Europäische Union

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU06 AfD20 SPD18 Grüne310 Linke11 CSU03 SSW01Koalitionsvertrag CDU CSU SPD116

Ohne Einzug ins Parlament

BSW32 FDP03 FW36

CDU und CSU ​136

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Für die Prüfung der Kostentreiber und für Energieeffizienz wird im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern eingetreten.
2. Der europäische Außengrenzschutz soll weiter deutlich verbessert werden, damit nicht Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden.
3. Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
4. Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
5. Das Bundeskanzleramt soll künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, damit die EU geschlossen handelt.
6. Es soll auf eine eigenständige europäische China-Politik gesetzt werden, die eng mit den USA abgestimmt ist.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Euro-Währungssystem soll stabil gehalten werden.

Ohne klare Richtung 12

1. Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken.
2. Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU neu ausrichten.
3. Europa soll weniger Bürokratie haben.
4. Europa soll wettbewerbsfähiger werden.
5. Deutschland und Europa müssen sich der Bedrohung ihrer Sicherheit erwehren.
6. Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
7. Außenpolitisch soll mehr Verantwortung übernommen werden, vor allem als starker Motor der Europäischen Union.
8. Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden.
9. Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.
10. Mehr Europa soll es nur dort geben, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft.
11. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion wird angestrebt.
12. Es wird für ein nach innen und außen starkes Europa eingetreten.

AfD 25​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Alle Bereiche ohne echte gemeinsame Interessen gehen in die Zuständigkeit der Nationalstaaten zurück.

Bleibt wie bisher 2

1. Zentralistische Bestrebungen der Europäischen Union werden abgelehnt.
2. Eine Osterweiterung der EU wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein Europa der Vaterländer wird angestrebt.
2. Eine strategische Autonomie Europas als eigenes Machtzentrum wird unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Anstelle der EU wird ein Bund europäischer Nationen als neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten angestrebt.
2. Der Übergang von der Europäischen Union in einen Bund europäischer Nationen erfolgt entschlossen und planvoll.

SPD 198

Mehr Geld 2

1. Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
2. Europa soll mit einer Investitions- und Innovationsoffensive in Zukunftstechnologien an wirtschaftlicher Kraft gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
2. Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.
3. Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
4. Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.
5. Europa wird in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.
6. Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird genutzt, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.

Bleibt wie bisher 1

1. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 8

1. Die EU soll unabhängiger werden und strategische Wertschöpfung stärker nach Europa zurückholen.
2. Es soll eine echte Europäische Sozialunion geben.
3. In einem starken Europa wird für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld gesorgt.
4. Ein starkes Europa gilt als Antwort auf globale Herausforderungen und den Druck durch Populisten und Autokraten.
5. Die EU spricht in der Welt mit einer Stimme.
6. Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
7. Europa soll sicherheitspolitisch selbstständiger aufgestellt werden.
8. Europa soll seine geopolitische Macht nutzen und mit einer Stimme für seine Interessen und Werte sprechen.

Mehr Pflichten 1

1. Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.

Grüne 3910

Mehr Geld 1

1. Die EU soll in wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit investieren.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. An der Regierungsspitze soll eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa ergriffen werden.
2. Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.
3. Der Binnenmarkt wird um eine vertiefte europäische Digitalunion ergänzt.
4. Die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion soll rasch vollendet werden.
5. Die Europäische Union wird erweitert.
6. Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.
7. Die Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa werden gestärkt.
8. Die EU soll in wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit investieren.
9. Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.
10. Die Kooperation von Streitkräften in EU und NATO soll zur Regel werden, etwa durch ständige multinationale Einheiten.

Ohne klare Richtung 9

1. Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
2. Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
3. Nur mit mehr europäischer Zusammenarbeit kann im Wettbewerb mit den USA und China bestanden werden.
4. Die Europäische Union wird gestärkt.
5. Die Europäische Union wird reformiert.
6. Angestrebt wird ein Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, soziale Sicherheit garantiert und nach außen kooperative und robuste Antworten gibt.
7. Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.
8. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum der Außenpolitik.
9. Die europäische Souveränität wird gestärkt und politische Differenzen mit den USA werden offen angesprochen.

Weniger Geld 2

1. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
2. Deutschland und Europa sollen einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung gemäß den Beschlüssen der Klimakonferenzen leisten.

Mehr Pflichten 2

1. Europa soll bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken.
2. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.

Linke 151

Mehr Geld 1

1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.

Weniger Pflichten 1

1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine weitere Aufrüstung der EU wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.
2. Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
3. Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.
4. Die EU distanziert sich von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart.

Mehr Pflichten 1

1. Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.

CSU ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Binnenmarkt wird vertieft.
2. Die Energieunion wird vertieft.
3. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vertieft.

Ohne klare Richtung 1

1. Mehr europäische Integration gibt es nur dort, wo sie einen Mehrwert für alle schafft.

SSW ​81

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Das Schengener Abkommen wird geschützt und umgesetzt.
2. Die EU kommt ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und stellt sicher, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
3. Nationale Alleingänge und Schließungen der Binnengrenzen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Werte der EU werden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt.
2. Die EU stärkt ihre soziale Dimension und wird zu einer echten Sozialunion.
3. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit UN und OSZE ist für die deutsche Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.
4. Die EU tritt auf der globalen Bühne als vereinte Stimme auf.
5. Angestrebt wird ein Asylsystem, das zugleich die Sicherheit der EU gewährleistet und die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert.

BSW 322

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die EU soll die digitale Souveränität Europas gegenüber den Datenkonzernen aus dem Silicon Valley herstellen.

Weniger Pflichten 1

1. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine immer tiefere Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Europäische Union soll wieder dem Zweck dienen, für den sie gegründet wurde.

Mehr Pflichten 3

1. Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.
2. Die EU soll Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden.
3. Deutschland und die EU beteiligen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Einsätzen zum Sturz missliebiger Regierungen.

FDP ​53

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vertieft.
2. Langfristig soll eine Europäische Armee aufgebaut werden.
3. Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Europäische Schuldenunion wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die EU soll ihre Grundlagen aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen können.
2. Die strategische Souveränität der EU wird weiterentwickelt.
3. Die EU soll sich als globaler Akteur in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können.
4. Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit gilt als entscheidend für Einheit und Handlungsfähigkeit der EU.

FW 336

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
2. Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.
3. Für die Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt.
4. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden im Zuge einer Erneuerung der EU auf hohem Niveau neu verhandelt, als faire Partnerschaft ohne Sonderzugeständnisse.
5. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird schnellstmöglich intensiviert.
6. Eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich wird als Ergänzung ohne Doppelungen zur NATO aufgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Europa soll zum Leitmarkt und Leitanbieter der Hyperloop-Technologie werden.
2. Außenpolitik wird als europäische Aufgabe mit Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten verstanden.
3. Die EU wird unter Wahrung nationalstaatlicher Rechte und Kultur zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb umgebaut.

Mehr Pflichten 3

1. Die EU kehrt zum Verschuldungsverbot zurück.
2. Die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung wird schnellstmöglich beendet.
3. Die EU hält die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums ein.

Koalitionsvertrag 11216

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
2. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
3. Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
4. Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam werden zügig ratifiziert.
5. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
6. Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
7. Die europäische Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion wird weiterentwickelt.
8. Die Handlungsfähigkeit Europas wird gestärkt.
9. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll gestärkt werden.
10. Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.
11. Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird befürwortet.
12. Die Chinapolitik soll kohärent und eng mit EU und Partnern abgestimmt sein.
13. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
14. Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
15. Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU sollen mit allen Mitteln gestärkt werden.
16. Die Politiken von EU, Mitgliedstaaten und supranationalen Organisationen werden besser verzahnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.

Ohne klare Richtung 11

1. Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
2. Eine echte Europäische Sicherheitsunion wird angestrebt.
3. Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst gewährleisten können.
4. Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der internationalen Ordnung, ergänzt durch Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20.
5. Deutschland und Europa sollen gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben.
6. Europa soll umfassende strategische Souveränität entwickeln.
7. EU-Erweiterung und Aufnahmefähigkeit der EU müssen Hand in Hand gehen.
8. Europa soll erlebbarer werden und Bausteine einer offenen, demokratischen, kreativen und sozialen Gesellschaft sollen gestärkt werden.
9. Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
10. Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.
11. Das Vereinigte Königreich gilt auch nach dem Brexit als einer der engsten Partner der EU.

Mehr Pflichten 1

1. Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht