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SPD im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der SPD im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,24, Staat +0,94, Europa +0,80. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 612 Forderungen beim Ausgleich, 583 beim Staat, 163 bei Europa (147 für die EU, 16 für die Mitgliedstaaten) von 830.

Ausgleich +0,24

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. Der Einsatz von Brennstoffen in Kraftwerken, die den CO2-Speicher Wald schwächen, wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Klima, Natur und Umwelt, Energieversorger und Netzbetreiber, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    In Kraftwerken wollen wir den Einsatz von Brennstoffen beenden, die den wichtigen und schrumpfenden CO2-Speicher Wald schwächen.
  2. Negative Auswirkungen [von Rohstoffpartnerschaften] auf Menschenrechte, Umwelt und Klima sollen im Sinne des Lieferkettengesetzes vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Klima, Rohstoffwirtschaft und Bergbau, Natur und Umwelt, Menschen im Ausland

    Wortlaut im Programm
    Dabei achten wir im Sinne des Lieferkettengesetzes darauf, negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Um- welt und Klima zu vermeiden.
  3. Eine Weiterentwicklung der Agrarförderung wird angestrebt, die Klimaschutz, Klimaanpassung und biologische Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Klima, Natur und Umwelt, Landwirte

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt.
  4. Eine Kommissarin soll erneut ausdrücklich für Gleichstellung, Antidiskriminierung und LGBTQI+-Rechte zuständig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Frauen, Von Diskriminierung Betroffene, Queere Menschen

    Wortlaut im Programm
    Wir streben Geschlechterparität in der neuen EU-Kommission an und werden dafür sorgen, dass erneut eine Kommissarin ausdrücklich für das Thema Gleichstellung zuständig ist – Gleichstellung von Frau- en und Männern, für Antidiskriminierung und LGBTQI+-Rechte.
  5. EU-Mittel sollen an Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen EU-Mittel an Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt wer- den.
  6. Entwicklungsprojekte sollen gemeinsam mit Partnern im Globalen Süden und mit Blick auf soziale, ökologische und geschlechterspezifische Ungleichheiten sowie den Kampf gegen den Klimawandel weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Klima, Globaler Süden, Frauen

    Wortlaut im Programm
    Projekte sollen gemeinsam mit unseren Partnern im Globalen Süden und mit besonderem Hinblick auf soziale, ökologische und geschlech- terspezifische Ungleichheiten sowie den Kampf gegen den Klimawandel weiterentwickelt werden.
  7. Klima- und Menschenrechtsziele sollen in die Regeln und Normen des internationalen Handels einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Klima, Export- und Importwirtschaft, Handelspartner, Menschen im Ausland

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation sowie die Einbeziehung von Klima- und Menschen- rechtszielen in die Regeln und Normen des internationalen Handels vorantreiben.
  8. Auch außerhalb der EU soll zu fairen Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsschutz, Umweltschutz und Klimaschutz beigetragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Klima, Natur und Umwelt, Menschen im Ausland

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir auch außerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten für faire Ar- beitsbedingungen, den Schutz von Menschenrechten, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Kli- mawandel.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Bürokratische Hemmnisse im Binnenmarkt werden für Großunternehmen, KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler verantwortungsvoll abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 · Selbstständige, Großunternehmen und Konzerne, Mittelstand und Kleinbetriebe, Gründer und Start-ups

    Wortlaut im Programm
    Ein ­verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig.
  2. Ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt soll geschaffen werden, um Investitionen zu fördern und die Finanzierung europäischer Unternehmen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Unternehmen allgemein, Banken und Finanzwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Um Investitionen zu fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicher- zustellen, soll endlich ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden.
  3. Im Produkt- und Rohstoffrecht wird mehr Kohärenz hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 · Unternehmen allgemein, Rohstoffwirtschaft und Bergbau

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Kohärenz beim Produkt- und Rohstoff­ recht herstellen sowie Doppelregulierung verhindern.
  4. Für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Europa [in der Gesundheitswirtschaft] werden verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Anwendungsorientierung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Wirtschaftsstandort, Pharma- und Medizinprodukteindustrie

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Eu- ropa und mehr Anwendungsorientierung.
  5. Maßstab für die Klimabilanz [von Wohngebäuden] soll das ganze Quartier oder die Gemeinde sein, nicht das einzelne Gebäude.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Selbstnutzende Eigentümer, Private Vermieter

    Wortlaut im Programm
    Der Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz soll- te jedoch immer das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude.
  6. Eigentümer und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen werden unterstützt, den Weg [zu energieeffizienten Gebäuden] bis 2050 selbstbestimmt zu gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Selbstnutzende Eigentümer, Private Vermieter

    Wortlaut im Programm
    Besitze- rinnen und Besitzer sowie Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen müs- sen dabei unterstützt werden, den Weg bis 2050 selbstbestimmt und souverän zu gehen.
  7. Die Mittel [aus Just Transition Fund, Social Climate Fund und den Struktur- und Investitionsfonds] werden für energetische Sanierungen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Selbstnutzende Eigentümer, Private Vermieter

    Wortlaut im Programm
    Wir werden diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladein- frastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nut- zen.
  8. Der europäische Pfeiler in der NATO soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Verteidigungsfähigkeit, EU-Mitgliedstaaten, NATO

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.

Staat +0,94

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Machtmissbrauch großer Unternehmen auf Kosten von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder Selbstständigen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Machtmissbrauch großer Unternehmen auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Selbstständigen werden wir verhindern.
  2. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und insbesondere Gewerkschaften in die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten weite Teile der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und i­ nsbesondere Gewerkschaften in die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einbe- ziehen.
  3. Negative Auswirkungen [von Rohstoffpartnerschaften] auf Menschenrechte, Umwelt und Klima sollen im Sinne des Lieferkettengesetzes vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Dabei achten wir im Sinne des Lieferkettengesetzes darauf, negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Um- welt und Klima zu vermeiden.
  4. Handels- und Investitionsabkommen sollen verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sowie konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir umfassende Handels- und Investitions- abkommen, die verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen, Governance Conventions), menschen- rechtliche und ökologische Standards zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt sowie konkrete Be- schwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten, die wir gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Handelspartnern umsetzen.
  5. Klima- und Menschenrechtsziele sollen in die Regeln und Normen des internationalen Handels einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation sowie die Einbeziehung von Klima- und Menschen- rechtszielen in die Regeln und Normen des internationalen Handels vorantreiben.
  6. Wo Emissionen schwer vermeidbar sind (Müllverbrennung, Zement, Teile der Chemieindustrie), wird Kohlendioxid abgeschieden, wiederverwendet oder gespeichert (CCUS).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo Emissionen sehr schwer vermeidbar sind – wie etwa in der Müllverbrennung, Zement- oder Teilen der Chemieindustrie –, wollen wir Kohlendioxid im Sinne des Kreislaufwirtschaftens abscheiden, wiederverwenden oder ggf. spei- chern (Carbon Capture, Usage und Storage).
  7. Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne wird darauf geachtet, dass die Bioenergie-Pläne der Mitgliedstaaten [der Steigerung der CO2-Speicherkapazitäten von Mooren, Wäldern und Wiesen] nicht zuwiderlaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne werden wir darauf achten, dass die Pläne der Mit- gliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen.
  8. Ein weltweiter Handel mit Wasserstoff wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Partnerländern unterstützen und einen weltweiten Handel mit Wasserstoff etablieren.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Bürokratische Hemmnisse im Binnenmarkt werden für Großunternehmen, KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler verantwortungsvoll abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Ein ­verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig.
  2. Im Produkt- und Rohstoffrecht wird mehr Kohärenz hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Kohärenz beim Produkt- und Rohstoff­ recht herstellen sowie Doppelregulierung verhindern.
  3. Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren werden beschleunigt und der bürokratische Aufwand erheblich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Damit schaffen wir es, Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren zu beschleunigen sowie den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren.
  4. Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter sollen so einfach und unbürokratisch wie möglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und Genehmigung der Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter so einfach und unbürokra- tisch wie möglich werden.
  5. Maßstab für die Klimabilanz [von Wohngebäuden] soll das ganze Quartier oder die Gemeinde sein, nicht das einzelne Gebäude.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Der Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz soll- te jedoch immer das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude.
  6. Eine Innovationslandschaft soll das Ausprobieren neuer Methoden und Produkte besser ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es klare Regeln, die respektiert und durchgesetzt werden sowie eine Innovationslandschaft, die das Ausprobieren von neuen Methoden und Produkten ­besser ermöglicht.
  7. Bürokratie wird, wo möglich, abgebaut, um Planungsprozesse zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategi- sche Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbau- en, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen.
  8. Es soll darauf hingewirkt werden, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie lang- wierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen.

Europa +0,80

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Aus [Next Generation EU und dem Kriseninstrument SURE] soll ein dauerhafter Integrationsfortschritt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aus diesem starken Zeichen der europäischen Solidarität einen dauerhaften Integrationsfort- schritt machen.
  2. Die nationalen Zugangsmöglichkeiten [zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige] sollen zügig harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen Ausbau der bestehenden Möglichkeiten (bspw. Blaue Karte EU) und eine zügige Harmonisierung der nationalen Zugangsmöglichkeiten.
  3. Die besten Verfahren im europäischen Vergleich werden als Grundlage der Harmonisierung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung enger zusammenarbeiten sowie im europäischen Vergleich die besten Verfahren finden und als Grundla- ge der Harmonisierung nutzen.
  4. Für die wirksame Umsetzung der Rechtsakte [DSA, DMA und AI-Act] sollen genügend Ressourcen bereitstehen, damit sie in den Mitgliedstaaten transparent, lösungsorientiert und einheitlich umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im nächsten Schritt dafür sorgen, dass zur wirksamen Umsetzung der Rechtsakte genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Vorgaben in den Mitgliedsstaaten transparent, lösungsorientiert und einheitlich umgesetzt werden können.
  5. Akuten Krisensituationen soll auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme [der EU] begegnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für dauerhaft geeignete Instrumente ein, um die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation zu unterstützen und akuten Kri- sensituationen auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme solidarisch zu begegnen.
  6. Die EU soll finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen machen.
  7. Es soll eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik geben, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine gemeinsame und koordinier- te europäische Rüstungsexportpolitik ein, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.
  8. Rechtsstaatlichkeit gilt nicht als innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedstaats; ihre Verletzung gilt als Gefahr für die gesamte Union.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist keine innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedsstaates, sondern ihre Verletzung ist eine Gefahr für die gesamte Union.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Die EU räumt den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum für Investitionen in sozialen Wohnungsbau ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energie- effizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum einräu- men, notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen.
  2. Bei der staatlichen Wohnraumförderung soll es mehr europäische Flexibilität geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen zudem mehr euro- päische Flexibilität bei der Gewährung der staatlichen Wohnraumförderung.
  3. Bei Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung [im Gesundheitsbereich] wird europäisch enger zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung enger zusammenarbeiten sowie im europäischen Vergleich die besten Verfahren finden und als Grundla- ge der Harmonisierung nutzen.
  4. Nationale und europäische Investitionszuschüsse für Produktionsstätten [der Pharmaindustrie] werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Außerdem unterstützen wir nationale und europäische Investitionsbezuschussungen für Produk- tionsstätten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
  5. Gemeinsam wird verstärkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen gemeinsam verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren.
  6. Gemeinsam wird verstärkt in grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen gemeinsam verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren.
  7. Der Instrumentenkasten zur Erneuerung von Produktionsanlagen, etwa europäische Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Difference, wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus weiten wir den Instrumentenkasten aus, der zur Erneuerung von Produktionsanlagen beiträgt, wie etwa europäische Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Diffe- rence.
  8. [Bei Investitionen] sollen Innovationskraft, Anpassungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit von Unternehmen entscheidend sein, nicht die fiskalische Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollten die Innovationskraft, die Anpassungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit von Unternehmen entscheidend sein und nicht die fiskalische Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten.

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KI-Hinweis

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