonds verwaltet werden.
  17. Die Halbleiterherstellung in der EU soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der Halbleiterherstellung in der EU.
  18. Die EU soll sich zum Ziel setzen, bis 2030 20 % der Halbleiter in der EU herzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll sich zum Ziel setzen, bis 2030 20 % der Halbleiter in der EU herzustellen.
  19. [Die Ausweitung der Herstellung in der EU] soll Elektrolyte, Wechselrichter, Batterien und kritische Komponenten für Solarpaneele und Windturbinen einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt Elektrolyte, Wechselrichter, Batterien und kritische Komponenten für Solarpaneele und Windturbinen mit ein.
  20. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass Rohstoffe verfügbar sind.
  21. Das Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) soll erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir das Gesetz über kritische Rohstoffe erweitern.
  22. Für den Export kritischer Ressourcen sollen verpflichtende Lizenzen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Hierbei sind verpflichtende Lizenzen für den Export kriti- scher Ressourcen einzuschließen.
  23. Unternehmer sollen bei der Anpassung an den regulatorischen Rahmen der EU unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Unternehmer*innen bei der Anpassung an den regulatorischen Rahmen der EU.
  24. In bestehenden und künftigen EU-Förderprogrammen sollen Mittel für technologische Unterstützung [von Unternehmern] bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir regulato- rische „Sandkästen“ schaffen und Mittel für technologische Unterstützung in bestehen- den und künftigen EU-Förderprogrammen bereitstellen.
  25. Das [Aufbau- und Resilienzprogramm] soll die strategische Autonomie der EU stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Programm die strate- gische Autonomie der EU stärkt.
  26. Die wirtschaftlichen Lieferketten [der EU] sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dadurch wollen wir unsere wirtschaftlichen Liefer- ketten stärken und Anreize setzen, dass kritische Güter in der EU produziert und gelagert werden (re-shoring).
  27. Es sollen Anreize gesetzt werden, kritische Güter in der EU zu produzieren und zu lagern (Re-Shoring).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dadurch wollen wir unsere wirtschaftlichen Liefer- ketten stärken und Anreize setzen, dass kritische Güter in der EU produziert und gelagert werden (re-shoring).
  28. Programme wie „InvestEU“ zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Stärkung von Programmen wie „Invest EU“.
  29. Die Regeln für den Import von Waren und Dienstleistungen sollen reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Reformierung der Regeln für den Import von Waren- und Dienstleistungen.
  30. Es soll verhindert werden, dass europäische Steuerzahler für den Import strategisch bedeutsamer Waren von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir verhindern, dass europäische Steuerzahler*innen für den Warenimport von außerhalb des europäischen Wirt- schaftsraums zahlen.
  31. Ein „Small Business Act for Europe“ soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines „Small Business Acts for Europe“.
  32. [Der „Small Business Act for Europe“] soll 25 % der öffentlichen Aufträge auf EU- und nationaler Ebene für kleine und mittlere Unternehmen reservieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dieser reserviert 25 % der öffent- lichen Aufträge auf EU- und nationaler Ebene für kleine und mittlere Unterneh- men.
  33. Gesetzgebung und Anforderungen auf EU- und nationaler Ebene sollen kleinen und mittleren Unternehmen nicht schaden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen Gesetzgebung und Anforderungen auf beiden Ebenen solchen Unternehmen nicht schaden.
  34. Die Integration des europäischen Marktes, insbesondere der Finanzmärkte, soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Integration des europäischen Marktes.
  35. Ein integrierter Finanzmarkt soll Unternehmern in Osteuropa die gleichen finanziellen Möglichkeiten wie in Westeuropa verschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Durch einen wirklich integ- rierten Finanzmarkt soll ermöglicht werden, dass zum Beispiel Unternehmer*innen in Osteuropa die gleichen finanziellen Mög- lichkeiten wie diejenigen in Westeuropa erhalten.
  36. Kapitalmärkte sollen für Verbraucher und Unternehmen zugänglicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Zugänglichkeit von Kapital- märkten für Verbraucher*innen und Unter- nehmen.
  37. Die Kapitalbeschaffung über alternative Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Gleichzei- tig wird die Kapitalbeschaffung über alter- native Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite erleichtert.
  38. Corporate-Governance-Standards sollen durch steuerliche Anreize gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Stärkung von Corporate Governance-Stan- dards durch steuerliche Anreize.
  39. Das erforderliche Eigenkapital für europäische Banken soll erhöht werden, damit Steuerzahler nicht für Bankenrettungen aufkommen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das erforder- liche Eigenkapital für europäische Banken erhöhen, um zu vermeiden, dass Steuerzah- ler*innen für teure Bankenrettungen auf- kommen müssen.
  40. Verpflichtende Maßnahmen zur Überwachung und Identifizierung von Produkten sollen eingeführt werden, damit keine Produkte aus Zwangsarbeit auf den Markt gelangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Überwachung und Identifizierung von Produkten. Dadurch soll verhindert werden, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den Markt gelangen.
  41. Die EU soll das Recht erhalten, ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur zu verhindern, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Einführung des Rechts für die EU, ausländi- sche Direktinvestitionen (FDI) in kritische Infrastruktur zu verhindern. Dies soll dann geschehen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass eine Investition ein Sicherheitsrisiko für die europäische Wirtschaft darstellt.
  42. Das Recht der EU [zur Untersagung bei Sicherheitsrisiken] soll auch für die Verwendung ausländischer Teile [in kritischer Infrastruktur] gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dasselbe gilt auch für die Verwendung ausländischer Teile.
  43. Die EU soll das Recht erhalten, kritische Infrastruktur direkt zu erwerben, wenn ein Verkauf an ausländische Käufer als Sicherheitsrisiko bewertet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Einführung des Rechts für die EU, kritische Infrastruktur direkt zu erwerben. Dies soll für Objekte gelten die an ausländische Käu- fer*innen verkauft werden sollen, wenn ein solcher Verkauf als Sicherheitsrisiko bewer- tet wird.
  44. Maßnahmen sollen EU-Bürgern und Unternehmen sichere und preiswerte Optionen für Zahlungen und digitale Finanzdienstleistungen bieten, um Marktbeherrschung mit hohen Transaktionsgebühren zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Maßnahmen, die EU-Bür- ger*innen und Unternehmen sichere und preiswerte Optionen für Zahlungen und digitale Finanzdienstleistungen bieten. Dadurch soll verhindert werden, dass wenige Unternehmen den Markt beherr- schen, die hohe Transaktionsgebühren erheben.
  45. Wettbewerb auf dem Markt für Finanzdienstleistungen und nützliche Angebote wie preiswerte Kartenzahlungen oder Instant-Überweisungen sollen in Einklang gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wett- bewerb auf dem Markt für Finanzdienst- leistungen und die Einführung nützlicher Features wie preiswerte Kartenzahlungen oder Instant-Banküberweisungen müssen in Einklang gebracht werden.
  46. Wettbewerbsverfahren sollen eingeleitet werden, wenn der Markt für Zahlungsdienstleistungen von wenigen Unternehmen dominiert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Einleitung von Wettbewerbsverfahren in Fällen, in denen der Markt für Zahlungs- dienstleistungen von einer kleinen Anzahl von Unternehmen dominiert wird.
  47. Die Gründung einer europäischen öffentlichen Gesellschaft für Zahlungsabwicklung soll geprüft werden, falls große amerikanische Zahlungsabwickler ihre Marktmacht für überhöhte Gebühren ausnutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Überprüfung der Gründung einer europä­ ischen öffentlichen Gesellschaft für Zah- lungsabwicklung. Dies gilt für den Fall, dass festgestellt werden sollte, dass große amerikanische Zahlungsabwickler ihre domi- nante Marktposition ausnutzen, um über- höhte Gebühren zu erheben.
  48. Eine europaweit harmonisierte Rechtsform für genossenschaftlich organisierte Unternehmen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  49. Genossenschaftlich organisierte Unternehmen erhalten administrative Unterstützung und Steuervergünstigungen, um diese Rechtsform in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  50. Die Rechtsvorschriften werden harmonisiert, damit die in Handelsregistern der Mitgliedstaaten veröffentlichten Jahresberichte privater Unternehmen kostenlos verfügbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften, damit die in Handelsregistern der Mitglied- staaten veröffentlichten Jahresberichte über private Unternehmen kostenlos zur Verfü- gung stehen.
  51. Der Net-Zero Industry Act wird durch EU-Finanzierung und größere finanzielle Mittel gefördert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Net-Zero Industry Acts durch EU-Finanzierung und Bereitstellung größe- rer finanzieller Mittel, um gleiche Wettbe- werbsbedingungen auf der globalen Bühne zu schaffen.
  52. Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wird um eine Endverbraucherkomponente erweitert, die Unternehmen verpflichtet, am Verkaufsort Transparenz über Treibhausgas-Fußabdruck, Recyclingfähigkeit und Umweltauswirkungen einzelner Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114

    Wortlaut im Programm
    Erweiterung der Richtlinie zur Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen um eine Endverbrauchendenkomponente. Dies soll Unternehmen verpflichten, für einzelne Produkte und Dienstleistungen Transparenz in Bezug auf den Treibhaus- gas-Fußabdruck, die Recyclingfähigkeit, die Umweltauswirkungen und andere Metriken am Verkaufsort zu schaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 49 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein paneuropäischer Sozialvertrag soll sicherstellen, dass Wohlstand ein gemeinsames Erbe ist, bei dem Bürger wirtschaftliche Entscheidungen aktiv gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Ein paneuropäischer Sozialvertrag soll sicherstellen, dass Wohlstand ein gemeinsames Erbe ist, bei dem Bürger*innen aktiv wirtschaftliche Entscheidungen gestalten.
  2. Angemessene Löhne werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
  3. Flexible Arbeitsvereinbarungen werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
  4. Gesundheits- und Sicherheitsschutz [für Arbeitnehmer] wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
  5. Robuste Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
  6. Ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz soll Arbeitnehmern, Unternehmern und Freiberuflern zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz soll sich entfalten und sowohl Arbeitnehmer*innen, Unternehmer*innen oder Freiberufler*innen zugute kommen.
  7. Es soll möglich sein, Risiken ohne die Bedrohung finanziellen Ruins einzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Es soll die Möglichkeit geben, Risiken ohne die Bedrohung finanziellen Ruins einzugehen.
  8. Der gleiche Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Gewährleistung des gleichen Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung bei gleichzeitiger Sanktionierung von Unter- nehmen, die sich nicht an inklusive Beschäf- tigungspraktiken halten.
  9. Unternehmen, die sich nicht an inklusive Beschäftigungspraktiken halten, werden sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Gewährleistung des gleichen Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung bei gleichzeitiger Sanktionierung von Unter- nehmen, die sich nicht an inklusive Beschäf- tigungspraktiken halten.
  10. Die Regulierung der Sexarbeit berücksichtigt die Bedürfnisse von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und stellt die Existenz sicherer Arbeitsorte sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
  11. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter erhalten Versicherungsschutz, Gesundheitsversorgung und weitere übliche Schutzmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Versicherungsschutz, Gesundheitsversor- gung und weitere übliche Schutzmaßnah- men für Sexarbeiter*innen.
  12. Durch EU-weite Gesetzgebung wird das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des digitalen psychischen Wohlbefindens durch EU-weite Gesetzge- bung, die das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Entkoppelung außerhalb der Arbeitszei- ten schützt und Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Tech- nologie ermöglicht.
  13. Arbeitgeber, Schulträger und Ausbildungsinstitutionen werden ermutigt, in die Reduzierung psychosozialer Risiken wie Stress, Gewalt und Belästigung zu investieren, indem diese in ihre Managementprotokolle integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Ermutigen von Arbeitgeber*innen, Schulträ- ger*innen und Ausbildungsinstitutionen, in die Reduzierung psychosozialer Risiken wie Stress, Gewalt und Belästigung zu investie- ren, indem diese in ihre Managementproto- kolle integriert werden.
  14. Es wird auf ein Gesetz hingearbeitet, das die Sexarbeit in allen Mitgliedstaaten regelt, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter entkriminalisiert und ihnen angemessenen Schutz bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Volt wird daran arbeiten, ein Gesetz einzuführen, das die Sexarbeit in allen Mitgliedstaaten regelt, Arbeiter*innen entkriminalisiert und ihnen angemessenen Schutz bietet.
  15. Die Richtlinie 2019/1152 über transparente Arbeitsbedingungen wird geändert, um Digitalisierung und Arbeiten von zu Hause zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Um Ver- änderungen wie die Digitalisierung und das Arbeiten von zu Hause aus zu reflektieren, muss die Richtlinie 2019/1152 über transpa- rente Arbeitsbedingungen geändert werden.
  16. Durch eine produktive, faire und sinnstiftende Arbeitsumgebung für alle wird eine europäische Sozialunion angestrebt, die alle Europäerinnen und Europäer unterstützt und ihre Rechte garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Durch die Schaffung einer produktiven, fairen und sinnstiftenden Arbeitsumgebung für alle Bürger*innen können wir die Entstehung einer europäischen Sozialunion erreichen, die alle Europäer*innen unterstützt und ihre Rechte garantiert.
  17. Eine echte europäische Sozialunion wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung hin zu einer echten europäi- schen Sozialunion.
  18. Das Europäische Grundeinkommen beruht auf einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen unterhalb einer bestimmten Einkommensschwelle Zahlungen erhalten, statt Steuern zu zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI). Dies geschieht auf der Grundlage einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen, die unter einer bestimmten Einkommensschwelle liegen, Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.
  19. Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI) wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI). Dies geschieht auf der Grundlage einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen, die unter einer bestimmten Einkommensschwelle liegen, Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.
  20. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger kommen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Finanzministerium soll dieses aus dem EU-Haushalt finanzieren, sodass alle EU-Bürger*innen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat kommen.
  21. Das EU-Finanzministerium finanziert das [Europäische Grundeinkommen] aus dem EU-Haushalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Finanzministerium soll dieses aus dem EU-Haushalt finanzieren, sodass alle EU-Bürger*innen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat kommen.
  22. Regionale Mindestlohnstandards werden durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung regionaler Mindestlohn- standards.
  23. Die sozialen Systeme in der EU werden angeglichen, indem die Regelungen für Renten, Krankenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Angleichung sozialer Systeme in der gesam- ten EU, indem Regelungen für Renten, Kran- kenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.
  24. Das europäische Arbeitsrecht wird harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung des europäischen Arbeits- rechts, inklusive eines standardisierten Musterarbeitsvertrags für die Europäische Union.
  25. Ein standardisierter Musterarbeitsvertrag für die Europäische Union wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung des europäischen Arbeits- rechts, inklusive eines standardisierten Musterarbeitsvertrags für die Europäische Union.
  26. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Teilzeit- und Gig-Beschäftigte entweder genauso wie Vollzeitbeschäftigte zu schützen oder ähnliche Schutzmaßnahmen bei Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung des Schutzes der Rechte von Teilzeit-Arbeitnehmer*innen (Gig), indem Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sie entweder genauso zu schützen wie Vollzeit- arbeitnehmer*innen oder ähnliche Schutz- maßnahmen in Bezug auf Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit einführen.
  27. Zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte gemäß dem EU-„Blue Book“ wird ein europäischer Mechanismus zur Überwachung von Rechtsverletzungen am Arbeitsplatz geschaffen, für Staatsangehörige wie für Migrantinnen und Migranten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Aktive Durchsetzung der Rechte der Arbeit­nehmer*innen gemäß dem EU-„Blue Book“, indem ein europäischer Mechanis- mus zur Überwachung von Rechtsverlet- zungen am Arbeitsplatz geschaffen wird, sowohl für Staatsbürger*innen als auch für Migrant*innen.
  28. Ethische Einstellungsrichtlinien und -grundsätze werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Einführung von ethischen Einstellungs- richtlinien und -grundsätzen.
  29. Zu den [ethischen Einstellungsrichtlinien] können ein Verbot missbräuchlicher Praktiken und von Einstellungsgebühren sowie ein besserer Informationszugang für Beschäftigte gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Dazu können ein Verbot missbräuchlicher Praktiken und Einstellungsgebühren gehören sowie ein verbesserter Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer*innen gehören.
  30. Ein geschütztes Recht, außerhalb der Arbeitszeiten offline zu sein, wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines geschützten Rechts, außerhalb der Arbeitszeiten offline zu sein.
  31. Arbeitgeber werden verpflichtet, den Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice zu akzeptieren, sofern kein vernünftiger und fairer Grund dagegen angegeben werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung von Arbeitgeber*innen, den Wunsch nach Arbeit im Homeoffice von Mit- arbeiter*innen zu akzeptieren. Es sei denn, es kann ein vernünftiger und fairer Grund angegeben werden, warum dies nicht erfol- gen sollte.
  32. Gesetzliche Regelungen werden aktualisiert, um das Arbeiten von überall in der EU (Telearbeit) rechtlich und steuerlich zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Aktualisierung gesetzlicher Regelungen, um es rechtlich und steuerlich einfacher zu machen, von überall in der EU zu arbeiten (Telearbeit).
  33. Besondere Vorschriften schützen das Recht von Telearbeitenden auf Ruhepausen und geistiges Abschalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Einführung besonderer Vorschriften, um das Recht der Telearbeitenden auf Ruhepausen und geistiges Abschalten zu schützen.
  34. Barrieren für die Entstehung neuer Gewerkschaften und anderer Formen der Beschäftigtenvertretung werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  35. Das Recht auf kollektive Verhandlungen wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  36. Die Gewerkschaftsbildung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  37. Große Unternehmen werden verpflichtet, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter an der Vorstandsarbeit zu beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
  38. Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union existiert bereits, muss jedoch gestärkt werden.
  39. Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen soll Artikel 153 AEUV herangezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen wird Artikel 153 AEUV herangezogen.
  40. Die Vorteile der innereuropäischen Bewegungsfreiheit werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Zugleich sind die Vorteile innereuropäischer Bewegungsfreiheit anzuerkennen.
  41. Programme zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neue Ange- bote, wie Visa für Arbeitsuchende und Volt Europa Auszubildende oder Programme speziell zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt.
  42. Der Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Sozialsystem wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Verbesserter Zugang zum Sozialsystem für Migrant*innen.
  43. Der verbesserte Zugang [von Migrantinnen und Migranten zum Sozialsystem] schließt Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Wohnraum, Justiz und Gleichstellung der Geschlechter ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt das Recht auf Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Wohnraum, Justiz und Gleichstellung der Geschlechter ein.
  44. Wanderarbeitende werden vor Arbeitsausbeutung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Schutz der Wanderarbeitenden vor Arbeits- ausbeutung.
  45. Die Kommissionsleitlinien werden gestärkt, damit Opfer von Arbeitsausbeutung ihre Erfahrungen ohne Ausweisungsrisiko einer Überwachungsbehörde melden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Kommissionsleitlinien, um Opfer von Arbeitsausbeutung dazu zu ermutigen, ihre Erfahrungen einer Überwa- chungsbehörde zu melden, ohne sich dem Risiko der Ausweisung aussetzen zu müssen.
  46. Zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug wird eine „Firewall“ errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Errichtung einer „Firewall“ zwischen Arbeits- gerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug.
  47. Die Europäische Arbeitsbehörde soll [bei der „Firewall“ zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug] eine Rolle bei der Koordination spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Arbeitsbe- hörde kann hierbei eine wichtige Rolle bei der Koordination spielen.
  48. Gegen Mitgliedstaaten mit wiederholten Fällen der Ausbeutung von Wanderarbeitenden werden strenge und empfindliche EU-Sanktionen verhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Verhängen strenger und empfindlicher EU-Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, in denen wiederholt Fälle von Ausbeutung der Wanderarbeiter*innen auftreten.
  49. Faire und transparente Bedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden unabhängig von ihrer Herkunft gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Faire und transparente Bedingun- genen für alle Arbeitnehmer*innen müssen unabhängig von ihrer Herkunft gewährleis- tet sein.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein gerechteres und transparenteres System gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Solche Bemühungen müssen auch ein gerechteres und transparenteres System gegen Steuerhin- terziehung und -vermeidung umfassen.
  2. Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung soll ein progressives und schlankes Steuersystem geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung müssen wir ein progressives und schlankes Steuersystem schaffen.
  3. Jeder Bürger soll einen fairen Steuerbeitrag leisten und sich darauf verlassen können, dass ein gerechter Anteil gezahlt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Jede*r Bürger*in soll einen fairen Beitrag leisten und sich zugleich darauf verlassen können, dass ein gerechter Anteil gezahlt wird.
  4. Eine effektive Besteuerung soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour­ cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
  5. Ressourcen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft sollen innerhalb und zwischen Staaten fair verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour­ cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
  6. Digitale Technologien sollen dort besteuert werden, wo der Umsatz des digitalen Produkts generiert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Besteuerung soll da stattfinden, wo der Umsatz des digitalen Produkts generiert wird.
  7. Die Unternehmensbesteuerung soll durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (CCCTB) in der EU harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Unternehmensbe- steuerung. Dies soll durch die Verwen- dung einer gemeinsamen Bemessungs- grundlage für die Körperschaftsteuer (CCCTB) in der EU geschehen.
  8. Gewinne multinationaler Konzerne sollen anhand einer präzisen Formel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Gewinne multinationaler Konzerne sollten anhand einer präzisen Formel auf die Mitglied- staaten aufgeteilt werden.
  9. Eine effektive Mindestkörperschaftsteuer von mindestens 22 % soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer effektiven Mindestkör- perschaftsteuer. Diese soll mindestens 22 % betragen.
  10. Auf Unternehmensgewinne aus Niedrigsteuerländern sollen verpflichtende nationale Zuschlagsteuern erhoben werden, um effektiv mindestens 22 % zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen ver- pflichtende nationale Zuschlagsteuern für Unternehmensgewinne aus Niedrig- steuerländern erhoben werden, um auch effektiv mindestens 22 % zu erreichen.
  11. Optionale nationale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz sollen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollten optionale natio- nale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz ermöglicht werden.
  12. Der automatische und verpflichtende [steuerliche] Informationsaustausch zwischen allen EU-Mitgliedstaaten soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung des automatischen und verpflichtenden Informationsaustauschs zwischen allen EU-Mitgliedstaaten.
  13. Gegen Steuerhinterziehung und illegale Geldströme soll wirksam vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wirksames Vorgehen gegen Steuerhinter- ziehung und illegale Geldströme.
  14. [Im zentralen Vermögensregister] sollen Daten aus verschiedenen Quellen, etwa nationalen Steuer- und Grundbuchregistern, zusammengeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen Daten aus verschie- denen Quellen zusammengeführt werden, z.B. aus nationalen Steuer- und Grund- buchregistern.
  15. Das EU-Finanzministerium soll die Verantwortung für das [zentrale Vermögensregister] übernehmen, um Wissenslücken zur Vermögensverteilung zu schließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Finanzministerium soll die Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, um die aktuellen Wissens- lücken zur Verteilung des Vermögens zu schließen.
  16. Mit anderen [Vermögens-]Registern weltweit sollen Daten ausgetauscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Weltweiter Austausch von Daten mit anderen derartigen Registern.
  17. Der [weltweite Datenaustausch der Vermögensregister] soll insbesondere Informationen zu Offshore-Steuerparadiesen betreffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere soll dies in Bezug auf Informationen zu O ­ ffshore- Steuerparadiesen durchgeführt werden.
  18. Das EU-Finanzministerium soll ermächtigt werden, Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch mit internationalen Finanzzentren zu verhandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Ermächtigung des EU-Finanzministeriums zu Verhandlungen zum gegenseitigen Austausch. Das Ministerium braucht das Recht, Vereinbarungen für den gegensei- tigen Austausch solcher Daten mit den zuständigen Stellen in internationalen Finanzzentren zu verhandeln.
  19. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu führen, damit sich Immobilieninvestoren nicht hinter anonymen Tarnfirmen verstecken können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung der EU-Regeln zur Regist- rierung der wirtschaftlichen Eigentümer. Die Mitgliedstaaten müssen dazu ver- pflichtet werden, nationale Register zu führen, damit Immobilieninvestoren sich nicht länger hinter anonymen Tarnfirmen verstecken können.
  20. Die Ratifizierung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Rati- fizierung einer globalen Mindeststeuersat- zes für Unternehmen wird beschleunigt.
  21. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Abschließend schlagen wir vor, die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden und die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern, indem eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage für die direkte Besteuerung in der EU definiert wird.
  22. Für die direkte Besteuerung in der EU wird eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage definiert, um die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Abschließend schlagen wir vor, die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden und die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern, indem eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage für die direkte Besteuerung in der EU definiert wird.
  23. Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, die Zahl der Steuerausnahmen zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
  24. Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, die Zahl der Steuern zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
  25. Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, im Gegenzug niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
  26. Die Besteuerungsverfahren der Mitgliedstaaten werden harmonisiert, damit Menschen weniger Hindernisse für Arbeit und Leben in verschiedenen europäischen Ländern haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Besteuerungsver- fahren zwischen den Mitgliedstaaten, damit Menschen weniger Hindernisse für die Arbeit und das Leben in verschiede- nen europäischen Ländern haben.
  27. Eine gemeinsame EU-Steuergrundlage für direkte Steuern wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer gemeinsamen EU-Steu- ergrundlage für direkte Steuern.
  28. EU-weite Mindesteffektivsätze für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung werden unter Verwendung des Europäischen Zentralen Vermögensregisters eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir EU-weite Mindesteffektiv- sätze für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung unter Verwen- dung des Europäischen Zentralen Vermö- gensregisters einführen (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nachhaltigen Wohlstand“).
  29. Eine harmonisierte EU-Steuergrundlage für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensteuern soll durch Richtlinien ähnlich den Mehrwertsteuerrichtlinien erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Eine harmonisierte EU-Steuergrundlage für Schenkungs- und Erb- schaftssteuern sowie Vermögenssteuern kann durch den Beschluss von Richtlinien ähnlich den Mehrwertsteuerrichtlinien erreicht werden.
  30. Mögliche indirekte EU-Steuern wie Digital- oder Emissionssteuern könnten in einem neuen Protokoll mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Potenzielle indirekte Steuern, wie etwa Digital- oder Emissionssteu- ern, könnten in einem neuen Protokoll mit der einstimmigen Zustimmung der Mitglied- staaten festgelegt werden.
Rente und Alterssicherung 1 Forderung

Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Übertragbare Rentenansprüche zwischen den Mitgliedstaaten werden gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen auch geteilter Elternurlaub ermöglicht und übertragbare Rentenansprü- che zwischen den Mitgliedstaaten gewähr- leistet werden.
Gesundheit und Pflege 26 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine zugängliche Gesundheitsversorgung für alle wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Inklusion beinhaltet ein entschlossenes Engagement für eine zugängliche Gesundheitsversorgung für alle.
  2. Ein umfassendes Pandemieabkommen mit einem robusten Rahmen für Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien wird verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Verabschiedung eines umfassenden Pan- demieabkommens zur Umsetzung eines robusten Rahmens für die Prävention, Vor- bereitung und Reaktion auf Pandemien.
  3. Das Pandemieabkommen umfasst einen Auftrag für umfassende Informationsbeschaffung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet auch den Auftrag für umfas- sende Informationsbeschaffung.
  4. Die Überbrückung der Kapazitätslücke im Gesundheitswesen von Entwicklungsländern erhält [im Pandemieabkommen] besondere Aufmerksamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit wird der Überbrückung der Kapazitätslücke im Gesundheitswesen in Entwicklungsländern gewidmet.
  5. Es soll darauf hingewirkt werden, dass es eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community gibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
  6. Präventionsprogramme und Gesundheitssysteme werden durch die Europäische Gesundheitsunion harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung von Präventionsprogram- men und Gesundheitssystemen durch die Europäische Gesundheitsunion.
  7. EU-weite Lösungen für Kapazitäten, Kosten und Erstattungen werden umgesetzt, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner Europas Zugang zu erstklassiger öffentlicher Gesundheitsversorgung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Umsetzung EU-weiter Lösungen für Kapa- zitäten, Kosten und Erstattungen, um sicherzustellen, dass alle Einwohner*innen Europas Zugang zu erstklassiger öffentli- cher Gesundheitsversorgung haben.
  8. Eine Rekrutierungsoffensive wird gestartet, damit in allen Bereichen der Gesundheits- und Gemeindeversorgung ausreichend Gesundheitsfachkräfte vorhanden sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Start einer Rekrutierungsoffensive, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Gesundheitsfachkräften in allen Bereichen der Gesundheits- und Gemeinde- versorgung vorhanden ist.
  9. Die bereits in die Gesundheitssysteme integrierten digitalen Systeme werden stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Ausrichtung der bereits in die Gesundheitssysteme integrierten digitalen Systeme an den Bedürfnissen der Menschen (siehe das Kapitel „Europas Weg in einen nachhaltigen Wohlstand“).
  10. Mundgesundheit wird als Menschenrecht und öffentliche Gesundheitspriorität anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Anerkennung der Mundgesundheit als Men- schenrecht und öffentliche Gesundheitspri- orität.
  11. Umfassende politische Strategien für die Mundgesundheit werden auf EU- und nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Umfassende politische Strategien für die Mundgesundheit auf EU- und nationaler Ebene sollen entwickelt und umgesetzt werden.
  12. In allen EU-Ländern werden rechtliche Sicherheit und praktische Umsetzbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen hergestellt, indem alle unnötigen Belastungen und Hindernisse für Zugang und Bereitstellung beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Rechtliche Sicherheit und praktische Umset- zung von Abtreibungen in allen EU-Ländern, indem alle unnötigen Belastungen und Hin- dernisse für den Zugang zu und die Bereit- stellung von Schwangerschaftsabbrüchen beseitigt werden.
  13. Alle Formen der Verhütung werden allen Menschen unabhängig vom Alter kostenlos oder als Kassenleistung zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Zurverfügungstellen aller Formen der Ver- hütung für alle Menschen, unabhängig ihres Alters. Entweder geschieht dies kostenlos oder als Kassenleistung.
  14. Maßnahmen zur Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV-PrEP und anonyme Tests werden für alle Menschen verfügbar, zugänglich und kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass Maßnahmen zur Verhin- derung von sexuell übertragbaren Krankhei- ten (STIs), wie HIV-PrEP und anonyme Tests, für alle Menschen verfügbar, zugänglich und kostenlos sind.
  15. Erzwungene Sterilisation und erzwungene Verhütung werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Verbot von erzwungener Sterilisation und erzwungener Verhütung.
  16. Ein hochqualifiziertes schulisches Gesundheitssystem wird errichtet, um Symptome mentaler Belastungen frühzeitig zu erkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Errichtung eines hochqualifizierten schu- lischen Gesundheitssystems, um frühzei- tig Symptome mentaler Belastungen zu erkennen.
  17. Kinderschutzdienste werden mit Fachleuten für psychische Gesundheit ausgestattet, um die Kluft zwischen Kinderschutz und psychischer Gesundheitsversorgung zu überbrücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellen von Kinderschutzdiensten mit Fachleuten für psychische Gesundheit, um die Kluft zwischen Kinderschutz und psychischer Gesundheitsversorgung zu überbrücken.
  18. Das Stigma psychischer Erkrankungen wird bekämpft, indem Kinder und Erwachsene über psychiatrische Zustände und Diskriminierung aufgeklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung des Stigmas von psychischen Erkrankungen, indem Kinder und Erwach- sene über psychiatrische Zustände und Dis- kriminierung aufgeklärt werden.
  19. Durch EU-weite Gesetzgebung wird die Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Technologie ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des digitalen psychischen Wohlbefindens durch EU-weite Gesetzge- bung, die das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Entkoppelung außerhalb der Arbeitszei- ten schützt und Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Tech- nologie ermöglicht.
  20. Die Entwicklung eines europäischen Netzwerks von Gemeinschaftsdiensten für psychische Gesundheit auf Grundlage der WHO-Leitlinien wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Entwicklung eines euro- päischen Netzwerks von Gemeinschafts- diensten für psychische Gesundheit auf der Grundlage der Leitlinien der WHO.
  21. Dienstleistungen zur Schadensreduktion [bei Sucht] werden angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Angebot von Dienstleistungen zur Scha- densreduktion.
  22. Leidende [süchtige] Menschen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen süchtige Menschen entkriminalisiert und diejenigen unterstützt werden, die leiden.
  23. Betreuung und Heilung von Jugendlichen in Problemsituationen werden optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Optimierung der Betreuung und Heilung von Jugendlichen in Problemsituationen.
  24. Es werden niedrigschwellige Dienste eingeführt, bei denen sich Jugendliche [in Problemsituationen] mit Fachleuten und Gleichaltrigen treffen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen niedrigschwellige Dienste ein- geführt werden, bei denen sich Jugendliche mit Fachleuten und Gleichaltrigen treffen können.
  25. Es wird ein EU-weit verbindliches und wissenschaftlich fundiertes System für den Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung eines EU-weit verbindlichen und wissenschaftlich fundierten Systems für den Einsatz von Antibiotika in der Human- medizin.
  26. Die Erstlinien-Therapie [mit Antibiotika] wird für bestimmte Erkrankungen einheitlich festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Die Erstlinien-Therapie muss ein- heitlich für bestimmte Erkrankungen festge- legt werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 39 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Angestrebt wird ein Europa ohne Ungleichheit aufgrund sozialer Herkunft, Behinderung, Ethnie oder Religion, in dem jeder sein volles Potenzial entfalten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Europa, in dem jede*r Bür- ger*in ermächtigt ist, sein und ihr volles Potenzial zu entfalten und keine Ungleichheit aufgrund sozialer Herkunft, Behinderung, Ethnie oder Religion erleben muss.
  2. Barrieren für den Erfolg sollen abgebaut und eine Gesellschaft mit fairerer Vermögensverteilung und gleichen Chancen geformt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision: Barrieren für den Erfolg abbauen und eine Gesell- schaft formen, in der fairere Vermögensverteilung und gleiche Chancen gedeihen.
  3. Kindertagesstätten und Vorschulprogramme sollen die Chancen jedes Kindes verbessern und es uneingeschränkt unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Kin- dertagesstätten und Vorschulprogramme sollen die Chancen jedes Kindes verbessern und uneinge- schränkt unterstützen.
  4. Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Potenzial auszuschöpfen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, gilt als sozialer und wirtschaftlicher Wert und als Mittel gegen rechtsextremen Populismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Potenzial auszuschöpfen und ein selbst­ bestimmtes, erfülltes Leben zu führen, ist daher nicht nur ein sozialer und wirtschaftlicher Wert, sondern auch ein Mittel zur Bekämpfung des rechtsextremen Populismus.
  5. Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung sollen nicht länger die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person behindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass Faktoren wie Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung nicht länger zu Bremsen für die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person werden.
  6. Durch die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen und die Beseitigung von Hindernissen für Bildung, Arbeit, Teilhabe und Selbstbestimmung sollen künftige Generationen gleiche Chancen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen sowie die Beseitigung von Hindernissen für Bildung, Arbeit, Teilhabe und Selbstbestimmung werden zukünftigen Generationen gleiche Chancen geben, ihr eigenes Leben zu gestalten.
  7. Ein EU-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt, das den Schutz aus dem Beschäftigungsbereich auf soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ausweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-Antidiskriminierungs- gesetzes, das den bestehenden Schutz im Bereich der Beschäftigung auf andere Berei- che wie soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistun- gen, einschließlich Wohnraum, ausweitet.
  8. Die Istanbul-Konvention wird durch die EU und alle Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Ratifizierung der Istanbuler Konvention durch die verbleibenden Mit- gliedstaaten und ihre vollständige Umset- zung durch die EU und alle Mitgliedstaaten.
  9. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die verbleibenden Mitgliedstaaten wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Ratifizierung der Istanbuler Konvention durch die verbleibenden Mit- gliedstaaten und ihre vollständige Umset- zung durch die EU und alle Mitgliedstaaten.
  10. Alle erhalten kostenfreien Zugang zu Menstruationshygieneprodukten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung kostenfreien Zugangs zu Hygieneprodukten zur Menstruation für alle.
  11. Die Pathologisierung von trans* Identitäten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
  12. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Konversionstherapien verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
  13. Es soll darauf hingewirkt werden, dass das Geschlecht von trans* Personen in einem einfachen Verwaltungsverfahren rechtlich anerkannt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
  14. Die Grundrechte von LGBTQIA+ Personen und die einschlägigen Urteile von EuGH und EGMR (etwa zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung und zur Meinungsfreiheit) werden in der gesamten EU in der Praxis respektiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung, dass die Grundrechte von Personen der LGBTQIA+ Community und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Volt Europa Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (z.B. zur Anerkennung gleichgeschlecht- licher Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen und zur Meinungs- freiheit) in der gesamten EU in der Praxis respektiert werden.
  15. Eltern in Regenbogenfamilien werden in der gesamten EU als Eltern anerkannt, etwa beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat).
  16. EU-Förderprogramme werden geschaffen, die zivilgesellschaftliche, soziale oder politische Organisationen direkt nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Schaffen von EU-Förderprogrammen, die von zivilgesellschaftlichen, sozialen oder politischen Organisationen direkt genutzt werden können.
  17. Die [EU-Förderprogramme] sollen konstruktive Dialoginitiativen zu LGBTQIA+-Rechten fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Diese sollen konstruktive Dialoginitiativen zu zu LGBTQIA+-Rechten fördern.
  18. Es besteht eine Verpflichtung zur Bekämpfung von Antisemitismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung zur Bekämpfung von Anti- semitismus.
  19. In Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden wird eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt, um Jüdinnen und Juden und jüdische Institutionen in Europa und weltweit zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll in Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Anti- semitismus entwickelt werden, um Jüdin- nen*Juden und jüdische Institutionen in Europa und weltweit zu verteidigen, damit sie sich sicher fühlen können.
  20. Die verbleibenden Mitgliedstaaten werden gezwungen, das Fakultativprotokoll zur UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD) zu ratifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Zwingen der verbleibenden Mitgliedstaaten, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen (CRPD) zu ratifizieren und Schaffung einer europäischen Agentur für Menschen mit Behinderungen, die die harmonisierte Umsetzung dieser Rechte sicherstellt.
  21. Eine europäische Agentur für Menschen mit Behinderungen wird geschaffen, die die harmonisierte Umsetzung ihrer Rechte sicherstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Zwingen der verbleibenden Mitgliedstaaten, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen (CRPD) zu ratifizieren und Schaffung einer europäischen Agentur für Menschen mit Behinderungen, die die harmonisierte Umsetzung dieser Rechte sicherstellt.
  22. Die Umsetzung neuer Modelle unterstützter Entscheidungsfindung (Supported Decision-Making) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung diskriminierender Schutzre- gime wie der Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Hand- lungsfähigkeit verweigern, indem sie die Umsetzung neuer Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung (Supported Decisi- on-Making, SDM) unterstützen.
  23. Diskriminierende Schutzregime wie die Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Handlungsfähigkeit verweigern, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung diskriminierender Schutzre- gime wie der Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Hand- lungsfähigkeit verweigern, indem sie die Umsetzung neuer Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung (Supported Decisi- on-Making, SDM) unterstützen.
  24. Europäische Mittel werden sofort nicht mehr für den Bau neuer geschlossener Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in der EU und in Drittländern verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Sofortige Beendigung jeglicher Verwendung von europäischen Mitteln zur Finanzierung des Baus neuer geschlossener Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU und in Drittländern.
  25. Die Mitgliedstaaten werden gedrängt, klare Fahrpläne zur Abschaffung des institutionellen Modells [der Unterbringung von Menschen mit Behinderungen] zu erstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Drängung der Mitgliedstaaten, klare Fahr- pläne der Abschaffung des institutionellen Modells zu erstellen und persönliche Assis- tenzdienste bereitzustellen, die für Men- schen mit Behinderungen erforderlich sind, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.
  26. Die Mitgliedstaaten werden gedrängt, persönliche Assistenzdienste bereitzustellen, die Menschen mit Behinderungen zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Drängung der Mitgliedstaaten, klare Fahr- pläne der Abschaffung des institutionellen Modells zu erstellen und persönliche Assis- tenzdienste bereitzustellen, die für Men- schen mit Behinderungen erforderlich sind, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.
  27. Die UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD) wird als verbindlicher Standard in den Rechtsrahmen der EU eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Einbindung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) als verbindlichen Standard in das rechtliche Rahmenwerk der EU.
  28. Die allgemeinen Bemerkungen zur CRPD werden als maßgebliche Auslegungsleitlinien anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die allge- meinen Bemerkungen des CRPD sollen als maßgebliche Leitlinien zur Auslegung aner- kannt werden.
  29. Europäische Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen können sich direkt auf die [UN-Behindertenrechtskonvention] berufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Dies soll im Einklang mit dem Beschluss vom 18. Juni 2020 zur Strategie der EU für Menschen mit Behinderungen nach 2020 geschehen und die direkte Beru- fung durch europäische Bürger*innen mit Behinderungen ermöglichen.
  30. Gesundes Altern und Beteiligung der Gemeinschaft werden gefördert, indem ein Netzwerk ehrenamtlicher Gemeinschaftshelferinnen und -helfer eingeführt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Förderung eines gesunden Alterns und Entwicklung einer Beteiligung der Gemein- schaft, indem ein Netzwerk ehrenamtlicher Gemeinschaftshelfer*innen eingeführt wird.
  31. Bestehende Antidiskriminierungsrichtlinien werden kombiniert und aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die Kombination und Aktualisierung bestehender Antidiskriminierungsrichtlinien sowie die Arbeit an einem „EU-Antidiskrimi- nierungsgesetz“, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+ Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der Europäischen Volt Europa Union schützt, sind notwendige Schritte zur Förderung der Gleichstellung.
  32. Ein „EU-Antidiskriminierungsgesetz“ wird erarbeitet, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+-Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der EU schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die Kombination und Aktualisierung bestehender Antidiskriminierungsrichtlinien sowie die Arbeit an einem „EU-Antidiskrimi- nierungsgesetz“, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+ Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der Europäischen Volt Europa Union schützt, sind notwendige Schritte zur Förderung der Gleichstellung.
  33. Eine Richtlinie zum Abbau von Inklusionshindernissen wird vorgeschlagen, die einen europaweiten Plan zur Sicherstellung des unabhängigen Lebens für Menschen mit psychischer Erkrankung oder Entwicklungsstörung umsetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen benötigen angemessenen rechtlichen Schutz, unter anderem durch den Vorschlag einer Richtlinie zum Abbau von Inklu- sionshindernissen, die einen europaweiten Plan zur Sicherstellung des unabhängigen Lebens für Menschen mit einer psychischen Erkran- kung oder Entwicklungsstörung umsetzt.
  34. Kinderbetreuung für alle wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen von Kinderbetreuung für alle.
  35. Geteilter Elternurlaub wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen auch geteilter Elternurlaub ermöglicht und übertragbare Rentenansprü- che zwischen den Mitgliedstaaten gewähr- leistet werden.
  36. Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung [am Arbeitsplatz] werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung.
  37. Parteilisten [für Europawahlen] sollen in ihrer Rangfolge alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Um die Gleichstellung der Geschlechter in der politischen Vertretung zu fördern, sollten die Parteilisten in ihrer Rangfolge alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden.
  38. Für andere Minderheiten sollen zusätzliche Repräsentationsziele [in der politischen Vertretung] gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Es sollten zusätzliche Repräsenta- tionsziele für andere Minderheiten gesetzt werden, um eine pluralistische und repräsen- tative parlamentarische Zusammensetzung zu gewährleisten.
  39. Systeme zur Unterstützung aller, einschließlich Menschen mit Behinderungen, werden eingerichtet, damit alle uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Systeme zur Unter- stützung aller, einschließlich Menschen mit Behinderungen, werden eingerichtet, damit alle uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 45 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Junge Menschen sollen durch inklusive, geschlechter- und kultursensible Bildung gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen sollen durch inklusive, geschlechter- und kultursensible Bildung gefördert werden.
  2. Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung sollen keine Luxusgüter, sondern für alle zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Das Bildungssystem soll uns in eine Zukunft führen, in der Grund-, Sekundar- sowie Hochschulbildung keine Luxusgüter, sondern eine Möglichkeit für alle sind.
  3. Die finanziellen Mittel [für Bildung] müssen dem Anspruch gerecht werden, dass Bildung für alle möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Mittel müssen diesem Anspruch gerecht werden und einer Gesellschaft den Weg ebnen, die auf inklusiven Werten beruht.
  4. Bildung soll die Schüler in den Mittelpunkt stellen und interdisziplinäres Lernen sowie projektbasierte Ansätze einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unsere Bildungsidee stellt die Schüler*innen in den Mittelpunkt, indem es interdisziplinäres Lernen und projektbasierte Ansätze einschließt.
  5. Kinder sollen demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und kritisches Denken erlernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Kinder sollen sich zu verantwortungsbewussten Bürger*innen entwickeln, indem sie demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und kritisches Denken erlernen.
  6. Bildungssysteme sollen über Grenzen hinweg harmonisiert werden, um Mobilität zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Über Grenzen hinweg harmonisierte Bildungssysteme fördern ein sozial vereintes Europa, das kulturelle Unterschiede feiert und Mobilität ermöglicht.
  7. Das Budget für „Horizon Europe“ (EU-Forschungsrahmenprogramm) soll verdreifacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Verdreifachung des Budgets für „Horizon Europe“.
  8. [Mit den Horizon-Europe-Mitteln] sollen vor allem Projekte gefördert werden, die die Klimakrise angehen, zu den UN-Nachhaltigkeitszielen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Damit sollen vor allem Projekte unterstützt werden, welche die Klimakrise angehen, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beitragen und die die Wettbewerbsfähig- keit und das Wachstum der EU steigern.
  9. Die Stärkung europäischer Forschung soll ein zentraler Bestandteil europäischer öffentlicher Investitionen sein, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung europäischer Forschung muss ein zentraler Bestandteil von europäischen öffentlichen Investitionen sein, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.
  10. Die Forschung in kritischen und unterentwickelten Bereichen der Nachhaltigkeit soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung der Forschung in kritischen und unterentwickelten Bereichen der Nach­haltigkeit (siehe dazu in den Ka­pi­ teln „Klimaneutralität priorisieren“ und „Gesunde Ökosysteme“).
  11. Die (Weiter-)Bildung der europäischen Bürger soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Förderung von (Weiter-)Bildung der euro- päischen Bürger*innen (siehe dazu im Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver gestalten“).
  12. Der Zugang zu kostenlosen und hochwertigen Tagesbetreuungs- und Vorschulprogrammen für jedes Kind von klein auf wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Zugangs zu kostenlosen und qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungs- und Vorschulprogrammen für jedes Kind von klein auf.
  13. Die Entwicklung eines inklusiven, hochwertigen und gebührenfreien Bildungssystems wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Entwicklung eines inklu- siven und hochwertigen Bildungssystems, das gebührenfrei zugänglich ist und jedem Kind die Möglichkeit bietet, sein Potenzial zu entfalten.
  14. Lehrkräfte erhalten zusätzliche pädagogische Unterstützung und Kinder mit Beeinträchtigungen zusätzliche soziale Unterstützung [im Bildungssystem].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dies kann durch zusätzliche pädagogische Unterstützung für Lehrkräfte und zusätzliche soziale Unterstützung für Kinder mit verschiedenen Arten von Beein- trächtigungen erfolgen.
  15. Junge Menschen werden mit interdisziplinären Lehrplänen, die sich auf Schlüsselkompetenzen konzentrieren, auf das moderne Leben und den Arbeitsmarkt vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Vorbereitung junger Menschen auf das moderne Leben und den Arbeitsmarkt, indem interdisziplinäre Lehrpläne ange- boten werden, die sich auf Schlüsselkom- petenzen konzentrieren.
  16. Zu den Schlüsselkompetenzen [in den Lehrplänen] gehören Englischkenntnisse, MINT+K-Fächer, politische Bildung und Fähigkeiten wie Inklusivität, Nachhaltigkeit, Geschlechtergleichheit, psychische Gesundheit, Medienkompetenz und kritisches Denken, unterstützt durch digitale Ressourcen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Englischkenntnisse, MINT+K-Fächer, deren Vermittlung durch digitale Ressourcen, poli- tische Bildung und partizipative Fähigkeiten wie Inklusivität, Nachhaltigkeit, Geschlech- tergleichheit, psychische Gesundheit, Medi- enkompetenz und kritisches Denken unter- stützt wird (siehe auch das Kapitel „Gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle“).
  17. Qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen werden gewonnen und in das [Bildungs-]System eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Gewinnung qualifizierter Pädagog*innen und Einbindung dieser in das System.
  18. Die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen werden durch eine Reform der Lehrkräfteausbildung und der Gehaltsstrukturen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeits- bedingungen sollen durch eine Reform der Lehrer*innenausbildung und der Gehalts- strukturen verbessert werden, die die wich- tige Rolle der Pädagog*innen widerspiegeln.
  19. Lehrkräfte werden bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Kontinuierliche psychologische Unterstüt- zung soll angeboten und Lehrer*innen sollen bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbe- zogen werden.
  20. Lehrkräften wird kontinuierliche psychologische Unterstützung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Kontinuierliche psychologische Unterstüt- zung soll angeboten und Lehrer*innen sollen bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbe- zogen werden.
  21. Alle Studierenden, die sie benötigen, erhalten ausreichende finanzielle Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung, dass unser Hochschulsystem auf niedrigen oder keinen Studiengebühren basiert und ausreichende finanzielle Unter- stützung für jede*n Studierende*n bietet, der*die sie benötigt.
  22. Das Hochschulsystem beruht auf niedrigen oder keinen Studiengebühren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellung, dass unser Hochschulsystem auf niedrigen oder keinen Studiengebühren basiert und ausreichende finanzielle Unter- stützung für jede*n Studierende*n bietet, der*die sie benötigt.
  23. Umfangreiche (Neu-)Schulungen sollen jeder Person lebenslanges Lernen und einen einfacheren Berufswechsel ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Für jede Person muss es möglich sein, lebenslanges Lernen zu betreiben und einfa- cher den Beruf zu wechseln.
  24. Das akkreditierte europäische Schulsystem wird zu einem umfassenden Angebot einschließlich beruflicher Bildung ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Entwicklung und des Ausbaus des akkreditierten europäischen Schul- systems zu einem umfassenden Angebot, einschließlich beruflicher Bildung.
  25. Jedes Kind in Europa soll freien Zugang zu mehrsprachiger, flexibler, hochwertiger, inklusiver und international wettbewerbsfähiger Bildung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dadurch soll der freie Zugang zu mehrsprachiger, fle- xibler, hochwertiger, inklusiver und interna- tional wettbewerbsfähiger Bildung für jedes Kind in Europa sichergestellt werden.
  26. Ein inklusiver, standardisierter, europaweiter Lehrplan für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) wird vorgeschlagen, der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitäten widerspiegelt und den UNESCO-Richtlinien entspricht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Vorschlag eines inklusiven, standardisierten, europaweiten Lehrplans für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR), der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitä- ten widerspiegelt und den UNESCO-Richtli- nien entspricht.
  27. Die EU-Bildungspolitik wird auf die Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen, Kunst und Mathematik) ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
  28. Die EU-Bildungspolitik wird auf die Förderung von „Lebenskompetenzen und Verantwortung“ ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
  29. Die [europäischen Sekundarschulen für Handwerk] werden durch EU-Fördermittel und Branchenexpertise unterstützt und fördern Schülerinnen und Schüler im Alter von 10 bis 12 Jahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
  30. Europäische Sekundarschulen für Handwerk werden gegründet, um die europäische Produktivität durch lokal produzierte nachhaltige Konsumgüter zu steigern und den Wert technischer Bildung zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
  31. Die [europäischen Sekundarschulen für Handwerk] fördern handwerkliche Fähigkeiten, Praktika und Spezialisierung und schließen mit einem Meisterwerk ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    ein spezielles Programm einführen, Ziele sind die Förderung handwerklicher das unternehmerische Fähigkeiten und Fähigkeiten, Praktika, Spezialisierung und Finanzkompetenz in Schulen in der ein abschließendes Meisterwerk. Ziel ist es, gesamten EU fördert.
  32. Ein spezielles Programm fördert unternehmerische Fähigkeiten und Finanzkompetenz in Schulen in der gesamten EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    ein spezielles Programm einführen, Ziele sind die Förderung handwerklicher das unternehmerische Fähigkeiten und Fähigkeiten, Praktika, Spezialisierung und Finanzkompetenz in Schulen in der ein abschließendes Meisterwerk. Ziel ist es, gesamten EU fördert.
  33. In Grund- und Sekundarschulen der EU wird der Fokus auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten einschließlich Medienkompetenz erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    den Fokus auf die Entwicklung digitaler sches Stigma zu bieten. Fähigkeiten in Grund- und Sekundar- schulen innerhalb der EU erhöhen, ein- schließlich der Medienkompetenz.
  34. Zu den [digitalen Fähigkeiten in Schulen] gehören grundlegende IT-Kenntnisse, Informationskompetenz und „Computational Thinking“ einschließlich des Verständnisses der Funktionsweise Künstlicher Intelligenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch grundlegende IT-Kennt- nisse, Informationskompetenz und „Computational Thinking“ (einschließlich des Verständnisses, wie Künstliche Intel- ligenz funktioniert).
  35. Es wird angestrebt, den Zeitplan des „Digital Education Action Plan“ der EU zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Zeitplan des „Digital Educa- tion Action Plan“ der EU beschleunigt wird.
  36. Allen Europäerinnen und Europäern, die sich in akkreditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für künftige Karrierewege schulen lassen, wird ein Förderungsstipendium für drei Jahre bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
  37. Berufsbegleitende Schulungen für bereits Beschäftigte werden subventioniert, speziell in Unternehmen, die neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
  38. Ein Europäischer Kompetenzförderungs-Fonds wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
  39. Die Forschung zu alternativen [Energie-]Technologien wird besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Besonders im Bereich der alternativen Technologien wollen wir die Forschung fördern.
  40. Die Mittel für Forschung und Entwicklung gesunder pflanzlicher Alternativen werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Mittel für Forschung und zur Entwicklung gesunder pflanzlicher Alterna- tiven, da dieser Sektor im Vergleich zu den tierischen Alternativen nach wie vor weitge- hend unterfinanziert ist.
  41. Die F&E-Investitionen der EU für kultiviertes Fleisch, Meeresfrüchte und weitere tierische Produkte sowie andere relevante Lebensmitteltechnologien werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Aufstockung der F&E-Investitionen der EU für kultiviertes Fleisch, Meeres- früchte und weitere tierische Produkte sowie für andere relevante Lebensmitteltechnolo- gien, um deren Erforschung und Entwicklung zu beschleunigen.
  42. Die Mittel für die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Aufstockung der Mittel für die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen.
  43. Es wird ein Fahrplan mit klaren Zielen für die Verringerung, Verbesserung und Ersetzung von Tierversuchen aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll ein Fahrplan mit klaren Zielen für die Verringerung, Verbesserung und Ersetzung von Tierversuchen aufgestellt werden.
  44. Die EU muss mehr tun, um ihre Verpflichtungen bei der Verwendung von Tieren in wissenschaftlichen Versuchen zu erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss mehr tun, um ihre Verpflichtungen bei der Verwendung von Tieren in wissen- schaftlichen Versuchen zu erfüllen.
  45. Die laufenden F&E-Initiativen für neue Behandlungsansätze und Medizintechnik [gegen Antibiotikaresistenz] werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der laufenden F&E-Initiati- ven für neue Behandlungsansätze und Medizintechnik.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Innovative Wohnmodelle wie Co-Housing, Mietkauf- und lebenslange Mietprogramme werden unterstützt und finanziert, um die Konzentration von Immobilienvermögen zu verringern und finanzielle Hürden für Wohneigentum zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung und Finanzierung innovativer Wohnmodelle wie Co-Housing, Mietkauf- und lebenslange Mietprogramme, um die Konzentration von Immobilienvermögen zu verringern und finanzielle Hürden für das Wohneigentum zu senken.
  2. Die WHO-Richtlinien zur Verfügbarkeit von Grünflächen in Wohngebieten werden übernommen und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Übernehmen und Durchsetzen von Richt- linien der WHO bezüglich der Belastung durch Luftverschmutzung und zur Verfüg- barkeit von Grünflächen in Wohngebieten.
  3. Europäische Mittel werden zur Entwicklung grüner Infrastruktur eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf­ fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er­­ reich­bar zu machen.
  4. Europäische Mittel werden zur Verbesserung öffentlicher Räume eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf­ fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er­­ reich­bar zu machen.
  5. Europäische Mittel werden zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“ eingesetzt, damit Grundbedürfnisse und Dienstleistungen in allen Gemeinden mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf­ fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er­­ reich­bar zu machen.
  6. Im Best-Practice-Sharing-System [für Städte] soll diskutiert werden, wie die Finanzierung lebenswerter Städte und Gemeinden für alle zugänglich gemacht werden kann und lebendige soziale Treffpunkte, Grünflächen und Freizeitaktivitäten geboten werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung der Schaffung lebens- werter Städte und Gemeinden für alle zugänglich gemacht werden kann und lebendige soziale Treffpunkte, Grünf- lächen und Freizeitaktivitäten geboten werden können.
  7. Zu dichterer Stadtplanung und effizienter Flächennutzung wird ermutigt, um städtische Ausdehnung zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Ermutigung zu dichterer Stadtplanung und effizienter Flächennutzung, um städtische Ausdehnung zu verringern.
  8. Sozialwohnungen und andere gemeindebasierte, dezentrale Infrastrukturen für die am meisten gefährdeten Gruppen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Sozialwohnungen und anderer gemeindebasierter, dezentraler Infrastrukturen für die am meisten gefähr- deten Gruppen.
  9. Bessere Energieeffizienz (etwa Isolierung, energiesparende Geräte, Verhaltensänderung) beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Förderung besserer Energieeffizienz (z.B. Isolierung, energiesparende Geräte, Verhal- tensänderung) und Verwendung nachhalti- ger Materialien beim Bau oder der Renovie- rung von Gebäuden.
  10. Die Verwendung nachhaltiger Materialien beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Förderung besserer Energieeffizienz (z.B. Isolierung, energiesparende Geräte, Verhal- tensänderung) und Verwendung nachhalti- ger Materialien beim Bau oder der Renovie- rung von Gebäuden.
  11. Für alle Gebäude einschließlich des Bestands werden Standards für Netto-Null-Emissionen bis 2035 festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.
  12. Für alle neuen Gebäude in der EU werden bis 2030 Standards für Niedrigstenergiegebäude (nZEB) festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.
  13. Standards für ressourceneffiziente Designs und integrierte Bauprozesse werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung von Standards für ressource- neffiziente Designs und integrierte Baupro- zesse.
  14. Die Effizienz des Gebäudedesigns soll anhand des jährlichen Energieverbrauchs und des Kohlenstoff-Fußabdrucks des gesamten Bauprozesses gemessen werden, unterschieden nach Betriebskohlenstoff und verkörpertem Kohlenstoff.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Die Effizienz des Gebäudedesigns soll anhand des jährlichen Energieverbrauchs und des Kohlenstoff-Fußabdrucks des gesamten Bauprozesses gemessen werden (Unterscheidung zwischen „Betriebskoh- lenstoff“ und „verkörpertem Kohlenstoff“).
  15. Die Kartierung von Gebäuden durch kontinuierliche Energieleistungsdaten wird gefördert, um eine genaue Messung des „Whole Life Carbon“ über den Lebenszyklus von Gebäuden zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kartierung von Gebäuden durch kontinuierliche Energieleistungsdaten fördern, um einen Konsens über die Bedeu- tung einer nachhaltigen Gestaltung und den Zugang zu einer genauen Messung des „Whole Life Carbon“ des gesamten Lebens- zyklus von Gebäuden zu ermöglichen.
  16. Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn- und Bürogebäuden wird ermöglicht, notwendige Investitionen [in nachhaltige Gebäude] zu tätigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Ermöglichen, dass Eigentümer*innen von Wohn- und Bürogebäuden notwendigen Investitionen tätigen können.
  17. Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet direkte zinsgünstige Finanzierungen [für Investitionen in Gebäude] an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die öffentliche Finanzierung harmoni- sieren und aufstocken und direkte zinsgüns- tige Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) anbieten.
  18. Die öffentliche Finanzierung [für Investitionen in Gebäude] wird harmonisiert und aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die öffentliche Finanzierung harmoni- sieren und aufstocken und direkte zinsgüns- tige Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) anbieten.
  19. Bürgerinnen und Bürger sollen für die Möglichkeiten grüner Gebäude sensibilisiert und einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Bürger*in- nen sollen in Bezug auf die Möglichkeiten grüner Gebäude sensibilisiert und einbe- zogen werden.
  20. Die Entwicklung einer angemessen dimensionierten und gut qualifizierten Nachrüstungsindustrie wird durch Ausbildung, Arbeitskräftemobilität und Austausch über bewährte Verfahren gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Entwicklung einer angemessen dimensionierten und gut qualifizierten Nachrüstungsindustrie durch Ausbildung, Arbeitskräftemobilität und den Austausch über bewährte Verfahren („Best Practices“).
Verkehr und Infrastruktur 28 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Investitionen in die Infrastruktur sollen als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise wirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Unsere Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein, Investitionen in die Infrastruktur müssen einerseits als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise fungieren.
  2. Europäische Infrastrukturprojekte sollen ohne das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Mit einer fokussierten geografi­ schen Strategie ermöglichen wir es, ge­winn­bringende europäische Infra­struk­ turprojekte ohne das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten voranzutreiben.
  3. Investitionen in kritische paneuropäische Infrastrukturprojekte sollen vorgezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Vorziehen von Investitionen in kritische paneuropäische Infrastrukturprojekte.
  4. [Die Investitionen in paneuropäische Infrastruktur] sollen eine erneute Verpflichtung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt eine erneute Verpflichtung zu Tran- seuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) ein.
  5. Das EU-Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ soll verdoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das EU-Finanzierungsinst- rument „Connecting Europe“ verdoppeln.
  6. Im Best-Practice-Sharing-System [für Städte] soll diskutiert werden, wie aktiver Verkehr wie Gehen und Radfahren gefördert und sichere Infrastruktur gewährleistet werden kann, um Verkehrsunfälle zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von aktivem Verkehr wie Gehen und Radfahren und Gewährleis- tung sicherer Infrastrukturen umgesetzt werden kann, um Verkehrsunfälle zu reduzieren.
  7. Erschwingliche und zugängliche lokale Verkehrsmittel für alle Europäerinnen und Europäer werden durch umfassende und zuverlässige städtische und suburbane Schienennetze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Schaffung erschwinglicher und zugänglicher lokaler Verkehrsmittel für alle Europäer*in- nen durch die Schaffung umfassender und zuverlässiger städtischer und suburbaner Schienennetze.
  8. Eine Europäische Transportagentur (ETA) mit beratender gesetzgeberischer Zuständigkeit und finanziellen Ressourcen wird geschaffen, um Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlagern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Schaffung einer Europäischen Transpor- tagentur (ETA) mit beratender gesetzgebe- rischer Zuständigkeit und finanziellen Res- sourcen, um Verantwortung auf europäische Ebene zu verlagern.
  9. Die ETA schließt bestehende Lücken der Schienenverbindungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die ETA wird Investiti- onen in grenzüberschreitende Schieneninf- rastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa überwachen und beste- hende Lücken der Schienenverbindungen schließen.
  10. Die ETA überwacht Investitionen in grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die ETA wird Investiti- onen in grenzüberschreitende Schieneninf- rastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa überwachen und beste- hende Lücken der Schienenverbindungen schließen.
  11. Eine einheitliche Plattform für Bahntickets wird eingerichtet, auf der Bahnnutzende zwei Stationen in Europa eingeben, eine Route abrufen und ein Ticket buchen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung einer einheitlichen Plattform für Bahntickets, auf der jede*r Bahnnutzer*in zwei Stationen in Europa eingeben, eine Route abrufen und ein Ticket buchen kann.
  12. Die [Bahnticket-]Plattform deckt alle nationalen, internationalen und grenzüberschreitenden Züge ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
  13. Die [Bahnticket-]Plattform informiert die Nutzenden in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stornierungen und Fahrgastrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
  14. Die [Bahnticket-]Plattform verfügt über eine Open-Access-API und folgt MERITS (Multiple East-West Railways Integrated Timetable Storage) des Internationalen Eisenbahnverbands (UIC).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
  15. Ein umfassendes Hochgeschwindigkeits-Schienennetz wird eingerichtet, das alle Städte der EU mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines umfassenden Hochge- schwindigkeits-Schienennetzes, das alle Städte der EU mit mehr als 100.000 Einwoh- ner*innen verbindet.
  16. Das [Hochgeschwindigkeits-Schienennetz] soll Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dies sollte Hochge- schwindigkeits- und Nachtzüge umfassen und zu einer erhöhten individuellen Freiheit und Komfort, Klimaresilienz, öffentlicher Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlstand beitragen.
  17. Die ETA wird beauftragt, Innovation und Nachhaltigkeit in der Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie voranzutreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Beauftragen der ETA, Innovation und Nachhaltigkeit in der Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie voranzutreiben.
  18. Das Eisenbahnsystem in Europa wird gestärkt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    • Stärkung und Ausbau des Eisenbahnsystems in Europa, da mehr als 20 % der CO2-Emissi- onen in der EU aus dem Verkehr stammen, sei es aus dem Straßenverkehr (72 % des Gesamtaufkommens) oder aus dem Luft- verkehr (14 %), während die Eisenbahn nur 0,4 % der Kohlenstoffemissionen ausmacht.
  19. Die Bahninfrastruktur wird europaweit harmonisiert, insbesondere bei Zugsicherungssystem (ETCS), Bahnsteighöhe, Spurweite und Zulassung von Schienenfahrzeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der Infrastruktur in ganz Europa, insbesondere in Bezug auf das Europäische Zugsicherungs- system (ETCS), die Bahnsteighöhe, die Spurweite und die Zulassung von Schienenfahrzeugen.
  20. Erhebliche EU-weite Investitionen und Subventionen auf allen Ebenen des Schienenverkehrs werden vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Vorschlag erheblicher EU-weiter Inves- titionen und Subventionen auf allen Ebenen des Schienenverkehrs.
  21. Der nationale und internationale Nachtzugverkehr wird als Alternative zum Flugverkehr ausgeweitet und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Der nationale und internationale Nachtzugverkehr ist als bequeme Alter- native zum Flugverkehr auszuweiten und zu verbessern.
  22. Die vorgeschlagene Europäische Transportagentur (ETA) erhält beratende Gesetzgebungsbefugnis und finanzielle Mittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    • Ausstattung der vorgeschlagenen Europäi- schen Transportagentur (ETA, siehe „Gesetz für ein gedeihliches Miteinander“) mit beratender Gesetzgebungsbefugnis und finanziellen Mitteln.
  23. Die [Europäische Transportagentur] soll Investitionen in internationale Hochgeschwindigkeitszüge überwachen und Innovation und Nachhaltigkeit in Luft- und Schifffahrt vorantreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir Inves- titionen in die Infrastruktur internationaler Hochgeschwindigkeitszüge in ganz Europa überwachen und Innovation und Nachhal- tigkeit in der Luft- und Schifffahrtsindustrie vorantreiben.
  24. Eine EU-weite MaaS-Plattform (Mobility as a Service) für nahtlose, erschwingliche und umweltfreundliche Mobilität wird gefördert und subventioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Förderung und Subventionierung einer EU-weiten MaaS-Plattform (Mobility as a Service) mit dem Ziel, nahtlose, erschwingli- che und umweltfreundliche Transportmög- lichkeiten anzubieten, die eine Abkehr vom privaten Autobesitz erleichtern.
  25. Die Verwendung fossiler Kraftstoffe in Straßenfahrzeugen wird bis 2035 verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Verbot der Verwendung von fossilen Kraft- stoffen in Straßenfahrzeugen bis 2035.
  26. Verkauf und Nutzung von Verbrennungsmotoren bleiben erlaubt, sofern sie mit Bio- oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet kein Verbot des Verkaufs oder der Nutzung von Verbrennungsmotoren, solange diese mit Biokraftstoffen oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
  27. Die Anstrengungen, durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE) bis 2040 Netto-Null-Emissionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr zu erreichen, werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und verstärkte Anstren- gungen zur Erreichung von Netto-Null-Emis- sionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr bis 2040 durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE).
  28. Die Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und verstärkte Anstren- gungen zur Erreichung von Netto-Null-Emis- sionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr bis 2040 durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE).
Energie 64 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Bis 2040 soll Energieautarkie erreicht werden, indem alle Energie durch erneuerbare Energiequellen, Kernenergie und Wasserstoff in Europa produziert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2040 wollen wir Energieautarkie erreichen, indem jegliche Energie durch erneuerbare Energiequellen, Kernenergie und Wasserstoff in Europa produziert wird.
  2. Alle Bürger sollen am Aufbau eines vielfältigen und flexiblen Energiemixes sowie von Energiespeicher-Infrastruktur teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Alle Bürger*innen sollen am Aufbau einer vielfäl- tigen und flexiblen Energiemischung sowie von Infrastruktur zur Energiespeicherung teilnehmen können.
  3. Energieerzeugung und -nutzung sollen bis 2035 klimaneutral sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Klimaneutralität bei der Energieerzeugung und -nutzung bis 2035.
  4. Veränderungen im Energieversorgungsmix werden gefördert und alternative, kohlenstofffreie Energiequellen durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Veränderungen im Energie- versorgungsmix und Durchsetzung alterna- tiver und kohlenstofffreier Energiequellen.
  5. Das europäische Energiesystem soll bis 2035 vollständig dekarbonisiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Der Übergang zu einem nachhaltigen euro- päischen System und das Erreichen einer vollständigen Dekarbonisierung des Ener- giesystems soll bis 2035 geschehen sein.
  6. Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
  7. Neue Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
  8. Ein diversifiziertes Portfolio erneuerbarer Energiequellen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung eines diversifizierten Port- folios an erneuerbaren Energiequellen (EE).
  9. Neben der Forschung zu Meeresenergie, Gezeiten- und Wellenenergie, industrieller Restwärme, Biomasse sowie Solar- und Windenergie wird die Forschung zur Geothermie gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Um einen Mix aus intermittierenden und sich gegenseitig ergänzenden nach- haltigen Energiequellen zu ermöglichen, sollte neben der Forschung zur Umwand- lung von thermischer Meeresenergie, Gezeiten- und Wellenenergie, Restwärme aus der Industrie, Biomasse und neuen Konzepten für Solar- und Windenergie auch die Forschung im Bereich der geo- thermischen Energie gefördert werden.
  10. Funktionsfähige und effiziente Systeme zur Nutzung erneuerbarer Energien, die der Volatilität der Erzeugung entgegenwirken, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung funktionsfähiger und effizienter Systeme zur Nutzung erneu- erbarer Energien, indem der erhöhten Volatilität auf der Erzeugungsseite ent- gegengewirkt wird, die durch die grund- legenden Veränderungen im Energiever- sorgungsmix verursacht wird.
  11. Die Flexibilität auf der Nachfrageseite wird durch Förderung technischer Lösungen und Geschäftsmodelle wie virtueller Kraftwerke genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Ausnutzung der Flexibilität auf der Nachfrageseite durch Förderung not- wendiger technischer Lösungen (digitale Überwachungs- und Steuerungssysteme) und Geschäftsmodelle (z. B. aggrega- tions- basierte Modelle wie virtuelle Kraftwerke).
  12. Speicherlösungen werden für kurzfristige bis saisonale Flexibilität eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Einsatz von Speicherlösungen zur Nutzung der kurzfristigen (intraday) bis langfristigen (saisonalen) Flexibilität.
  13. Intelligente Planung und Betrieb von Infrastrukturen zur besseren Verbindung von Erzeugungs- und Verbrauchsknoten werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung der intelligenten Planung und des Betriebs von Infrastrukturen zur Verbesserung der Verbindung zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsknotenpunk- ten, um so die Flexibilität eines großen Verbundsystems zu nutzen.
  14. Sektorale Silos werden beseitigt und sektorübergreifende Verbindungen (Strom, Gas, Wärme und Kälte, Mobilität, Abfall, Wasser) gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Beseitigung bestehender sektoraler Silos und Stär- kung sektorübergreifender Verbindun- gen (Strom, Gas, Heizung und Kühlung, Mobilität, Abfall, Wasser).
  15. Es wird eine differenzierte europäische Strategie [zur Kernenergie] ausgearbeitet, die der Dekarbonisierung Vorrang gibt, Sicherheit gewährleistet, ein Konzept für die Entsorgung nuklearer Abfälle einführt und Forschung und Entwicklung fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Ausarbeitung einer differenzierten europäischen Stra- tegie, die der Dekarbonisierung Vorrang einräumt, Sicherheit gewährleistet, ein Konzept für die Entsorgung nuklearer Abfälle einführt und Forschung und Entwicklung fördert, wobei langfristige Chancen genutzt werden:
  16. Bestehende Reaktoren sollen bis zum vereinbarten Ende ihres Lebenszyklus weiterbetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Reaktoren sollen in ihrer derzeitigen Form bis zum vereinbar- ten Ende ihres Lebenszyklus weiter betrieben werden.
  17. Laufzeitverlängerungen [von Reaktoren] sind nur zulässig, wenn die geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, die Betreibenden die vollen Kosten tragen, der aktuelle Stand der Technik erreicht wird und der Reaktor für die Klimaneutralität benötigt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Es soll sichergestellt werden, dass Laufzeitverlängerungen nur dann zulässig sind, wenn erstens alle zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, zweitens der Lang- zeitbetrieb zu den vollen Kosten der Betreibenden erfolgt, drittens der zum Zeitpunkt der Bewertung aktuelle Stand der Technik erreicht wird und viertens der Reaktor zur Sicherung der Klimaneut- ralität benötigt wird.
  18. Bereits genehmigte Reaktoren werden im Rahmen der vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen gebaut und betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Bau und Betrieb bereits genehmigter Reaktoren im Rahmen der jeweils verein- barten vertraglichen Verpflichtungen.
  19. Die Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und Fusionskonzepte wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Forschung und Unterstüt- zung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssig- metall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
  20. Die Forschung zu fortgeschrittenen Kernspaltungs- und Fusionskonzepten (z. B. Thoriumzyklen, Salzschmelzen, schnelle Brüter, kleine modulare Reaktoren) wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Forschung und Unterstüt- zung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssig- metall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
  21. Der Aufbau neuer Infrastruktur für die Produktion von Millionen Tonnen kohlenstoffarmen Wasserstoffs bis 2040 wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung des Aufbaus neuer Infra- struktur, die bis 2040 die Produktion von Millionen Tonnen kohlenstoffarmen Wasserstoffs ermöglicht.
  22. Erdgas in Haushalten wird kurz- und mittelfristig so weit wie möglich durch Biogas ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Kurz- und mittelfristiger Ersatz des Ein- satzes von Erdgas in den Haushalten durch so viel Biogas wie möglich.
  23. Biogas soll in der EU mit innovativen Methoden produziert und über die bestehende Gastransportinfrastruktur zu den Haushalten transportiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Biogas soll in der EU mit innovativen Methoden produziert und über die gleiche Gastrans- portinfrastruktur zu den Haushalten transportiert werden.
  24. Für EU-Biogas werden Preisobergrenzen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119

    Wortlaut im Programm
    Preisobergrenzen für EU-Biogas wollen wir einführen.
  25. Der Strommarkt wird reformiert, damit eine effektivere Förderung des Übergangs zu erneuerbaren Energien möglich wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Der Strommarkt soll reformiert werden, damit eine effektivere Förderung für einen erfolgreichen Übergang zu erneuerba- ren Energien möglich werden kann.
  26. Es wird sichergestellt, dass die ursprünglichen Ziele des Strommarkts auch durch ein anderes oder verbessertes Marktdesign erreicht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die ursprünglichen Ziele des Marktes auch durch ein anderes oder verbessertes Marktdesign erreicht werden können.
  27. Der Wechsel des [Strom-]Anbieters wird für Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten eines hohen Maßes an Marktwettbewerb auf der Angebotsseite durch wirksame Entflechtungsvorschrif- ten und Erleichterung des Anbieterwech- sels für die Verbraucher*innen.
  28. Ein hohes Maß an Wettbewerb auf der Angebotsseite des Strommarkts wird durch wirksame Entflechtungsvorschriften gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten eines hohen Maßes an Marktwettbewerb auf der Angebotsseite durch wirksame Entflechtungsvorschrif- ten und Erleichterung des Anbieterwech- sels für die Verbraucher*innen.
  29. Es wird garantiert, dass genügend Anreize für Investitionen in neue Erzeugungs- und Infrastruktureinrichtungen bestehen, die für die Einführung erneuerbarer Energiesysteme erforderlich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Garantieren, dass genügend Anreize für Investitionen in neue Erzeugungs- und Infrastruktureinrichtungen bestehen, die für die Einführung erneuerbarer Ener- giesysteme erforderlich sind.
  30. Ein effektiver wirtschaftlicher Einsatz von Erzeugungs- und Flexibilitätsressourcen zur Deckung des Energiebedarfs zu jeder Zeit wird aufrechterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Aufrechterhalten eines effektiven wirt- schaftlichen Einsatzes von Erzeugungs- und Flexibilitätsressourcen zur Deckung des Energiebedarfs zu jeder Zeit.
  31. Die grenzüberschreitenden Handelskapazitäten [für Strom] sollen erhöht und ein dynamischerer Handel ermöglicht werden, etwa durch eine Senkung der Mindestproduktmengen und der Handelszeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Um dies zu ermöglichen, sollten die grenzüber- schreitenden Handelskapazitäten erhöht und ein dynamischerer Handel ermög- licht werden (z.B. durch eine Senkung der Mindestproduktmengen und der Handelszeiten).
  32. Das Konzept [des Strommarkts] wird verbessert, um neue Marktziele einzubeziehen und Anreize für die Einführung und den effektiven Betrieb von Flexibilitätsmechanismen (Speicherung und Nachfragesteuerung) zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des Konzepts, um die neuen Marktziele einzubeziehen und Anreize für die Einführung und den effektiven Betrieb von Flexibili- tätsmechanismen (Speicherung und Volt Europa Nachfragesteuerung) zu schaffen.
  33. Zentrale Märkte und dezentrale marktorientierte Lösungen, die Instrumente für lokal benötigte Flexibilität ermöglichen (etwa lokale Flexibilitätsmärkte, Aggregator-Geschäftsmodelle), werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen etablierte zentrale Märkte und dezentrale marktorientierte Lösun- gen einführen, die die Einführung und den Betrieb von Instrumenten für die lokal benötigte Flexibilität ermögli- chen (z.B. lokale Flexibilitätsmärkte, Aggregator- Geschäftsmodelle).
  34. Die neuen Rahmenbedingungen [des Strommarkts], bestimmt durch Dezentralisierung, Digitalisierung und Demokratisierung der Energieressourcen, werden berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung der neuen Rahmen- bedingungen, die vor allem durch drei Faktoren bestimmt werden: Dezentrali- sierung (Neuverteilung und Fragmentie- rung von Erzeugungs- und Flexibilitäts- ressourcen), Digitalisierung (verbesserte Überwachung und Kontrolle) und Demo- kratisierung (mehr Energieressourcen auf Bürger*innen- und lokaler Ebene, die diese lokalen Akteur*innen befähigen, sich aktiver an den Energiesystemen zu beteiligen).
  35. Für die Reform [des Strommarkts] wird eine Übergangsfrist vorgeschlagen, um der Komplexität der Reformmaßnahmen Rechnung zu tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Vorschlagen einer Übergangsfrist, um der Komplexität der Ermittlung und Umsetzung solch weitreichender Reformmaßnahmen Rechnung zu tragen.
  36. Kurzfristige, möglicherweise befristete Maßnahmen für Probleme [des Strommarkts] mit dringendem Handlungsbedarf werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kurzfristige, möglicherweise befristete Maßnahmen einführen, die sich mit Problemen befassen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht.
  37. Die Einführung von Stromabnahmeverträgen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Investitionsbedingun- gen für erneuerbare Energieträger durch Ausweitung der Nutzung von Differenz- verträgen und Förderung der Einführung von Stromabnahmeverträgen.
  38. Die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energieträger werden durch eine Ausweitung der Nutzung von Differenzverträgen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Investitionsbedingun- gen für erneuerbare Energieträger durch Ausweitung der Nutzung von Differenz- verträgen und Förderung der Einführung von Stromabnahmeverträgen.
  39. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit wird der temporäre Charakter von Kapazitätsmechanismen abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Versorgungssicherheit durch Abschaffung des temporären Cha- rakters von Kapazitätsmechanismen.
  40. Der Wettbewerb im Einzelhandel wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Verbraucherschutzes durch Schutz der Verbraucher*innen vor Preis- spitzen und Förderung des Wettbewerbs im Einzelhandel.
  41. Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor Preisspitzen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Verbraucherschutzes durch Schutz der Verbraucher*innen vor Preis- spitzen und Förderung des Wettbewerbs im Einzelhandel.
  42. Umfang und Standards der Widerstandsfähigkeit der europäischen Energiesysteme und der Versorgungssicherheit werden neu bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122

    Wortlaut im Programm
    Neubewertung des Umfangs und der Stan- dards der Widerstandsfähigkeit der europäi- schen Energiesysteme und der Versorgungs- sicherheit.
  43. Es wird sichergestellt, dass die europäischen Bewertungen der Angemessenheit der Ressourcen neue Optionen zu deren Gewährleistung angemessen einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die verbesserten europäischen Bewertungen der Ange- messenheit der Ressourcen neue Opti- onen zur Gewährleistung der Angemes- senheit der Ressourcen angemessen einbeziehen.
  44. Die ungleiche Angemessenheit [der Ressourcen] zwischen den Gebotszonen aufgrund struktureller Beschränkungen der Übertragungsnetze wird angemessen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122

    Wortlaut im Programm
    Die ungleiche Angemessenheit zwischen den Gebots- zonen aufgrund struktureller Beschrän- kungen in den Übertragungsnetzen muss angemessen berücksichtigt werden.
  45. Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen, die die Abhängigkeit von Regionen außerhalb der EU verringern, werden priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen, die die Abhängigkeit von Regionen außerhalb der EU verringern, priorisieren.
  46. Resilienzstandards statt absoluter Sicherheitsstandards werden für die digitale Infrastruktur des Energiesystems gefördert, aufbauend auf dem EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122

    Wortlaut im Programm
    Resilienzstandards gegenüber absoluten Sicherheitsstandards für die digitale Inf- rastruktur des Energiesystems fördern, aufbauend auf dem EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems.
  47. Komplizierte regulatorische Hürden bei der Genehmigung neuer kohlenstoffarmer Energieanlagen werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Beseitigung komplizierter regulatorischer Hürden bei der Erteilung von Genehmi- gungen für neue kohlenstoffarme Ener- gieanlagen.
  48. Ein schneller Abschluss [der Genehmigungen], wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Ein schneller Abschluss, der in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist voranzutreiben.
  49. Die Verwaltungsverfahren [für kohlenstoffarme Energieanlagen] werden gestrafft und harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Straffung und Harmonisierung der Ver- waltungsverfahren und Reduzierung der bürokratischen Komplexität.
  50. Die bürokratische Komplexität [bei Genehmigungen kohlenstoffarmer Energieanlagen] wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Straffung und Harmonisierung der Ver- waltungsverfahren und Reduzierung der bürokratischen Komplexität.
  51. Der Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit [der Genehmigungsverfahren] wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des administrativen Rahmens für die Erteilung von Genehmi- gungen und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung der Effi- zienz und Wirksamkeit.
  52. Der administrative Rahmen für die Erteilung von Genehmigungen [für kohlenstoffarme Energieanlagen] wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des administrativen Rahmens für die Erteilung von Genehmi- gungen und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung der Effi- zienz und Wirksamkeit.
  53. Bewährte Verfahren werden ermittelt und weitergegeben, um gegenseitiges Lernen zu fördern und die Genehmigungsverfahren zu optimieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Ermittlung und Informationsweitergabe zu bewährten Verfahren, um das gegen- seitige Lernen zu fördern und die Geneh- migungsverfahren zu optimieren.
  54. Die Raumplanung wird durch die Erstellung von Zonenkarten für kohlenstoffarme Energie erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung der Raumplanung durch die Erstellung von Zonenkarten für koh- lenstoffarme Energie und die Durchfüh- rung partizipativer Prozesse zur Gewähr- leistung einer nachhaltigen Landnutzung.
  55. Partizipative Prozesse zur Gewährleistung einer nachhaltigen Landnutzung werden [bei der Raumplanung für kohlenstoffarme Energie] durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung der Raumplanung durch die Erstellung von Zonenkarten für koh- lenstoffarme Energie und die Durchfüh- rung partizipativer Prozesse zur Gewähr- leistung einer nachhaltigen Landnutzung.
  56. Einkommensschwache und gefährdete Haushalte werden in die Lage versetzt, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des öffentlichen Engagements, indem die Gemeinden in die Lage ver- setzt werden, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen, ebenso die Beteiligung einkommens- schwacher und gefährdeter Haushalte.
  57. Gemeinden werden in die Lage versetzt, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des öffentlichen Engagements, indem die Gemeinden in die Lage ver- setzt werden, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen, ebenso die Beteiligung einkommens- schwacher und gefährdeter Haushalte.
  58. Die Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergieanlagen werden für alle EU-Länder verallgemeinert, die Kernenergie in ihrem Programm haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergiean- lagen und deren Verallgemeinerung für alle EU-Länder, die Kernenergie in ihrem Programm haben.
  59. Die Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergieanlagen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergiean- lagen und deren Verallgemeinerung für alle EU-Länder, die Kernenergie in ihrem Programm haben.
  60. Die Einführung von Technologien für das Recycling von Nuklearabfällen wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung und Koordinierung euro- päischer Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe und Beschleunigung der Einführung von Technologien für das Recycling von Nuk- learabfällen.
  61. Europäische Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe werden erleichtert und koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123

    Wortlaut im Programm
    Erleichterung und Koordinierung euro- päischer Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe und Beschleunigung der Einführung von Technologien für das Recycling von Nuk- learabfällen.
  62. Die nationalen Vorschriften, die Verbraucherinnen und Verbrauchern die aktive Beteiligung an allen Energiemärkten ermöglichen, einzeln oder als Teil von Energiegemeinschaften, werden harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der nationalen Vorschrif- ten, die die Verbraucher*innen in die Lage versetzen, sich aktiv an allen Energiemärk- ten zu beteiligen, entweder einzeln oder als Teil von Energiegemeinschaften.
  63. Es wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den verfügbaren Unterstützungsprogrammen [für Energiegemeinschaften] haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den verfügbaren Unter- stützungsprogrammen haben, sodass ihre Wettbewerbsbedingungen denen größerer Teilnehmer*innen gleich sind.
  64. Der Ersatz mit fossilen Brennstoffen betriebener Heiz- und Kühlanlagen durch Alternativen wie erneuerbare elektrische Heizsysteme, Wärmepumpen und solare Warmwasserbereitung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125

    Wortlaut im Programm
    Förderung des Ersatzes einzelner mit fos- silen Brennstoffen betriebener Heiz- und Kühlanlagen durch Alternativen wie erneu- erbare elektrische Heizsysteme, Wärme- pumpen und solare Warmwasserbereitung.
Klima, Umwelt und Naturschutz 128 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Wirtschaft der EU soll bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen, indem Treibhausgasemissionen minimiert und durch Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft der EU muss bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen, indem Treibhausgase- missionen minimiert und durch Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensiert werden.
  2. Die Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Unsere Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein, Investitionen in die Infrastruktur müssen einerseits als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise fungieren.
  3. Mechanismen zur Bepreisung von Kohlenstoff und Ressourcen sollen Industrien in Richtung Nachhaltigkeit lenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Mechanismen zur Preissetzung von Kohlenstoff und Ressourcen sollen Industrien in Richtung Nach- haltigkeit lenken.
  4. Die Einnahmen [aus der Bepreisung von Kohlenstoff und Ressourcen] sollen Innovation und den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich sollen die dadurch generierten Einnahmen Innovation und den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft fördern.
  5. Die EU soll durch Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt auf eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad bis 2040 hinwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Durch konsequente Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt muss die EU nicht nur ihre Zukunft sichern, sondern auch den Weg für eine stabile, emissionsarme Welt ebnen, in der eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad bis 2040 erfolgt.
  6. Die EU soll Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
  7. Die EU soll langfristige, zinsgünstige Darlehen für Klimagerechtigkeit anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
  8. Die EU soll zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
  9. Die EU soll ihr Engagement für das Pariser Abkommen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat die Verantwortung, globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissions- arme Wege zu unterstützen und ihr Engagement für das Pariser Abkommen zu stärken.
  10. Rahmenbedingungen für Carbon Capture and Storage (CCS) sollen geschaffen werden, damit Verbraucher und Unternehmen jeder Größe es nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Rahmenbedingungen für innovative Tech­ nologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) und künstliche Intelligenz schaffen, um Verbraucher*innen, sowie Unternehmen jeder Größe, zu ermöglichen, diese zu nutzen.
  11. Die [neuen wirtschaftlichen] Indikatoren und Ziele sollen den Wert natürlicher Ressourcen beachten und Anreize gegen deren Ausbeutung setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Diese Indi- katoren und Ziele beachten den Wert von natürlichen Ressourcen und setzen Anreize gegen deren Ausbeutung.
  12. Eine flächendeckende CO2-Bepreisung für alle Wirtschaftsbereiche soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer flächendeckenden CO2- Bepreisung, die alle Wirtschaftsbereiche umfasst.
  13. Die Einnahmen [aus der CO2-Bepreisung] sollen in grüne Investitionen fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen sollen in grüne Investitionen fließen (siehe dazu im Kapitel „Klimaneutralität priorisieren“).
  14. Standardisierte Regeln zum Verbot von geplantem Produktverschleiß sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Einführung von standardisierten Regeln zum Verbot von geplantem Produkt- verschleiß, zur Förderung der Kreis- laufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung.
  15. Standardisierte Regeln zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Einführung von standardisierten Regeln zum Verbot von geplantem Produkt- verschleiß, zur Förderung der Kreis- laufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung.
  16. Das „Recht auf Reparatur“ soll gestärkt werden, sodass alle Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen und Reparaturinformationen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel wollen wir das „Recht auf Reparatur“ stärken, sodass alle, die ihr Produkt selbst reparieren können, Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen und Reparaturinformationen haben.
  17. Hersteller sollen verpflichtet werden, den ökologischen Fußabdruck von Produkten einschließlich der Lieferkette in den Spezifikationen zu veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Genauso sollte von Herstellenden verlangt werden, den ökologischen Fußabdruck von Produk- ten in deren Spezifikationen zu veröffent- lichen (einschließlich der Lieferkette der Herstellenden).
  18. Die WHO-Richtlinien zur Belastung durch Luftverschmutzung werden übernommen und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Übernehmen und Durchsetzen von Richt- linien der WHO bezüglich der Belastung durch Luftverschmutzung und zur Verfüg- barkeit von Grünflächen in Wohngebieten.
  19. Alle Mitgliedstaaten sollen bis 2040 ihre Netto-Treibhausgasemissionen auf null senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Mit vereinten Kräften und Fähigkeiten bauen wir das klimaneutrale Europa: indem alle Mitgliedsstaaten bis 2040 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null senken.
  20. Das [Ziel, die globale Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen und 1,5 °C anzustreben,] soll durch strenge und kontinuierlich gemeldete nationale Klimaschutzbeiträge (NDC) erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Dieses Ziel sollte durch strenge und kontinuierlich gemeldete nationale Klimaschutzbeiträge (NDC) erreicht werden.
  21. Es soll darauf hingewirkt werden, die europäische Politik mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich nachdrücklich dafür ein, die europäische Politik in Einklang mit dem Pariser Abkommen zu bringen.
  22. Die EU soll ihren Teil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die EU ihren Teil dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
  23. CO2-Reduktionen bis 2030 sollen höchste Priorität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Die CO2-Reduktionen, die wir bis 2030 erreichen können, sind entscheidend und haben höchste Priorität.
  24. Es wird ein zusätzliches Klimanotfallgesetz angestrebt, das eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns daher für ein zusätzliches Klimanotfallgesetz einsetzen, dass eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat.
  25. Die Politik soll den unverhältnismäßigen Auswirkungen [der Klimakrise und der Klimamaßnahmen] auf verschiedene Teile der Gesellschaft Rechnung tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss den unverhältnis­ mäßigen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung tragen und als grundlegenden Bestandteil Klimareparationen und Anpassungshilfen einführen.
  26. Klimareparationen und Anpassungshilfen werden als grundlegender Bestandteil [der Klimapolitik] eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss den unverhältnis­ mäßigen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung tragen und als grundlegenden Bestandteil Klimareparationen und Anpassungshilfen einführen.
  27. Die Mitgliedstaaten sollen die Technologie und die Finanzmittel erhalten, die sie für die Dekarbonisierung von Stromnetz und Verkehrsmitteln und die Umstellung auf umweltfreundlichere Energieformen benötigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten müssen auch die Technologie und die Finanzmittel erhalten, die für die Dekarbonisierung ihres Stromnetzes und ihrer Verkehrsmittel sowie für die Umstel­ sichtigt. sie lung auf umweltfreundlichere Energieformen benötigen.
  28. Ein Klimatransformationsgesetz soll die Emissionen so schnell wie möglich mit einem ganzheitlichen Ansatz reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Unser Klimatransformationsgesetz konzentriert sich darauf, die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und verfolgt hier einen ganzheitlichen Ansatz.
  29. Das Klimatransformationsgesetz soll innovative Interventionen mit spezifischen Maßnahmen für die größten emittierenden Sektoren Verkehr, Energieversorgung und Industrie verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Es verbindet innova­ tive Interventionen mit spezifischen Maßnahmen, die auf die größten emittierenden Sekto­ ren abzielen: Verkehr, Energieversorgung und Industrie.
  30. Für die EU wird ein maximales CO2-Äquivalent-Budget festgelegt, das dem 1,5-Grad-Szenario entspricht und Verantwortung und Möglichkeiten der EU berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Festlegung eines maximalen CO2-Äquiva- lent-Budgets für die EU, das im Einklang mit dem Szenario einer globalen Erwärmung um 1,5 °C steht und sowohl die Verantwortung als auch die Möglichkeiten der EU berück- sichtigt.
  31. Alle Rechtsvorschriften sollen mit dem CO2-Äquivalent-Maximalbudget übereinstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir sicherstellen, dass alle Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit diesem CO2-Äquivalent-Maximalbudget stehen.
  32. Ein Gesetzespaket für den Klimanotstand wird initiiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 80 % zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Initiierung eines Gesetzespakets für den Klimanotstand, um die Treibhausgasemissi- onen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 80 % zu reduzieren.
  33. Die EU soll 2040 netto klimaneutral sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Zielsetzung der Nettoklimaneutralität der EU im Jahr 2040.
  34. Öffentlich-private Investitionen werden über eine neue EU-Klimainvestitionsplattform als Erweiterung von InvestEU gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Förderung von öffent- lich-privaten Investitionen über eine neue EU-Klimainvestitionsplattform, die als eine Erweiterung von InvestEU fungieren würde.
  35. Bis spätestens Ende 2025 sollen mindestens 90 % aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen ETS-Obergrenze erfasst sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    • Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf negative Emissionen und Abde- ckung von mindestens 90 % (2021 ca. 40 %) aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen Obergrenze bis spätestens Ende 2025.
  36. Das Emissionshandelssystem (ETS) wird auf negative Emissionen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    • Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf negative Emissionen und Abde- ckung von mindestens 90 % (2021 ca. 40 %) aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen Obergrenze bis spätestens Ende 2025.
  37. Die Einführung des ETS 2 für Gebäude, Straßenverkehr und kleine Industriezweige einschließlich der Emissionen aus industrieller Tierhaltung wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet, dass die Einführung des geplanten ETS 2, das Gebäude, den Straßenverkehr und zusätzliche kleine Industriezweige abdeckt und auch Emis- sionen aus der industriellen Tierhaltung einbezieht, beschleunigt werden muss.
  38. Die Anzahl der [ETS-]Zertifikate wird entsprechend den Reduktionszielen verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Eine Verringerung der Anzahl der Zertifikate (an den Umfang angepasst) entsprechend den Reduktionszielen von Volt ist notwendig.
  39. Für Sektoren, in denen ein erweitertes ETS unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wird eine Kohlenstoffsteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Kohlenstoffsteuer für alle Sektoren, in denen ein erweitertes ETS einen unverhältnismäßig hohen Ver- waltungsaufwand verursachen würde (z.B. stark fragmentierte Industrien, die kaum im Vorfeld erfasst werden können).
  40. Die endgültige Umsetzung eines robusten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der endgültigen Umsetzung eines robusten Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM).
  41. Kerosin und andere fossile Brennstoffe werden angemessen besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten einer angemessenen Besteuerung von Kerosin und anderen fos- silen Brennstoffen.
  42. Eine Strategie für einen gerechten Übergang soll klare und nachvollziehbare Ziele für die Beendigung der Subventionen fossiler Brennstoffe vorsehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dies stellt einen Teil einer umfassenderen Strategie für einen gerechten Übergang dar, welche klare und Volt Europa nachvollziehbare Ziele für die Beendigung der Subventionen von fossilen Brennstoffen vorsieht.
  43. Der hohe Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, der für klima- und energiebezogene Zwecke verwendet wird, wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Beibehaltung des hohen Anteils der Gesam- teinnahmen aus dem EU-EHS, der für klima- und energiebezogene Zwecke verwendet wird (schätzungsweise 75 % zwischen 2013 und 2021).
  44. Die Einnahmen [aus dem EU-Emissionshandel] sollen auch zur Unterstützung einkommensschwacher Gemeinden und der am stärksten von der Klimakrise Betroffenen verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass diese Einnahmen auch zur Unterstützung einkommensschwacher Gemeinden sowie derjenigen, die am stärks- ten von der Klimakrise betroffen sind, ver- wendet werden.
  45. Die Übergänge sollen Anpassungsstrategien enthalten, mit denen Gemeinden ihre Anpassungsfähigkeit erhöhen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die Übergänge Anpas- sungsstrategien beinhalten, die es den Gemeinden ermöglichen, ihre Anpassungs- fähigkeit zu erhöhen.
  46. Es werden konsequente und verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren nach- drücklich für konsequente und verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an die Auswir- kungen der Klimakrise:
  47. Der Hochwasserschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Hochwasserschutzes und Koordinierung der Anpassungs- pläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten.
  48. Die Anpassungspläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten werden koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Hochwasserschutzes und Koordinierung der Anpassungs- pläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten.
  49. Es wird eine Strategie für Versicherungsunternehmen und Risikomanager*innen entwickelt, die langfristige Schutzbewertung und Finanzierung klimaresistenter Infrastrukturen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung einer Strategie für Versi- cherungsunternehmen und Risikomana- ger*innen, die langfristige Schutzbewer- tung und Finanzierung klimaresistenter Infrastrukturen gewährleistet.
  50. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf Abfallreduzierung, Materialrückhaltung und Regeneration natürlicher Ökosysteme werden für politische Reformen und Anpassungspläne erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Erforschung der Grundsätze der Kreis- laufwirtschaft bei politischen Refor- men mit Schwerpunkt auf Abfallre- duzierung, Materialrückhaltung und Volt Europa 113 Regeneration natürlicher Ökosysteme in Anpassungsplänen.
  51. Lokale, nationale und grenzüberschreitende Pfand- und Leihsysteme für wiederverwendbare Verpackungen, Flaschen und Dosen, die in ganz Europa anerkannt werden, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung lokaler, nationaler und effektiver grenzüberschreitender Pfand- und Leihsysteme für wiederverwendbare Verpackungen, Flaschen und Dosen, die schließlich in ganz Europa anerkannt werden.
  52. Der Innovationsfonds und der Klima-Sozialfonds werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des Innovations- und Sozial- klimafonds und Ausrichtung der Mittel auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien.
  53. Die Mittel [des Innovations- und Sozialklimafonds] werden auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des Innovations- und Sozial- klimafonds und Ausrichtung der Mittel auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien.
  54. Eine transparente Berichterstattung über alle klimarelevanten externen Effekte von Produkten und Dienstleistungen wird gewährleistet, damit Verbraucher*innen nachhaltiger entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114

    Wortlaut im Programm
    • Gewährleisten einer transparenten Bericht- erstattung über alle klimarelevanten exter- nen Effekte von Produkten und Dienstleis- tungen, um die Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, nachhaltigere Entschei- dungen zu treffen.
  55. Ein EU-weiter Nachhaltigkeitsindex wird geschaffen, der den ökologischen Fußabdruck von Produkten auf einer einfachen Skala bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114

    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines EU-weiten Nachhaltigkeit- sindexes, ähnlich den bestehenden Indizes für die Effizienz von Haushaltsgeräten und Häusern, der den gesamten ökologischen Fußabdruck von Produkten berücksichtigt und ihn auf einer einfachen Skala bewertet, welche ihre Auswirkungen im Bezug auf ihre Nachhaltigkeit wiedergibt.
  56. Der Nachhaltigkeitsindex wird als eines der Kriterien für alle öffentlichen Aufträge in den Mitgliedstaaten verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114

    Wortlaut im Programm
    Durchsetzung der Verwendung dieses objektiven Nachhaltigkeitsindexes als eines der Kriterien für alle öffentlichen Aufträge in den Mitgliedstaaten.
  57. Klimaschutz und Klimaanpassung werden in alle Politikbereiche einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    • Einbeziehung von Überlegungen zum Klima- schutz und zur Anpassung in alle Bereiche der Politikgestaltung, um Konsistenz und Koordination bezüglich aller Aspekte der Klimakrise, die unser Leben beeinflussen, zu gewährleisten.
  58. Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit [in der Klimapolitik] wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
  59. In der Klimapolitik wird ein Risikomanagementansatz angewandt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
  60. Klimarelevante Rechtsvorschriften werden beschleunigt verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
  61. Die Auswirkungen [der Klimapolitik] auf gefährdete Gemeinschaften werden stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Berücksichtigung der Auswirkun- gen auf gefährdete Gemeinschaften und Einbeziehung von Notfallstrategien in lang- fristige Maßnahmen.
  62. Notfallstrategien werden in langfristige [Klima-]Maßnahmen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Berücksichtigung der Auswirkun- gen auf gefährdete Gemeinschaften und Einbeziehung von Notfallstrategien in lang- fristige Maßnahmen.
  63. Die Wirtschaft soll bis 2040 klimaneutral sein (Energiesektor bis 2035), mit dem Ziel einer negativen Emissionskapazität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    • Verpflichtung zu einer klimaneutralen Wirt- schaft bis 2040 (Energiesektor bis 2035) mit dem Ziel einer negativen Emissionskapazi- tät.
  64. Schutz, Wiederherstellung und Wachstum natürlicher Kohlenstoffsenken werden sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Schutz, Wiederherstellung und Wachs- tum natürlicher Kohlenstoffsenker, die für die Erreichung dieses Ziels unerlässlich sind, sollen sichergestellt werden:
  65. Die Zahl geschützter Wildtiergebiete wird gemäß dem UN-Biodiversitätsplan erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Anzahl geschütz- ter Wildtiergebiete gemäß dem UN-Biodiversitätsplan.
  66. Schutz und Gesundheit der europäischen Wasserstraßen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des Schutzes und der Gesundheit der europäischen Wasser- straßen.
  67. Die Bemühungen um nachhaltige Waldbewirtschaftung, Wiederherstellung und Aufforstung werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    > > Verstärkte Bemühungen um nachhaltige Erkenntnisse, zur länderübergreifenden Waldbewirtschaftung, Wiederherstel- lung und Aufforstung.
  68. Es soll auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für die Erhaltung und Wiederher- stellung von Feuchtgebieten.
  69. Groß angelegte europäische Forschungsprogramme zu künstlichen und biologischen Methoden der Kohlenstoffbindung werden eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Einleitung groß angelegter europäi- scher Forschungsprogramme zu künst- lichen und biologischen Methoden der Kohlenstoffbindung.
  70. Fossile Brennstoffe werden angemessen besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Beendigung der schädlichen Subventionen und Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung fossiler Brennstoffe.
  71. Schädliche Subventionen [für fossile Brennstoffe] werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Beendigung der schädlichen Subventionen und Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung fossiler Brennstoffe.
  72. Das Abfackeln (Flaring) wird sofort unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
  73. 80 % aller bekannten fossilen Brennstoffreserven sollen im Boden verbleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollte sichergestellt werden, dass 80 % aller bekannten fossilen Brennstoffreser- ven im Boden verbleiben.
  74. Werbung für Produkte aus fossilen Brennstoffen wird ähnlich der Zigarettenwerbung verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118

    Wortlaut im Programm
    Die Werbung für Produkte aus fossilen Brennstoffen sollte ähnlich dem Beispiel der Zigaret- tenwerbung verboten werden.
  75. Die Verordnung (EU) 2021/1119 (EU-Klimagesetz) soll geändert werden, um die starken Unterschiede bei den Treibhausgasemissionen innerhalb Europas stärker zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126

    Wortlaut im Programm
    So muss beispielsweise die Verordnung (EU) 2021/1119 Volt Europa 126 zum EU-Klimarecht geändert werden, um die starken Unterschiede bei den Treibhaus- gasemissionen innerhalb Europas stärker zu berücksichtigen, da es sich hierbei um klare Ungleichheiten handelt (d.h. die reichsten 10 % stoßen pro Kopf mehr als dreimal so viel als alle anderen aus).
  76. Die Dekarbonisierung soll nicht nur auf der Produktionsebene, sondern auch auf der Verbrauchsebene und über globale Lieferketten hinweg erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig erkennt Volt die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Erneu- erbare-Energien-Richtlinie II an und fügt den bereits bestehenden Rechtsvorschriften den Gedanken hinzu, dass die Dekarbonisierung nicht nur auf der Produktionsebene, sondern auch auf der Verbrauchsebene und über globale Lieferketten hinweg erfolgen sollte.
  77. Zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen wird ein umfassendes „One Health“-Konzept unter Einbeziehung aller Akteure verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128

    Wortlaut im Programm
    Um diese vielschichtigen ökologischen Herausforderungen wirksam anzugehen, brauchen wir ein umfassendes „One Health“-Konzept und die Einbeziehung aller Akteure.
  78. Die Welt und ihre Ökosysteme sollen nicht mehr um jeden Preis ausgebeutet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128

    Wortlaut im Programm
    Wir dürfen die Welt und unsere Ökosysteme nicht mehr um jeden Preis ausbeuten.
  79. EU-Mittel sollen sich auf die Finanzierung wünschenswerter [ökologischer] Praktiken konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128

    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher der Meinung, dass sich die EU-Mittel auf die Finanzierung wünschenswerter Praktiken und die Abschaffung schädlicher Subventionen und Maßnahmen konzentrieren sollten.
  80. Schädliche Subventionen und Maßnahmen sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128

    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher der Meinung, dass sich die EU-Mittel auf die Finanzierung wünschenswerter Praktiken und die Abschaffung schädlicher Subventionen und Maßnahmen konzentrieren sollten.
  81. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen und kreislaufartige Verbrauchsmuster zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Verbraucher*innen in die Lage versetzen, nachhaltigere Entscheidun­ gen zu treffen und kreislaufartige Verbrauchsmuster zu fördern, um unsere natürliche Welt und ihre Ökosysteme zu schützen.
  82. Ein Wandel ist auch in der Wald- und Meerespolitik notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129

    Wortlaut im Programm
    Die Notwendigkeit eines Wandels erstreckt sich auch auf unsere Wald- und Meerespolitik.
  83. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) wird auf die Lebensräume von Fischarten in kritischem Zustand ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des NRL auf die Lebens- räume von Fischarten, die sich in einem kritischen Zustand befinden.
  84. Mindestens 10 % jedes landwirtschaftlichen Betriebs sollen bis 2030 für die Wiederherstellung der Natur genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130

    Wortlaut im Programm
    Mindestens 10 % jedes landwirtschaft- lichen Betriebs soll bis 2030 für die Wiederherstellung der Natur genutzt werden.
  85. Der Einsatz von Fanggeräten mit unerwünschten negativen Auswirkungen auf die Ökosysteme, etwa Zerstörung von Korallen und Beifang, wird eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Einstellung des Einsatzes von Fanggeräten, die unerwünschte negative Auswirkungen auf die Ökosysteme haben, wie z.B. die Zerstörung von Korallen und der Fang unbe- absichtigter Arten (Beifang), ebenso Verbot zerstörerischer Praktiken wie die Grund- schleppnetzfischerei, beginnend in Meeres- schutzgebieten (MPA).
  86. Zerstörerische Praktiken wie die Grundschleppnetzfischerei werden verboten, beginnend in Meeresschutzgebieten (MPA).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Einstellung des Einsatzes von Fanggeräten, die unerwünschte negative Auswirkungen auf die Ökosysteme haben, wie z.B. die Zerstörung von Korallen und der Fang unbe- absichtigter Arten (Beifang), ebenso Verbot zerstörerischer Praktiken wie die Grund- schleppnetzfischerei, beginnend in Meeres- schutzgebieten (MPA).
  87. Eine wirksame Zusammenarbeit mit Drittländern zur Wiederherstellung der Meeresbestände und zum Schutz von Meeresschutzgebieten ist von entscheidender Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammen- hang ist auch eine wirksame Zusammenar- beit mit Drittländern zur Wiederherstellung der Meeresbestände und zum Schutz von MPA von entscheidender Bedeutung.
  88. Die natürliche Kohlenstoffspeicherung wird durch verstärkte Bemühungen um nachhaltige Waldbewirtschaftung, Wiederherstellung und Aufforstung von Wäldern gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Förderung der natürlichen Kohlenstoff- speicherung durch verstärkte Bemühungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, -wiederherstellung und -aufforstung.
  89. Die Kohlenstoffvorräte in Europa sollen auf ein vorindustrielles Niveau gebracht und die Wüstenbildung bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dies hat zum Ziel, die Kohlenstoff- vorräte in Europa auf ein vorindustrielles Niveau zu bringen und Wüstenbildung zu bekämpfen.
  90. Die Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Einsatz für die Erhaltung und Wiederherstel- lung von Feuchtgebieten.
  91. Für den Torfabbau wird ein sofortiges Moratorium verhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir uns auf Torfgebiete konzentrieren (welche doppelt so viel Kohlenstoff speichern können wie Wälder) durch die Verhängung eines sofortigen Moratoriums für den Torfa- bbau.
  92. Das Moratorium [für den Torfabbau] soll fortdauern, bis die Rechtsvorschriften verschärft wurden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dieses soll fortdauern, bis die Rechts- vorschriften verschärft wurden.
  93. Die aktive Wiederherstellung des natürlichen Zustands bereits ausgebeuteter Torfgebiete wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir dadurch die aktive Wiederherstellung des natürlichen Zustands bereits ausgebeuteter Torfgebiete fördern.
  94. Schutz und Gesundheit der europäischen Wasserstraßen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung des Schutzes und der Gesund- heit der europäischen Wasserstraßen.
  95. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dies wollen wir durch Aktualisierung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und Beschleunigung ihrer Umsetzung errei- chen, da nur 40 % der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2018 unter- suchten Oberflächenwasserkörper in einem guten ökologischen Zustand waren.
  96. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) werden aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dies wollen wir durch Aktualisierung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und Beschleunigung ihrer Umsetzung errei- chen, da nur 40 % der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2018 unter- suchten Oberflächenwasserkörper in einem guten ökologischen Zustand waren.
  97. Ein EU-weiter Aktionsplan für den Forstsektor wird erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Erstellung eines EU-weiten Aktionsplans für den Forstsektor.
  98. Der [EU-weite Aktionsplan für den Forstsektor] soll ein ökosystembasiertes Waldbewirtschaftungskonzept unterstützen, das Naturschutz und kommerzielle Nutzung der Waldressourcen in Einklang bringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll ein ökosystem- basiertes Waldbewirtschaftungskonzept unterstützen, da es möglich und notwendig ist, den Naturschutz mit der kommerziellen Nutzung der Waldressourcen in Einklang zu bringen.
  99. Die Wiederherstellung von Lebensräumen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
  100. Ein EU-weites Gütesiegel mit Punktesystem für die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten, einschließlich Lebensmitteln, wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-weiten Gütesiegels (mit einem Punktesystem) für die öko- logische Nachhaltigkeit von Produkten, einschließlich Lebensmitteln.
  101. Bei Textilien werden Angaben zu Nachhaltigkeit, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Angaben bei Textilien zur Nachhaltigkeit, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft, um Abfälle zu reduzieren, eine Kreislauf- wirtschaft zu fördern und Anreize für ökolo- gische Designs zu schaffen.
  102. Die Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Verbot der Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken.
  103. [Beim Verbot der Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken] wird eine Übergangsfrist gewährt, in der die Einrichtungen ihr Geschäft anpassen und die Wildtiere mit Auffangstationen zusammenbringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll eine Übergangsfrist gewährt werden, in der die Einrichtungen ihr Geschäft anpassen und die zu Unterhaltungszwecken verwendeten Wildtiere mit Auffangstationen zusammen- bringen können.
  104. Der illegale Heimtierhandel in der EU wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung des illegalen Heimtierhandels in der EU.
  105. Rechtsvorschriften für die Zulassung und Registrierung von Heimtierzüchterinnen und -züchtern werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir Rechtsvorschrif- ten für die Zulassung und Registrierung von Heimtierzüchter*innen umsetzen.
  106. Es wird eine EU-Datenbank für die obligatorische Registrierung von Heimtieren (etwa per Mikrochip) angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns für die Entwicklung einer EU-Datenbank für die obligatorische Regist- rierung (z.B. per Mikrochip) von Heimtieren ein (z.B. Hunde, Katzen und Frettchen).
  107. Die Zucht körperlich beeinträchtigter Haustierrassen mit chronischen Gesundheits- und Tierschutzproblemen wird EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    EU-weites Verbot der Zucht körperlich beeinträchtigter Haustierrassen, die chroni- sche Gesundheits- und Tierschutzprobleme aufweisen.
  108. Der Handel mit exotischen Heimtieren wird durch eine EU-weite Positivliste reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Regulierung des Handels mit exotischen Heimtieren durch eine EU-weite Positivliste.
  109. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) soll Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Absicherung, dass das EU-Emissionshandels- system (ETS) Landnutzung, Landnutzungs- änderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließt.
  110. [Im ETS für LULUCF] wird jeder Mitgliedstaat als einzelner Emittent behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Dabei wird jeder Mitgliedstaat als einzelner Emittent behandelt.
  111. Die Kontrolle [des ETS für LULUCF] wird auf EU-Ebene durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Die Kon- trolle wird auf EU-Ebene durchgeführt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre Strategie verfolgen können.
  112. Die Mitgliedstaaten können [im ETS für LULUCF] ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre eigene Strategie verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Die Kon- trolle wird auf EU-Ebene durchgeführt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre Strategie verfolgen können.
  113. Landwirtschaftliche Emissionen aus Tierhaltung und Bodennutzung werden an der Quelle besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Besteuerung der landwirtschaftlichen Emis- sionen aus Tierhaltung und Bodennutzung an der Quelle, da sie lokal und fragmentiert sind.
  114. Andere, nicht sektorspezifische Emissionen im Agrarsektor (etwa Strom und Traktorenkraftstoffe) werden im Rahmen des ETS abgedeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen andere nicht sektorspe- zifischer Emissionen im Agrarsektor (wie Strom und Traktorenkraftstoffe) im Rahmen des ETS abgedeckt werden.
  115. Das ETS wird auf die Tierhaltung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des ETS-Systems auf die Tier- haltung, da auch die Verschmutzung dieses Sektors berücksichtigt werden muss.
  116. Die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wird auf alle Arten der industriellen Tierhaltung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der Richtlinie über Industriee- missionen (IED) auf alle Arten der industri- ellen Tierhaltung.
  117. Die Climate-ADAPT-Plattform wird zu einem EU-weit harmonisierten Echtzeit-Überwachungs- und Entscheidungshilfesystem ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Climate-ADAPT-Plattform zu einem EU-weit harmonisierten Echt- zeit-Überwachungs- und Entscheidungshil- fesystem, da sie derzeit nur als Wissensbasis für Daten und bewährte Verfahren zur Ein- dämmung der Klimakrise und zur Anpassung an diesen dient.
  118. Es wird ein umfassendes Bewertungssystem zur Überwachung der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen eingeführt, das renaturierungsbedürftige Gebiete aufzeigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines umfassenden Bewer- tungssystems für die Überwachung der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen, welches Gebiete aufzeigt, die eine Renaturierung benötigen.
  119. [Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird auf alle EU-Gebiete angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Anwen- dung auf alle EU-Gebiete und Darstellung über eine interaktive Karte, die regelmä- ßig aktualisierte Daten enthält, sowie online öffentlich zugänglich ist.
  120. [Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird über eine regelmäßig aktualisierte, online öffentlich zugängliche interaktive Karte dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Anwen- dung auf alle EU-Gebiete und Darstellung über eine interaktive Karte, die regelmä- ßig aktualisierte Daten enthält, sowie online öffentlich zugänglich ist.
  121. [Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird mit der Climate-ADAPT-Plattform verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143

    Wortlaut im Programm
    Verknüp- fung dieses Bewertungssystems mit der Climate-ADAPT-Plattform.
  122. Es wird eine besondere Konzentration auf die miteinander verbundenen Umweltherausforderungen gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine besondere Konzentration auf die miteinander verbundenen Umweltheraus- forderungen.
  123. Die Artikel der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, die [Klimakrise und Erhalt lebenswichtiger Ökosysteme] behandeln, werden geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    So drängen wir auf Änderungen in den Artikeln, die diese Themen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und Volt Europa saubere Luft für Europa behandeln.
  124. Die Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) muss stärker zur Abkehr von ausbeuterischen Tätigkeiten und nicht nachhaltigem Verbrauch aufrufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss die Richtlinie über Industrie­ emissionen (2010/75/EU) stärker zur Abkehr von ausbeuterischen Tätigkeiten und nicht nachhaltigem Verbrauch aufrufen.
  125. [Die Richtlinie über Industrieemissionen] soll den Schutz natürlicher Ressourcen, die Umkehrung des Artenverlustes, die Abschwächung der Klimakrise und widerstandsfähige, nachhaltige Gemeinschaften fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Schließlich soll sie den Schutz natürlicher Ressourcen, die Umkehrung des Artenverlustes, die Abschwä- chung der Klimakrise und die Förderung wider- standsfähiger und nachhaltiger Gemeinschaf- ten, die die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt verbessern.
  126. In der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) wird der Umkehrung des Artenverlustes und der Förderung nachhaltiger Gemeinschaften mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    In der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/ EG) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) wird gefordert, der Umkehrung des Artenverlustes und der Förderung nachhaltiger Gemeinschaften mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
  127. Die Umweltverschmutzung durch Abfallerzeugung und -entsorgung wird verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Dies soll erreicht werden, indem die Umweltverschmutzung durch Abfallerzeugung und -entsorgung verrin- gert wird.
  128. Eine Harmonisierung des Rechts zur Wiederherstellung der Natur wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für eine Harmonisierung des Rechts zur Wiederherstellung der Natur und der Umwelt- wissenschaft ein.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 101 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wird auf alle Arten der industriellen Tierhaltung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der Richtlinie über Industriee- missionen (IED) auf alle Arten der indus- triellen Tierhaltung.
  2. Der Anbau von Pflanzenarten mit sehr hoher Kohlenstoffbindung, die nachhaltige Rohstoffe liefern, wie Hanf und Bambus, wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Diversifizierung von Pflan- zenarten, die eine sehr hohe Kohlenstoff- bindung pro Flächen- und Zeiteinheit aufweisen und eine Quelle nachhaltiger Rohstoffe für eine Vielzahl von Mehr- wertprodukten darstellen, wie Hanf und Bambus.
  3. Landwirtinnen und Landwirte, die im Einklang mit der Natur arbeiten, sollen belohnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129

    Wortlaut im Programm
    Die Belohnung von Landwirt*innen, die im Einklang mit der Natur arbeiten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer grünen Zukunft und die Sicherung eines unabhängigen Europas.
  4. Schädliche Subventionen [für die Fischerei], insbesondere die Befreiung von der Kraftstoffsteuer, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Ebenso Abschaffung schädlicher Subventionen, insbesondere die Befreiung von der Kraftstoffsteuer.
  5. Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) begleitet offiziell den Entscheidungsprozess [über die Fangquoten].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Anpassung der Fangquoten an die Emp- fehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), der offiziell den Entscheidungsprozess begleiten wird.
  6. Die Fangquoten werden an die Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Anpassung der Fangquoten an die Emp- fehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), der offiziell den Entscheidungsprozess begleiten wird.
  7. Für nicht-öffentliche Ratssitzungen, auf denen die endgültigen Fangquoten der Mitgliedstaaten festgelegt werden, gelten Transparenz und eine Rechenschaftspflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, dass für nicht-öffentliche Ratssitzungen, auf denen die endgülti- gen Quoten der Mitgliedstaaten festge- legt werden (die häufig die empfohlenen Grenzen überschreiten), Transparenz und eine Rechenschaftspflicht gelten.
  8. Die Kleinfischerei wird durch faire Anreize im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Kleinfischerei durch faire Anreize im Rahmen der gemeinsa- men Fischereipolitik (GFP).
  9. [Der Kleinfischerei] soll eine effektive Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Es soll ihr eine effektive Beteiligung am politischen Ent- scheidungsprozess ermöglicht werden, da sie eine wichtige Rolle für den Lebensunter- halt der Küstengemeinden und die lokale Wirtschaft spielt und bekanntermaßen geringere Umweltauswirkungen hat als die Großfischerei.
  10. Starke Mechanismen und abschreckende Strafen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung starker Mechanismen und abschreckender Strafen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregu- lierten Fischerei (IUU).
  11. EU-Mittel dürfen nur für wirklich nachhaltige Aquakulturpraktiken verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    EU-Mittel dürfen nur für wirklich nachhaltige Aquakulturpraktiken verwendet werden.
  12. Politische Maßnahmen sollen darauf abzielen, den allgemeinen Lebensmittelkonsum auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu werden die politischen Maßnahmen darauf abzielen, den allgemei- nen Lebensmittelkonsum auf ein nachhalti- ges Niveau zu bringen.
  13. Die Rechtsvorschriften für die Aquakultur und ihre Abwässer und Abfälle werden verstärkt, um eine nachhaltige, kreislauforientierte und biodiversitätsfreundliche Aquakultur zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Verstärkung der Rechtsvorschriften für die Aquakultur und ihre Abwässer und Abfälle, um störende Nährstoffgradienten zu ver- meiden und eine nachhaltige, kreislaufori- entierte und biodiversitätsfreundliche Form der Aquakultur zu fördern.
  14. Ein Aktionsplan zur Förderung der nachhaltigen Produktion von Algen und der innovativen Verwendung von Algenprodukten wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines Aktionsplans zur Förderung der nachhaltigen Produktion von Algen und zur Förderung der innovativen Verwendung von Produkten, die mit diesem Protein her- gestellt werden.
  15. Für den Aufschwung des Algensektors in der EU sollen realistische Voraussetzungen geschaffen werden, einschließlich Finanzierung, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Steigerung von Verbraucherbewusstsein und Akzeptanz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Es gibt eine klare Chance für strategische Auto- nomie, die durch die Schaffung realistischer Voraussetzungen für den Aufschwung des Algensektors, einschließlich Finanzierung, Investitionen in F&E und Steigerung des Verbraucherbewusstseins und der Akzep- tanz von Algenprodukten in der EU, erfüllt werden kann.
  16. Grüne wasserstoffbetriebene Fischereifahrzeuge werden unterstützt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung grüner wasserstoffbetrie- bene Fischereifahrzeuge, um die Abhängig- keit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
  17. Land- und forstwirtschaftliche Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissionen und den Erhalt der Landschaft konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132

    Wortlaut im Programm
    Die land- und forstwirtschaftlichen Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissi- onen und den Erhalt der Landschaft fokus- sieren.
  18. Eine vertiefte Überwachung des EU-Lebensmittelmarktes wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung einer vertieften Überwa- chung des EU-Lebensmittelmarktes, denn bei Lebensmitteln handelt es sich um ein wesentliches Gut.
  19. Ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen [für Lebensmittel] wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
  20. Ein Rahmen für faire Einzelhandelsverträge [im Lebensmittelmarkt] wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
  21. Verbesserte Antidumpingmaßnahmen und eine Überwachung [des Lebensmittelmarktes] werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
  22. Der Rahmen [für den Lebensmittelmarkt] schließt die Prüfung der Wettbewerbs- und Preisbildungspraktiken ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll die Prüfung der Wettbewerbs- und Preisbildungspraktiken einschließen.
  23. Die Gründung lokaler landwirtschaftlicher Genossenschaften wird unterstützt, um Lebensmittelpreise zu stabilisieren, Landwirten ein stabiles und faires Einkommen zu garantieren und lokale Versorgungsketten zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Gründung lokaler land- wirtschaftlicher Genossenschaften, um die Lebensmittelpreise zu stabilisieren, den Landwirten ein stabiles und faires Einkom- men zu garantieren und die lokalen Versor- gungsketten zu fördern.
  24. Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Gründung von Agrargenossenschaften auf nationaler Ebene werden festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Leitli- nien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Gründung von Agrargenossenschaften auf nationaler Ebene festlegen.
  25. Eine EU-weite öffentliche Plattform für Wissen und Informationen für Verbraucher und Erzeuger wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll eine EU-weite öffentliche Plattform für Wissen und Informationen für Verbraucher und Erzeuger*innen eingerichtet werden.
  26. EU-weite Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirtinnen und Landwirte werden verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Verabschiedung EU-weiter Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirt*innen und des Mehrpreises, die Verbraucher*innen für gesündere und Volt Europa 133 nachhaltigere Lebensmittel zahlen.
  27. EU-weite Maßnahmen zur Senkung des Mehrpreises, den Verbraucher für gesündere und nachhaltigere Lebensmittel zahlen, werden verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Verabschiedung EU-weiter Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirt*innen und des Mehrpreises, die Verbraucher*innen für gesündere und Volt Europa 133 nachhaltigere Lebensmittel zahlen.
  28. Die Produktionssubventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik werden neu gewichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dies wollen wir durch eine Neugewichtung der Produktionssubventionen in der gemeinsa- men Agrarpolitik erreichen.
  29. Die Transparenz für Empfänger von GAP-Mitteln, insbesondere kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe, wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und Erhöhung der Transparenz für die Emp- fänger*innen von GAP-Mitteln, insbesondere gilt dies für kleine und mittelgroße Land- wirtschaftsbetriebe.
  30. Die bürokratischen Verfahren für Empfänger von GAP-Mitteln, insbesondere kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe, werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und Erhöhung der Transparenz für die Emp- fänger*innen von GAP-Mitteln, insbesondere gilt dies für kleine und mittelgroße Land- wirtschaftsbetriebe.
  31. [GAP-Empfänger] erhalten Zugang zu einer zentralen und intuitiven EU-Plattform für den Austausch von Wissen und Ratschlägen zu Verfahren, Rechten und Pflichten, landwirtschaftlichen Praktiken und für die Einreichung von Dokumenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Dies wollen wir durch den Zugang zu einer zentralen und intuitiven EU-Plattform für den Austausch von Wissen und Ratschlägen zu Verfahren, Rechten und Pflichten, landwirtschaftlichen Praktiken und für die Einreichung von Dokumenten errei- chen.
  32. Das Personal der zuständigen nationalen Ministerien wird geschult, damit es Landwirten bei ihren Fragen angemessen helfen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Schulung des Personals der zuständigen nati- onalen Ministerien, damit sie den Landwirten bei ihren Fragen angemessen helfen können.
  33. Junglandwirtinnen und Junglandwirte erhalten stärkere Anreize, im Betrieb zu bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Angemessene Unterstützung für kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe und stärkere Anreize für Junglandwirt*innen, im Betrieb zu bleiben.
  34. Kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe erhalten angemessene Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Angemessene Unterstützung für kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe und stärkere Anreize für Junglandwirt*innen, im Betrieb zu bleiben.
  35. [Unterstützung und Anreize] sollen auch Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern in die Landwirtschaft zugutekommen, insbesondere Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Ebenso soll dies Neuein- steiger*innen, insbesondere Frauen* zugu- tekommen, um die Generationennachfolge der Landwirt*innen zu gewährleisten.
  36. Der jährliche Direktzahlungsrahmen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Erneuerung der Generationen [in der Landwirtschaft] soll von 3 auf 6 % erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Der jährliche Direktzahlungsrahmen der Mitglied­ staaten für Maßnahmen zur Erneuerung der Generationen soll von 3 auf 6 % erhöht werden.
  37. Im Rahmen von Erasmus wird ein Unterprogramm für Auszubildende, Neueinsteiger und die Landwirtschaft entwickelt, das sich auf nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung eines Unterprogramms für Aus- zubildende, Neueinsteiger*innen oder die Landwirtschaft im Allgemeinen, zum Aus- tausch im Rahmen von Erasmus, welches sich auf nachhaltige landwirtschaftliche Prakti- ken konzentriert.
  38. Die Zahlungen pro Hektar Landbesitz werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Subventionen für umwelt- schädliche landwirtschaftliche Praktiken und der Zahlungen pro Hektar Landbesitz.
  39. Subventionen für umweltschädliche landwirtschaftliche Praktiken werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Subventionen für umwelt- schädliche landwirtschaftliche Praktiken und der Zahlungen pro Hektar Landbesitz.
  40. Die [freiwerdenden Agrar-]Mittel sollen wünschenswerten landwirtschaftlichen Praktiken zugewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Diese Mittel sollen wünschenswerten land- wirtschaftlichen Praktiken zugewiesen werden.
  41. Die Umstellung auf ein Modell der regenerativen Landwirtschaft, das nachhaltige Lebensmittel, Bodengesundheit, weniger Pestizide, nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, Artenvielfalt und Tierschutz fördert, soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Dadurch wollen wir die Umstellung auf ein Modell der regenerativen Landwirt- schaft unterstützen, bei dem nachhaltige und ökologische Lebensmittel, die Wieder- herstellung der Bodengesundheit, die Redu- zierung von Pestiziden, eine nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Tierschutz stark gefördert werden.
  42. Anleitung und finanzielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte in der Übergangszeit [zur regenerativen Landwirtschaft] werden gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Anleitung und finanzielle Unterstützung der Landwirt*innen in dieser Übergangszeit muss gewährleistet sein, um ihre Stabilität und ihr Einkommen zu sichern.
  43. Modelle der ländlichen Entwicklung, die lokale Versorgungsketten stimulieren, werden durch Harmonisierung übergreifender Politikbereiche gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Modellen der ländlichen Entwicklung, die lokale Versorgungsketten stimulieren, durch Harmonisierung übergrei- fender Politikbereiche.
  44. Die Fleischeinfuhren werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
  45. Die Fleischnachfrage wird durch begleitende Maßnahmen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
  46. Es werden Anreize für die Verringerung der Zahl der gehaltenen Tiere geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
  47. Forschung und Entwicklung für innovative, mit grüner Energie betriebene Anbausysteme wie vertikale Landwirtschaft und Hydrokulturen in städtischen Gebieten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Forschung und Ent- wicklung für innovative, mit grüner Energie betriebene Anbausysteme wie vertikale Landwirtschaft und Hydrokulturen in städ- tischen Gebieten, um nachhaltigere und kürzere Lebensmittelversorgungsketten zu gewährleisten.
  48. Präzisionslandwirtschaft und Automatisierung landwirtschaftlicher Betriebe werden, wo sinnvoll, gefördert, um die Abhängigkeit von Betriebsmitteln wie Wasser und Pestiziden zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Präzisionslandwirtschaft und der Automatisierung von landwirtschaft- lichen Betrieben, wo dies sinnvoll ist, um die Abhängigkeit von Betriebsmitteln (wie Wasser und Pestizide) zu verringern und die landwirtschaftlichen Praktiken umweltver- träglich zu gestalten.
  49. Die generationenübergreifende Erneuerung der Landwirtschaft wird durch Anwerbung hochqualifizierter Personen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung der gene- rationenübergreifenden Erneuerung der Landwirt*innen durch Anwerbung hochqua- lifizierter Personen.
  50. Der Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft enthält eine staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft, der es Landwirt*innen ermöglicht, zinsgüns- tige Darlehen zu erhalten und staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang enthält, um den Landwirt*innen die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanfor- derungen zu erleichtern.
  51. Ein Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft wird eingerichtet, der Landwirtinnen und Landwirten zinsgünstige Darlehen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft, der es Landwirt*innen ermöglicht, zinsgüns- tige Darlehen zu erhalten und staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang enthält, um den Landwirt*innen die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanfor- derungen zu erleichtern.
  52. Eine schonende und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
  53. Greenwashing-Maßnahmen werden [von der Förderung] ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
  54. Die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird mit einem ehrgeizigen, wissenschaftlich fundierten Aktionsplan für die Nachhaltigkeit des Sektors untermauert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135

    Wortlaut im Programm
    Untermauerung der nächsten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit einem ehr- geizigen und wissenschaftlich fundierten Aktionsplan, der aufzeigt, wie sich der Sektor in den kommenden Jahren verändern muss, um seine allgemeine Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
  55. Die Belastung der Landwirtinnen und Landwirte durch häufige und unvollständige Regelaktualisierungen [der GAP] wird verringert, mit dem Ziel einer wissenschaftlich orientierten GAP.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135

    Wortlaut im Programm
    Verringerung der Belas- tung, die die häufigen und unvollständigen Regelaktualisierungen für die Stabilität und das Einkommen der Landwirt*innen dar- stellen, mit dem Ziel einer wissenschaftlich orientierten GAP.
  56. Die eventuelle Aufnahme gentechnisch veränderter Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirtschaft wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der weiteren Forschung und der eventuellen Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktions- portfolio der europäischen Landwirt*innen.
  57. Die weitere Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der weiteren Forschung und der eventuellen Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktions- portfolio der europäischen Landwirt*innen.
  58. Das Ziel der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung des Ziels der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pes- tizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren und gleichzeitig die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes (IMP) zu fördern, um den Bedarf an Pestiziden zu ver- ringern und andere agrarökologische Prakti- ken zu unterstützen.
  59. Die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung des Ziels der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pes- tizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren und gleichzeitig die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes (IMP) zu fördern, um den Bedarf an Pestiziden zu ver- ringern und andere agrarökologische Prakti- ken zu unterstützen.
  60. Die finanziellen Anreize der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe werden verstärkt, um das Green-Deal-Ziel von 25 % ökologischer Anbauflächen bis 2030 zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136

    Wortlaut im Programm
    Verstärkte finanzielle Anreize im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe, um das Green-Deal-Ziel von 25 % ökologi- scher Anbauflächen bis 2030 zu erreichen.
  61. Die „Öko-Schemata“ der Gemeinsamen Agrarpolitik werden [für den ökologischen Landbau] genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136

    Wortlaut im Programm
    Nutzung der „Öko-Schemata“ der gemeinsa- men Agrarpolitik, von denen viele der vorge- schlagenen agrarökologischen Maßnahmen den Anforderungen des ökologischen Land- baus entsprechen.
  62. Die europäische Politik zur Umstellung auf eine gesunde Ernährung wird harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Harmonisierung der europäischen Politik zur Umstellung auf eine gesunde Ernährung.
  63. Ein EU-Aktionsplan soll Lebensmittelsystem und Ernährungsgewohnheiten an ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Empfehlungen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Ein EU-Aktionsplan soll unser Lebensmittelsystem und unsere Gewohnheiten so gestalten, dass sie ernäh- rungs- und umweltwissenschaftlichen Emp- fehlungen entsprechen, wie dies Dänemark kürzlich getan hat.
  64. Subventionen und Verbrauchsziele sollen so angepasst werden, dass der Anteil pflanzlicher Lebensmittel steigt und der Anteil tierischer Proteine sinkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Subventionen und Ver- brauchsziele sollen so angepasst werden, dass der Anteil pflanzlicher Lebensmittel erhöht und der Anteil tierischer Proteine verringert wird.
  65. Die Marktmechanismen werden für einen besseren Zugang und günstigere Preise für pflanzliche Proteine entlang der Lebensmittelkette angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Anpassung der Marktmechanismen für einen besseren Zugang und günstigere Preise für pflanzliche Proteine entlang der Lebensmittelkette.
  66. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird neu ausgerichtet, um weniger emissionsintensive Produkte als Lebensmittel tierischen Ursprungs zu begünstigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinsame Agrarpolitik wollen wir neu ausrichten, um Produkte zu begünstigen, die weniger emis- sionsintensiv sind wie Lebensmittel tieri- schen Ursprungs.
  67. EU-weite Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik senken die Kosten für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, einschließlich pflanzlicher Lebensmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    EU-weite Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zur Senkung der Kosten für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, einschließlich pflanzlicher Lebensmittel.
  68. Für öffentliche Verpflegungsdienste, einschließlich der EU-Institutionen, werden verbindliche EU-Leitlinien für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche EU-Leitlinien für ein umwelt- freundliches Beschaffungswesen für öffent- liche Verpflegungsdienste (einschließlich Volt Europa 137 der EU-Institutionen).
  69. Die Leitlinien [für öffentliche Verpflegung] legen Zielvorgaben für die wöchentliche Verfügbarkeit von Gerichten auf pflanzlicher Basis, für Lebensmittelabfälle und Bio-Anteile fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    In den Leitlinien werden Zielvorgaben für die wöchentliche Verfügbarkeit (und oft auch Ausschließlich- keit) von Gerichten auf pflanzlicher Basis, zu Lebensmittelabfällen und Bio-Anteilen fest- gelegt.
  70. Ressourcen für die Schulung von Köchinnen und Köchen [für pflanzenbasierte öffentliche Verpflegung] sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Ressourcen für die entsprechende Schulung von Köch*innen sollen geschaffen werden.
  71. EU-Vermarktungsbeihilfen werden auf Lebensmittel beschränkt, die nach ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen vermehrt verzehrt werden sollten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Beschränkung von EU-Vermarktungs- beihilfen auf Lebensmittel, die wir nach ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen vermehrt zu uns nehmen sollten.
  72. Die „EU-Schulprogramme für Obst, Gemüse und Milch“ werden auf gesunde pflanzliche Alternativen zu Milch ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung der „EU-Schulprogramme für Obst, Gemüse und Milch“ auf gesunde pflanzliche Alternativen zu Milch.
  73. Eine einheitliche und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Herkunft und Produktionsmethoden wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Einheitliche und verbindliche Kennzeich- nung von Lebensmitteln bezüglich der Herkunft und der Produktionsmethoden.
  74. Die [einheitliche und verbindliche Kennzeichnung] gilt auch für verarbeitete Lebensmittel und Mahlzeiten, die in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants verkauft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Ebenso für verarbeitete Lebensmittel und Mahlzeiten, die in öffentlichen Einrich- tungen und Restaurants verkauft werden.
  75. Bei tierischen Erzeugnissen, einschließlich verarbeiteter Produkte, werden Aufzucht-, Transport- und Schlachtbedingungen verpflichtend klassifiziert und gekennzeichnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Bei tierischen Erzeugnissen, einschließlich verarbeiteter Produkte, müssen Aufzucht-, Transport- und Schlachtbedingungen ver- pflichtend klassifiziert und gekennzeichnet werden.
  76. Der Nährwert von Lebensmitteln wird [verpflichtend] gekennzeichnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für die Angabe des Nährwertes von Lebensmitteln.
  77. Der ökologische und regenerative Landbau wird durch Kommunikationskampagnen gefördert, um mehr Verbraucher und neue Landwirte zu gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Förderung des ökologischen und regene- rativen Landbaus durch Kommunikations- kampagnen, um mehr Verbraucher*innen und neue Landwirt*innen zu gewinnen.
  78. Die [Kommunikationskampagnen für ökologischen Landbau] werden etwa über die EU-Förderprogramme finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138

    Wortlaut im Programm
    Finanziert werden diese z.B. über die EU-Förderprogramme.
  79. Die derzeitigen EU-Tierschutzvorschriften, die wissenschaftlich veraltet sind, viele Nutztierarten ausschließen und unzureichend durchgesetzt werden, werden überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Überarbeitung der derzeitigen EU-Tier­ schutz­vorschriften, die wissenschaftlich ver- altet sind, viele Nutztierarten ausschließen und nur unzureichend durchgesetzt werden:
  80. Es werden artspezifische und wissenschaftlich fundierte Gesetze aufgenommen, die alle von Menschen gezüchteten oder gehaltenen Tiere einschließlich Wassertieren abdecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Aufnahme von artspezifischen und wis- senschaftlichen Gesetzen, die alle Tiere abdecken, die von Menschen gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Wassertiere.
  81. Innerhalb der EU werden für Tiertransporte strenge Grenzwerte eingeführt, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Mindeststandards orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder und Ein- führung strenger Grenzwerte innerhalb der EU, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Min- deststandards orientieren.
  82. Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder und Ein- führung strenger Grenzwerte innerhalb der EU, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Min- deststandards orientieren.
  83. Lokale und mobile Schlachthöfe werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sind wir für den Transport von Fleisch/ Tierkörpern und genetischem Material und die Förderung lokaler und mobiler Schlachthöfe.
  84. Statt [Langstreckentransporten von Tieren] wird der Transport von Fleisch bzw. Tierkörpern und genetischem Material befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sind wir für den Transport von Fleisch/ Tierkörpern und genetischem Material und die Förderung lokaler und mobiler Schlachthöfe.
  85. Ein strenges und transparentes Überwachungs- und Meldesystem [für Tiertransporte] wird eingeführt, um Verstöße wirksam erkennen, verhindern und sanktionieren zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein strenges und transparentes Überwachungs- und Meldesystem einführen, um Verstöße wirksam erkennen, verhindern und sank- tionieren zu können.
  86. Die Einfuhr von Pelzprodukten aus Drittländern wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Einstellung der Pelzproduktion in der EU und Verbot der Einfuhr von Pelzproduk- ten aus Drittländern.
  87. Die Pelzproduktion in der EU wird eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Einstellung der Pelzproduktion in der EU und Verbot der Einfuhr von Pelzproduk- ten aus Drittländern.
  88. Die Haltung von Tieren in Einzelkäfigen in der Landwirtschaft wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung der Haltung von Tieren in Einzelkäfigen in der Landwirtschaft.
  89. Das Schreddern und Begasen männlicher Küken wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Verbot des Schredderns und Begasens männlicher Küken und Übergang zu Tech- nologien, die das Geschlecht vor dem Schlüpfen bestimmen.
  90. Es erfolgt ein Übergang zu Technologien, die das Geschlecht [der Küken] vor dem Schlüpfen bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Verbot des Schredderns und Begasens männlicher Küken und Übergang zu Tech- nologien, die das Geschlecht vor dem Schlüpfen bestimmen.
  91. Das routinemäßige Kupieren von Schweineschwänzen wird sofort verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Sofortiges Verbot des routinemäßigen Kupierens von Schweineschwänzen, das in den meisten Mitgliedstaaten auch 15 Jahre nach Inkrafttreten eines EU-weiten Verbots immer noch routinemäßig durch- geführt wird.
  92. Bei Nichtbeachtung [des Verbots des routinemäßigen Kupierens von Schweineschwänzen] erfolgen empfindliche Sanktionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Bei Nichtbeachtung erfol- gen empfindliche Sanktionen.
  93. Die Zucht schnell wachsender Rassen aus Rentabilitätsgründen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Verbot der Zucht von schnell wachsen- den Rassen aus Rentabilitätsgründen.
  94. In Schlachthöfen wird eine obligatorische Videoüberwachung zur besseren Durchsetzung der Tierschutzvorschriften eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 139

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer obligatorischen Videoüberwachung in Schlachthö- fen zur besseren Durchsetzung der Tierschutzvorschriften.
  95. Vorschriften sollen den Einsatz von Antibiotika im Veterinärbereich nur in Notfällen erlauben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Vorschriften, die den Einsatz von Antibio- tika im Veterinärbereich nur bei Notfälle erlauben.
  96. Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wird verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung:
  97. Die Anzahl von Tieren unterschiedlicher Herkunft in einer Herde (etwa bei der Kälberaufzucht) wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Reduzierung der Anzahl von Tieren unter- schiedlicher Herkunft in einer Herde (z. B. Kälberaufzucht).
  98. Initiativen zur Verringerung der intensiven Tierhaltung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Initiativen zur Verrin- gerung der intensiven Tierhaltung.
  99. Eine größere Vielfalt an Tierrassen soll erhalten bleiben, um Krankheiten vorzubeugen und widerstandsfähigere Bestände aufzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    Eine größere Vielfalt an Tierrassen muss erhalten bleiben, um das Auftreten und die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und widerstandsfähigere Bestände aufzubauen.
  100. Es werden EU-weite Aufklärungs- und Schulungsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte zur Verwendung antimikrobieller Mittel eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141

    Wortlaut im Programm
    EU-weite Aufklärungs- und Schulungspro- gramme für Landwirt*innen zur Verwen- dung antimikrobieller Mittel.
  101. Die geltenden Tierschutzvorschriften einschließlich der Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz von Tieren werden überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine Überarbeitung der geltenden Tierschutzvorschriften, darun- ter die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz von Tieren.
Digitalisierung, Daten und Technologie 33 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden, damit Verbraucher und Unternehmen jeder Größe sie nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Rahmenbedingungen für innovative Tech­ nologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) und künstliche Intelligenz schaffen, um Verbraucher*innen, sowie Unternehmen jeder Größe, zu ermöglichen, diese zu nutzen.
  2. Bei innovativen Technologien sollen natürliche und soziale Grenzen eingehalten werden, etwa beim Datenschutz oder Energieverbrauch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Gleich­ zeitig müssen unsere naturgegebenen und sozialen Grenzen eingehalten werden (z.B. beim Datenschutz oder Energieverbrauch, siehe dazu auch im Kapitel „Gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle“).
  3. Die Mittel für Programme zur Digitalisierung öffentlicher Prozesse und Funktionen sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Mittel zur Unterstützung von Programmen zur Digitalisierung unserer öffentlichen Prozesse und Funk- tionen (siehe dazu im Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver gestalten“).
  4. Technologien und die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung sollen kontinuierlich erforscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Kontinuierliche Erforschung von Techno- logien und Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung.
  5. Neue Gesetze sollen die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hierdurch sollen neue Gesetze entstehen, welche die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.
  6. [Bei neuen Gesetzen zu digitalen Technologien] sollen die Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien im Vordergrund stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen die Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien im Vordergrund stehen.
  7. Sicherheit und Schutz der Nutzer digitaler Technologien sollen gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten der Sicherheit und des Schut- zes der Benutzer*innen digitaler Technolo- gien.
  8. Barrierefreie und zugängliche Open-Source-Technologien sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Förderung von barrierefreien und zugäng- lichen Open-Source-Technologien.
  9. Alle in Europa sollen Zugang zu neuen Technologien erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir den Zugang von EU-Institutio- nen und Industrien zu Open-Source-Soft- ware erhöhen und sicherstellen, dass alle in Europa Zugang zu neuen Technologien erhalten.
  10. Der Zugang von EU-Institutionen und Industrien zu Open-Source-Software soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir den Zugang von EU-Institutio- nen und Industrien zu Open-Source-Soft- ware erhöhen und sicherstellen, dass alle in Europa Zugang zu neuen Technologien erhalten.
  11. Eine fördernde Gesetzgebung [für Open-Source-Technologien] soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hier muss eine fördernde Gesetz- gebung entstehen.
  12. Nachhaltige und langlebige Technologien sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Förderung nachhaltiger und langlebiger Technologien.
  13. Es soll sichergestellt werden, dass Technologien nicht gegen Grundrechte und Freiheiten verstoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass aktuelle und neue Tech- nologien nicht gegen Grundrechte und Frei- heiten verstoßen.
  14. Obligatorische Überprüfungen von KI-Systemen sollen eingeführt werden, um Verletzungen der Privatsphäre und diskriminierende Effekte auszuschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel wollen wir obligatorische Überprüfungen von KI-Sys- temen einführen, um sicherzustellen, dass diese die Privatsphäre nicht verletzen oder diskriminierende Effekte erzeugen.
  15. Regulatorische „Sandkästen“ (Reallabore) sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir regulato- rische „Sandkästen“ schaffen und Mittel für technologische Unterstützung in bestehen- den und künftigen EU-Förderprogrammen bereitstellen.
  16. Die EU-Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Technologien sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der EU-Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Technologien.
  17. In Europa tätige Anbieter sollen in die Lage versetzt werden, ihre aufkommenden Technologien zukunftssicher zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Anbie- tende, die in Europa tätig sind, sollen in die Lage versetzt werden, ihre aufkom- menden Technologien zukunftssicher zu gestalten.
  18. Die Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade wird zu einem verbindlichen rechtlichen Instrument weiterentwickelt, damit sie in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehalten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Weiterentwicklung der europäischen Erklä- rung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade in ein verbindliches rechtliches Instrument, damit die Erklärung in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehal- ten wird.
  19. Für Aufklärungskampagnen werden eigene Mittel bereitgestellt, damit verständlich wird, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freiheiten beeinflusst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung dedizierter Mittel für Aufklä- rungskampagnen. Dadurch soll ermöglicht werden, zu verstehen, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freihei- ten beeinflusst.
  20. Mit bestehenden Aufsichtsorganen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft wird zusammengearbeitet, um die Einhaltung rechtlicher Anforderungen [an digitale Rechte] sicherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Zusammenarbeit mit bestehenden Aufsichts- organen in den Mitgliedstaaten und der Zivil- gesellschaft, um sicherzustellen, dass rechtli- che Anforderungen eingehalten werden.
  21. Das „EU Digital Identity Wallet“ wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Einführung des „EU Digital Identity Wallet“.
  22. Beim [EU Digital Identity Wallet] werden Kontrolle durch die Nutzenden, dezentrale Datenspeicherung und robuster Datenschutz sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dieses sollte in der Lage sein, einen EU-Aus- weis, nationalen Ausweis und andere öffent- liche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital zu speichern Dabei soll die Kontrolle der Nutzer*innen, dezentrale Datenspeiche- rung und robuster Datenschutz sicherge- stellt werden.
  23. Das [EU Digital Identity Wallet] soll einen EU-Ausweis, nationale Ausweise und andere öffentliche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital speichern können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dieses sollte in der Lage sein, einen EU-Aus- weis, nationalen Ausweis und andere öffent- liche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital zu speichern Dabei soll die Kontrolle der Nutzer*innen, dezentrale Datenspeiche- rung und robuster Datenschutz sicherge- stellt werden.
  24. Die endgültige Verordnung [Interoperable Europe Act] soll digitale Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) abbilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass die Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) einen inklusiven Ansatz für die Beteiligung der Interessengrup- pen verfolgt, und befürwortet, dass die end- gültige Verordnung unsere Prinzipien, digitalen Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) repräsentiert.
  25. Es wird angestrebt, dass bei der Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) ein inklusiver Ansatz für die Beteiligung der Interessengruppen verfolgt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass die Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) einen inklusiven Ansatz für die Beteiligung der Interessengrup- pen verfolgt, und befürwortet, dass die end- gültige Verordnung unsere Prinzipien, digitalen Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) repräsentiert.
  26. Geoblocking wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines TV-Programms unter der Schirmherrschaft dieser Medienanstalt und Abschaffung von Geoblocking.
  27. Bestehende Dashboards für offene Daten und andere öffentliche Informationsplattformen werden eingebunden und um leicht zugängliche, nutzerfreundliche Tools erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Einbindung und Erweiterung bestehender Dashboards für offene Daten und anderer öffentlicher Informationsplattformen, um die Perspektive von Bürger*innen einzuneh- men, durch die Bereitstellung leicht zugäng- licher Tools, die für die Erfahrungen der Nutzenden optimiert sind.
  28. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Softwarekomponenten werden unter einer FLOSS-Lizenz (freie und quelloffene Software) freigegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Freigabe von Softwarekomponenten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies soll unter einer Lizenz für free/libre und quelloffene Software (FLOSS) gesche- hen, um Transparenz zu gewährleisten und die Nutzung und Anpassung der Software und ihres Quellcodes durch die breite Öffentlichkeit sowohl für private als auch für kommerzielle Zwecke zu ermöglichen.
  29. Es werden Möglichkeiten für Initiativen ähnlich dem Open Technology Fund, Open Collective oder Sovereign Tech Fund eröffnet, die offene digitale Technologien wie weit verbreitete Open-Source-Software finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Möglichkeiten eröffnen für ähnliche Initia- tiven wie den Open Technology Funds, das Open Collective oder den Sovereign Tech Fund, die zur Finanzierung offener digitaler Technologien beitragen, wie z.B. weit ver- breitete Open-Source-Software, die eine wichtige Komponente in Softwareproduk- ten und -diensten darstellt, die viele Europä- er*innen nutzen.
  30. Ein finanziell nachhaltiges Ökosystem wird aufgebaut, das die Abhängigkeit wichtiger Softwarebibliotheken und -infrastrukturen von unsicheren freiwilligen Bemühungen verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Aufbau eines finanziell nachhaltigen Ökosystems, das unsere Abhängigkeit von unsicheren, freiwilligen Bemühungen für wichtige Softwarebibliotheken und -infra- strukturen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor genutzt werden, verringert.
  31. Open-Source-Lösungen werden bei der Auswahl von Software für öffentliche Dienste als entscheidender Faktor behandelt, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Behandlung von Open-Source-Lösungen bei der Auswahl von Softwareprodukten für öffentliche Dienste und Operationen als entscheidender Faktor, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Benut- zerfreundlichkeit.
  32. Die Beteiligten, die am meisten vom kommerziellen Einsatz [von Open-Source-Software] profitieren, müssen die CE-Konformität der Software gewährleisten, ausgenommen Endverbraucher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Aufbürdung der Haftung für Open-Source Software-Komponenten auf diejenigen, die Software kommerziell einsetzen (z.B. Inte- gratoren) und die Forderung an die Betei- ligten, die am meisten von diesem Einsatz profitieren, die CE-Konformität der Soft- ware zu gewährleisten (mit Ausnahme der Endverbraucher).
  33. Die Haftung für Open-Source-Softwarekomponenten wird denjenigen auferlegt, die die Software kommerziell einsetzen (z. B. Integratoren).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Aufbürdung der Haftung für Open-Source Software-Komponenten auf diejenigen, die Software kommerziell einsetzen (z.B. Inte- gratoren) und die Forderung an die Betei- ligten, die am meisten von diesem Einsatz profitieren, die CE-Konformität der Soft- ware zu gewährleisten (mit Ausnahme der Endverbraucher).
Europa, Euro und europäische Institutionen 153 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine klimaneutrale, innovative, gerechte und föderale Europäische Union wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision für die Europäische Union (EU) ist ein klimaneutrales, innovatives, gerechtes und ein föderales Europa.
  2. Die EU benötigt eine radikale demokratische Veränderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Zuerst benötigt die EU eine radikale demokratische Veränderung.
  3. Für eine europäische Verfassung wird eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Für unsere wehrhafte Demokratie stehen wir für eine europäische Ver- fassung ein.
  4. Eine dauerhafte allgemeine Bürgerversammlung auf EU-Ebene wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine dauerhafte allgemeine Bürger*innenversammlung ein.
  5. Das [Europäische Parlament] soll die Befugnis erhalten, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Dieses soll von transnationalen Parteien geprägt sein und die Befugnis haben, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.
  6. Das [Europäische Parlament] soll von transnationalen Parteien geprägt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Dieses soll von transnationalen Parteien geprägt sein und die Befugnis haben, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.
  7. Sitzungen [der EU-Gremien] sollen öffentlich zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
  8. Veraltete Vetorechte sollen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
  9. Der Europäische Gerichtshof soll erweiterte Befugnisse erhalten, um demokratischem Verfall vorzubeugen und die Integrität der Union zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss der Europäische Gerichtshof erweiterte Befugnisse haben, um demokratischem Verfall vorzubeugen und die Integrität der Union zu schützen.
  10. Die EU soll neue Mitglieder aufnehmen, die das Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte teilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich glauben wir, dass die EU neue Mitglieder aufnehmen muss, welche unser Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte teilen.
  11. [Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen] sollen bei der Anwendung der europäischen Haushaltsregeln, den EU-Haushaltsverhandlungen und im Europäischen Semester berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt für die Anwen- dung der europäischen Haushaltsregeln, die EU-Haushaltsverhandlungen und den Prozess des europäischen Semesters.
  12. Der EU-Haushalt soll auf 3 Billionen Euro über sieben Jahre verdreifacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Verdreifachung des gesamten EU-Haus- halts auf 3 Billionen € über sieben Jahre.
  13. Der [verdreifachte EU-Haushalt] soll durch Kreditaufnahme und Steuern der EU finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dies soll durch Kredit- aufnahme und Steuern der EU finanziert werden (siehe dazu im Kapitel „Stärkung der EU“).
  14. Das Aufbau- und Resilienzprogramm soll dauerhaft in die EU-Budgetverhandlungen einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dauerhaftes Einbeziehen des Aufbau- und Resilienzprogramms in die EU-Budgetver- handlungen.
  15. Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Vollendung der Banken- und Kapitalmark- tunion.
  16. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben sowie europäische Staatsanleihen einführen, um den Banken effektive Anlagen und ausrei- chende Absicherung zu bieten. Dadurch wird die Vollendung der europäischen Bankenre- gulierung unterstützt.
  17. Europäische Staatsanleihen sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben sowie europäische Staatsanleihen einführen, um den Banken effektive Anlagen und ausrei- chende Absicherung zu bieten. Dadurch wird die Vollendung der europäischen Bankenre- gulierung unterstützt.
  18. Sichere Anlagen (Safe Assets) sollen entwickelt werden, gedeckt durch von der EU ausgegebene Staatsanleihen, deren Rückzahlung durch europäische Schulden und Steuern gesichert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung sicherer Anlagen (Safe Assets). Diese werden gedeckt durch von der EU ausgegebene Staatsanleihen, deren Rück- zahlung durch europäische Schulden und Steuern sichergestellt wird.
  19. Ein digitaler Euro soll als Zahlungsmittel eingeführt werden, das ohne Bankkonto nutzbar ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines digitalen Euros als nütz- liches Zahlungsmittel, ohne auf ein Bank- konto angewiesen zu sein.
  20. Der [digitale Euro] soll Wettbewerbsdruck auf dem Markt für Einlagen und Zahlungen erzeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dieses soll auch Wettbewerbsdruck auf dem Markt für Einla- gen und Zahlungen erzeugen.
  21. Für die Menge der von Privatpersonen gehaltenen digitalen Euros soll es keine Obergrenzen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Es soll keine Obergrenzen für die Menge der von Privat- personen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getä- tigt werden können.
  22. Gehaltszahlungen sollen in digitalen Euros getätigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Es soll keine Obergrenzen für die Menge der von Privat- personen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getä- tigt werden können.
  23. Bargeld soll als zentrales gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bargeld soll als zentra- les gesetzliches Zahlungsmittel in unserer Wirtschaft erhalten bleiben und geschützt werden.
  24. Ein EU-Finanzministerium soll als koordinierende Institution [für den Informationsaustausch] geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dies soll mit Hilfe des von uns vorgeschlagenen EU-Finanzministerium als koordinierender Institution erreicht werden (siehe dazu im Kapitel „Stärkung der EU“).
  25. Neue Mitgliedstaaten sollen in die EU aufgenommen und die friedliche Vereinigung Europas vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich deshalb dafür ein, neue Mitgliedstaa­ ten mit offenen Armen zu empfangen und die friedliche Vereinigung Europas voranzutreiben.
  26. Eine reformierte und erweiterte EU soll die Stabilität auf dem Kontinent fördern und den globalen Einfluss [Europas] ausbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Eine reformierte und erweiterte EU wird die Stabilität auf unserem Kontinent fördern und unseren globalen Einfluss ausbauen.
  27. Eine neue Erweiterungsmethodik wird eingeführt, die auf einer schritt- und stufenweisen Integration in die EU beruht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer neuen Erweiterungsme- thodik, die auf einer schritt- und stufen- weisen Integration in die EU basiert.
  28. Der derzeitige Ansatz „Alles oder Nichts“ bei der [EU-Erweiterung] wird durch einen effizienten, transparenten und fairen Prozess ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese ersetzt den derzeitigen Ansatz „Alles oder Nichts“ durch einen effizienten, transparen- ten und fairen Prozess.
  29. Beitrittskandidaten erhalten bei Fortschritten in der Angleichung an das EU-Recht schrittweise mehr Zugang zu EU-Ressourcen wie dem EU-Haushalt und zur Beteiligung an EU-Institutionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wenn Beitrittskan- didaten Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zur Angleichung an das EU-Recht machen, erhalten sie schrittweise mehr Zugang zu EU-Ressourcen wie dem EU-Haus- halt und der Beteiligung an EU-Institutio- nen.
  30. Die [Integrations-]Stufen der Beitrittskandidaten können bei Rückschritten in den Reformen rückgängig gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese Stufen können bei Rückschrit- ten in den Reformen rückgängig gemacht werden.
  31. Die europäische Regierung (ehemals die Kommission) überwacht den [Erweiterungs-]Prozess.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die dann europäische Regierung (ehemals die Kommission) wird diesen Prozess überwachen.
  32. Beitrittskandidaten müssen den Prozess und die Bewertung ihres Fortschritts vollständig nachvollziehen können und Mittel zur Prüfung von Entscheidungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Beitrittskandidaten müssen in der Lage sein, den Prozess und die Bewertung ihres Fortschritts vollständig zu verstehen und Mittel zur Prüfung von Entscheidungen zu haben.
  33. Die gestufte Erweiterung wird durch die Mitgliedschaft in anderen Rahmenorganisationen wie der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und dem Europarat ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die neue gestufte Erweiterung soll durch die Mitgliedschaft in anderen Rahmenorgani- sationen wie der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und dem Europarat ergänzt werden.
  34. Die Mitgliedschaft in Organisationen wie der EPG und dem Europarat soll keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft für künftige Kandidaten sein, sondern diese ergänzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedschaft in solchen Organisationen sollte keine Alter- native zur EU-Mitgliedschaft für künftige Kandidaten sein, sondern sich in Bezug auf unterschiedliche Schwerpunkte und den Volt Europa Umfang des Engagements ergänzen.
  35. Die EU-Erweiterung soll auf einer leistungsbezogenen Politik der offenen Tür beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Erweiterung sollte auf einer leistungsbe- zogenen Politik der offenen Tür basieren.
  36. Entscheidungsverfahren, die derzeit Einstimmigkeit im Rat erfordern, werden durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen Ent- scheidungsverfahren, die derzeit die Ein- stimmigkeit im Rat erfordern, durch quali- fizierte Mehrheitsentscheidungen (QMV) ersetzt werden, um Blockaden durch das vereinzelte Veto von Mitgliedstaaten zu ver- meiden.
  37. Der EU-Haushalt wird reformiert, um den finanziellen Bedürfnissen einer erweiterten EU gerecht zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der EU-Haus- halt reformiert werden, um den finanziellen Bedürfnissen einer erweiterten EU gerecht zu werden (siehe dazu Kapitel „Reform der EU“).
  38. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden gemeinsame Gesetzgebungszuständigkeiten [der EU] eingerichtet, damit die Union gemeinsame Standards durch Gesetze einführen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Diese Änderungen umfassen die Einrichtung gemeinsamer Gesetzgebungszuständigkeiten, um der Union die Einführung gemeinsamer Standards durch Gesetze zu ermöglichen.
  39. Titel III und Titel V des EU-Vertrags, Titel V des AEUV über „Internationale Abkommen“ sowie die Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ändern wollen wir Titel III des EU-Vertrags „Bestimmungen über die Organe“, Titel V des EU-Vertrags „Allgemeine Bestimmungen über die Außenhandlungen der Union und spezielle Bestimmungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, Titel V des AEUV über „Internationale Abkommen“ sowie die Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
  40. Nachfolgende Rechtsvorschriften schaffen und definieren die Ämter einer EU-Außenministerin bzw. eines EU-Außenministers und einer EU-Verteidigungsministerin bzw. eines EU-Verteidigungsministers.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind nachfolgende Rechtsvor- schriften erforderlich, um Minister*innenäm- ter zu schaffen und weiter zu definieren.
  41. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) werden in die EU-Verträge aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Aufnahme von SRHR in die EU-Verträge.
  42. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingefügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll das Recht auf Schwangerschafts- abbruch ebenso in die Charta der Grund- rechte der Europäischen Union eingefügt werden.
  43. Für jeden Regulierungsvorschlag zu digitalen Angelegenheiten wird eine verpflichtende Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments gefordert, damit Grundrechte und Freiheiten im Text berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Forderung einer verpflichtenden Stellung- nahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments für jeden regulatorischen Vorschlag zu digitalen Angelegenheiten, um sicherzustellen, dass Grundrechte und Freiheiten im Text berück- sichtigt werden.
  44. Alle europäischen Gesetze sollen auf den [Werten aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union] beruhen und deren Umsetzung im Leben aller Menschen in der EU fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Alle europäischen Gesetze sollten auf diesen Prinzipien beruhen und ihre Umset- zung im Leben aller EU-Bürger*innen und Men- schen, die in der Europäischen Union leben, fördern.
  45. Die EU-Verträge sollen geändert werden, um die Zuständigkeiten für öffentliche und menschliche Gesundheit sowie Bildung aufzuteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Um die positiven Ver- änderungen umzusetzen, die in diesem Kapitel gefordert werden, schlägt Volt eine Änderung des Vertrags vor, um die Zuständigkeiten für öffentliche und menschliche Gesundheit sowie Bildung aufzuteilen.
  46. Der EU-Haushalt wird verdreifacht und vom EU-Finanzministerium verwaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dies soll im Zuge der Ein- richtung eines neuen EU-Finanzministeriums (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nach- haltigen Wohlstand“ und „Stärkung der EU“) als koordinierender Institution gesche­ hen, welche einen dreimal größeren EU- Haus­halt verwalten wird.
  47. Ein neues EU-Finanzministerium wird als koordinierende Institution [für die Sozialunion] eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dies soll im Zuge der Ein- richtung eines neuen EU-Finanzministeriums (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nach- haltigen Wohlstand“ und „Stärkung der EU“) als koordinierender Institution gesche­ hen, welche einen dreimal größeren EU- Haus­halt verwalten wird.
  48. Der rechtliche Rahmen der EU soll das Ziel gemeinsamen Wohlstands und wirtschaftlicher Sicherheit stärker widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Der rechtliche Rahmen der Europäischen Union muss dieses Ziel des gemeinsamen Wohlstands und der wirtschaftlichen Sicherheit stärker widerspiegeln.
  49. Ein neues Protokoll [zu den EU-Verträgen] soll der EU die Kompetenz verleihen können, ein Grundeinkommen zu entwickeln und zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Ein neues Protokoll könnte der EU die Kompetenz verleihen, solch ein Grundeinkommen zu ent- wickeln und zu finanzieren.
  50. Der Aufruf des Europäischen Parlaments, die EU-Verträge für einen Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu öffnen, der eine Vertragsänderung prüft, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir den Aufruf des Parlaments, die EU-Verträge für einen Konvent zu öffnen, der aus Vertreter*in- nen der nationalen Parlamente, den Staats- bzw. Regierungschef*innen der Mitgliedstaa- ten, dem Europäischen Parlament sowie der Kommission besteht und den Vorschlag für eine Vertragsänderung prüft.
  51. Die EU soll die Zuständigkeit für die Kreditaufnahme erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Hierbei werden wir sicherstellen, dass die Europäische Union die Zuständigkeit für die Steuererhebung und Kreditaufnahme erhält.
  52. Die EU soll die Zuständigkeit für die Steuererhebung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Hierbei werden wir sicherstellen, dass die Europäische Union die Zuständigkeit für die Steuererhebung und Kreditaufnahme erhält.
  53. Integration soll als europäische Kompetenz hinzugefügt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zugleich soll Integration als europäische Kompetenz hin- zugefügt werden.
  54. Die Union soll bei einer bevorstehenden Vertragsänderung Gesetzgebungskompetenzen für eine harmonisierte Integrationspolitik erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Volt hat zum Ziel, die Union mit Kompetenzen zur Gesetzgebung über harmonisierte Integ- rationspolitik anlässlich einer bevorstehenden Vertragsänderung auszustatten.
  55. Ambitionierte Schritte in Richtung eines föderalen Europas sollen unternommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Eine „immer geeintere Union der Völker Europas“ kann nicht erreicht werden, wenn wir keine ambitionierten Schritte in Richtung eines föderalen Europas unternehmen.
  56. Die EU soll reformiert werden, um greifbare Vorteile zu erzielen und ihren Einwohner*innen besser zu helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Um greifbare Vor­ teile zu erzielen und ihren Einwohner*innen besser zu helfen, muss die EU reformiert werden.
  57. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wirksam zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Volt will sich dafür einsetzen, dass Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wirksam zusammenarbeiten.
  58. Die demokratische Legitimität der EU soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung ist dabei die Stär­ kung der demokratischen Legitimität der EU.
  59. Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung sollen die alten Entscheidungsprozesse [der EU] reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung müssen auch die alten Entscheidungspro­ zesse reformiert werden.
  60. Eine europäische Verfassung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer europäischen Verfassung und einer gewählten EU-Regierung wird die Transparenz erhöhen und stellt die Bürger*innen und die demokratische Legitimität in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie.
  61. Eine gewählte EU-Regierung soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer europäischen Verfassung und einer gewählten EU-Regierung wird die Transparenz erhöhen und stellt die Bürger*innen und die demokratische Legitimität in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie.
  62. Eine echte Fiskal- und Währungsunion soll gebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Bildung einer echten Fiskal- und Währungs­ union wird ein kohärentes, einheitliches und transparentes System schaffen, das die Fähigkeit der EU verbessert, wirtschaftlichen Eruptionen wirksam zu begegnen.
  63. In der neuen Legislaturperiode soll ein Europäischer Kongress zur Reform der Europäischen Verträge initiiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    • Initiierung eines Europäischen Kongresses zur Reform der Europäischen Verträge in der neuen Legislaturperiode:
  64. Eine europäische föderale Erklärung und die legitime Grundlage für einen Verfassungskongress zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung sollen aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Aufbau einer europäischen föderalen Erklärung und der legitimen Grundlage für einen Verfassungskongress zur Ausar- beitung einer europäischen Verfassung,
  65. Die Europäische Kommission soll zu einer Europäischen Regierung reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    • Reform der Europäischen Kommission zu einer Europäischen Regierung.
  66. Anstelle eines*einer Präsident*in der Europäischen Kommission soll ein*e EU-Premierminister*in aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wahl eines*einer EU-Premierminister*in aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments anstelle des*der Präsident*in der Europäischen Kommission.
  67. Der*Die EU-Premierminister*in führt ein Kabinett, dessen Größe sich nicht nach der Zahl der Mitgliedstaaten, sondern nach den Bedürfnissen der EU-Regierung und ihrer Bürger*innen richtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Dem*Der Premierminister*in wird die Führung über ein Kabinett übergeben, dessen Größe sich nicht nach der Zahl der Mitgliedstaaten richtet, sondern sich an den Bedürfnissen der EU-Regierung und ihrer Bürger*innen orientiert.
  68. Aus jedem Mitgliedstaat soll höchstens ein*e Minister*in [der EU-Regierung] gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Aus jedem Mitgliedstaat sollte höchstens ein*e Minister*in gestellt werden.
  69. Der*Die EU-Premierminister*in schlägt Minister*innen vor, die vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Der*Die Premierminister*in wird selbst Minister*innen vorschlagen können, die dann vom Europäischen Parlament Volt Europa bestätigt werden müssen.
  70. Jede*r Minister*in [der EU-Regierung] leitet ein Ministerium, das das derzeitige System der Generaldirektionen in der Europäischen Kommission ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Jede*r von ihnen wird ein Ministerium leiten, welches das derzeitige System der Generaldirek- tionen in der Europäischen Kommission ersetzen wird.
  71. Jede*r Minister*in oder die gesamte europäische Regierung kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments des Amtes enthoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Jede*r Minister*in oder die gesamte europäische Regierung kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum des Europäi- schen Parlaments seines Amtes enthoben werden.
  72. Die [europäische Regierung als] Exekutive ist den Wähler*innen gegenüber rechenschaftspflichtig und vom Vertrauen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Senats abhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Diese Exekutive wird den Wähler*innen gegenüber rechenschaftspflichtig sein, abhängig vom Vertrauen des Europäi- schen Parlaments und des Europäischen Senats.
  73. Das Europäische Parlament soll neue Gesetze initiieren können, eine Befugnis, die es mit dem Senat, den EU-Bürger*innen über die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) und der europäischen Regierung teilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    • Die Rolle des Europäischen Parlaments muss sich von der bloßen Mitentscheidung über Gesetze hin zur Teilnahme bei der Initiierung neuer Gesetze ändern – eine Befugnis, die mit dem Senat, den EU-Bürger*innen über die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI), sowie der europäischen Regierung geteilt würde.
  74. Neue Gesetze [im Europäischen Parlament] werden von einer Fraktion oder einer gleichwertigen Mindestzahl einzelner Abgeordneter, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich wäre, vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Neue Gesetze werden von einer Fraktion oder einer gleichwertigen Mindestan- zahl einzelner Abgeordneten, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich wäre, vorgeschlagen.
  75. Die EU-Regierung wird [bei Gesetzesinitiativen] konsultiert und kann Änderungen vorschlagen, das Stimmrecht liegt aber beim Europäischen Parlament und beim Europäischen Senat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Regierung wird konsultiert und kann Änderungen vorschlagen, aber das Stimm- recht liegt bei der Legislative: dem Europä- ischen Parlament und dem Europäischen Senat.
  76. Der Rat der Europäischen Union soll in einen Europäischen Senat umgewandelt werden, der als zweite Kammer der EU dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Umwandlung des Rates der Europäischen Union in einen Europäischen Senat, der als zweite Kammer der EU dient.
  77. Der Europäische Rat wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Der Europäische Rat wird abgeschafft.
  78. Alle Mitgliedstaaten sind im Europäischen Senat mit der gleichen Anzahl an Senator*innen vertreten, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten sind mit der gleichen Anzahl an Senator*innen im Europäi- schen Senat vertreten, die von den jewei- ligen nationalen Parlamenten entsandt werden.
  79. Bis dahin sollen Entscheidungen im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass in der Zwischenzeit Ent- scheidungen im Europäischen Rat mit qualifi- zierter Mehrheit anstelle von Einstimmigkeit getroffen werden.
  80. Für Vertragsänderungen, Militäreinsätze und die EU-Erweiterung soll eine Form der verstärkten qualifizierten Mehrheit gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Für bestimmte Entscheidungen, wie Vertrags- änderungen, Militäreinsätze oder die EU Erweiterung, wird eine Form der verstärkten qualifizierten Mehrheit gelten.
  81. Der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) soll in einen Verfassungsgerichtshof umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Umwandlung des Gerichtshofs der Europä- ischen Union (CJEU) in einen Verfassungs- gerichtshof zur Festigung der rechtlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union.
  82. Es soll eine strukturierte Plattform zur Anfechtung und Überprüfung von EU-Entscheidungen aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das demokratische Engagement der Bürger*innen und der Mitgliedstaaten soll vertieft werden durch eine strukturierte Plattform zur Anfechtung und Überprüfung von EU-Entscheidungen aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht.
  83. Der EU-Haushalt soll verdreifacht werden, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, soziale Ungleichgewichte zu beseitigen und die Wirtschaft in Abschwüngen zu stabilisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine grundlegende Reform der Finanzen der Europäischen Union durch eine Verdreifachung des EU-Haushalts, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, soziale Ungleichgewichte zu beseitigen und die Wirtschaft in konjunkturellen Abschwün- gen zu stabilisieren.
  84. Die EU soll zur Finanzierung ihres Haushalts eigene Steuern erheben können, insbesondere auf klimaschädlichen Konsum und große Vermögen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Ein demo- kratisches Europa soll die Möglichkeit haben, zur Finanzierung des EU-Haushaltes Steuern zu erheben, insbesondere Steuern auf klimaschädlichen Konsum und große Vermögen.
  85. Für die Mitgliedstaaten sollen klare und verbindliche Haushaltsregeln gelten, die mehr Flexibilität als die derzeitige Auslegung der Maastricht-Kriterien erlauben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Dies soll flankiert werden durch klare und verbindliche Haushaltsregeln für die Mitgliedstaaten, die aber mehr Fle- xibilität als die derzeitige Auslegung der Maastricht-Kriterien erlauben.
  86. Die EU soll Kredite für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklungsprojekte aufnehmen dürfen, die ganz Europa zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte Kredite aufnehmen dürfen für Investitionen in wirtschaftliche Entwick- lungsprojekte, die ganz Europa zugutekom- men.
  87. Europäische Staatsanleihen [für europaweite Investitionen] sollen als Safe Asset geschaffen werden, um die Stabilität des integrierten Finanzmarkts zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung solcher europäischen Staatsanleihen wird als Safe Asset die Stabi- lität des integrierten Finanzmarktes stärken.
  88. Die Fiskal- und Währungsunion soll wirksamere institutionalisierte Instrumente bereitstellen, damit die Mitgliedstaaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollte diese neue Fiskal- und Währungsunion wirksamere institutiona- lisierte Instrumente bereitstellen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt einhalten.
  89. Es sollen haushaltspolitische Instrumente geschaffen werden, die die europäischen Staatsausgaben in konjunkturellen Schwächephasen automatisch erhöhen und bei drohender Rezession mehr finanzielle Flexibilität ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von haushaltspolitischen Instru- menten, die automatisch die europäischen Staatsausgaben in konjunkturellen Schwä- chephasen erhöhen und im Falle einer dro- henden Rezession mehr finanzielle Flexibili- tät ermöglichen.
  90. Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, sollen zur Einführung ermutigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Ermutigung der Mitgliedstaaten, die bisher nicht den Euro eingeführt haben, dies zu tun, um den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität Europas zu fördern.
  91. Das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) soll zu einem dualen Mandat erweitert werden, das auf Preisstabilität und Vollbeschäftigung abzielt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Erweiterung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein „duales Mandat“, das sowohl auf Preisstabilität als auch auf Vollbeschäftigung abzielt, damit die euro- päische Wirtschaftsleistung sowohl auf finanzieller Stabilität als auch auf inklusivem Wachstum beruht.
  92. Ein EU-Finanzministerium soll als zentrale Regulierungsbehörde eingerichtet werden, die Standards für die nationalen Steuer- und Regulierungsbehörden setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines EU-Finanzministeriums, das als zentrale Regulierungsbehörde fungiert, die Standards für die nationalen Steuer- und Regulierungsbehörden setzt.
  93. Die unabhängigen [europäischen Behörden zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften] arbeiten weisungsfrei mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, Forscher*innen und der Zivilgesellschaft zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    > > Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, Forscher*innen und der Zivilgesellschaft. Dies soll nicht wei- sungsgebunden geschehen.
  94. Die unabhängigen [europäischen Behörden] geben Leitlinien und verbindliche Beschlüsse zur Anwendung des horizontalen Rechtsrahmens und der daraus folgenden Legislativvorschläge heraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Herausgabe von Leitlinien und verbind- lichen Beschlüssen zur Anwendung des horizontalen Rechtsrahmens und zu allen sich daraus ergebenden (vertikalen) Legislativvorschlägen.
  95. Zur Stärkung des kollektiven Handelns der EU soll ein europäischer Konvent über ein föderales Europa ins Leben gerufen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung des kollektiven Handelns der EU, will Volt einen europäischen Konvent über ein föderales Europa ins Leben rufen.
  96. Der europäische Konvent soll die zwei EU-Verträge in eine europäische Verfassung umwandeln und den Rechtsrahmen durch eine Reform der Rolle der EU-Institutionen modernisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Dieser Konvent würde die zwei EU-Verträge in eine europäische Verfassung umwandeln und den Rechtsrahmen modernisieren, indem eine Reform der Rolle der Institutionen der Europäischen Union geplant wird.
  97. Der Rat der Europäischen Union soll in einen Europäischen Senat als zweite Kammer der EU umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der Rat der Europäischen Union sollte umgewandelt werden in einen Europäischen Senat, der als zweite Kammer der EU fungiert.
  98. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments sollen um eine Gesetzgebungskompetenz [Initiativrecht] erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollten die Gesetzgebungsbefug- nisse des Europäischen Parlaments erweitert werden, indem ihm Gesetzgebungskompetenz gegeben wird.
  99. Es wird angestrebt, dass bei Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 7 EUV die qualifizierte Mehrheit die Einstimmigkeit ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Volt strebt an, den Entscheidungsprozess der EU effektiver zu gestalten, indem die qualifizierte Mehrheitsentscheidung die Einstimmigkeit bei Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 7 EUV ersetzt.
  100. Das Vetorecht der Mitgliedstaaten bei Ratsentscheidungen soll abgeschafft werden, um die Grundwerte der Union nach Artikel 2 EUV zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Außerdem möchte Volt durch die Abschaffung des Vetorechts der Volt Europa Mitgliedstaaten bei Ratsentscheidungen die grundlegenden Werte und Grundsätze der Union in Artikel 2 EUV wie die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat- lichkeit und Achtung der Menschenrechte stärken.
  101. Für ein einheitliches Steuersystem sollen europäische Steuern erhoben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist für ein wirklich einheitliches Steuersystem notwendig, dass europäische Steuern erhoben werden können.
  102. Die EU soll demokratischer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Um gerechter zu werden und die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, muss die EU demokratischer werden.
  103. Mit einem europäischen Gesetz für Demokratie soll eine klare Verbindung zwischen Bürger*innen und EU-Entscheidungsprozessen geschaffen, Systemmängel behoben und die Kluft zwischen Bürger*innen und Institutionen überbrückt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Mit dem europäischen Gesetz für Demokratie soll eine klare Verbindung zwischen den europä­ ischen Bürger*innen und den EU-Entscheidungsprozessen geschaffen werden, Systemmängel behoben und die Kluft zwischen den Bürger*innen und ihren Institutionen überbrückt werden.
  104. Die Transparenz der EU-Prozesse soll verbessert werden, indem Verantwortlichkeiten innerhalb des EU-Apparats geschaffen und die Beteiligung der Bürger*innen am Entscheidungsprozess gefördert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz der EU-Prozesse wird verbessert, indem wir Verantwortlich­ keiten innerhalb des EU-Apparats schaffen und die Beteiligung der Bürger*innen am Entschei­ dungsprozess fördern.
  105. Durch eine Neugestaltung der Wahlsysteme und parlamentarischen Systeme soll eine aufrichtige, repräsentative und rechenschaftspflichtige europäische Demokratie geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Durch die Neugestaltung der Wahlsysteme und der parlamentari­ schen Systeme soll eine europäische Demokratie geschaffen werden, welche aufrichtig, reprä­ sentativ, rechenschaftspflichtig und auf die Bedürfnisse aller Individuen ausgerichtet ist.
  106. Die Struktur der europäischen politischen Parteien, die aus nationalen Parteien bestehen, soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    • Reform der derzeitigen Struktur der euro- päischen politischen Parteien, die aus nati- onalen Parteien mit oft gegensätzlichen Interessen und Prioritäten bestehen.
  107. Vollwertige gesamteuropäische politische Parteien, die das allgemeine Interesse aller europäischen Bürger*innen fördern, sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Schaffung vollwertiger, gesamteuropäischer politischer Parteien, die das allgemeine Interesse aller europäischen Bürger*innen fördern.
  108. Die Verordnung über europäische politische Parteien soll so reformiert werden, dass die individuelle Mitgliedschaft von Bürger*innen zum Standard wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Reform der Verordnung über europäische politische Parteien, um die individuelle Mit- gliedschaft von Bürger*innen zum Standard zu machen, im Gegensatz zum derzeitigen Modell, bei dem europäische Parteien Bünd- nisse nationaler Parteien sind.
  109. Eine stärkere Verbindung zwischen europäischen Parteien und ihren nationalen, regionalen und lokalen Gliederungen, die EU-weit unter einem Namen arbeiten, soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Ermöglichung einer stärkeren und kohären- ten Verbindung zwischen europäischen Par- teien und ihren nationalen, regionalen und lokalen Verzweigungen, die in der gesamten EU unter einem Namen arbeiten.
  110. Die EU-Wahlen sollen europäisiert werden, damit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    • Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmun- gen muss so einfach wie möglich gestaltet und die EU-Wahlen europäisiert werden, sodass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig sind.
  111. Das Mindestalter für die Kandidatur bei EU-Wahlen soll auf 18 Jahre gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Wahlsystem wird durch Herab- setzung des gesetzlichen Wahlalters auf 16 Jahre und des Mindestalters für die Kandidatur auf 18 Jahre reformiert und harmonisiert.
  112. Das Wahlalter bei EU-Wahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Wahlsystem wird durch Herab- setzung des gesetzlichen Wahlalters auf 16 Jahre und des Mindestalters für die Kandidatur auf 18 Jahre reformiert und harmonisiert.
  113. Ein EU-weit einheitlicher Wahltermin [für Europawahlen] wird vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls wird ein EU-weit einheitlicher Wahltermin vorgeschlagen und gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahl- mechanismen eingeführt.
  114. Gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahlmechanismen [für Europawahlen] werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls wird ein EU-weit einheitlicher Wahltermin vorgeschlagen und gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahl- mechanismen eingeführt.
  115. Die EU soll schrittweise in einen einzigen Wahlbezirk mit transnationalen Listen umgewandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die EU wird schrittweise in einen einzigen Wahlbezirk umgewandelt, in dem die Wäh- ler*innen ihre Vertreter*innen aus transna- tionalen Listen wählen.
  116. Die Wählenden sollen zwei Stimmen erhalten: eine für ein MEP aus einem nationalen Wahlkreis und eine für ein MEP aus einer europaweiten Liste.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Den Wählenden wird die Möglichkeit gegeben, zwei Stimmen abzugeben, wobei sie mit einer Stimme ein MEPs aus einem einzigen nationalen Wahl- kreis und mit der anderen ein MEP aus einer europaweiten Liste wählen.
  117. Die Zahl der von jeder Liste gewählten MEPs soll so gut wie möglich dem Stimmenanteil entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der wählbaren MEPs, die von jeder Liste gewählt werden, soll so gut wie möglich dem Anteil der erhaltenen Stimmen entsprechen.
  118. Eine künstliche Sperrklausel [bei der Wahl zum Europäischen Parlament] wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt die Verwendung einer künstlichen Schwelle aus.
  119. Mobile EU-Bürger*innen sollen das volle Wahlrecht im Wohnsitzland erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    • Gewährung des vollen Wahlrechts (all- gemeines Wahlrecht) für mobile EU-Bür- ger*innen.
  120. Das Wahlrecht mobiler EU-Bürger*innen bei Kommunal- und Europawahlen soll auf regionale, nationale und Präsidentschaftswahlen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    • Ausweitung des im seit 1992 geltenden Vertrags von Maastricht verankerten Wahl- rechts bei Kommunal- und Europawahlen für mobile EU-Bürger*innen auf regionale, nati- onale und Präsidentschaftswahlen.
  121. Mitgliedstaaten, die vom Wahlrecht nach der Staatsangehörigkeit zum Wahlrecht nach dem Wohnsitz übergehen wollen, sollen nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt ein bedingtes volles Wahlrecht gewähren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Gewährung des bedingten vollen Wahl- rechts nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt für Mitgliedstaaten, die bereit sind, vom Wahlrecht nach der Staatsangehö- rigkeit zum Wahlrecht nach dem Wohnsitz überzugehen.
  122. Das [Wohnsitz-]Wahlrecht wird auf Gegenseitigkeit in einem Opt-in-Verfahren eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Das Wahlrecht wird beruhend auf Gegenseitigkeit in einem Opt-in-Verfah- ren eingeführt.
  123. Es soll sichergestellt werden, dass die Stimmen der 15 Millionen Bürger*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, nicht verloren gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Sicherstellen, dass die Stimmen der 15 Mil- lionen Bürger*innen, die heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihres Her- kunftslandes leben, nicht verloren gehen.
  124. Eine ständige Europäische Bürger*innenversammlung aus zufällig ausgewählten, rotierenden Bürger*innen soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    • Einrichtung einer ständigen Europäischen Bürger*innenversammlung, die sich aus einer nach Zufallsprinzip ausgewählten Gruppe von Bürger*innen zusammensetzt und deren Mitglieder rotieren.
  125. Die [Europäische Bürger*innen-]Versammlung soll transnationale Dialoge anstoßen, Tagesordnungen festlegen und Feedback zu Gesetzesvorschlägen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die Ver- sammlung würde transnationale Dialoge zu einem breiten Spektrum von Themen anstoßen, Tagesordnungen festlegen und Feedback zu Gesetzesvorschlägen geben.
  126. Die Empfehlungen der [Europäischen Bürger*innen-]Versammlung müssen in den einschlägigen politischen Diskussionen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die daraus resultierenden Empfehlungen müssen in den einschlägigen politischen Dis- kussionen berücksichtigt werden.
  127. Die Konferenz über die Zukunft Europas soll als wiederkehrende Veranstaltung etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Etablierung der Konferenz über die Zukunft Europas als wiederkehrende Veranstaltung, um ihre Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft und die der künftigen Generationen zu stärken.
  128. Die Online-Unterschriftensammlung für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Reform der Europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI), die den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, politische Initiative zu ergreifen, indem die Zahl der erforderlichen Unterschriften von einer Million auf 500.000 gesenkt, sowie die Online-Unterschriften- sammlung verbessert wird.
  129. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) soll von einer Million auf 500.000 gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Reform der Europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI), die den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, politische Initiative zu ergreifen, indem die Zahl der erforderlichen Unterschriften von einer Million auf 500.000 gesenkt, sowie die Online-Unterschriften- sammlung verbessert wird.
  130. Alle EBI, die die Schwelle [von 500.000 Unterschriften] überschreiten, müssen im Parlament beraten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Alle EBI, die diese Schwelle überschreiten, müssen im Parlament beraten werden.
  131. Der Schutz der Nachhaltigkeit soll als zentraler europäischer Wert zu den bestehenden Werten hinzugefügt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Hinzufügung des Schutzes der Nachhaltig- keit als ein zentraler europäischer Wert zu den bestehenden Werten.
  132. Frühwarnsysteme [gegen demokratischen Rückschritt] sollen eingerichtet werden, die präventive Schritte auslösen, bevor die Situation eskaliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von Frühwarnsystemen, die präventive Schritte auslösen, um die Situ- ation früh zu bewältigen, bevor sie weiter eskalieren.
  133. Die Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Transparenz durch detail- lierte und verständliche Berichte über die Zuweisung und Verwendung von Geldern und Unterstützung bei der Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden.
  134. Die Transparenz soll durch detaillierte und verständliche Berichte über Zuweisung und Verwendung von [EU-]Geldern verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Transparenz durch detail- lierte und verständliche Berichte über die Zuweisung und Verwendung von Geldern und Unterstützung bei der Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden.
  135. Ein ehrgeizigeres EU-Ethikgremium soll geschaffen werden, das ethisches Fehlverhalten, Interessenkonflikte und Integritätsverletzungen in den EU-Institutionen untersucht und beurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines ehrgeizigeren EU-Ethikgre- miums, um Fälle von ethischem Fehlverhal- ten, Interessenkonflikten und Integritätsver- letzungen innerhalb der EU-Institutionen zu untersuchen und zu beurteilen.
  136. Ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex [für Lobbyismus bei den EU-Institutionen] soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines verpflichtenden EU-Trans- parenzregisters und eines rechtsverbindli- chen Verhaltenskodex.
  137. Ein verpflichtendes EU-Transparenzregister [für Lobbyismus] soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines verpflichtenden EU-Trans- parenzregisters und eines rechtsverbindli- chen Verhaltenskodex.
  138. Auf Grundlage einer Änderung von Art. 11 EUV soll die Beteiligung der Bürger*innen durch eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gefördert und erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Auf der Grundlage der Änderung von Art. 11 EUV will Volt die Beteiligung der Bürger*innen durch eine Reform der europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI) fördern und erleichtern.
  139. Bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen EU-Werte soll ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Hier ist bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstö- ßen ein beschleunigtes Vertragsverletzungs- verfahren gegen den verletzenden Mitglied- staat notwendig.
  140. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Kapitel 4, Titel I) wird geändert, um klare Regeln für Wahlkampffinanzierung, individuelle Mitgliedschaft und gemeinsame Finanzierung [europäischer politischer Parteien] festzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Die bestehende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Kapitel 4, Titel I) muss geändert werden, um klare Regeln für die Wahlkampffinanzierung, individuelle Mitglied- schaft und gemeinsame Finanzierung festzule- gen.
  141. Ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex für EU-Politiker*innen wird eingeführt, um die Transparenz ihrer Maßnahmen und Überlegungen zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte ein rechtsverbind- licher Verhaltenskodex für EU-Politiker*innen eingeführt werden, um die Transparenz der von den EU-Politiker*innen getroffenen Maß- nahmen und der dahinter stehenden Über- legungen zu erhöhen.
  142. Die Regeln zur Regulierung des Lobbyismus in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sowie in den Artikeln 11 und 35 werden verfeinert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Eine Verfeinerung der Volt Europa bestehenden Regeln zur Regulierung des Lob- byismus in der Geschäftsordnung des Europä- ischen Parlaments (2019) sowie in Artikeln 11 und 35 ist ebenfalls notwendig.
  143. Die Verordnung Nr. 883/2013 wird geändert, um dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Korruptionsbekämpfung mehr Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Um Korruption wirksam zu bekämpfen, muss die Verordnung Nr. 883/2013 des Amtes für Betrugsbekämp- fung der Europäischen Union (OLAF) geändert werden, um dem Amt mehr Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse zu übertragen.
  144. Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Ethikgremium wird durch eine Änderung von Artikel 13 EUV umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der Vorschlag der Kom- mission für die Einbeziehung eines EU-Ethik- gremiums durch eine Änderung von Artikel 13 EUV umgesetzt werden.
  145. Das [EU-]Ethikgremium soll nicht überwiegend aus Vertreter*innen der EU-Institutionen bestehen, sondern von unabhängigen Ethikexpert*innen geleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Ethikgremium sollte nicht überwiegend aus Vertreter*innen verschiedener EU-Instituti- onen bestehen, sondern von unabhängigen Ethikexpert*innen geleitet werden.
  146. Das [EU-]Ethikgremium soll neben Empfehlungen auch Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse in allen seinen Zuständigkeitsbereichen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Ethikgremium sollte nicht nur Empfehlun- gen aussprechen, sondern auch Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse in allen Bereichen erhalten, für die es zuständig ist.
  147. OLAF erhält erweiterte Untersuchungsbefugnisse [bei der Korruptionsbekämpfung], um finanzielles Fehlverhalten anzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Ermächtigung des OLAF mit erweiterten Untersuchungsbefugnissen in diesen Ange- legenheiten, um Fragen des finanziellen Fehlverhaltens anzugehen.
  148. Die Kriterien im Transparenzregister werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Verfeinerung der bestehenden Lobbying- vorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Verbesserung der Kriterien im Transparenzregister.
  149. Die Lobbyingvorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments werden verfeinert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Verfeinerung der bestehenden Lobbying- vorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Verbesserung der Kriterien im Transparenzregister.
  150. Die Registrierungspflichten [für Lobbyismus] werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
  151. Ein fester rechtlicher Rahmen [für Lobbyismus] wird etabliert, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
  152. Es werden Maßnahmen eingeführt, die [im Lobbyismus] von unkontrolliertem Zugang abschrecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
  153. Der Tierschutz wird in die Amtsbezeichnung des zuständigen EU-Kommissars aufgenommen, um die institutionelle Rechenschaftspflicht zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140

    Wortlaut im Programm
    Aufnahme des Tierschutzes in die Amtsbe- zeichnung des zuständigen EU-Kommissars, um die institutionelle Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Bedeutung des Themas hervorzuheben.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 160 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU soll zu einem Symbol von Stärke und Diplomatie auf der globalen Bühne werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die EU zu einem Symbol von Stärke und Diplomatie auf der globalen Bühne wird.
  2. Europäische Streitkräfte sollen die Demokratie europaweit und über Europas Grenzen hinweg verteidigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehören europäische Streitkräfte, welche die Demokratie europaweit sowie über Europas Grenzen hinweg verteidigen und sich für Solidarität und Sicherheit einsetzen.
  3. [Europäische Streitkräfte] sollen durch einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und strategisches Ressourcenmanagement unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unterstützt durch einen gemeinsamen Verteidi- gungshaushalt und gezieltes, strategisches Ressourcenmanagement, sichert diese Entwicklung nicht nur die Interessen der Europäer*innen; sie schafft auch Unabhängigkeit.
  4. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Unabdinglich hierfür ist eine zukünftige gemeinsame EU-Außenpolitik, die auf globaler Ebene Zusammenhalt und Proaktivität ausstrahlt.
  5. Ein Europäischer Außenminister und ein Europäisches Außenministerium werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine*n Europäische Außenminister*in und ein Europäisches Außenministerium, welche die Entscheidungsfindung effektiver gestaltet.
  6. [Ein Europäisches Außenministerium] soll als Ergänzung zu einer Europäischen Armee eine feministische Außenpolitik gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Dies ist eine essentielle Ergänzung zu einer Europäischen Armee, um eine feministische Außenpolitik zu gewährleisten und diplomatische Wege zu öffnen.
  7. Die EU soll eine wichtige Kraft in multilateralen Organisationen werden und eine reformierte UN anführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die EU wird dadurch zu einer wichtigen Kraft in multilateralen Organisatio- nen und führt eine reformierte UN an.
  8. Die EU soll die globale Demokratie vertreten und sich für die Rechte von Minderheiten und Klimagerechtigkeit einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss die globale Demokratie ernsthaft vertreten und für die Rechte von Minderheiten und den Kampf für Klimagerechtigkeit sprechen.
  9. Diplomatie und wirtschaftliche Ressourcen sollen als Instrumente zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Diplomatie und wirtschaftliche Ressourcen wollen wir als Instrumente zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit einsetzen.
  10. Die EU soll globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissionsarme Wege unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat die Verantwortung, globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissions- arme Wege zu unterstützen und ihr Engagement für das Pariser Abkommen zu stärken.
  11. Europa soll die Wirtschaft nicht-europäischer Länder aktiv fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
  12. Finanzielle Hilfe und Bildungsprogramme [für nicht-europäische Länder] sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
  13. Ursachen für Vertreibung sollen durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
  14. Die [Entwicklungs-]Zusammenarbeit soll auf demokratischen Werten aufbauen und Armut, Konflikte, Klimakrise und politische Instabilität reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unsere Zusammenarbeit muss auf demokratischen Werten aufbauen und das Ziel haben, Armut, Konflikte, Klimakrise und politische Instabilität zu reduzieren.
  15. Die Basis für eine europäische Rüstungsindustrie soll geschaffen werden, um den Aufbau europäischer Streitkräfte zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung der Basis für eine europäische Rüstungsindustrie, um den Aufbau effek­ tiver europäischer Streitkräfte zu unter- stützen (siehe dazu im Kapitel „Außenpo- litik und Verteidigung“).
  16. Die EU soll zu einer starken Säule eines reformierten vielfältigen [internationalen] Systems werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, die EU zu einer starken Säule eines reformierten vielfältigen Systems zu machen.
  17. Die EU soll mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll dabei mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen.
  18. Die EU soll ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund sollte die EU ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.
  19. Die EU soll eine progressive Kultur der Außenpolitik entwickeln, die ihre historischen Erblasten nicht vergisst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollte die EU eine progressive Kultur der Außenpolitik entwickeln, die in anderen Teilen der Welt agiert, ohne dass die eigenen historischen Erblasten und ihre öffentliche Wahrnehmung vergessen würden.
  20. Durch progressive Handels- und Entwicklungspolitik soll eine positivere, horizontale Beziehung zur globalen Mehrheit aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Durch progressive Handels- und Entwicklungspolitik werden wir auch eine positivere, attraktive und horizontale Beziehung zur globalen Mehrheit aufbauen.
  21. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird zu einem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union (MAAEU) weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu einem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europä­ ischen Union (MAAEU).
  22. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der EU ist durch seinen demokratischen Auftrag die alleinige Vertretung der gemeinsam formulierten Außenpolitik der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das neu geschaffene Ministerium für Auswärtige Angelegenhei- ten der Europäischen Union stellt durch seinen demokratischen Auftrag die alleinige Vertretung für die gemeinsam formulierte Außenpolitik der EU dar.
  23. Das [EU-Außen-]Ministerium übernimmt Schlüsselaufgaben der politischen Diplomatie (internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Nachbarschaft und Erweiterung, humanitäre Hilfe) und der wissenschaftlichen Diplomatie (Klima, globale Gesundheit, EU-Weltraumstrategie, zivile Erforschung von Mars und Mond).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das Ministerium soll Schlüsselaufgaben im Bereich der poli- tischen (internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Nachbarschaft und Erwei- terung, humanitäre Hilfe) und der wissen- schaftlichen Diplomatie (Klima und globale Gesundheit, Entwicklung einer EU-Welt- raumstrategie und zivile Erforschung von Mars, Mond u.a.) erfüllen.
  24. Die Rolle der Hohen Vertretung der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird in zwei Positionen geteilt, eine für die europäische Außenpolitik und eine für die europäische Verteidigung.

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    Wortlaut im Programm
    Teilung der Rolle der Hohen Vertretung der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in zwei separate Positionen. Eine ist für die euro- päische Außenpolitik und die andere für die europäische Verteidigung bestimmt.
  25. Eine gemeinsame diplomatische Kultur [in der EU] wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung einer gemeinsamen diplomati- schen Kultur.
  26. Der EU-Personalbestand [im diplomatischen Dienst] wird proportional zu abgeordnetem nationalen Personal erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll der EU-Personal- bestand proportional zu abgeordnetem nationalen Personal erweitert werden.
  27. Die Teilnahme aller diplomatischen Mitarbeitenden der EU und der Mitgliedstaaten an der europäischen Diplomatenakademie und ihren Schulungsprogrammen wird verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wird die Teilnahme aller EU-di- plomatischen Mitarbeitenden (sowohl nati- onal als auch im Ministerium) an der euro- päischen Diplomatenakademie und ihren Schulungsprogrammen verpflichtend.
  28. Das [EU-Außen-]Ministerium verwaltet die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern, in denen diese keine eigene diplomatische Präsenz haben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ministerium soll dabei die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern ohne nationale diplomatische Präsenz dieser Mit- gliedstaaten verwalten.
  29. Eine gemeinsame Abteilung für Nachrichtenanalyse [der EU] wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung einer angemessenen gemeinsa- men Abteilung für Nachrichtenanalyse.
  30. Der EU-Nachrichtendienst und das Lagezentrum erhalten die Befugnis, Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, die von Mitgliedstaaten und Delegationen des Ministeriums gesammelt wurden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem EU-Nachrichtendienst und Lagezentrum soll die Befugnis verliehen werden, Informati- onen zu sammeln und zu verarbeiten, die von Mitgliedstaaten und Delegationen des Ministeriums gesammelt wurden.
  31. Der EU-Nachrichtendienst baut eigene Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung unter wirksamer parlamentarischer und gerichtlicher Überprüfung auf, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Nach- richtendienst wird auch seine eigenen Fähig- keiten unter wirksamer parlamentarischer und gerichtlicher Überprüfung zur Informa- tionsbeschaffung etablieren, um die Einhal- tung der Menschenrechte zu gewährleisten.
  32. Die Analysen des EU-Nachrichtendienstes sollen die Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informieren, einschließlich der Identifizierung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen und Prioritäten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Analysen des EU-Nachrichtendienstes werden die Entscheidungsprozesse gemein- samer EU-Außen- und Sicherheitspolitik informieren, einschließlich der Identifizie- rung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen und Prioritäten.
  33. Im europäischen Diplomatenkorps wird ein starkes Bewusstsein für koloniale und imperialistische Erblasten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung eines starken Bewusstseins für koloniale und imperialistische Erblasten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten im europä- ischen Diplomaten-Korps.
  34. Das Bewusstsein für koloniale Erblasten soll sich in der EU-Diplomatie gegenüber diesen Drittstaaten durch eine vielfältige und vereinte diplomatische Vertretung mit europäischer Stimme widerspiegeln.

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    Wortlaut im Programm
    Dies soll sich in der EU-Diplomatie gegenüber diesen Dritt- staaten widerspiegeln, indem eine vielfäl- tige und vereinte diplomatische Vertretung mit europäischer Stimme geschaffen wird.
  35. Unterschiedliche geschichtliche Kontexte in Europa werden hervorgehoben, um einen strukturierten Dialog mit Drittstaaten auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Hervorhebung unterschiedlicher geschicht- licher Kontexte in Europa. Dies soll beim Aufbau eines strukturierten Dialogs mit Drittstaaten helfen und auf der Grund- lage von Gleichberechtigung und Respekt geschehen.
  36. Ziel ist, sich [in den Beziehungen zu Drittstaaten] von paternalistischen und ausbeuterischen Erblasten zu lösen und Ressentiments entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, sich von vergangenen paternalistischen und ausbeuterischen Erblasten zu lösen und Ressentiments entgegenzuwirken.
  37. Eine feministische Außenpolitik wird in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Integration einer feministischen Außen- politik innerhalb des Ministeriums für Aus- wärtige Angelegenheiten der Europäischen Union.
  38. Im diplomatischen Dienst der EU wird [im Rahmen der feministischen Außenpolitik] eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und anderen benachteiligten Gruppen gewährleistet, einschließlich Führungspositionen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert intern die Gewährleis- tung einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen* und anderen benachteiligten Gruppen im diplomatischen Dienst der EU, einschließlich von Führungspositionen.
  39. Die EU fördert eine gleichberechtigte Beteiligung an Verhandlungen und Friedensabkommen mit anderen internationalen Akteuren.

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    Wortlaut im Programm
    Extern wird die EU eine gleichberechtigte Beteiligung an Verhandlungen und Friedens- abkommen mit anderen internationalen Akteuren fördern.
  40. Delegationen der EU bei internationalen Verhandlungen werden nach den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik zusammengesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Delegationen der EU bei internationalen Verhandlungen werden nach den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik zusammengesetzt sein.
  41. Nationen, die mit ausländischer Aggression konfrontiert sind, erhalten besondere Unterstützung [der EU].

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    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung besonderer Unterstützung für Nationen, die mit ausländischer Aggres- sion konfrontiert sind.
  42. Für die Unterstützung von Nationen, die mit ausländischer Aggression konfrontiert sind, wird ein klar vorbereitetes Spektrum an Optionen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür soll ein klar vorbereitetes Spektrum an Optionen entwickelt werden.
  43. Bedrohte Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, erhalten geeignete Instrumente zum Schutz ihrer Souveränität, territorialen Integrität und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit auf dem Weg zum EU-Beitritt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ländern, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben und bedroht werden, werden geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit auf ihrem Weg zum EU-Beitritt zu schützen.
  44. Die EU geht besondere langfristige politische, finanzielle und militärische Verpflichtungen ein, um die Ukraine zu schützen und ihren Weg zum EU-Beitritt zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll die EU besonderen langfristigen politischen, finanziellen und militärischen Verpflichtun- gen nachkommen, um die Ukraine zu schüt- zen und ihren Weg in Richtung EU-Beitritt zu sichern.
  45. Finanzmittel, die im Rahmen von Sanktionen gegen Russland eingezogen werden, werden für [die Unterstützung der Ukraine und bedrohter Beitrittsländer], Beitrittsreformen und den Wiederaufbau verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzmittel, die im Rahmen von Sanktionen gegen Russland eingezogen werden, sollen für solche Hilfen, Beitrittsre- formen und den Wiederaufbau verwendet werden.
  46. Eine „Europäische Entwicklungshilfeagentur“ zur Bündelung der nationalen Entwicklungshilfeanstrengungen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung einer „Europäischen Entwick- lungshilfeagentur“ zur Bündelung der nati- onalen Entwicklungshilfeanstrengungen.
  47. Für die Bündelung der öffentlichen Entwicklungshilfe [in der Europäischen Entwicklungshilfeagentur] werden spezifische finanzielle, personelle und institutionelle Regelungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollen spezifische finanzi- elle, personelle und institutionelle Regelun- gen geschaffen werden.
  48. Ein „Straßburger Konsens“ zur Entwicklungshilfe wird entwickelt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung und Förderung eines „Straß- burger Konsens“ zur Entwicklungshilfe.
  49. Die Schulden der am wenigsten entwickelten Länder werden im Rahmen des Pariser Clubs neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Neugestaltung der Schulden der am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen des Pariser Clubs (60 Länder sind von Überschuldung betroffen).
  50. In Darlehensverträgen für Entwicklungsländer wird eine Klausel eingeführt, die Rückzahlungen im Fall einer schweren Naturkatastrophe automatisch aussetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer neuen Klausel in Dar- lehensverträgen für Entwicklungslän- der, die automatisch Rückzahlungen im Falle einer schweren Naturkatastrophe aussetzt.
  51. Führungskräfte der Weltbank und des IWF werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten rekrutiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rekrutierung von Führungskräften der Weltbank und des IWF soll auf der Grundlage von deren Fähigkeiten geschehen.
  52. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von NGOs werden an den Gremien von Weltbank und IWF beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und NGOs sollen in den Gremien dieser Institutionen betei- ligt werden.
  53. Kreditbedingungen [für Entwicklungsländer] werden mit dem Kampf gegen Korruption, der Achtung der Rechte von Minderheiten und Richtlinien zur Förderung und zum Schutz von Frauen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Kreditbedingungen, die mit dem Kampf gegen Korruption, der Achtung der Rechte von Minderheiten und Richtli- nien zur Förderung und zum Schutz von Frauen* verknüpft sind.
  54. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die verteidigungsindustriellen Teile der Europäischen Kommission (z. B. GD DEFIS) werden zu einem Europäischen Verteidigungsministerium (EUMD) weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung der EDA (Europäische Verteidi- gungsagentur) und der verteidigungsindust- riellen Elemente der Europäischen Kommis- sion (z.B. GD DEFIS) zu einem Europäischen Verteidigungsministerium (EUMD).
  55. Ein europäisches Militärhauptquartier (EMHQ) wird eingerichtet, das für Strategien und Entscheidungen über Operationen der EU-Militäreinheiten verantwortlich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines europäischen Militär- hauptquartiers (EMHQ), welches für die Aus- arbeitung von Strategien und die Entschei- dungsfindung in Bezug auf Operationen der EU-Militäreinheiten verantwortlich ist.
  56. Das europäische Militärhauptquartier (EMHQ) berichtet an das Europäische Verteidigungsministerium (EUMD).

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    Wortlaut im Programm
    Dieses EMHQ berichtet an das EUMD und sollte von einer Europäischen Militäraka- demie (EMA) unterstützt werden, die eine neue Generation von militärischem Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbildet, schult und eine gemeinsame Mili- tärkultur schafft.
  57. Eine Europäische Militärakademie (EMA) soll das EMHQ unterstützen und militärisches Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbilden.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses EMHQ berichtet an das EUMD und sollte von einer Europäischen Militäraka- demie (EMA) unterstützt werden, die eine neue Generation von militärischem Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbildet, schult und eine gemeinsame Mili- tärkultur schafft.
  58. Die regionale Spezialisierung [der Streitkräfte in der EU] in bestimmten Bereichen (Luft, Land, See) und Fähigkeiten (Cyber, amphibische und Luftlandeoperationen) wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkung der regionalen Spezialisierung in bestimmten Bereichen (z.B. Luft, Land, See) und Fähigkeiten (z.B. Cyber, Amphi- bisch, Luftlandeoperationen).
  59. Bewährte Praktiken bei der regionalen Integration nationaler Einheiten auf operativer Ebene werden gefördert und standardisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen bewährte Praktiken bei der regionalen Integration nationaler Ein- heiten auf operativer Ebene gefördert und standardisiert werden.
  60. Die Rapid Deployment Capacity (RDC) [der EU] soll bis 2025 einsatzbereit sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig soll sicher- gestellt werden, dass die Rapid Deployment Capacity (RDC) bis 2025 einsatzbereit ist.
  61. Die Rapid Deployment Capacity (RDC) wird ausgebaut, mit EU-Personal und standardisierter Ausrüstung versorgt und erhält erweiterte Missionsziele.

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    Wortlaut im Programm
    Diese soll weiter ausgebaut, mit EU Perso- nal und standardisierter Ausrüstung ver- sorgt werden und erweiterte Missionsziele erhalten.
  62. Die EU schafft eine stehende europäische Interventionstruppe (ERF) mit 60.000 Soldatinnen und Soldaten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte die EU eine stehende europäische Interventionstreit- kraft (ERF) mit einer Personalstärke von 60.000 Soldat*innen schaffen.
  63. Die europäische Interventionstruppe (ERF) wird mit einem breiten Spektrum an Land-, Luft-, See- und Weltraumressourcen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Diese soll ausgestattet sein mit einem breiten Spekt- rum an Land-, Luft-, See- und Weltraumres- sourcen.
  64. Die europäische Interventionstruppe (ERF) soll als erste Eingreiftruppe auf Bedrohungen der territorialen Integrität der EU reagieren und die nationalen Streitkräfte ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ihr Hauptzweck besteht darin, als erste Eingreiftruppe auf Bedrohungen der territorialen Integrität der EU zu reagieren und die nationalen Streitkräfte zu ergänzen.
  65. Die europäische Interventionstruppe (ERF) kann auch der NATO zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich kann sie auch der NATO zur Ver- fügung stehen.
  66. Die Europäische Militärakademie (EMA) bildet das Personal der RDC und der ERF aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die EMA wird das Personal der RDC und ERF ausbilden.
  67. Länderübergreifende militärische Einheiten unter EU-Führung werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung länderübergreifender militäri- scher Einheiten unter EU-Führung.
  68. Für länderübergreifende Einheiten unter EU-Führung wird ein allen EU-Mitgliedern zugängliches Abkommen geschaffen, das ein Lenkungsgremium mit den erforderlichen Befugnissen bildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wird ein für alle EU-Mitglieder zugängliches Abkommen geschaffen, das ein Lenkungs- gremium mit erforderlichen Befugnissen bildet.
  69. Das Lenkungsgremium kann integrierte EU-Militäreinheiten einrichten, bei denen mit qualifizierter Mehrheit und in Abstimmung mit der NATO entschieden wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dieses Gremium kann integrierte EU-Militäreinheiten einrichten, bei denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und in Abstimmung mit der NATO getrof- fen werden.
  70. Die integrierten EU-Militäreinheiten werden der Autorität der reformierten europäischen Regierung unterstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Solche Einheiten werden der Autorität der reformierten europäischen Regierung unterstellt (siehe dazu Kapitel 7).
  71. Die Entwicklung einer autonomen EU-Verteidigungsfähigkeit ist dringlich geboten, soweit die Mitgliedstaaten dazu bereit sind.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist die Entwicklung einer autonomen EU-Verteidi- gungsfähigkeit dringlich geboten, zumin- dest so weit die Mitgliedstaaten dazu bereit sind..
  72. Das „European Solidarity Corps“ wird zu einem einzigen freiwilligen EU-Zivil- und Militärdienstprogramm erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Erweiterung des „European Solidarity Corps“ zu einem einzigen freiwilligen EU-Zi- vil- und Militärdienstprogramm.
  73. Das [freiwillige EU-Zivil- und Militärdienstprogramm] wird von der EU finanziert und ergänzt bestehende nationale militärische oder zivile Dienste.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Dieses wird von der EU finanziert und stellt eine Ergän- zung zu bestehenden nationalen militäri- schen und/oder zivilen Diensten dar.
  74. Das EU-Verteidigungsministerium wird berechtigt, militärische Bedarfslagen zu ermitteln und Forschung, Entwicklung und Bereitstellung der Fähigkeiten durch Ausschreibungen zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Berechtigung des EU-Ministeriums für Verteidigung, militärische Bedarfslagen zu identifizieren und Forschung, Entwick- lung und Bereitstellung dieser Fähigkeiten durch Ausschreibungen zu gewährleisten.
  75. Die Beschaffung [von Verteidigungsfähigkeiten] soll die Entwicklung in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der EU fördern, solange die Ausstattung der Streitkräfte gewährleistet bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Solange dieses Hauptziel erreicht wird, sollte die Beschaffung die Entwicklung in wirtschaftlich unterentwickelten Regio- nen der EU fördern.
  76. Die Position der EU als globaler Innovator im Verteidigungsbereich wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Position der EU als globaler Innovator im Verteidigungsbereich.
  77. Das EU-Verteidigungsinnovationsschema (EUDIS) und der Hub für EU-Verteidigungsinnovation (HEDI) werden gesichert und ihre Mandate und Finanzierung erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Bemühungen wie das EU-Verteidigungsinnovationsschema (EUDIS) und das Hub für EU-Verteidigungs- innovation (HEDI) sollten gesichert und ihre Mandate sowie ihre Finanzierung erhöht werden.
  78. Die [Verteidigungsinnovation der EU] soll sich auf Bereiche wie Cyber-, KI-, Kohlenstoffneutralitäts-, Quantencomputing- und Raumverteidigungstechnologien konzentrieren, in denen die EU global wettbewerbsfähig werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Diese Initiative sollte sich auf Fähig- keitsbereiche konzentrieren, in denen die EU globale Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann, wie z.B. die Entwicklung von Cyber-, KI-, Kohlenstoffneutralitäts- (z.B. grüner Wasserstoff), Quantencomputing- und Raumverteidigungstechnologien.
  79. Bestehende separate EU-Finanzierungsinstrumente für gemeinsame Verteidigungsinitiativen einschließlich Forschung, Entwicklung und Beschaffung werden [im Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)] zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Hier sollen bestehende separate EU-Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit gemeinsamen Verteidi- gungsinitiativen, einschließlich Forschung, Entwicklung sowie Beschaffung, zusammen- geführt werden.
  80. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) umfasst mindestens 6 % des EU-Haushalts.

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    Wortlaut im Programm
    Der EDF wird ein dauerhaf- ter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrah- mens (MFR) im nächsten Haushaltszyklus Volt Europa und wird mindestens 6 % des EU-Haushalts umfassen.
  81. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) wird im nächsten Haushaltszyklus dauerhafter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).

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    Wortlaut im Programm
    Der EDF wird ein dauerhaf- ter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrah- mens (MFR) im nächsten Haushaltszyklus Volt Europa und wird mindestens 6 % des EU-Haushalts umfassen.
  82. Mindestens 60 % aller Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten werden für gemeinsame Projekte bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wird ein neues Ziel etabliert, das erfordert, dass mindes- tens 60 % aller Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Projekte bereitgestellt werden.
  83. Die EU-Verteidigungsindustrie wird in den Binnenmarkt integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Integrierung der EU-Verteidigungsindustrie in den Binnenmarkt.
  84. Nationaler industrieller Protektionismus [in der Verteidigungsindustrie] wird abgebaut, um erhebliche Skaleneffekte zu erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Nationaler industrieller Protektionismus soll abgebaut werden, um erhebliche Skaleneffekte zu schaffen.
  85. Regionale Verteidigungsindustrie-Hubs der EU (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies wird durch die Schaffung von EU-regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder ersetzt.
  86. KMU und Unternehmen in benachbarten Mitgliedstaaten werden an den [regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs] beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    KMUs und Unternehmen in benachbar- ten Mitgliedstaaten sollen daran beteiligt werden.
  87. Für EU-Verteidigungsunternehmen, die außerhalb der EU tätig sind, wird eine strenge und kohärente Durchsetzung [der Waffenexportregeln] gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung präziser gemeinsamer Regeln für den Waffenexport und Gewährleistung strenger und kohärenter Durchsetzung für EU-Verteidigungsunternehmen, die außer- halb der EU tätig sind.
  88. Präzise gemeinsame Regeln [der EU] für den Waffenexport werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung präziser gemeinsamer Regeln für den Waffenexport und Gewährleistung strenger und kohärenter Durchsetzung für EU-Verteidigungsunternehmen, die außer- halb der EU tätig sind.
  89. Eine EU-NATO-Strategiekoordinierungsgruppe wird errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Errichtung einer EU-NATO-Strategiekoor- dinierungsgruppe.
  90. Die EU-NATO-Strategiekoordinierungsgruppe ist ein politisches Lenkungsgremium, das eine strukturierte, langfristige Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Darunter verstehen wir ein politisches Lenkungsgremium, das strukturierte, langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Vereinigungen erleichtert.
  91. Das [EU-NATO-]Gremium entwickelt ein gemeinsames strategisches Dokument mit gemeinsamen Prioritäten, Bedrohungswahrnehmungen, Kapazitätsanforderungen, Verfügbarkeit von Kräften und Spezialisierungsbereichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gremium wird ein gemeinsames stra- tegisches Dokument entwickeln, in dem gemeinsame Prioritäten, Bedrohungswahr- nehmungen, Kapazitätsanforderungen, Verfügbarkeit von Kräften und Speziali- sierungsbereiche (wie territoriale Vertei- digung vs. hybride Widerstandsfähigkeit) festgelegt sind.
  92. Das [EU-NATO-]Gremium grenzt regionale und thematische Rollen ab, besonders hinsichtlich der Rollenverteilung in Europa und im Indopazifik.

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    Wortlaut im Programm
    Sie soll auch regionale und thematische Rollen abgrenzen, besonders hinsichtlich der Rollenverteilung in Europa und im Indopazifik.
  93. Aufkommende und bahnbrechende Technologien, die für die Verteidigung entscheidend sein können, werden [in die EU-NATO-Koordinierung] einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen auf- kommende und bahnbrechende Technolo- gien einbezogen werden, die für die Vertei- digung entscheidend sein können.
  94. Die Task Force zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Fortsetzung der Task Force zur Wider- standsfähigkeit kritischer Infrastrukturen.
  95. Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen in der euro-atlantischen militärischen Lieferkette sicherzustellen, einschließlich Unterwasserkommunikationskabeln sowie Infrastrukturen für Energieversorgung und militärische Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Hier sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirksamkeit und Wider- standsfähigkeit kritischer Infrastrukturen im Netzwerk der euro-atlantischen militä- rischen Lieferkette sicherzustellen. Dies schließt Unterwasserkommunikationskabel und Infrastrukturen ein, die für die Ener- gieversorgung und militärische Mobilität entscheidend sind.
  96. EU- und NATO-Beitrittskandidaten werden [in die Task Force zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen] einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    EU- und NATO-Beitritts- kandidaten sollten ebenfalls einbezogen werden.
  97. Die gegenseitige [transatlantische] Abhängigkeit wird erhöht, um das Risiko transatlantischer politischer Spannungen zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der gegenseitigen Abhängigkeit zur Minimierung des Risikos transatlan- tischer politischer Spannungen.
  98. Die [transatlantische Zusammenarbeit bei nicht-militärischen Initiativen] wird nach dem Beispiel des EU-US Trade and Technology Council (TTC) und des Clubs für nachhaltigen Stahl und Aluminium (GSA) institutionalisiert und vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen solche Bemühungen anhand des Beispiels des EU-US Trade and Technology Council (TTC) und des nachhaltigen Clubs für Stahl und Aluminium (GSA) institutionalisieren und vertiefen.
  99. Die [transatlantische Zusammenarbeit] soll dazu beitragen, einen transatlantischen „Brüssel-Effekt“ aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Bemühungen sollten dazu beitragen, einen transatlantischen „Brüs- sel-Effekt“ aufzubauen.
  100. Eine umfassendere Strategie für eine tiefere Zusammenarbeit mit Ländern, die politische Normen, Werte und Interessen mit der EU und der NATO teilen, wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung einer umfassenderen Strate- gie für eine tiefere Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die politische Normen, Werte und Interessen mit der EU und der NATO teilen.
  101. Der Gipfel für Demokratie wird als Forum für Koordinierung institutionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gipfel für Demokratie soll als Forum für Koordinierung institutionalisiert werden.
  102. Der Gipfel für Demokratie soll klare Mitgliedskriterien und eine Politik der offenen Tür haben.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Forum soll klare Mitgliedskriterien und eine Politik der offenen Tür verfolgen.
  103. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) wird als langfristige Strategie für die globale nukleare Abrüstung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung des globalen Verbots von Atom- waffen und Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) als langfristige Strategie für die globale Abrüstung von Atomwaffen.
  104. Ein globales Verbot von Atomwaffen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Förderung des globalen Verbots von Atom- waffen und Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) als langfristige Strategie für die globale Abrüstung von Atomwaffen.
  105. Die Unterstützung des Atomwaffenverbots gilt nur, soweit sie mit einer glaubwürdigen strategischen Abschreckung bei anhaltenden Bedrohungen vereinbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt die Bedingung, dass dies sich mit der fundamen- talen Notwendigkeit einer glaubwürdigen strategischen Abschreckung im Falle anhal- tender Bedrohungen vereinbaren lässt.
  106. Die globalen Bestände an Atomwaffen, einsatzbereite wie außer Dienst gestellte oder eingelagerte Sprengköpfe, werden verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Verringerung der globalen Bestände an Atomwaffen, sowohl im Bereich der einsatz- bereiten Sprengköpfe als auch der außer Dienst gestellten oder eingelagerten.
  107. Die Kontrolle über das französische atomare Abschreckungspotenzial wird auf die europäische Regierung übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Übertragung der Kontrolle über das franzö- sische atomare Abschreckungspotenzial auf die europäische Regierung.
  108. Die Übertragung [der Kontrolle über die französische atomare Abschreckung] soll nach Annahme einer europäischen Verfassung und der Einrichtung vollständig demokratischer und verantwortlicher föderaler Institutionen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dies soll nach Annahme einer europäischen Verfassung und der Einrichtung vollständig demokrati- scher und verantwortlicher föderaler Insti- tutionen geschehen.
  109. Personal, Systeme und Verfahren [der französischen atomaren Abschreckung] werden im Laufe der Zeit vollständig in europäische Strukturen integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Laufe der Zeit soll das Personal, die Systeme und Verfahren vollständig in europäische Strukturen integ- riert werden.
  110. Ein strategisches Verteidigungssystem gegen luftgestützte Bedrohungen des EU-Gebiets wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung eines strategischen Verteidi- gungssystems, das in der Lage ist, wirksam gegen luftgestützte Bedrohungen des Volt Europa EU-Gebiets vorzugehen.
  111. Das strategische [Luft-]Verteidigungssystem umfasst die Fähigkeit zur Reaktion auf begrenzte (ballistische) atomare Angriffe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt die Fähigkeit zur Reaktion auf begrenzte (ballis- tische) atomare Angriffe mit ein.
  112. Eine konventionelle Schlagkraft [der EU] wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung einer konventionellen Schlag- kraft.
  113. Die konventionelle Schlagkraft soll mehr Optionen entlang der Eskalationsleiter bieten und die Abhängigkeit von nuklearer Abschreckung wo immer möglich minimieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Diese soll eine breitere Palette von Optionen entlang der Eskalationsleiter bieten und die Abhängigkeit von nukle- arer Abschreckung, wo immer möglich, minimieren.
  114. Mit einem ganzheitlichen Regierungsansatz wird die Widerstandsfähigkeit der EU in Frieden, Konflikt, Krieg und der „Grauzone“ dazwischen sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Verfolgen eines ganzheitlichen Regierungs- ansatzes. Dabei soll die Widerstandsfähig- keit der EU in Zeiten von Frieden, Konflikt und Krieg sowie in der „Grauzone“ dazwi- schen sichergestellt werden.
  115. Die EU arbeitet spezifische Politik und Maßnahmen aus, um den [Rahmen der Widerstandsfähigkeit] wirksam umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Obwohl dieser Rahmen wirksam ist, muss die EU spezifische Politik und Maßnahmen ausarbeiten, um diesen Rahmen effektiv umzusetzen.
  116. Vorhandene Instrumente (Cyber Diplomacy Toolbox, EU Hybrid Threats Framework) werden zu einer Lehre für verschiedenartige Bedrohungen zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Integration vorhandener Instrumente (Cyber Diplomacy Toolbox, EU Hybrid Threats Framework), um eine Lehre für verschie- denartige Bedrohungen zu schaffen.
  117. Die Lehre für verschiedenartige Bedrohungen baut auf dem „Helsinki-Ansatz“ des Europarats auf und etabliert eine einheitliche Klassifizierung dieser Bedrohungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Diese Lehre wird auf dem „Helsinki-Ansatz“ des Europarats aufbauen, um eine einheitliche Klassifizierung für verschiedenartige Bedro- hungen zu etablieren.
  118. Erste Umsetzung des Rahmens [für verschiedenartige Bedrohungen] ist die Cyber-Resilienz im Rahmen des Cyber Solidarity Act.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die erste Umsetzung dieses Rahmens wird die Cyber-Resilienz im Rahmen des Cyber Solidarity Act sein.
  119. Das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EUINTCEN) wird gestärkt, um die Verteidigung zu führen und umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des „EU Intelligence Analyse Centre“ (EUINTCEN), um die Verteidigung zu führen und umzusetzen.
  120. Ein rechtlicher Rahmen für den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wird ein rechtlicher Rahmen für den Aus- tausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
  121. Das EUINTCEN entwickelt Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das EUINTCEN wird somit schnelle und effektive Gegenmaßnahmen erleichtern und Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien entwickeln.
  122. Das EUINTCEN soll schnelle und wirksame Gegenmaßnahmen erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das EUINTCEN wird somit schnelle und effektive Gegenmaßnahmen erleichtern und Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien entwickeln.
  123. Die erste Phase der Fähigkeitsentwicklung [des EUINTCEN] konzentriert sich auf die Cyber-Resilienz im Rahmen des „Cyber Solidarity Act“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die erste Phase der Fähigkeitsentwicklung wird sich auf die Cyber-Resilienz im Rahmen des „Cyber Solidarity Act“ konzentrieren.
  124. Die Fähigkeitsentwicklung [des EUINTCEN] soll die Weiterentwicklung im öffentlich-privaten Sektor in kritischen Infrastrukturen erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung der Fähigkeit wird auch darauf abzielen, die Prozesse der Weiterentwick- lung im öffentlich-privaten Sektor in kriti- schen Infrastrukturen zu erleichtern.
  125. Es wird eine Schwelle für Bedrohungen definiert, ab der die gegenseitige Verteidigungsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) in Anspruch genommen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Definition einer Schwelle für Bedrohungen, bei deren Vorliegen die gegenseitige Vertei- digungsklausel (Art. 42(7) TEU) in Anspruch genommen werden kann.
  126. Angemessene Mittel zur Verteidigung [im Fall der Beistandsklausel] werden vorgeschlagen und festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollen angemessene Mittel zur Verteidigung vor- geschlagen und festgelegt werden.
  127. Die zuständigen Gremien klären die Arbeitsteilung bei der Zuweisung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen zwischen den IPCR-Vereinbarungen, der Hybrid Fusion Cell im EUINTCEN und dem EU-Außenministerium (EUMFA).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden die relevanten Gremien die Arbeitsteilung bei der Zuweisung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen zwi- schen den Integrated Political Crisis Res- ponse (IPCR)-Vereinbarungen, der Hybrid Fusion Cell innerhalb des EUINTCEN und der EUMFA (DG DEFIS, EEAS während der Über- gangsphase) klären.
  128. Das globale Finanzsystem wird umstrukturiert, um Inklusivität und Fairness zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Umstrukturierung des globalen Finanz- systems zur Förderung von Inklusivität und Fairness im globalen Finanzsystem.
  129. Die Umstrukturierung des globalen Finanzsystems soll insbesondere die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer wirksam bewältigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere gilt dies für die wirksame Bewältigung der Klimafinanzierung für Ent- wicklungsländer.
  130. Initiativen wie der Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt werden integraler Bestandteil [der Umstrukturierung des globalen Finanzsystems].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Initiativen wie der Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt werden integraler Bestandteil sein.
  131. Die Vereinten Nationen erhalten neue Eigenmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Einführung neuer Eigenmittel für die UN, Schaffung finanzieller Mechanismen wie eines Global Resources Dividend (GRD) oder einer Tobin-Steuer.
  132. Finanzielle Mechanismen wie eine Global Resources Dividend (GRD) oder eine Tobin-Steuer werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Einführung neuer Eigenmittel für die UN, Schaffung finanzieller Mechanismen wie eines Global Resources Dividend (GRD) oder einer Tobin-Steuer.
  133. Mit den neuen Eigenmitteln [der UN] sollen Übergänge im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) finanziert und die finanzielle Last bei den Vereinten Nationen gerechter verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Hierdurch wollen wir Übergänge im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) finanzieren und die finanzielle Last bei den Vereinten Nationen gerechter verteilen.
  134. Eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) wird einberufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Einberufung einer parlamentarischen Ver- sammlung der Vereinten Nationen (UNPA).
  135. Die UNPA soll die demokratische Legitimität der UN stärken und einen Präzedenzfall für repräsentative Demokratie auf UN-Ebene schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Diese soll die demokratische Legitimität der UN stärken und einen Präzedenzfall für die Volt Europa repräsentative Demokratie auf UN-Ebene schaffen, der in Zukunft in ihrem Mandat und Umfang weiter ausgebaut werden könnte.
  136. Vetos der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt ein, Vetos durch stän- dige Mitglieder des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen (UNSC) abzuschaffen.
  137. Die UNPA führt ein repräsentatives Wahlsystem ein, das die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die UNPA sollte ein repräsentatives Wahlsystem einführen, das die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
  138. Der französische ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat wird in einen EU-Sitz umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig wollen wir weitere ständige Mitglieder im UNSC hinzufügen und den französischen ständigen UNSC-Sitz in einen EU-Sitz umwandeln.
  139. Kurzfristig werden dem UN-Sicherheitsrat weitere ständige Mitglieder hinzugefügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig wollen wir weitere ständige Mitglieder im UNSC hinzufügen und den französischen ständigen UNSC-Sitz in einen EU-Sitz umwandeln.
  140. Die Sitze im UN-Sicherheitsrat werden regelmäßig durch die Generalversammlung (später die UNPA) gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir die ständigen Sitze abschaffen und regel- mäßige Wahlen für UNSC-Sitze durch die Generalversammlung (später die UNPA) einführen.
  141. Langfristig werden die ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir die ständigen Sitze abschaffen und regel- mäßige Wahlen für UNSC-Sitze durch die Generalversammlung (später die UNPA) einführen.
  142. Für die Wahlen zum UN-Sicherheitsrat werden Kandidierende aus regionalen Gruppierungen aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Diese Wahlen bedienen sich aus einem Kandidierendenpool regionaler Grup- pierungen.
  143. Die Gesamtzahl der Sitze im UN-Sicherheitsrat wird erhöht, um die regionale, wirtschaftliche und Bevölkerungsvielfalt besser widerzuspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Der UNSC sollte die Gesamtzahl der Sitze erhöhen, um die regionale, wirt- schaftliche und Bevölkerungsvielfalt besser widerzuspiegeln.
  144. Regionale Organisationen erhalten Sitze [im UN-Sicherheitsrat].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt die Vergabe von Sitzen an regionale Organisationen ein.
  145. Bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ersetzt das Mehrheitsprinzip die Einstimmigkeit [im UN-Sicherheitsrat].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte das Mehrheitsent- scheidungsprinzip die Einstimmigkeit bei Angelegenheiten ersetzen, die im Zusam- menhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsver- brechen stehen.
  146. Das Mehrheitsprinzip [im UN-Sicherheitsrat] gilt auch für Entscheidungen, die militärische Interventionen legitimieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies schließt Entscheidun- gen ein, die militärische Interventionen legitimieren.
  147. Zur Konsolidierung von EUDIS und HEDI wird die bestehende Sekundärgesetzgebung, etwa die EU-Verordnung 2021/697 über den Europäischen Verteidigungsfonds, geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Um Einrichtungen wie das EU-Verteidigungs- innovationsschema (EUDIS) und den Hub für EU-Verteidigungsinnovation (HEDI) zu konso- lidieren und zu verbessern, besteht Bedarf an Änderungen und Aktualisierungen der beste- henden Sekundärgesetzgebung, wie z.B. bei der EU-Verordnung 2021/697 über den Euro- päischen Verteidigungsfonds.
  148. Grundsätze wie feministische Außenpolitik sollen im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen sowie in neuen bilateralen und multilateralen Abkommen befürwortet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Auch erfordern politische Bemühungen, die die Rolle der Union im globalen Kontext stärken und erneuern wollen, die Befürwortung von Grundsätzen wie feministischer Außenpolitik innerhalb des bestehenden Rahmens der NATO und der Ver- einten Nationen sowie in neuen bilateralen und multilateralen Abkommen.
  149. Niemand soll gezwungen werden, die Sicherheit seiner Wohnung zu verlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Niemand soll gezwungen werden, die Sicherheit seiner*ihrer Wohnung zu verlas- sen.
  150. Kurzfristige humanitäre Hilfe wird zusätzlich mit langfristigen Entwicklungsstrategien kombiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Kombination von kurzfristi- ger humanitärer Hilfe mit langfristigen Entwicklungsstrategien.
  151. Wirtschaftliche Möglichkeiten in gefährdeten Ländern werden durch Unterstützungspakete und Direktinvestitionen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Förderung der wirtschaftlichen Mög- lichkeiten in gefährdeten Ländern durch Unterstützungspakete und Direktinvestitionen.
  152. Die Partnerschaften mit afrikanischen Ländern im Rahmen der Afrikastrategie werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Partnerschaften mit afrikanischen Ländern im Rahmen der Afrikastrategie.
  153. Die Zusammenarbeit mit Drittländern wird von der Migrationspolitik entkoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Entkopplung der Zusammenarbeit mit Drittländern von der Migrationspolitik.
  154. Bildungsprogramme über Migration werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Förderung von Bildungsprogrammen über Migration.
  155. Die regionale Aufnahme [von Geflüchteten] wird auch über das Global Refugee Forum verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der regionalen Aufnahme auch über das Global Refugee Forum.
  156. Internationale Unterstützungsstrukturen für Binnenvertriebene (IDPs) innerhalb ihrer Länder werden aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Aufbau internationaler Unterstützungs- strukturen für intern vertriebene Perso- nen (IDPs) innerhalb ihrer Länder.
  157. Aufnahmeländern wird internationale Unterstützung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Angebot internationaler Unterstützung für Aufnahmeländer und Bereitstellung von Ressourcen für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen.
  158. Für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen werden Ressourcen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Angebot internationaler Unterstützung für Aufnahmeländer und Bereitstellung von Ressourcen für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen.
  159. Unterkünfte, Bildung und vereinfachte Wiederansiedlungsprozesse werden gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Gewährleisten von Unterkünf- ten, Bildung und vereinfachter Wiederansiedlungsprozesse.
  160. Die humanitäre Hilfe wird ausgeweitet, um auf mehr Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Ausweitung des europäischen Katastro- phenschutzes und humanitärer Hilfe, um auf die zunehmende Zahl von Naturkata- strophen vorbereitet zu sein.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 14 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger werden über jüdische Kultur und Geschichte gebildet, einschließlich historischer Verfolgung und der Verantwortung aus der Shoah.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Bildung aller Bürger*innen über jüdische Kultur und Geschichte, einschließlich historischer Ver- folgung und der Verantwortung, die sich aus der Shoah ergibt.
  2. Englisch wird als Amtssprache hinzugefügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Hinzufügen von Englisch als Amtssprache.
  3. Das [europäische Gesetz für Demokratie] ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im digitalen Zeitalter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dieses Gesetzespaket fördert daher die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Desinfor­ mation im digitalen Zeitalter.
  4. Das [europäische Gesetz für Demokratie] fördert die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dieses Gesetzespaket fördert daher die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Desinfor­ mation im digitalen Zeitalter.
  5. Der Aufbau eines starken Netzwerks europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach dem Vorbild von EBU, ARTE und 3sat wird unterstützt, das dem Austausch von Informationen, Best Practices und nationalen Inhalten dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    • Unterstützung beim Aufbau eines starken Netzwerks europäischer öffentlich-rechtli- cher Rundfunkanstalten. Dieses soll auf den Erfahrungen von Unternehmen wie EBU, ARTE und 3sat aufbauen und als Forum für alle europäischen Rundfunkanstalten zum Austausch von Informationen und „Best Practices“ dienen und gleichzeitig den Aus- tausch von nationalen Inhalten erleichtern.
  6. Europäische Rundfunkanstalten erhalten finanzielle Unterstützung, um übersetzte Inhalte nationaler Dienste über Radio, Fernsehen und Internet anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Bereitstellung finanzieller Unterstützung, um die europäischen Rundfunkanstalten zu ermutigen, übersetzte Inhalte von nati- onalen Diensten über mehrere Kanäle, einschließlich Radio, Fernsehen und Inter- net, anzubieten.
  7. Ein europäisches „Netflix“ wird als europäische Medienanstalt mit Zugang zu allen in der EU öffentlich geförderten Medien eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines europäischen „Netflix“ als europäische Medienanstalt mit Zugang zu allen Medien, die mit öffentlichen Geldern in der Europäischen Union gefördert werden.
  8. Unter der Schirmherrschaft der [europäischen] Medienanstalt wird ein TV-Programm eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung eines TV-Programms unter der Schirmherrschaft dieser Medienanstalt und Abschaffung von Geoblocking.
  9. Auf europäischer Ebene sollen weitere Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Volt arbeitet aktiv auf europäischer Ebene, um diese Regeln Volt Europa 107 zu stärken und wird die Einführung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Unabhängig- keit der Medien auf europäischer Ebene gewährleisten.
  10. Der Informationsaustausch zwischen nationalen Nachrichtenagenturen wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    • Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren.
  11. Die EU ergreift im Programm „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagenturen und -kanälen, u. a. durch Übersetzung nationaler Inhalte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Um die Ziele der Artikel 165 (Bildung) und 167 (Kultur) des AEUV zu erreichen, muss die EU im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren und -kanälen ergreifen, u.a. durch die Übersetzung nationaler Inhalte und die Einrichtung einer europäischen Rundfunk- plattform.
  12. Eine europäische Rundfunkplattform wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Um die Ziele der Artikel 165 (Bildung) und 167 (Kultur) des AEUV zu erreichen, muss die EU im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren und -kanälen ergreifen, u.a. durch die Übersetzung nationaler Inhalte und die Einrichtung einer europäischen Rundfunk- plattform.
  13. Die europäische Rundfunkanstalt soll besonders die Kenntnisse über europäische Kultur, Geschichte und Vielfalt verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Rundfunk- anstalt soll besondere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Kenntnisse über die europäische Kultur, Geschichte und Vielfalt legen.
  14. Die [europäische Rundfunkanstalt] soll zugleich eine Plattform für künstlerisches und literarisches Schaffen und Austausch werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll sie zu einer Plattform für künstlerisches und literarisches Schaffen und Austausch werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Investitionsregeln [von Programmen wie „InvestEU“] sollen Regionen stärken, die von Abwanderung („Brain Drain“) betroffen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Investiti- onsregeln solcher Programme sollten Regi- onen stärken, die von Abwanderung („Brain Drain“) betroffen sind, um der geographi- schen Zentralisierung der europäischen Wirtschaft entgegenzuwirken.
  2. Die EU wird befähigt, Städten direkt Mittel bereitzustellen, um sie unabhängig von möglichen Sanktionen gegen ihr Land zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Befähigung der EU, direkte Mittel für Städte bereitzustellen, um sie unabhängig von möglichen Sanktionen gegen ihr Land zu unterstützen.
  3. Ein Best-Practice-Sharing-System für Städte wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Es soll ein Best-Practice-Sha- ring-System für Städte eingerichtet werden.
  4. Die Euroregionen werden in der gesamten EU gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    • Stärkung der Euroregionen in der gesamten Die derzeitige Organisation der Euroregi- EU.
  5. Es wird anerkannt, dass grenzüberschreitende Kooperationen vielfältig funktionieren und für ein föderales Europa von zentraler Bedeutung sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Anerkennung, dass grenzüberschrei- tende Kooperationen eine große Vielfalt in ihrer Funktionsweise aufweisen und für die Gestaltung eines wahrhaft föde- ralen Europas von zentraler Bedeutung sind.
  6. Ein besonderer Fokus liegt darauf, die Euroregionen den nationalen und regionalen Regierungen näherzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Fokus darauf legen, die Euroregionen den nationalen und regionalen Regierungen näherzubringen.
  7. Es wird eine Politik entwickelt, die die Finanzierung der [Euro-]Regionen transparenter macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Entwicklung einer Politik, die die Organi- sation der Finanzierung dieser Regionen transparenter macht.
  8. Bürger*innen sollen aktiv an den Entscheidungsprozessen für Euroregionen mitwirken können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ermögli- chen, dass Bürger*innen aktiv an den Ent- scheidungsprozessen für Euroregionen mitwirken.
  9. Ein kohärenter, EU-weiter politischer Ansatz [für die Euroregionen] soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Ein kohärenter, EU-weiter poli- tischer Ansatz soll gefördert werden.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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