Volt – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Europäisches Wahlprogramm 2024–2029“ enthält 1.202 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ (189). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 2,6 % der Stimmen und 3 Sitze.
- 1.202Forderungen
- 20Politikfelder
- 147Seiten im Original
- 3Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (189 Forderungen)
Europäisches Asylsystem (32), Asylverfahren (22), Arbeitsmarktzugang (18), Fachkräfteeinwanderung (16) und 101 weitere Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (160 Forderungen)
Europäische Verteidigung (45), Europäische Außenpolitik (19) und 96 weitere Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (153 Forderungen)
EU-Institutionen (44), EU-Demokratie (40) und 69 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 1.152 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 141 Gruppen
1.170 der 1.202 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 89 | 48 | 422 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 27 | 5 | 127 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 71 | 11 | 3 |
| Klima | Schutzgüter | 64 | 3 | 0 |
| Natur und Umwelt | Schutzgüter | 48 | 4 | 0 |
| Ausländische Fachkräfte | Personen | 41 | 2 | 0 |
| Landwirte | Personen | 18 | 0 | 19 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 15 | 1 | 20 |
| Verbraucher | Personen | 25 | 4 | 2 |
| Landwirtschaftliche Betriebe | Organisationen | 15 | 3 | 11 |
| Arbeitgeber | Organisationen | 5 | 1 | 21 |
| Tiere | Schutzgüter | 25 | 1 | 0 |
| Internationale Organisationen | Ausland | 18 | 2 | 5 |
| Öffentliche Verwaltung | Staat | 3 | 0 | 22 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 22 | 1 | 1 |
| Arbeitnehmer | Personen | 23 | 0 | 0 |
| Fossile und Kernenergie | Organisationen | 2 | 5 | 16 |
| Wahlberechtigte | Personen | 23 | 0 | 0 |
| Menschen mit Behinderung | Personen | 19 | 1 | 0 |
| Banken und Finanzwirtschaft | Organisationen | 7 | 3 | 8 |
| Zivilgesellschaft und Stiftungen | Organisationen | 17 | 0 | 1 |
| Zuwanderer | Personen | 18 | 0 | 0 |
| Energieversorger und Netzbetreiber | Organisationen | 7 | 3 | 7 |
| Globaler Süden | Ausland | 15 | 1 | 1 |
| Schüler | Personen | 17 | 0 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 141.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der öffentliche Beschaffungsprozess soll für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Beschaffungsprozess und die Berichtspflichten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen.
Die Berichtspflichten für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Beschaffungsprozess und die Berichtspflichten für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vereinfachen.
Der Austausch über bewährte Verwaltungsverfahren („Best Practices“) und gemeinsame Unterstützungsdienste zwischen EU-Ländern wird gefördert, damit Regierungen Prozesse bei der Digitalisierung von Grund auf neu gestalten.
Wortlaut im Programm
Förderung des Austauschs über bewährte administrative Verfahren („Best Practices“) und gemeinsame Unterstützungsdienste zwischen EU-Ländern, um sicherzustellen, dass Regierungen Prozesse von Grund auf neu gestalten, wenn sie diese digitalisie- ren.
Sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten wird, wo angebracht, zu papierlosen Prozessen übergegangen.
Wortlaut im Programm
Übergehen zu papierlosen Prozessen sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mit- gliedstaaten, wo es angebracht ist.
[Bei papierlosen Prozessen] werden Dienste bereitgestellt, die auf verschiedenen Geräten einfach zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen harmonisierte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Stan- dards angewendet und Dienste, die auf ver- schiedenen Geräten einfach zugänglich sind, bereitgestellt werden.
[Bei papierlosen Prozessen] werden harmonisierte Standards für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) angewendet.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen harmonisierte Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Stan- dards angewendet und Dienste, die auf ver- schiedenen Geräten einfach zugänglich sind, bereitgestellt werden.
EU-geförderte Qualifikationszertifikate [für die digitale Verwaltung] werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
Eine zentrale „EU-Initiative für IT-Traineeship“ wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
Länderübergreifende Innovationsteams [für die digitale Verwaltung] werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von länderübergreifenden Inno- vationsteams, Schaffung einer zentralen „EU-Initiative für IT-Traineeship“ und Einfüh- rung von EU-geförderten Qualifikationszer- tifikaten.
Die Offline-Verfügbarkeit digitaler Dienste wird gewährleistet, etwa indem geschultes Personal Bürgerinnen und Bürger durch digitale Prozesse leitet.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten der Offline-Verfügbarkeit von digitalen Diensten, z.B. durch Anleitung von Bürger*innen durch digitale Prozesse mit Hilfe von geschultem Personal.
Ein neuer europäischer eGovernment Action Plan wird erarbeitet, der Richtlinien und Maßnahmen zur Neugestaltung von Regierungsprozessen, zum Übergang zu papierlosen Prozessen, zu harmonisierten IKT-Standards und mehrgerätefreundlichen Diensten enthält.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung an eine digitalisierte Welt wird durch die Arbeit an einem neuen europäischen eGovernment Action Plan erreicht, der Richtli- nien und Maßnahmen zur Neugestaltung von Regierungsprozessen, Übergang zu papierlosen Prozessen, Anpassung harmonisierter ICT-Stan- dards und mehrgerätefreundlicher Dienste enthält.
Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll so einfach wie möglich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmun- gen muss so einfach wie möglich gestaltet und die EU-Wahlen europäisiert werden, sodass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig sind.
Bildungsinitiativen sollen eingeführt werden, damit Wählende gut über Wahlprozess, Rechte und Pflichten informiert sind.
Wortlaut im Programm
Einführung von Bildungsinitiativen, um sicherzustellen, dass die Wählenden gut über den Wahlprozess sowie ihre Rechte und Pflichten informiert sind.
Ein breiterer Zugang zu öffentlichen Daten (Statistiken, Forschungs- und Geodaten) und zu Informationen über die Entscheidungsfindung auf allen Regierungsebenen in der EU wird gewährleistet, sofern keine Ausnahme aus Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgründen nötig ist.
Wortlaut im Programm
• Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu öffentlichen Daten, welche Statistiken, For- schungsdaten, Geodaten und alle anderen Arten von öffentlichen Daten sowie Infor- mationen über die Entscheidungsfindung auf allen Regierungsebenen innerhalb der EU, z.B. Abstimmungsprotokolle, Debatten, Finanzinformationen und Entscheidungspro- tokolle umfassen, sofern keine Ausnahme- regelung aus Sicherheits- oder Vertraulich- keitsgründen erforderlich ist.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Europol soll wiederbelebt werden, um die innere Sicherheit Europas zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europol wiederbeleben, um die innere Sicherheit Europas zu stärken und jeder Bedro- hung der Sicherheit Europas entschlossen entgegentreten zu können.
Die Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur soll jährlich öffentlich mitgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel sollte die Sicherheitslage der kritischen Infrastruktur jährlich der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Die Definition kritischer Infrastruktur soll ausgeweitet werden, unter anderem auf Transportsysteme, Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Energienetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Netze, Rechenzentren, Ackerland und Chemieanlagen.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Definition von kritischer Infrastruktur. Diese sollte auch europäische Transportsysteme, Infrastruktur zur Abfal- lentsorgung und Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und öffentliche Gesund- heitsdienste, Energieversorgungsnetze, Häfen, Flughäfen, Kernkraftwerke, digitale Kommunikationsnetzwerke, Rechenzentren, Netzwerkkabel, Ackerland und Chemieanla- gen umfassen.
Immobilientransaktionen mit Bargeld sollen europaweit begrenzt werden, um Geldwäsche zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Immobilientransaktionen mit Bargeld sollten jedoch europaweit begrenzt werden, um Geldwäsche zu verhindern.
Beim [weltweiten Austausch von Registerdaten] müssen europäische Datenschutzstandards gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen europäische Datenschutz- standards bei solchen Austauschen gewährleistet werden.
Die Sicherheit soll durch Beteiligung der Bürger gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen vielfältige Bedrohungen unserer Wirtschaft, Bürger*innen und Demokratien verbessern und die Sicherheit durch Betei ligung der Bürger*innen stärken.
Die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen von Wirtschaft, Bürgern und Demokratien soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen vielfältige Bedrohungen unserer Wirtschaft, Bürger*innen und Demokratien verbessern und die Sicherheit durch Betei ligung der Bürger*innen stärken.
Basisinitiativen und Vereine für digitale und zivile Resilienz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Basisinitiativen und Vereinen für digitale und zivile Resilienz.
Die [Basisinitiativen für digitale und zivile Resilienz] sollen Aktivitäten wie Wahlbeeinflussungskampagnen von „Trollfabriken“ aus Drittländern entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Diese Initiativen sollen Aktivitäten wie Wahlbeeinflussungskampag- nen, die von „Trollfabriken“ aus Drittländern durchgeführt werden, entgegenwirken.
Eine europäische zivile und militärische Abteilung für Katastropheneinsätze wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer europäischen zivilen und militärischen Abteilung für Katastrophe- neinsätze.
RescEU wird in Umfang und Befugnissen nach dem Vorbild der spanischen Unidad Militar de Emergencias (militärische Notfalleinheit) und des deutschen Technischen Hilfswerks erweitert.
Wortlaut im Programm
Diese soll RescEU in Umfang und Befugnissen nach dem Vorbild der spanischen Unidad Militar de Emergencias und des deutschen Technischen Hilfswerks erweitern.
Die [europäische Abteilung für Katastropheneinsätze] greift bei allen Arten von Katastrophen und Unglücken ein.
Wortlaut im Programm
Diese Abteilung greift bei allen Arten von Katastrophen und Unglücken ein.
In der Gesellschaft sollen mehr Kompetenzen geschaffen werden, um sich an die Klimakrise und künftige Konflikte anzupassen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen mehr Kompetenzen in unserer Gesellschaft schaffen, um sich an die Klimakrise und künftige Konflikte anzu- passen.
Sanktionen gegen Hassverbrechen einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt werden durch erweiterte Definitionen dieser Straftaten verschärft.
Wortlaut im Programm
Verschärfung von Sanktionen gegen Hass- verbrechen, einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt durch Erweiterung der Defi- nitionen solcher Straftaten.
Sexarbeit wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Entkriminalisierung der Sexarbeit.
Gewalt und Menschenhandel [im Bereich der Sexarbeit] werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird der Zugang zu rechtlichen Schutz- und Abhilfemöglichkeiten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
Süchtige Menschen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen süchtige Menschen entkriminalisiert und diejenigen unterstützt werden, die leiden.
Räumliche Planungspraktiken werden angewendet, um Kriminalität zu minimieren und Sicherheit zu maximieren.
Wortlaut im Programm
Anwendung räumlicher Planungsprakti- ken, um Kriminalität zu minimieren und die Sicherheit zu maximieren.
Im Rahmen [der räumlichen Planung] werden in öffentlichen Räumen verteilte „Community-Sicherheitszentren“ mit geschultem Personal eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dies schließt die Einrichtung von „Community-Sicherheitszen- tren“ ein, die in öffentlichen Räumen verteilt sind und von geschultem Personal besetzt werden.
In den [Community-Sicherheitszentren] erhalten Menschen Hilfe und Unterstützung, die Belästigung ausgesetzt sind oder sich gefährdet fühlen.
Wortlaut im Programm
Hier soll denen Hilfe und Unterstüt- zung geboten werden, die Belästigung aus- gesetzt sind oder sich gefährdet fühlen.
Für rechtliche Vertretung werden eigene Mittel bereitgestellt, damit Menschen in der EU Gesetzesverstöße [bei digitalen Rechten] vor Gericht bringen können.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung dedizierter Mittel für rechtli- che Repräsentation, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der EU leben, Gesetzesver- stöße vor Gericht bringen können.
Ein opferzentrierter Ansatz wird in die Bewältigung des Menschenhandels integriert.
Wortlaut im Programm
Integration eines opferzentrierten Ansatzes zur Bewältigung komplexer Herausforde- rung des Menschenhandels.
Eine umfassende Strategie [gegen Menschenhandel] auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene stellt Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels bereit.
Wortlaut im Programm
Dies umfasst eine allumfassende Strategie, bei der die Bewertung der individuellen Bedürfnisse vor Interessen der Strafverfol- gung steht, welche sich auf die europäische, nationale und lokale Ebene erstreckt und Hilfe sowie Schutz für die Opfer des Men- schenhandels bereitstellt.
In einer umfassenden Strategie [gegen Menschenhandel] hat die Bewertung der individuellen Bedürfnisse Vorrang vor Interessen der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Dies umfasst eine allumfassende Strategie, bei der die Bewertung der individuellen Bedürfnisse vor Interessen der Strafverfol- gung steht, welche sich auf die europäische, nationale und lokale Ebene erstreckt und Hilfe sowie Schutz für die Opfer des Men- schenhandels bereitstellt.
Die Herausforderungen aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels werden bewältigt.
Wortlaut im Programm
Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels und Verbesserung der Reaktion des Strafrechts auf technolo- giegestützte Straftaten.
Die Reaktion des Strafrechts auf technologiegestützte Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung des Menschenhandels und Verbesserung der Reaktion des Strafrechts auf technolo- giegestützte Straftaten.
Aufspüren, Einfrieren, Verwalten und Beschlagnahmen von Erträgen aus dem Menschenhandel werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung des Aufspürens, Einfrierens, Verwaltens und der Beschlagnahmung von Erträgen aus dem Menschenhandel.
Feministische und behinderungsspezifische Perspektiven werden [bei der Bekämpfung des Menschenhandels] mit Schwerpunkt auf Präventionsstrategien einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung feministischer und behinde- rungsspezifischer Perspektiven mit Schwer- punkt auf Präventionsstrategien.
Die internationale Zusammenarbeit [bei der Bekämpfung des Menschenhandels] wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Alle Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, die frühzeitige Identifizierung von Opfern des Menschenhandels und ihre Vermittlung an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Außerdem will Volt die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und alle Mitgliedstaaten auffordern, die frühzeitige Identifizierung und Vermittlung von Opfern an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.
Die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem will Volt die Überarbeitung der Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und alle Mitgliedstaaten auffordern, die frühzeitige Identifizierung und Vermittlung von Opfern an Unterstützungsorganisationen zu verbessern.
Die Menschenrechtsstandards innerhalb der [Europäischen] Gemeinschaft sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Vereinheitlichung der Menschenrechts- standards innerhalb der Gemeinschaft.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen universell gelten.
Wortlaut im Programm
Die Urteile des EGMR müssen universell gelten.
Die Durchsetzung der Urteile zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach Artikel 6 EUV soll für die EU und damit auch für die Mitgliedstaaten verbindlich sein.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf das Rechtssystem der Union plädiert Volt für die Verbindlichkeit der Durchsetzung von Artikel 6 EUV für die Urteile der Europäischen Menschenrechtskonvention für die EU und damit auch die Mitgliedstaaten.
Bestehende Institutionen zur Korruptionsbekämpfung wie das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung bestehender Institutionen und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, wie z.B. des Amtes für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (Euro- pean Public Prosecutor‘s Office, EPPO).
Solide Anti-SLAPP-Gesetze werden verabschiedet, um unbegründete Klagen gegen Journalist*innen zu verhindern und kritische Berichterstattung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Verabschiedung solider Anti-SLAPP-Gesetze (Strategic Lawsuit Against Public Partici- pation), um unbegründete Klagen gegen Journalist*innen zu verhindern und so Jour- nalist*innen und kritische Berichterstattung zu schützen.
Auf EU-Ebene werden Schnellreaktionsmechanismen eingerichtet, die bedrohten Journalist*innen sofortige Hilfe wie Rechtsbeistand, vorübergehenden Wohnortwechsel oder Sicherheitsdienst bieten.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Schnellreaktionsmechanis- men auf EU-Ebene, um Journalist*innen, die mit Drohungen oder Gewalt konfrontiert Volt Europa sind, sofortige Hilfe, einschließlich Rechts- beistand, vorübergehenden Wohnortwech- sel oder Bereitstellung eines Sicherheits- dienstes zukommen zu lassen.
Der Schutz für Whistleblower wird gestärkt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Erweiterung des Schutzes für Whistleblower, um Missstände aufzudecken.
Zum Schutz von Journalist*innen soll die vorgeschlagene Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen (SLAPPs) verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus erfor- dert eine demokratischere und transparentere Union auch den Schutz von Journalist*innen, der durch die Verabschiedung der vorgeschla- genen Richtlinie zur Bekämpfung missbräuch- licher Klagen, sogenannter „SLAPPs“, erreicht werden kann.
Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 wird geändert, um Whistleblowern mehr Schutz zu bieten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Whist- leblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 geändert werden, um Whistleblowern, die Missstände aufdecken, mehr Schutz bieten zu können.
Die vorgeschlagene SLAPP-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
• Überarbeitung der vorgeschlagenen SLAPPs-Richtlinie (strategic lawsuits against public participation), die gegen missbräuch- liche Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger gerichtet ist.
Die [SLAPP-]Richtlinie soll angemessene Garantien zum Schutz von Einzelpersonen und Organisationen und zur Verteidigung der Grundrechte enthalten.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die Richtlinie angemes- sene Garantien enthält, Einzelpersonen und Organisationen zu schützen und die Grund- rechte zu verteidigen.
Die [SLAPP-]Richtlinie soll für alle Personen gelten, die öffentlich an Angelegenheiten von öffentlichem Interesse beteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Geltung der Richtlinie für alle Personen, die an Ange- legenheiten von öffentlichem Interesse öffentlich beteiligt sind.
Der europäische Katastrophenschutz wird ausgeweitet, um auf mehr Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des europäischen Katastro- phenschutzes und humanitärer Hilfe, um auf die zunehmende Zahl von Naturkata- strophen vorbereitet zu sein.
Es wird ein Frühwarnsystem für extreme Wetterereignisse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Frühwarn- systems für extreme Wetterereignisse und Schaffung einer Schnittstelle zum Europä- ischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen, zur Koordinierung öffentlicher Hilfen.
Es wird eine Schnittstelle zum Europäischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen zur Koordinierung öffentlicher Hilfen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Frühwarn- systems für extreme Wetterereignisse und Schaffung einer Schnittstelle zum Europä- ischen Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen und zu den nationalen Regierungen, zur Koordinierung öffentlicher Hilfen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 189 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein respektvoller, würdevoller und mitfühlender Umgang mit Migranten und Geflüchteten einschließlich Klimageflüchteten wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Die Wertschätzung von Vielfalt in Europa erfordert einen respektvollen, würdevollen und mitfüh- lenden Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten, einschließlich Klima-Geflüchteten.
Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Kontinent, ohne Sterben im Mittelmeer.
Schutzsuchende sollen gleiche Rechte und Chancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Einen Kontinent auf dem Wirtschaftsmigrant*innen nicht kriminalisiert werden, und Menschen, die Zuflucht suchen, nicht allein das Recht haben zu existieren, sondern gleiche Rechte und Chancen.
Wirtschaftsmigranten sollen nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Einen Kontinent auf dem Wirtschaftsmigrant*innen nicht kriminalisiert werden, und Menschen, die Zuflucht suchen, nicht allein das Recht haben zu existieren, sondern gleiche Rechte und Chancen.
[Schutzsuchende] sollen Zugang zu essentiellen Lebensbedingungen, grundlegender Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Zugang zu essentiellen Lebens- bedingungen, zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und Bildung.
[Der Zugang Schutzsuchender zu Bildung] soll Unterricht in der jeweiligen Landessprache einschließen.
Wortlaut im Programm
Letzteres schließt den Unterricht in der jeweiligen Landessprache mit ein.
Die Bedürfnisse der Opfer [illegaler Migrationsnetzwerke] sollen an erster Stelle stehen.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
Netzwerke illegaler Migration sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
Europa soll legale Wege sowohl für Geflüchtete als auch für Migranten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll legale Wege sowohl für Geflüchtete als auch für Migrant*innen sicherstellen.
[Legale] Wege [für Geflüchtete und Migranten] sollen in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wege schaffen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich sind.
[Bei legalen Wegen für Geflüchtete und Migranten] soll eine gleichmäßige Lastenverteilung [zwischen den Mitgliedstaaten] gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Inklusion, gleichmäßige Lastenverteilung und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.
[Bei legalen Wegen für Geflüchtete und Migranten] sollen Inklusion und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Inklusion, gleichmäßige Lastenverteilung und die Freizügigkeit von Menschen gewährleistet sein.
Abkommen von EU-Mitgliedstaaten mit autokratischen Regimen an ihren Grenzen werden als Lösung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Folglich sind die fragwürdigen Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit autokratischen Regimen an ihren Grenzen keine praktikable Lösung und tragen zu unnötigen Todesfällen bei.
Ein effizientes, faires und humanes [Asyl-]System für Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht Europa ein effizientes, faires und humanes System.
Das [Asyl- und Geflüchtetengesetz] etabliert einheitliche, zügige und faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die einen menschenwürdigen Umgang auf Augenhöhe gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Es etabliert einheitliche, zügige und faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die einen menschenwürdigen Umgang auf Augenhöhe gewährleisten.
Ein gerechtes Umverteilungssystem [für Asylbewerber] wird vorgeschlagen, um die Belastung der Grenzstaaten zu verringern und eine Unterbringung zu sichern, in der Menschen ihr Leben neu aufbauen können.
Wortlaut im Programm
Um die unverhältnismäßig hohe Belastung der Grenzstaaten zu verringern und sicherzu stellen, dass die Menschen in einem Umfeld untergebracht werden, in dem sie ihr Leben neu aufbauen können, wird in diesem Kapitel ein gerechtes Umverteilungssystem vorgeschlagen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ab der Ankunft gleichmäßig nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung persönlicher Präferenzen verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Asylbewerber*innen werden gleichmäßig nach objekti ven Kriterien verteilt, wobei persönliche Präferenzen berücksichtigt werden.
Dem sofortigen Zugang [von Asylbewerbern] zu sozialer, rechtlicher, medizinischer und psychologischer Hilfe wird Vorrang eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Dem sofortigen Zugang zu sozialer, rechtlicher, medizinischer und psychologischer Hilfe wird Vorrang einge räumt.
Die sofortige Integration und die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Geflüchteten und Asylbewerbern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
In der Folge fördert das Gesetz die sofortige Integration und die Stärkung der Hand lungsfähigkeit von Geflüchteten und Asylbewerber*innen und erkennt ihr Potenzial an, einen Beitrag zur Gesellschaft beizusteuern.
Der Schutz der Menschenrechte schutzbedürftiger Personen wird hervorgehoben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus heben wir den Schutz der Menschenrechte von schutzbedürftigen Personen hervor.
Für Geflüchtete sollen sichere reguläre Wege geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es sollen sichere reguläre Wege für Geflüchtete geschaffen und Verstöße gegen ihre Rechte überwacht werden.
Verstöße gegen die Rechte von Geflüchteten sollen überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Es sollen sichere reguläre Wege für Geflüchtete geschaffen und Verstöße gegen ihre Rechte überwacht werden.
Klima-Geflüchtete sollen rechtlich anerkannt werden, um ihre Menschenrechte zu wahren.
Wortlaut im Programm
Durch die rechtliche Anerkennung von Klima-Geflüchteten werden die Menschenrechte gewahrt.
Zusätzliche reguläre Kanäle für die Arbeitsmigration sollen nach dem Arbeitsmigrationsgesetz eingerichtet werden, um den Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Europa zu verringern.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung zusätzli cher regulärer Kanäle für die Arbeitsmigration, wie es im Arbeitsmigrationsgesetz festgelegt wird, reduziert sich der Zustrom von Asylbewerber*innen nach Europa.
Das [Arbeitsmigrationsgesetz] soll die Bedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber innerhalb der EU verbessern.
Wortlaut im Programm
Dieses Gesetz verbes sert die Bedingungen für Asylbewerber*innen innerhalb der EU.
Das [Arbeitsmigrationsgesetz] legt den Fokus auf Fluchtursachen und die Verbesserung der Aufnahmebedingungen in der Region.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt der Fokus auf Fluchtursachen und der Verbes serung der Aufnahmebedingungen in der Region.
Dezentrale Asylverfahren an Zielorten, an denen Integrationsbemühungen während des Asylverfahrens möglich sind, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung dezentraler Asylverfahren an Zielorten, wo Integrationsbemühungen während des Asylverfahrens möglich sind.
Asylanträge sollen nicht an entlegene Orte oder in Drittländer ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sollen nicht an an entlegene Orte oder gar Drittländer ausgelagert werden.
Das Engagement der EU für die Menschenrechte und ihre internationalen Verpflichtungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Engagements der EU für die Menschenrechte und ihre internationa- len Verpflichtungen und Gewährleistung der Integrität des Asylverfahrensprozesses innerhalb der EU.
Die Integrität des Asylverfahrens innerhalb der EU wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Engagements der EU für die Menschenrechte und ihre internationa- len Verpflichtungen und Gewährleistung der Integrität des Asylverfahrensprozesses innerhalb der EU.
Geflüchteten wird Zuflucht und Schutz gemäß der Genfer Konvention gewährt.
Wortlaut im Programm
Gewährung von Zuflucht und Schutz für Geflüchtete gemäß der Genfer Konvention.
Externe Vereinbarungen, die das Wohlergehen von Geflüchteten gefährden oder ihre Menschenrechte verletzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Externe Vereinbarungen, die das Wohler- gehen der Geflüchteten gefährden oder ihre Menschenrechte verletzen, werden abgelehnt.
Der Einsatz für die konstruktive Zusammenarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und freiwilligen Geflüchtetenorganisationen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Einsatz für interna- tionale Instrumente wie das Globale Flücht- lingsforum und für die konstruktive Zusam- menarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und anderen freiwilligen Geflüchtetenorganisationen.
Der Einsatz für internationale Instrumente wie das Globale Flüchtlingsforum wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Einsatz für interna- tionale Instrumente wie das Globale Flücht- lingsforum und für die konstruktive Zusam- menarbeit mit Drittländern, dem UNHCR, Wissenschaftlern und anderen freiwilligen Geflüchtetenorganisationen.
Reguläre Wege in die EU werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung regulärer Wege in die EU.
Das Visumverfahren wird vereinfacht, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
Geflüchtete werden fair verteilt, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
Humanitäre Visa werden bereitgestellt, um den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende zu setzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Vereinfachung des Visumverfahrens, die Bereitstellung humanitärer Visa und die faire Verteilung der Geflüchteten soll den massiven Verlusten an Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik ein Ende gesetzt werden.
Die Anscheinsanerkennung und Mechanismen des vorübergehenden Schutzes werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umsetzung der Geltung der Anscheinsaner- kennung und Mechanismen des vorüberge- henden Schutzes.
Humanitäre Korridore werden geschaffen, um sichere und rechtmäßige Wege für gefährdete Menschen zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Schaffung humanitärer Korridore zur Erstel- lung sicherer und rechtmäßiger Wege für gefährdete Menschen, die oft auf gefährli- che und illegale Routen ausweichen.
Die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und NGOs [bei sicheren Fluchtrouten] wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Zusammenarbeit zwi- schen Regierungen, internationalen Orga- nisationen und NGOs.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber*innen sollen bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert und zügig über das Verfahren informiert werden.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Ankunft zügig über das Verfahren informiert.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber*innen sollen bei ihrer Ankunft in offenen Registrierungszentren an den EU-Grenzen registriert und zügig über das Verfahren informiert werden.
In den [Registrierungszentren an den EU-Grenzen] finden eine effiziente Erstdokumentation, ein Sicherheitscheck und medizinische Kontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Dort sollen eine effiziente Erstdokumentation, Sicherheitscheck und medizinische Kontrol- len stattfinden.
[Asyl-]Verfahren werden vereinfacht, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden und den Schutz von Personen in prekären Situationen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung von Verfahren, um unnö- tige Verzögerungen zu vermeiden und den Schutz von Personen in prekären Situ- ationen zu gewährleisten.
(Unbegleitete) Minderjährige, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen sollen während des gesamten Asylverfahrens, insbesondere bei der Ankunft, identifiziert werden und angemessene Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dies bezieht (unbegleitete) Minderjährige, schwangere Frauen* und Menschen mit Behinderungen, die während des gesamten Asylverfahrens, insbesondere bei der Ankunft, identifiziert werden und angemessene Unterstützung erhalten sollen, mit ein.
Für unbegleitete minderjährige Asylbewerberinnen und Asylbewerber stehen ab der Identifikation Vormunde oder speziell geschulte Assistenzpersonen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Für unbegleitete minderjährige Asylbewerber*innen müssen ab dem Zeitpunkt der Identifikation Vor- munde oder speziell geschulte Assistent*in- nen zur Verfügung stehen.
Eine einheitliche Datenbank [für Asylverfahren] wird für nationale und EU-Behörden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer einheitlichen Datenbank zur Nutzung durch die nationalen- als auch die EU-Behörden.
Ein System wird eingerichtet, das gewährleistet, dass alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre endgültigen Mitgliedstaaten überstellt werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Systems, das gewährleis- tet, dass alle Asylbewerber*innen so schnell wie möglich in ihre endgültigen Mitglied- staaten überstellt werden.
Alle Mitgliedstaaten werden zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem verpflichtet, in dem die Verantwortung solidarisch geteilt wird.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen europäischen Asylsys- tem, in dem die Verantwortung im Sinne der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geteilt wird.
Die Europäische Asylagentur (EUAA) unterstützt die Mitgliedstaaten [im gemeinsamen europäischen Asylsystem] in allen Aspekten.
Wortlaut im Programm
Unterstützt werden sie dabei in allen Aspekten durch die Europäische Asylagentur (EUAA).
Es soll auf einen europäischen Asylstatus hingewirkt werden, der von der Asylagentur der Europäischen Union europaweit gewährleistet wird.
Wortlaut im Programm
Es soll auf einen euro- päischen Asylstatus hingearbeitet werden, der von der Asylagentur der Europäischen Union europaweit gewährleistet wird.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Prinzips der Ersteinreise und Verteilung der Asylbewerber*innen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüs- sel auf die Mitgliedstaaten.
Das Prinzip der Ersteinreise wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Prinzips der Ersteinreise und Verteilung der Asylbewerber*innen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüs- sel auf die Mitgliedstaaten.
Die Asylbewerberquote jedes Mitgliedstaats wird an Indikatoren wie das BIP und die Bevölkerungsdichte geknüpft.
Wortlaut im Programm
Verknüpfung der Festlegung der Asylbewer- ber*innenquote jedes Mitgliedstaats mit wichtigen Indikatoren wie dem BIP und der Bevölkerungsdichte.
Bei der [Verteilung] sollen auch familiäre und andere Bindungen zu einer Gemeinschaft, Sprachkenntnisse und Qualifikationen der Asylsuchenden berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigung sollen auch familiäre und andere Bindungen zu einer Gemeinschaft, Sprachkenntnisse und Qualifikationen der Asylsuchenden finden.
Die freiwilligen Solidaritätskapazitäten von Regionen, Städten und Gemeinden werden bei den Umsiedlungsbemühungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden auch die freiwilligen Solidari- tätskapazitäten von Regionen, Städten und Gemeinden bei den Umsiedlungsbemühun- gen miteinbezogen.
Städte und Gemeinden sollen anhand des Verteilungsschlüssels ihre Wohn- und Integrationskapazitäten langfristiger planen können.
Wortlaut im Programm
Sicherzustellen ist, dass die Städte und Gemeinden in Bezug auf ihre Wohn- und Integrationskapazitäten anhand des Verteilungsschlüssels langfristiger planen können.
Die Erfüllung der Maßnahmen [des Verteilungssystems] wird mit einem robusten Sanktionensystem gegen sich verweigernde Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung der Erfüllung dieser Maßnah- men mit Hilfe eines robusten Sanktionen- systems gegen Mitgliedstaaten, die sich den Maßnahmen verweigern.
Mitgliedstaaten dürfen Personen [im Asylverfahren] nicht grundlos in Gewahrsam nehmen.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung, dass Mitgliedstaaten eine Person nicht grundlos in Gewahrsam nehmen können.
Die Gründe und Bedingungen für den Gewahrsam [von Asylsuchenden] werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammenbringen der Gründe und Bedin- gungen für den Gewahrsam.
Die Garantien für in Gewahrsam genommene Antragstellende werden mit der Richtlinie über Aufnahmebedingungen in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Garantien für in Gewahrsam genommenen Antragstel- ler*innen sind mit der Richtlinie über Auf- nahmebedingungen in Einklang zu bringen.
Kinder werden niemals inhaftiert.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass Kinder niemals inhaf- tiert werden.
Alternativen zur Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden in allen Mitgliedstaaten entwickelt und angewendet.
Wortlaut im Programm
Entwicklung und Anwendung von Alternati- ven zur Inhaftierung von Asylbewerber*in- nen in allen Mitgliedstaaten.
Die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist stets das letzte Mittel, nachdem alle Alternativen ausgeschöpft sind.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen stets das letzte Mittel ist, nachdem alle anderen Alternativen aus- geschöpft worden sind.
Die Regeln für den Gewahrsam im Asyl- oder Rückführungsverfahren werden zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass die Regeln für den Gewahrsam im Rahmen des Asyl- oder Rück- führverfahrens zwischen den Mitgliedstaa- ten harmonisiert werden.
Antragstellende mit besonderen Bedürfnissen erhalten Zugang zu allen notwendigen Aufnahmemaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass Bewerber*innen mit besonderen Bedürfnissen Zugang zu allen notwendigen Aufnahmemaßnahmen erhal- ten.
Die Aufnahmemaßnahmen [für Antragstellende mit besonderen Bedürfnissen] schließen Rehabilitationsmaßnahmen ein.
Wortlaut im Programm
Dies schließt Rehabilitationsmaßnah- men ein.
Ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Asylverfahren wird geschaffen, das Würde und Rechte der Asylsuchenden achtet und soziale Integration und Zusammenarbeit fördert.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines gemeinsamen europäi- schen Asylsystems mit einem einheitlichen Asylverfahren, das die Würde und Rechte der Asylsuchenden achtet, respektiert und gleichzeitig die soziale Integration und Zusammenarbeit fördert.
Asylverfahren werden auf höchstens drei Monate zwischen Einreise und erster Entscheidung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Asylverfahren auf maximal 3 Monate zwischen Einreise und erster Entscheidung.
Während des Asylverfahrens werden soziale, rechtliche und psychologische Unterstützung und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei sind soziale, rechtliche und psychologische Unterstüt- zung und menschenwürdige Bedingungen während des Verfahrens zu gewährleisten.
Bei überlasteten Verwaltungen werden positive [Asyl-]Entscheidungen unter Vorbehalt der Nachprüfung verwendet.
Wortlaut im Programm
Positive Entscheidungen sind unter Vorbe- halt der Nachprüfung zu verwenden, wenn die Verwaltungen überlastet sind.
Die EUAA bleibt das Organ zur Entwicklung eines standardisierten Asylverfahrens.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass die EUAA weiterhin das Organ der Entwicklung eines standardisier- ten Asylverfahren bleibt.
Die EUAA wird in die Lage versetzt, intensiv mit den Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Asylsysteme zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die EUAA ist in die Lage zu versetzen, intensiv mit den Mit- gliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Asylsysteme zusammenzuarbeiten, damit diese den Herausforderungen gewachsen sind.
Die EUAA soll befähigt werden, unabhängig zu intervenieren, damit auch eine große Zahl von Ankünften geordnet abgewickelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Die EUAA sollt damit befähigt werden, unabhängig zu intervenieren, um sicher- zustellen, dass auch eine große Zahl von Ankünften geordnet abgewickelt werden kann.
Die Normen für einheitliche [Asyl-]Verfahren und Aufnahmebedingungen werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Normen für einheitliche Verfahren und Aufnahmebedingungen.
Die Entscheidung über die Gewährung von Asyl soll in jedem Mitgliedstaat gleich ausfallen.
Wortlaut im Programm
Dies schließt das Ziel ein, dass die Entscheidung über die Gewährung von Asyl in jedem Mit- gliedstaat gleich ist.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden vor Belästigung und Gewalt aufgrund ihres Geschlechts geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz vor Belästigung und Gewalt aufgrund des Geschlechts eine*r Bewerber*in.
Das Konzept der „Besonderen sozialen Gruppe“ der Genfer Konvention wird [beim Schutz vor geschlechtsbezogener Belästigung und Gewalt] einschließlich Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung systematisch angewendet.
Wortlaut im Programm
Dies schließt Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung ein und fordert die syste- matische Anwendung des Konzepts der „Besonderen sozialen Gruppe“ der Genfer Konvention.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten die Möglichkeit, sich vor der Asylanhörung von der Reise zu erholen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeit für Asylbewerber*innen, sich vor Asylanhörung von der Reise zu erholen.
Die Eurodac-Datenbank wird für eine effiziente Identifizierung einschließlich Gesundheitsinformationen aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Aktualisierung der Eurodac-Datenbank für eine effiziente Identifizierung, inklusive Gesundheitsinformationen.
Ein transparentes System zur Überwachung der Einhaltung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines transparenten Systems zur Überwachung der Einhaltung der EU-Asyl- vorschriften durch die Mitgliedstaaten.
Geflüchtete erhalten mindestens die gleichen Rechte und Wege zur Staatsbürgerschaft wie andere Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass Geflüchtete mindestens die gleichen Rechte und Wege zur Staats- bürgerschaft wie andere Drittstaatsangehö- rige in den Mitgliedstaaten erhalten.
Ein lokaler Integrationsfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines lokalen Integrationsfonds.
Integrative lokale Zentren für Einheimische und Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies schließt Einheimische und Asylbewerber*innen und den Aufbau integrativer lokaler Zentren ein.
[In den integrativen lokalen Zentren] werden Gesundheitsdienste, Bildung, kultureller Austausch, freiwillige Aktivitäten, Sprachunterricht, Fortbildungen und Umschulungen für die lokale Bevölkerung, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie bedürftige Migrantinnen und Migranten angeboten.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Gesundheitsdienste, Bildung, kul- tureller Austausche, freiwillige Aktivitä- ten, Sprachunterricht, Fortbildungen und Umschulungen angeboten werden, die sowohl der lokalen Bevölkerung, Asylbewer- ber*innen und bedürftigen Migrant*innen zugutekommen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen vom ersten Tag an arbeiten.
Wortlaut im Programm
Erlaubnis für Asylbewerber*innen, vom ersten Tag an zu arbeiten.
Arbeitserlaubnisse [für Asylbewerberinnen und Asylbewerber] werden immer für einen ausreichenden Zeitraum erteilt, um eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzu- stellen, dass die Arbeitserlaubnisse immer für einen ausreichenden Zeitraum erteilt werden, um eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft mit ihren Familien zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammenführung von Asylbewerber*innen mit ihren Familien so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft.
Das Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG wird für Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Familien- zusammenführung soll gemäß der Richtlinie zur Familienzusammenführung (2003/86/ EG) für Geflüchtete und Begünstigte von subsidiärem Schutz gewährleistet sein.
Die Stimmen von Migrantinnen und Migranten sollen in politischen Sphären besser vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Vertretung der Stimmen von Migrant*innen in politischen Sphären sowie aktives Engagement mit Migrationsbeiräten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Migrationsbeiräte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene werden aktiv einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bessere Vertretung der Stimmen von Migrant*innen in politischen Sphären sowie aktives Engagement mit Migrationsbeiräten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Die Verwaltungsverfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit werden harmonisiert, um staatenlosen Personen den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Verwaltungsverfah- ren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit, um den Zugang zur Staatsangehörigkeit für staatenlose Personen zu ermöglichen.
Ein Austausch über bewährte Verfahren [zur Staatenlosigkeit] zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
Zugang zur Unterstützung unbegleiteter staatenloser Minderjähriger wird gewährt.
Wortlaut im Programm
Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
[Staatenlose Personen] erhalten Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Zu wesentlichen Dienstleistungen, zur Unterstützung unbegleiteter staatenlo- ser Minderjähriger und zum Austausch zu bewährten Verfahren zwischen den EU-Mit- gliedstaaten muss Zugang gewährt werden.
Die Rechte von Staatenlosen werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wahrung der Rechte von Staatenlosen.
Zur Integration und zum Wohlergehen von [Staatenlosen] in der Europäischen Union soll beigetragen werden.
Wortlaut im Programm
Hier muss zu ihrer Integration und ihrem Wohler- gehen in der Europäischen Union beigetra- gen werden.
Die Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Operationen) werden verbessert und sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung und Sicherstellung der Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Opera- tionen) und humanitärer Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege (z.B. Seenotret- tung oder Evakuierung) mindern oder besei- tigen.
Humanitäre Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege wie Seenotrettung oder Evakuierung mindern oder beseitigen, werden verbessert und sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung und Sicherstellung der Such- und Rettungseinsätze der EU (SAR-Opera- tionen) und humanitärer Bemühungen, die die Risiken irregulärer Wege (z.B. Seenotret- tung oder Evakuierung) mindern oder besei- tigen.
Die Rechtmäßigkeit humanitärer Bemühungen [wie Seenotrettung] wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtmäßigkeit der humanitären Bemühungen muss geschützt und die offizi- elle Zusammenarbeit mit EU- und nationalen Behörden muss gewährleistet sein .
Die offizielle Zusammenarbeit [humanitärer Bemühungen] mit EU- und nationalen Behörden wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Rechtmäßigkeit der humanitären Bemühungen muss geschützt und die offizi- elle Zusammenarbeit mit EU- und nationalen Behörden muss gewährleistet sein .
Die Berichte [der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache] werden an Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Veröffentlichung von Berich- ten und Weitergabe derselben an Mit- glieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente.
[Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache] veröffentlicht regelmäßig Berichte.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Veröffentlichung von Berich- ten und Weitergabe derselben an Mit- glieder des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente.
Alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen werden vor ein nationales Gericht gebracht.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass Volt Europa Frontex-Grundrechtsbeauftragte Teil jeder Operation sind und alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen vor ein nationales Gericht gebracht werden.
Frontex-Grundrechtsbeauftragte sind Teil jeder Operation.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass Volt Europa Frontex-Grundrechtsbeauftragte Teil jeder Operation sind und alle Pushbacks durch nationale Grenzkontrollen vor ein nationales Gericht gebracht werden.
Die Zusammenarbeit der EUAA mit Frontex zur Verbesserung des Schutzes von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammen- arbeit der EUAA mit Frontex zur Verbesse- rung des Schutzes von Asylbewerber*innen wollen wir verstärken.
Die Überwachung aller [Frontex-]Einsätze wird verstärkt, um Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen systematisch zu untersuchen.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Überwachung aller Ein- sätze, um Anschuldigungen von Menschen- rechtsverletzungen systematisch zu unter- suchen.
Gegenüber Personal, das an Grundrechtsverletzungen beteiligt ist oder Ermittlungen behindert, gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Personal, das an Grundrechts- verletzungen beteiligt ist oder Ermittlungen behindern, zu verfolgen.
In jedem Migrationspakt mit Drittländern wird der Schutz der Menschenrechte sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen des Schutzes der Men- schenrechte in jedem Migrationspakt mit Drittländern.
Bei allen Rückübernahmeabkommen der Union steht die Wahrung der Menschenrechte im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Rückübernahmeabkommen der Union muss die Wahrung der Menschen- rechte in den Mittelpunkt gestellt werden.
[Rückübernahme-]Abkommen mit autoritären Regimen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lehnen wir Abkommen mit autoritären Regimen ab.
Partnerschaften mit Drittländern für koordinierte Rückführungen sollen Vorrang erhalten, wenn sie respektvoll, für beide Seiten vorteilhaft und mit der gesetzlichen Migrationspolitik verbunden sind.
Wortlaut im Programm
Partnerschaften mit Drittländern für koordinierte Rückfüh- rungen sollen Vorrang erhalten, wenn sie im Rahmen eines respektvollen und für beide Seiten vorteilhaften Rückführungsprozes- ses und in Verbindung mit der gesetzlichen Migrationspolitik stehen.
Die EU-Länder unterstützen die freiwillige Rückkehr.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass die EU-Länder die Grundrechte und Verfahrensgarantien bei der Durchführung von Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr unterstützen.
Die EU-Länder wahren bei Rückführungen die Grundrechte und Verfahrensgarantien.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten, dass die EU-Länder die Grundrechte und Verfahrensgarantien bei der Durchführung von Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr unterstützen.
Das Konzept des sicheren Drittstaates wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung des Herangehensweise der Mitgliedstaaten sowie des Konzepts des sicheren Drittstaates.
Die Herangehensweise der Mitgliedstaaten [bei Rückführungen] wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung des Herangehensweise der Mitgliedstaaten sowie des Konzepts des sicheren Drittstaates.
Das Non-Refoulement-Prinzip wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Einhalten des Non-Refoulement Prinzips.
Rückführungen von Migrantinnen und Migranten in Länder, die nicht als sicher gelten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Rückführung von Migrant*innen in Länder, die nicht als sicher gelten, ab.
[Rückkehrende] erhalten Zugang zu rechtlicher Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Schaffung des Zugangs zu rechtlicher Bera- tung und Unterstützung.
Integrierte Wiedereingliederungsprogramme im Herkunftsland, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Rückkehrenden, werden einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dies bezieht integ- rierte Wiedereingliederungsprogramme im Herkunftsland ein, die auf die Bedürfnisse der Rückkehrenden zugeschnitten sind.
Bei der Förderung der Wiedereingliederung in den Herkunftsländern werden individuelle Umstände und Menschenwürde beachtet.
Wortlaut im Programm
Beachtung der individuellen Umstände und Menschenwürde bei der Förderung einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den Herkunftsländern.
Der EU-Rahmen wird angepasst, um eine rechtsverbindliche Definition von Klima-Geflüchteten anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Anpassung des derzeitigen EU-Rahmens, um die Anerkennung einer rechtsverbindlichen Definition von Klima-Geflüchteten zu errei- chen.
Der Begriff [Klima-Geflüchtete] wird in das internationale Recht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Es muss gewährleistet sein, dass der Begriff im Rahmen internationalen Rechts aufgenommen wird und die Ausweitung humanitärer Visa auf Klima-Geflüchtete.
Humanitäre Visa werden auf Klima-Geflüchtete ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Es muss gewährleistet sein, dass der Begriff im Rahmen internationalen Rechts aufgenommen wird und die Ausweitung humanitärer Visa auf Klima-Geflüchtete.
Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Charta soll in der weiteren Gesetzgebung gesichert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Asyl, verankert in Artikel 18 der EU-Charta, ist ein Grundrecht, das Volt in der weiteren Gesetzgebung sichern und stärken will.
Der im September 2020 vorgeschlagene neue Pakt zu Migration und Asyl wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Überarbeitung des neuen Paktes zur Migration und Asyl, der im September 2020 vorgeschlagen wurde.
Der Solidaritätsmechanismus der AMMR wird geändert, um eine faire und effiziente Umsiedlung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der sogenannte Solidaritätsmechanismus, wie er in der AMMR festgelegt ist, der derzeit die Umsiedlung erleichtert, geändert werden, um eine faire und effiziente Umsiedlung zu gewährleisten.
Die Änderung [des Solidaritätsmechanismus] berücksichtigt persönliche Verbindungen der Geflüchteten sowie Schlüsselindikatoren der Mitgliedstaaten wie das BIP.
Wortlaut im Programm
Diese Änderung muss persön- liche Verbindungen der Geflüchtete sowie die Schlüsselindikatoren der Mitgliedstaaten wie z.B. das BIP berücksichtigen.
Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung 2016/0224 (COD) soll humane und schlanke Verfahren an den Grenzen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert Volt, dass die vorgeschlagene Asylverfahrens- Verordnung 2016/0224 (COD) zur weiteren Volt Europa Harmonisierung der Asylverfahren und zur Berücksichtigung für humane und schlanke Verfahren an den Grenzen führt.
Die vorgeschlagene Asylverfahrensverordnung 2016/0224 (COD) soll zur weiteren Harmonisierung der Asylverfahren führen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert Volt, dass die vorgeschlagene Asylverfahrens- Verordnung 2016/0224 (COD) zur weiteren Volt Europa Harmonisierung der Asylverfahren und zur Berücksichtigung für humane und schlanke Verfahren an den Grenzen führt.
Die vorgeschlagene Qualifikationsverordnung 2016/0223 (COD) und die Aufnahmebedingungsrichtlinie 2016/0222 (COD) sollen die Standards in den Mitgliedstaaten harmonisieren.
Wortlaut im Programm
Die vorge- schlagene Qualifikationsverordnung 2016/0223 (COD) und die Aufnahmebedingungs-Richt- linie 2016/0222 (COD) müssen die Standards in den Mitgliedstaaten harmonisieren.
Die Verordnungen sollen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nur letztes Mittel sein kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Verordnungen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen nur ein letztes Mittel sein kann und sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.
Die Verordnungen sollen sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Verordnungen hervorheben, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen nur ein letztes Mittel sein kann und sicherstellen, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen.
Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte haben gleichermaßen das Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete und Personen, die subsidiären Schutz genießen, haben glei- chermaßen das Recht auf Familienzusammen- führung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG.
Der Status von Klima-Geflüchteten soll anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Status von Klima-Geflüchteten soll anerkannt werden.
Es soll auf internationale und EU-Verträge sowie Sekundärrecht wie die Anerkennungsrichtlinie zur Anerkennung des Geflüchtetenstatus [von Klima-Geflüchteten] hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Volt wird sich für internationale und EU-Verträge sowie Sekundärrechte wie die Anerkennungsrichtlinie zur Anerkennung des Geflüchtetenstatus einsetzen.
Internationale Fachkräfte sollen angeworben werden, ohne die Rechte von Nicht-EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, internationale Fachkräfte anzuwerben, ohne gleichzeitig die Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen zu schwächen.
Ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Arbeitsmigration soll den Arbeitsmarkt beleben und das Wachstum fördern.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsa mes europäisches Vorgehen im Bereich der Arbeitsmigration würde den Arbeitsmarkt beleben und das Wachstum fördern.
Der Fachkräftemangel soll [durch Arbeitsmigration] ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
Kritische Branchen sollen [durch Arbeitsmigration] unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
Migration soll effektiv verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Migration effektiv verwaltet, Fachkräftemangel ausgeglichen und kritische Branchen unterstützt werden.
Die Mobilität von Staatsangehörigen außereuropäischer Drittstaaten innerhalb der gesamten EU soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine erhöhte Mobilität von Staatsangehörigen außereuropäischer Drittstaaten würde es ihnen ermöglichen, nicht nur in einem einzigen Land, sondern in der gesamten EU den kriti schen Entwicklungen des jeweiligen Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Das käme sowohl der europäischen Wirtschaft als auch den lokalen Gemeinden zugute.
Es soll auf ein effizientes Migrationssystem hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich dafür ein, ein effizientes Migrationssystems zu etablieren.
Das [Migrationssystem] soll die Rechte von Migrantinnen und Migranten respektieren, ihre Integration in den EU-Arbeitsmarkt verbessern, die globale Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der EU stärken.
Wortlaut im Programm
Dieses soll die Rechte von Migrant*innen respektieren, ihre Integration in den EU-Arbeitsmarkt verbessern, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie den Wohlstand und den sozialen Zusam menhalt innerhalb der Europäischen Union stärken.
Es soll auf einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für Arbeitsmigration hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck setzen wir uns für einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen ein.
Aufenthaltsgenehmigungen [von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] sollen von spezifischen Arbeitgebern entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
Das Recht auf Familienzusammenführung [für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
Der Zugang [von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten] zu Sozialleistungen soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dieser soll Aufenthaltsgenehmigungen von spezifischen Arbeitgeber*innen entkoppeln sowie das Recht auf Familienzusammenführung und den Zugang zu Sozialleistungen sicherstellen.
Es soll auf sichere und reguläre Wege der Migration hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, sichere und reguläre Wege der Migration zu schaffen.
Durch sichere und reguläre Migrationswege sollen Arbeitskräftemangel und Fachkräftelücken gezielt beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierdurch wollen wir den Arbeitskräftemangel und Fachkräftelücken gezielt beseitigen und so den EU-Arbeitsmarkt dynamischer, reaktionsfähiger und damit zukunftssicherer gestalten.
Ein europäischer Migrationskodex wird eingeführt, der neue legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen schafft.
Wortlaut im Programm
Einführung eines europäischen Migrati- onskodex, der neue legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen schafft, um dem Arbeitskräftemangel in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.
Internationale Fachkräfte aller Lohn- und Qualifikationsstufen werden mit einem „Make it in Europe“-Programm für europäische Arbeitgeber angeworben.
Wortlaut im Programm
Anwerben internationaler Fachkräfte mit einem „Make it in Europe“-Programm, um freie Stellen von europäischen Arbeitge- ber*innen mit internationalen Fachkräften aller Lohn- und Qualifikationsstufen beset- zen zu können.
Eine EU-Fachkräfte-Matching-Plattform (EU-Talentpool) für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten wird etabliert, die regionale Marktunterschiede berücksichtigt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Etablierung einer EU-Fachkräf- te-Matching-Plattform (EU-Talentpool) für Arbeitsmigrant*innen, die regionale Marktunterschiede innerhalb der EU berück- sichtigt und die Anerkennung ausländi- scher Qualifikationen und Fähigkeiten auf EU-Ebene erleichtert.
Die Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Anerkennung von Qualifi- kationen und Fähigkeiten, die nicht in der EU erarbeitet wurden, um so neue Perspektiven für internationale Studierende, Forschende und andere Fachkräfte zu ermöglichen.
Visaverfahren werden auf höchstens drei Monate beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Visaverfahren, sodass sie maximal drei Monate dauern.
Regulierte Möglichkeiten werden geschaffen, um die ungedeckte Nachfrage in Sektoren mit niedrigen und mittleren Löhnen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Schaffung regulierter Möglichkeiten, um die aktuell ungedeckte Nachfrage in Sek- toren mit niedrigen und mittleren Löhnen zu bewältigen.
Visa für Arbeitsuchende und Auszubildende werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören neue Ange- bote, wie Visa für Arbeitsuchende und Volt Europa Auszubildende oder Programme speziell zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt.
Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten mit Visum erhalten Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.
Wortlaut im Programm
Bewegungsfreiheit von Arbeitsmigrant*in- nen mit Visa innerhalb der EU.
Zugereiste Migrantinnen und Migranten können innerhalb der EU eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeit für zugereiste Migrant*innen innerhalb der EU eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Die Beantragung [einer Aufenthaltserlaubnis] ist unabhängig vom Status oder vom Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis möglich.
Wortlaut im Programm
Dies soll unabhängig von ihrem Status oder dem Fehlen einer Aufent- haltserlaubnis ermöglicht werden.
Das Recht auf Familienzusammenführung für alle Migrantinnen und Migranten wird durch Verbesserung der Richtlinie zur Familienzusammenführung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Rechts auf Familienzusammen- führung für alle Migrant*innen, indem die Richtlinie zur Familienzusammenführung verbessert wird.
Migrantische Arbeitskräfte erhalten im Umgang mit staatlicher Bürokratie Zugang zu Übersetzungsdiensten.
Wortlaut im Programm
Migrantische Arbeitskräfte, sei es mit Her- kunft außerhalb oder innerhalb der EU, sollten Zugang zu Übersetzungsdiensten haben, wenn sie mit staatlicher Bürokratie umgehen müssen, damit die Sprachbarriere keine Hürde mehr darstellt.
[Übersetzungsdienste für migrantische Arbeitskräfte] können über zentralisierte digitale Plattformen realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das kann durch zentralisierte, digitale Plattformen realisiert werden und würde den Zugang zu Sozial- versicherungs- oder Arbeitslosenrechten verbessern.
Aufenthaltsgenehmigungen [von Wanderarbeitenden] werden nicht mehr an einzelne Arbeitgeber und spezifische Anstellungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Aufenthaltsgeneh- migungen nicht mehr an einzelne Arbeit- geber*innen und spezifische Anstellungen geknüpft werden.
Die Aufenthaltsdauer [von Wanderarbeitenden] soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Aufenthaltsdauer soll verlängert werden.
Der Verlust der Beschäftigung soll [bei Wanderarbeitenden], besonders in saisonalen und befristeten Arbeitsverhältnissen, nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen.
Wortlaut im Programm
Dies gilt besonders beim Schutz von Personen in saisonalen und befristeten Arbeitsverhältnissen, da der Verlust der Beschäftigung nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen sollte.
Ein offenes und dynamisches Einwanderungskonzept wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines offenen und dynamischen Einwanderungskonzeptes.
Neue Rahmenbedingungen werden entwickelt, um Fachkräfte anzuziehen, die zu Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Wortlaut im Programm
Entwicklung neuer Rahmenbedingungen, um Fachkräfte anzuziehen, die zu Innova- tion, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Sozialer Zusammenhalt und Integration werden durch Förderung kultureller Vielfalt, gegenseitigen Respekts und bürgerlicher Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Verbesserung der Integration durch die För- derung der kulturellen Vielfalt, des gegen- seitigen Respekts und der bürgerlichen Teilhabe.
Ein EU-Blue-Card-System zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zulassungskriterien wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines EU Blue Card Systems zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zulassungskriterien.
Die Beantragung [der EU Blue Card] erfolgt in einem unbürokratischen, schnellen, EU-weit einheitlichen Online-Verfahren mit höchstens 14 Tagen Bearbeitungszeit.
Wortlaut im Programm
Beantragung: Unbürokratisches, schnel- les und vereinfachtes Online-Verfahren mit einheitlicher EU-weiter Antragstel- lung (maximal 14 Tage Bearbeitungszeit).
Die Erneuerung [der EU Blue Card] erfolgt in einem vereinfachten Online-Verfahren mit längerer Gültigkeitsdauer.
Wortlaut im Programm
Erneuerung: Vereinfachtes Online-Ver- fahren zur Erneuerung mit längerer Gültigkeitsdauer.
Ein flexibles und einheitliches EU-weites Mobilitätsprogramm wird für hochqualifizierte Migrantinnen und Migranten eingeführt, die eine Stelle in einem anderen EU-Land antreten wollen.
Wortlaut im Programm
Mobilität: Flexibles und einheitliches EU-weites Mobilitätsprogramm für hoch- qualifizierte Migrant*innen, die eine Stelle in einem anderen EU-Land antre- ten wollen, um diese hochqualifizierten Arbeitskräfte in der EU zu halten.
Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die drei Jahre in der EU verbracht und zur EU-Wirtschaft beigetragen haben, erhalten ein kostenloses, einfaches und schnelles Einbürgerungsverfahren mit höchstens zwei Monaten Bearbeitungszeit.
Wortlaut im Programm
Einbürgerung: Kostenloses, einfaches und schnelles Einbürgerungsverfahren für Arbeitsmigrant*innen, die 3 Jahre in der EU verbracht und einen Beitrag zur EU-Wirtschaft geleistet haben (maximal 2 Monate Bearbeitungszeit).
Ein EU-Fachkräftepool wird eingerichtet, um hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeitsstellen in der gesamten EU zusammenzubringen.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines EU-Fachkräftepools, um hochqualifizierte Arbeitnehmer*innen mit Arbeitsstellen in der gesamten EU zusam- menzubringen.
Der [EU-Fachkräftepool] wird als Online-Plattform betrieben, auf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Profil hinterlegen und Arbeitgeber geeigneten Kandidaten Stellen anbieten können.
Wortlaut im Programm
Das geschieht auf einer Online-Plattform, die es Arbeitnehmer*in- nen ermöglicht, ihr Profil, ihre Fähigkeiten, Qualifikationen und Präferenzen zu vermer- ken, und die es Arbeitgeber*innen erlaubt, auf den Pool zuzugreifen und geeigneten Kandidat*innen Stellen anzubieten.
Ein EU-Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines EU-Rahmens für die Aner- kennung von Qualifikationen.
Eine EU-Integrationsstrategie zur Unterstützung der sozialen Eingliederung hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer EU-Integrationsstrategie zur Unterstützung der sozialen Eingliede- rung von hochqualifizierten Arbeitneh- mer*innen sowie ihrer Familien.
Die [EU-Integrationsstrategie] umfasst Sprachkurse, kulturelle Orientierungsprogramme, Mentoring-Programme und bürgerschaftliche Initiativen, fördert den Dialog und verbessert die Zusammenarbeit zwischen Migrantinnen und Migranten und der Aufnahmegemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Dies soll Sprachkurse, kulturelle Orientierungspro- gramme, Mentoring Programme und bür- gerschaftliche Initiativen beinhalten, den Dialog fördern und die Zusammenarbeit zwischen Migrant*innen mit der jeweiligen Aufnahmegemeinschaft verbessern.
Der Grundgedanke des „New Pact of Migration and Asylum“ – sichere und legale Migration, gleiche Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen sowie Ansätze zur Legalisierung undokumentierter Migrant*innen – soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Volt fordert, dass der Grundgedanke des „New Pact of Migration and Asylum“ eine sichere und legale Migration, gleiche Rechte für Nicht-EU-Arbeitnehmer*innen sowie Ansätze zur Legalisierung von undokumen- tierten Migrant*innen konsequent fortgeführt wird.
Unter Stärkung der Rechtsvorschriften zur Integration von Drittstaatsangehörigen und der Rechte von Migrant*innen und ihren Familien sollen legale Wege in die EU ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Unter Stärkung der bestehenden Rechts- vorschriften im Bereich der Integration von Drittstaatsangehörigen sowie der Rechte von Migrant*innen und ihre Familien sollen legale Wege in die EU ermöglicht werden.
Ein europäischer Migrationskodex soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Volt möchte einen europäischen Migrations- kodex entwickeln.
Der europäische Migrationskodex soll einen Fachkräftepool umfassen, um den Arbeitskräftebedarf in den EU-Mitgliedstaaten für alle Lohn- und Qualifikationsniveaus abzugleichen und zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Dieser wird unter anderem einen Fachkräftepool umfassen, um den Arbeitskräftebedarf in den EU-Mitgliedstaaten Volt Europa für alle Lohn- und Qualifikationsniveaus abzugleichen und zu erleichtern.
Familienzusammenführungen für alle Arbeitsmigrant*innen sollen durch konsequente Umsetzung der Richtlinie zur Familienzusammenführung 2003/86/EG unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Volt will Familienzusam- menführungen für alle Arbeitsmigrant*innen unterstützen, indem die Richtlinie zur Famili- enzusammenführung 2003/86/EG konsequent umgesetzt wird.
Eine modernisierte Richtlinie 2022/0131(COD) soll das Recht auf Arbeit und Aufenthalt in der EU sowie das Recht auf Gleichbehandlung besonders für Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mittleren Löhnen stärken.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll eine moder- nisierte Richtlinie 2022/0131(COD) das Recht auf Arbeit und Aufenthalt in der EU sowie das Recht auf Gleichbehandlung besonders für Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mitt- leren Löhnen stärken.
Die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 2003/109/EG soll so überarbeitet werden, dass Drittstaatsangehörige nach 3 Jahren legalen Aufenthalts in der Union in allen Mitgliedstaaten die Staatsbürgerschaft beantragen können.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige 2003/109/EG, um Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, die Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren legalen Aufenthalts in der in der Union in allen Mitgliedstaaten beantragen zu können.
Die Rechte unter der überarbeiteten Blue-Card-Richtlinie sollen ausgeweitet werden, indem Berufe von der Anforderung eines Hochschulabschlusses befreit werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem will Volt neue Rechte unter der überarbeiteten Blue Card-Richtlinie ausweiten, indem Berufe von der Anforderung eines Hoch- schulabschlusses befreit werden können.
Rechtsverbindliche Verträge für geplante Klimamigration werden unterstützt, um Konflikte zu vermeiden und Lebensstile zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Unterstützung rechtsverbindlicher Ver- träge für geplante Klimamigration, um Konflikte zu vermeiden und Lebensstile zu erhalten.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
[Investitionen in die Infrastruktur] sollen Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Wortlaut im Programm
Andererseits sollen sie Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Wachstum soll durch die Einführung eines „Green Net GDP“ neu definiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir definieren Wachstum neu, indem wir ein „Green Net GDP“ einführen.
Eine Erneuerung der Wirtschaftsstruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirtschaftlich zusammenwachsen und eine dringende Erneuerung unserer Wirt schaftsstruktur durchsetzen.
Europa soll wirtschaftlich zusammenwachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirtschaftlich zusammenwachsen und eine dringende Erneuerung unserer Wirt schaftsstruktur durchsetzen.
Innovation soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
Die Messung von Wachstum soll natürliche Grenzen und das Ziel einer gerechten und resilienten Gesellschaft berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Da wir langfristigen Wohlstand anstreben, muss unsere Art der Messung von Wachstum sowohl natürliche Grenzen als auch das Ziel einer gerechten und resilienten Gesellschaft einhalten.
Neue und progressive wirtschaftliche Indikatoren und Ziele sollen eingeführt und für die Bewertung öffentlicher Investitionen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von neuen und progressiven wirtschaftlichen Indikatoren und Zielen, die für die Bewertung von öffentlichen Inves- titionen genutzt werden sollen.
Lebensqualität und Wohlbefinden, etwa Beschäftigung, Gesundheit sowie Freizeit und Erholung, sollen in die Messung des Bruttosozialprodukts einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung von Lebensqualität und Wohl befinden, wie zum Beispiel Beschäftigung, geistige und körperliche Gesundheit, Frei- zeit und Erholung bei der Messung des Bruttosozialprodukts.
Die europäischen Institutionen sollen die Sammlung und Nutzung von Wirtschaftsdaten stärker koordinieren.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der Anstrengungen der euro- päischen Institutionen, die Sammlung und Nutzung von Wirtschaftsdaten zu koordinie- ren.
Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung von Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen bei politischen Entscheidungen.
Die Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen.
[Öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Cybersicherheit, menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Mikrotechnologie und Netzwerke] sollen durch Projekte mit Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Diese müssen aber für alle EU-Bürger*innen nutzbar sein und durch Projekte mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.
[Öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Cybersicherheit, menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Mikrotechnologie und Netzwerke] sollen für alle EU-Bürger nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Diese müssen aber für alle EU-Bürger*innen nutzbar sein und durch Projekte mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und grünes Wachstum gefördert werden.
Innovative und wettbewerbsfähige Industriecluster sollen anstelle eines geografisch konzentrierten industriellen Kerns aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aufbau von innovativen und wettbewerbs fähigen Industrieclustern anstelle eines geografisch konzentrierten industriellen Kerns.
Ein umfassendes europäisches Risikokapitalprogramm soll eingerichtet werden, das privates und öffentliches Risikokapital bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines umfassenden euro- päischen Risikokapitalprogrammes. Hierdurch soll privates und öffentli- ches Risikokapital bereitgestellt und innovative europäische Produkte und Dienstleistungen auf den globalen Markt gebracht werden.
Das [europäische Risikokapitalprogramm] soll vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dies sollte durch den europäischen Investitionsfonds verwaltet werden.
Die Halbleiterherstellung in der EU soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Halbleiterherstellung in der EU.
Die EU soll sich zum Ziel setzen, bis 2030 20 % der Halbleiter in der EU herzustellen.
Wortlaut im Programm
Die EU soll sich zum Ziel setzen, bis 2030 20 % der Halbleiter in der EU herzustellen.
[Die Ausweitung der Herstellung in der EU] soll Elektrolyte, Wechselrichter, Batterien und kritische Komponenten für Solarpaneele und Windturbinen einschließen.
Wortlaut im Programm
Dies schließt Elektrolyte, Wechselrichter, Batterien und kritische Komponenten für Solarpaneele und Windturbinen mit ein.
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass Rohstoffe verfügbar sind.
Das Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir das Gesetz über kritische Rohstoffe erweitern.
Für den Export kritischer Ressourcen sollen verpflichtende Lizenzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind verpflichtende Lizenzen für den Export kriti- scher Ressourcen einzuschließen.
Unternehmer sollen bei der Anpassung an den regulatorischen Rahmen der EU unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Unternehmer*innen bei der Anpassung an den regulatorischen Rahmen der EU.
In bestehenden und künftigen EU-Förderprogrammen sollen Mittel für technologische Unterstützung [von Unternehmern] bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir regulato- rische „Sandkästen“ schaffen und Mittel für technologische Unterstützung in bestehen- den und künftigen EU-Förderprogrammen bereitstellen.
Das [Aufbau- und Resilienzprogramm] soll die strategische Autonomie der EU stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Programm die strate- gische Autonomie der EU stärkt.
Die wirtschaftlichen Lieferketten [der EU] sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir unsere wirtschaftlichen Liefer- ketten stärken und Anreize setzen, dass kritische Güter in der EU produziert und gelagert werden (re-shoring).
Es sollen Anreize gesetzt werden, kritische Güter in der EU zu produzieren und zu lagern (Re-Shoring).
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir unsere wirtschaftlichen Liefer- ketten stärken und Anreize setzen, dass kritische Güter in der EU produziert und gelagert werden (re-shoring).
Programme wie „InvestEU“ zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Programmen wie „Invest EU“.
Die Regeln für den Import von Waren und Dienstleistungen sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Reformierung der Regeln für den Import von Waren- und Dienstleistungen.
Es soll verhindert werden, dass europäische Steuerzahler für den Import strategisch bedeutsamer Waren von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zahlen.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir verhindern, dass europäische Steuerzahler*innen für den Warenimport von außerhalb des europäischen Wirt- schaftsraums zahlen.
Ein „Small Business Act for Europe“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines „Small Business Acts for Europe“.
[Der „Small Business Act for Europe“] soll 25 % der öffentlichen Aufträge auf EU- und nationaler Ebene für kleine und mittlere Unternehmen reservieren.
Wortlaut im Programm
Dieser reserviert 25 % der öffent- lichen Aufträge auf EU- und nationaler Ebene für kleine und mittlere Unterneh- men.
Gesetzgebung und Anforderungen auf EU- und nationaler Ebene sollen kleinen und mittleren Unternehmen nicht schaden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen Gesetzgebung und Anforderungen auf beiden Ebenen solchen Unternehmen nicht schaden.
Die Integration des europäischen Marktes, insbesondere der Finanzmärkte, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung der Integration des europäischen Marktes.
Ein integrierter Finanzmarkt soll Unternehmern in Osteuropa die gleichen finanziellen Möglichkeiten wie in Westeuropa verschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch einen wirklich integ- rierten Finanzmarkt soll ermöglicht werden, dass zum Beispiel Unternehmer*innen in Osteuropa die gleichen finanziellen Mög- lichkeiten wie diejenigen in Westeuropa erhalten.
Kapitalmärkte sollen für Verbraucher und Unternehmen zugänglicher werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Zugänglichkeit von Kapital- märkten für Verbraucher*innen und Unter- nehmen.
Die Kapitalbeschaffung über alternative Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzei- tig wird die Kapitalbeschaffung über alter- native Finanzinstrumente wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite erleichtert.
Corporate-Governance-Standards sollen durch steuerliche Anreize gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Corporate Governance-Stan- dards durch steuerliche Anreize.
Das erforderliche Eigenkapital für europäische Banken soll erhöht werden, damit Steuerzahler nicht für Bankenrettungen aufkommen müssen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir das erforder- liche Eigenkapital für europäische Banken erhöhen, um zu vermeiden, dass Steuerzah- ler*innen für teure Bankenrettungen auf- kommen müssen.
Verpflichtende Maßnahmen zur Überwachung und Identifizierung von Produkten sollen eingeführt werden, damit keine Produkte aus Zwangsarbeit auf den Markt gelangen.
Wortlaut im Programm
Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Überwachung und Identifizierung von Produkten. Dadurch soll verhindert werden, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den Markt gelangen.
Die EU soll das Recht erhalten, ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur zu verhindern, wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Wortlaut im Programm
Einführung des Rechts für die EU, ausländi- sche Direktinvestitionen (FDI) in kritische Infrastruktur zu verhindern. Dies soll dann geschehen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass eine Investition ein Sicherheitsrisiko für die europäische Wirtschaft darstellt.
Das Recht der EU [zur Untersagung bei Sicherheitsrisiken] soll auch für die Verwendung ausländischer Teile [in kritischer Infrastruktur] gelten.
Wortlaut im Programm
Dasselbe gilt auch für die Verwendung ausländischer Teile.
Die EU soll das Recht erhalten, kritische Infrastruktur direkt zu erwerben, wenn ein Verkauf an ausländische Käufer als Sicherheitsrisiko bewertet wird.
Wortlaut im Programm
Einführung des Rechts für die EU, kritische Infrastruktur direkt zu erwerben. Dies soll für Objekte gelten die an ausländische Käu- fer*innen verkauft werden sollen, wenn ein solcher Verkauf als Sicherheitsrisiko bewer- tet wird.
Maßnahmen sollen EU-Bürgern und Unternehmen sichere und preiswerte Optionen für Zahlungen und digitale Finanzdienstleistungen bieten, um Marktbeherrschung mit hohen Transaktionsgebühren zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Einführung von Maßnahmen, die EU-Bür- ger*innen und Unternehmen sichere und preiswerte Optionen für Zahlungen und digitale Finanzdienstleistungen bieten. Dadurch soll verhindert werden, dass wenige Unternehmen den Markt beherr- schen, die hohe Transaktionsgebühren erheben.
Wettbewerb auf dem Markt für Finanzdienstleistungen und nützliche Angebote wie preiswerte Kartenzahlungen oder Instant-Überweisungen sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wett- bewerb auf dem Markt für Finanzdienst- leistungen und die Einführung nützlicher Features wie preiswerte Kartenzahlungen oder Instant-Banküberweisungen müssen in Einklang gebracht werden.
Wettbewerbsverfahren sollen eingeleitet werden, wenn der Markt für Zahlungsdienstleistungen von wenigen Unternehmen dominiert wird.
Wortlaut im Programm
Einleitung von Wettbewerbsverfahren in Fällen, in denen der Markt für Zahlungs- dienstleistungen von einer kleinen Anzahl von Unternehmen dominiert wird.
Die Gründung einer europäischen öffentlichen Gesellschaft für Zahlungsabwicklung soll geprüft werden, falls große amerikanische Zahlungsabwickler ihre Marktmacht für überhöhte Gebühren ausnutzen.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Gründung einer europä ischen öffentlichen Gesellschaft für Zah- lungsabwicklung. Dies gilt für den Fall, dass festgestellt werden sollte, dass große amerikanische Zahlungsabwickler ihre domi- nante Marktposition ausnutzen, um über- höhte Gebühren zu erheben.
Eine europaweit harmonisierte Rechtsform für genossenschaftlich organisierte Unternehmen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Genossenschaftlich organisierte Unternehmen erhalten administrative Unterstützung und Steuervergünstigungen, um diese Rechtsform in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren zu fördern.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Die Rechtsvorschriften werden harmonisiert, damit die in Handelsregistern der Mitgliedstaaten veröffentlichten Jahresberichte privater Unternehmen kostenlos verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Rechtsvorschriften, damit die in Handelsregistern der Mitglied- staaten veröffentlichten Jahresberichte über private Unternehmen kostenlos zur Verfü- gung stehen.
Der Net-Zero Industry Act wird durch EU-Finanzierung und größere finanzielle Mittel gefördert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Förderung des Net-Zero Industry Acts durch EU-Finanzierung und Bereitstellung größe- rer finanzieller Mittel, um gleiche Wettbe- werbsbedingungen auf der globalen Bühne zu schaffen.
Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wird um eine Endverbraucherkomponente erweitert, die Unternehmen verpflichtet, am Verkaufsort Transparenz über Treibhausgas-Fußabdruck, Recyclingfähigkeit und Umweltauswirkungen einzelner Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Richtlinie zur Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen um eine Endverbrauchendenkomponente. Dies soll Unternehmen verpflichten, für einzelne Produkte und Dienstleistungen Transparenz in Bezug auf den Treibhaus- gas-Fußabdruck, die Recyclingfähigkeit, die Umweltauswirkungen und andere Metriken am Verkaufsort zu schaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 49 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein paneuropäischer Sozialvertrag soll sicherstellen, dass Wohlstand ein gemeinsames Erbe ist, bei dem Bürger wirtschaftliche Entscheidungen aktiv gestalten.
Wortlaut im Programm
Ein paneuropäischer Sozialvertrag soll sicherstellen, dass Wohlstand ein gemeinsames Erbe ist, bei dem Bürger*innen aktiv wirtschaftliche Entscheidungen gestalten.
Angemessene Löhne werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
Flexible Arbeitsvereinbarungen werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
Gesundheits- und Sicherheitsschutz [für Arbeitnehmer] wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
Robuste Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören robuste Arbeitneh- mer*innenrechte, angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, Gewerkschaftsrechte und flexible Arbeitsvereinbarungen.
Ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz soll Arbeitnehmern, Unternehmern und Freiberuflern zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz soll sich entfalten und sowohl Arbeitnehmer*innen, Unternehmer*innen oder Freiberufler*innen zugute kommen.
Es soll möglich sein, Risiken ohne die Bedrohung finanziellen Ruins einzugehen.
Wortlaut im Programm
Es soll die Möglichkeit geben, Risiken ohne die Bedrohung finanziellen Ruins einzugehen.
Der gleiche Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung des gleichen Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung bei gleichzeitiger Sanktionierung von Unter- nehmen, die sich nicht an inklusive Beschäf- tigungspraktiken halten.
Unternehmen, die sich nicht an inklusive Beschäftigungspraktiken halten, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung des gleichen Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten ohne Diskriminierung bei gleichzeitiger Sanktionierung von Unter- nehmen, die sich nicht an inklusive Beschäf- tigungspraktiken halten.
Die Regulierung der Sexarbeit berücksichtigt die Bedürfnisse von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und stellt die Existenz sicherer Arbeitsorte sicher.
Wortlaut im Programm
Dabei • Bekämpfung von Gewalt und Menschen- muss die Regulierung die Bedürfnisse von handel und Gewährleisten des Zugangs von Sexarbeiter*innen berücksichtigen und die Sexarbeiter*innen zu rechtlichen Schutz- Existenz sicherer Arbeitsorte sicherstellen. und Abhilfemöglichkeiten.
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter erhalten Versicherungsschutz, Gesundheitsversorgung und weitere übliche Schutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Versicherungsschutz, Gesundheitsversor- gung und weitere übliche Schutzmaßnah- men für Sexarbeiter*innen.
Durch EU-weite Gesetzgebung wird das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten geschützt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des digitalen psychischen Wohlbefindens durch EU-weite Gesetzge- bung, die das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Entkoppelung außerhalb der Arbeitszei- ten schützt und Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Tech- nologie ermöglicht.
Arbeitgeber, Schulträger und Ausbildungsinstitutionen werden ermutigt, in die Reduzierung psychosozialer Risiken wie Stress, Gewalt und Belästigung zu investieren, indem diese in ihre Managementprotokolle integriert werden.
Wortlaut im Programm
Ermutigen von Arbeitgeber*innen, Schulträ- ger*innen und Ausbildungsinstitutionen, in die Reduzierung psychosozialer Risiken wie Stress, Gewalt und Belästigung zu investie- ren, indem diese in ihre Managementproto- kolle integriert werden.
Es wird auf ein Gesetz hingearbeitet, das die Sexarbeit in allen Mitgliedstaaten regelt, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter entkriminalisiert und ihnen angemessenen Schutz bietet.
Wortlaut im Programm
Volt wird daran arbeiten, ein Gesetz einzuführen, das die Sexarbeit in allen Mitgliedstaaten regelt, Arbeiter*innen entkriminalisiert und ihnen angemessenen Schutz bietet.
Die Richtlinie 2019/1152 über transparente Arbeitsbedingungen wird geändert, um Digitalisierung und Arbeiten von zu Hause zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Um Ver- änderungen wie die Digitalisierung und das Arbeiten von zu Hause aus zu reflektieren, muss die Richtlinie 2019/1152 über transpa- rente Arbeitsbedingungen geändert werden.
Durch eine produktive, faire und sinnstiftende Arbeitsumgebung für alle wird eine europäische Sozialunion angestrebt, die alle Europäerinnen und Europäer unterstützt und ihre Rechte garantiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung einer produktiven, fairen und sinnstiftenden Arbeitsumgebung für alle Bürger*innen können wir die Entstehung einer europäischen Sozialunion erreichen, die alle Europäer*innen unterstützt und ihre Rechte garantiert.
Eine echte europäische Sozialunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung hin zu einer echten europäi- schen Sozialunion.
Das Europäische Grundeinkommen beruht auf einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen unterhalb einer bestimmten Einkommensschwelle Zahlungen erhalten, statt Steuern zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI). Dies geschieht auf der Grundlage einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen, die unter einer bestimmten Einkommensschwelle liegen, Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.
Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI) wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Europäisches Grundeinkommen (EBI). Dies geschieht auf der Grundlage einer negativen Einkommensteuer, bei der Personen, die unter einer bestimmten Einkommensschwelle liegen, Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.
Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger kommen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat.
Wortlaut im Programm
Das EU-Finanzministerium soll dieses aus dem EU-Haushalt finanzieren, sodass alle EU-Bürger*innen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat kommen.
Das EU-Finanzministerium finanziert das [Europäische Grundeinkommen] aus dem EU-Haushalt.
Wortlaut im Programm
Das EU-Finanzministerium soll dieses aus dem EU-Haushalt finanzieren, sodass alle EU-Bürger*innen, angepasst an die Kaufkraft der jeweiligen Region, auf ein Einkommen von mindestens 500 € im Monat kommen.
Regionale Mindestlohnstandards werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung regionaler Mindestlohn- standards.
Die sozialen Systeme in der EU werden angeglichen, indem die Regelungen für Renten, Krankenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Angleichung sozialer Systeme in der gesam- ten EU, indem Regelungen für Renten, Kran- kenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden.
Das europäische Arbeitsrecht wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung des europäischen Arbeits- rechts, inklusive eines standardisierten Musterarbeitsvertrags für die Europäische Union.
Ein standardisierter Musterarbeitsvertrag für die Europäische Union wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung des europäischen Arbeits- rechts, inklusive eines standardisierten Musterarbeitsvertrags für die Europäische Union.
Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Teilzeit- und Gig-Beschäftigte entweder genauso wie Vollzeitbeschäftigte zu schützen oder ähnliche Schutzmaßnahmen bei Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit einzuführen.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung des Schutzes der Rechte von Teilzeit-Arbeitnehmer*innen (Gig), indem Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sie entweder genauso zu schützen wie Vollzeit- arbeitnehmer*innen oder ähnliche Schutz- maßnahmen in Bezug auf Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit einführen.
Zur Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte gemäß dem EU-„Blue Book“ wird ein europäischer Mechanismus zur Überwachung von Rechtsverletzungen am Arbeitsplatz geschaffen, für Staatsangehörige wie für Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Aktive Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer*innen gemäß dem EU-„Blue Book“, indem ein europäischer Mechanis- mus zur Überwachung von Rechtsverlet- zungen am Arbeitsplatz geschaffen wird, sowohl für Staatsbürger*innen als auch für Migrant*innen.
Ethische Einstellungsrichtlinien und -grundsätze werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung von ethischen Einstellungs- richtlinien und -grundsätzen.
Zu den [ethischen Einstellungsrichtlinien] können ein Verbot missbräuchlicher Praktiken und von Einstellungsgebühren sowie ein besserer Informationszugang für Beschäftigte gehören.
Wortlaut im Programm
Dazu können ein Verbot missbräuchlicher Praktiken und Einstellungsgebühren gehören sowie ein verbesserter Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer*innen gehören.
Ein geschütztes Recht, außerhalb der Arbeitszeiten offline zu sein, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines geschützten Rechts, außerhalb der Arbeitszeiten offline zu sein.
Arbeitgeber werden verpflichtet, den Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice zu akzeptieren, sofern kein vernünftiger und fairer Grund dagegen angegeben werden kann.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung von Arbeitgeber*innen, den Wunsch nach Arbeit im Homeoffice von Mit- arbeiter*innen zu akzeptieren. Es sei denn, es kann ein vernünftiger und fairer Grund angegeben werden, warum dies nicht erfol- gen sollte.
Gesetzliche Regelungen werden aktualisiert, um das Arbeiten von überall in der EU (Telearbeit) rechtlich und steuerlich zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Aktualisierung gesetzlicher Regelungen, um es rechtlich und steuerlich einfacher zu machen, von überall in der EU zu arbeiten (Telearbeit).
Besondere Vorschriften schützen das Recht von Telearbeitenden auf Ruhepausen und geistiges Abschalten.
Wortlaut im Programm
Einführung besonderer Vorschriften, um das Recht der Telearbeitenden auf Ruhepausen und geistiges Abschalten zu schützen.
Barrieren für die Entstehung neuer Gewerkschaften und anderer Formen der Beschäftigtenvertretung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Das Recht auf kollektive Verhandlungen wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Die Gewerkschaftsbildung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Große Unternehmen werden verpflichtet, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter an der Vorstandsarbeit zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung der Arbeitsstätten. Wir • Schaffung einer europaweit harmonisierten wollen große Unternehmen dazu verpflich- Rechtsform für genossenschaftlich organi- ten, Arbeitnehmervertreter*innen an der sierte Unternehmen, Diese sollen administ- Vorstandsarbeit zu beteiligen. rative Unterstützung und Steuervergünsti- gungen erhalten. Dadurch wollen wir diese Förderung der Gewerkschaftsbildung. Wir Rechtsform in strategisch wichtigen Wirt- wollen das Recht auf kollektive Verhandlun- schaftssektoren fördern, um sicherzustel- gen schützen und Barrieren für das Entste- len, dass das Kapital im EU-Markt verbleibt. hen neuer Gewerkschaften sowie anderer Formen der Mitarbeiter*innenvertretung beseitigen.
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union existiert bereits, muss jedoch gestärkt werden.
Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen soll Artikel 153 AEUV herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Einführung europäischer Mindestlöhne und zur Förderung grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen wird Artikel 153 AEUV herangezogen.
Die Vorteile der innereuropäischen Bewegungsfreiheit werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind die Vorteile innereuropäischer Bewegungsfreiheit anzuerkennen.
Programme zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören neue Ange- bote, wie Visa für Arbeitsuchende und Volt Europa Auszubildende oder Programme speziell zur Förderung der Flexibilität junger Menschen im europäischen Arbeitsmarkt.
Der Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Sozialsystem wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserter Zugang zum Sozialsystem für Migrant*innen.
Der verbesserte Zugang [von Migrantinnen und Migranten zum Sozialsystem] schließt Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Wohnraum, Justiz und Gleichstellung der Geschlechter ein.
Wortlaut im Programm
Dies schließt das Recht auf Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Wohnraum, Justiz und Gleichstellung der Geschlechter ein.
Wanderarbeitende werden vor Arbeitsausbeutung geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der Wanderarbeitenden vor Arbeits- ausbeutung.
Die Kommissionsleitlinien werden gestärkt, damit Opfer von Arbeitsausbeutung ihre Erfahrungen ohne Ausweisungsrisiko einer Überwachungsbehörde melden können.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Kommissionsleitlinien, um Opfer von Arbeitsausbeutung dazu zu ermutigen, ihre Erfahrungen einer Überwa- chungsbehörde zu melden, ohne sich dem Risiko der Ausweisung aussetzen zu müssen.
Zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug wird eine „Firewall“ errichtet.
Wortlaut im Programm
Errichtung einer „Firewall“ zwischen Arbeits- gerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug.
Die Europäische Arbeitsbehörde soll [bei der „Firewall“ zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Einwanderungsvollzug] eine Rolle bei der Koordination spielen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Arbeitsbe- hörde kann hierbei eine wichtige Rolle bei der Koordination spielen.
Gegen Mitgliedstaaten mit wiederholten Fällen der Ausbeutung von Wanderarbeitenden werden strenge und empfindliche EU-Sanktionen verhängt.
Wortlaut im Programm
Verhängen strenger und empfindlicher EU-Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, in denen wiederholt Fälle von Ausbeutung der Wanderarbeiter*innen auftreten.
Faire und transparente Bedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden unabhängig von ihrer Herkunft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Faire und transparente Bedingun- genen für alle Arbeitnehmer*innen müssen unabhängig von ihrer Herkunft gewährleis- tet sein.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein gerechteres und transparenteres System gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Solche Bemühungen müssen auch ein gerechteres und transparenteres System gegen Steuerhin- terziehung und -vermeidung umfassen.
Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung soll ein progressives und schlankes Steuersystem geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch globale Zusammenarbeit, hohe Transparenz und effektive Durchsetzung müssen wir ein progressives und schlankes Steuersystem schaffen.
Jeder Bürger soll einen fairen Steuerbeitrag leisten und sich darauf verlassen können, dass ein gerechter Anteil gezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Jede*r Bürger*in soll einen fairen Beitrag leisten und sich zugleich darauf verlassen können, dass ein gerechter Anteil gezahlt wird.
Eine effektive Besteuerung soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
Ressourcen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft sollen innerhalb und zwischen Staaten fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Innovation fördern, effektive Besteuerung gewährleisten und Ressour cen zur Förderung von Nachhaltigkeit und einer fairen Gesellschaft innerhalb und zwischen Staaten fair verteilen.
Digitale Technologien sollen dort besteuert werden, wo der Umsatz des digitalen Produkts generiert wird.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung soll da stattfinden, wo der Umsatz des digitalen Produkts generiert wird.
Die Unternehmensbesteuerung soll durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (CCCTB) in der EU harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Unternehmensbe- steuerung. Dies soll durch die Verwen- dung einer gemeinsamen Bemessungs- grundlage für die Körperschaftsteuer (CCCTB) in der EU geschehen.
Gewinne multinationaler Konzerne sollen anhand einer präzisen Formel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Gewinne multinationaler Konzerne sollten anhand einer präzisen Formel auf die Mitglied- staaten aufgeteilt werden.
Eine effektive Mindestkörperschaftsteuer von mindestens 22 % soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer effektiven Mindestkör- perschaftsteuer. Diese soll mindestens 22 % betragen.
Auf Unternehmensgewinne aus Niedrigsteuerländern sollen verpflichtende nationale Zuschlagsteuern erhoben werden, um effektiv mindestens 22 % zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen ver- pflichtende nationale Zuschlagsteuern für Unternehmensgewinne aus Niedrig- steuerländern erhoben werden, um auch effektiv mindestens 22 % zu erreichen.
Optionale nationale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten optionale natio- nale Zuschlagsteuern bis zum nationalen Steuersatz ermöglicht werden.
Der automatische und verpflichtende [steuerliche] Informationsaustausch zwischen allen EU-Mitgliedstaaten soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Erleichterung des automatischen und verpflichtenden Informationsaustauschs zwischen allen EU-Mitgliedstaaten.
Gegen Steuerhinterziehung und illegale Geldströme soll wirksam vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wirksames Vorgehen gegen Steuerhinter- ziehung und illegale Geldströme.
[Im zentralen Vermögensregister] sollen Daten aus verschiedenen Quellen, etwa nationalen Steuer- und Grundbuchregistern, zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Daten aus verschie- denen Quellen zusammengeführt werden, z.B. aus nationalen Steuer- und Grund- buchregistern.
Das EU-Finanzministerium soll die Verantwortung für das [zentrale Vermögensregister] übernehmen, um Wissenslücken zur Vermögensverteilung zu schließen.
Wortlaut im Programm
Das EU-Finanzministerium soll die Verantwortung für dieses Projekt übernehmen, um die aktuellen Wissens- lücken zur Verteilung des Vermögens zu schließen.
Mit anderen [Vermögens-]Registern weltweit sollen Daten ausgetauscht werden.
Wortlaut im Programm
Weltweiter Austausch von Daten mit anderen derartigen Registern.
Der [weltweite Datenaustausch der Vermögensregister] soll insbesondere Informationen zu Offshore-Steuerparadiesen betreffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll dies in Bezug auf Informationen zu O ffshore- Steuerparadiesen durchgeführt werden.
Das EU-Finanzministerium soll ermächtigt werden, Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch mit internationalen Finanzzentren zu verhandeln.
Wortlaut im Programm
Ermächtigung des EU-Finanzministeriums zu Verhandlungen zum gegenseitigen Austausch. Das Ministerium braucht das Recht, Vereinbarungen für den gegensei- tigen Austausch solcher Daten mit den zuständigen Stellen in internationalen Finanzzentren zu verhandeln.
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu führen, damit sich Immobilieninvestoren nicht hinter anonymen Tarnfirmen verstecken können.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung der EU-Regeln zur Regist- rierung der wirtschaftlichen Eigentümer. Die Mitgliedstaaten müssen dazu ver- pflichtet werden, nationale Register zu führen, damit Immobilieninvestoren sich nicht länger hinter anonymen Tarnfirmen verstecken können.
Die Ratifizierung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Rati- fizierung einer globalen Mindeststeuersat- zes für Unternehmen wird beschleunigt.
Die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Abschließend schlagen wir vor, die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden und die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern, indem eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage für die direkte Besteuerung in der EU definiert wird.
Für die direkte Besteuerung in der EU wird eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage definiert, um die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Abschließend schlagen wir vor, die Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden und die Harmonisierung der Besteuerung zu erleichtern, indem eine gemeinsame Mindeststeuergrundlage für die direkte Besteuerung in der EU definiert wird.
Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, die Zahl der Steuerausnahmen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, die Zahl der Steuern zu verringern.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
Für die Mitgliedstaaten werden Anreize geschaffen, im Gegenzug niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Mitglied- staaten, die Anzahl der Steuerausnah- men zu reduzieren und dafür niedrigere Einkommensteuersätze anzusetzen und die Anzahl der Steuern zu verringern.
Die Besteuerungsverfahren der Mitgliedstaaten werden harmonisiert, damit Menschen weniger Hindernisse für Arbeit und Leben in verschiedenen europäischen Ländern haben.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Besteuerungsver- fahren zwischen den Mitgliedstaaten, damit Menschen weniger Hindernisse für die Arbeit und das Leben in verschiede- nen europäischen Ländern haben.
Eine gemeinsame EU-Steuergrundlage für direkte Steuern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer gemeinsamen EU-Steu- ergrundlage für direkte Steuern.
EU-weite Mindesteffektivsätze für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung werden unter Verwendung des Europäischen Zentralen Vermögensregisters eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir EU-weite Mindesteffektiv- sätze für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung unter Verwen- dung des Europäischen Zentralen Vermö- gensregisters einführen (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nachhaltigen Wohlstand“).
Eine harmonisierte EU-Steuergrundlage für Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögensteuern soll durch Richtlinien ähnlich den Mehrwertsteuerrichtlinien erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine harmonisierte EU-Steuergrundlage für Schenkungs- und Erb- schaftssteuern sowie Vermögenssteuern kann durch den Beschluss von Richtlinien ähnlich den Mehrwertsteuerrichtlinien erreicht werden.
Mögliche indirekte EU-Steuern wie Digital- oder Emissionssteuern könnten in einem neuen Protokoll mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Potenzielle indirekte Steuern, wie etwa Digital- oder Emissionssteu- ern, könnten in einem neuen Protokoll mit der einstimmigen Zustimmung der Mitglied- staaten festgelegt werden.
Rente und Alterssicherung 1 Forderung
Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Übertragbare Rentenansprüche zwischen den Mitgliedstaaten werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch geteilter Elternurlaub ermöglicht und übertragbare Rentenansprü- che zwischen den Mitgliedstaaten gewähr- leistet werden.
Gesundheit und Pflege 26 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine zugängliche Gesundheitsversorgung für alle wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Inklusion beinhaltet ein entschlossenes Engagement für eine zugängliche Gesundheitsversorgung für alle.
Ein umfassendes Pandemieabkommen mit einem robusten Rahmen für Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Verabschiedung eines umfassenden Pan- demieabkommens zur Umsetzung eines robusten Rahmens für die Prävention, Vor- bereitung und Reaktion auf Pandemien.
Das Pandemieabkommen umfasst einen Auftrag für umfassende Informationsbeschaffung.
Wortlaut im Programm
Dies beinhaltet auch den Auftrag für umfas- sende Informationsbeschaffung.
Die Überbrückung der Kapazitätslücke im Gesundheitswesen von Entwicklungsländern erhält [im Pandemieabkommen] besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit wird der Überbrückung der Kapazitätslücke im Gesundheitswesen in Entwicklungsländern gewidmet.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass es eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community gibt.
Wortlaut im Programm
Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
Präventionsprogramme und Gesundheitssysteme werden durch die Europäische Gesundheitsunion harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung von Präventionsprogram- men und Gesundheitssystemen durch die Europäische Gesundheitsunion.
EU-weite Lösungen für Kapazitäten, Kosten und Erstattungen werden umgesetzt, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner Europas Zugang zu erstklassiger öffentlicher Gesundheitsversorgung haben.
Wortlaut im Programm
Umsetzung EU-weiter Lösungen für Kapa- zitäten, Kosten und Erstattungen, um sicherzustellen, dass alle Einwohner*innen Europas Zugang zu erstklassiger öffentli- cher Gesundheitsversorgung haben.
Eine Rekrutierungsoffensive wird gestartet, damit in allen Bereichen der Gesundheits- und Gemeindeversorgung ausreichend Gesundheitsfachkräfte vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Start einer Rekrutierungsoffensive, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Gesundheitsfachkräften in allen Bereichen der Gesundheits- und Gemeinde- versorgung vorhanden ist.
Die bereits in die Gesundheitssysteme integrierten digitalen Systeme werden stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Stärkere Ausrichtung der bereits in die Gesundheitssysteme integrierten digitalen Systeme an den Bedürfnissen der Menschen (siehe das Kapitel „Europas Weg in einen nachhaltigen Wohlstand“).
Mundgesundheit wird als Menschenrecht und öffentliche Gesundheitspriorität anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung der Mundgesundheit als Men- schenrecht und öffentliche Gesundheitspri- orität.
Umfassende politische Strategien für die Mundgesundheit werden auf EU- und nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umfassende politische Strategien für die Mundgesundheit auf EU- und nationaler Ebene sollen entwickelt und umgesetzt werden.
In allen EU-Ländern werden rechtliche Sicherheit und praktische Umsetzbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen hergestellt, indem alle unnötigen Belastungen und Hindernisse für Zugang und Bereitstellung beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Sicherheit und praktische Umset- zung von Abtreibungen in allen EU-Ländern, indem alle unnötigen Belastungen und Hin- dernisse für den Zugang zu und die Bereit- stellung von Schwangerschaftsabbrüchen beseitigt werden.
Alle Formen der Verhütung werden allen Menschen unabhängig vom Alter kostenlos oder als Kassenleistung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Zurverfügungstellen aller Formen der Ver- hütung für alle Menschen, unabhängig ihres Alters. Entweder geschieht dies kostenlos oder als Kassenleistung.
Maßnahmen zur Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV-PrEP und anonyme Tests werden für alle Menschen verfügbar, zugänglich und kostenlos.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass Maßnahmen zur Verhin- derung von sexuell übertragbaren Krankhei- ten (STIs), wie HIV-PrEP und anonyme Tests, für alle Menschen verfügbar, zugänglich und kostenlos sind.
Erzwungene Sterilisation und erzwungene Verhütung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von erzwungener Sterilisation und erzwungener Verhütung.
Ein hochqualifiziertes schulisches Gesundheitssystem wird errichtet, um Symptome mentaler Belastungen frühzeitig zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Errichtung eines hochqualifizierten schu- lischen Gesundheitssystems, um frühzei- tig Symptome mentaler Belastungen zu erkennen.
Kinderschutzdienste werden mit Fachleuten für psychische Gesundheit ausgestattet, um die Kluft zwischen Kinderschutz und psychischer Gesundheitsversorgung zu überbrücken.
Wortlaut im Programm
Bereitstellen von Kinderschutzdiensten mit Fachleuten für psychische Gesundheit, um die Kluft zwischen Kinderschutz und psychischer Gesundheitsversorgung zu überbrücken.
Das Stigma psychischer Erkrankungen wird bekämpft, indem Kinder und Erwachsene über psychiatrische Zustände und Diskriminierung aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des Stigmas von psychischen Erkrankungen, indem Kinder und Erwach- sene über psychiatrische Zustände und Dis- kriminierung aufgeklärt werden.
Durch EU-weite Gesetzgebung wird die Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Technologie ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des digitalen psychischen Wohlbefindens durch EU-weite Gesetzge- bung, die das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Entkoppelung außerhalb der Arbeitszei- ten schützt und Sensibilisierung von Kindern für den gesunden Umgang mit digitaler Tech- nologie ermöglicht.
Die Entwicklung eines europäischen Netzwerks von Gemeinschaftsdiensten für psychische Gesundheit auf Grundlage der WHO-Leitlinien wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Entwicklung eines euro- päischen Netzwerks von Gemeinschafts- diensten für psychische Gesundheit auf der Grundlage der Leitlinien der WHO.
Dienstleistungen zur Schadensreduktion [bei Sucht] werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Angebot von Dienstleistungen zur Scha- densreduktion.
Leidende [süchtige] Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen süchtige Menschen entkriminalisiert und diejenigen unterstützt werden, die leiden.
Betreuung und Heilung von Jugendlichen in Problemsituationen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Optimierung der Betreuung und Heilung von Jugendlichen in Problemsituationen.
Es werden niedrigschwellige Dienste eingeführt, bei denen sich Jugendliche [in Problemsituationen] mit Fachleuten und Gleichaltrigen treffen können.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen niedrigschwellige Dienste ein- geführt werden, bei denen sich Jugendliche mit Fachleuten und Gleichaltrigen treffen können.
Es wird ein EU-weit verbindliches und wissenschaftlich fundiertes System für den Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines EU-weit verbindlichen und wissenschaftlich fundierten Systems für den Einsatz von Antibiotika in der Human- medizin.
Die Erstlinien-Therapie [mit Antibiotika] wird für bestimmte Erkrankungen einheitlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Erstlinien-Therapie muss ein- heitlich für bestimmte Erkrankungen festge- legt werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 39 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Angestrebt wird ein Europa ohne Ungleichheit aufgrund sozialer Herkunft, Behinderung, Ethnie oder Religion, in dem jeder sein volles Potenzial entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Europa, in dem jede*r Bür- ger*in ermächtigt ist, sein und ihr volles Potenzial zu entfalten und keine Ungleichheit aufgrund sozialer Herkunft, Behinderung, Ethnie oder Religion erleben muss.
Barrieren für den Erfolg sollen abgebaut und eine Gesellschaft mit fairerer Vermögensverteilung und gleichen Chancen geformt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision: Barrieren für den Erfolg abbauen und eine Gesell- schaft formen, in der fairere Vermögensverteilung und gleiche Chancen gedeihen.
Kindertagesstätten und Vorschulprogramme sollen die Chancen jedes Kindes verbessern und es uneingeschränkt unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kin- dertagesstätten und Vorschulprogramme sollen die Chancen jedes Kindes verbessern und uneinge- schränkt unterstützen.
Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Potenzial auszuschöpfen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, gilt als sozialer und wirtschaftlicher Wert und als Mittel gegen rechtsextremen Populismus.
Wortlaut im Programm
Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Potenzial auszuschöpfen und ein selbst bestimmtes, erfülltes Leben zu führen, ist daher nicht nur ein sozialer und wirtschaftlicher Wert, sondern auch ein Mittel zur Bekämpfung des rechtsextremen Populismus.
Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung sollen nicht länger die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person behindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Faktoren wie Geografie, sozioökonomischer Status, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft und Behinderung nicht länger zu Bremsen für die Selbstentfaltung und Selbstbestimmung einer Person werden.
Durch die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen und die Beseitigung von Hindernissen für Bildung, Arbeit, Teilhabe und Selbstbestimmung sollen künftige Generationen gleiche Chancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen sowie die Beseitigung von Hindernissen für Bildung, Arbeit, Teilhabe und Selbstbestimmung werden zukünftigen Generationen gleiche Chancen geben, ihr eigenes Leben zu gestalten.
Ein EU-Antidiskriminierungsgesetz wird eingeführt, das den Schutz aus dem Beschäftigungsbereich auf soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum ausweitet.
Wortlaut im Programm
Einführung eines EU-Antidiskriminierungs- gesetzes, das den bestehenden Schutz im Bereich der Beschäftigung auf andere Berei- che wie soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistun- gen, einschließlich Wohnraum, ausweitet.
Die Istanbul-Konvention wird durch die EU und alle Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Förderung der Ratifizierung der Istanbuler Konvention durch die verbleibenden Mit- gliedstaaten und ihre vollständige Umset- zung durch die EU und alle Mitgliedstaaten.
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die verbleibenden Mitgliedstaaten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Ratifizierung der Istanbuler Konvention durch die verbleibenden Mit- gliedstaaten und ihre vollständige Umset- zung durch die EU und alle Mitgliedstaaten.
Alle erhalten kostenfreien Zugang zu Menstruationshygieneprodukten.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung kostenfreien Zugangs zu Hygieneprodukten zur Menstruation für alle.
Die Pathologisierung von trans* Identitäten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass Konversionstherapien verboten werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass das Geschlecht von trans* Personen in einem einfachen Verwaltungsverfahren rechtlich anerkannt wird.
Wortlaut im Programm
Einsatz für das Verbot von Konversions- therapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Aner- kennung des Geschlechts von trans* Perso- nen in einem einfachen administrativen Ver- fahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
Die Grundrechte von LGBTQIA+ Personen und die einschlägigen Urteile von EuGH und EGMR (etwa zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung und zur Meinungsfreiheit) werden in der gesamten EU in der Praxis respektiert.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung, dass die Grundrechte von Personen der LGBTQIA+ Community und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Volt Europa Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (z.B. zur Anerkennung gleichgeschlecht- licher Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen und zur Meinungs- freiheit) in der gesamten EU in der Praxis respektiert werden.
Eltern in Regenbogenfamilien werden in der gesamten EU als Eltern anerkannt, etwa beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat.
Wortlaut im Programm
Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat).
EU-Förderprogramme werden geschaffen, die zivilgesellschaftliche, soziale oder politische Organisationen direkt nutzen können.
Wortlaut im Programm
Schaffen von EU-Förderprogrammen, die von zivilgesellschaftlichen, sozialen oder politischen Organisationen direkt genutzt werden können.
Die [EU-Förderprogramme] sollen konstruktive Dialoginitiativen zu LGBTQIA+-Rechten fördern.
Wortlaut im Programm
Diese sollen konstruktive Dialoginitiativen zu zu LGBTQIA+-Rechten fördern.
Es besteht eine Verpflichtung zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung zur Bekämpfung von Anti- semitismus.
In Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden wird eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt, um Jüdinnen und Juden und jüdische Institutionen in Europa und weltweit zu schützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll in Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Anti- semitismus entwickelt werden, um Jüdin- nen*Juden und jüdische Institutionen in Europa und weltweit zu verteidigen, damit sie sich sicher fühlen können.
Die verbleibenden Mitgliedstaaten werden gezwungen, das Fakultativprotokoll zur UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD) zu ratifizieren.
Wortlaut im Programm
Zwingen der verbleibenden Mitgliedstaaten, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen (CRPD) zu ratifizieren und Schaffung einer europäischen Agentur für Menschen mit Behinderungen, die die harmonisierte Umsetzung dieser Rechte sicherstellt.
Eine europäische Agentur für Menschen mit Behinderungen wird geschaffen, die die harmonisierte Umsetzung ihrer Rechte sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Zwingen der verbleibenden Mitgliedstaaten, das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen (CRPD) zu ratifizieren und Schaffung einer europäischen Agentur für Menschen mit Behinderungen, die die harmonisierte Umsetzung dieser Rechte sicherstellt.
Die Umsetzung neuer Modelle unterstützter Entscheidungsfindung (Supported Decision-Making) wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung diskriminierender Schutzre- gime wie der Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Hand- lungsfähigkeit verweigern, indem sie die Umsetzung neuer Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung (Supported Decisi- on-Making, SDM) unterstützen.
Diskriminierende Schutzregime wie die Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Handlungsfähigkeit verweigern, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung diskriminierender Schutzre- gime wie der Vormundschaft, die Menschen mit Behinderungen die rechtliche Hand- lungsfähigkeit verweigern, indem sie die Umsetzung neuer Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung (Supported Decisi- on-Making, SDM) unterstützen.
Europäische Mittel werden sofort nicht mehr für den Bau neuer geschlossener Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in der EU und in Drittländern verwendet.
Wortlaut im Programm
Sofortige Beendigung jeglicher Verwendung von europäischen Mitteln zur Finanzierung des Baus neuer geschlossener Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU und in Drittländern.
Die Mitgliedstaaten werden gedrängt, klare Fahrpläne zur Abschaffung des institutionellen Modells [der Unterbringung von Menschen mit Behinderungen] zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Drängung der Mitgliedstaaten, klare Fahr- pläne der Abschaffung des institutionellen Modells zu erstellen und persönliche Assis- tenzdienste bereitzustellen, die für Men- schen mit Behinderungen erforderlich sind, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.
Die Mitgliedstaaten werden gedrängt, persönliche Assistenzdienste bereitzustellen, die Menschen mit Behinderungen zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft benötigen.
Wortlaut im Programm
Drängung der Mitgliedstaaten, klare Fahr- pläne der Abschaffung des institutionellen Modells zu erstellen und persönliche Assis- tenzdienste bereitzustellen, die für Men- schen mit Behinderungen erforderlich sind, um aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD) wird als verbindlicher Standard in den Rechtsrahmen der EU eingebunden.
Wortlaut im Programm
Einbindung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) als verbindlichen Standard in das rechtliche Rahmenwerk der EU.
Die allgemeinen Bemerkungen zur CRPD werden als maßgebliche Auslegungsleitlinien anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die allge- meinen Bemerkungen des CRPD sollen als maßgebliche Leitlinien zur Auslegung aner- kannt werden.
Europäische Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen können sich direkt auf die [UN-Behindertenrechtskonvention] berufen.
Wortlaut im Programm
Dies soll im Einklang mit dem Beschluss vom 18. Juni 2020 zur Strategie der EU für Menschen mit Behinderungen nach 2020 geschehen und die direkte Beru- fung durch europäische Bürger*innen mit Behinderungen ermöglichen.
Gesundes Altern und Beteiligung der Gemeinschaft werden gefördert, indem ein Netzwerk ehrenamtlicher Gemeinschaftshelferinnen und -helfer eingeführt wird.
Wortlaut im Programm
Förderung eines gesunden Alterns und Entwicklung einer Beteiligung der Gemein- schaft, indem ein Netzwerk ehrenamtlicher Gemeinschaftshelfer*innen eingeführt wird.
Bestehende Antidiskriminierungsrichtlinien werden kombiniert und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Die Kombination und Aktualisierung bestehender Antidiskriminierungsrichtlinien sowie die Arbeit an einem „EU-Antidiskrimi- nierungsgesetz“, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+ Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der Europäischen Volt Europa Union schützt, sind notwendige Schritte zur Förderung der Gleichstellung.
Ein „EU-Antidiskriminierungsgesetz“ wird erarbeitet, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+-Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der EU schützt.
Wortlaut im Programm
Die Kombination und Aktualisierung bestehender Antidiskriminierungsrichtlinien sowie die Arbeit an einem „EU-Antidiskrimi- nierungsgesetz“, das die Rechte von Personen der LGBTQIA+ Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der Europäischen Volt Europa Union schützt, sind notwendige Schritte zur Förderung der Gleichstellung.
Eine Richtlinie zum Abbau von Inklusionshindernissen wird vorgeschlagen, die einen europaweiten Plan zur Sicherstellung des unabhängigen Lebens für Menschen mit psychischer Erkrankung oder Entwicklungsstörung umsetzt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen benötigen angemessenen rechtlichen Schutz, unter anderem durch den Vorschlag einer Richtlinie zum Abbau von Inklu- sionshindernissen, die einen europaweiten Plan zur Sicherstellung des unabhängigen Lebens für Menschen mit einer psychischen Erkran- kung oder Entwicklungsstörung umsetzt.
Kinderbetreuung für alle wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen von Kinderbetreuung für alle.
Geteilter Elternurlaub wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch geteilter Elternurlaub ermöglicht und übertragbare Rentenansprü- che zwischen den Mitgliedstaaten gewähr- leistet werden.
Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung [am Arbeitsplatz] werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung.
Parteilisten [für Europawahlen] sollen in ihrer Rangfolge alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Gleichstellung der Geschlechter in der politischen Vertretung zu fördern, sollten die Parteilisten in ihrer Rangfolge alternierend nach Geschlecht aufgestellt werden.
Für andere Minderheiten sollen zusätzliche Repräsentationsziele [in der politischen Vertretung] gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es sollten zusätzliche Repräsenta- tionsziele für andere Minderheiten gesetzt werden, um eine pluralistische und repräsen- tative parlamentarische Zusammensetzung zu gewährleisten.
Systeme zur Unterstützung aller, einschließlich Menschen mit Behinderungen, werden eingerichtet, damit alle uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Systeme zur Unter- stützung aller, einschließlich Menschen mit Behinderungen, werden eingerichtet, damit alle uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 45 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Junge Menschen sollen durch inklusive, geschlechter- und kultursensible Bildung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen durch inklusive, geschlechter- und kultursensible Bildung gefördert werden.
Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung sollen keine Luxusgüter, sondern für alle zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Das Bildungssystem soll uns in eine Zukunft führen, in der Grund-, Sekundar- sowie Hochschulbildung keine Luxusgüter, sondern eine Möglichkeit für alle sind.
Die finanziellen Mittel [für Bildung] müssen dem Anspruch gerecht werden, dass Bildung für alle möglich ist.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel müssen diesem Anspruch gerecht werden und einer Gesellschaft den Weg ebnen, die auf inklusiven Werten beruht.
Bildung soll die Schüler in den Mittelpunkt stellen und interdisziplinäres Lernen sowie projektbasierte Ansätze einschließen.
Wortlaut im Programm
Unsere Bildungsidee stellt die Schüler*innen in den Mittelpunkt, indem es interdisziplinäres Lernen und projektbasierte Ansätze einschließt.
Kinder sollen demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und kritisches Denken erlernen.
Wortlaut im Programm
Kinder sollen sich zu verantwortungsbewussten Bürger*innen entwickeln, indem sie demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und kritisches Denken erlernen.
Bildungssysteme sollen über Grenzen hinweg harmonisiert werden, um Mobilität zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Über Grenzen hinweg harmonisierte Bildungssysteme fördern ein sozial vereintes Europa, das kulturelle Unterschiede feiert und Mobilität ermöglicht.
Das Budget für „Horizon Europe“ (EU-Forschungsrahmenprogramm) soll verdreifacht werden.
Wortlaut im Programm
Verdreifachung des Budgets für „Horizon Europe“.
[Mit den Horizon-Europe-Mitteln] sollen vor allem Projekte gefördert werden, die die Klimakrise angehen, zu den UN-Nachhaltigkeitszielen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern.
Wortlaut im Programm
Damit sollen vor allem Projekte unterstützt werden, welche die Klimakrise angehen, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beitragen und die die Wettbewerbsfähig- keit und das Wachstum der EU steigern.
Die Stärkung europäischer Forschung soll ein zentraler Bestandteil europäischer öffentlicher Investitionen sein, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung europäischer Forschung muss ein zentraler Bestandteil von europäischen öffentlichen Investitionen sein, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen.
Die Forschung in kritischen und unterentwickelten Bereichen der Nachhaltigkeit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklung der Forschung in kritischen und unterentwickelten Bereichen der Nachhaltigkeit (siehe dazu in den Kapi teln „Klimaneutralität priorisieren“ und „Gesunde Ökosysteme“).
Die (Weiter-)Bildung der europäischen Bürger soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von (Weiter-)Bildung der euro- päischen Bürger*innen (siehe dazu im Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver gestalten“).
Der Zugang zu kostenlosen und hochwertigen Tagesbetreuungs- und Vorschulprogrammen für jedes Kind von klein auf wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Zugangs zu kostenlosen und qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungs- und Vorschulprogrammen für jedes Kind von klein auf.
Die Entwicklung eines inklusiven, hochwertigen und gebührenfreien Bildungssystems wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Entwicklung eines inklu- siven und hochwertigen Bildungssystems, das gebührenfrei zugänglich ist und jedem Kind die Möglichkeit bietet, sein Potenzial zu entfalten.
Lehrkräfte erhalten zusätzliche pädagogische Unterstützung und Kinder mit Beeinträchtigungen zusätzliche soziale Unterstützung [im Bildungssystem].
Wortlaut im Programm
Dies kann durch zusätzliche pädagogische Unterstützung für Lehrkräfte und zusätzliche soziale Unterstützung für Kinder mit verschiedenen Arten von Beein- trächtigungen erfolgen.
Junge Menschen werden mit interdisziplinären Lehrplänen, die sich auf Schlüsselkompetenzen konzentrieren, auf das moderne Leben und den Arbeitsmarkt vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Vorbereitung junger Menschen auf das moderne Leben und den Arbeitsmarkt, indem interdisziplinäre Lehrpläne ange- boten werden, die sich auf Schlüsselkom- petenzen konzentrieren.
Zu den Schlüsselkompetenzen [in den Lehrplänen] gehören Englischkenntnisse, MINT+K-Fächer, politische Bildung und Fähigkeiten wie Inklusivität, Nachhaltigkeit, Geschlechtergleichheit, psychische Gesundheit, Medienkompetenz und kritisches Denken, unterstützt durch digitale Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Englischkenntnisse, MINT+K-Fächer, deren Vermittlung durch digitale Ressourcen, poli- tische Bildung und partizipative Fähigkeiten wie Inklusivität, Nachhaltigkeit, Geschlech- tergleichheit, psychische Gesundheit, Medi- enkompetenz und kritisches Denken unter- stützt wird (siehe auch das Kapitel „Gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle“).
Qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen werden gewonnen und in das [Bildungs-]System eingebunden.
Wortlaut im Programm
Gewinnung qualifizierter Pädagog*innen und Einbindung dieser in das System.
Die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen werden durch eine Reform der Lehrkräfteausbildung und der Gehaltsstrukturen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- bedingungen sollen durch eine Reform der Lehrer*innenausbildung und der Gehalts- strukturen verbessert werden, die die wich- tige Rolle der Pädagog*innen widerspiegeln.
Lehrkräfte werden bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche psychologische Unterstüt- zung soll angeboten und Lehrer*innen sollen bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbe- zogen werden.
Lehrkräften wird kontinuierliche psychologische Unterstützung angeboten.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche psychologische Unterstüt- zung soll angeboten und Lehrer*innen sollen bei der Gestaltung der Bildungspolitik einbe- zogen werden.
Alle Studierenden, die sie benötigen, erhalten ausreichende finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung, dass unser Hochschulsystem auf niedrigen oder keinen Studiengebühren basiert und ausreichende finanzielle Unter- stützung für jede*n Studierende*n bietet, der*die sie benötigt.
Das Hochschulsystem beruht auf niedrigen oder keinen Studiengebühren.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung, dass unser Hochschulsystem auf niedrigen oder keinen Studiengebühren basiert und ausreichende finanzielle Unter- stützung für jede*n Studierende*n bietet, der*die sie benötigt.
Umfangreiche (Neu-)Schulungen sollen jeder Person lebenslanges Lernen und einen einfacheren Berufswechsel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für jede Person muss es möglich sein, lebenslanges Lernen zu betreiben und einfa- cher den Beruf zu wechseln.
Das akkreditierte europäische Schulsystem wird zu einem umfassenden Angebot einschließlich beruflicher Bildung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Förderung der Entwicklung und des Ausbaus des akkreditierten europäischen Schul- systems zu einem umfassenden Angebot, einschließlich beruflicher Bildung.
Jedes Kind in Europa soll freien Zugang zu mehrsprachiger, flexibler, hochwertiger, inklusiver und international wettbewerbsfähiger Bildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dadurch soll der freie Zugang zu mehrsprachiger, fle- xibler, hochwertiger, inklusiver und interna- tional wettbewerbsfähiger Bildung für jedes Kind in Europa sichergestellt werden.
Ein inklusiver, standardisierter, europaweiter Lehrplan für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) wird vorgeschlagen, der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitäten widerspiegelt und den UNESCO-Richtlinien entspricht.
Wortlaut im Programm
Vorschlag eines inklusiven, standardisierten, europaweiten Lehrplans für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR), der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitä- ten widerspiegelt und den UNESCO-Richtli- nien entspricht.
Die EU-Bildungspolitik wird auf die Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen, Kunst und Mathematik) ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
Die EU-Bildungspolitik wird auf die Förderung von „Lebenskompetenzen und Verantwortung“ ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
Die [europäischen Sekundarschulen für Handwerk] werden durch EU-Fördermittel und Branchenexpertise unterstützt und fördern Schülerinnen und Schüler im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Wortlaut im Programm
Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
Europäische Sekundarschulen für Handwerk werden gegründet, um die europäische Produktivität durch lokal produzierte nachhaltige Konsumgüter zu steigern und den Wert technischer Bildung zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Fokussierung der EU-Bildungspolitik auf die • Gründung europäischer Sekundarschulen Förderung der MINT+K-Fächer (Naturwis- für Handwerk, um die europäische Produk- senschaften, Technologie, Ingenieurwesen, tivität durch lokal produzierte nachhaltige Kunst und Mathematik) sowie „Lebenskom- Konsumgüter zu steigern und den Wert petenzen und Verantwortung“ (siehe dazu der technischen Bildung zu erhöhen. Diese das Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver Schulen werden durch EU-Fördermittel und gestalten“). Dafür wollen wir: Branchenexpertise unterstützt, Schüler*in- nen im Alter von 10 bis 12 Jahren zu fördern.
Die [europäischen Sekundarschulen für Handwerk] fördern handwerkliche Fähigkeiten, Praktika und Spezialisierung und schließen mit einem Meisterwerk ab.
Wortlaut im Programm
ein spezielles Programm einführen, Ziele sind die Förderung handwerklicher das unternehmerische Fähigkeiten und Fähigkeiten, Praktika, Spezialisierung und Finanzkompetenz in Schulen in der ein abschließendes Meisterwerk. Ziel ist es, gesamten EU fördert.
Ein spezielles Programm fördert unternehmerische Fähigkeiten und Finanzkompetenz in Schulen in der gesamten EU.
Wortlaut im Programm
ein spezielles Programm einführen, Ziele sind die Förderung handwerklicher das unternehmerische Fähigkeiten und Fähigkeiten, Praktika, Spezialisierung und Finanzkompetenz in Schulen in der ein abschließendes Meisterwerk. Ziel ist es, gesamten EU fördert.
In Grund- und Sekundarschulen der EU wird der Fokus auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten einschließlich Medienkompetenz erhöht.
Wortlaut im Programm
den Fokus auf die Entwicklung digitaler sches Stigma zu bieten. Fähigkeiten in Grund- und Sekundar- schulen innerhalb der EU erhöhen, ein- schließlich der Medienkompetenz.
Zu den [digitalen Fähigkeiten in Schulen] gehören grundlegende IT-Kenntnisse, Informationskompetenz und „Computational Thinking“ einschließlich des Verständnisses der Funktionsweise Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch grundlegende IT-Kennt- nisse, Informationskompetenz und „Computational Thinking“ (einschließlich des Verständnisses, wie Künstliche Intel- ligenz funktioniert).
Es wird angestrebt, den Zeitplan des „Digital Education Action Plan“ der EU zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zeitplan des „Digital Educa- tion Action Plan“ der EU beschleunigt wird.
Allen Europäerinnen und Europäern, die sich in akkreditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für künftige Karrierewege schulen lassen, wird ein Förderungsstipendium für drei Jahre bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
Berufsbegleitende Schulungen für bereits Beschäftigte werden subventioniert, speziell in Unternehmen, die neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
Ein Europäischer Kompetenzförderungs-Fonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Europäischen Kompetenz- > > Bereitstellung eines Förderungsstipen- förderungs-Fonds zur diums für drei Jahre. Zielgruppe sind alle Europäer*innen, die sich damit in akkre- > > Subventionierung von berufsbegleiten- den Schulungen für bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen. Dies gilt spezi- ditierten Qualifizierungseinrichtungen im dualen System für zukünftige Karrie- rewege schulen lassen können. ell für Unternehmen, die momentan neue umweltfreundliche Technologien und Automatisierungstechnologien einführen.
Die Forschung zu alternativen [Energie-]Technologien wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Besonders im Bereich der alternativen Technologien wollen wir die Forschung fördern.
Die Mittel für Forschung und Entwicklung gesunder pflanzlicher Alternativen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Mittel für Forschung und zur Entwicklung gesunder pflanzlicher Alterna- tiven, da dieser Sektor im Vergleich zu den tierischen Alternativen nach wie vor weitge- hend unterfinanziert ist.
Die F&E-Investitionen der EU für kultiviertes Fleisch, Meeresfrüchte und weitere tierische Produkte sowie andere relevante Lebensmitteltechnologien werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Aufstockung der F&E-Investitionen der EU für kultiviertes Fleisch, Meeres- früchte und weitere tierische Produkte sowie für andere relevante Lebensmitteltechnolo- gien, um deren Erforschung und Entwicklung zu beschleunigen.
Die Mittel für die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Aufstockung der Mittel für die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen.
Es wird ein Fahrplan mit klaren Zielen für die Verringerung, Verbesserung und Ersetzung von Tierversuchen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Fahrplan mit klaren Zielen für die Verringerung, Verbesserung und Ersetzung von Tierversuchen aufgestellt werden.
Die EU muss mehr tun, um ihre Verpflichtungen bei der Verwendung von Tieren in wissenschaftlichen Versuchen zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss mehr tun, um ihre Verpflichtungen bei der Verwendung von Tieren in wissen- schaftlichen Versuchen zu erfüllen.
Die laufenden F&E-Initiativen für neue Behandlungsansätze und Medizintechnik [gegen Antibiotikaresistenz] werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der laufenden F&E-Initiati- ven für neue Behandlungsansätze und Medizintechnik.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Innovative Wohnmodelle wie Co-Housing, Mietkauf- und lebenslange Mietprogramme werden unterstützt und finanziert, um die Konzentration von Immobilienvermögen zu verringern und finanzielle Hürden für Wohneigentum zu senken.
Wortlaut im Programm
Unterstützung und Finanzierung innovativer Wohnmodelle wie Co-Housing, Mietkauf- und lebenslange Mietprogramme, um die Konzentration von Immobilienvermögen zu verringern und finanzielle Hürden für das Wohneigentum zu senken.
Die WHO-Richtlinien zur Verfügbarkeit von Grünflächen in Wohngebieten werden übernommen und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Übernehmen und Durchsetzen von Richt- linien der WHO bezüglich der Belastung durch Luftverschmutzung und zur Verfüg- barkeit von Grünflächen in Wohngebieten.
Europäische Mittel werden zur Entwicklung grüner Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er reichbar zu machen.
Europäische Mittel werden zur Verbesserung öffentlicher Räume eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er reichbar zu machen.
Europäische Mittel werden zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“ eingesetzt, damit Grundbedürfnisse und Dienstleistungen in allen Gemeinden mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.
Wortlaut im Programm
Einsatz europäischer Mittel zur Entwicklung grüner Infrastruktur, zur Verbesserung öf fentlicher Räume und zur Verwirklichung der „15-Minuten-Stadt“, um Grundbedürf- nisse und Dienstleistungen in allen Gemein- den durch öffentliche Verkehrsmittel er reichbar zu machen.
Im Best-Practice-Sharing-System [für Städte] soll diskutiert werden, wie die Finanzierung lebenswerter Städte und Gemeinden für alle zugänglich gemacht werden kann und lebendige soziale Treffpunkte, Grünflächen und Freizeitaktivitäten geboten werden können.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung der Schaffung lebens- werter Städte und Gemeinden für alle zugänglich gemacht werden kann und lebendige soziale Treffpunkte, Grünf- lächen und Freizeitaktivitäten geboten werden können.
Zu dichterer Stadtplanung und effizienter Flächennutzung wird ermutigt, um städtische Ausdehnung zu verringern.
Wortlaut im Programm
Ermutigung zu dichterer Stadtplanung und effizienter Flächennutzung, um städtische Ausdehnung zu verringern.
Sozialwohnungen und andere gemeindebasierte, dezentrale Infrastrukturen für die am meisten gefährdeten Gruppen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Sozialwohnungen und anderer gemeindebasierter, dezentraler Infrastrukturen für die am meisten gefähr- deten Gruppen.
Bessere Energieeffizienz (etwa Isolierung, energiesparende Geräte, Verhaltensänderung) beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung besserer Energieeffizienz (z.B. Isolierung, energiesparende Geräte, Verhal- tensänderung) und Verwendung nachhalti- ger Materialien beim Bau oder der Renovie- rung von Gebäuden.
Die Verwendung nachhaltiger Materialien beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung besserer Energieeffizienz (z.B. Isolierung, energiesparende Geräte, Verhal- tensänderung) und Verwendung nachhalti- ger Materialien beim Bau oder der Renovie- rung von Gebäuden.
Für alle Gebäude einschließlich des Bestands werden Standards für Netto-Null-Emissionen bis 2035 festgelegt.
Wortlaut im Programm
Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.
Für alle neuen Gebäude in der EU werden bis 2030 Standards für Niedrigstenergiegebäude (nZEB) festgelegt.
Wortlaut im Programm
Festlegung von Standards für Niedrigstener- giegebäude (nZEB) für alle neuen Gebäude in der EU bis 2030 und Netto-Null-Emissi- onen für alle Gebäude (einschließlich des bestehenden Gebäudebestands) bis 2035.
Standards für ressourceneffiziente Designs und integrierte Bauprozesse werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung von Standards für ressource- neffiziente Designs und integrierte Baupro- zesse.
Die Effizienz des Gebäudedesigns soll anhand des jährlichen Energieverbrauchs und des Kohlenstoff-Fußabdrucks des gesamten Bauprozesses gemessen werden, unterschieden nach Betriebskohlenstoff und verkörpertem Kohlenstoff.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz des Gebäudedesigns soll anhand des jährlichen Energieverbrauchs und des Kohlenstoff-Fußabdrucks des gesamten Bauprozesses gemessen werden (Unterscheidung zwischen „Betriebskoh- lenstoff“ und „verkörpertem Kohlenstoff“).
Die Kartierung von Gebäuden durch kontinuierliche Energieleistungsdaten wird gefördert, um eine genaue Messung des „Whole Life Carbon“ über den Lebenszyklus von Gebäuden zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kartierung von Gebäuden durch kontinuierliche Energieleistungsdaten fördern, um einen Konsens über die Bedeu- tung einer nachhaltigen Gestaltung und den Zugang zu einer genauen Messung des „Whole Life Carbon“ des gesamten Lebens- zyklus von Gebäuden zu ermöglichen.
Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohn- und Bürogebäuden wird ermöglicht, notwendige Investitionen [in nachhaltige Gebäude] zu tätigen.
Wortlaut im Programm
Ermöglichen, dass Eigentümer*innen von Wohn- und Bürogebäuden notwendigen Investitionen tätigen können.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet direkte zinsgünstige Finanzierungen [für Investitionen in Gebäude] an.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die öffentliche Finanzierung harmoni- sieren und aufstocken und direkte zinsgüns- tige Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) anbieten.
Die öffentliche Finanzierung [für Investitionen in Gebäude] wird harmonisiert und aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die öffentliche Finanzierung harmoni- sieren und aufstocken und direkte zinsgüns- tige Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) anbieten.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die Möglichkeiten grüner Gebäude sensibilisiert und einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bürger*in- nen sollen in Bezug auf die Möglichkeiten grüner Gebäude sensibilisiert und einbe- zogen werden.
Die Entwicklung einer angemessen dimensionierten und gut qualifizierten Nachrüstungsindustrie wird durch Ausbildung, Arbeitskräftemobilität und Austausch über bewährte Verfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Entwicklung einer angemessen dimensionierten und gut qualifizierten Nachrüstungsindustrie durch Ausbildung, Arbeitskräftemobilität und den Austausch über bewährte Verfahren („Best Practices“).
Verkehr und Infrastruktur 28 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Investitionen in die Infrastruktur sollen als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise wirken.
Wortlaut im Programm
Unsere Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein, Investitionen in die Infrastruktur müssen einerseits als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise fungieren.
Europäische Infrastrukturprojekte sollen ohne das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer fokussierten geografi schen Strategie ermöglichen wir es, gewinnbringende europäische Infrastruk turprojekte ohne das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Investitionen in kritische paneuropäische Infrastrukturprojekte sollen vorgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Vorziehen von Investitionen in kritische paneuropäische Infrastrukturprojekte.
[Die Investitionen in paneuropäische Infrastruktur] sollen eine erneute Verpflichtung zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) einschließen.
Wortlaut im Programm
Dies schließt eine erneute Verpflichtung zu Tran- seuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) ein.
Das EU-Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ soll verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir das EU-Finanzierungsinst- rument „Connecting Europe“ verdoppeln.
Im Best-Practice-Sharing-System [für Städte] soll diskutiert werden, wie aktiver Verkehr wie Gehen und Radfahren gefördert und sichere Infrastruktur gewährleistet werden kann, um Verkehrsunfälle zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
die Förderung von aktivem Verkehr wie Gehen und Radfahren und Gewährleis- tung sicherer Infrastrukturen umgesetzt werden kann, um Verkehrsunfälle zu reduzieren.
Erschwingliche und zugängliche lokale Verkehrsmittel für alle Europäerinnen und Europäer werden durch umfassende und zuverlässige städtische und suburbane Schienennetze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung erschwinglicher und zugänglicher lokaler Verkehrsmittel für alle Europäer*in- nen durch die Schaffung umfassender und zuverlässiger städtischer und suburbaner Schienennetze.
Eine Europäische Transportagentur (ETA) mit beratender gesetzgeberischer Zuständigkeit und finanziellen Ressourcen wird geschaffen, um Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer Europäischen Transpor- tagentur (ETA) mit beratender gesetzgebe- rischer Zuständigkeit und finanziellen Res- sourcen, um Verantwortung auf europäische Ebene zu verlagern.
Die ETA schließt bestehende Lücken der Schienenverbindungen.
Wortlaut im Programm
Die ETA wird Investiti- onen in grenzüberschreitende Schieneninf- rastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa überwachen und beste- hende Lücken der Schienenverbindungen schließen.
Die ETA überwacht Investitionen in grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa.
Wortlaut im Programm
Die ETA wird Investiti- onen in grenzüberschreitende Schieneninf- rastruktur und Hochgeschwindigkeitsnetze in ganz Europa überwachen und beste- hende Lücken der Schienenverbindungen schließen.
Eine einheitliche Plattform für Bahntickets wird eingerichtet, auf der Bahnnutzende zwei Stationen in Europa eingeben, eine Route abrufen und ein Ticket buchen können.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer einheitlichen Plattform für Bahntickets, auf der jede*r Bahnnutzer*in zwei Stationen in Europa eingeben, eine Route abrufen und ein Ticket buchen kann.
Die [Bahnticket-]Plattform deckt alle nationalen, internationalen und grenzüberschreitenden Züge ab.
Wortlaut im Programm
Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
Die [Bahnticket-]Plattform informiert die Nutzenden in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stornierungen und Fahrgastrechte.
Wortlaut im Programm
Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
Die [Bahnticket-]Plattform verfügt über eine Open-Access-API und folgt MERITS (Multiple East-West Railways Integrated Timetable Storage) des Internationalen Eisenbahnverbands (UIC).
Wortlaut im Programm
Die Plattform soll die Nutzer*innen auch in Echtzeit über Verzögerungen, Kosten, Stor- nierungen und Fahrgastrechte informieren und über eine Open-Access-API verfügen, MERITS (Multiple East-West Railways Integ- rated Timetable Storage) des Internationa- len Eisenbahnverband (UIC) folgen und alle (inter)nationalen und grenzüberschreiten- den Züge abdecken.
Ein umfassendes Hochgeschwindigkeits-Schienennetz wird eingerichtet, das alle Städte der EU mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines umfassenden Hochge- schwindigkeits-Schienennetzes, das alle Städte der EU mit mehr als 100.000 Einwoh- ner*innen verbindet.
Das [Hochgeschwindigkeits-Schienennetz] soll Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge umfassen.
Wortlaut im Programm
Dies sollte Hochge- schwindigkeits- und Nachtzüge umfassen und zu einer erhöhten individuellen Freiheit und Komfort, Klimaresilienz, öffentlicher Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlstand beitragen.
Die ETA wird beauftragt, Innovation und Nachhaltigkeit in der Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Beauftragen der ETA, Innovation und Nachhaltigkeit in der Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie voranzutreiben.
Das Eisenbahnsystem in Europa wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Stärkung und Ausbau des Eisenbahnsystems in Europa, da mehr als 20 % der CO2-Emissi- onen in der EU aus dem Verkehr stammen, sei es aus dem Straßenverkehr (72 % des Gesamtaufkommens) oder aus dem Luft- verkehr (14 %), während die Eisenbahn nur 0,4 % der Kohlenstoffemissionen ausmacht.
Die Bahninfrastruktur wird europaweit harmonisiert, insbesondere bei Zugsicherungssystem (ETCS), Bahnsteighöhe, Spurweite und Zulassung von Schienenfahrzeugen.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der Infrastruktur in ganz Europa, insbesondere in Bezug auf das Europäische Zugsicherungs- system (ETCS), die Bahnsteighöhe, die Spurweite und die Zulassung von Schienenfahrzeugen.
Erhebliche EU-weite Investitionen und Subventionen auf allen Ebenen des Schienenverkehrs werden vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Vorschlag erheblicher EU-weiter Inves- titionen und Subventionen auf allen Ebenen des Schienenverkehrs.
Der nationale und internationale Nachtzugverkehr wird als Alternative zum Flugverkehr ausgeweitet und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der nationale und internationale Nachtzugverkehr ist als bequeme Alter- native zum Flugverkehr auszuweiten und zu verbessern.
Die vorgeschlagene Europäische Transportagentur (ETA) erhält beratende Gesetzgebungsbefugnis und finanzielle Mittel.
Wortlaut im Programm
• Ausstattung der vorgeschlagenen Europäi- schen Transportagentur (ETA, siehe „Gesetz für ein gedeihliches Miteinander“) mit beratender Gesetzgebungsbefugnis und finanziellen Mitteln.
Die [Europäische Transportagentur] soll Investitionen in internationale Hochgeschwindigkeitszüge überwachen und Innovation und Nachhaltigkeit in Luft- und Schifffahrt vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Inves- titionen in die Infrastruktur internationaler Hochgeschwindigkeitszüge in ganz Europa überwachen und Innovation und Nachhal- tigkeit in der Luft- und Schifffahrtsindustrie vorantreiben.
Eine EU-weite MaaS-Plattform (Mobility as a Service) für nahtlose, erschwingliche und umweltfreundliche Mobilität wird gefördert und subventioniert.
Wortlaut im Programm
Förderung und Subventionierung einer EU-weiten MaaS-Plattform (Mobility as a Service) mit dem Ziel, nahtlose, erschwingli- che und umweltfreundliche Transportmög- lichkeiten anzubieten, die eine Abkehr vom privaten Autobesitz erleichtern.
Die Verwendung fossiler Kraftstoffe in Straßenfahrzeugen wird bis 2035 verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Verwendung von fossilen Kraft- stoffen in Straßenfahrzeugen bis 2035.
Verkauf und Nutzung von Verbrennungsmotoren bleiben erlaubt, sofern sie mit Bio- oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dies beinhaltet kein Verbot des Verkaufs oder der Nutzung von Verbrennungsmotoren, solange diese mit Biokraftstoffen oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Die Anstrengungen, durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE) bis 2040 Netto-Null-Emissionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr zu erreichen, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und verstärkte Anstren- gungen zur Erreichung von Netto-Null-Emis- sionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr bis 2040 durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE).
Die Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Steuerbefreiungen für Flugzeugtreibstoff und verstärkte Anstren- gungen zur Erreichung von Netto-Null-Emis- sionen im europäischen, internationalen und nationalen Luftverkehr bis 2040 durch den Beirat für Luftfahrt (ACARE).
Energie 64 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Bis 2040 soll Energieautarkie erreicht werden, indem alle Energie durch erneuerbare Energiequellen, Kernenergie und Wasserstoff in Europa produziert wird.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2040 wollen wir Energieautarkie erreichen, indem jegliche Energie durch erneuerbare Energiequellen, Kernenergie und Wasserstoff in Europa produziert wird.
Alle Bürger sollen am Aufbau eines vielfältigen und flexiblen Energiemixes sowie von Energiespeicher-Infrastruktur teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger*innen sollen am Aufbau einer vielfäl- tigen und flexiblen Energiemischung sowie von Infrastruktur zur Energiespeicherung teilnehmen können.
Energieerzeugung und -nutzung sollen bis 2035 klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Klimaneutralität bei der Energieerzeugung und -nutzung bis 2035.
Veränderungen im Energieversorgungsmix werden gefördert und alternative, kohlenstofffreie Energiequellen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Förderung von Veränderungen im Energie- versorgungsmix und Durchsetzung alterna- tiver und kohlenstofffreier Energiequellen.
Das europäische Energiesystem soll bis 2035 vollständig dekarbonisiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Übergang zu einem nachhaltigen euro- päischen System und das Erreichen einer vollständigen Dekarbonisierung des Ener- giesystems soll bis 2035 geschehen sein.
Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
Neue Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
Ein diversifiziertes Portfolio erneuerbarer Energiequellen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung eines diversifizierten Port- folios an erneuerbaren Energiequellen (EE).
Neben der Forschung zu Meeresenergie, Gezeiten- und Wellenenergie, industrieller Restwärme, Biomasse sowie Solar- und Windenergie wird die Forschung zur Geothermie gefördert.
Wortlaut im Programm
Um einen Mix aus intermittierenden und sich gegenseitig ergänzenden nach- haltigen Energiequellen zu ermöglichen, sollte neben der Forschung zur Umwand- lung von thermischer Meeresenergie, Gezeiten- und Wellenenergie, Restwärme aus der Industrie, Biomasse und neuen Konzepten für Solar- und Windenergie auch die Forschung im Bereich der geo- thermischen Energie gefördert werden.
Funktionsfähige und effiziente Systeme zur Nutzung erneuerbarer Energien, die der Volatilität der Erzeugung entgegenwirken, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung funktionsfähiger und effizienter Systeme zur Nutzung erneu- erbarer Energien, indem der erhöhten Volatilität auf der Erzeugungsseite ent- gegengewirkt wird, die durch die grund- legenden Veränderungen im Energiever- sorgungsmix verursacht wird.
Die Flexibilität auf der Nachfrageseite wird durch Förderung technischer Lösungen und Geschäftsmodelle wie virtueller Kraftwerke genutzt.
Wortlaut im Programm
Ausnutzung der Flexibilität auf der Nachfrageseite durch Förderung not- wendiger technischer Lösungen (digitale Überwachungs- und Steuerungssysteme) und Geschäftsmodelle (z. B. aggrega- tions- basierte Modelle wie virtuelle Kraftwerke).
Speicherlösungen werden für kurzfristige bis saisonale Flexibilität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Speicherlösungen zur Nutzung der kurzfristigen (intraday) bis langfristigen (saisonalen) Flexibilität.
Intelligente Planung und Betrieb von Infrastrukturen zur besseren Verbindung von Erzeugungs- und Verbrauchsknoten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der intelligenten Planung und des Betriebs von Infrastrukturen zur Verbesserung der Verbindung zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsknotenpunk- ten, um so die Flexibilität eines großen Verbundsystems zu nutzen.
Sektorale Silos werden beseitigt und sektorübergreifende Verbindungen (Strom, Gas, Wärme und Kälte, Mobilität, Abfall, Wasser) gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beseitigung bestehender sektoraler Silos und Stär- kung sektorübergreifender Verbindun- gen (Strom, Gas, Heizung und Kühlung, Mobilität, Abfall, Wasser).
Es wird eine differenzierte europäische Strategie [zur Kernenergie] ausgearbeitet, die der Dekarbonisierung Vorrang gibt, Sicherheit gewährleistet, ein Konzept für die Entsorgung nuklearer Abfälle einführt und Forschung und Entwicklung fördert.
Wortlaut im Programm
Ausarbeitung einer differenzierten europäischen Stra- tegie, die der Dekarbonisierung Vorrang einräumt, Sicherheit gewährleistet, ein Konzept für die Entsorgung nuklearer Abfälle einführt und Forschung und Entwicklung fördert, wobei langfristige Chancen genutzt werden:
Bestehende Reaktoren sollen bis zum vereinbarten Ende ihres Lebenszyklus weiterbetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Reaktoren sollen in ihrer derzeitigen Form bis zum vereinbar- ten Ende ihres Lebenszyklus weiter betrieben werden.
Laufzeitverlängerungen [von Reaktoren] sind nur zulässig, wenn die geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, die Betreibenden die vollen Kosten tragen, der aktuelle Stand der Technik erreicht wird und der Reaktor für die Klimaneutralität benötigt wird.
Wortlaut im Programm
Es soll sichergestellt werden, dass Laufzeitverlängerungen nur dann zulässig sind, wenn erstens alle zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, zweitens der Lang- zeitbetrieb zu den vollen Kosten der Betreibenden erfolgt, drittens der zum Zeitpunkt der Bewertung aktuelle Stand der Technik erreicht wird und viertens der Reaktor zur Sicherung der Klimaneut- ralität benötigt wird.
Bereits genehmigte Reaktoren werden im Rahmen der vereinbarten vertraglichen Verpflichtungen gebaut und betrieben.
Wortlaut im Programm
Bau und Betrieb bereits genehmigter Reaktoren im Rahmen der jeweils verein- barten vertraglichen Verpflichtungen.
Die Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und Fusionskonzepte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Förderung der Forschung und Unterstüt- zung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssig- metall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
Die Forschung zu fortgeschrittenen Kernspaltungs- und Fusionskonzepten (z. B. Thoriumzyklen, Salzschmelzen, schnelle Brüter, kleine modulare Reaktoren) wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Forschung und Unterstüt- zung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssig- metall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
Der Aufbau neuer Infrastruktur für die Produktion von Millionen Tonnen kohlenstoffarmen Wasserstoffs bis 2040 wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Aufbaus neuer Infra- struktur, die bis 2040 die Produktion von Millionen Tonnen kohlenstoffarmen Wasserstoffs ermöglicht.
Erdgas in Haushalten wird kurz- und mittelfristig so weit wie möglich durch Biogas ersetzt.
Wortlaut im Programm
Kurz- und mittelfristiger Ersatz des Ein- satzes von Erdgas in den Haushalten durch so viel Biogas wie möglich.
Biogas soll in der EU mit innovativen Methoden produziert und über die bestehende Gastransportinfrastruktur zu den Haushalten transportiert werden.
Wortlaut im Programm
Biogas soll in der EU mit innovativen Methoden produziert und über die gleiche Gastrans- portinfrastruktur zu den Haushalten transportiert werden.
Für EU-Biogas werden Preisobergrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Preisobergrenzen für EU-Biogas wollen wir einführen.
Der Strommarkt wird reformiert, damit eine effektivere Förderung des Übergangs zu erneuerbaren Energien möglich wird.
Wortlaut im Programm
Der Strommarkt soll reformiert werden, damit eine effektivere Förderung für einen erfolgreichen Übergang zu erneuerba- ren Energien möglich werden kann.
Es wird sichergestellt, dass die ursprünglichen Ziele des Strommarkts auch durch ein anderes oder verbessertes Marktdesign erreicht werden können.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die ursprünglichen Ziele des Marktes auch durch ein anderes oder verbessertes Marktdesign erreicht werden können.
Der Wechsel des [Strom-]Anbieters wird für Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten eines hohen Maßes an Marktwettbewerb auf der Angebotsseite durch wirksame Entflechtungsvorschrif- ten und Erleichterung des Anbieterwech- sels für die Verbraucher*innen.
Ein hohes Maß an Wettbewerb auf der Angebotsseite des Strommarkts wird durch wirksame Entflechtungsvorschriften gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten eines hohen Maßes an Marktwettbewerb auf der Angebotsseite durch wirksame Entflechtungsvorschrif- ten und Erleichterung des Anbieterwech- sels für die Verbraucher*innen.
Es wird garantiert, dass genügend Anreize für Investitionen in neue Erzeugungs- und Infrastruktureinrichtungen bestehen, die für die Einführung erneuerbarer Energiesysteme erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Garantieren, dass genügend Anreize für Investitionen in neue Erzeugungs- und Infrastruktureinrichtungen bestehen, die für die Einführung erneuerbarer Ener- giesysteme erforderlich sind.
Ein effektiver wirtschaftlicher Einsatz von Erzeugungs- und Flexibilitätsressourcen zur Deckung des Energiebedarfs zu jeder Zeit wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Aufrechterhalten eines effektiven wirt- schaftlichen Einsatzes von Erzeugungs- und Flexibilitätsressourcen zur Deckung des Energiebedarfs zu jeder Zeit.
Die grenzüberschreitenden Handelskapazitäten [für Strom] sollen erhöht und ein dynamischerer Handel ermöglicht werden, etwa durch eine Senkung der Mindestproduktmengen und der Handelszeiten.
Wortlaut im Programm
Um dies zu ermöglichen, sollten die grenzüber- schreitenden Handelskapazitäten erhöht und ein dynamischerer Handel ermög- licht werden (z.B. durch eine Senkung der Mindestproduktmengen und der Handelszeiten).
Das Konzept [des Strommarkts] wird verbessert, um neue Marktziele einzubeziehen und Anreize für die Einführung und den effektiven Betrieb von Flexibilitätsmechanismen (Speicherung und Nachfragesteuerung) zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Konzepts, um die neuen Marktziele einzubeziehen und Anreize für die Einführung und den effektiven Betrieb von Flexibili- tätsmechanismen (Speicherung und Volt Europa Nachfragesteuerung) zu schaffen.
Zentrale Märkte und dezentrale marktorientierte Lösungen, die Instrumente für lokal benötigte Flexibilität ermöglichen (etwa lokale Flexibilitätsmärkte, Aggregator-Geschäftsmodelle), werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen etablierte zentrale Märkte und dezentrale marktorientierte Lösun- gen einführen, die die Einführung und den Betrieb von Instrumenten für die lokal benötigte Flexibilität ermögli- chen (z.B. lokale Flexibilitätsmärkte, Aggregator- Geschäftsmodelle).
Die neuen Rahmenbedingungen [des Strommarkts], bestimmt durch Dezentralisierung, Digitalisierung und Demokratisierung der Energieressourcen, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigung der neuen Rahmen- bedingungen, die vor allem durch drei Faktoren bestimmt werden: Dezentrali- sierung (Neuverteilung und Fragmentie- rung von Erzeugungs- und Flexibilitäts- ressourcen), Digitalisierung (verbesserte Überwachung und Kontrolle) und Demo- kratisierung (mehr Energieressourcen auf Bürger*innen- und lokaler Ebene, die diese lokalen Akteur*innen befähigen, sich aktiver an den Energiesystemen zu beteiligen).
Für die Reform [des Strommarkts] wird eine Übergangsfrist vorgeschlagen, um der Komplexität der Reformmaßnahmen Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Vorschlagen einer Übergangsfrist, um der Komplexität der Ermittlung und Umsetzung solch weitreichender Reformmaßnahmen Rechnung zu tragen.
Kurzfristige, möglicherweise befristete Maßnahmen für Probleme [des Strommarkts] mit dringendem Handlungsbedarf werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurzfristige, möglicherweise befristete Maßnahmen einführen, die sich mit Problemen befassen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Einführung von Stromabnahmeverträgen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Investitionsbedingun- gen für erneuerbare Energieträger durch Ausweitung der Nutzung von Differenz- verträgen und Förderung der Einführung von Stromabnahmeverträgen.
Die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energieträger werden durch eine Ausweitung der Nutzung von Differenzverträgen verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Investitionsbedingun- gen für erneuerbare Energieträger durch Ausweitung der Nutzung von Differenz- verträgen und Förderung der Einführung von Stromabnahmeverträgen.
Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit wird der temporäre Charakter von Kapazitätsmechanismen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Versorgungssicherheit durch Abschaffung des temporären Cha- rakters von Kapazitätsmechanismen.
Der Wettbewerb im Einzelhandel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Verbraucherschutzes durch Schutz der Verbraucher*innen vor Preis- spitzen und Förderung des Wettbewerbs im Einzelhandel.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor Preisspitzen geschützt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Verbraucherschutzes durch Schutz der Verbraucher*innen vor Preis- spitzen und Förderung des Wettbewerbs im Einzelhandel.
Umfang und Standards der Widerstandsfähigkeit der europäischen Energiesysteme und der Versorgungssicherheit werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Neubewertung des Umfangs und der Stan- dards der Widerstandsfähigkeit der europäi- schen Energiesysteme und der Versorgungs- sicherheit.
Es wird sichergestellt, dass die europäischen Bewertungen der Angemessenheit der Ressourcen neue Optionen zu deren Gewährleistung angemessen einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die verbesserten europäischen Bewertungen der Ange- messenheit der Ressourcen neue Opti- onen zur Gewährleistung der Angemes- senheit der Ressourcen angemessen einbeziehen.
Die ungleiche Angemessenheit [der Ressourcen] zwischen den Gebotszonen aufgrund struktureller Beschränkungen der Übertragungsnetze wird angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die ungleiche Angemessenheit zwischen den Gebots- zonen aufgrund struktureller Beschrän- kungen in den Übertragungsnetzen muss angemessen berücksichtigt werden.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen, die die Abhängigkeit von Regionen außerhalb der EU verringern, werden priorisiert.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen, die die Abhängigkeit von Regionen außerhalb der EU verringern, priorisieren.
Resilienzstandards statt absoluter Sicherheitsstandards werden für die digitale Infrastruktur des Energiesystems gefördert, aufbauend auf dem EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems.
Wortlaut im Programm
Resilienzstandards gegenüber absoluten Sicherheitsstandards für die digitale Inf- rastruktur des Energiesystems fördern, aufbauend auf dem EU-Aktionsplan für die Digitalisierung des Energiesystems.
Komplizierte regulatorische Hürden bei der Genehmigung neuer kohlenstoffarmer Energieanlagen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Beseitigung komplizierter regulatorischer Hürden bei der Erteilung von Genehmi- gungen für neue kohlenstoffarme Ener- gieanlagen.
Ein schneller Abschluss [der Genehmigungen], wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ein schneller Abschluss, der in der EU-Richtlinie vorgesehen ist, ist voranzutreiben.
Die Verwaltungsverfahren [für kohlenstoffarme Energieanlagen] werden gestrafft und harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Straffung und Harmonisierung der Ver- waltungsverfahren und Reduzierung der bürokratischen Komplexität.
Die bürokratische Komplexität [bei Genehmigungen kohlenstoffarmer Energieanlagen] wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Straffung und Harmonisierung der Ver- waltungsverfahren und Reduzierung der bürokratischen Komplexität.
Der Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit [der Genehmigungsverfahren] wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des administrativen Rahmens für die Erteilung von Genehmi- gungen und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung der Effi- zienz und Wirksamkeit.
Der administrative Rahmen für die Erteilung von Genehmigungen [für kohlenstoffarme Energieanlagen] wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des administrativen Rahmens für die Erteilung von Genehmi- gungen und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung der Effi- zienz und Wirksamkeit.
Bewährte Verfahren werden ermittelt und weitergegeben, um gegenseitiges Lernen zu fördern und die Genehmigungsverfahren zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Ermittlung und Informationsweitergabe zu bewährten Verfahren, um das gegen- seitige Lernen zu fördern und die Geneh- migungsverfahren zu optimieren.
Die Raumplanung wird durch die Erstellung von Zonenkarten für kohlenstoffarme Energie erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Raumplanung durch die Erstellung von Zonenkarten für koh- lenstoffarme Energie und die Durchfüh- rung partizipativer Prozesse zur Gewähr- leistung einer nachhaltigen Landnutzung.
Partizipative Prozesse zur Gewährleistung einer nachhaltigen Landnutzung werden [bei der Raumplanung für kohlenstoffarme Energie] durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Raumplanung durch die Erstellung von Zonenkarten für koh- lenstoffarme Energie und die Durchfüh- rung partizipativer Prozesse zur Gewähr- leistung einer nachhaltigen Landnutzung.
Einkommensschwache und gefährdete Haushalte werden in die Lage versetzt, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Stärkung des öffentlichen Engagements, indem die Gemeinden in die Lage ver- setzt werden, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen, ebenso die Beteiligung einkommens- schwacher und gefährdeter Haushalte.
Gemeinden werden in die Lage versetzt, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Stärkung des öffentlichen Engagements, indem die Gemeinden in die Lage ver- setzt werden, sich an der Entwicklung kohlenstoffarmer Energien zu beteiligen, ebenso die Beteiligung einkommens- schwacher und gefährdeter Haushalte.
Die Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergieanlagen werden für alle EU-Länder verallgemeinert, die Kernenergie in ihrem Programm haben.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergiean- lagen und deren Verallgemeinerung für alle EU-Länder, die Kernenergie in ihrem Programm haben.
Die Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergieanlagen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Zertifizierungs- und Validierungsverfahren für Kernenergiean- lagen und deren Verallgemeinerung für alle EU-Länder, die Kernenergie in ihrem Programm haben.
Die Einführung von Technologien für das Recycling von Nuklearabfällen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Erleichterung und Koordinierung euro- päischer Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe und Beschleunigung der Einführung von Technologien für das Recycling von Nuk- learabfällen.
Europäische Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe werden erleichtert und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung und Koordinierung euro- päischer Initiativen für das vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe und Beschleunigung der Einführung von Technologien für das Recycling von Nuk- learabfällen.
Die nationalen Vorschriften, die Verbraucherinnen und Verbrauchern die aktive Beteiligung an allen Energiemärkten ermöglichen, einzeln oder als Teil von Energiegemeinschaften, werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der nationalen Vorschrif- ten, die die Verbraucher*innen in die Lage versetzen, sich aktiv an allen Energiemärk- ten zu beteiligen, entweder einzeln oder als Teil von Energiegemeinschaften.
Es wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den verfügbaren Unterstützungsprogrammen [für Energiegemeinschaften] haben.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten gleichen Zugang zu den verfügbaren Unter- stützungsprogrammen haben, sodass ihre Wettbewerbsbedingungen denen größerer Teilnehmer*innen gleich sind.
Der Ersatz mit fossilen Brennstoffen betriebener Heiz- und Kühlanlagen durch Alternativen wie erneuerbare elektrische Heizsysteme, Wärmepumpen und solare Warmwasserbereitung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Ersatzes einzelner mit fos- silen Brennstoffen betriebener Heiz- und Kühlanlagen durch Alternativen wie erneu- erbare elektrische Heizsysteme, Wärme- pumpen und solare Warmwasserbereitung.
Klima, Umwelt und Naturschutz 128 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Wirtschaft der EU soll bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen, indem Treibhausgasemissionen minimiert und durch Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft der EU muss bis 2040 Netto-Null-CO2-Emissionen erreichen, indem Treibhausgase- missionen minimiert und durch Technologien zur Kohlenstoffbindung kompensiert werden.
Die Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Abfallwirtschaftssysteme müssen nachhaltig sein, Investitionen in die Infrastruktur müssen einerseits als Bollwerke gegen die Auswirkungen der Klimakrise fungieren.
Mechanismen zur Bepreisung von Kohlenstoff und Ressourcen sollen Industrien in Richtung Nachhaltigkeit lenken.
Wortlaut im Programm
Mechanismen zur Preissetzung von Kohlenstoff und Ressourcen sollen Industrien in Richtung Nach- haltigkeit lenken.
Die Einnahmen [aus der Bepreisung von Kohlenstoff und Ressourcen] sollen Innovation und den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft fördern.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen die dadurch generierten Einnahmen Innovation und den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft fördern.
Die EU soll durch Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt auf eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad bis 2040 hinwirken.
Wortlaut im Programm
Durch konsequente Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt muss die EU nicht nur ihre Zukunft sichern, sondern auch den Weg für eine stabile, emissionsarme Welt ebnen, in der eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad bis 2040 erfolgt.
Die EU soll Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
Die EU soll langfristige, zinsgünstige Darlehen für Klimagerechtigkeit anbieten.
Wortlaut im Programm
Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
Die EU soll zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden.
Wortlaut im Programm
Die EU muss zum weltweiten Zentrum für klimapositive Projekte werden, langfristige, zinsgünstige Darlehen anbieten und Anreize für privates Kapital schaffen, um Klimagerechtigkeit zu sichern.
Die EU soll ihr Engagement für das Pariser Abkommen stärken.
Wortlaut im Programm
Die EU hat die Verantwortung, globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissions- arme Wege zu unterstützen und ihr Engagement für das Pariser Abkommen zu stärken.
Rahmenbedingungen für Carbon Capture and Storage (CCS) sollen geschaffen werden, damit Verbraucher und Unternehmen jeder Größe es nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Rahmenbedingungen für innovative Tech nologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) und künstliche Intelligenz schaffen, um Verbraucher*innen, sowie Unternehmen jeder Größe, zu ermöglichen, diese zu nutzen.
Die [neuen wirtschaftlichen] Indikatoren und Ziele sollen den Wert natürlicher Ressourcen beachten und Anreize gegen deren Ausbeutung setzen.
Wortlaut im Programm
Diese Indi- katoren und Ziele beachten den Wert von natürlichen Ressourcen und setzen Anreize gegen deren Ausbeutung.
Eine flächendeckende CO2-Bepreisung für alle Wirtschaftsbereiche soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer flächendeckenden CO2- Bepreisung, die alle Wirtschaftsbereiche umfasst.
Die Einnahmen [aus der CO2-Bepreisung] sollen in grüne Investitionen fließen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen sollen in grüne Investitionen fließen (siehe dazu im Kapitel „Klimaneutralität priorisieren“).
Standardisierte Regeln zum Verbot von geplantem Produktverschleiß sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von standardisierten Regeln zum Verbot von geplantem Produkt- verschleiß, zur Förderung der Kreis- laufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung.
Standardisierte Regeln zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von standardisierten Regeln zum Verbot von geplantem Produkt- verschleiß, zur Förderung der Kreis- laufwirtschaft und Reduzierung von Ressourcenverschwendung.
Das „Recht auf Reparatur“ soll gestärkt werden, sodass alle Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen und Reparaturinformationen haben.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel wollen wir das „Recht auf Reparatur“ stärken, sodass alle, die ihr Produkt selbst reparieren können, Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen und Reparaturinformationen haben.
Hersteller sollen verpflichtet werden, den ökologischen Fußabdruck von Produkten einschließlich der Lieferkette in den Spezifikationen zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Genauso sollte von Herstellenden verlangt werden, den ökologischen Fußabdruck von Produk- ten in deren Spezifikationen zu veröffent- lichen (einschließlich der Lieferkette der Herstellenden).
Die WHO-Richtlinien zur Belastung durch Luftverschmutzung werden übernommen und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Übernehmen und Durchsetzen von Richt- linien der WHO bezüglich der Belastung durch Luftverschmutzung und zur Verfüg- barkeit von Grünflächen in Wohngebieten.
Alle Mitgliedstaaten sollen bis 2040 ihre Netto-Treibhausgasemissionen auf null senken.
Wortlaut im Programm
Mit vereinten Kräften und Fähigkeiten bauen wir das klimaneutrale Europa: indem alle Mitgliedsstaaten bis 2040 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null senken.
Das [Ziel, die globale Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen und 1,5 °C anzustreben,] soll durch strenge und kontinuierlich gemeldete nationale Klimaschutzbeiträge (NDC) erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel sollte durch strenge und kontinuierlich gemeldete nationale Klimaschutzbeiträge (NDC) erreicht werden.
Es soll darauf hingewirkt werden, die europäische Politik mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich nachdrücklich dafür ein, die europäische Politik in Einklang mit dem Pariser Abkommen zu bringen.
Die EU soll ihren Teil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beitragen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die EU ihren Teil dazu beiträgt, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
CO2-Reduktionen bis 2030 sollen höchste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Die CO2-Reduktionen, die wir bis 2030 erreichen können, sind entscheidend und haben höchste Priorität.
Es wird ein zusätzliches Klimanotfallgesetz angestrebt, das eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für ein zusätzliches Klimanotfallgesetz einsetzen, dass eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat.
Die Politik soll den unverhältnismäßigen Auswirkungen [der Klimakrise und der Klimamaßnahmen] auf verschiedene Teile der Gesellschaft Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss den unverhältnis mäßigen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung tragen und als grundlegenden Bestandteil Klimareparationen und Anpassungshilfen einführen.
Klimareparationen und Anpassungshilfen werden als grundlegender Bestandteil [der Klimapolitik] eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss den unverhältnis mäßigen Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung tragen und als grundlegenden Bestandteil Klimareparationen und Anpassungshilfen einführen.
Die Mitgliedstaaten sollen die Technologie und die Finanzmittel erhalten, die sie für die Dekarbonisierung von Stromnetz und Verkehrsmitteln und die Umstellung auf umweltfreundlichere Energieformen benötigen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten müssen auch die Technologie und die Finanzmittel erhalten, die für die Dekarbonisierung ihres Stromnetzes und ihrer Verkehrsmittel sowie für die Umstel sichtigt. sie lung auf umweltfreundlichere Energieformen benötigen.
Ein Klimatransformationsgesetz soll die Emissionen so schnell wie möglich mit einem ganzheitlichen Ansatz reduzieren.
Wortlaut im Programm
Unser Klimatransformationsgesetz konzentriert sich darauf, die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und verfolgt hier einen ganzheitlichen Ansatz.
Das Klimatransformationsgesetz soll innovative Interventionen mit spezifischen Maßnahmen für die größten emittierenden Sektoren Verkehr, Energieversorgung und Industrie verbinden.
Wortlaut im Programm
Es verbindet innova tive Interventionen mit spezifischen Maßnahmen, die auf die größten emittierenden Sekto ren abzielen: Verkehr, Energieversorgung und Industrie.
Für die EU wird ein maximales CO2-Äquivalent-Budget festgelegt, das dem 1,5-Grad-Szenario entspricht und Verantwortung und Möglichkeiten der EU berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Festlegung eines maximalen CO2-Äquiva- lent-Budgets für die EU, das im Einklang mit dem Szenario einer globalen Erwärmung um 1,5 °C steht und sowohl die Verantwortung als auch die Möglichkeiten der EU berück- sichtigt.
Alle Rechtsvorschriften sollen mit dem CO2-Äquivalent-Maximalbudget übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir sicherstellen, dass alle Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit diesem CO2-Äquivalent-Maximalbudget stehen.
Ein Gesetzespaket für den Klimanotstand wird initiiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 2019 um 80 % zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Initiierung eines Gesetzespakets für den Klimanotstand, um die Treibhausgasemissi- onen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 80 % zu reduzieren.
Die EU soll 2040 netto klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung der Nettoklimaneutralität der EU im Jahr 2040.
Öffentlich-private Investitionen werden über eine neue EU-Klimainvestitionsplattform als Erweiterung von InvestEU gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von öffent- lich-privaten Investitionen über eine neue EU-Klimainvestitionsplattform, die als eine Erweiterung von InvestEU fungieren würde.
Bis spätestens Ende 2025 sollen mindestens 90 % aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen ETS-Obergrenze erfasst sein.
Wortlaut im Programm
• Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf negative Emissionen und Abde- ckung von mindestens 90 % (2021 ca. 40 %) aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen Obergrenze bis spätestens Ende 2025.
Das Emissionshandelssystem (ETS) wird auf negative Emissionen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) auf negative Emissionen und Abde- ckung von mindestens 90 % (2021 ca. 40 %) aller EU-Kohlenstoffemissionen unter einer einzigen Obergrenze bis spätestens Ende 2025.
Die Einführung des ETS 2 für Gebäude, Straßenverkehr und kleine Industriezweige einschließlich der Emissionen aus industrieller Tierhaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet, dass die Einführung des geplanten ETS 2, das Gebäude, den Straßenverkehr und zusätzliche kleine Industriezweige abdeckt und auch Emis- sionen aus der industriellen Tierhaltung einbezieht, beschleunigt werden muss.
Die Anzahl der [ETS-]Zertifikate wird entsprechend den Reduktionszielen verringert.
Wortlaut im Programm
Eine Verringerung der Anzahl der Zertifikate (an den Umfang angepasst) entsprechend den Reduktionszielen von Volt ist notwendig.
Für Sektoren, in denen ein erweitertes ETS unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wird eine Kohlenstoffsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Kohlenstoffsteuer für alle Sektoren, in denen ein erweitertes ETS einen unverhältnismäßig hohen Ver- waltungsaufwand verursachen würde (z.B. stark fragmentierte Industrien, die kaum im Vorfeld erfasst werden können).
Die endgültige Umsetzung eines robusten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der endgültigen Umsetzung eines robusten Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM).
Kerosin und andere fossile Brennstoffe werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten einer angemessenen Besteuerung von Kerosin und anderen fos- silen Brennstoffen.
Eine Strategie für einen gerechten Übergang soll klare und nachvollziehbare Ziele für die Beendigung der Subventionen fossiler Brennstoffe vorsehen.
Wortlaut im Programm
Dies stellt einen Teil einer umfassenderen Strategie für einen gerechten Übergang dar, welche klare und Volt Europa nachvollziehbare Ziele für die Beendigung der Subventionen von fossilen Brennstoffen vorsieht.
Der hohe Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, der für klima- und energiebezogene Zwecke verwendet wird, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung des hohen Anteils der Gesam- teinnahmen aus dem EU-EHS, der für klima- und energiebezogene Zwecke verwendet wird (schätzungsweise 75 % zwischen 2013 und 2021).
Die Einnahmen [aus dem EU-Emissionshandel] sollen auch zur Unterstützung einkommensschwacher Gemeinden und der am stärksten von der Klimakrise Betroffenen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass diese Einnahmen auch zur Unterstützung einkommensschwacher Gemeinden sowie derjenigen, die am stärks- ten von der Klimakrise betroffen sind, ver- wendet werden.
Die Übergänge sollen Anpassungsstrategien enthalten, mit denen Gemeinden ihre Anpassungsfähigkeit erhöhen können.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die Übergänge Anpas- sungsstrategien beinhalten, die es den Gemeinden ermöglichen, ihre Anpassungs- fähigkeit zu erhöhen.
Es werden konsequente und verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren nach- drücklich für konsequente und verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an die Auswir- kungen der Klimakrise:
Der Hochwasserschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Hochwasserschutzes und Koordinierung der Anpassungs- pläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten.
Die Anpassungspläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten werden koordiniert.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Hochwasserschutzes und Koordinierung der Anpassungs- pläne in gefährdeten europäischen Küstengebieten.
Es wird eine Strategie für Versicherungsunternehmen und Risikomanager*innen entwickelt, die langfristige Schutzbewertung und Finanzierung klimaresistenter Infrastrukturen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer Strategie für Versi- cherungsunternehmen und Risikomana- ger*innen, die langfristige Schutzbewer- tung und Finanzierung klimaresistenter Infrastrukturen gewährleistet.
Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf Abfallreduzierung, Materialrückhaltung und Regeneration natürlicher Ökosysteme werden für politische Reformen und Anpassungspläne erforscht.
Wortlaut im Programm
Erforschung der Grundsätze der Kreis- laufwirtschaft bei politischen Refor- men mit Schwerpunkt auf Abfallre- duzierung, Materialrückhaltung und Volt Europa 113 Regeneration natürlicher Ökosysteme in Anpassungsplänen.
Lokale, nationale und grenzüberschreitende Pfand- und Leihsysteme für wiederverwendbare Verpackungen, Flaschen und Dosen, die in ganz Europa anerkannt werden, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung lokaler, nationaler und effektiver grenzüberschreitender Pfand- und Leihsysteme für wiederverwendbare Verpackungen, Flaschen und Dosen, die schließlich in ganz Europa anerkannt werden.
Der Innovationsfonds und der Klima-Sozialfonds werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des Innovations- und Sozial- klimafonds und Ausrichtung der Mittel auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien.
Die Mittel [des Innovations- und Sozialklimafonds] werden auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des Innovations- und Sozial- klimafonds und Ausrichtung der Mittel auf benachteiligte Gemeinden und innovative Industrien.
Eine transparente Berichterstattung über alle klimarelevanten externen Effekte von Produkten und Dienstleistungen wird gewährleistet, damit Verbraucher*innen nachhaltiger entscheiden können.
Wortlaut im Programm
• Gewährleisten einer transparenten Bericht- erstattung über alle klimarelevanten exter- nen Effekte von Produkten und Dienstleis- tungen, um die Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, nachhaltigere Entschei- dungen zu treffen.
Ein EU-weiter Nachhaltigkeitsindex wird geschaffen, der den ökologischen Fußabdruck von Produkten auf einer einfachen Skala bewertet.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines EU-weiten Nachhaltigkeit- sindexes, ähnlich den bestehenden Indizes für die Effizienz von Haushaltsgeräten und Häusern, der den gesamten ökologischen Fußabdruck von Produkten berücksichtigt und ihn auf einer einfachen Skala bewertet, welche ihre Auswirkungen im Bezug auf ihre Nachhaltigkeit wiedergibt.
Der Nachhaltigkeitsindex wird als eines der Kriterien für alle öffentlichen Aufträge in den Mitgliedstaaten verbindlich.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung der Verwendung dieses objektiven Nachhaltigkeitsindexes als eines der Kriterien für alle öffentlichen Aufträge in den Mitgliedstaaten.
Klimaschutz und Klimaanpassung werden in alle Politikbereiche einbezogen.
Wortlaut im Programm
• Einbeziehung von Überlegungen zum Klima- schutz und zur Anpassung in alle Bereiche der Politikgestaltung, um Konsistenz und Koordination bezüglich aller Aspekte der Klimakrise, die unser Leben beeinflussen, zu gewährleisten.
Die bereichsübergreifende Zusammenarbeit [in der Klimapolitik] wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
In der Klimapolitik wird ein Risikomanagementansatz angewandt.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
Klimarelevante Rechtsvorschriften werden beschleunigt verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, beschleunigte Verabschie- dung klimarelevanter Rechtsvorschriften und Anwendung eines Risikomanagemen- tansatzes in der Klimapolitik.
Die Auswirkungen [der Klimapolitik] auf gefährdete Gemeinschaften werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Berücksichtigung der Auswirkun- gen auf gefährdete Gemeinschaften und Einbeziehung von Notfallstrategien in lang- fristige Maßnahmen.
Notfallstrategien werden in langfristige [Klima-]Maßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Stärkere Berücksichtigung der Auswirkun- gen auf gefährdete Gemeinschaften und Einbeziehung von Notfallstrategien in lang- fristige Maßnahmen.
Die Wirtschaft soll bis 2040 klimaneutral sein (Energiesektor bis 2035), mit dem Ziel einer negativen Emissionskapazität.
Wortlaut im Programm
• Verpflichtung zu einer klimaneutralen Wirt- schaft bis 2040 (Energiesektor bis 2035) mit dem Ziel einer negativen Emissionskapazi- tät.
Schutz, Wiederherstellung und Wachstum natürlicher Kohlenstoffsenken werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Schutz, Wiederherstellung und Wachs- tum natürlicher Kohlenstoffsenker, die für die Erreichung dieses Ziels unerlässlich sind, sollen sichergestellt werden:
Die Zahl geschützter Wildtiergebiete wird gemäß dem UN-Biodiversitätsplan erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Anzahl geschütz- ter Wildtiergebiete gemäß dem UN-Biodiversitätsplan.
Schutz und Gesundheit der europäischen Wasserstraßen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Schutzes und der Gesundheit der europäischen Wasser- straßen.
Die Bemühungen um nachhaltige Waldbewirtschaftung, Wiederherstellung und Aufforstung werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
> > Verstärkte Bemühungen um nachhaltige Erkenntnisse, zur länderübergreifenden Waldbewirtschaftung, Wiederherstel- lung und Aufforstung.
Es soll auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Erhaltung und Wiederher- stellung von Feuchtgebieten.
Groß angelegte europäische Forschungsprogramme zu künstlichen und biologischen Methoden der Kohlenstoffbindung werden eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Einleitung groß angelegter europäi- scher Forschungsprogramme zu künst- lichen und biologischen Methoden der Kohlenstoffbindung.
Fossile Brennstoffe werden angemessen besteuert.
Wortlaut im Programm
Beendigung der schädlichen Subventionen und Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung fossiler Brennstoffe.
Schädliche Subventionen [für fossile Brennstoffe] werden beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung der schädlichen Subventionen und Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung fossiler Brennstoffe.
Das Abfackeln (Flaring) wird sofort unterbunden.
Wortlaut im Programm
Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverbrennung bis 2030 (Braunkohle bis 2025) und Verbot neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und sofortige Unterbindung von Flarings.
80 % aller bekannten fossilen Brennstoffreserven sollen im Boden verbleiben.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte sichergestellt werden, dass 80 % aller bekannten fossilen Brennstoffreser- ven im Boden verbleiben.
Werbung für Produkte aus fossilen Brennstoffen wird ähnlich der Zigarettenwerbung verboten.
Wortlaut im Programm
Die Werbung für Produkte aus fossilen Brennstoffen sollte ähnlich dem Beispiel der Zigaret- tenwerbung verboten werden.
Die Verordnung (EU) 2021/1119 (EU-Klimagesetz) soll geändert werden, um die starken Unterschiede bei den Treibhausgasemissionen innerhalb Europas stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
So muss beispielsweise die Verordnung (EU) 2021/1119 Volt Europa 126 zum EU-Klimarecht geändert werden, um die starken Unterschiede bei den Treibhaus- gasemissionen innerhalb Europas stärker zu berücksichtigen, da es sich hierbei um klare Ungleichheiten handelt (d.h. die reichsten 10 % stoßen pro Kopf mehr als dreimal so viel als alle anderen aus).
Die Dekarbonisierung soll nicht nur auf der Produktionsebene, sondern auch auf der Verbrauchsebene und über globale Lieferketten hinweg erfolgen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erkennt Volt die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Erneu- erbare-Energien-Richtlinie II an und fügt den bereits bestehenden Rechtsvorschriften den Gedanken hinzu, dass die Dekarbonisierung nicht nur auf der Produktionsebene, sondern auch auf der Verbrauchsebene und über globale Lieferketten hinweg erfolgen sollte.
Zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen wird ein umfassendes „One Health“-Konzept unter Einbeziehung aller Akteure verfolgt.
Wortlaut im Programm
Um diese vielschichtigen ökologischen Herausforderungen wirksam anzugehen, brauchen wir ein umfassendes „One Health“-Konzept und die Einbeziehung aller Akteure.
Die Welt und ihre Ökosysteme sollen nicht mehr um jeden Preis ausgebeutet werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen die Welt und unsere Ökosysteme nicht mehr um jeden Preis ausbeuten.
EU-Mittel sollen sich auf die Finanzierung wünschenswerter [ökologischer] Praktiken konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher der Meinung, dass sich die EU-Mittel auf die Finanzierung wünschenswerter Praktiken und die Abschaffung schädlicher Subventionen und Maßnahmen konzentrieren sollten.
Schädliche Subventionen und Maßnahmen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher der Meinung, dass sich die EU-Mittel auf die Finanzierung wünschenswerter Praktiken und die Abschaffung schädlicher Subventionen und Maßnahmen konzentrieren sollten.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen und kreislaufartige Verbrauchsmuster zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Verbraucher*innen in die Lage versetzen, nachhaltigere Entscheidun gen zu treffen und kreislaufartige Verbrauchsmuster zu fördern, um unsere natürliche Welt und ihre Ökosysteme zu schützen.
Ein Wandel ist auch in der Wald- und Meerespolitik notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit eines Wandels erstreckt sich auch auf unsere Wald- und Meerespolitik.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) wird auf die Lebensräume von Fischarten in kritischem Zustand ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des NRL auf die Lebens- räume von Fischarten, die sich in einem kritischen Zustand befinden.
Mindestens 10 % jedes landwirtschaftlichen Betriebs sollen bis 2030 für die Wiederherstellung der Natur genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mindestens 10 % jedes landwirtschaft- lichen Betriebs soll bis 2030 für die Wiederherstellung der Natur genutzt werden.
Der Einsatz von Fanggeräten mit unerwünschten negativen Auswirkungen auf die Ökosysteme, etwa Zerstörung von Korallen und Beifang, wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung des Einsatzes von Fanggeräten, die unerwünschte negative Auswirkungen auf die Ökosysteme haben, wie z.B. die Zerstörung von Korallen und der Fang unbe- absichtigter Arten (Beifang), ebenso Verbot zerstörerischer Praktiken wie die Grund- schleppnetzfischerei, beginnend in Meeres- schutzgebieten (MPA).
Zerstörerische Praktiken wie die Grundschleppnetzfischerei werden verboten, beginnend in Meeresschutzgebieten (MPA).
Wortlaut im Programm
Einstellung des Einsatzes von Fanggeräten, die unerwünschte negative Auswirkungen auf die Ökosysteme haben, wie z.B. die Zerstörung von Korallen und der Fang unbe- absichtigter Arten (Beifang), ebenso Verbot zerstörerischer Praktiken wie die Grund- schleppnetzfischerei, beginnend in Meeres- schutzgebieten (MPA).
Eine wirksame Zusammenarbeit mit Drittländern zur Wiederherstellung der Meeresbestände und zum Schutz von Meeresschutzgebieten ist von entscheidender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammen- hang ist auch eine wirksame Zusammenar- beit mit Drittländern zur Wiederherstellung der Meeresbestände und zum Schutz von MPA von entscheidender Bedeutung.
Die natürliche Kohlenstoffspeicherung wird durch verstärkte Bemühungen um nachhaltige Waldbewirtschaftung, Wiederherstellung und Aufforstung von Wäldern gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der natürlichen Kohlenstoff- speicherung durch verstärkte Bemühungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, -wiederherstellung und -aufforstung.
Die Kohlenstoffvorräte in Europa sollen auf ein vorindustrielles Niveau gebracht und die Wüstenbildung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dies hat zum Ziel, die Kohlenstoff- vorräte in Europa auf ein vorindustrielles Niveau zu bringen und Wüstenbildung zu bekämpfen.
Die Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Erhaltung und Wiederherstel- lung von Feuchtgebieten.
Für den Torfabbau wird ein sofortiges Moratorium verhängt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir uns auf Torfgebiete konzentrieren (welche doppelt so viel Kohlenstoff speichern können wie Wälder) durch die Verhängung eines sofortigen Moratoriums für den Torfa- bbau.
Das Moratorium [für den Torfabbau] soll fortdauern, bis die Rechtsvorschriften verschärft wurden.
Wortlaut im Programm
Dieses soll fortdauern, bis die Rechts- vorschriften verschärft wurden.
Die aktive Wiederherstellung des natürlichen Zustands bereits ausgebeuteter Torfgebiete wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir dadurch die aktive Wiederherstellung des natürlichen Zustands bereits ausgebeuteter Torfgebiete fördern.
Schutz und Gesundheit der europäischen Wasserstraßen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Schutzes und der Gesund- heit der europäischen Wasserstraßen.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch Aktualisierung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und Beschleunigung ihrer Umsetzung errei- chen, da nur 40 % der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2018 unter- suchten Oberflächenwasserkörper in einem guten ökologischen Zustand waren.
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch Aktualisierung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und Beschleunigung ihrer Umsetzung errei- chen, da nur 40 % der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2018 unter- suchten Oberflächenwasserkörper in einem guten ökologischen Zustand waren.
Ein EU-weiter Aktionsplan für den Forstsektor wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Erstellung eines EU-weiten Aktionsplans für den Forstsektor.
Der [EU-weite Aktionsplan für den Forstsektor] soll ein ökosystembasiertes Waldbewirtschaftungskonzept unterstützen, das Naturschutz und kommerzielle Nutzung der Waldressourcen in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
Dieser soll ein ökosystem- basiertes Waldbewirtschaftungskonzept unterstützen, da es möglich und notwendig ist, den Naturschutz mit der kommerziellen Nutzung der Waldressourcen in Einklang zu bringen.
Die Wiederherstellung von Lebensräumen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
Ein EU-weites Gütesiegel mit Punktesystem für die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten, einschließlich Lebensmitteln, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines EU-weiten Gütesiegels (mit einem Punktesystem) für die öko- logische Nachhaltigkeit von Produkten, einschließlich Lebensmitteln.
Bei Textilien werden Angaben zu Nachhaltigkeit, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Programm
Angaben bei Textilien zur Nachhaltigkeit, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft, um Abfälle zu reduzieren, eine Kreislauf- wirtschaft zu fördern und Anreize für ökolo- gische Designs zu schaffen.
Die Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken.
[Beim Verbot der Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken] wird eine Übergangsfrist gewährt, in der die Einrichtungen ihr Geschäft anpassen und die Wildtiere mit Auffangstationen zusammenbringen können.
Wortlaut im Programm
Dabei soll eine Übergangsfrist gewährt werden, in der die Einrichtungen ihr Geschäft anpassen und die zu Unterhaltungszwecken verwendeten Wildtiere mit Auffangstationen zusammen- bringen können.
Der illegale Heimtierhandel in der EU wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des illegalen Heimtierhandels in der EU.
Rechtsvorschriften für die Zulassung und Registrierung von Heimtierzüchterinnen und -züchtern werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Rechtsvorschrif- ten für die Zulassung und Registrierung von Heimtierzüchter*innen umsetzen.
Es wird eine EU-Datenbank für die obligatorische Registrierung von Heimtieren (etwa per Mikrochip) angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für die Entwicklung einer EU-Datenbank für die obligatorische Regist- rierung (z.B. per Mikrochip) von Heimtieren ein (z.B. Hunde, Katzen und Frettchen).
Die Zucht körperlich beeinträchtigter Haustierrassen mit chronischen Gesundheits- und Tierschutzproblemen wird EU-weit verboten.
Wortlaut im Programm
EU-weites Verbot der Zucht körperlich beeinträchtigter Haustierrassen, die chroni- sche Gesundheits- und Tierschutzprobleme aufweisen.
Der Handel mit exotischen Heimtieren wird durch eine EU-weite Positivliste reguliert.
Wortlaut im Programm
Regulierung des Handels mit exotischen Heimtieren durch eine EU-weite Positivliste.
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) soll Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließen.
Wortlaut im Programm
Absicherung, dass das EU-Emissionshandels- system (ETS) Landnutzung, Landnutzungs- änderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einschließt.
[Im ETS für LULUCF] wird jeder Mitgliedstaat als einzelner Emittent behandelt.
Wortlaut im Programm
Dabei wird jeder Mitgliedstaat als einzelner Emittent behandelt.
Die Kontrolle [des ETS für LULUCF] wird auf EU-Ebene durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Kon- trolle wird auf EU-Ebene durchgeführt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre Strategie verfolgen können.
Die Mitgliedstaaten können [im ETS für LULUCF] ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre eigene Strategie verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Kon- trolle wird auf EU-Ebene durchgeführt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigen und ihre Strategie verfolgen können.
Landwirtschaftliche Emissionen aus Tierhaltung und Bodennutzung werden an der Quelle besteuert.
Wortlaut im Programm
Besteuerung der landwirtschaftlichen Emis- sionen aus Tierhaltung und Bodennutzung an der Quelle, da sie lokal und fragmentiert sind.
Andere, nicht sektorspezifische Emissionen im Agrarsektor (etwa Strom und Traktorenkraftstoffe) werden im Rahmen des ETS abgedeckt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen andere nicht sektorspe- zifischer Emissionen im Agrarsektor (wie Strom und Traktorenkraftstoffe) im Rahmen des ETS abgedeckt werden.
Das ETS wird auf die Tierhaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des ETS-Systems auf die Tier- haltung, da auch die Verschmutzung dieses Sektors berücksichtigt werden muss.
Die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wird auf alle Arten der industriellen Tierhaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Richtlinie über Industriee- missionen (IED) auf alle Arten der industri- ellen Tierhaltung.
Die Climate-ADAPT-Plattform wird zu einem EU-weit harmonisierten Echtzeit-Überwachungs- und Entscheidungshilfesystem ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Climate-ADAPT-Plattform zu einem EU-weit harmonisierten Echt- zeit-Überwachungs- und Entscheidungshil- fesystem, da sie derzeit nur als Wissensbasis für Daten und bewährte Verfahren zur Ein- dämmung der Klimakrise und zur Anpassung an diesen dient.
Es wird ein umfassendes Bewertungssystem zur Überwachung der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen eingeführt, das renaturierungsbedürftige Gebiete aufzeigt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines umfassenden Bewer- tungssystems für die Überwachung der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen, welches Gebiete aufzeigt, die eine Renaturierung benötigen.
[Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird auf alle EU-Gebiete angewendet.
Wortlaut im Programm
Anwen- dung auf alle EU-Gebiete und Darstellung über eine interaktive Karte, die regelmä- ßig aktualisierte Daten enthält, sowie online öffentlich zugänglich ist.
[Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird über eine regelmäßig aktualisierte, online öffentlich zugängliche interaktive Karte dargestellt.
Wortlaut im Programm
Anwen- dung auf alle EU-Gebiete und Darstellung über eine interaktive Karte, die regelmä- ßig aktualisierte Daten enthält, sowie online öffentlich zugänglich ist.
[Das Bewertungssystem für Ökosysteme] wird mit der Climate-ADAPT-Plattform verknüpft.
Wortlaut im Programm
Verknüp- fung dieses Bewertungssystems mit der Climate-ADAPT-Plattform.
Es wird eine besondere Konzentration auf die miteinander verbundenen Umweltherausforderungen gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine besondere Konzentration auf die miteinander verbundenen Umweltheraus- forderungen.
Die Artikel der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, die [Klimakrise und Erhalt lebenswichtiger Ökosysteme] behandeln, werden geändert.
Wortlaut im Programm
So drängen wir auf Änderungen in den Artikeln, die diese Themen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und Volt Europa saubere Luft für Europa behandeln.
Die Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) muss stärker zur Abkehr von ausbeuterischen Tätigkeiten und nicht nachhaltigem Verbrauch aufrufen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Richtlinie über Industrie emissionen (2010/75/EU) stärker zur Abkehr von ausbeuterischen Tätigkeiten und nicht nachhaltigem Verbrauch aufrufen.
[Die Richtlinie über Industrieemissionen] soll den Schutz natürlicher Ressourcen, die Umkehrung des Artenverlustes, die Abschwächung der Klimakrise und widerstandsfähige, nachhaltige Gemeinschaften fördern.
Wortlaut im Programm
Schließlich soll sie den Schutz natürlicher Ressourcen, die Umkehrung des Artenverlustes, die Abschwä- chung der Klimakrise und die Förderung wider- standsfähiger und nachhaltiger Gemeinschaf- ten, die die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt verbessern.
In der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) wird der Umkehrung des Artenverlustes und der Förderung nachhaltiger Gemeinschaften mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
In der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/ EG) und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) wird gefordert, der Umkehrung des Artenverlustes und der Förderung nachhaltiger Gemeinschaften mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Umweltverschmutzung durch Abfallerzeugung und -entsorgung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Dies soll erreicht werden, indem die Umweltverschmutzung durch Abfallerzeugung und -entsorgung verrin- gert wird.
Eine Harmonisierung des Rechts zur Wiederherstellung der Natur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Harmonisierung des Rechts zur Wiederherstellung der Natur und der Umwelt- wissenschaft ein.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 101 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Richtlinie über Industrieemissionen (IED) wird auf alle Arten der industriellen Tierhaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Richtlinie über Industriee- missionen (IED) auf alle Arten der indus- triellen Tierhaltung.
Der Anbau von Pflanzenarten mit sehr hoher Kohlenstoffbindung, die nachhaltige Rohstoffe liefern, wie Hanf und Bambus, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Diversifizierung von Pflan- zenarten, die eine sehr hohe Kohlenstoff- bindung pro Flächen- und Zeiteinheit aufweisen und eine Quelle nachhaltiger Rohstoffe für eine Vielzahl von Mehr- wertprodukten darstellen, wie Hanf und Bambus.
Landwirtinnen und Landwirte, die im Einklang mit der Natur arbeiten, sollen belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Belohnung von Landwirt*innen, die im Einklang mit der Natur arbeiten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer grünen Zukunft und die Sicherung eines unabhängigen Europas.
Schädliche Subventionen [für die Fischerei], insbesondere die Befreiung von der Kraftstoffsteuer, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ebenso Abschaffung schädlicher Subventionen, insbesondere die Befreiung von der Kraftstoffsteuer.
Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) begleitet offiziell den Entscheidungsprozess [über die Fangquoten].
Wortlaut im Programm
Anpassung der Fangquoten an die Emp- fehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), der offiziell den Entscheidungsprozess begleiten wird.
Die Fangquoten werden an die Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Fangquoten an die Emp- fehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), der offiziell den Entscheidungsprozess begleiten wird.
Für nicht-öffentliche Ratssitzungen, auf denen die endgültigen Fangquoten der Mitgliedstaaten festgelegt werden, gelten Transparenz und eine Rechenschaftspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass für nicht-öffentliche Ratssitzungen, auf denen die endgülti- gen Quoten der Mitgliedstaaten festge- legt werden (die häufig die empfohlenen Grenzen überschreiten), Transparenz und eine Rechenschaftspflicht gelten.
Die Kleinfischerei wird durch faire Anreize im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kleinfischerei durch faire Anreize im Rahmen der gemeinsa- men Fischereipolitik (GFP).
[Der Kleinfischerei] soll eine effektive Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Es soll ihr eine effektive Beteiligung am politischen Ent- scheidungsprozess ermöglicht werden, da sie eine wichtige Rolle für den Lebensunter- halt der Küstengemeinden und die lokale Wirtschaft spielt und bekanntermaßen geringere Umweltauswirkungen hat als die Großfischerei.
Starke Mechanismen und abschreckende Strafen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung starker Mechanismen und abschreckender Strafen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregu- lierten Fischerei (IUU).
EU-Mittel dürfen nur für wirklich nachhaltige Aquakulturpraktiken verwendet werden.
Wortlaut im Programm
EU-Mittel dürfen nur für wirklich nachhaltige Aquakulturpraktiken verwendet werden.
Politische Maßnahmen sollen darauf abzielen, den allgemeinen Lebensmittelkonsum auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden die politischen Maßnahmen darauf abzielen, den allgemei- nen Lebensmittelkonsum auf ein nachhalti- ges Niveau zu bringen.
Die Rechtsvorschriften für die Aquakultur und ihre Abwässer und Abfälle werden verstärkt, um eine nachhaltige, kreislauforientierte und biodiversitätsfreundliche Aquakultur zu fördern.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Rechtsvorschriften für die Aquakultur und ihre Abwässer und Abfälle, um störende Nährstoffgradienten zu ver- meiden und eine nachhaltige, kreislaufori- entierte und biodiversitätsfreundliche Form der Aquakultur zu fördern.
Ein Aktionsplan zur Förderung der nachhaltigen Produktion von Algen und der innovativen Verwendung von Algenprodukten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Aktionsplans zur Förderung der nachhaltigen Produktion von Algen und zur Förderung der innovativen Verwendung von Produkten, die mit diesem Protein her- gestellt werden.
Für den Aufschwung des Algensektors in der EU sollen realistische Voraussetzungen geschaffen werden, einschließlich Finanzierung, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Steigerung von Verbraucherbewusstsein und Akzeptanz.
Wortlaut im Programm
Es gibt eine klare Chance für strategische Auto- nomie, die durch die Schaffung realistischer Voraussetzungen für den Aufschwung des Algensektors, einschließlich Finanzierung, Investitionen in F&E und Steigerung des Verbraucherbewusstseins und der Akzep- tanz von Algenprodukten in der EU, erfüllt werden kann.
Grüne wasserstoffbetriebene Fischereifahrzeuge werden unterstützt, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Unterstützung grüner wasserstoffbetrie- bene Fischereifahrzeuge, um die Abhängig- keit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Land- und forstwirtschaftliche Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissionen und den Erhalt der Landschaft konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die land- und forstwirtschaftlichen Praktiken sollen sich auf die Reduzierung von Emissi- onen und den Erhalt der Landschaft fokus- sieren.
Eine vertiefte Überwachung des EU-Lebensmittelmarktes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung einer vertieften Überwa- chung des EU-Lebensmittelmarktes, denn bei Lebensmitteln handelt es sich um ein wesentliches Gut.
Ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen [für Lebensmittel] wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
Ein Rahmen für faire Einzelhandelsverträge [im Lebensmittelmarkt] wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
Verbesserte Antidumpingmaßnahmen und eine Überwachung [des Lebensmittelmarktes] werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll ein Rahmen für faire Ein- zelhandelsverträge, ein Mechanismus für Lokal- und Direktverkaufsregelungen sowie verbesserte Antidumpingmaßnahmen sowie Überwachung geschaffen werden.
Der Rahmen [für den Lebensmittelmarkt] schließt die Prüfung der Wettbewerbs- und Preisbildungspraktiken ein.
Wortlaut im Programm
Dieser soll die Prüfung der Wettbewerbs- und Preisbildungspraktiken einschließen.
Die Gründung lokaler landwirtschaftlicher Genossenschaften wird unterstützt, um Lebensmittelpreise zu stabilisieren, Landwirten ein stabiles und faires Einkommen zu garantieren und lokale Versorgungsketten zu fördern.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Gründung lokaler land- wirtschaftlicher Genossenschaften, um die Lebensmittelpreise zu stabilisieren, den Landwirten ein stabiles und faires Einkom- men zu garantieren und die lokalen Versor- gungsketten zu fördern.
Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Gründung von Agrargenossenschaften auf nationaler Ebene werden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Leitli- nien für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Gründung von Agrargenossenschaften auf nationaler Ebene festlegen.
Eine EU-weite öffentliche Plattform für Wissen und Informationen für Verbraucher und Erzeuger wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll eine EU-weite öffentliche Plattform für Wissen und Informationen für Verbraucher und Erzeuger*innen eingerichtet werden.
EU-weite Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirtinnen und Landwirte werden verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Verabschiedung EU-weiter Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirt*innen und des Mehrpreises, die Verbraucher*innen für gesündere und Volt Europa 133 nachhaltigere Lebensmittel zahlen.
EU-weite Maßnahmen zur Senkung des Mehrpreises, den Verbraucher für gesündere und nachhaltigere Lebensmittel zahlen, werden verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Verabschiedung EU-weiter Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten für Landwirt*innen und des Mehrpreises, die Verbraucher*innen für gesündere und Volt Europa 133 nachhaltigere Lebensmittel zahlen.
Die Produktionssubventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik werden neu gewichtet.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch eine Neugewichtung der Produktionssubventionen in der gemeinsa- men Agrarpolitik erreichen.
Die Transparenz für Empfänger von GAP-Mitteln, insbesondere kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und Erhöhung der Transparenz für die Emp- fänger*innen von GAP-Mitteln, insbesondere gilt dies für kleine und mittelgroße Land- wirtschaftsbetriebe.
Die bürokratischen Verfahren für Empfänger von GAP-Mitteln, insbesondere kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und Erhöhung der Transparenz für die Emp- fänger*innen von GAP-Mitteln, insbesondere gilt dies für kleine und mittelgroße Land- wirtschaftsbetriebe.
[GAP-Empfänger] erhalten Zugang zu einer zentralen und intuitiven EU-Plattform für den Austausch von Wissen und Ratschlägen zu Verfahren, Rechten und Pflichten, landwirtschaftlichen Praktiken und für die Einreichung von Dokumenten.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch den Zugang zu einer zentralen und intuitiven EU-Plattform für den Austausch von Wissen und Ratschlägen zu Verfahren, Rechten und Pflichten, landwirtschaftlichen Praktiken und für die Einreichung von Dokumenten errei- chen.
Das Personal der zuständigen nationalen Ministerien wird geschult, damit es Landwirten bei ihren Fragen angemessen helfen kann.
Wortlaut im Programm
Schulung des Personals der zuständigen nati- onalen Ministerien, damit sie den Landwirten bei ihren Fragen angemessen helfen können.
Junglandwirtinnen und Junglandwirte erhalten stärkere Anreize, im Betrieb zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Angemessene Unterstützung für kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe und stärkere Anreize für Junglandwirt*innen, im Betrieb zu bleiben.
Kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe erhalten angemessene Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Angemessene Unterstützung für kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe und stärkere Anreize für Junglandwirt*innen, im Betrieb zu bleiben.
[Unterstützung und Anreize] sollen auch Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern in die Landwirtschaft zugutekommen, insbesondere Frauen.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll dies Neuein- steiger*innen, insbesondere Frauen* zugu- tekommen, um die Generationennachfolge der Landwirt*innen zu gewährleisten.
Der jährliche Direktzahlungsrahmen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Erneuerung der Generationen [in der Landwirtschaft] soll von 3 auf 6 % erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Direktzahlungsrahmen der Mitglied staaten für Maßnahmen zur Erneuerung der Generationen soll von 3 auf 6 % erhöht werden.
Im Rahmen von Erasmus wird ein Unterprogramm für Auszubildende, Neueinsteiger und die Landwirtschaft entwickelt, das sich auf nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken konzentriert.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines Unterprogramms für Aus- zubildende, Neueinsteiger*innen oder die Landwirtschaft im Allgemeinen, zum Aus- tausch im Rahmen von Erasmus, welches sich auf nachhaltige landwirtschaftliche Prakti- ken konzentriert.
Die Zahlungen pro Hektar Landbesitz werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Subventionen für umwelt- schädliche landwirtschaftliche Praktiken und der Zahlungen pro Hektar Landbesitz.
Subventionen für umweltschädliche landwirtschaftliche Praktiken werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Subventionen für umwelt- schädliche landwirtschaftliche Praktiken und der Zahlungen pro Hektar Landbesitz.
Die [freiwerdenden Agrar-]Mittel sollen wünschenswerten landwirtschaftlichen Praktiken zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Diese Mittel sollen wünschenswerten land- wirtschaftlichen Praktiken zugewiesen werden.
Die Umstellung auf ein Modell der regenerativen Landwirtschaft, das nachhaltige Lebensmittel, Bodengesundheit, weniger Pestizide, nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, Artenvielfalt und Tierschutz fördert, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch wollen wir die Umstellung auf ein Modell der regenerativen Landwirt- schaft unterstützen, bei dem nachhaltige und ökologische Lebensmittel, die Wieder- herstellung der Bodengesundheit, die Redu- zierung von Pestiziden, eine nachhaltige Wasser- und Bodennutzung, die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Tierschutz stark gefördert werden.
Anleitung und finanzielle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte in der Übergangszeit [zur regenerativen Landwirtschaft] werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Anleitung und finanzielle Unterstützung der Landwirt*innen in dieser Übergangszeit muss gewährleistet sein, um ihre Stabilität und ihr Einkommen zu sichern.
Modelle der ländlichen Entwicklung, die lokale Versorgungsketten stimulieren, werden durch Harmonisierung übergreifender Politikbereiche gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Modellen der ländlichen Entwicklung, die lokale Versorgungsketten stimulieren, durch Harmonisierung übergrei- fender Politikbereiche.
Die Fleischeinfuhren werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
Die Fleischnachfrage wird durch begleitende Maßnahmen angepasst.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
Es werden Anreize für die Verringerung der Zahl der gehaltenen Tiere geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Anreizen für die Verringe- rung der Zahl der gehaltenen Tiere, gleich- zeitige Begrenzung der Fleischeinfuhren und Anpassung der Fleischnachfrage durch begleitende Maßnahmen.
Forschung und Entwicklung für innovative, mit grüner Energie betriebene Anbausysteme wie vertikale Landwirtschaft und Hydrokulturen in städtischen Gebieten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Forschung und Ent- wicklung für innovative, mit grüner Energie betriebene Anbausysteme wie vertikale Landwirtschaft und Hydrokulturen in städ- tischen Gebieten, um nachhaltigere und kürzere Lebensmittelversorgungsketten zu gewährleisten.
Präzisionslandwirtschaft und Automatisierung landwirtschaftlicher Betriebe werden, wo sinnvoll, gefördert, um die Abhängigkeit von Betriebsmitteln wie Wasser und Pestiziden zu verringern.
Wortlaut im Programm
Förderung der Präzisionslandwirtschaft und der Automatisierung von landwirtschaft- lichen Betrieben, wo dies sinnvoll ist, um die Abhängigkeit von Betriebsmitteln (wie Wasser und Pestizide) zu verringern und die landwirtschaftlichen Praktiken umweltver- träglich zu gestalten.
Die generationenübergreifende Erneuerung der Landwirtschaft wird durch Anwerbung hochqualifizierter Personen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der gene- rationenübergreifenden Erneuerung der Landwirt*innen durch Anwerbung hochqua- lifizierter Personen.
Der Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft enthält eine staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft, der es Landwirt*innen ermöglicht, zinsgüns- tige Darlehen zu erhalten und staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang enthält, um den Landwirt*innen die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanfor- derungen zu erleichtern.
Ein Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft wird eingerichtet, der Landwirtinnen und Landwirten zinsgünstige Darlehen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines Fonds für den grünen Übergang in der Landwirtschaft, der es Landwirt*innen ermöglicht, zinsgüns- tige Darlehen zu erhalten und staatliche Haftung für die Anpassung an den grünen Übergang enthält, um den Landwirt*innen die Erfüllung der Nachhaltigkeitsanfor- derungen zu erleichtern.
Eine schonende und biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
Greenwashing-Maßnahmen werden [von der Förderung] ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Förderung der Wiederherstellung von Lebensräumen, einer schonenden und biodiversitätsfreund- lichen Landwirtschaft und Ausschluss von Greenwashing-Maßnahmen.
Die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird mit einem ehrgeizigen, wissenschaftlich fundierten Aktionsplan für die Nachhaltigkeit des Sektors untermauert.
Wortlaut im Programm
Untermauerung der nächsten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit einem ehr- geizigen und wissenschaftlich fundierten Aktionsplan, der aufzeigt, wie sich der Sektor in den kommenden Jahren verändern muss, um seine allgemeine Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Die Belastung der Landwirtinnen und Landwirte durch häufige und unvollständige Regelaktualisierungen [der GAP] wird verringert, mit dem Ziel einer wissenschaftlich orientierten GAP.
Wortlaut im Programm
Verringerung der Belas- tung, die die häufigen und unvollständigen Regelaktualisierungen für die Stabilität und das Einkommen der Landwirt*innen dar- stellen, mit dem Ziel einer wissenschaftlich orientierten GAP.
Die eventuelle Aufnahme gentechnisch veränderter Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der weiteren Forschung und der eventuellen Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktions- portfolio der europäischen Landwirt*innen.
Die weitere Forschung zu gentechnisch veränderten Pflanzen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der weiteren Forschung und der eventuellen Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktions- portfolio der europäischen Landwirt*innen.
Das Ziel der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Ziels der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pes- tizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren und gleichzeitig die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes (IMP) zu fördern, um den Bedarf an Pestiziden zu ver- ringern und andere agrarökologische Prakti- ken zu unterstützen.
Die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Ziels der Europäischen Kommission, den Einsatz chemischer Pes- tizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren und gleichzeitig die Verbreitung von Praktiken des integrierten Pflanzenschutzes (IMP) zu fördern, um den Bedarf an Pestiziden zu ver- ringern und andere agrarökologische Prakti- ken zu unterstützen.
Die finanziellen Anreize der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe werden verstärkt, um das Green-Deal-Ziel von 25 % ökologischer Anbauflächen bis 2030 zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Verstärkte finanzielle Anreize im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe, um das Green-Deal-Ziel von 25 % ökologi- scher Anbauflächen bis 2030 zu erreichen.
Die „Öko-Schemata“ der Gemeinsamen Agrarpolitik werden [für den ökologischen Landbau] genutzt.
Wortlaut im Programm
Nutzung der „Öko-Schemata“ der gemeinsa- men Agrarpolitik, von denen viele der vorge- schlagenen agrarökologischen Maßnahmen den Anforderungen des ökologischen Land- baus entsprechen.
Die europäische Politik zur Umstellung auf eine gesunde Ernährung wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Harmonisierung der europäischen Politik zur Umstellung auf eine gesunde Ernährung.
Ein EU-Aktionsplan soll Lebensmittelsystem und Ernährungsgewohnheiten an ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Empfehlungen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Ein EU-Aktionsplan soll unser Lebensmittelsystem und unsere Gewohnheiten so gestalten, dass sie ernäh- rungs- und umweltwissenschaftlichen Emp- fehlungen entsprechen, wie dies Dänemark kürzlich getan hat.
Subventionen und Verbrauchsziele sollen so angepasst werden, dass der Anteil pflanzlicher Lebensmittel steigt und der Anteil tierischer Proteine sinkt.
Wortlaut im Programm
Subventionen und Ver- brauchsziele sollen so angepasst werden, dass der Anteil pflanzlicher Lebensmittel erhöht und der Anteil tierischer Proteine verringert wird.
Die Marktmechanismen werden für einen besseren Zugang und günstigere Preise für pflanzliche Proteine entlang der Lebensmittelkette angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Marktmechanismen für einen besseren Zugang und günstigere Preise für pflanzliche Proteine entlang der Lebensmittelkette.
Die Gemeinsame Agrarpolitik wird neu ausgerichtet, um weniger emissionsintensive Produkte als Lebensmittel tierischen Ursprungs zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Agrarpolitik wollen wir neu ausrichten, um Produkte zu begünstigen, die weniger emis- sionsintensiv sind wie Lebensmittel tieri- schen Ursprungs.
EU-weite Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik senken die Kosten für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, einschließlich pflanzlicher Lebensmittel.
Wortlaut im Programm
EU-weite Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zur Senkung der Kosten für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, einschließlich pflanzlicher Lebensmittel.
Für öffentliche Verpflegungsdienste, einschließlich der EU-Institutionen, werden verbindliche EU-Leitlinien für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche EU-Leitlinien für ein umwelt- freundliches Beschaffungswesen für öffent- liche Verpflegungsdienste (einschließlich Volt Europa 137 der EU-Institutionen).
Die Leitlinien [für öffentliche Verpflegung] legen Zielvorgaben für die wöchentliche Verfügbarkeit von Gerichten auf pflanzlicher Basis, für Lebensmittelabfälle und Bio-Anteile fest.
Wortlaut im Programm
In den Leitlinien werden Zielvorgaben für die wöchentliche Verfügbarkeit (und oft auch Ausschließlich- keit) von Gerichten auf pflanzlicher Basis, zu Lebensmittelabfällen und Bio-Anteilen fest- gelegt.
Ressourcen für die Schulung von Köchinnen und Köchen [für pflanzenbasierte öffentliche Verpflegung] sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ressourcen für die entsprechende Schulung von Köch*innen sollen geschaffen werden.
EU-Vermarktungsbeihilfen werden auf Lebensmittel beschränkt, die nach ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen vermehrt verzehrt werden sollten.
Wortlaut im Programm
Beschränkung von EU-Vermarktungs- beihilfen auf Lebensmittel, die wir nach ernährungs- und umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen vermehrt zu uns nehmen sollten.
Die „EU-Schulprogramme für Obst, Gemüse und Milch“ werden auf gesunde pflanzliche Alternativen zu Milch ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der „EU-Schulprogramme für Obst, Gemüse und Milch“ auf gesunde pflanzliche Alternativen zu Milch.
Eine einheitliche und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Herkunft und Produktionsmethoden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einheitliche und verbindliche Kennzeich- nung von Lebensmitteln bezüglich der Herkunft und der Produktionsmethoden.
Die [einheitliche und verbindliche Kennzeichnung] gilt auch für verarbeitete Lebensmittel und Mahlzeiten, die in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso für verarbeitete Lebensmittel und Mahlzeiten, die in öffentlichen Einrich- tungen und Restaurants verkauft werden.
Bei tierischen Erzeugnissen, einschließlich verarbeiteter Produkte, werden Aufzucht-, Transport- und Schlachtbedingungen verpflichtend klassifiziert und gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Bei tierischen Erzeugnissen, einschließlich verarbeiteter Produkte, müssen Aufzucht-, Transport- und Schlachtbedingungen ver- pflichtend klassifiziert und gekennzeichnet werden.
Der Nährwert von Lebensmitteln wird [verpflichtend] gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die Angabe des Nährwertes von Lebensmitteln.
Der ökologische und regenerative Landbau wird durch Kommunikationskampagnen gefördert, um mehr Verbraucher und neue Landwirte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Förderung des ökologischen und regene- rativen Landbaus durch Kommunikations- kampagnen, um mehr Verbraucher*innen und neue Landwirt*innen zu gewinnen.
Die [Kommunikationskampagnen für ökologischen Landbau] werden etwa über die EU-Förderprogramme finanziert.
Wortlaut im Programm
Finanziert werden diese z.B. über die EU-Förderprogramme.
Die derzeitigen EU-Tierschutzvorschriften, die wissenschaftlich veraltet sind, viele Nutztierarten ausschließen und unzureichend durchgesetzt werden, werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Überarbeitung der derzeitigen EU-Tier schutzvorschriften, die wissenschaftlich ver- altet sind, viele Nutztierarten ausschließen und nur unzureichend durchgesetzt werden:
Es werden artspezifische und wissenschaftlich fundierte Gesetze aufgenommen, die alle von Menschen gezüchteten oder gehaltenen Tiere einschließlich Wassertieren abdecken.
Wortlaut im Programm
Aufnahme von artspezifischen und wis- senschaftlichen Gesetzen, die alle Tiere abdecken, die von Menschen gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Wassertiere.
Innerhalb der EU werden für Tiertransporte strenge Grenzwerte eingeführt, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Mindeststandards orientieren.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder und Ein- führung strenger Grenzwerte innerhalb der EU, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Min- deststandards orientieren.
Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Langstreckentransporte von Tieren in Nicht-EU-Länder und Ein- führung strenger Grenzwerte innerhalb der EU, die sich an artspezifischen und wissenschaftlich begründeten Min- deststandards orientieren.
Lokale und mobile Schlachthöfe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind wir für den Transport von Fleisch/ Tierkörpern und genetischem Material und die Förderung lokaler und mobiler Schlachthöfe.
Statt [Langstreckentransporten von Tieren] wird der Transport von Fleisch bzw. Tierkörpern und genetischem Material befürwortet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind wir für den Transport von Fleisch/ Tierkörpern und genetischem Material und die Förderung lokaler und mobiler Schlachthöfe.
Ein strenges und transparentes Überwachungs- und Meldesystem [für Tiertransporte] wird eingeführt, um Verstöße wirksam erkennen, verhindern und sanktionieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein strenges und transparentes Überwachungs- und Meldesystem einführen, um Verstöße wirksam erkennen, verhindern und sank- tionieren zu können.
Die Einfuhr von Pelzprodukten aus Drittländern wird verboten.
Wortlaut im Programm
Einstellung der Pelzproduktion in der EU und Verbot der Einfuhr von Pelzproduk- ten aus Drittländern.
Die Pelzproduktion in der EU wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung der Pelzproduktion in der EU und Verbot der Einfuhr von Pelzproduk- ten aus Drittländern.
Die Haltung von Tieren in Einzelkäfigen in der Landwirtschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Haltung von Tieren in Einzelkäfigen in der Landwirtschaft.
Das Schreddern und Begasen männlicher Küken wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Schredderns und Begasens männlicher Küken und Übergang zu Tech- nologien, die das Geschlecht vor dem Schlüpfen bestimmen.
Es erfolgt ein Übergang zu Technologien, die das Geschlecht [der Küken] vor dem Schlüpfen bestimmen.
Wortlaut im Programm
Verbot des Schredderns und Begasens männlicher Küken und Übergang zu Tech- nologien, die das Geschlecht vor dem Schlüpfen bestimmen.
Das routinemäßige Kupieren von Schweineschwänzen wird sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Sofortiges Verbot des routinemäßigen Kupierens von Schweineschwänzen, das in den meisten Mitgliedstaaten auch 15 Jahre nach Inkrafttreten eines EU-weiten Verbots immer noch routinemäßig durch- geführt wird.
Bei Nichtbeachtung [des Verbots des routinemäßigen Kupierens von Schweineschwänzen] erfolgen empfindliche Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Bei Nichtbeachtung erfol- gen empfindliche Sanktionen.
Die Zucht schnell wachsender Rassen aus Rentabilitätsgründen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Zucht von schnell wachsen- den Rassen aus Rentabilitätsgründen.
In Schlachthöfen wird eine obligatorische Videoüberwachung zur besseren Durchsetzung der Tierschutzvorschriften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer obligatorischen Videoüberwachung in Schlachthö- fen zur besseren Durchsetzung der Tierschutzvorschriften.
Vorschriften sollen den Einsatz von Antibiotika im Veterinärbereich nur in Notfällen erlauben.
Wortlaut im Programm
Vorschriften, die den Einsatz von Antibio- tika im Veterinärbereich nur bei Notfälle erlauben.
Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung:
Die Anzahl von Tieren unterschiedlicher Herkunft in einer Herde (etwa bei der Kälberaufzucht) wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Anzahl von Tieren unter- schiedlicher Herkunft in einer Herde (z. B. Kälberaufzucht).
Initiativen zur Verringerung der intensiven Tierhaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Initiativen zur Verrin- gerung der intensiven Tierhaltung.
Eine größere Vielfalt an Tierrassen soll erhalten bleiben, um Krankheiten vorzubeugen und widerstandsfähigere Bestände aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Eine größere Vielfalt an Tierrassen muss erhalten bleiben, um das Auftreten und die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und widerstandsfähigere Bestände aufzubauen.
Es werden EU-weite Aufklärungs- und Schulungsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte zur Verwendung antimikrobieller Mittel eingeführt.
Wortlaut im Programm
EU-weite Aufklärungs- und Schulungspro- gramme für Landwirt*innen zur Verwen- dung antimikrobieller Mittel.
Die geltenden Tierschutzvorschriften einschließlich der Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz von Tieren werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Überarbeitung der geltenden Tierschutzvorschriften, darun- ter die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz von Tieren.
Digitalisierung, Daten und Technologie 33 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden, damit Verbraucher und Unternehmen jeder Größe sie nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Rahmenbedingungen für innovative Tech nologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) und künstliche Intelligenz schaffen, um Verbraucher*innen, sowie Unternehmen jeder Größe, zu ermöglichen, diese zu nutzen.
Bei innovativen Technologien sollen natürliche und soziale Grenzen eingehalten werden, etwa beim Datenschutz oder Energieverbrauch.
Wortlaut im Programm
Gleich zeitig müssen unsere naturgegebenen und sozialen Grenzen eingehalten werden (z.B. beim Datenschutz oder Energieverbrauch, siehe dazu auch im Kapitel „Gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle“).
Die Mittel für Programme zur Digitalisierung öffentlicher Prozesse und Funktionen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Mittel zur Unterstützung von Programmen zur Digitalisierung unserer öffentlichen Prozesse und Funk- tionen (siehe dazu im Kapitel „Europas Gesellschaft inklusiver gestalten“).
Technologien und die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung sollen kontinuierlich erforscht werden.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Erforschung von Techno- logien und Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung.
Neue Gesetze sollen die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.
Wortlaut im Programm
Hierdurch sollen neue Gesetze entstehen, welche die Entwicklung digitaler Technologien erleichtern.
[Bei neuen Gesetzen zu digitalen Technologien] sollen die Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Wahrung europäischer Werte und die Schaffung von Zukunftsindustrien im Vordergrund stehen.
Sicherheit und Schutz der Nutzer digitaler Technologien sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten der Sicherheit und des Schut- zes der Benutzer*innen digitaler Technolo- gien.
Barrierefreie und zugängliche Open-Source-Technologien sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von barrierefreien und zugäng- lichen Open-Source-Technologien.
Alle in Europa sollen Zugang zu neuen Technologien erhalten.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir den Zugang von EU-Institutio- nen und Industrien zu Open-Source-Soft- ware erhöhen und sicherstellen, dass alle in Europa Zugang zu neuen Technologien erhalten.
Der Zugang von EU-Institutionen und Industrien zu Open-Source-Software soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir den Zugang von EU-Institutio- nen und Industrien zu Open-Source-Soft- ware erhöhen und sicherstellen, dass alle in Europa Zugang zu neuen Technologien erhalten.
Eine fördernde Gesetzgebung [für Open-Source-Technologien] soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Hier muss eine fördernde Gesetz- gebung entstehen.
Nachhaltige und langlebige Technologien sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung nachhaltiger und langlebiger Technologien.
Es soll sichergestellt werden, dass Technologien nicht gegen Grundrechte und Freiheiten verstoßen.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass aktuelle und neue Tech- nologien nicht gegen Grundrechte und Frei- heiten verstoßen.
Obligatorische Überprüfungen von KI-Systemen sollen eingeführt werden, um Verletzungen der Privatsphäre und diskriminierende Effekte auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel wollen wir obligatorische Überprüfungen von KI-Sys- temen einführen, um sicherzustellen, dass diese die Privatsphäre nicht verletzen oder diskriminierende Effekte erzeugen.
Regulatorische „Sandkästen“ (Reallabore) sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir regulato- rische „Sandkästen“ schaffen und Mittel für technologische Unterstützung in bestehen- den und künftigen EU-Förderprogrammen bereitstellen.
Die EU-Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Technologien sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der EU-Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Technologien.
In Europa tätige Anbieter sollen in die Lage versetzt werden, ihre aufkommenden Technologien zukunftssicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Anbie- tende, die in Europa tätig sind, sollen in die Lage versetzt werden, ihre aufkom- menden Technologien zukunftssicher zu gestalten.
Die Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade wird zu einem verbindlichen rechtlichen Instrument weiterentwickelt, damit sie in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
Weiterentwicklung der europäischen Erklä- rung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade in ein verbindliches rechtliches Instrument, damit die Erklärung in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehal- ten wird.
Für Aufklärungskampagnen werden eigene Mittel bereitgestellt, damit verständlich wird, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freiheiten beeinflusst.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung dedizierter Mittel für Aufklä- rungskampagnen. Dadurch soll ermöglicht werden, zu verstehen, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freihei- ten beeinflusst.
Mit bestehenden Aufsichtsorganen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft wird zusammengearbeitet, um die Einhaltung rechtlicher Anforderungen [an digitale Rechte] sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit mit bestehenden Aufsichts- organen in den Mitgliedstaaten und der Zivil- gesellschaft, um sicherzustellen, dass rechtli- che Anforderungen eingehalten werden.
Das „EU Digital Identity Wallet“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung des „EU Digital Identity Wallet“.
Beim [EU Digital Identity Wallet] werden Kontrolle durch die Nutzenden, dezentrale Datenspeicherung und robuster Datenschutz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dieses sollte in der Lage sein, einen EU-Aus- weis, nationalen Ausweis und andere öffent- liche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital zu speichern Dabei soll die Kontrolle der Nutzer*innen, dezentrale Datenspeiche- rung und robuster Datenschutz sicherge- stellt werden.
Das [EU Digital Identity Wallet] soll einen EU-Ausweis, nationale Ausweise und andere öffentliche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital speichern können.
Wortlaut im Programm
Dieses sollte in der Lage sein, einen EU-Aus- weis, nationalen Ausweis und andere öffent- liche Zertifikate aus allen Mitgliedstaaten digital zu speichern Dabei soll die Kontrolle der Nutzer*innen, dezentrale Datenspeiche- rung und robuster Datenschutz sicherge- stellt werden.
Die endgültige Verordnung [Interoperable Europe Act] soll digitale Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) abbilden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass die Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) einen inklusiven Ansatz für die Beteiligung der Interessengrup- pen verfolgt, und befürwortet, dass die end- gültige Verordnung unsere Prinzipien, digitalen Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) repräsentiert.
Es wird angestrebt, dass bei der Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) ein inklusiver Ansatz für die Beteiligung der Interessengruppen verfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass die Entwicklung des Interoperable Europe Act (2022/0379 (COD)) einen inklusiven Ansatz für die Beteiligung der Interessengrup- pen verfolgt, und befürwortet, dass die end- gültige Verordnung unsere Prinzipien, digitalen Rechte, offene Daten und Freie Libre Open Source Software (FLOSS) repräsentiert.
Geoblocking wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines TV-Programms unter der Schirmherrschaft dieser Medienanstalt und Abschaffung von Geoblocking.
Bestehende Dashboards für offene Daten und andere öffentliche Informationsplattformen werden eingebunden und um leicht zugängliche, nutzerfreundliche Tools erweitert.
Wortlaut im Programm
Einbindung und Erweiterung bestehender Dashboards für offene Daten und anderer öffentlicher Informationsplattformen, um die Perspektive von Bürger*innen einzuneh- men, durch die Bereitstellung leicht zugäng- licher Tools, die für die Erfahrungen der Nutzenden optimiert sind.
Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Softwarekomponenten werden unter einer FLOSS-Lizenz (freie und quelloffene Software) freigegeben.
Wortlaut im Programm
Freigabe von Softwarekomponenten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies soll unter einer Lizenz für free/libre und quelloffene Software (FLOSS) gesche- hen, um Transparenz zu gewährleisten und die Nutzung und Anpassung der Software und ihres Quellcodes durch die breite Öffentlichkeit sowohl für private als auch für kommerzielle Zwecke zu ermöglichen.
Es werden Möglichkeiten für Initiativen ähnlich dem Open Technology Fund, Open Collective oder Sovereign Tech Fund eröffnet, die offene digitale Technologien wie weit verbreitete Open-Source-Software finanzieren.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten eröffnen für ähnliche Initia- tiven wie den Open Technology Funds, das Open Collective oder den Sovereign Tech Fund, die zur Finanzierung offener digitaler Technologien beitragen, wie z.B. weit ver- breitete Open-Source-Software, die eine wichtige Komponente in Softwareproduk- ten und -diensten darstellt, die viele Europä- er*innen nutzen.
Ein finanziell nachhaltiges Ökosystem wird aufgebaut, das die Abhängigkeit wichtiger Softwarebibliotheken und -infrastrukturen von unsicheren freiwilligen Bemühungen verringert.
Wortlaut im Programm
Aufbau eines finanziell nachhaltigen Ökosystems, das unsere Abhängigkeit von unsicheren, freiwilligen Bemühungen für wichtige Softwarebibliotheken und -infra- strukturen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor genutzt werden, verringert.
Open-Source-Lösungen werden bei der Auswahl von Software für öffentliche Dienste als entscheidender Faktor behandelt, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Behandlung von Open-Source-Lösungen bei der Auswahl von Softwareprodukten für öffentliche Dienste und Operationen als entscheidender Faktor, gleichrangig mit Zugänglichkeit, Funktionalität und Benut- zerfreundlichkeit.
Die Beteiligten, die am meisten vom kommerziellen Einsatz [von Open-Source-Software] profitieren, müssen die CE-Konformität der Software gewährleisten, ausgenommen Endverbraucher.
Wortlaut im Programm
Aufbürdung der Haftung für Open-Source Software-Komponenten auf diejenigen, die Software kommerziell einsetzen (z.B. Inte- gratoren) und die Forderung an die Betei- ligten, die am meisten von diesem Einsatz profitieren, die CE-Konformität der Soft- ware zu gewährleisten (mit Ausnahme der Endverbraucher).
Die Haftung für Open-Source-Softwarekomponenten wird denjenigen auferlegt, die die Software kommerziell einsetzen (z. B. Integratoren).
Wortlaut im Programm
Aufbürdung der Haftung für Open-Source Software-Komponenten auf diejenigen, die Software kommerziell einsetzen (z.B. Inte- gratoren) und die Forderung an die Betei- ligten, die am meisten von diesem Einsatz profitieren, die CE-Konformität der Soft- ware zu gewährleisten (mit Ausnahme der Endverbraucher).
Europa, Euro und europäische Institutionen 153 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine klimaneutrale, innovative, gerechte und föderale Europäische Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision für die Europäische Union (EU) ist ein klimaneutrales, innovatives, gerechtes und ein föderales Europa.
Die EU benötigt eine radikale demokratische Veränderung.
Wortlaut im Programm
Zuerst benötigt die EU eine radikale demokratische Veränderung.
Für eine europäische Verfassung wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Für unsere wehrhafte Demokratie stehen wir für eine europäische Ver- fassung ein.
Eine dauerhafte allgemeine Bürgerversammlung auf EU-Ebene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine dauerhafte allgemeine Bürger*innenversammlung ein.
Das [Europäische Parlament] soll die Befugnis erhalten, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.
Wortlaut im Programm
Dieses soll von transnationalen Parteien geprägt sein und die Befugnis haben, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.
Das [Europäische Parlament] soll von transnationalen Parteien geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Dieses soll von transnationalen Parteien geprägt sein und die Befugnis haben, Gesetzgebung zu initiieren, zu ändern und zu genehmigen.
Sitzungen [der EU-Gremien] sollen öffentlich zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
Veraltete Vetorechte sollen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen veraltete Vetomächte ersetzen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit der Europäischen Verfassung stehen.
Der Europäische Gerichtshof soll erweiterte Befugnisse erhalten, um demokratischem Verfall vorzubeugen und die Integrität der Union zu schützen.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss der Europäische Gerichtshof erweiterte Befugnisse haben, um demokratischem Verfall vorzubeugen und die Integrität der Union zu schützen.
Die EU soll neue Mitglieder aufnehmen, die das Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte teilen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich glauben wir, dass die EU neue Mitglieder aufnehmen muss, welche unser Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte teilen.
[Nachhaltigkeit und Lebensqualitätsmessungen] sollen bei der Anwendung der europäischen Haushaltsregeln, den EU-Haushaltsverhandlungen und im Europäischen Semester berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dies gilt für die Anwen- dung der europäischen Haushaltsregeln, die EU-Haushaltsverhandlungen und den Prozess des europäischen Semesters.
Der EU-Haushalt soll auf 3 Billionen Euro über sieben Jahre verdreifacht werden.
Wortlaut im Programm
Verdreifachung des gesamten EU-Haus- halts auf 3 Billionen € über sieben Jahre.
Der [verdreifachte EU-Haushalt] soll durch Kreditaufnahme und Steuern der EU finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Dies soll durch Kredit- aufnahme und Steuern der EU finanziert werden (siehe dazu im Kapitel „Stärkung der EU“).
Das Aufbau- und Resilienzprogramm soll dauerhaft in die EU-Budgetverhandlungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dauerhaftes Einbeziehen des Aufbau- und Resilienzprogramms in die EU-Budgetver- handlungen.
Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Vollendung der Banken- und Kapitalmark- tunion.
Eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben sowie europäische Staatsanleihen einführen, um den Banken effektive Anlagen und ausrei- chende Absicherung zu bieten. Dadurch wird die Vollendung der europäischen Bankenre- gulierung unterstützt.
Europäische Staatsanleihen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben sowie europäische Staatsanleihen einführen, um den Banken effektive Anlagen und ausrei- chende Absicherung zu bieten. Dadurch wird die Vollendung der europäischen Bankenre- gulierung unterstützt.
Sichere Anlagen (Safe Assets) sollen entwickelt werden, gedeckt durch von der EU ausgegebene Staatsanleihen, deren Rückzahlung durch europäische Schulden und Steuern gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Entwicklung sicherer Anlagen (Safe Assets). Diese werden gedeckt durch von der EU ausgegebene Staatsanleihen, deren Rück- zahlung durch europäische Schulden und Steuern sichergestellt wird.
Ein digitaler Euro soll als Zahlungsmittel eingeführt werden, das ohne Bankkonto nutzbar ist.
Wortlaut im Programm
Einführung eines digitalen Euros als nütz- liches Zahlungsmittel, ohne auf ein Bank- konto angewiesen zu sein.
Der [digitale Euro] soll Wettbewerbsdruck auf dem Markt für Einlagen und Zahlungen erzeugen.
Wortlaut im Programm
Dieses soll auch Wettbewerbsdruck auf dem Markt für Einla- gen und Zahlungen erzeugen.
Für die Menge der von Privatpersonen gehaltenen digitalen Euros soll es keine Obergrenzen geben.
Wortlaut im Programm
Es soll keine Obergrenzen für die Menge der von Privat- personen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getä- tigt werden können.
Gehaltszahlungen sollen in digitalen Euros getätigt werden können.
Wortlaut im Programm
Es soll keine Obergrenzen für die Menge der von Privat- personen gehaltenen digitalen Euros geben und Gehaltszahlungen sollen in diesen getä- tigt werden können.
Bargeld soll als zentrales gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Bargeld soll als zentra- les gesetzliches Zahlungsmittel in unserer Wirtschaft erhalten bleiben und geschützt werden.
Ein EU-Finanzministerium soll als koordinierende Institution [für den Informationsaustausch] geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dies soll mit Hilfe des von uns vorgeschlagenen EU-Finanzministerium als koordinierender Institution erreicht werden (siehe dazu im Kapitel „Stärkung der EU“).
Neue Mitgliedstaaten sollen in die EU aufgenommen und die friedliche Vereinigung Europas vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich deshalb dafür ein, neue Mitgliedstaa ten mit offenen Armen zu empfangen und die friedliche Vereinigung Europas voranzutreiben.
Eine reformierte und erweiterte EU soll die Stabilität auf dem Kontinent fördern und den globalen Einfluss [Europas] ausbauen.
Wortlaut im Programm
Eine reformierte und erweiterte EU wird die Stabilität auf unserem Kontinent fördern und unseren globalen Einfluss ausbauen.
Eine neue Erweiterungsmethodik wird eingeführt, die auf einer schritt- und stufenweisen Integration in die EU beruht.
Wortlaut im Programm
Einführung einer neuen Erweiterungsme- thodik, die auf einer schritt- und stufen- weisen Integration in die EU basiert.
Der derzeitige Ansatz „Alles oder Nichts“ bei der [EU-Erweiterung] wird durch einen effizienten, transparenten und fairen Prozess ersetzt.
Wortlaut im Programm
Diese ersetzt den derzeitigen Ansatz „Alles oder Nichts“ durch einen effizienten, transparen- ten und fairen Prozess.
Beitrittskandidaten erhalten bei Fortschritten in der Angleichung an das EU-Recht schrittweise mehr Zugang zu EU-Ressourcen wie dem EU-Haushalt und zur Beteiligung an EU-Institutionen.
Wortlaut im Programm
Wenn Beitrittskan- didaten Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zur Angleichung an das EU-Recht machen, erhalten sie schrittweise mehr Zugang zu EU-Ressourcen wie dem EU-Haus- halt und der Beteiligung an EU-Institutio- nen.
Die [Integrations-]Stufen der Beitrittskandidaten können bei Rückschritten in den Reformen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Diese Stufen können bei Rückschrit- ten in den Reformen rückgängig gemacht werden.
Die europäische Regierung (ehemals die Kommission) überwacht den [Erweiterungs-]Prozess.
Wortlaut im Programm
Die dann europäische Regierung (ehemals die Kommission) wird diesen Prozess überwachen.
Beitrittskandidaten müssen den Prozess und die Bewertung ihres Fortschritts vollständig nachvollziehen können und Mittel zur Prüfung von Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Beitrittskandidaten müssen in der Lage sein, den Prozess und die Bewertung ihres Fortschritts vollständig zu verstehen und Mittel zur Prüfung von Entscheidungen zu haben.
Die gestufte Erweiterung wird durch die Mitgliedschaft in anderen Rahmenorganisationen wie der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und dem Europarat ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die neue gestufte Erweiterung soll durch die Mitgliedschaft in anderen Rahmenorgani- sationen wie der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und dem Europarat ergänzt werden.
Die Mitgliedschaft in Organisationen wie der EPG und dem Europarat soll keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft für künftige Kandidaten sein, sondern diese ergänzen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedschaft in solchen Organisationen sollte keine Alter- native zur EU-Mitgliedschaft für künftige Kandidaten sein, sondern sich in Bezug auf unterschiedliche Schwerpunkte und den Volt Europa Umfang des Engagements ergänzen.
Die EU-Erweiterung soll auf einer leistungsbezogenen Politik der offenen Tür beruhen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Erweiterung sollte auf einer leistungsbe- zogenen Politik der offenen Tür basieren.
Entscheidungsverfahren, die derzeit Einstimmigkeit im Rat erfordern, werden durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Ent- scheidungsverfahren, die derzeit die Ein- stimmigkeit im Rat erfordern, durch quali- fizierte Mehrheitsentscheidungen (QMV) ersetzt werden, um Blockaden durch das vereinzelte Veto von Mitgliedstaaten zu ver- meiden.
Der EU-Haushalt wird reformiert, um den finanziellen Bedürfnissen einer erweiterten EU gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der EU-Haus- halt reformiert werden, um den finanziellen Bedürfnissen einer erweiterten EU gerecht zu werden (siehe dazu Kapitel „Reform der EU“).
Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden gemeinsame Gesetzgebungszuständigkeiten [der EU] eingerichtet, damit die Union gemeinsame Standards durch Gesetze einführen kann.
Wortlaut im Programm
Diese Änderungen umfassen die Einrichtung gemeinsamer Gesetzgebungszuständigkeiten, um der Union die Einführung gemeinsamer Standards durch Gesetze zu ermöglichen.
Titel III und Titel V des EU-Vertrags, Titel V des AEUV über „Internationale Abkommen“ sowie die Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden geändert.
Wortlaut im Programm
Ändern wollen wir Titel III des EU-Vertrags „Bestimmungen über die Organe“, Titel V des EU-Vertrags „Allgemeine Bestimmungen über die Außenhandlungen der Union und spezielle Bestimmungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, Titel V des AEUV über „Internationale Abkommen“ sowie die Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Nachfolgende Rechtsvorschriften schaffen und definieren die Ämter einer EU-Außenministerin bzw. eines EU-Außenministers und einer EU-Verteidigungsministerin bzw. eines EU-Verteidigungsministers.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind nachfolgende Rechtsvor- schriften erforderlich, um Minister*innenäm- ter zu schaffen und weiter zu definieren.
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) werden in die EU-Verträge aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme von SRHR in die EU-Verträge.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingefügt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Recht auf Schwangerschafts- abbruch ebenso in die Charta der Grund- rechte der Europäischen Union eingefügt werden.
Für jeden Regulierungsvorschlag zu digitalen Angelegenheiten wird eine verpflichtende Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments gefordert, damit Grundrechte und Freiheiten im Text berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Forderung einer verpflichtenden Stellung- nahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments für jeden regulatorischen Vorschlag zu digitalen Angelegenheiten, um sicherzustellen, dass Grundrechte und Freiheiten im Text berück- sichtigt werden.
Alle europäischen Gesetze sollen auf den [Werten aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union] beruhen und deren Umsetzung im Leben aller Menschen in der EU fördern.
Wortlaut im Programm
Alle europäischen Gesetze sollten auf diesen Prinzipien beruhen und ihre Umset- zung im Leben aller EU-Bürger*innen und Men- schen, die in der Europäischen Union leben, fördern.
Die EU-Verträge sollen geändert werden, um die Zuständigkeiten für öffentliche und menschliche Gesundheit sowie Bildung aufzuteilen.
Wortlaut im Programm
Um die positiven Ver- änderungen umzusetzen, die in diesem Kapitel gefordert werden, schlägt Volt eine Änderung des Vertrags vor, um die Zuständigkeiten für öffentliche und menschliche Gesundheit sowie Bildung aufzuteilen.
Der EU-Haushalt wird verdreifacht und vom EU-Finanzministerium verwaltet.
Wortlaut im Programm
Dies soll im Zuge der Ein- richtung eines neuen EU-Finanzministeriums (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nach- haltigen Wohlstand“ und „Stärkung der EU“) als koordinierender Institution gesche hen, welche einen dreimal größeren EU- Haushalt verwalten wird.
Ein neues EU-Finanzministerium wird als koordinierende Institution [für die Sozialunion] eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dies soll im Zuge der Ein- richtung eines neuen EU-Finanzministeriums (siehe Kapitel „Europas Weg in einen nach- haltigen Wohlstand“ und „Stärkung der EU“) als koordinierender Institution gesche hen, welche einen dreimal größeren EU- Haushalt verwalten wird.
Der rechtliche Rahmen der EU soll das Ziel gemeinsamen Wohlstands und wirtschaftlicher Sicherheit stärker widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der rechtliche Rahmen der Europäischen Union muss dieses Ziel des gemeinsamen Wohlstands und der wirtschaftlichen Sicherheit stärker widerspiegeln.
Ein neues Protokoll [zu den EU-Verträgen] soll der EU die Kompetenz verleihen können, ein Grundeinkommen zu entwickeln und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Ein neues Protokoll könnte der EU die Kompetenz verleihen, solch ein Grundeinkommen zu ent- wickeln und zu finanzieren.
Der Aufruf des Europäischen Parlaments, die EU-Verträge für einen Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu öffnen, der eine Vertragsänderung prüft, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir den Aufruf des Parlaments, die EU-Verträge für einen Konvent zu öffnen, der aus Vertreter*in- nen der nationalen Parlamente, den Staats- bzw. Regierungschef*innen der Mitgliedstaa- ten, dem Europäischen Parlament sowie der Kommission besteht und den Vorschlag für eine Vertragsänderung prüft.
Die EU soll die Zuständigkeit für die Kreditaufnahme erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir sicherstellen, dass die Europäische Union die Zuständigkeit für die Steuererhebung und Kreditaufnahme erhält.
Die EU soll die Zuständigkeit für die Steuererhebung erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir sicherstellen, dass die Europäische Union die Zuständigkeit für die Steuererhebung und Kreditaufnahme erhält.
Integration soll als europäische Kompetenz hinzugefügt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll Integration als europäische Kompetenz hin- zugefügt werden.
Die Union soll bei einer bevorstehenden Vertragsänderung Gesetzgebungskompetenzen für eine harmonisierte Integrationspolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Volt hat zum Ziel, die Union mit Kompetenzen zur Gesetzgebung über harmonisierte Integ- rationspolitik anlässlich einer bevorstehenden Vertragsänderung auszustatten.
Ambitionierte Schritte in Richtung eines föderalen Europas sollen unternommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine „immer geeintere Union der Völker Europas“ kann nicht erreicht werden, wenn wir keine ambitionierten Schritte in Richtung eines föderalen Europas unternehmen.
Die EU soll reformiert werden, um greifbare Vorteile zu erzielen und ihren Einwohner*innen besser zu helfen.
Wortlaut im Programm
Um greifbare Vor teile zu erzielen und ihren Einwohner*innen besser zu helfen, muss die EU reformiert werden.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wirksam zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Volt will sich dafür einsetzen, dass Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wirksam zusammenarbeiten.
Die demokratische Legitimität der EU soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Von zentraler Bedeutung ist dabei die Stär kung der demokratischen Legitimität der EU.
Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung sollen die alten Entscheidungsprozesse [der EU] reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung müssen auch die alten Entscheidungspro zesse reformiert werden.
Eine europäische Verfassung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer europäischen Verfassung und einer gewählten EU-Regierung wird die Transparenz erhöhen und stellt die Bürger*innen und die demokratische Legitimität in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie.
Eine gewählte EU-Regierung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer europäischen Verfassung und einer gewählten EU-Regierung wird die Transparenz erhöhen und stellt die Bürger*innen und die demokratische Legitimität in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie.
Eine echte Fiskal- und Währungsunion soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung einer echten Fiskal- und Währungs union wird ein kohärentes, einheitliches und transparentes System schaffen, das die Fähigkeit der EU verbessert, wirtschaftlichen Eruptionen wirksam zu begegnen.
In der neuen Legislaturperiode soll ein Europäischer Kongress zur Reform der Europäischen Verträge initiiert werden.
Wortlaut im Programm
• Initiierung eines Europäischen Kongresses zur Reform der Europäischen Verträge in der neuen Legislaturperiode:
Eine europäische föderale Erklärung und die legitime Grundlage für einen Verfassungskongress zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aufbau einer europäischen föderalen Erklärung und der legitimen Grundlage für einen Verfassungskongress zur Ausar- beitung einer europäischen Verfassung,
Die Europäische Kommission soll zu einer Europäischen Regierung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• Reform der Europäischen Kommission zu einer Europäischen Regierung.
Anstelle eines*einer Präsident*in der Europäischen Kommission soll ein*e EU-Premierminister*in aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wahl eines*einer EU-Premierminister*in aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments anstelle des*der Präsident*in der Europäischen Kommission.
Der*Die EU-Premierminister*in führt ein Kabinett, dessen Größe sich nicht nach der Zahl der Mitgliedstaaten, sondern nach den Bedürfnissen der EU-Regierung und ihrer Bürger*innen richtet.
Wortlaut im Programm
Dem*Der Premierminister*in wird die Führung über ein Kabinett übergeben, dessen Größe sich nicht nach der Zahl der Mitgliedstaaten richtet, sondern sich an den Bedürfnissen der EU-Regierung und ihrer Bürger*innen orientiert.
Aus jedem Mitgliedstaat soll höchstens ein*e Minister*in [der EU-Regierung] gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Aus jedem Mitgliedstaat sollte höchstens ein*e Minister*in gestellt werden.
Der*Die EU-Premierminister*in schlägt Minister*innen vor, die vom Europäischen Parlament bestätigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der*Die Premierminister*in wird selbst Minister*innen vorschlagen können, die dann vom Europäischen Parlament Volt Europa bestätigt werden müssen.
Jede*r Minister*in [der EU-Regierung] leitet ein Ministerium, das das derzeitige System der Generaldirektionen in der Europäischen Kommission ersetzt.
Wortlaut im Programm
Jede*r von ihnen wird ein Ministerium leiten, welches das derzeitige System der Generaldirek- tionen in der Europäischen Kommission ersetzen wird.
Jede*r Minister*in oder die gesamte europäische Regierung kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments des Amtes enthoben werden.
Wortlaut im Programm
Jede*r Minister*in oder die gesamte europäische Regierung kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum des Europäi- schen Parlaments seines Amtes enthoben werden.
Die [europäische Regierung als] Exekutive ist den Wähler*innen gegenüber rechenschaftspflichtig und vom Vertrauen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Senats abhängig.
Wortlaut im Programm
Diese Exekutive wird den Wähler*innen gegenüber rechenschaftspflichtig sein, abhängig vom Vertrauen des Europäi- schen Parlaments und des Europäischen Senats.
Das Europäische Parlament soll neue Gesetze initiieren können, eine Befugnis, die es mit dem Senat, den EU-Bürger*innen über die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) und der europäischen Regierung teilt.
Wortlaut im Programm
• Die Rolle des Europäischen Parlaments muss sich von der bloßen Mitentscheidung über Gesetze hin zur Teilnahme bei der Initiierung neuer Gesetze ändern – eine Befugnis, die mit dem Senat, den EU-Bürger*innen über die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI), sowie der europäischen Regierung geteilt würde.
Neue Gesetze [im Europäischen Parlament] werden von einer Fraktion oder einer gleichwertigen Mindestzahl einzelner Abgeordneter, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich wäre, vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze werden von einer Fraktion oder einer gleichwertigen Mindestan- zahl einzelner Abgeordneten, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich wäre, vorgeschlagen.
Die EU-Regierung wird [bei Gesetzesinitiativen] konsultiert und kann Änderungen vorschlagen, das Stimmrecht liegt aber beim Europäischen Parlament und beim Europäischen Senat.
Wortlaut im Programm
Die EU-Regierung wird konsultiert und kann Änderungen vorschlagen, aber das Stimm- recht liegt bei der Legislative: dem Europä- ischen Parlament und dem Europäischen Senat.
Der Rat der Europäischen Union soll in einen Europäischen Senat umgewandelt werden, der als zweite Kammer der EU dient.
Wortlaut im Programm
Umwandlung des Rates der Europäischen Union in einen Europäischen Senat, der als zweite Kammer der EU dient.
Der Europäische Rat wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Rat wird abgeschafft.
Alle Mitgliedstaaten sind im Europäischen Senat mit der gleichen Anzahl an Senator*innen vertreten, die von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten sind mit der gleichen Anzahl an Senator*innen im Europäi- schen Senat vertreten, die von den jewei- ligen nationalen Parlamenten entsandt werden.
Bis dahin sollen Entscheidungen im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass in der Zwischenzeit Ent- scheidungen im Europäischen Rat mit qualifi- zierter Mehrheit anstelle von Einstimmigkeit getroffen werden.
Für Vertragsänderungen, Militäreinsätze und die EU-Erweiterung soll eine Form der verstärkten qualifizierten Mehrheit gelten.
Wortlaut im Programm
Für bestimmte Entscheidungen, wie Vertrags- änderungen, Militäreinsätze oder die EU Erweiterung, wird eine Form der verstärkten qualifizierten Mehrheit gelten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) soll in einen Verfassungsgerichtshof umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Umwandlung des Gerichtshofs der Europä- ischen Union (CJEU) in einen Verfassungs- gerichtshof zur Festigung der rechtlichen und demokratischen Grundlagen der Europäischen Union.
Es soll eine strukturierte Plattform zur Anfechtung und Überprüfung von EU-Entscheidungen aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Das demokratische Engagement der Bürger*innen und der Mitgliedstaaten soll vertieft werden durch eine strukturierte Plattform zur Anfechtung und Überprüfung von EU-Entscheidungen aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht.
Der EU-Haushalt soll verdreifacht werden, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, soziale Ungleichgewichte zu beseitigen und die Wirtschaft in Abschwüngen zu stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform der Finanzen der Europäischen Union durch eine Verdreifachung des EU-Haushalts, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, soziale Ungleichgewichte zu beseitigen und die Wirtschaft in konjunkturellen Abschwün- gen zu stabilisieren.
Die EU soll zur Finanzierung ihres Haushalts eigene Steuern erheben können, insbesondere auf klimaschädlichen Konsum und große Vermögen.
Wortlaut im Programm
Ein demo- kratisches Europa soll die Möglichkeit haben, zur Finanzierung des EU-Haushaltes Steuern zu erheben, insbesondere Steuern auf klimaschädlichen Konsum und große Vermögen.
Für die Mitgliedstaaten sollen klare und verbindliche Haushaltsregeln gelten, die mehr Flexibilität als die derzeitige Auslegung der Maastricht-Kriterien erlauben.
Wortlaut im Programm
Dies soll flankiert werden durch klare und verbindliche Haushaltsregeln für die Mitgliedstaaten, die aber mehr Fle- xibilität als die derzeitige Auslegung der Maastricht-Kriterien erlauben.
Die EU soll Kredite für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklungsprojekte aufnehmen dürfen, die ganz Europa zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte Kredite aufnehmen dürfen für Investitionen in wirtschaftliche Entwick- lungsprojekte, die ganz Europa zugutekom- men.
Europäische Staatsanleihen [für europaweite Investitionen] sollen als Safe Asset geschaffen werden, um die Stabilität des integrierten Finanzmarkts zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung solcher europäischen Staatsanleihen wird als Safe Asset die Stabi- lität des integrierten Finanzmarktes stärken.
Die Fiskal- und Währungsunion soll wirksamere institutionalisierte Instrumente bereitstellen, damit die Mitgliedstaaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt einhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollte diese neue Fiskal- und Währungsunion wirksamere institutiona- lisierte Instrumente bereitstellen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt einhalten.
Es sollen haushaltspolitische Instrumente geschaffen werden, die die europäischen Staatsausgaben in konjunkturellen Schwächephasen automatisch erhöhen und bei drohender Rezession mehr finanzielle Flexibilität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von haushaltspolitischen Instru- menten, die automatisch die europäischen Staatsausgaben in konjunkturellen Schwä- chephasen erhöhen und im Falle einer dro- henden Rezession mehr finanzielle Flexibili- tät ermöglichen.
Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, sollen zur Einführung ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Ermutigung der Mitgliedstaaten, die bisher nicht den Euro eingeführt haben, dies zu tun, um den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität Europas zu fördern.
Das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) soll zu einem dualen Mandat erweitert werden, das auf Preisstabilität und Vollbeschäftigung abzielt.
Wortlaut im Programm
Erweiterung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein „duales Mandat“, das sowohl auf Preisstabilität als auch auf Vollbeschäftigung abzielt, damit die euro- päische Wirtschaftsleistung sowohl auf finanzieller Stabilität als auch auf inklusivem Wachstum beruht.
Ein EU-Finanzministerium soll als zentrale Regulierungsbehörde eingerichtet werden, die Standards für die nationalen Steuer- und Regulierungsbehörden setzt.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines EU-Finanzministeriums, das als zentrale Regulierungsbehörde fungiert, die Standards für die nationalen Steuer- und Regulierungsbehörden setzt.
Die unabhängigen [europäischen Behörden zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften] arbeiten weisungsfrei mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, Forscher*innen und der Zivilgesellschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
> > Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, Forscher*innen und der Zivilgesellschaft. Dies soll nicht wei- sungsgebunden geschehen.
Die unabhängigen [europäischen Behörden] geben Leitlinien und verbindliche Beschlüsse zur Anwendung des horizontalen Rechtsrahmens und der daraus folgenden Legislativvorschläge heraus.
Wortlaut im Programm
Herausgabe von Leitlinien und verbind- lichen Beschlüssen zur Anwendung des horizontalen Rechtsrahmens und zu allen sich daraus ergebenden (vertikalen) Legislativvorschlägen.
Zur Stärkung des kollektiven Handelns der EU soll ein europäischer Konvent über ein föderales Europa ins Leben gerufen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des kollektiven Handelns der EU, will Volt einen europäischen Konvent über ein föderales Europa ins Leben rufen.
Der europäische Konvent soll die zwei EU-Verträge in eine europäische Verfassung umwandeln und den Rechtsrahmen durch eine Reform der Rolle der EU-Institutionen modernisieren.
Wortlaut im Programm
Dieser Konvent würde die zwei EU-Verträge in eine europäische Verfassung umwandeln und den Rechtsrahmen modernisieren, indem eine Reform der Rolle der Institutionen der Europäischen Union geplant wird.
Der Rat der Europäischen Union soll in einen Europäischen Senat als zweite Kammer der EU umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Rat der Europäischen Union sollte umgewandelt werden in einen Europäischen Senat, der als zweite Kammer der EU fungiert.
Die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments sollen um eine Gesetzgebungskompetenz [Initiativrecht] erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten die Gesetzgebungsbefug- nisse des Europäischen Parlaments erweitert werden, indem ihm Gesetzgebungskompetenz gegeben wird.
Es wird angestrebt, dass bei Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 7 EUV die qualifizierte Mehrheit die Einstimmigkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Volt strebt an, den Entscheidungsprozess der EU effektiver zu gestalten, indem die qualifizierte Mehrheitsentscheidung die Einstimmigkeit bei Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 7 EUV ersetzt.
Das Vetorecht der Mitgliedstaaten bei Ratsentscheidungen soll abgeschafft werden, um die Grundwerte der Union nach Artikel 2 EUV zu stärken.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchte Volt durch die Abschaffung des Vetorechts der Volt Europa Mitgliedstaaten bei Ratsentscheidungen die grundlegenden Werte und Grundsätze der Union in Artikel 2 EUV wie die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat- lichkeit und Achtung der Menschenrechte stärken.
Für ein einheitliches Steuersystem sollen europäische Steuern erhoben werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist für ein wirklich einheitliches Steuersystem notwendig, dass europäische Steuern erhoben werden können.
Die EU soll demokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Um gerechter zu werden und die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, muss die EU demokratischer werden.
Mit einem europäischen Gesetz für Demokratie soll eine klare Verbindung zwischen Bürger*innen und EU-Entscheidungsprozessen geschaffen, Systemmängel behoben und die Kluft zwischen Bürger*innen und Institutionen überbrückt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem europäischen Gesetz für Demokratie soll eine klare Verbindung zwischen den europä ischen Bürger*innen und den EU-Entscheidungsprozessen geschaffen werden, Systemmängel behoben und die Kluft zwischen den Bürger*innen und ihren Institutionen überbrückt werden.
Die Transparenz der EU-Prozesse soll verbessert werden, indem Verantwortlichkeiten innerhalb des EU-Apparats geschaffen und die Beteiligung der Bürger*innen am Entscheidungsprozess gefördert wird.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz der EU-Prozesse wird verbessert, indem wir Verantwortlich keiten innerhalb des EU-Apparats schaffen und die Beteiligung der Bürger*innen am Entschei dungsprozess fördern.
Durch eine Neugestaltung der Wahlsysteme und parlamentarischen Systeme soll eine aufrichtige, repräsentative und rechenschaftspflichtige europäische Demokratie geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Neugestaltung der Wahlsysteme und der parlamentari schen Systeme soll eine europäische Demokratie geschaffen werden, welche aufrichtig, reprä sentativ, rechenschaftspflichtig und auf die Bedürfnisse aller Individuen ausgerichtet ist.
Die Struktur der europäischen politischen Parteien, die aus nationalen Parteien bestehen, soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• Reform der derzeitigen Struktur der euro- päischen politischen Parteien, die aus nati- onalen Parteien mit oft gegensätzlichen Interessen und Prioritäten bestehen.
Vollwertige gesamteuropäische politische Parteien, die das allgemeine Interesse aller europäischen Bürger*innen fördern, sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung vollwertiger, gesamteuropäischer politischer Parteien, die das allgemeine Interesse aller europäischen Bürger*innen fördern.
Die Verordnung über europäische politische Parteien soll so reformiert werden, dass die individuelle Mitgliedschaft von Bürger*innen zum Standard wird.
Wortlaut im Programm
Reform der Verordnung über europäische politische Parteien, um die individuelle Mit- gliedschaft von Bürger*innen zum Standard zu machen, im Gegensatz zum derzeitigen Modell, bei dem europäische Parteien Bünd- nisse nationaler Parteien sind.
Eine stärkere Verbindung zwischen europäischen Parteien und ihren nationalen, regionalen und lokalen Gliederungen, die EU-weit unter einem Namen arbeiten, soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung einer stärkeren und kohären- ten Verbindung zwischen europäischen Par- teien und ihren nationalen, regionalen und lokalen Verzweigungen, die in der gesamten EU unter einem Namen arbeiten.
Die EU-Wahlen sollen europäisiert werden, damit die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Wortlaut im Programm
• Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmun- gen muss so einfach wie möglich gestaltet und die EU-Wahlen europäisiert werden, sodass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürger*innen gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig sind.
Das Mindestalter für die Kandidatur bei EU-Wahlen soll auf 18 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das EU-Wahlsystem wird durch Herab- setzung des gesetzlichen Wahlalters auf 16 Jahre und des Mindestalters für die Kandidatur auf 18 Jahre reformiert und harmonisiert.
Das Wahlalter bei EU-Wahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das EU-Wahlsystem wird durch Herab- setzung des gesetzlichen Wahlalters auf 16 Jahre und des Mindestalters für die Kandidatur auf 18 Jahre reformiert und harmonisiert.
Ein EU-weit einheitlicher Wahltermin [für Europawahlen] wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wird ein EU-weit einheitlicher Wahltermin vorgeschlagen und gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahl- mechanismen eingeführt.
Gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahlmechanismen [für Europawahlen] werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wird ein EU-weit einheitlicher Wahltermin vorgeschlagen und gemeinsame Wahlkampfregeln und Wahl- mechanismen eingeführt.
Die EU soll schrittweise in einen einzigen Wahlbezirk mit transnationalen Listen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU wird schrittweise in einen einzigen Wahlbezirk umgewandelt, in dem die Wäh- ler*innen ihre Vertreter*innen aus transna- tionalen Listen wählen.
Die Wählenden sollen zwei Stimmen erhalten: eine für ein MEP aus einem nationalen Wahlkreis und eine für ein MEP aus einer europaweiten Liste.
Wortlaut im Programm
Den Wählenden wird die Möglichkeit gegeben, zwei Stimmen abzugeben, wobei sie mit einer Stimme ein MEPs aus einem einzigen nationalen Wahl- kreis und mit der anderen ein MEP aus einer europaweiten Liste wählen.
Die Zahl der von jeder Liste gewählten MEPs soll so gut wie möglich dem Stimmenanteil entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der wählbaren MEPs, die von jeder Liste gewählt werden, soll so gut wie möglich dem Anteil der erhaltenen Stimmen entsprechen.
Eine künstliche Sperrklausel [bei der Wahl zum Europäischen Parlament] wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dies schließt die Verwendung einer künstlichen Schwelle aus.
Mobile EU-Bürger*innen sollen das volle Wahlrecht im Wohnsitzland erhalten.
Wortlaut im Programm
• Gewährung des vollen Wahlrechts (all- gemeines Wahlrecht) für mobile EU-Bür- ger*innen.
Das Wahlrecht mobiler EU-Bürger*innen bei Kommunal- und Europawahlen soll auf regionale, nationale und Präsidentschaftswahlen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
• Ausweitung des im seit 1992 geltenden Vertrags von Maastricht verankerten Wahl- rechts bei Kommunal- und Europawahlen für mobile EU-Bürger*innen auf regionale, nati- onale und Präsidentschaftswahlen.
Mitgliedstaaten, die vom Wahlrecht nach der Staatsangehörigkeit zum Wahlrecht nach dem Wohnsitz übergehen wollen, sollen nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt ein bedingtes volles Wahlrecht gewähren.
Wortlaut im Programm
Gewährung des bedingten vollen Wahl- rechts nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt für Mitgliedstaaten, die bereit sind, vom Wahlrecht nach der Staatsangehö- rigkeit zum Wahlrecht nach dem Wohnsitz überzugehen.
Das [Wohnsitz-]Wahlrecht wird auf Gegenseitigkeit in einem Opt-in-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht wird beruhend auf Gegenseitigkeit in einem Opt-in-Verfah- ren eingeführt.
Es soll sichergestellt werden, dass die Stimmen der 15 Millionen Bürger*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, nicht verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen, dass die Stimmen der 15 Mil- lionen Bürger*innen, die heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem ihres Her- kunftslandes leben, nicht verloren gehen.
Eine ständige Europäische Bürger*innenversammlung aus zufällig ausgewählten, rotierenden Bürger*innen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung einer ständigen Europäischen Bürger*innenversammlung, die sich aus einer nach Zufallsprinzip ausgewählten Gruppe von Bürger*innen zusammensetzt und deren Mitglieder rotieren.
Die [Europäische Bürger*innen-]Versammlung soll transnationale Dialoge anstoßen, Tagesordnungen festlegen und Feedback zu Gesetzesvorschlägen geben.
Wortlaut im Programm
Die Ver- sammlung würde transnationale Dialoge zu einem breiten Spektrum von Themen anstoßen, Tagesordnungen festlegen und Feedback zu Gesetzesvorschlägen geben.
Die Empfehlungen der [Europäischen Bürger*innen-]Versammlung müssen in den einschlägigen politischen Diskussionen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die daraus resultierenden Empfehlungen müssen in den einschlägigen politischen Dis- kussionen berücksichtigt werden.
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll als wiederkehrende Veranstaltung etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Etablierung der Konferenz über die Zukunft Europas als wiederkehrende Veranstaltung, um ihre Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft und die der künftigen Generationen zu stärken.
Die Online-Unterschriftensammlung für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Reform der Europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI), die den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, politische Initiative zu ergreifen, indem die Zahl der erforderlichen Unterschriften von einer Million auf 500.000 gesenkt, sowie die Online-Unterschriften- sammlung verbessert wird.
Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) soll von einer Million auf 500.000 gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Reform der Europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI), die den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, politische Initiative zu ergreifen, indem die Zahl der erforderlichen Unterschriften von einer Million auf 500.000 gesenkt, sowie die Online-Unterschriften- sammlung verbessert wird.
Alle EBI, die die Schwelle [von 500.000 Unterschriften] überschreiten, müssen im Parlament beraten werden.
Wortlaut im Programm
Alle EBI, die diese Schwelle überschreiten, müssen im Parlament beraten werden.
Der Schutz der Nachhaltigkeit soll als zentraler europäischer Wert zu den bestehenden Werten hinzugefügt werden.
Wortlaut im Programm
Hinzufügung des Schutzes der Nachhaltig- keit als ein zentraler europäischer Wert zu den bestehenden Werten.
Frühwarnsysteme [gegen demokratischen Rückschritt] sollen eingerichtet werden, die präventive Schritte auslösen, bevor die Situation eskaliert.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Frühwarnsystemen, die präventive Schritte auslösen, um die Situ- ation früh zu bewältigen, bevor sie weiter eskalieren.
Die Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Transparenz durch detail- lierte und verständliche Berichte über die Zuweisung und Verwendung von Geldern und Unterstützung bei der Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden.
Die Transparenz soll durch detaillierte und verständliche Berichte über Zuweisung und Verwendung von [EU-]Geldern verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Transparenz durch detail- lierte und verständliche Berichte über die Zuweisung und Verwendung von Geldern und Unterstützung bei der Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten aller gewählten EU-Mandatstragenden.
Ein ehrgeizigeres EU-Ethikgremium soll geschaffen werden, das ethisches Fehlverhalten, Interessenkonflikte und Integritätsverletzungen in den EU-Institutionen untersucht und beurteilt.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines ehrgeizigeren EU-Ethikgre- miums, um Fälle von ethischem Fehlverhal- ten, Interessenkonflikten und Integritätsver- letzungen innerhalb der EU-Institutionen zu untersuchen und zu beurteilen.
Ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex [für Lobbyismus bei den EU-Institutionen] soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines verpflichtenden EU-Trans- parenzregisters und eines rechtsverbindli- chen Verhaltenskodex.
Ein verpflichtendes EU-Transparenzregister [für Lobbyismus] soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines verpflichtenden EU-Trans- parenzregisters und eines rechtsverbindli- chen Verhaltenskodex.
Auf Grundlage einer Änderung von Art. 11 EUV soll die Beteiligung der Bürger*innen durch eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gefördert und erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der Änderung von Art. 11 EUV will Volt die Beteiligung der Bürger*innen durch eine Reform der europäischen Bürger*inneni- nitiative (EBI) fördern und erleichtern.
Bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen EU-Werte soll ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat möglich sein.
Wortlaut im Programm
Hier ist bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstö- ßen ein beschleunigtes Vertragsverletzungs- verfahren gegen den verletzenden Mitglied- staat notwendig.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Kapitel 4, Titel I) wird geändert, um klare Regeln für Wahlkampffinanzierung, individuelle Mitgliedschaft und gemeinsame Finanzierung [europäischer politischer Parteien] festzulegen.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Kapitel 4, Titel I) muss geändert werden, um klare Regeln für die Wahlkampffinanzierung, individuelle Mitglied- schaft und gemeinsame Finanzierung festzule- gen.
Ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex für EU-Politiker*innen wird eingeführt, um die Transparenz ihrer Maßnahmen und Überlegungen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte ein rechtsverbind- licher Verhaltenskodex für EU-Politiker*innen eingeführt werden, um die Transparenz der von den EU-Politiker*innen getroffenen Maß- nahmen und der dahinter stehenden Über- legungen zu erhöhen.
Die Regeln zur Regulierung des Lobbyismus in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sowie in den Artikeln 11 und 35 werden verfeinert.
Wortlaut im Programm
Eine Verfeinerung der Volt Europa bestehenden Regeln zur Regulierung des Lob- byismus in der Geschäftsordnung des Europä- ischen Parlaments (2019) sowie in Artikeln 11 und 35 ist ebenfalls notwendig.
Die Verordnung Nr. 883/2013 wird geändert, um dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Korruptionsbekämpfung mehr Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Um Korruption wirksam zu bekämpfen, muss die Verordnung Nr. 883/2013 des Amtes für Betrugsbekämp- fung der Europäischen Union (OLAF) geändert werden, um dem Amt mehr Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse zu übertragen.
Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Ethikgremium wird durch eine Änderung von Artikel 13 EUV umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Vorschlag der Kom- mission für die Einbeziehung eines EU-Ethik- gremiums durch eine Änderung von Artikel 13 EUV umgesetzt werden.
Das [EU-]Ethikgremium soll nicht überwiegend aus Vertreter*innen der EU-Institutionen bestehen, sondern von unabhängigen Ethikexpert*innen geleitet werden.
Wortlaut im Programm
Ethikgremium sollte nicht überwiegend aus Vertreter*innen verschiedener EU-Instituti- onen bestehen, sondern von unabhängigen Ethikexpert*innen geleitet werden.
Das [EU-]Ethikgremium soll neben Empfehlungen auch Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse in allen seinen Zuständigkeitsbereichen erhalten.
Wortlaut im Programm
Ethikgremium sollte nicht nur Empfehlun- gen aussprechen, sondern auch Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse in allen Bereichen erhalten, für die es zuständig ist.
OLAF erhält erweiterte Untersuchungsbefugnisse [bei der Korruptionsbekämpfung], um finanzielles Fehlverhalten anzugehen.
Wortlaut im Programm
Ermächtigung des OLAF mit erweiterten Untersuchungsbefugnissen in diesen Ange- legenheiten, um Fragen des finanziellen Fehlverhaltens anzugehen.
Die Kriterien im Transparenzregister werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verfeinerung der bestehenden Lobbying- vorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Verbesserung der Kriterien im Transparenzregister.
Die Lobbyingvorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments werden verfeinert.
Wortlaut im Programm
Verfeinerung der bestehenden Lobbying- vorschriften in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Verbesserung der Kriterien im Transparenzregister.
Die Registrierungspflichten [für Lobbyismus] werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
Ein fester rechtlicher Rahmen [für Lobbyismus] wird etabliert, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
Es werden Maßnahmen eingeführt, die [im Lobbyismus] von unkontrolliertem Zugang abschrecken.
Wortlaut im Programm
Einführung von Maßnahmen, die vor unkon- trolliertem Zugang abschrecken, die Regis- trierungspflichten verschärfen und einen festen rechtlichen Rahmen etablieren, um ethisches Verhalten zu gewährleisten.
Der Tierschutz wird in die Amtsbezeichnung des zuständigen EU-Kommissars aufgenommen, um die institutionelle Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme des Tierschutzes in die Amtsbe- zeichnung des zuständigen EU-Kommissars, um die institutionelle Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Bedeutung des Themas hervorzuheben.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 160 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU soll zu einem Symbol von Stärke und Diplomatie auf der globalen Bühne werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die EU zu einem Symbol von Stärke und Diplomatie auf der globalen Bühne wird.
Europäische Streitkräfte sollen die Demokratie europaweit und über Europas Grenzen hinweg verteidigen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören europäische Streitkräfte, welche die Demokratie europaweit sowie über Europas Grenzen hinweg verteidigen und sich für Solidarität und Sicherheit einsetzen.
[Europäische Streitkräfte] sollen durch einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und strategisches Ressourcenmanagement unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützt durch einen gemeinsamen Verteidi- gungshaushalt und gezieltes, strategisches Ressourcenmanagement, sichert diese Entwicklung nicht nur die Interessen der Europäer*innen; sie schafft auch Unabhängigkeit.
Eine gemeinsame EU-Außenpolitik wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Unabdinglich hierfür ist eine zukünftige gemeinsame EU-Außenpolitik, die auf globaler Ebene Zusammenhalt und Proaktivität ausstrahlt.
Ein Europäischer Außenminister und ein Europäisches Außenministerium werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine*n Europäische Außenminister*in und ein Europäisches Außenministerium, welche die Entscheidungsfindung effektiver gestaltet.
[Ein Europäisches Außenministerium] soll als Ergänzung zu einer Europäischen Armee eine feministische Außenpolitik gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Dies ist eine essentielle Ergänzung zu einer Europäischen Armee, um eine feministische Außenpolitik zu gewährleisten und diplomatische Wege zu öffnen.
Die EU soll eine wichtige Kraft in multilateralen Organisationen werden und eine reformierte UN anführen.
Wortlaut im Programm
Die EU wird dadurch zu einer wichtigen Kraft in multilateralen Organisatio- nen und führt eine reformierte UN an.
Die EU soll die globale Demokratie vertreten und sich für die Rechte von Minderheiten und Klimagerechtigkeit einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss die globale Demokratie ernsthaft vertreten und für die Rechte von Minderheiten und den Kampf für Klimagerechtigkeit sprechen.
Diplomatie und wirtschaftliche Ressourcen sollen als Instrumente zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Diplomatie und wirtschaftliche Ressourcen wollen wir als Instrumente zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit einsetzen.
Die EU soll globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissionsarme Wege unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die EU hat die Verantwortung, globale Gemeinschaften bei der Umstellung auf nachhaltige, emissions- arme Wege zu unterstützen und ihr Engagement für das Pariser Abkommen zu stärken.
Europa soll die Wirtschaft nicht-europäischer Länder aktiv fördern.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
Finanzielle Hilfe und Bildungsprogramme [für nicht-europäische Länder] sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
Ursachen für Vertreibung sollen durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Europa soll aktiv die Wirtschaft nicht-europäischer Länder fördern, Ursachen für Vertreibung durch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit beseitigen, finanzielle Hilfe und Bildungspro- gramme schaffen, Netzwerke illegaler Migration abbauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle setzen.
Die [Entwicklungs-]Zusammenarbeit soll auf demokratischen Werten aufbauen und Armut, Konflikte, Klimakrise und politische Instabilität reduzieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Zusammenarbeit muss auf demokratischen Werten aufbauen und das Ziel haben, Armut, Konflikte, Klimakrise und politische Instabilität zu reduzieren.
Die Basis für eine europäische Rüstungsindustrie soll geschaffen werden, um den Aufbau europäischer Streitkräfte zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Schaffung der Basis für eine europäische Rüstungsindustrie, um den Aufbau effek tiver europäischer Streitkräfte zu unter- stützen (siehe dazu im Kapitel „Außenpo- litik und Verteidigung“).
Die EU soll zu einer starken Säule eines reformierten vielfältigen [internationalen] Systems werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich dafür ein, die EU zu einer starken Säule eines reformierten vielfältigen Systems zu machen.
Die EU soll mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen.
Wortlaut im Programm
Die EU soll dabei mit einer Stimme auf der Weltbühne sprechen.
Die EU soll ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sollte die EU ihre Streitkräfte mit einer starken und vereinten Basis der Verteidigungsindustrie ausstatten.
Die EU soll eine progressive Kultur der Außenpolitik entwickeln, die ihre historischen Erblasten nicht vergisst.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte die EU eine progressive Kultur der Außenpolitik entwickeln, die in anderen Teilen der Welt agiert, ohne dass die eigenen historischen Erblasten und ihre öffentliche Wahrnehmung vergessen würden.
Durch progressive Handels- und Entwicklungspolitik soll eine positivere, horizontale Beziehung zur globalen Mehrheit aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch progressive Handels- und Entwicklungspolitik werden wir auch eine positivere, attraktive und horizontale Beziehung zur globalen Mehrheit aufbauen.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird zu einem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union (MAAEU) weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu einem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europä ischen Union (MAAEU).
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der EU ist durch seinen demokratischen Auftrag die alleinige Vertretung der gemeinsam formulierten Außenpolitik der EU.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene Ministerium für Auswärtige Angelegenhei- ten der Europäischen Union stellt durch seinen demokratischen Auftrag die alleinige Vertretung für die gemeinsam formulierte Außenpolitik der EU dar.
Das [EU-Außen-]Ministerium übernimmt Schlüsselaufgaben der politischen Diplomatie (internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Nachbarschaft und Erweiterung, humanitäre Hilfe) und der wissenschaftlichen Diplomatie (Klima, globale Gesundheit, EU-Weltraumstrategie, zivile Erforschung von Mars und Mond).
Wortlaut im Programm
Das Ministerium soll Schlüsselaufgaben im Bereich der poli- tischen (internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Nachbarschaft und Erwei- terung, humanitäre Hilfe) und der wissen- schaftlichen Diplomatie (Klima und globale Gesundheit, Entwicklung einer EU-Welt- raumstrategie und zivile Erforschung von Mars, Mond u.a.) erfüllen.
Die Rolle der Hohen Vertretung der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird in zwei Positionen geteilt, eine für die europäische Außenpolitik und eine für die europäische Verteidigung.
Wortlaut im Programm
Teilung der Rolle der Hohen Vertretung der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in zwei separate Positionen. Eine ist für die euro- päische Außenpolitik und die andere für die europäische Verteidigung bestimmt.
Eine gemeinsame diplomatische Kultur [in der EU] wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung einer gemeinsamen diplomati- schen Kultur.
Der EU-Personalbestand [im diplomatischen Dienst] wird proportional zu abgeordnetem nationalen Personal erweitert.
Wortlaut im Programm
Dabei soll der EU-Personal- bestand proportional zu abgeordnetem nationalen Personal erweitert werden.
Die Teilnahme aller diplomatischen Mitarbeitenden der EU und der Mitgliedstaaten an der europäischen Diplomatenakademie und ihren Schulungsprogrammen wird verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird die Teilnahme aller EU-di- plomatischen Mitarbeitenden (sowohl nati- onal als auch im Ministerium) an der euro- päischen Diplomatenakademie und ihren Schulungsprogrammen verpflichtend.
Das [EU-Außen-]Ministerium verwaltet die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern, in denen diese keine eigene diplomatische Präsenz haben.
Wortlaut im Programm
Das Ministerium soll dabei die bilaterale Vertretung und konsularische Dienste für alle EU-Mitgliedstaaten in Drittländern ohne nationale diplomatische Präsenz dieser Mit- gliedstaaten verwalten.
Eine gemeinsame Abteilung für Nachrichtenanalyse [der EU] wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer angemessenen gemeinsa- men Abteilung für Nachrichtenanalyse.
Der EU-Nachrichtendienst und das Lagezentrum erhalten die Befugnis, Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, die von Mitgliedstaaten und Delegationen des Ministeriums gesammelt wurden.
Wortlaut im Programm
Dem EU-Nachrichtendienst und Lagezentrum soll die Befugnis verliehen werden, Informati- onen zu sammeln und zu verarbeiten, die von Mitgliedstaaten und Delegationen des Ministeriums gesammelt wurden.
Der EU-Nachrichtendienst baut eigene Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung unter wirksamer parlamentarischer und gerichtlicher Überprüfung auf, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Nach- richtendienst wird auch seine eigenen Fähig- keiten unter wirksamer parlamentarischer und gerichtlicher Überprüfung zur Informa- tionsbeschaffung etablieren, um die Einhal- tung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Die Analysen des EU-Nachrichtendienstes sollen die Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informieren, einschließlich der Identifizierung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen und Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Die Analysen des EU-Nachrichtendienstes werden die Entscheidungsprozesse gemein- samer EU-Außen- und Sicherheitspolitik informieren, einschließlich der Identifizie- rung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen und Prioritäten.
Im europäischen Diplomatenkorps wird ein starkes Bewusstsein für koloniale und imperialistische Erblasten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung eines starken Bewusstseins für koloniale und imperialistische Erblasten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten im europä- ischen Diplomaten-Korps.
Das Bewusstsein für koloniale Erblasten soll sich in der EU-Diplomatie gegenüber diesen Drittstaaten durch eine vielfältige und vereinte diplomatische Vertretung mit europäischer Stimme widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Dies soll sich in der EU-Diplomatie gegenüber diesen Dritt- staaten widerspiegeln, indem eine vielfäl- tige und vereinte diplomatische Vertretung mit europäischer Stimme geschaffen wird.
Unterschiedliche geschichtliche Kontexte in Europa werden hervorgehoben, um einen strukturierten Dialog mit Drittstaaten auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Hervorhebung unterschiedlicher geschicht- licher Kontexte in Europa. Dies soll beim Aufbau eines strukturierten Dialogs mit Drittstaaten helfen und auf der Grund- lage von Gleichberechtigung und Respekt geschehen.
Ziel ist, sich [in den Beziehungen zu Drittstaaten] von paternalistischen und ausbeuterischen Erblasten zu lösen und Ressentiments entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, sich von vergangenen paternalistischen und ausbeuterischen Erblasten zu lösen und Ressentiments entgegenzuwirken.
Eine feministische Außenpolitik wird in das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union integriert.
Wortlaut im Programm
Integration einer feministischen Außen- politik innerhalb des Ministeriums für Aus- wärtige Angelegenheiten der Europäischen Union.
Im diplomatischen Dienst der EU wird [im Rahmen der feministischen Außenpolitik] eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und anderen benachteiligten Gruppen gewährleistet, einschließlich Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert intern die Gewährleis- tung einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen* und anderen benachteiligten Gruppen im diplomatischen Dienst der EU, einschließlich von Führungspositionen.
Die EU fördert eine gleichberechtigte Beteiligung an Verhandlungen und Friedensabkommen mit anderen internationalen Akteuren.
Wortlaut im Programm
Extern wird die EU eine gleichberechtigte Beteiligung an Verhandlungen und Friedens- abkommen mit anderen internationalen Akteuren fördern.
Delegationen der EU bei internationalen Verhandlungen werden nach den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik zusammengesetzt.
Wortlaut im Programm
Delegationen der EU bei internationalen Verhandlungen werden nach den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik zusammengesetzt sein.
Nationen, die mit ausländischer Aggression konfrontiert sind, erhalten besondere Unterstützung [der EU].
Wortlaut im Programm
Bereitstellung besonderer Unterstützung für Nationen, die mit ausländischer Aggres- sion konfrontiert sind.
Für die Unterstützung von Nationen, die mit ausländischer Aggression konfrontiert sind, wird ein klar vorbereitetes Spektrum an Optionen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierfür soll ein klar vorbereitetes Spektrum an Optionen entwickelt werden.
Bedrohte Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, erhalten geeignete Instrumente zum Schutz ihrer Souveränität, territorialen Integrität und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit auf dem Weg zum EU-Beitritt.
Wortlaut im Programm
Den Ländern, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben und bedroht werden, werden geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt, um ihre Souveränität, territoriale Integrität und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit auf ihrem Weg zum EU-Beitritt zu schützen.
Die EU geht besondere langfristige politische, finanzielle und militärische Verpflichtungen ein, um die Ukraine zu schützen und ihren Weg zum EU-Beitritt zu sichern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll die EU besonderen langfristigen politischen, finanziellen und militärischen Verpflichtun- gen nachkommen, um die Ukraine zu schüt- zen und ihren Weg in Richtung EU-Beitritt zu sichern.
Finanzmittel, die im Rahmen von Sanktionen gegen Russland eingezogen werden, werden für [die Unterstützung der Ukraine und bedrohter Beitrittsländer], Beitrittsreformen und den Wiederaufbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Finanzmittel, die im Rahmen von Sanktionen gegen Russland eingezogen werden, sollen für solche Hilfen, Beitrittsre- formen und den Wiederaufbau verwendet werden.
Eine „Europäische Entwicklungshilfeagentur“ zur Bündelung der nationalen Entwicklungshilfeanstrengungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer „Europäischen Entwick- lungshilfeagentur“ zur Bündelung der nati- onalen Entwicklungshilfeanstrengungen.
Für die Bündelung der öffentlichen Entwicklungshilfe [in der Europäischen Entwicklungshilfeagentur] werden spezifische finanzielle, personelle und institutionelle Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen spezifische finanzi- elle, personelle und institutionelle Regelun- gen geschaffen werden.
Ein „Straßburger Konsens“ zur Entwicklungshilfe wird entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Entwicklung und Förderung eines „Straß- burger Konsens“ zur Entwicklungshilfe.
Die Schulden der am wenigsten entwickelten Länder werden im Rahmen des Pariser Clubs neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Neugestaltung der Schulden der am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen des Pariser Clubs (60 Länder sind von Überschuldung betroffen).
In Darlehensverträgen für Entwicklungsländer wird eine Klausel eingeführt, die Rückzahlungen im Fall einer schweren Naturkatastrophe automatisch aussetzt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer neuen Klausel in Dar- lehensverträgen für Entwicklungslän- der, die automatisch Rückzahlungen im Falle einer schweren Naturkatastrophe aussetzt.
Führungskräfte der Weltbank und des IWF werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten rekrutiert.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung von Führungskräften der Weltbank und des IWF soll auf der Grundlage von deren Fähigkeiten geschehen.
Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von NGOs werden an den Gremien von Weltbank und IWF beteiligt.
Wortlaut im Programm
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und NGOs sollen in den Gremien dieser Institutionen betei- ligt werden.
Kreditbedingungen [für Entwicklungsländer] werden mit dem Kampf gegen Korruption, der Achtung der Rechte von Minderheiten und Richtlinien zur Förderung und zum Schutz von Frauen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Kreditbedingungen, die mit dem Kampf gegen Korruption, der Achtung der Rechte von Minderheiten und Richtli- nien zur Förderung und zum Schutz von Frauen* verknüpft sind.
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die verteidigungsindustriellen Teile der Europäischen Kommission (z. B. GD DEFIS) werden zu einem Europäischen Verteidigungsministerium (EUMD) weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung der EDA (Europäische Verteidi- gungsagentur) und der verteidigungsindust- riellen Elemente der Europäischen Kommis- sion (z.B. GD DEFIS) zu einem Europäischen Verteidigungsministerium (EUMD).
Ein europäisches Militärhauptquartier (EMHQ) wird eingerichtet, das für Strategien und Entscheidungen über Operationen der EU-Militäreinheiten verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines europäischen Militär- hauptquartiers (EMHQ), welches für die Aus- arbeitung von Strategien und die Entschei- dungsfindung in Bezug auf Operationen der EU-Militäreinheiten verantwortlich ist.
Das europäische Militärhauptquartier (EMHQ) berichtet an das Europäische Verteidigungsministerium (EUMD).
Wortlaut im Programm
Dieses EMHQ berichtet an das EUMD und sollte von einer Europäischen Militäraka- demie (EMA) unterstützt werden, die eine neue Generation von militärischem Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbildet, schult und eine gemeinsame Mili- tärkultur schafft.
Eine Europäische Militärakademie (EMA) soll das EMHQ unterstützen und militärisches Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbilden.
Wortlaut im Programm
Dieses EMHQ berichtet an das EUMD und sollte von einer Europäischen Militäraka- demie (EMA) unterstützt werden, die eine neue Generation von militärischem Personal mit einer gemeinsamen militärischen Kultur ausbildet, schult und eine gemeinsame Mili- tärkultur schafft.
Die regionale Spezialisierung [der Streitkräfte in der EU] in bestimmten Bereichen (Luft, Land, See) und Fähigkeiten (Cyber, amphibische und Luftlandeoperationen) wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der regionalen Spezialisierung in bestimmten Bereichen (z.B. Luft, Land, See) und Fähigkeiten (z.B. Cyber, Amphi- bisch, Luftlandeoperationen).
Bewährte Praktiken bei der regionalen Integration nationaler Einheiten auf operativer Ebene werden gefördert und standardisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen bewährte Praktiken bei der regionalen Integration nationaler Ein- heiten auf operativer Ebene gefördert und standardisiert werden.
Die Rapid Deployment Capacity (RDC) [der EU] soll bis 2025 einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig soll sicher- gestellt werden, dass die Rapid Deployment Capacity (RDC) bis 2025 einsatzbereit ist.
Die Rapid Deployment Capacity (RDC) wird ausgebaut, mit EU-Personal und standardisierter Ausrüstung versorgt und erhält erweiterte Missionsziele.
Wortlaut im Programm
Diese soll weiter ausgebaut, mit EU Perso- nal und standardisierter Ausrüstung ver- sorgt werden und erweiterte Missionsziele erhalten.
Die EU schafft eine stehende europäische Interventionstruppe (ERF) mit 60.000 Soldatinnen und Soldaten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte die EU eine stehende europäische Interventionstreit- kraft (ERF) mit einer Personalstärke von 60.000 Soldat*innen schaffen.
Die europäische Interventionstruppe (ERF) wird mit einem breiten Spektrum an Land-, Luft-, See- und Weltraumressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Diese soll ausgestattet sein mit einem breiten Spekt- rum an Land-, Luft-, See- und Weltraumres- sourcen.
Die europäische Interventionstruppe (ERF) soll als erste Eingreiftruppe auf Bedrohungen der territorialen Integrität der EU reagieren und die nationalen Streitkräfte ergänzen.
Wortlaut im Programm
Ihr Hauptzweck besteht darin, als erste Eingreiftruppe auf Bedrohungen der territorialen Integrität der EU zu reagieren und die nationalen Streitkräfte zu ergänzen.
Die europäische Interventionstruppe (ERF) kann auch der NATO zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich kann sie auch der NATO zur Ver- fügung stehen.
Die Europäische Militärakademie (EMA) bildet das Personal der RDC und der ERF aus.
Wortlaut im Programm
Die EMA wird das Personal der RDC und ERF ausbilden.
Länderübergreifende militärische Einheiten unter EU-Führung werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung länderübergreifender militäri- scher Einheiten unter EU-Führung.
Für länderübergreifende Einheiten unter EU-Führung wird ein allen EU-Mitgliedern zugängliches Abkommen geschaffen, das ein Lenkungsgremium mit den erforderlichen Befugnissen bildet.
Wortlaut im Programm
Hierfür wird ein für alle EU-Mitglieder zugängliches Abkommen geschaffen, das ein Lenkungs- gremium mit erforderlichen Befugnissen bildet.
Das Lenkungsgremium kann integrierte EU-Militäreinheiten einrichten, bei denen mit qualifizierter Mehrheit und in Abstimmung mit der NATO entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Dieses Gremium kann integrierte EU-Militäreinheiten einrichten, bei denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und in Abstimmung mit der NATO getrof- fen werden.
Die integrierten EU-Militäreinheiten werden der Autorität der reformierten europäischen Regierung unterstellt.
Wortlaut im Programm
Solche Einheiten werden der Autorität der reformierten europäischen Regierung unterstellt (siehe dazu Kapitel 7).
Die Entwicklung einer autonomen EU-Verteidigungsfähigkeit ist dringlich geboten, soweit die Mitgliedstaaten dazu bereit sind.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist die Entwicklung einer autonomen EU-Verteidi- gungsfähigkeit dringlich geboten, zumin- dest so weit die Mitgliedstaaten dazu bereit sind..
Das „European Solidarity Corps“ wird zu einem einzigen freiwilligen EU-Zivil- und Militärdienstprogramm erweitert.
Wortlaut im Programm
Erweiterung des „European Solidarity Corps“ zu einem einzigen freiwilligen EU-Zi- vil- und Militärdienstprogramm.
Das [freiwillige EU-Zivil- und Militärdienstprogramm] wird von der EU finanziert und ergänzt bestehende nationale militärische oder zivile Dienste.
Wortlaut im Programm
Dieses wird von der EU finanziert und stellt eine Ergän- zung zu bestehenden nationalen militäri- schen und/oder zivilen Diensten dar.
Das EU-Verteidigungsministerium wird berechtigt, militärische Bedarfslagen zu ermitteln und Forschung, Entwicklung und Bereitstellung der Fähigkeiten durch Ausschreibungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Berechtigung des EU-Ministeriums für Verteidigung, militärische Bedarfslagen zu identifizieren und Forschung, Entwick- lung und Bereitstellung dieser Fähigkeiten durch Ausschreibungen zu gewährleisten.
Die Beschaffung [von Verteidigungsfähigkeiten] soll die Entwicklung in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der EU fördern, solange die Ausstattung der Streitkräfte gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Solange dieses Hauptziel erreicht wird, sollte die Beschaffung die Entwicklung in wirtschaftlich unterentwickelten Regio- nen der EU fördern.
Die Position der EU als globaler Innovator im Verteidigungsbereich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Position der EU als globaler Innovator im Verteidigungsbereich.
Das EU-Verteidigungsinnovationsschema (EUDIS) und der Hub für EU-Verteidigungsinnovation (HEDI) werden gesichert und ihre Mandate und Finanzierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Bemühungen wie das EU-Verteidigungsinnovationsschema (EUDIS) und das Hub für EU-Verteidigungs- innovation (HEDI) sollten gesichert und ihre Mandate sowie ihre Finanzierung erhöht werden.
Die [Verteidigungsinnovation der EU] soll sich auf Bereiche wie Cyber-, KI-, Kohlenstoffneutralitäts-, Quantencomputing- und Raumverteidigungstechnologien konzentrieren, in denen die EU global wettbewerbsfähig werden kann.
Wortlaut im Programm
Diese Initiative sollte sich auf Fähig- keitsbereiche konzentrieren, in denen die EU globale Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann, wie z.B. die Entwicklung von Cyber-, KI-, Kohlenstoffneutralitäts- (z.B. grüner Wasserstoff), Quantencomputing- und Raumverteidigungstechnologien.
Bestehende separate EU-Finanzierungsinstrumente für gemeinsame Verteidigungsinitiativen einschließlich Forschung, Entwicklung und Beschaffung werden [im Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)] zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Hier sollen bestehende separate EU-Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit gemeinsamen Verteidi- gungsinitiativen, einschließlich Forschung, Entwicklung sowie Beschaffung, zusammen- geführt werden.
Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) umfasst mindestens 6 % des EU-Haushalts.
Wortlaut im Programm
Der EDF wird ein dauerhaf- ter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrah- mens (MFR) im nächsten Haushaltszyklus Volt Europa und wird mindestens 6 % des EU-Haushalts umfassen.
Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) wird im nächsten Haushaltszyklus dauerhafter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).
Wortlaut im Programm
Der EDF wird ein dauerhaf- ter Bestandteil des mehrjährigen Finanzrah- mens (MFR) im nächsten Haushaltszyklus Volt Europa und wird mindestens 6 % des EU-Haushalts umfassen.
Mindestens 60 % aller Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten werden für gemeinsame Projekte bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird ein neues Ziel etabliert, das erfordert, dass mindes- tens 60 % aller Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Projekte bereitgestellt werden.
Die EU-Verteidigungsindustrie wird in den Binnenmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Integrierung der EU-Verteidigungsindustrie in den Binnenmarkt.
Nationaler industrieller Protektionismus [in der Verteidigungsindustrie] wird abgebaut, um erhebliche Skaleneffekte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Nationaler industrieller Protektionismus soll abgebaut werden, um erhebliche Skaleneffekte zu schaffen.
Regionale Verteidigungsindustrie-Hubs der EU (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dies wird durch die Schaffung von EU-regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs (Industrie, Bildung usw.) um führende Länder ersetzt.
KMU und Unternehmen in benachbarten Mitgliedstaaten werden an den [regionalen Verteidigungsindustrie-Hubs] beteiligt.
Wortlaut im Programm
KMUs und Unternehmen in benachbar- ten Mitgliedstaaten sollen daran beteiligt werden.
Für EU-Verteidigungsunternehmen, die außerhalb der EU tätig sind, wird eine strenge und kohärente Durchsetzung [der Waffenexportregeln] gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Entwicklung präziser gemeinsamer Regeln für den Waffenexport und Gewährleistung strenger und kohärenter Durchsetzung für EU-Verteidigungsunternehmen, die außer- halb der EU tätig sind.
Präzise gemeinsame Regeln [der EU] für den Waffenexport werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung präziser gemeinsamer Regeln für den Waffenexport und Gewährleistung strenger und kohärenter Durchsetzung für EU-Verteidigungsunternehmen, die außer- halb der EU tätig sind.
Eine EU-NATO-Strategiekoordinierungsgruppe wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Errichtung einer EU-NATO-Strategiekoor- dinierungsgruppe.
Die EU-NATO-Strategiekoordinierungsgruppe ist ein politisches Lenkungsgremium, das eine strukturierte, langfristige Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erleichtert.
Wortlaut im Programm
Darunter verstehen wir ein politisches Lenkungsgremium, das strukturierte, langfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Vereinigungen erleichtert.
Das [EU-NATO-]Gremium entwickelt ein gemeinsames strategisches Dokument mit gemeinsamen Prioritäten, Bedrohungswahrnehmungen, Kapazitätsanforderungen, Verfügbarkeit von Kräften und Spezialisierungsbereichen.
Wortlaut im Programm
Das Gremium wird ein gemeinsames stra- tegisches Dokument entwickeln, in dem gemeinsame Prioritäten, Bedrohungswahr- nehmungen, Kapazitätsanforderungen, Verfügbarkeit von Kräften und Speziali- sierungsbereiche (wie territoriale Vertei- digung vs. hybride Widerstandsfähigkeit) festgelegt sind.
Das [EU-NATO-]Gremium grenzt regionale und thematische Rollen ab, besonders hinsichtlich der Rollenverteilung in Europa und im Indopazifik.
Wortlaut im Programm
Sie soll auch regionale und thematische Rollen abgrenzen, besonders hinsichtlich der Rollenverteilung in Europa und im Indopazifik.
Aufkommende und bahnbrechende Technologien, die für die Verteidigung entscheidend sein können, werden [in die EU-NATO-Koordinierung] einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen auf- kommende und bahnbrechende Technolo- gien einbezogen werden, die für die Vertei- digung entscheidend sein können.
Die Task Force zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Fortsetzung der Task Force zur Wider- standsfähigkeit kritischer Infrastrukturen.
Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen in der euro-atlantischen militärischen Lieferkette sicherzustellen, einschließlich Unterwasserkommunikationskabeln sowie Infrastrukturen für Energieversorgung und militärische Mobilität.
Wortlaut im Programm
Hier sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirksamkeit und Wider- standsfähigkeit kritischer Infrastrukturen im Netzwerk der euro-atlantischen militä- rischen Lieferkette sicherzustellen. Dies schließt Unterwasserkommunikationskabel und Infrastrukturen ein, die für die Ener- gieversorgung und militärische Mobilität entscheidend sind.
EU- und NATO-Beitrittskandidaten werden [in die Task Force zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen] einbezogen.
Wortlaut im Programm
EU- und NATO-Beitritts- kandidaten sollten ebenfalls einbezogen werden.
Die gegenseitige [transatlantische] Abhängigkeit wird erhöht, um das Risiko transatlantischer politischer Spannungen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der gegenseitigen Abhängigkeit zur Minimierung des Risikos transatlan- tischer politischer Spannungen.
Die [transatlantische Zusammenarbeit bei nicht-militärischen Initiativen] wird nach dem Beispiel des EU-US Trade and Technology Council (TTC) und des Clubs für nachhaltigen Stahl und Aluminium (GSA) institutionalisiert und vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen solche Bemühungen anhand des Beispiels des EU-US Trade and Technology Council (TTC) und des nachhaltigen Clubs für Stahl und Aluminium (GSA) institutionalisieren und vertiefen.
Die [transatlantische Zusammenarbeit] soll dazu beitragen, einen transatlantischen „Brüssel-Effekt“ aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Diese Bemühungen sollten dazu beitragen, einen transatlantischen „Brüs- sel-Effekt“ aufzubauen.
Eine umfassendere Strategie für eine tiefere Zusammenarbeit mit Ländern, die politische Normen, Werte und Interessen mit der EU und der NATO teilen, wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer umfassenderen Strate- gie für eine tiefere Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die politische Normen, Werte und Interessen mit der EU und der NATO teilen.
Der Gipfel für Demokratie wird als Forum für Koordinierung institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Gipfel für Demokratie soll als Forum für Koordinierung institutionalisiert werden.
Der Gipfel für Demokratie soll klare Mitgliedskriterien und eine Politik der offenen Tür haben.
Wortlaut im Programm
Dieses Forum soll klare Mitgliedskriterien und eine Politik der offenen Tür verfolgen.
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) wird als langfristige Strategie für die globale nukleare Abrüstung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Förderung des globalen Verbots von Atom- waffen und Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) als langfristige Strategie für die globale Abrüstung von Atomwaffen.
Ein globales Verbot von Atomwaffen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des globalen Verbots von Atom- waffen und Unterstützung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) als langfristige Strategie für die globale Abrüstung von Atomwaffen.
Die Unterstützung des Atomwaffenverbots gilt nur, soweit sie mit einer glaubwürdigen strategischen Abschreckung bei anhaltenden Bedrohungen vereinbar ist.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt die Bedingung, dass dies sich mit der fundamen- talen Notwendigkeit einer glaubwürdigen strategischen Abschreckung im Falle anhal- tender Bedrohungen vereinbaren lässt.
Die globalen Bestände an Atomwaffen, einsatzbereite wie außer Dienst gestellte oder eingelagerte Sprengköpfe, werden verringert.
Wortlaut im Programm
Verringerung der globalen Bestände an Atomwaffen, sowohl im Bereich der einsatz- bereiten Sprengköpfe als auch der außer Dienst gestellten oder eingelagerten.
Die Kontrolle über das französische atomare Abschreckungspotenzial wird auf die europäische Regierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Übertragung der Kontrolle über das franzö- sische atomare Abschreckungspotenzial auf die europäische Regierung.
Die Übertragung [der Kontrolle über die französische atomare Abschreckung] soll nach Annahme einer europäischen Verfassung und der Einrichtung vollständig demokratischer und verantwortlicher föderaler Institutionen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dies soll nach Annahme einer europäischen Verfassung und der Einrichtung vollständig demokrati- scher und verantwortlicher föderaler Insti- tutionen geschehen.
Personal, Systeme und Verfahren [der französischen atomaren Abschreckung] werden im Laufe der Zeit vollständig in europäische Strukturen integriert.
Wortlaut im Programm
Im Laufe der Zeit soll das Personal, die Systeme und Verfahren vollständig in europäische Strukturen integ- riert werden.
Ein strategisches Verteidigungssystem gegen luftgestützte Bedrohungen des EU-Gebiets wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines strategischen Verteidi- gungssystems, das in der Lage ist, wirksam gegen luftgestützte Bedrohungen des Volt Europa EU-Gebiets vorzugehen.
Das strategische [Luft-]Verteidigungssystem umfasst die Fähigkeit zur Reaktion auf begrenzte (ballistische) atomare Angriffe.
Wortlaut im Programm
Dies schließt die Fähigkeit zur Reaktion auf begrenzte (ballis- tische) atomare Angriffe mit ein.
Eine konventionelle Schlagkraft [der EU] wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer konventionellen Schlag- kraft.
Die konventionelle Schlagkraft soll mehr Optionen entlang der Eskalationsleiter bieten und die Abhängigkeit von nuklearer Abschreckung wo immer möglich minimieren.
Wortlaut im Programm
Diese soll eine breitere Palette von Optionen entlang der Eskalationsleiter bieten und die Abhängigkeit von nukle- arer Abschreckung, wo immer möglich, minimieren.
Mit einem ganzheitlichen Regierungsansatz wird die Widerstandsfähigkeit der EU in Frieden, Konflikt, Krieg und der „Grauzone“ dazwischen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Verfolgen eines ganzheitlichen Regierungs- ansatzes. Dabei soll die Widerstandsfähig- keit der EU in Zeiten von Frieden, Konflikt und Krieg sowie in der „Grauzone“ dazwi- schen sichergestellt werden.
Die EU arbeitet spezifische Politik und Maßnahmen aus, um den [Rahmen der Widerstandsfähigkeit] wirksam umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Obwohl dieser Rahmen wirksam ist, muss die EU spezifische Politik und Maßnahmen ausarbeiten, um diesen Rahmen effektiv umzusetzen.
Vorhandene Instrumente (Cyber Diplomacy Toolbox, EU Hybrid Threats Framework) werden zu einer Lehre für verschiedenartige Bedrohungen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Integration vorhandener Instrumente (Cyber Diplomacy Toolbox, EU Hybrid Threats Framework), um eine Lehre für verschie- denartige Bedrohungen zu schaffen.
Die Lehre für verschiedenartige Bedrohungen baut auf dem „Helsinki-Ansatz“ des Europarats auf und etabliert eine einheitliche Klassifizierung dieser Bedrohungen.
Wortlaut im Programm
Diese Lehre wird auf dem „Helsinki-Ansatz“ des Europarats aufbauen, um eine einheitliche Klassifizierung für verschiedenartige Bedro- hungen zu etablieren.
Erste Umsetzung des Rahmens [für verschiedenartige Bedrohungen] ist die Cyber-Resilienz im Rahmen des Cyber Solidarity Act.
Wortlaut im Programm
Die erste Umsetzung dieses Rahmens wird die Cyber-Resilienz im Rahmen des Cyber Solidarity Act sein.
Das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EUINTCEN) wird gestärkt, um die Verteidigung zu führen und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Stärkung des „EU Intelligence Analyse Centre“ (EUINTCEN), um die Verteidigung zu führen und umzusetzen.
Ein rechtlicher Rahmen für den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird ein rechtlicher Rahmen für den Aus- tausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
Das EUINTCEN entwickelt Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien.
Wortlaut im Programm
Das EUINTCEN wird somit schnelle und effektive Gegenmaßnahmen erleichtern und Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien entwickeln.
Das EUINTCEN soll schnelle und wirksame Gegenmaßnahmen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das EUINTCEN wird somit schnelle und effektive Gegenmaßnahmen erleichtern und Empfehlungen zur Verbesserung der gemeinsamen zivil-militärischen Planung für verschiedene Szenarien entwickeln.
Die erste Phase der Fähigkeitsentwicklung [des EUINTCEN] konzentriert sich auf die Cyber-Resilienz im Rahmen des „Cyber Solidarity Act“.
Wortlaut im Programm
Die erste Phase der Fähigkeitsentwicklung wird sich auf die Cyber-Resilienz im Rahmen des „Cyber Solidarity Act“ konzentrieren.
Die Fähigkeitsentwicklung [des EUINTCEN] soll die Weiterentwicklung im öffentlich-privaten Sektor in kritischen Infrastrukturen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Entwicklung der Fähigkeit wird auch darauf abzielen, die Prozesse der Weiterentwick- lung im öffentlich-privaten Sektor in kriti- schen Infrastrukturen zu erleichtern.
Es wird eine Schwelle für Bedrohungen definiert, ab der die gegenseitige Verteidigungsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) in Anspruch genommen werden kann.
Wortlaut im Programm
Definition einer Schwelle für Bedrohungen, bei deren Vorliegen die gegenseitige Vertei- digungsklausel (Art. 42(7) TEU) in Anspruch genommen werden kann.
Angemessene Mittel zur Verteidigung [im Fall der Beistandsklausel] werden vorgeschlagen und festgelegt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen angemessene Mittel zur Verteidigung vor- geschlagen und festgelegt werden.
Die zuständigen Gremien klären die Arbeitsteilung bei der Zuweisung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen zwischen den IPCR-Vereinbarungen, der Hybrid Fusion Cell im EUINTCEN und dem EU-Außenministerium (EUMFA).
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden die relevanten Gremien die Arbeitsteilung bei der Zuweisung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen zwi- schen den Integrated Political Crisis Res- ponse (IPCR)-Vereinbarungen, der Hybrid Fusion Cell innerhalb des EUINTCEN und der EUMFA (DG DEFIS, EEAS während der Über- gangsphase) klären.
Das globale Finanzsystem wird umstrukturiert, um Inklusivität und Fairness zu fördern.
Wortlaut im Programm
Umstrukturierung des globalen Finanz- systems zur Förderung von Inklusivität und Fairness im globalen Finanzsystem.
Die Umstrukturierung des globalen Finanzsystems soll insbesondere die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer wirksam bewältigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt dies für die wirksame Bewältigung der Klimafinanzierung für Ent- wicklungsländer.
Initiativen wie der Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt werden integraler Bestandteil [der Umstrukturierung des globalen Finanzsystems].
Wortlaut im Programm
Initiativen wie der Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt werden integraler Bestandteil sein.
Die Vereinten Nationen erhalten neue Eigenmittel.
Wortlaut im Programm
Einführung neuer Eigenmittel für die UN, Schaffung finanzieller Mechanismen wie eines Global Resources Dividend (GRD) oder einer Tobin-Steuer.
Finanzielle Mechanismen wie eine Global Resources Dividend (GRD) oder eine Tobin-Steuer werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einführung neuer Eigenmittel für die UN, Schaffung finanzieller Mechanismen wie eines Global Resources Dividend (GRD) oder einer Tobin-Steuer.
Mit den neuen Eigenmitteln [der UN] sollen Übergänge im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) finanziert und die finanzielle Last bei den Vereinten Nationen gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Hierdurch wollen wir Übergänge im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) finanzieren und die finanzielle Last bei den Vereinten Nationen gerechter verteilen.
Eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) wird einberufen.
Wortlaut im Programm
Einberufung einer parlamentarischen Ver- sammlung der Vereinten Nationen (UNPA).
Die UNPA soll die demokratische Legitimität der UN stärken und einen Präzedenzfall für repräsentative Demokratie auf UN-Ebene schaffen.
Wortlaut im Programm
Diese soll die demokratische Legitimität der UN stärken und einen Präzedenzfall für die Volt Europa repräsentative Demokratie auf UN-Ebene schaffen, der in Zukunft in ihrem Mandat und Umfang weiter ausgebaut werden könnte.
Vetos der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dies schließt ein, Vetos durch stän- dige Mitglieder des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen (UNSC) abzuschaffen.
Die UNPA führt ein repräsentatives Wahlsystem ein, das die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die UNPA sollte ein repräsentatives Wahlsystem einführen, das die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Der französische ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat wird in einen EU-Sitz umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir weitere ständige Mitglieder im UNSC hinzufügen und den französischen ständigen UNSC-Sitz in einen EU-Sitz umwandeln.
Kurzfristig werden dem UN-Sicherheitsrat weitere ständige Mitglieder hinzugefügt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir weitere ständige Mitglieder im UNSC hinzufügen und den französischen ständigen UNSC-Sitz in einen EU-Sitz umwandeln.
Die Sitze im UN-Sicherheitsrat werden regelmäßig durch die Generalversammlung (später die UNPA) gewählt.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir die ständigen Sitze abschaffen und regel- mäßige Wahlen für UNSC-Sitze durch die Generalversammlung (später die UNPA) einführen.
Langfristig werden die ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir die ständigen Sitze abschaffen und regel- mäßige Wahlen für UNSC-Sitze durch die Generalversammlung (später die UNPA) einführen.
Für die Wahlen zum UN-Sicherheitsrat werden Kandidierende aus regionalen Gruppierungen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Diese Wahlen bedienen sich aus einem Kandidierendenpool regionaler Grup- pierungen.
Die Gesamtzahl der Sitze im UN-Sicherheitsrat wird erhöht, um die regionale, wirtschaftliche und Bevölkerungsvielfalt besser widerzuspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der UNSC sollte die Gesamtzahl der Sitze erhöhen, um die regionale, wirt- schaftliche und Bevölkerungsvielfalt besser widerzuspiegeln.
Regionale Organisationen erhalten Sitze [im UN-Sicherheitsrat].
Wortlaut im Programm
Dies schließt die Vergabe von Sitzen an regionale Organisationen ein.
Bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ersetzt das Mehrheitsprinzip die Einstimmigkeit [im UN-Sicherheitsrat].
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte das Mehrheitsent- scheidungsprinzip die Einstimmigkeit bei Angelegenheiten ersetzen, die im Zusam- menhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsver- brechen stehen.
Das Mehrheitsprinzip [im UN-Sicherheitsrat] gilt auch für Entscheidungen, die militärische Interventionen legitimieren.
Wortlaut im Programm
Dies schließt Entscheidun- gen ein, die militärische Interventionen legitimieren.
Zur Konsolidierung von EUDIS und HEDI wird die bestehende Sekundärgesetzgebung, etwa die EU-Verordnung 2021/697 über den Europäischen Verteidigungsfonds, geändert.
Wortlaut im Programm
Um Einrichtungen wie das EU-Verteidigungs- innovationsschema (EUDIS) und den Hub für EU-Verteidigungsinnovation (HEDI) zu konso- lidieren und zu verbessern, besteht Bedarf an Änderungen und Aktualisierungen der beste- henden Sekundärgesetzgebung, wie z.B. bei der EU-Verordnung 2021/697 über den Euro- päischen Verteidigungsfonds.
Grundsätze wie feministische Außenpolitik sollen im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen sowie in neuen bilateralen und multilateralen Abkommen befürwortet werden.
Wortlaut im Programm
Auch erfordern politische Bemühungen, die die Rolle der Union im globalen Kontext stärken und erneuern wollen, die Befürwortung von Grundsätzen wie feministischer Außenpolitik innerhalb des bestehenden Rahmens der NATO und der Ver- einten Nationen sowie in neuen bilateralen und multilateralen Abkommen.
Niemand soll gezwungen werden, die Sicherheit seiner Wohnung zu verlassen.
Wortlaut im Programm
Niemand soll gezwungen werden, die Sicherheit seiner*ihrer Wohnung zu verlas- sen.
Kurzfristige humanitäre Hilfe wird zusätzlich mit langfristigen Entwicklungsstrategien kombiniert.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Kombination von kurzfristi- ger humanitärer Hilfe mit langfristigen Entwicklungsstrategien.
Wirtschaftliche Möglichkeiten in gefährdeten Ländern werden durch Unterstützungspakete und Direktinvestitionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der wirtschaftlichen Mög- lichkeiten in gefährdeten Ländern durch Unterstützungspakete und Direktinvestitionen.
Die Partnerschaften mit afrikanischen Ländern im Rahmen der Afrikastrategie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Partnerschaften mit afrikanischen Ländern im Rahmen der Afrikastrategie.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern wird von der Migrationspolitik entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Entkopplung der Zusammenarbeit mit Drittländern von der Migrationspolitik.
Bildungsprogramme über Migration werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Bildungsprogrammen über Migration.
Die regionale Aufnahme [von Geflüchteten] wird auch über das Global Refugee Forum verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der regionalen Aufnahme auch über das Global Refugee Forum.
Internationale Unterstützungsstrukturen für Binnenvertriebene (IDPs) innerhalb ihrer Länder werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau internationaler Unterstützungs- strukturen für intern vertriebene Perso- nen (IDPs) innerhalb ihrer Länder.
Aufnahmeländern wird internationale Unterstützung angeboten.
Wortlaut im Programm
Angebot internationaler Unterstützung für Aufnahmeländer und Bereitstellung von Ressourcen für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen.
Für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen werden Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Angebot internationaler Unterstützung für Aufnahmeländer und Bereitstellung von Ressourcen für sichere humanitäre Zentren in krisengefährdeten Regionen.
Unterkünfte, Bildung und vereinfachte Wiederansiedlungsprozesse werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleisten von Unterkünf- ten, Bildung und vereinfachter Wiederansiedlungsprozesse.
Die humanitäre Hilfe wird ausgeweitet, um auf mehr Naturkatastrophen vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des europäischen Katastro- phenschutzes und humanitärer Hilfe, um auf die zunehmende Zahl von Naturkata- strophen vorbereitet zu sein.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 14 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden über jüdische Kultur und Geschichte gebildet, einschließlich historischer Verfolgung und der Verantwortung aus der Shoah.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Bildung aller Bürger*innen über jüdische Kultur und Geschichte, einschließlich historischer Ver- folgung und der Verantwortung, die sich aus der Shoah ergibt.
Englisch wird als Amtssprache hinzugefügt.
Wortlaut im Programm
Hinzufügen von Englisch als Amtssprache.
Das [europäische Gesetz für Demokratie] ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im digitalen Zeitalter.
Wortlaut im Programm
Dieses Gesetzespaket fördert daher die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Desinfor mation im digitalen Zeitalter.
Das [europäische Gesetz für Demokratie] fördert die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien.
Wortlaut im Programm
Dieses Gesetzespaket fördert daher die Unabhängigkeit, Vielfalt und Integrität der Medien und ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Desinfor mation im digitalen Zeitalter.
Der Aufbau eines starken Netzwerks europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach dem Vorbild von EBU, ARTE und 3sat wird unterstützt, das dem Austausch von Informationen, Best Practices und nationalen Inhalten dient.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung beim Aufbau eines starken Netzwerks europäischer öffentlich-rechtli- cher Rundfunkanstalten. Dieses soll auf den Erfahrungen von Unternehmen wie EBU, ARTE und 3sat aufbauen und als Forum für alle europäischen Rundfunkanstalten zum Austausch von Informationen und „Best Practices“ dienen und gleichzeitig den Aus- tausch von nationalen Inhalten erleichtern.
Europäische Rundfunkanstalten erhalten finanzielle Unterstützung, um übersetzte Inhalte nationaler Dienste über Radio, Fernsehen und Internet anzubieten.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung finanzieller Unterstützung, um die europäischen Rundfunkanstalten zu ermutigen, übersetzte Inhalte von nati- onalen Diensten über mehrere Kanäle, einschließlich Radio, Fernsehen und Inter- net, anzubieten.
Ein europäisches „Netflix“ wird als europäische Medienanstalt mit Zugang zu allen in der EU öffentlich geförderten Medien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines europäischen „Netflix“ als europäische Medienanstalt mit Zugang zu allen Medien, die mit öffentlichen Geldern in der Europäischen Union gefördert werden.
Unter der Schirmherrschaft der [europäischen] Medienanstalt wird ein TV-Programm eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines TV-Programms unter der Schirmherrschaft dieser Medienanstalt und Abschaffung von Geoblocking.
Auf europäischer Ebene sollen weitere Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Volt arbeitet aktiv auf europäischer Ebene, um diese Regeln Volt Europa 107 zu stärken und wird die Einführung weiterer Maßnahmen zum Schutz der Unabhängig- keit der Medien auf europäischer Ebene gewährleisten.
Der Informationsaustausch zwischen nationalen Nachrichtenagenturen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
• Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren.
Die EU ergreift im Programm „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagenturen und -kanälen, u. a. durch Übersetzung nationaler Inhalte.
Wortlaut im Programm
Um die Ziele der Artikel 165 (Bildung) und 167 (Kultur) des AEUV zu erreichen, muss die EU im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren und -kanälen ergreifen, u.a. durch die Übersetzung nationaler Inhalte und die Einrichtung einer europäischen Rundfunk- plattform.
Eine europäische Rundfunkplattform wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Ziele der Artikel 165 (Bildung) und 167 (Kultur) des AEUV zu erreichen, muss die EU im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ Fördermaßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Nachrichtenagentu- ren und -kanälen ergreifen, u.a. durch die Übersetzung nationaler Inhalte und die Einrichtung einer europäischen Rundfunk- plattform.
Die europäische Rundfunkanstalt soll besonders die Kenntnisse über europäische Kultur, Geschichte und Vielfalt verbessern.
Wortlaut im Programm
Die europäische Rundfunk- anstalt soll besondere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Kenntnisse über die europäische Kultur, Geschichte und Vielfalt legen.
Die [europäische Rundfunkanstalt] soll zugleich eine Plattform für künstlerisches und literarisches Schaffen und Austausch werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll sie zu einer Plattform für künstlerisches und literarisches Schaffen und Austausch werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Investitionsregeln [von Programmen wie „InvestEU“] sollen Regionen stärken, die von Abwanderung („Brain Drain“) betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Die Investiti- onsregeln solcher Programme sollten Regi- onen stärken, die von Abwanderung („Brain Drain“) betroffen sind, um der geographi- schen Zentralisierung der europäischen Wirtschaft entgegenzuwirken.
Die EU wird befähigt, Städten direkt Mittel bereitzustellen, um sie unabhängig von möglichen Sanktionen gegen ihr Land zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Befähigung der EU, direkte Mittel für Städte bereitzustellen, um sie unabhängig von möglichen Sanktionen gegen ihr Land zu unterstützen.
Ein Best-Practice-Sharing-System für Städte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es soll ein Best-Practice-Sha- ring-System für Städte eingerichtet werden.
Die Euroregionen werden in der gesamten EU gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Euroregionen in der gesamten Die derzeitige Organisation der Euroregi- EU.
Es wird anerkannt, dass grenzüberschreitende Kooperationen vielfältig funktionieren und für ein föderales Europa von zentraler Bedeutung sind.
Wortlaut im Programm
Anerkennung, dass grenzüberschrei- tende Kooperationen eine große Vielfalt in ihrer Funktionsweise aufweisen und für die Gestaltung eines wahrhaft föde- ralen Europas von zentraler Bedeutung sind.
Ein besonderer Fokus liegt darauf, die Euroregionen den nationalen und regionalen Regierungen näherzubringen.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus darauf legen, die Euroregionen den nationalen und regionalen Regierungen näherzubringen.
Es wird eine Politik entwickelt, die die Finanzierung der [Euro-]Regionen transparenter macht.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer Politik, die die Organi- sation der Finanzierung dieser Regionen transparenter macht.
Bürger*innen sollen aktiv an den Entscheidungsprozessen für Euroregionen mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ermögli- chen, dass Bürger*innen aktiv an den Ent- scheidungsprozessen für Euroregionen mitwirken.
Ein kohärenter, EU-weiter politischer Ansatz [für die Euroregionen] soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ein kohärenter, EU-weiter poli- tischer Ansatz soll gefördert werden.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht