SPD – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 28.01.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Gemeinsam für ein starkes Europa. Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024“ enthält 830 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (112). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 13,9 % der Stimmen und 14 Sitze.
- 830Forderungen
- 19Politikfelder
- 51Seiten im Original
- 14Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (112 Forderungen)
Globale Partnerschaften (15), Europäische Verteidigung (14), Europäische Außenpolitik (14), Entwicklungszusammenarbeit (10) und 59 weitere Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (87 Forderungen)
Rechtsstaatlichkeit (19), EU-Haushalt (14), EU-Institutionen (13) und 41 weitere Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (80 Forderungen)
Industriestandort (14), Handelsabkommen (11), Förderpolitik (8) und 47 weitere Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (80 Forderungen)
Mitbestimmung (10), Tarifbindung (8), Gewerkschaften (6), Mindestlohn (5), Leistungszugang (4) und 47 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 812 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 126 Gruppen
810 der 830 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 54 | 24 | 254 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 22 | 5 | 101 |
| Arbeitnehmer | Personen | 40 | 5 | 0 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 35 | 9 | 0 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 20 | 0 | 24 |
| Frauen | Personen | 38 | 1 | 0 |
| Klima | Schutzgüter | 32 | 1 | 0 |
| Arbeitgeber | Organisationen | 3 | 0 | 25 |
| Industrie | Organisationen | 13 | 3 | 11 |
| Natur und Umwelt | Schutzgüter | 25 | 1 | 0 |
| Globaler Süden | Ausland | 22 | 2 | 0 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 10 | 8 | 2 |
| Landwirte | Personen | 10 | 5 | 5 |
| Demokratie und Rechtsstaat | Schutzgüter | 14 | 5 | 0 |
| Weitere Staaten | Ausland | 13 | 0 | 5 |
| Frieden und Völkerverständigung | Schutzgüter | 9 | 8 | 0 |
| Patienten und Versicherte | Personen | 16 | 1 | 0 |
| Internationale Organisationen | Ausland | 12 | 0 | 4 |
| Verbraucher | Personen | 12 | 2 | 2 |
| Datenschutz und IT-Sicherheit | Schutzgüter | 9 | 6 | 0 |
| EU-Beitrittskandidaten | Ausland | 9 | 1 | 5 |
| Fahrgäste und Reisende | Personen | 14 | 1 | 0 |
| Logistik und Güterverkehr | Organisationen | 6 | 6 | 3 |
| Bund | Staat | 0 | 1 | 13 |
| Mobile EU-Bürger und Grenzgänger | Personen | 13 | 0 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 126.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Rechtsstaat [in der Europäischen Union] wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Rechtsstaat stärken und unsere Demokratie ausbauen.
Die Demokratie [in der Europäischen Union] wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir den Rechtsstaat stärken und unsere Demokratie ausbauen.
Europa geht wirksam gegen Einschränkungen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung vor.
Wortlaut im Programm
Europa muss gegen Einschränkungen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung wirksam vorge- hen, denn das Programm der Populisten und Europafeinde ist am Ende ein soziales und kulturelles Verarmungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger.
Rechter Populismus, der nationale Egoismen propagiert, wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rechten Populismus, der sich europaweit erneut etabliert hat und über- wunden geglaubte nationale Egoismen propagiert, die alle unsere Errungenschaften in Europa gefährden, lehnen wir entschieden ab.
Bürokratie wird, wo möglich, abgebaut, um Planungsprozesse zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategi- sche Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbau- en, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen.
Bürokratische Hemmnisse im Binnenmarkt werden für Großunternehmen, KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler verantwortungsvoll abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig.
Die Qualität von EU-Regulierungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und die Q ualität von EU-Regulierungen verbessern.
Es soll darauf hingewirkt werden, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie lang- wierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen.
[Sich gegenseitig blockierende Regulierungen] werden durchgelüftet, ohne Schutzstandards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir durchlüften, ohne Schutzstandards abzusenken.
Das Konzept der Go-to-Areas wird von der Windenergie auf weitere Vorhaben ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Dafür w ollen wir die Konzepte der sogenannten Go-to-Areas, die wir bei der Windenergie schon erfolgreich umgesetzt haben, auf weitere Vorhaben ausdehnen.
Doppelregulierung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Kohärenz beim Produkt- und Rohstoff recht herstellen sowie Doppelregulierung verhindern.
Im Produkt- und Rohstoffrecht wird mehr Kohärenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Kohärenz beim Produkt- und Rohstoff recht herstellen sowie Doppelregulierung verhindern.
Bürokratieabbau darf nicht zu niedrigeren Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau darf nicht zu niedrigeren S ozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Antragsbearbeitung bei IPCEI erheblich beschleunigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Initiative IPCEI zur Förderung und Neuansiedlung strategisch wich- tiger Unternehmen auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet wird sowie die An- tragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird.
Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter sollen so einfach und unbürokratisch wie möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und Genehmigung der Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter so einfach und unbürokra- tisch wie möglich werden.
Bürokratieabbau [beim Datenschutz] soll in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem hohen Niveau des Schutzes der Privatsphäre sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir auch Bürokratieabbau und den digitalen Fortschritt in den Blick nehmen.
Die europäische Öffentlichkeit und die demokratischen Institutionen sollen vor [Desinformation, Deepfakes und anderen Manipulationen] geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Öffentlichkeit und unsere demokratischen Institutionen vor diesen Einflüssen schützen.
Neben Desinformation von außen soll auch Desinformation mit Ursprung innerhalb der EU bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns nicht nur auf Desinformation von außen konzentrieren, sondern müssen auch Desinformationen bekämpfen, die innerhalb der EU ihren Ursprung haben.
Demokratische Prozesse einschließlich Wahlen sollen vor Cyberattacken geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur vor Desinformation schützen, sondern auch vor Cyberattacken.
Demokratische Prozesse einschließlich Wahlen sollen vor Desinformation geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur vor Desinformation schützen, sondern auch vor Cyberattacken.
Genehmigungsverfahren [für Beihilfen] sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Genehmigungsverfahren beschleuni- gen.
Der Negativität, den Lügen und dem Hass [der rechtspopulistischen Politik] wird robust und geschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Ihrer Negativität mit ihren scheinbar einfachen, untauglichen Antworten, aber insbesondere ihren Lügen und ihrem Hass, stellen wir uns robust und geschlossen entgegen.
Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen werden dort direkt unterstützt, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck stehen.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir gemeinschaft- liche Instrumente zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien weiter und stellen sicher, dass Nichtregie- rungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.
Ein Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir einen Sonderfonds für Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit an.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Grundrechte wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollen analog wie digital gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Im Analogen wie im Digitalen gilt: Wir setzen uns für den Schutz vor Diskriminierung ein und wollen, dass Grundrechte wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind.
Menschen sollen analog wie digital vor Diskriminierung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Analogen wie im Digitalen gilt: Wir setzen uns für den Schutz vor Diskriminierung ein und wollen, dass Grundrechte wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind.
Bürger sollen besser über ihre [Grund-]Rechte informiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte informiert werden.
Gegen [solche] Entscheidungen [mit erheblichen Auswirkungen auf das Leben von Menschen] muss der Rechtsweg offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsweg gegen die Entscheidung muss offenstehen.
Jegliche Form von Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jeg- liche Form von Massenüberwachung lehnen wir daher ab.
Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung durch private oder staatliche Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüs- selung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab.
Das Zurückhalten von Sicherheitslücken durch private oder staatliche Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüs- selung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab.
Der Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüs- selung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab.
Die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kon- trolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen.
Die anlasslose Speicherung von Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kon- trolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen.
Europa soll sich gegen Cyberattacken aus dem Ausland krisensicherer aufstellen, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien un- abhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Aus- land, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen.
Geschlechtsspezifische Gewalt soll als europaweiter Straftatbestand anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus gehen und setzen uns dafür ein, dass geschlechtsspezifische Gewalt als europaweiter Straftatbestand aner- kannt wird, um damit in Zukunft noch umfangreicher alle Formen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu können.
Der gemeinschaftliche Kampf Europas gegen Menschenhandel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gemeinschaftlichen Kampf Europas gegen Menschenhandel fortsetzen und die beste- hende Gesetzeslage auf die neuesten Herausforderungen in diesem Bereich zuschneiden.
Die Gesetzeslage zu Menschenhandel wird auf neue Herausforderungen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gemeinschaftlichen Kampf Europas gegen Menschenhandel fortsetzen und die beste- hende Gesetzeslage auf die neuesten Herausforderungen in diesem Bereich zuschneiden.
Frauen, die zur sexuellen Ausbeutung in der EU und in die EU verschleppt werden, sollen vorrangig geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Haupt- ziel muss sein, die Frauen zu schützen, die mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung in der EU und in die EU verschleppt werden.
Alle Europäerinnen und Europäer sollen sich in der EU sicher fühlen und sich unabhängig informieren und eine eigene Meinung bilden können.
Wortlaut im Programm
Alle Europäerinnen und Europäer sollen sich in der EU sicher fühlen und die Freiheit haben, sich unabhängig zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Die nationalen Polizei- und Sicherheitsbehörden sollen besser kooperieren.
Wortlaut im Programm
Kriminalität findet oft grenzüberschreitend statt, deswegen müssen unsere nationalen Polizei- und Sicherheitsbehörden noch besser kooperieren.
Der Bevölkerungsschutz soll, wo sinnvoll, zentral [europäisch] gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer Zunahme von Klimawandel bedingten Katastrophen, zusätzlich zu anderen Notfällen, wollen wir zudem den Bevölkerungsschutz verbessern, indem wir noch enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten und, wo sinnvoll, zentral steuern.
Der Bevölkerungsschutz wird durch engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern verbessert.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer Zunahme von Klimawandel bedingten Katastrophen, zusätzlich zu anderen Notfällen, wollen wir zudem den Bevölkerungsschutz verbessern, indem wir noch enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten und, wo sinnvoll, zentral steuern.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und Sicherheitsbehörden in der EU wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union.
Europol wird bei der Unterstützung der Mitgliedsstaaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere auch die Stärkung von Europol bei der Unterstüt- zung der Mitgliedsstaaten.
Die [polizeiliche] Zusammenarbeit soll sich vor allem auf die Bekämpfung von Wirtschafts- und Cyberkriminalität konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit soll sich vor allem auf die Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität konzentrieren.
Die [polizeiliche] Zusammenarbeit soll Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sowie schwerpunktmäßig sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll sie den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel in den Fokus nehmen, wobei sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen Schwerpunkte sein sollen.
Extremistischen und terroristischen Gewalttaten soll gemeinsam als Europäische Union begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem bleibt es dabei, dass wir extremistischen oder terroristischen Gewalttaten nur gemeinsam als Europäische Union begegnen können.
Eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung [der Sicherheitsbehörden] mit gleichen Standards, etwa über die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit die grenzüberschreitende Arbeit noch besser klappt, set- zen wir uns für eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung mit gleichen Standards, z. B. mit Hilfe der EU- Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung ein.
Die justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die justizielle Zusam- menarbeit auf EU-Ebene wollen wir stärken.
Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das gilt für die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), wie auch für den Ausbau gemeinsamer Kanäle für den siche- ren Datenaustausch.
Gemeinsame Kanäle für den sicheren Datenaustausch [in der justiziellen Zusammenarbeit] werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das gilt für die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), wie auch für den Ausbau gemeinsamer Kanäle für den siche- ren Datenaustausch.
Die Geldwäschebekämpfung mit der geplanten Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA soll Augenmerk erhalten.
Wortlaut im Programm
Weiteres Augenmerk gilt der Geldwäschebekämpfung mit der geplanten Anti-Geld- wäsche-Agentur AMLA.
Es wird angestrebt, dass alle EU-Staaten schnell der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beitreten.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass neben den aktuell 22 Mitgliedsstaaten schnell alle EU-Staaten der Behörde beitreten.
Die EUStA erhält ausreichende finanzielle und personelle Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der EUStA weiter stärken, indem wir ausreichende finanzielle und personelle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung stellen.
Die Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden untereinander und mit Europol, Eurojust und der EUStA wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine bessere Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden untereinander sorgen, wie auch im Zu- sammenspiel mit Europäischen Agenturen wie Europol, Eurojust und der EUStA.
Bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, der Ahndung von Verstößen gegen EU-Sanktionen und der Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten von Oligarchen und organisierter Kriminalität wird eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für unerlässlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, bei der Ahndung von nicht eingehaltenen EU-Sanktionen oder bei der Einziehung und Sicherstellung von Vermögens- werten von Oligarchen oder Mitgliedern der organisierten Kriminalität eine verstärkte europäische Zusam- menarbeit unerlässlich ist.
Eine europäische Resilienzstrategie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Angesichts von multiplen Krisen und Großschadensereignissen, setzen wir uns für eine europäische Resili- enzstrategie ein.
Die [europäische Resilienzstrategie] soll Naturkatastrophen, Terroranschläge, Pandemien und andere Notfälle umfassen.
Wortlaut im Programm
Umfasst werden sollen verschiedene Arten von Herausforderungen, einschließlich Naturka- tastrophen, Terroranschlägen, Pandemien und andere Notfälle.
Das ERCC wird besser an die Bevölkerungsschutzstrukturen der Mitgliedsstaaten angebunden.
Wortlaut im Programm
Das Zentrum für die Koordination von Not- fallmaßnahmen (ERCC) wollen wir weiter stärken und besser an die Bevölkerungsschutz- Strukturen der Mitgliedsstaaten anbinden.
Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Zentrum für die Koordination von Not- fallmaßnahmen (ERCC) wollen wir weiter stärken und besser an die Bevölkerungsschutz- Strukturen der Mitgliedsstaaten anbinden.
Engpässe in der Versorgung mit kritischen Gütern in der EU sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Es darf in der Europäischen Union nicht zu Engpässen in der Versorgung mit kri- tischen Gütern kommen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 66 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Es wird ein modernes Einwanderungsrecht [in Europa] geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine ambitionierte Innovationsagenda sowie ein modernes Einwanderungsrecht.
Für Ordnung und Humanität an den Außengrenzen werden gemeinschaftliche Lösungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht gemeinschaftliche Lösungen für Ordnung und Humanität an den Außengrenzen.
In Europa werden gemeinsam gezielt Fachkräfte angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und müssen in Europa gemeinsam Fachkräfte gezielt anwerben.
Das EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es ein verbessertes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht.
Bei der Anwerbung [von Fachkräften] wird die Versorgung mit Wohnraum bedacht.
Wortlaut im Programm
Da- bei muss auch die Versorgung mit Wohnraum bedacht und nicht nur den Arbeitskräften, sondern auch ihren Familien, Maßnahmen der Integration und eine gute Perspektive angeboten werden.
[Angeworbenen] Arbeitskräften und ihren Familien werden Integrationsmaßnahmen und eine gute Perspektive angeboten.
Wortlaut im Programm
Da- bei muss auch die Versorgung mit Wohnraum bedacht und nicht nur den Arbeitskräften, sondern auch ihren Familien, Maßnahmen der Integration und eine gute Perspektive angeboten werden.
Zugewanderte werden in gute, qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt und nicht ausgebeutet.
Wortlaut im Programm
Es muss sicher gestellt sein, dass Zugewanderte in gute und qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt und nicht ausgebeu- tet werden.
Es soll eine solidarische Migrations- und Geflüchtetenpolitik geben, die Humanität und Ordnung verbindet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine so- lidarische Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.
Die EU soll gestärkt werden, damit sie Schutzsuchenden eine humanitäre Antwort gibt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir die Europäische Union stärken, damit sie als starke Gemeinschaft eine humanitäre Ant- wort für die Menschen gibt, die unseren Schutz und Zuflucht benötigen.
Das Recht auf Asyl gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Aus unserer eigenen Geschichte heraus ist das Recht auf Asyl, als Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik, fest in unseren Grundwerten verankert und für uns nicht verhandelbar.
Wer Schutz bedarf, soll Zuflucht finden.
Wortlaut im Programm
Für uns besteht kein Zweifel dar- an, dass wer des Schutzes bedarf, auch Zuflucht finden sollte.
Neben Humanität braucht es Ordnung und Steuerung bei der Migration.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig benötigen wir – um die Zustimmung zu einer am Grund- satz der Humanität ausgerichteten Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu erhalten – ebenfalls Ordnung und Steuerung bei der Migration.
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen in der Flüchtlingspolitik ihren europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
Wortlaut im Programm
Ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen in der Geflüchtetenpolitik ihren europäischen, wie völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich nach- kommen.
Die Verantwortung [in der Flüchtlingspolitik] soll gemäß den von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Regelungen solidarisch getragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Verantwortung der Europäischen Union entsprechend der von allen Mit- gliedsstaaten unterzeichneten Regelungen und Verpflichtungen auch tatsächlich solidarisch getragen wird.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll von allen Mitgliedstaaten angemessen getragen werden und Schutzsuchenden in der Praxis helfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein ge- meinsames System nicht länger nur auf dem Papier existiert, sondern von allen Mitgliedsstaaten angemessen getragen wird und den schutzsuchenden Menschen in der Praxis Hilfe leistet.
Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sollen die Basis des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sein.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unum- stößliche Basis für dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in Grenzverfahren gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir klar, dass ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards immer auch in Grenzverfahren gewährleistet sein muss.
Familien mit Kindern und andere vulnerable Gruppen sollen grundsätzlich von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen weiterhin, dass Familien mit Kindern, wie auch andere vulnerable Gruppen grundsätzlich von den Grenzverfahren ausge- nommen werden.
Kann in Grenzverfahren keine kindgerechte Betreuung gewährleistet werden, sollen Familien mit Kindern umgehend von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Sollte sich zeigen, dass eine kindgerech- te Betreuung hier nicht gewährleistet werden kann, so muss umgehend gehandelt und Familien mit Kindern müssen von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Auch andere vulnerable Gruppen, etwa queere Schutzsuchende, sollen [bei nicht gewährleisteter angemessener Betreuung] von den Grenzverfahren ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Gleiche fordern wir für andere vulnerable Grup- pen, bspw. für queere Schutzsuchende.
Die Prüfung des individuellen Asylanspruchs soll Vorrang vor einer pauschalen Kategorisierung nach Herkunftsländern haben.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Prüfung des individuellen Asylanspruchs im Vordergrund und nicht die pauschale Ka- tegorisierung nach Herkunftsländern.
Die menschenrechtliche Lage an der EU-Außengrenze soll genau beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die menschenrechtliche Lage an der EU-Außengrenze ganz genau beobachten.
Auch in Grenzverfahren sollen das uneingeschränkte individuelle Recht auf Asyl und humanitäre Bedingungen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt es entscheidend, dass auch in Grenzverfahren das uneingeschränkte und individuelle Recht auf Asyl und humanitäre Bedingungen gewahrt bleiben.
Schutzsuchende in beschleunigten Asylverfahren sollen regelmäßig Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsbeistand erhalten.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchende, deren Asylgesuch in einem be- schleunigten Asylverfahren geprüft wird, müssen daher regelmäßig die Möglichkeit der Rechtsberatung und Hinzuziehung eines Rechtsbeistands erhalten.
Beschleunigungen im Asylverfahren dürfen nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes führen.
Wortlaut im Programm
Die angestrebten Beschleunigungen im Asylverfahren dürfen keineswegs zu Rechtsschutzeinschränkungen führen.
Rechtsmittel [im Asylverfahren] sollen grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Rechts- mittel grundsätzlich eine aufschiebender Wirkung haben.
Beim Schutz der EU-Außengrenzen sollen alle humanitären und rechtsstaatlichen Vorschriften eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern bei der Gewährleistung des Außengrenzschutzes der EU die Einhaltung aller humanitären und rechtsstaatlichen Vorschriften.
Pushbacks werden als eklatante Verletzung des Völkerrechts abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen klar: Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völker- rechts.
Behörden der Mitgliedstaaten und Frontex dürfen Pushbacks weder tolerieren noch sich daran beteiligen.
Wortlaut im Programm
Ein Tolerieren durch oder gar eine Beteiligung von Behörden der Mitgliedsstaaten oder von Fron- tex darf es unter keinen Umständen geben.
Illegale Zurückweisungen sollen sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Illegale Zurückweisungen müssen unverzüglich eingestellt und sanktioniert werden.
Illegale Zurückweisungen sollen unverzüglich eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Illegale Zurückweisungen müssen unverzüglich eingestellt und sanktioniert werden.
Ein unabhängiges Monitoring aller nationalen Aktivitäten im Bereich Migration und Asyl wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher ausdrücklich ein unabhängiges Monitoring aller nationalen Aktivitaten im Kontext Migration und Asyl.
Die Europäische Grenzschutzagentur soll Menschenrechtsverletzungen aufklären und wo immer möglich verhindern.
Wortlaut im Programm
Dabei muss insbesondere die Europäische Grenzschutzagen- tur Menschenrechtsverletzungen aufklären und, wo immer möglich, verhindern.
Die systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur [der Europäischen Grenzschutzagentur] sollen umfassend geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Damit die EU-Außengren- zen rechtsstaatlich und sicher sind, braucht es weiterhin eine umfassende Prüfung der systematischen und strukturellen Probleme der größten EU-Agentur.
Die Pflicht zur Solidarität aller Mitgliedstaaten [bei der Aufnahme Schutzsuchender] soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss diese Pflicht zur Solidarität aller Mitgliedstaaten fortan durchgesetzt werden.
Auf europäischer Ebene soll ein zusätzlicher Fonds für die Aufnahme Geflüchteter und für notwendige kommunale Infrastruktur solidarischer Kommunen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um dabei insbesonde- re solidarische Kommunen zu unterstützen, fordern wir auf europäischer Ebene einen zusätzlichen Fonds für die Aufnahme Geflüchteter sowie für notwendige kommunale Infrastruktur.
Asylgründe sollen anhand des Einzelfalls geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Aus dem individuellen Asylrecht ergibt sich, dass die Überprüfung der Asylgründe anhand des Einzelfalls erfolgt.
Schutzsuchende müssen stets effektive Rechtsmittel gegen ablehnende Asylentscheidungen einlegen können.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchende müssen stets die Möglichkeit haben, effektive Rechtsmittel gegen ablehnende Asylentscheidungen einzulegen.
Allgemeine Bewertungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern sollen regelmäßig anhand verlässlicher, rechtsstaatlicher Kriterien überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Allgemeine Bewertungen der Sicherheitslage in den Herkunftsländern, die in den Asylverfahren berücksichtigt werden, müssen regelmäßig auf Basis verlässlicher, rechtsstaatli- cher Kriterien überprüft werden.
Ein Schutzgesuch [in der EU] zum Zweck der Arbeitsaufnahme gilt als falscher Weg.
Wortlaut im Programm
Es muss klar sein, dass das der falsche Weg ist.
Es sollen mehr Wege geschaffen und aufgezeigt werden, wie Menschen aus Drittstaaten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir mehr Wege schaffen und aufzeigen, wie man aus Drittstaaten Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt bekommt.
Bestehende Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte wie die Blaue Karte EU sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Ausbau der bestehenden Möglichkeiten (bspw. Blaue Karte EU) und eine zügige Harmonisierung der nationalen Zugangsmöglichkeiten.
Die nationalen Zugangsmöglichkeiten [zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige] sollen zügig harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Ausbau der bestehenden Möglichkeiten (bspw. Blaue Karte EU) und eine zügige Harmonisierung der nationalen Zugangsmöglichkeiten.
Das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll als Vorbild [für die Harmonisierung] dienen können.
Wortlaut im Programm
Als Vorbild könnte hier das in Deutschland geschaffene Fachkräfteeinwanderungsgesetz dienen, das sich ausdrücklich nicht nur an Hochqualifizier- te richtet.
Eine von einem Mitgliedstaat erteilte Arbeitserlaubnis soll sich grundsätzlich, etwa nach einer Frist, auch auf andere Mitgliedstaaten erstrecken.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte sich eine von einem Mitgliedsstaat ausgesprochene ordentlich Arbeitserlaubnis grundsätzlich (etwa nach einer bestimmten Frist) auch auf die Möglichkeit erstrecken, in anderen Mit- gliedsstaaten arbeiten zu dürfen.
Die Vergabe von EU-Visa zu Ausbildungs- oder Qualifikationszwecken soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Visa-Vergabe zu Ausbildungs- oder Qualifikationszwecken wollen wir erleichtern.
Legale Zugangswege für Geflüchtete sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legale Zugangswege für geflüchtete Menschen schaffen.
Resettlement aus Aufnahmelagern des UNHCR soll verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diese gut steuer- und kontrollierbare Maßnah- me verstärkt genutzt wird.
Das individuelle Recht auf Asyl in Europa soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist klar, dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Europa verteidigen und eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten ablehnen.
Eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist klar, dass wir das individuelle Recht auf Asyl in Europa verteidigen und eine Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten ablehnen.
Es soll sicherere Fluchtrouten geben, um das Sterben vor allem auf dem Mittelmeer zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Auch braucht es sicherere Fluchtrou- ten, um das Sterben vor allem auf dem Mittelmeer zu verhindern.
Humanitäre Visa sollen eingeführt werden: Verfolgte sollen an Auslandsvertretungen der EU eine kursorische Asyl-Vorprüfung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir unter anderem wei- ter für humanitäre Visa ein: Menschen mit Verfolgungsgeschichte sollen an Auslandsvertretungen der Eu- ropäischen Union eine kursorische Asyl-Vorprüfung erhalten, um ihnen hiernach den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen.
Die EU soll Aufnahmestaaten [in den Herkunftsregionen] bei der Versorgung von Geflüchteten und bei der Vermeidung von Verteilungskonflikten solidarisch unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU diese Staaten solidarisch unterstützt, die Versorgung der Geflüchteten und Migranten zu stemmen sowie soziale und wirtschaftliche Verteilungskonflikte mit der lokalen Bevölkerung zu verhin- dern.
EU-Mittel sollen stärker in Aufnahmeländern, für langfristige Strukturen und für Menschenrechtsschutz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Mittel noch viel stärker dort eingesetzt werden, wo sie wirken und wo Unterstützung dringend notwendig ist: in den Aufnahmeländern, für den Aufbau von langfristigen Struk- turen, für Menschenrechtsschutz.
Mindestens die Hälfte dieser [EU-]Mittel soll in langfristige Investitionen zum Schutz und zur Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeländern sowie in reguläre Migrationswege fließen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass mindestens die Hälfte dieser Mittel in langfristige In- vestitionen zum Schutz und zur Versorgung von Geflüchteten in Aufnahmeländern sowie in den Ausbau von regulären Migrationswegen fließt.
Das Sterben auf dem Mittelmeer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören.
Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns un- terstützt.
Zivile Seenotrettung soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns un- terstützt.
Seenotrettung soll innerhalb der EU staatlich gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Letztendlich wollen wir, dass Seenotrettung innerhalb der EU staatlich gewährleistet wird und sicherere Fluchtwege geschaffen werden.
Sicherere Fluchtwege sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Letztendlich wollen wir, dass Seenotrettung innerhalb der EU staatlich gewährleistet wird und sicherere Fluchtwege geschaffen werden.
Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollen überall umfassend umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der erfolgreiche Neustart des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur gelingen, wenn die neu- en Regeln überall umfassend umgesetzt werden.
Ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds soll Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds sollen Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungs- kosten finanziell unterstützt werden.
Bürgerinnen und Bürger sollen [im Rahmen des Integrations- und Entwicklungsfonds] über die Ausgestaltung der Aufnahme von Geflüchteten mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger zudem über die Ausgestaltung der Aufnahme von Geflüchteten mitbestimmen können.
Harmonisierte europäische Regeln für den Zugang [von Geflüchteten] zu Ausbildung und Arbeit sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir harmoni- sierte europäische Regeln für den Zugang zu Ausbildung und Arbeit um.
Die Blaue Karte EU soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das gilt für eine Ausweitung der sogenannten Blauen Karte EU aber auch für vereinfachte Regeln für längerfristige Aufenthalte in der EU.
Die Regeln für längerfristige Aufenthalte in der EU sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das gilt für eine Ausweitung der sogenannten Blauen Karte EU aber auch für vereinfachte Regeln für längerfristige Aufenthalte in der EU.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 80 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Industrie wird auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür muss in Europa massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert werden und die Industrie auf dem Weg in die Klima- neutralität unterstützt werden.
In Europa wird massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Dafür muss in Europa massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert werden und die Industrie auf dem Weg in die Klima- neutralität unterstützt werden.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und gleichzei- tig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken.
Europa soll Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Programm
Dazu muss Europa Industriestandort bleiben.
Eine aktive Industriepolitik investiert massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die m assiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert.
Der europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
Wortlaut im Programm
Der europäische Binnenmarkt ist auch in Zukunft das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung und muss weiter vertieft werden, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit einem starken Binnen- markt verknüpft.
Investitionen [im Binnenmarkt] werden in nachhaltige Produktionsverfahren gelenkt.
Wortlaut im Programm
Hier muss es gerecht zugehen, und Investitionen müssen in nachhaltige Produktions- verfahren gelenkt werden.
Machtmissbrauch großer Unternehmen auf Kosten von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder Selbstständigen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Machtmissbrauch großer Unternehmen auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Selbstständigen werden wir verhindern.
Die Wirtschaftsakteure werden in die Pflicht genommen, nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Wirtschaft nehmen aber auch die Wirtschaftsakteure in die Pflicht, den nachhaltigen und gerechten Wohlstand von morgen zu schaffen.
Für Innovation und Kreativität [in Europa] braucht es klare Regeln, die respektiert und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es klare Regeln, die respektiert und durchgesetzt werden sowie eine Innovationslandschaft, die das Ausprobieren von neuen Methoden und Produkten besser ermöglicht.
Deutschland und Europa sollen attraktive Wirtschafts- und Industriestandorte bleiben, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland und Europa ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleiben, der Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichert.
Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt sollen in Europa zusammengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen in Europa zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammen gebracht werden können.
Ein wirtschafts- und industriepolitischer Aufbruch in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch in Europa.
Zukunftstechnologien sollen „Made in Europe“ sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zukunftstechnologien „Made in Europe“.
Die europäische Industriestrategie (Green Deal Industrial Plan) wird als Teil einer Standort- und Resilienzstrategie weiterentwickelt und strategisch auf den globalen Wettbewerb ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Industriestrategie (Green Deal Industrial Plan als Teil einer umfassen- den Standort- und Resilienzstrategie weiterentwickeln und strategisch auf die Zukunft und die neuen Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb ausrichten.
EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und insbesondere Gewerkschaften in die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten weite Teile der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und i nsbesondere Gewerkschaften in die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einbe- ziehen.
Staatliche Subventionen in Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien werden so ausgestaltet, dass sie die Wertschöpfung in Europa stärken und strategisch unabhängiger machen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Subventionen in Schlüssel industrien und Zukunftstechnologien wollen wir zudem so ausgestalten, dass sie die Wertschöpfung in Europa unterstützen und uns strategisch unabhängiger machen.
Die Industrie wird beim Wandel zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen.
Die [Grundstoffindustrien und Fertigungsbranchen wie die Automobilindustrie] werden in ihren Innovationsanstrengungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Branchen in ihren Innovationsanstrengungen unterstützen, von denen auch Innovationswirkungen in den Rest der Wirtschaft ausgehen können.
Produktionskapazitäten in Schlüsselbereichen der digitalen und ökologischen Transformation [wie grüner Wasserstoff, Batterietechnologie, Elektromobilität, Wind- und Solartechnologie und Biotechnologie] werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Produktionskapazitäten in solchen Schlüsselbereichen der digitalen und der ökologischen Transformation ausgeweitet werden.
Für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik sollen strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden können.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategi- sche Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbau- en, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen.
Regionen, die Räume mit verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren für vernetzte klimaneutrale Industriestandorte ausweisen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Regionen unter- stützen, die vorangehen und Räume ausweisen, in denen mit verkürzten und verschlankten Planungs- und Genehmigungsverfahren vernetzte klimaneutrale Industriestandorte mit guten Arbeitsplätzen entstehen.
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe soll ein großer Anteil der Produkte aus Europa kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen ein großer Anteil der Produkte aus Europa kommt, auch um den CO2-Abdruck der EU zu verkleinern.
Das europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht wird weiterentwickelt und berücksichtigt auch die globale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, das nicht nur den innereuropäischen Wettbewerb, sondern verstärkt auch die globale Wettbewerbsposition europäi- scher Unternehmen in den Blick nehmen muss.
Die Wettbewerbspolitik begrenzt Marktmacht mit den Instrumenten des Kartellrechts und der Fusionskontrolle.
Wortlaut im Programm
Wettbewerbspolitik muss daher Marktmacht begrenzen mit den Instrumenten des Kartellrechts und der Fusionskontrolle.
Die europäische Wettbewerbspolitik verfolgt Preissteigerungen, die sich nicht aus Angebot und Nachfrage ergeben (Greedflation), zur Begrenzung der Inflation.
Wortlaut im Programm
Europäische Wettbewerbspolitik spielt zu- dem eine entscheidende Rolle bei der Begrenzung von Inflation, indem sie Preissteigerungen, die sich nicht aus den konkreten Marktbedingungen von Angebot und Nachfrage ergeben (Greedflation), verfolgt.
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts in der Europäischen Union wird mit Rücksicht auf funktionierende nationale Regelungen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit Bedacht und Rücksicht auf nationale funktionierende Regelungen ist die Harmonisierung des Insolvenzrechts in der Europäischen Union voran- zubringen.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Initiative IPCEI auf mehr Branchen ausgeweitet wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Initiative IPCEI zur Förderung und Neuansiedlung strategisch wich- tiger Unternehmen auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet wird sowie die An- tragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Initiative IPCEI für den Mittelstand geöffnet wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Initiative IPCEI zur Förderung und Neuansiedlung strategisch wich- tiger Unternehmen auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet wird sowie die An- tragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird.
Die EU erhält eine koordinierte Rohstoff-Strategie mit Diversifizierung der Quellen, effizienterem Materialeinsatz, besserem Recycling, innereuropäischer Beschaffung und gemeinsamer Forschung zu Alternativen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen deshalb eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU, die auf die Diversifizierung von Rohstoffquellen, effizienteren Materialeinsatz, besseres Recycling und ver- stärkte innereuropäische Beschaffung zielt sowie die gemeinsame Forschung zu nachhaltigen Alternati- ven zu knappen Rohstoffen vorantreibt.
Verbraucher erhalten ein Recht, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung kostengünstig reparieren zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht bekommen, ihre Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und bei ei- nem nach dem Warenkauf entstandenen Mangel kostengünstig reparieren zu lassen.
Der Instrumentenkasten zur Erneuerung von Produktionsanlagen, etwa europäische Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Difference, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus weiten wir den Instrumentenkasten aus, der zur Erneuerung von Produktionsanlagen beiträgt, wie etwa europäische Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Diffe- rence.
Unternehmen, die die Grundrechte achten und nicht ausbeuten, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass Unternehmen, die unsere Grundrechte ach- ten und nicht ausbeuten, bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt werden.
[Europäische Förderungen] soll es auch für die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien wie Batteriezellen-Industrie oder autonomes Fahren geben.
Wortlaut im Programm
Diese soll es auch für Forschung und Entwicklung geben sowie zur Ansiedlung von Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel für die Batteriezellen-Industrie oder das autonome Fahren.
[Bei Investitionen] sollen Innovationskraft, Anpassungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit von Unternehmen entscheidend sein, nicht die fiskalische Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten die Innovationskraft, die Anpassungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit von Unternehmen entscheidend sein und nicht die fiskalische Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten.
Das europäische Beihilferecht soll reformiert werden, damit notwendige Investitionen rechtzeitig getätigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das europäische Beihilferecht reformieren und damit ermöglichen, dass notwendige Investitio- nen auch zur rechten Zeit getätigt werden können.
Die Genehmigung von Beihilfen soll konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung von Beihilfen sollte dabei konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft werden.
Bei einer Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts sollen fiskalisch schwächere Mitgliedstaaten europäische Mittel im Sinne einer gemeinsamen Investitionspolitik einsetzen können.
Wortlaut im Programm
Eine Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts verlangt daher, dass fiskalisch schwächere Mitgliedsstaaten europäische Mittel im Sinne einer gemeinsamen Investitionspoli- tik einsetzen können.
Ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt soll geschaffen werden, um Investitionen zu fördern und die Finanzierung europäischer Unternehmen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um Investitionen zu fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicher- zustellen, soll endlich ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden.
Die finanzielle Fragmentierung innerhalb Europas soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir einen integrierten und liquiden europäischen Kapital- und Bankenmarkt schaffen und die finanzielle Frag- mentierung innerhalb Europas auflösen.
Ein integrierter und liquider europäischer Kapital- und Bankenmarkt soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir einen integrierten und liquiden europäischen Kapital- und Bankenmarkt schaffen und die finanzielle Frag- mentierung innerhalb Europas auflösen.
Der Schutz von Anlegern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Damit fördern wir Wachstum und Arbeitsplätze und verbessern den Schutz von Anlegerinnen und Anlegern.
Die [Finanzierungs-]Möglichkeiten für Start-ups in Europa sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders müssen die Möglichkeiten für Start-ups in Europa deutlich gestärkt werden.
Die europäische Handelspolitik soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die europäische Handelspolitik neu ausrichten und verstärkt in strategische Partnerschaften investieren – zur Sicherung wichtiger Ressourcen, aber auch um uns für friedliche Kon- fliktlösung, eine nachhaltige Entwicklung und ein neues Vertrauen in die internationalen Beziehungen zu engagieren.
Die Handelsbeziehungen [mit den USA] sollen vertieft werden, etwa durch bessere Nutzung der Strukturen des EU-US Trade and Technology Council.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Handelsbeziehungen weiter vertiefen, indem wir zum Beispiel die Strukturen des EU-US Trade and Technology Councils besser nutzen.
Langfristig wird ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum mit fairen Handelsbedingungen, ohne Industriezölle, mit abgebauten Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien und gemeinsamen Standards angestrebt.
Wortlaut im Programm
Fernziel ist ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum mit fairen Handelsbedingungen, in dem Industriezölle abgeschafft, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien, besonders der Dekarbonisierung, Digitali- sierung und Kreislaufwirtschaft, abgebaut und gemeinsame Standards festlegt sind.
Die Wirtschaftsbeziehungen sollen diversifiziert werden, insbesondere bei der Rohstoffbeschaffung nach dem Prinzip „China plus eins“ mit alternativen Lieferanten neben China.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu minimieren, insbe- sondere bei der Rohstoff-Beschaffung nach dem Prinzip „China plus eins“, bei dem wir neben China immer auch alternative Lieferanten haben.
Der Import von Produkten aus Zwangsarbeit soll untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir neben dem europäischen Lieferkettenge- setz auch den Import von Produkten aus Zwangsarbeit untersagen.
Die EU soll eine progressive Handelspolitik verfolgen, die die Lebensrealitäten der Menschen in Europa und bei den Handelspartnern verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine progressive Handelspolitik, die die Lebensrealitäten der Menschen verbessert – nicht nur in Europa, sondern auch bei unseren Handelspartnern.
Europa soll widerstandsfähig sein und wirtschaftspolitische Mittel strategisch zum Schutz seiner Werte und Interessen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein starkes Euro- pa, das widerstandsfähig ist und wirtschaftspolitische Mittel strategisch einsetzt, um unsere Werte und Interessen zu schützen.
Handelspartner und Lieferketten sollen diversifiziert werden, um Europa resilienter gegen Krisen zu machen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir unsere Handelspartner und Lieferketten diversifizieren und dadurch ein resilientes Europa schaffen, das in zukünftigen Krisen auf sicheren Beinen steht.
Bei der Diversifizierung soll ein besonderer Fokus auf Rohstoffen für die sozialökologische Transformation liegen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Rohstoffen, die für die sozialökologische Transformation zentral sind.
Es soll gleichberechtigte Kooperationen mit rohstoffreichen Staaten geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb gleichberech- tigte Kooperationen mit rohstoffreichen Staaten.
Rohstoffpartnerschaften sollen die politischen Interessen und Entwicklungserfordernisse der Partner als zentral erachten, sodass beide Seiten profitieren.
Wortlaut im Programm
Diese Kooperationen müssen die politischen Interessen und ökonomischen Entwicklungserfordernisse unserer Partner als zentral erachten – beide Seiten müs- sen von Rohstoffpartnerschaften profitieren.
Entwicklungs- und Schwellenländern soll [in Rohstoffpartnerschaften] mehr eigene, lokale Wertschöpfung ermöglicht werden, auch durch gezielte Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei mehr eigene, lokale Wertschöpfung ermöglicht werden, auch durch gezielte Unterstützung.
Negative Auswirkungen [von Rohstoffpartnerschaften] auf Menschenrechte, Umwelt und Klima sollen im Sinne des Lieferkettengesetzes vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir im Sinne des Lieferkettengesetzes darauf, negative Auswirkungen auf Menschenrechte, Um- welt und Klima zu vermeiden.
Handelsabkommen, die allein auf Zollabbau und Marktliberalisierung zielen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen, die allein den Abbau von Zollschranken und die Liberalisierung von Märkten zum Ziel haben, sind nicht mehr zeitgemäß.
Handels- und Investitionsabkommen sollen verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sowie konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir umfassende Handels- und Investitions- abkommen, die verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen, Governance Conventions), menschen- rechtliche und ökologische Standards zum Schutz von Beschäftigten und der Umwelt sowie konkrete Be- schwerde-, Überprüfungs- und Folgemechanismen enthalten, die wir gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Handelspartnern umsetzen.
Digitale Rechte sollen in Handelsabkommen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass in Zeiten des globalen technologischen Wan- dels auch digitale Rechte im Handelsabkommen verankert werden.
Sektorspezifische Handelskooperationen wie der US-EU-Handels- und Technologierat werden befürwortet, um globale Standards zu setzen und strategische Partnerschaften auszubauen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig halten wir sektorspezi- fische Handelskooperationen (wie z. B. den US-EU-Handels- und Technologierat) für sinnvoll, um globale Standards zu setzen und strategische Partnerschaften auszubauen.
Die EU soll ihre Kompetenzen in der Außenwirtschaftspolitik bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die ihre Kompetenzen in der Außenwirtschaftspolitik bün- delt und souveräne europäische Entscheidungen schützt und verteidigt.
Die EU soll souveräne europäische Entscheidungen schützen und verteidigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die ihre Kompetenzen in der Außenwirtschaftspolitik bün- delt und souveräne europäische Entscheidungen schützt und verteidigt.
Wirtschaftsbeziehungen und Abhängigkeiten sollen fortlaufend, vorausschauend und tiefgehend analysiert werden, um Risiken frühzeitig zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Wirtschafts- beziehungen und Abhängigkeiten fortlaufend, vorausschauend und tiefgehend analysieren, damit wir Ri- siken frühzeitig erkennen.
Eine breite Palette geoökonomischer Instrumente soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir weiter an einer breiten Palette an geoökonomischen Instrumenten arbeiten, die nötig sind, um auf unterschiedliche Herausforderungen reagieren zu können.
Ein freier, gerechter und regelbasierter Welthandel wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen freien, gerechten und regelbasierten Welthandel ein.
Die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation sowie die Einbeziehung von Klima- und Menschen- rechtszielen in die Regeln und Normen des internationalen Handels vorantreiben.
Klima- und Menschenrechtsziele sollen in die Regeln und Normen des internationalen Handels einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation sowie die Einbeziehung von Klima- und Menschen- rechtszielen in die Regeln und Normen des internationalen Handels vorantreiben.
Eine Aktualisierung des [WTO-]Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird angestrebt, um den globalen Subventionswettlauf zu steuern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Aktualisierung des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen einsetzen, um den zunehmenden globalen Subventionswettlauf wirksam zu steuern.
Ein Rahmen für mehr Transparenz über den tatsächlichen Einsatz von Subventionen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Rahmen zu schaffen, der die Transparenz in Bezug auf den tatsächlichen Einsatz von Subventionen erhöht, was auch ein entscheidender Schritt zur Regulierung dieses Wettlaufs ist.
Fairer Wettbewerb in der europäischen Logistikbranche wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb in der europäischen Logistikbranche ein, insbe- sondere für LKW-Fahrerinnen und -fahrer.
Das deutsche Lieferkettengesetz wird um ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Lieferkettengesetz ist hier ein erster wichtiger Schritt, den wir um ein starkes eu- ropäisches Lieferkettengesetz ergänzen.
Produkte aus Zwangsarbeit oder Ausbeutung von Mensch und Natur sollen nicht in den europäischen Binnenmarkt gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so verhindern, dass Produkte, die durch Zwangsarbeit oder Ausbeutung von Mensch und Natur hergestellt werden, überhaupt in den europäischen Binnenmarkt gelangen.
Die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten wird mit starken Kompetenzen der EU-Kommission unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, mit starken Kompetenzen der EU-Kommission.
Auf europäischer Ebene werden Regeln zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Binnenmarkt gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf europäischer Ebene Regeln setzen, um den europäischen Verbraucherschutz im gemeinsamen Binnenmarkt zu stärken.
Manipulationsmöglichkeiten im Internet, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Entscheidungen verleiten (Dark Patterns), werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Manipulationsmöglichkeiten im Internet begren- zen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu oft zu Entscheidungen verleitet werden, die sie anschließend bereuen (Dark Patterns.
Für die Vermittlung von Finanzdienstleistungen wird ein Provisionsverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für ein Provisionsverbot für die Vermittlung von Fi- nanzdienstleistungen ein.
Handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen, werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen.
Online-Marktplätze erhalten eigene Prüfpflichten.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen insbesondere Online-Marktplätze stärker in die Verant- wortung genommen werden, eigene Prüfpflichten bekommen und für Fahrlässigkeit in die Haftung ge- nommen werden.
Online-Marktplätze haften für Fahrlässigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen insbesondere Online-Marktplätze stärker in die Verant- wortung genommen werden, eigene Prüfpflichten bekommen und für Fahrlässigkeit in die Haftung ge- nommen werden.
Dynamische Preissetzungen von Monopolunternehmen werden als unlautere Geschäftspraxis konsequent untersagt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dynamische Preissetzungen von Monopolunternehmen als unlautere Ge- schäftspraxis konsequent untersagen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 80 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Soziale Gerechtigkeit soll gerade in der Transformation Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, gerade in der Transformation; auf die gerechte Verteilung von Kosten und Chancen in der Energie- und Mobilitätswende.
Auch Menschen mit niedrigen Einkommen sollen gut leben und vom Klimaschutz profitieren.
Wortlaut im Programm
Europa wird nur erfolgreich sein, wenn auch Menschen mit niedrigen Einkommen gut leben und vom Klimaschutz profitieren.
Niemand in Europa darf durch seine Arbeit ausgebeutet werden.
Wortlaut im Programm
Niemand in Europa darf durch seine Arbeit ausgebeutet werden.
Lohn- und Sozialdumping wird wirksamer unterbunden.
Wortlaut im Programm
Lohn- und Sozialdumping gehören wirksamer unterbunden.
Gute Arbeit für alle wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten an, um gute Arbeit für alle zu schaffen.
Starke Sozialpartnerschaften, faire Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards in Europa werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Sozialpartnerschaften, faire Arbeitsbedingungen und hohe sozialeStandards in einem sozialen und ökologisch nachhaltigen Europa weiter stärken.
Unternehmen, die von staatlichen Subventionen und Transformationsprogrammen profitieren, sollen langfristig gute tarifgebundene Arbeitsplätze in Europa bieten.
Wortlaut im Programm
Vor allem Unternehmen, die von staatlichen Subventionen und Transformationsprogrammen profitieren, stehen in der Pflicht, lang fristig gute Arbeitsplätze in tariflicher Bindung in Europa zu bieten.
Das Potenzial inländischer Fachkräfte wird besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb das Potenzial inländischer Fachkräfte besser nutzen und in Weiterbildung investie- ren.
Textilien sollen unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden.
Wortlaut im Programm
Textilien sollen länger haltbar, reparierbar und recyclingfä- hig sein und unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden.
Ein starker Sozialstaat mit starken nationalen sozialen Sicherungssystemen soll sicherstellen, dass niemand im Wandel zurückbleibt.
Wortlaut im Programm
Ein starker Sozialstaat und aktive Sozialpolitik mit starken nationalen sozialen Sicherungs- systemen sorgen dafür, dass keiner im Wandel zurückbleibt und jeder vom Fortschritt profitiert.
[Die soziale Absicherung im Wandel] wird durch europäische und nationale Sozialdialoge unter Beteiligung der Gewerkschaften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dies soll unter anderem durch europäische und nationale Sozialdialoge unter Beteiligung der Gewerkschaften unterstützt und flankiert werden.
Die Gesetze zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden an neue Klimarisiken angepasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Ar- beitsplatz weiter an neue Klimarisiken angepasst und ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung eta- bliert werden.
Lohnarbeiter und Saisonarbeitskräfte [in der Landwirtschaft] sollen fair behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Lohnarbeiterinnen und - arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient
Gute Arbeitsplätze im Verkehrssektor sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten und die Erhaltung von guten Arbeitsplätzen im Verkehrssektor.
Das Kriseninstrument SURE soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Kriseninstrument SURE möchten wir weiterentwickeln und sicherstellen, dass alle Mit- gliedsstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtigen sozialen Sicherungssysteme, durch eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung erhalten können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Finanztransfers kommt.
Eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten auch in schweren Wirtschaftskrisen ihre sozialen Sicherungssysteme erhalten können, ohne dass es zu dauerhaften Finanztransfers kommt.
Wortlaut im Programm
Das Kriseninstrument SURE möchten wir weiterentwickeln und sicherstellen, dass alle Mit- gliedsstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtigen sozialen Sicherungssysteme, durch eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung erhalten können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Finanztransfers kommt.
Die soziale Ungleichheit in Europa soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir die soziale Ungleichheit in Eu- ropa bekämpfen.
EU-Mittel sollen an Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen EU-Mittel an Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt wer- den.
Auf Grundlage der Werte Freiheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit soll Wohlstand für viele und nicht nur für wenige erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage unserer gemein- samen Werte Freiheit, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit wollen wir den Wohlstand für viele, nicht nur für wenige.
Der Staat trägt Verantwortung für gute Rahmenbedingungen sowie für grundlegende Regeln im Arbeitsschutz und bei den Löhnen.
Wortlaut im Programm
Dennoch haben wir als Staat eine Verantwortung für gute Rahmenbedingungen, ebenso wie für die grundlegenden Regeln im Arbeitsschutz und bei den Löh- nen.
Die anstehenden Veränderungen sollen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Für die SPD ist zentrale Voraussetzung für die Gestaltung einer guten Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer, dass alle vor uns stehenden Veränderungen nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ih- ren Gewerkschaften gestaltet werden können.
Eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei der die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es in Deutschland und Europa starke Mitbe- stimmung, hohe Tarifbindung und eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei denen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.
In Deutschland und Europa soll eine hohe Tarifbindung bestehen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es in Deutschland und Europa starke Mitbe- stimmung, hohe Tarifbindung und eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei denen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.
In Deutschland und Europa soll es eine starke Mitbestimmung geben.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es in Deutschland und Europa starke Mitbe- stimmung, hohe Tarifbindung und eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei denen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.
In Europa soll es keine prekäre, sondern gute Arbeit geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird national wie europäisch weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Europäische Säu- le sozialer Rechte weiter entschieden national wie europäisch umsetzen.
Kriterien für gute Arbeit werden stärker in der europäischen Strukturpolitik, den Strukturfonds und den Regionalbeihilfen verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch die Kriterien für gute Arbeit noch stärker in der europäischen Strukturpolitik verankern, in den Strukturfonds und in den Regionalbeihilfen.
Tarifbindung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen feste Bestandteile der Vergaberegeln [der Strukturfonds und Regionalbeihilfen] werden.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir Tarifbindung, Arbeits- und Gesund- heitsschutz sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung als feste Bestandteile der Vergaberegeln ver- ankern.
Wer Vollzeit arbeitet, soll von der Bezahlung leben können.
Wortlaut im Programm
Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Bezahlung leben können.
80 Prozent der Beschäftigten sollen von Tarifverträgen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden.
Tarifliche Bezahlung soll die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Denn ta- rifliche Bezahlung sollte die Regel sein.
Die Vergabe von EU-Mitteln wird stärker an Bedingungen wie gute Arbeit und Tarifverträge geknüpft.
Wortlaut im Programm
Dafür soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig stärker an Bedingungen wie gute Arbeit und Tarifverträge geknüpft werden.
In die Konzessions- und Vergabe-Richtlinien wird eine verpflichtende Tariftreueklausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Durch die Aufnahme einer verpflichtenden Tariftreueklausel werden wir daher die Konzessions- und Vergabe-Richtlinien weiter- entwickeln.
Für europäische Künstlerinnen und Künstler und andere Selbstständige wird ein rechtlicher Status mit EU-weiten Standards für Mindestvergütung, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem kämpfen wir für einen rechtlichen Status für europäische Künstlerinnen und Künst- ler und andere Selbstständige mit EU-weiten Standards für deren Mindestvergütung, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.
Digitale Produktivitätsgewinne sollen zu Arbeitszeitverkürzungen für alle Beschäftigten führen statt zu Arbeitsverdichtung.
Wortlaut im Programm
Digitale Produktivitätsgewinne müssen zu Arbeitszeitverkürzungen für alle Beschäftigten führen und nicht zur Arbeitsverdichtung.
Die Mitbestimmung wird im Zusammenhang mit der digitalen Transformation gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Mitbestimmung muss im Zusammenhang mit der digitalen Trans- formation gestärkt werden.
Die Expertise der Beschäftigten wird bei der Digitalisierung von Prozessen und beim Einsatz Künstlicher Intelligenz stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Expertise der Beschäftigten stärker miteinbeziehen, wenn es um die Digitalisierung von Prozessen oder gar um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht.
Die Souveränität und Selbstbestimmung von Beschäftigten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Souveränität und Selbstbestimmung von Beschäftigten zu stärken.
Die sozialen Rechte mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Rechte mobiler EU- Bürge- rinnen und -bürger verbessern und sie vor Ausbeutung und Diskriminierung schützen.
Mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger werden vor Ausbeutung und Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Rechte mobiler EU- Bürge- rinnen und -bürger verbessern und sie vor Ausbeutung und Diskriminierung schützen.
Eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer bzw. ein digitaler Sozialversicherungspass wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer bzw. für den digitalen Sozialversiche- rungspass ein.
Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme soll Missbrauch wirksam bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme muss den Sozialschutz mo- biler Beschäftigter sicherstellen und Missbrauch wirksam bekämpfen.
Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme soll den Sozialschutz mobiler Beschäftigter sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme muss den Sozialschutz mo- biler Beschäftigter sicherstellen und Missbrauch wirksam bekämpfen.
Gegen Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug soll entschiedener vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir erreichen, dass gegen Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug entschiedener vorgegangen und durch Mindest- standards für Unterkünfte die unwürdige Unterbringung von mobilen Beschäftigten beendet wird.
Mindeststandards für Unterkünfte sollen die unwürdige Unterbringung mobiler Beschäftigter beenden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir erreichen, dass gegen Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug entschiedener vorgegangen und durch Mindest- standards für Unterkünfte die unwürdige Unterbringung von mobilen Beschäftigten beendet wird.
Die Beratungsstellen zur Fairen Mobilität werden in ganz Europa ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr nationale wie europäische Kontrollen, eine stärkere Koordinierung sowie die Ausweitung von Beratungsstellen zur Fairen Mobilität in ganz Europa erreichen, um die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
Die Koordinierung [der Kontrollen] wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr nationale wie europäische Kontrollen, eine stärkere Koordinierung sowie die Ausweitung von Beratungsstellen zur Fairen Mobilität in ganz Europa erreichen, um die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
Es soll mehr nationale und europäische Kontrollen [zum Schutz mobiler Beschäftigter] geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr nationale wie europäische Kontrollen, eine stärkere Koordinierung sowie die Ausweitung von Beratungsstellen zur Fairen Mobilität in ganz Europa erreichen, um die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
Das Mandat der Europäischen Arbeitsagentur wird auf die Kontrolle von Beschäftigten aus Drittstaaten, Subunternehmerketten und privaten Arbeitsvermittlungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Ar- beitsagentur für die Kontrolle von Beschäftigten aus Drittstaaten, Subunternehmerketten, privaten Ar- beitsvermittlungen, besserer Zugang zu Daten und mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Kon- trollen.
Die Europäische Arbeitsagentur erhält besseren Zugang zu Daten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Ar- beitsagentur für die Kontrolle von Beschäftigten aus Drittstaaten, Subunternehmerketten, privaten Ar- beitsvermittlungen, besserer Zugang zu Daten und mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Kon- trollen.
Die Europäische Arbeitsagentur erhält mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Kontrollen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Ar- beitsagentur für die Kontrolle von Beschäftigten aus Drittstaaten, Subunternehmerketten, privaten Ar- beitsvermittlungen, besserer Zugang zu Daten und mehr Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Kon- trollen.
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.
Eine Richtlinie zur Plattformarbeit soll Scheinselbständigkeit bekämpfen und kollektive Rechte stärken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine ehrgeizige Richtlinie zur Plattformarbeit, die einen Rahmen schafft, mit dem Scheinselbständigkeit bekämpft wird und kollektive Rechte gestärkt werden.
Faire Arbeitsbedingungen in der europäischen Logistikbranche, insbesondere für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb in der europäischen Logistikbranche ein, insbe- sondere für LKW-Fahrerinnen und -fahrer.
Eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psy- chischen Belastungen, um auf die Zunahme von Stress, Arbeitsverdichtung und Zeitdruck zu reagieren.
Die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Mitbe- stimmung stärken.
Eine EU-Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung soll die unterschiedlichen Mitbestimmungsregeln zusammenfassen.
Wortlaut im Programm
Mit einer EU-Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmit- bestimmung soll der Flickenteppich unterschiedlicher Mitbestimmungsregeln zusammengefasst werden.
Die Demokratie am Arbeitsplatz wird im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschaftsrechts gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss die Demokratie am Arbeitsplatz im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschafts- rechts gestärkt werden.
Bei nachträglichem Überschreiten nationaler Schwellenwerte für die Mitbestimmung gilt eine Nachverhandlungspflicht.
Wortlaut im Programm
Bei nachträglichem Überschreiten nationaler Schwellenwerte für die Geltung der Mitbestimmung muss es eine Nachverhandlungspflicht geben.
Die Europäischen Betriebsräte (EBR) werden im Rahmen der Richtlinie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Europäischen Be- triebsräte (EBR) im Rahmen der Richtlinie stärken.
Die Stärkung [der Europäischen Betriebsräte] betrifft vor allem den Zugang zu Gerichten, die Definition grenzüberschreitender Angelegenheiten und angemessene Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Das gilt vor allem bezüglich des Zugangs zu Gerichten, der Definition von grenzüberschreitenden Angelegenheiten und angemessenen Sanktionen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen auf europäischer Ebene die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Wie in Deutschland, so wollen wir auch auf europäischer Ebene, dass die Gewerkschaften sowie Arbeitge- berinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit zur Gestaltung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspo- litik aktiv wahrnehmen.
Der soziale Dialog im Rahmen des europäischen Sozialmodells wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den sozialen Dialog im Rahmen des europäischen Sozialmodells stärken: gemeinsame Abkommen der Sozialpartner sollen zügig in verbindliche Gesetzgebung überführt werden.
Gemeinsame Abkommen der Sozialpartner werden zügig in verbindliche Gesetzgebung überführt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den sozialen Dialog im Rahmen des europäischen Sozialmodells stärken: gemeinsame Abkommen der Sozialpartner sollen zügig in verbindliche Gesetzgebung überführt werden.
Den sozialen Grundrechten der EU wird Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss den sozialen Grundrech- ten der Europäischen Union endlich Vorrang vor den wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt wer- den.
Das Streikrecht darf nicht untergraben werden.
Wortlaut im Programm
Das Streikrecht darf nicht untergraben werden, es gehört zu einem starken Bin- nenmarkt dazu.
Die Jugendgarantie wird angemessen finanziert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie ar- beitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiter- bildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden soll.
Für die Jugendgarantie wird ein verbindlicher Qualitätsrahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie ar- beitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiter- bildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden soll.
Die Vergütung von Praktika wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es uns wichtig, die Ver- gütung von Praktika sicherzustellen, um die Rechte von jungen Menschen zu stärken.
Die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern.
Der Aufbau einer europäischen Sozialunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer europäischen So- zialunion ist uns deshalb ein wesentliches Anliegen.
Das soziale Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das soziale Europa muss gestärkt und mit den öko- nomischen Grundfreiheiten in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Das soziale Europa wird mit den ökonomischen Grundfreiheiten in ein Gleichgewicht gebracht.
Wortlaut im Programm
Das soziale Europa muss gestärkt und mit den öko- nomischen Grundfreiheiten in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Die Europäische Säule sozialer Rechte und die Ziele des Sozialgipfels von Porto 2021 bleiben in der nächsten Legislaturperiode handlungsleitend.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Säule sozialer Rechte und die hieraus auf dem Sozialgipfel in Porto 2021 entwickelten Ziele bleiben für uns handlungs- leitend für die nächste Legislaturperiode.
In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen solide Netze sozialer Sicherheit bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solide Netze sozialer Sicherheit bereit- stehen.
Eine Rahmenrichtlinie soll Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme festlegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Rahmenrichtlinie zur Festlegung von Mindeststandards für die je- weiligen nationalen Grundsicherungssysteme ein.
Mindestsicherungsleistungen sollen Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemesse- ne, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.
Mindestsicherungsleistungen sollen eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mindestsicherungsleistungen müssen eine angemesse- ne, armutsfeste Einkommensunterstützung sowie Unterstützungsleistungen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleisten.
Hochwertige Arbeitsplätze sowie faire Löhne und Renten [für Frauen] werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Vor allem brauchen wir hochwer- tige Arbeitsplätze sowie faire Löhne und Renten.
In der EU soll gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Entloh- nung für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Europäischen Union.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit soll es weiterhin fiskalische Spielräume innerhalb der EU geben.
Wortlaut im Programm
In Zeiten fortdauernder wirtschaftlicher Unsicherheit setzen wir auch weiterhin auf fiskalische Spielräume innerhalb der EU.
Auch Staaten mit höherem Schuldenstand sollen die klimaneutrale und digitale Transformation meistern und soziale Investitionen tätigen können.
Wortlaut im Programm
Auch Staaten mit einem höheren Schuldenstand müssen in der Lage sein, die klimaneutrale und digitale Transformation zu meistern und soziale Investitionen zu tätigen.
Es soll eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher drin- gend eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik.
Eine Rückkehr rigider Sparpolitik in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden tragfähige Staatsfinanzen in allen europäischen Ländern sichern, ohne dass die rigide Sparpolitik nach Europa zurückkehrt.
Tragfähige Staatsfinanzen sollen in allen europäischen Ländern gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden tragfähige Staatsfinanzen in allen europäischen Ländern sichern, ohne dass die rigide Sparpolitik nach Europa zurückkehrt.
Eine europäische Koordinierung und Regelungen in der Unternehmensbesteuerung sollen Steuervermeidung und -hinterziehung international aktiver Unternehmen wirksam verhindern.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmenseite zu stärken, braucht es eine europäische Koordinierung und Regelungen in der Unternehmensbesteuerung, die Steuervermeidung und -hinterziehung durch international aktive Unter- nehmen wirksam verhindern.
Die Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf OECD-Ebene soll in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf OECD-Ebene haben wir einen wichtigen Meilenstein bereits erreicht, nun kommt es darauf an, die Vereinbarungen in allen Mit- gliedsstaaten umzusetzen und mit den Mitteln den EU-Haushalt zu stärken.
Eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine einheit- liche Basis-Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa.
Kurzfristig soll eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Devisentransaktionen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir kurzfristig eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und De- visentransaktionen sowie ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unter- nehmen einführen.
Eine globale Mindestbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Auskunftsrechte sowie eine globale Mindestbesteuerung ein, damit gerade unsere internationalen Partner ihre erreichte Wertschöpfung für Investitionen in ihre Zukunft nutzen können.
Mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Auskunftsrechte werden [international] angestrebt, damit Partnerländer ihre Wertschöpfung für Investitionen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Auskunftsrechte sowie eine globale Mindestbesteuerung ein, damit gerade unsere internationalen Partner ihre erreichte Wertschöpfung für Investitionen in ihre Zukunft nutzen können.
Die Steuerbelastung [zwischen Frauen und Männern] soll gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuerbelastung endlich gerechter verteilt wird.
Für Hygieneartikel für Frauen gelten in der EU reduzierte Steuersätze.
Wortlaut im Programm
Das reicht von reduzierten Steuersätzen in der EU auf weibliche Hygieneartikel bis zur Abschaffung des Mehrpreises auf Produkte und Dienstleistungen für Frauen (Pink Tax).
Gesundheit und Pflege 46 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Es wird eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft mit einer starken pharmazeutischen Industrie in Europa angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Europa sicherzustellen, brauchen wir eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft, inklusive einer starken pharmazeutischen Industrie.
Für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Europa [in der Gesundheitswirtschaft] werden verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Anwendungsorientierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Eu- ropa und mehr Anwendungsorientierung.
Europa soll attraktiv für die Durchführung medizinischer Studien werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss attraktiv für die Durchführung medizinischer Stu- dien werden.
Bei Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung [im Gesundheitsbereich] wird europäisch enger zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung enger zusammenarbeiten sowie im europäischen Vergleich die besten Verfahren finden und als Grundla- ge der Harmonisierung nutzen.
Die besten Verfahren im europäischen Vergleich werden als Grundlage der Harmonisierung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung enger zusammenarbeiten sowie im europäischen Vergleich die besten Verfahren finden und als Grundla- ge der Harmonisierung nutzen.
Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren werden beschleunigt und der bürokratische Aufwand erheblich reduziert.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir es, Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren zu beschleunigen sowie den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass sich Innovation und Forschung [durch ausreichenden Patentschutz] in Deutschland und Europa weiter lohnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sich Innovation und Forschung in Deutschland und Europa weiter lohnen.
Der Zugang von Patienten zu lebensrettenden Medikamenten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir da- für sorgen, dass sich der Zugang von Patientinnen und Patienten zu lebensrettenden Medikamenten ver- bessert.
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit [mit Medikamenten] wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir nationale und europäische Investitionsbezuschussungen für Produk- tionsstätten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Nationale und europäische Investitionszuschüsse für Produktionsstätten [der Pharmaindustrie] werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir nationale und europäische Investitionsbezuschussungen für Produk- tionsstätten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Eine Kooperation für globale Teilhabe an Technologie, notwendigem Wissen, Daten und Informationen soll [als Lehre aus den Pandemie-Jahren] etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Als Lehre aus den Pandemie-Jahren wollen wir kurzfristig und dauerhaft eine Kooperation etablieren, die für globale Teilhabe an Technologie, not- wendigem Wissen, Daten und Informationen sorgt.
Die Vorbereitung auf künftige Pandemien und auf die Auswirkungen des Klimawandels auf das Gesundheitswesen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam werden wir uns besser auf zukünftige Pandemien und auf die Auswirkungen des Klimawandels auf das Gesundheitswesens vorbereiten.
Alle Menschen in Europa sollen sicheren Zugang zu notwendigen Arzneimitteln und neuesten Therapien zu erschwinglichen Preisen haben.
Wortlaut im Programm
Jede und jeder in Europa soll einen sicheren Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln und neuesten Therapien zu erschwinglichen Preisen haben.
Eine europaweit vernetzte und patientenorientierte Gesundheitsprävention und -versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine europaweit vernetzte und patientenorientierte Gesundheitsprävention und -versorgung.
Eine starke Europäische Gesundheitsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine starke Euro- päische Gesundheitsunion.
Lieferengpässe, vor allem bei kritischen Wirkstoffen und Vakzinen, sollen nachhaltig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Lieferengpässe, vor allem bei kritischen Wirkstoffen oder Vakzinen, wollen wir nachhaltig bekämpfen.
Im Zuge der EU-Pharmagesetzgebung sollen präventive Mechanismen wie Monitoring, Engpassmanagementpläne und Meldepflichten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck setzen wir uns im Zuge der EU-Pharmagesetzgebung dafür ein, auch präventive Mechanis- men wie Monitoring, Engpassmanagementpläne und Meldepflichten weiterzuentwickeln.
Ein europäisches Instrument zur Überwachung und Erkennung von Arzneimittelengpässen und für mehr Transparenz bei Medikamentenversorgung und -echtheit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für ein europäisches Instrument zur Überwachung und Erkennung von Arzneimittelengpässen und zur Er- höhung der Transparenz bei der Medikamentenversorgung und -echtheit.
Arzneimittel sollen mehr gemeinsam europäisch beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr gemeinsame europäische Beschaffung von Arzneimitteln, um das beste Preis-Leistungs- Verhältnis zu erzielen.
Ein europaweites, faires System der Arzneimittelpreisgestaltung und Nutzenbewertung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Sicherstellung des Zugangs zu medizinischen Innovationen für alle EU- Bür- gerinnen und -bürger braucht es zudem ein europaweites, faires System der Arzneimittelpreisgestaltung und Nutzenbewertung.
Das System [der Arzneimittelpreisgestaltung] soll sich solidarisch an den Rahmenbedingungen und der Kaufkraft der europäischen Partnerländer und ggf. weiterer Abnehmerländer orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren hier für ein solidarisches System, das sich an den politischen, markt- und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Kaufkraft der europäischen Partnerländer und ggf. weiterer Abnehmerländer orientiert.
Gesundheitsdaten sollen europaweit mit sicheren und einheitlichen Standards interoperabel sein.
Wortlaut im Programm
Damit die grenzüberschreitende Behandlung von Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union ge- währleistet ist, brauchen wir die europaweite Interoperabilität von Gesundheitsdaten mit sicheren und ein- heitlichen Standards.
Patientinnen und Patienten behalten stets die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten stets die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten behalten.
Der Zugang zur Behandlung und die freie Arztwahl bei kurzfristigen Aufenthalten im EU-Ausland sollen perspektivisch erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir den Zugang zur Behandlung und die freie Arzt- wahl bei kurzfristigen Aufenthalten im EU-Ausland, sei es als Touristin bzw. Tourist oder als Saisonarbeiterin bzw. Saisonarbeiter, weiter erleichtern und eine einfache und schnelle digitale Abrechnung der Behandlung im EU-Ausland effektiver nutzen.
Eine einfache und schnelle digitale Abrechnung von Behandlungen im EU-Ausland soll effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir den Zugang zur Behandlung und die freie Arzt- wahl bei kurzfristigen Aufenthalten im EU-Ausland, sei es als Touristin bzw. Tourist oder als Saisonarbeiterin bzw. Saisonarbeiter, weiter erleichtern und eine einfache und schnelle digitale Abrechnung der Behandlung im EU-Ausland effektiver nutzen.
Die [Europäische Pflege-]Strategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strategie nun konsequent umsetzen, insbesondere durch mehr staatliche Investitionen in den Pflegesektor und die Einführung von verbindlichen europäischen Regelun- gen.
Die staatlichen Investitionen in den Pflegesektor werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strategie nun konsequent umsetzen, insbesondere durch mehr staatliche Investitionen in den Pflegesektor und die Einführung von verbindlichen europäischen Regelun- gen.
Für die Pflege werden verbindliche europäische Regelungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strategie nun konsequent umsetzen, insbesondere durch mehr staatliche Investitionen in den Pflegesektor und die Einführung von verbindlichen europäischen Regelun- gen.
Informelle Arbeit [in der Pflege] wird in formelle Arbeit überführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir informelle in formelle Arbeit überführen und reguläre und gute Arbeitsbedingun- gen sowie die Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen, insbesondere von Frauen in privaten Haushal- ten, sicherstellen.
Prekäre Arbeitsbedingungen [in der Pflege], insbesondere von Frauen in privaten Haushalten, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir informelle in formelle Arbeit überführen und reguläre und gute Arbeitsbedingun- gen sowie die Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen, insbesondere von Frauen in privaten Haushal- ten, sicherstellen.
Reguläre und gute Arbeitsbedingungen [in der Pflege] werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir informelle in formelle Arbeit überführen und reguläre und gute Arbeitsbedingun- gen sowie die Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen, insbesondere von Frauen in privaten Haushal- ten, sicherstellen.
Neue Anreize für Forschung und Entwicklung neuartiger Antibiotika werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Anreize für die Forschung und die Entwicklung dringend benötigter neuartiger Antibio- tika schaffen.
Die Antibiotikanutzung wird stärker beaufsichtigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir eine stärkere Beaufsichtigung der Antibiotikanutzung, um auf die zu- nehmend grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung der wachsenden Resistenz zu antworten.
Der europäische One-Health-Aktionsplan gegen antimikrobielle Resistenzen soll vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In die- sem Sinne werden wir uns für eine vollständige Umsetzung des europäischen One-Health-Aktionsplans gegen antimikrobielle Resistenzen und verstärkter Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern einsetzen, mit dem Ziel ein globales Abkommen über die Verwendung und den Zugang zu antimikrobiel- len Mitteln herbeizuführen.
Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gegen antimikrobielle Resistenzen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
In die- sem Sinne werden wir uns für eine vollständige Umsetzung des europäischen One-Health-Aktionsplans gegen antimikrobielle Resistenzen und verstärkter Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern einsetzen, mit dem Ziel ein globales Abkommen über die Verwendung und den Zugang zu antimikrobiel- len Mitteln herbeizuführen.
Ein globales Abkommen über Verwendung von und Zugang zu antimikrobiellen Mitteln wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
In die- sem Sinne werden wir uns für eine vollständige Umsetzung des europäischen One-Health-Aktionsplans gegen antimikrobielle Resistenzen und verstärkter Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern einsetzen, mit dem Ziel ein globales Abkommen über die Verwendung und den Zugang zu antimikrobiel- len Mitteln herbeizuführen.
Chronische Folgen von Infektionen sollen zur Priorität erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die chronischen Folgen von In- fektionen zu einer Priorität erklärt werden – Menschen, die zum Beispiel an Long Covid, Post Vac und ME/ CFS erkrankt sind, benötigen dringend zugelassene Medikamente und verdienen unsere Solidarität.
Für Menschen mit Long Covid, Post Vac und ME/CFS werden dringend zugelassene Medikamente benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die chronischen Folgen von In- fektionen zu einer Priorität erklärt werden – Menschen, die zum Beispiel an Long Covid, Post Vac und ME/ CFS erkrankt sind, benötigen dringend zugelassene Medikamente und verdienen unsere Solidarität.
Im europäischen Forschungsprogramm soll die Therapieentwicklung bei Autoimmunkrankheiten ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die ge- schlechtsspezifische medizinische Forschung vorangetrieben und die Therapieentwicklung im Bereich der Autoimmunkrankheiten ausgebaut wird.
Im europäischen Forschungsprogramm soll die geschlechtsspezifische medizinische Forschung vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die ge- schlechtsspezifische medizinische Forschung vorangetrieben und die Therapieentwicklung im Bereich der Autoimmunkrankheiten ausgebaut wird.
Langfristig wird ein kostenloser, niedrigschwelliger Zugang zu Mitteln wie der „Pille Danach“ angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch streben wir an, dass es lang- fristig kostenlosen, niedrigschwelligen Zugang zu Abtreibungsmittel wie der „Pille Danach“ gibt.
Sichere Schwangerschaftsabbrüche sollen in der EU möglichst allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Auch si- chere Schwangerschaftsabbrüche sollten in der EU möglichst allen Menschen kostenlos zu Verfügung stehen, um reproduktive Selbstbestimmung und Gesundheit sicherstellen zu können.
Eine lizenzierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis wird als Mittel gegen illegalen Drogenhandel und gesundheitliche Risiken befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass eine lizensierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis hilft, den illegalen Drogenhandel zurückzudrängen und gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Legalisierung von Cannabis werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ver- antwortungsvolle, zügige und europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ein und wollen dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Eine verantwortungsvolle, zügige und europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ver- antwortungsvolle, zügige und europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ein und wollen dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Bei der Legalisierung [von Cannabis] haben Gesundheits- und Jugendschutz höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei haben für uns der Gesundheits- und Jugendschutz höchste Priorität.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 47 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Alle Vorhaben zur Bekämpfung der Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise werden auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen auf Frauen überprüft (feministischer Green Deal).
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus einen feministischen Green Deal, in dem alle Vorhaben zur Bekämp- fung der Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen auf Frauen überprüft werden.
Alle 18-Jährigen in der EU sollen künftig [ein kostenloses Interrail-Ticket über DiscoverEU] erhalten.
Wortlaut im Programm
Diese Möglichkeit sollen in Zukunft alle 18- Jäh- rigen in der EU erhalten.
Für Jugendliche mit wenig Geld soll schrittweise eine unkomplizierte Förderung der Reisekosten [für DiscoverEU] über Erasmus+ möglich werden.
Wortlaut im Programm
Damit sich auch Jugendliche mit wenig Geld die Reisekosten leisten können, wol- len wir eine unkomplizierte Förderung über Erasmus+ schrittweise möglich machen.
Die DiscoverEU-Jugendkarte mit Rabatten für Unterkunft, Verpflegung, Sport, Kultur, Lernaktivitäten und ÖPNV soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die DiscoverEU- Ju- gendkarte mit Rabatten für Unterkunft, Verpflegung, Sport, Kultur, Lernaktivitäten und ÖPNV wollen wir ausbauen.
Gleiche Chancen, ein Recht auf Teilhabe, gute Bildung und gute Arbeit sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir Respekt haben vor jedem und jeder Einzelnen, sorgen wir für gleiche Chancen, ein Recht auf Teilhabe, gute Bildung und gute Ar- beit.
Das Europäische Solidaritätskorps wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Steigerung der Bildungsinvesti- tionen und setzen uns insbesondere für eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps und von ERAS- MUS+ ein.
Europäische und internationale Jugendverbände werden in ihrer politischen und kulturellen Bildungsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin unterstützen wir europäische und internationale Jugendverbände in ihrer politischen und kulturellen Bildungsarbeit.
Bis 2030 sollen in der EU fünf Millionen Kinder aus der Armut geholt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen sind zudem besondere Anstrengungen nötig, wenn wir die in Porto vereinbarten Ziele erreichen wollen: bis 2030 in der EU fünf Millionen Kinder aus der Armut holen.
Die nationale Umsetzung der Europäischen Kindergarantie wird wirksam begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die nationale Umsetzung der Europäischen Kindergarantie wirk- sam begleiten und ausreichend EU-Mittel im Rahmen der Europäischen Sozialfonds dafür zur Verfügung stellen.
Für die Europäische Kindergarantie werden ausreichend EU-Mittel im Rahmen der Europäischen Sozialfonds bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die nationale Umsetzung der Europäischen Kindergarantie wirk- sam begleiten und ausreichend EU-Mittel im Rahmen der Europäischen Sozialfonds dafür zur Verfügung stellen.
Mit der Strategie für Menschen mit Behinderungen sollen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der neuen Strategie für Menschen mit Behinderungen sollen Chancengleichheit sowie der gleichbe- rechtigte Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben noch stärker gefördert werden.
Der Europäische Parkausweis für Menschen mit Behinderungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen europäischen Behindertenausweis sowie die Verbesserung des Europäischen Park- ausweises für Menschen mit Behinderungen ein, mit dem Ziel, Teilhabebarrieren abzubauen und Nach- teilsausgleiche im Bereich der Mobilität, Kultur, Freizeit und dem Sport zu nutzen.
Ein europäischer Behindertenausweis wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen europäischen Behindertenausweis sowie die Verbesserung des Europäischen Park- ausweises für Menschen mit Behinderungen ein, mit dem Ziel, Teilhabebarrieren abzubauen und Nach- teilsausgleiche im Bereich der Mobilität, Kultur, Freizeit und dem Sport zu nutzen.
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen in allen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
So sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden.
Angriffe konservativer und rechter Regierungen auf erkämpfte Rechte werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht akzeptieren und zulassen, dass konservative und rechte Regierungen unsere erkämpften Rechte infrage stellen und angreifen.
Frauenrechte und die Rechte von People of Color, Menschen mit Behinderungen und LGBTIQ+-Personen werden als Menschenrechte verstanden.
Wortlaut im Programm
Frauenrechte, die Rechte von People of Color wie auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen und LGBTIQ+-Personen sind Menschenrechte.
Eine EU-Charta der Frauenrechte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte.
Ein Katalog zu schützender Grundrechte und Mindeststandards, etwa zum Zugang zu Verhütung, sexueller und reproduktiver Gesundheit, reproduktiver Selbstbestimmung, sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen sowie Sexual- und Beziehungserziehung, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards, wie z. B. den universellen Zugang zu Verhütung, sexueller und reprodukti- ver Gesundheit, und Rechte, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie Sexual- und Beziehungserziehung.
Das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch wird in der EU-Grundrechtecharta verankert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf sicheren und legalen Schwanger- schaftsabbruch soll zudem auch in der EU-Grundrechtecharta verankert werden.
Die europäische Gleichstellungsstrategie wird effektiv umgesetzt, insbesondere mit Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Gleichstellungsstrategie muss weiterhin effektiv umgesetzt werden, insbesondere in Form qualitativer und quantitativer Maßnahmen, die die Erwerbsbeteiligung von Frauen stärken.
Die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie, die es nun erstmals von 2020 bis 2025 gibt, muss konsequent umgesetzt und stetig weiterentwickelt werden.
Die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie wird stetig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie, die es nun erstmals von 2020 bis 2025 gibt, muss konsequent umgesetzt und stetig weiterentwickelt werden.
[Die europäische Gleichstellungsstrategie und die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie] erhalten ein eigenes Budget.
Wortlaut im Programm
Beide Strategien sollten, unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrun- gen und mit einem eigenen Budget ausgestattet, für die Zeit von 2025 bis 2030 erneuert werden.
[Die europäische Gleichstellungsstrategie und die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie] werden für 2025 bis 2030 erneuert.
Wortlaut im Programm
Beide Strategien sollten, unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrun- gen und mit einem eigenen Budget ausgestattet, für die Zeit von 2025 bis 2030 erneuert werden.
Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung schließen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken.
Die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz soll insbesondere im deutschen Entgelttransparenzgesetz [weiter] umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es besteht aber noch Umsetzungsbedarf, insbesondere beim deutschen Entgelttransparenzgesetz.
Eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung bei Löhnen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die geschlechtsspe- zifischen Unterschiede bei Bezahlung zu schließen, setzen wir uns neben der Umsetzung der Richtlinie für Lohntransparenz für eine EU-Richtlinie zu Antidiskriminierung bei Löhnen ein.
Der Gender Gap bei Pflege und Betreuung soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gender Gap auch bei Pflege und Betreuung schließen.
Das Modell „Equal Carer – Equal Earner“, ein gleichstellungsorientiertes Erwerbs- und Sorgemodell, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher das Modell „Equal Carer – Equal Earner“ an, also ein gleichstellungsorientiertes Erwerbs- und Sorgemodell.
Frauen in der Wirtschaft, insbesondere als Gründerinnen von Unternehmen und Start-ups, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Frauen in der Wirtschaft, insbesondere als Gründerinnen von Unternehmen und Start-ups.
Frauen sollen in Entscheidungsprozessen in Politik und Unternehmen gerechter vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Frauen gerechter in Entscheidungsprozessen in der Politik sowie in Unternehmen vertreten sind.
Quoten, Reißverschlusslisten sowie eine geschlechtersensible politische Kultur und Unternehmenskultur werden als geeignete Maßnahmen [für mehr Frauen in Führungspositionen] angesehen.
Wortlaut im Programm
Quoten und Reißverschlusslisten, aber auch eine bessere geschlechtersensible politische Kultur und Unternehmenskultur sind hier geeignete Maßnahmen.
[Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen] sollen auf die Vorstände aller in der EU ansässigen Unternehmen ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir planen in einem nächsten Schritt, die Vorstände aller in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen in den Blick zu nehmen.
Der Mehrpreis auf Produkte und Dienstleistungen für Frauen (Pink Tax) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das reicht von reduzierten Steuersätzen in der EU auf weibliche Hygieneartikel bis zur Abschaffung des Mehrpreises auf Produkte und Dienstleistungen für Frauen (Pink Tax).
Europaweite Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Um männliche Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen wir schädliche Normen, Strukturen und Stereo- type ansprechen, analysieren und auflösen, Sexualaufklärung in Schulen vorantreiben und europaweite Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen anbieten.
Schädliche Normen, Strukturen und Stereotype sollen angesprochen, analysiert und aufgelöst werden, um männliche Gewalt gegen Frauen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Um männliche Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen wir schädliche Normen, Strukturen und Stereo- type ansprechen, analysieren und auflösen, Sexualaufklärung in Schulen vorantreiben und europaweite Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen anbieten.
In allen EU-Mitgliedsstaaten soll konsequent gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbstverständlich sein, konsequent gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen.
Die Istanbul-Konvention wird in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Istanbul- Kon- vention muss daher in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert und die Vorgaben müssen in nationales Recht übertragen werden.
Die Vorgaben der Istanbul-Konvention werden in nationales Recht übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Istanbul- Kon- vention muss daher in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert und die Vorgaben müssen in nationales Recht übertragen werden.
Das Europäische Gleichstellungsinstitut EIGE wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Europäische Gleichstellungsinstitut EIGE weiter zu stärken.
Jeglichen Diskriminierungen und Anfeindungen [queerer Menschen] wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns hier jedweden Diskriminierungen und Anfeindun- gen in den Weg.
Die EU-Kommission soll als Hüterin der Verträge hart auf LGBTIQ+-feindliches Vorgehen einzelner Mitgliedsstaaten reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die EU-Kommission als Hüterin der Verträge auf, hart auf das LGBTIQ+-feind- liche Vorgehen einzelner Mitgliedsstaaten zu reagieren.
[Das LGBTIQ+-feindliche Vorgehen einzelner Mitgliedsstaaten] soll gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Sie müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen werden in der ganzen EU anerkannt.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass euro- päische Regenbogenfamilien nicht in ihrer Freizügigkeit gehindert und eingetragene Lebenspartnerschaf- ten und gleichgeschlechtliche Ehen in der ganzen EU anerkannt werden.
Europäische Regenbogenfamilien dürfen nicht in ihrer Freizügigkeit gehindert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass euro- päische Regenbogenfamilien nicht in ihrer Freizügigkeit gehindert und eingetragene Lebenspartnerschaf- ten und gleichgeschlechtliche Ehen in der ganzen EU anerkannt werden.
Altersdiskriminierung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb gegen Altersdiskriminierung ein und wollen Menschen dabei helfen, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu führen und sich gesellschaftlich beteiligen zu können.
Menschen sollen dabei unterstützt werden, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu führen und sich gesellschaftlich zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb gegen Altersdiskriminierung ein und wollen Menschen dabei helfen, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu führen und sich gesellschaftlich beteiligen zu können.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 22 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Es wird eine ambitionierte Innovationsagenda [für Europa] geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine ambitionierte Innovationsagenda sowie ein modernes Einwanderungsrecht.
Eine Innovationslandschaft soll das Ausprobieren neuer Methoden und Produkte besser ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es klare Regeln, die respektiert und durchgesetzt werden sowie eine Innovationslandschaft, die das Ausprobieren von neuen Methoden und Produkten besser ermöglicht.
Es wird in Weiterbildung investiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb das Potenzial inländischer Fachkräfte besser nutzen und in Weiterbildung investie- ren.
Angestrebt wird eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit Kooperationen, gemeinsamen Programmen und geförderten Zukunftsprojekten etwa in Clean Tech, Quantencomputing oder Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit einem dichten Netz an Kooperationen, gemeinsamen Programmen und gezielt geförderten großen Zukunftsprojekten in Bereichen wie etwa Clean Tech, Quantencomputing oder Künstliche Intelligenz.
Open Source und Open Science werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source und Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungsvereinbarungen unterstützen und sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung steht.
Öffentlich finanzierte Forschung steht der Allgemeinheit frei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source und Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungsvereinbarungen unterstützen und sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung steht.
Ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Ar- beitsplatz weiter an neue Klimarisiken angepasst und ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung eta- bliert werden.
Bis 2030 sollen mindestens 60 Prozent der Beschäftigten jährlich an einer Weiterbildung teilnehmen (Porto-Ziele).
Wortlaut im Programm
Wir wollen europäisch wie national die in Porto vereinbarten Ziele erreichen und bis 2030 sicherstellen, dass mindestens 60 Prozent der Beschäftigten einmal pro Jahr an einer Weiterbildung teil- nehmen.
Ein Open Knowledge Act soll Barrieren [beim Zugang zu Wissen] abbauen und Forschern sowie Bürgern einfacheren Zugang zu Wissen aller Art ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns für einen Open Knowledge Act einsetzen, der hier Barrieren abbaut und Forscherinnen und Forschern aber auch Bürgerinnen und Bürgern einfacheren Zugang zu Wis- sen aller Art ermöglicht.
Eine gebündelte europäische Spitzenforschung im Bereich KI soll ermöglicht werden, um Fachkräfte in Europa auszubilden und zu halten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine gebündelte europäische Spitzen- forschung im Bereich KI ermöglichen, um Fachkräfte in Europa auszubilden und zu halten.
[Europäische Förderungen] soll es auch für Forschung und Entwicklung [in der Mobilität] geben.
Wortlaut im Programm
Diese soll es auch für Forschung und Entwicklung geben sowie zur Ansiedlung von Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel für die Batteriezellen-Industrie oder das autonome Fahren.
Gute (Aus-)Bildung soll nicht von Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder der finanziellen und sozialen Lage der Eltern abhängen.
Wortlaut im Programm
Gute (Aus-)Bildung darf nicht von der Herkunft, dem Geschlecht, einer Behinderung oder dem Geldbeutel und der sozialen Lage der Eltern ab- hängen.
Anknüpfend an den Europäischen Bildungsraum 2025 wird ein europäischer Bildungsaufbruch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns anknüpfend an die Initiativen des Europäischen Bildungsraums 2025 deshalb für einen echten europäischen Bildungsaufbruch.
Allen Kindern in der EU wird bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Kindern in der EU bis 2030 eine inklusi- ve, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung garantieren.
Eine stärkere Breitenförderung der europäischen Hochschulen, die allen Studierenden zugutekommt, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem set- zen wir uns für eine stärkere Breitenförderung der europäischen Hochschulen, die allen Studierenden zugutekommt, ein.
Gebührenfreie Bildung von der Kita über Ausbildung und Erststudium bis zum Meister oder Master wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master.
[Gebührenfreie Bildung] wird perspektivisch EU-weit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dies streben wir perspektivisch auf EU-weit an.
Die Ziele [der Bologna-Reform, ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum mit vergleichbaren Abschlüssen und höherer Mobilität der Studierenden,] sollen konsequent weiter verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in der EU dafür ein, dass die- se Ziele konsequent weiter verwirklicht werden.
Die Bildungsinvestitionen werden deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Steigerung der Bildungsinvesti- tionen und setzen uns insbesondere für eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps und von ERAS- MUS+ ein.
ERASMUS+ wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Steigerung der Bildungsinvesti- tionen und setzen uns insbesondere für eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps und von ERAS- MUS+ ein.
Alle, die es möchten, sollen bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland machen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass jede und jeder, der dies möchte, bis zu seinem 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland machen kann.
Sexualaufklärung in Schulen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um männliche Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen wir schädliche Normen, Strukturen und Stereo- type ansprechen, analysieren und auflösen, Sexualaufklärung in Schulen vorantreiben und europaweite Gewaltprävention durch gendersensible Bildungsprogramme für Jungen und Mädchen anbieten.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 23 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Initiativen, den Gebäudebestand in Europa fit für die Klimaziele 2030 bzw. 2045 zu machen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich die in der letzten europäischen Legislaturperiode begonnenen Initiativen, den Gebäudebestand in Europa fit für die Klimaziele 2030 bzw. 2045 zu machen.
Maßstab für die Klimabilanz [von Wohngebäuden] soll das ganze Quartier oder die Gemeinde sein, nicht das einzelne Gebäude.
Wortlaut im Programm
Der Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz soll- te jedoch immer das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude.
Individuelle Sanierungspflichten für Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von individuellen Sanierungspflichten für die Bürgerinnen und Bürger ab.
Mitgliedstaaten, Kommunen und große Immobilienunternehmen sollen [bei der energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestands] vorangehen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten, die Kommunen und große Immobilienunternehmen sollten hier voranschreiten.
Eigentümer und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen werden unterstützt, den Weg [zu energieeffizienten Gebäuden] bis 2050 selbstbestimmt zu gehen.
Wortlaut im Programm
Besitze- rinnen und Besitzer sowie Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen müs- sen dabei unterstützt werden, den Weg bis 2050 selbstbestimmt und souverän zu gehen.
Die Mittel [aus Just Transition Fund, Social Climate Fund und den Struktur- und Investitionsfonds] werden für energetische Sanierungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladein- frastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nut- zen.
Ein selbstverständlicher Zugang zu gutem, barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein selbstverständlicher Zugang zu gutem, barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.
Lebenswerte Innenstädte mit ausreichend bezahlbaren, langfristig vermieteten Wohnungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte Innenstädte schaffen, mit einem ausreichenden Angebot an bezahlbaren, lang- fristig vermieteten Wohnungen.
Die EU räumt den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum für Investitionen in sozialen Wohnungsbau ein.
Wortlaut im Programm
Die EU muss Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energie- effizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum einräu- men, notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen.
Die EU unterstützt Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum stärker.
Wortlaut im Programm
Die EU muss Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energie- effizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum einräu- men, notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen.
Bei der staatlichen Wohnraumförderung soll es mehr europäische Flexibilität geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem mehr euro- päische Flexibilität bei der Gewährung der staatlichen Wohnraumförderung.
Der europäische Austausch der nationalen Akteure [im Wohnungsbereich] wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den europäischen Austausch der nationalen Akteure weiter stärken.
Mietwohnungen statt Ferienwohnungen sollen in den Städten der Normalfall sein.
Wortlaut im Programm
Mietwohnungen, nicht Ferienwoh- nungen, müssen der Normalfall in den Städten sein.
Kommunen, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen beschränken, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Kommunen den Rücken, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen beschränken und setzen uns dafür ein, den Städten mit an- gespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit der Begrenzung von Kurzzeitvermietungen zu geben.
Städte mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Kurzzeitvermietungen begrenzen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir Kommunen den Rücken, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen beschränken und setzen uns dafür ein, den Städten mit an- gespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit der Begrenzung von Kurzzeitvermietungen zu geben.
Europarechtliche Grundlagen sollen Auswüchse von Umwandlungen begrenzen und Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten schützen.
Wortlaut im Programm
Es braucht europarechtliche Grundlagen, um den schlimmsten Auswüchsen von Umwandlungen Einhalt zu gebieten und Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu schützen.
Der Markt möbliert vermieteter Wohnungen soll so geregelt werden, dass Regelungen für bezahlbaren Wohnraum nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Auch den wach- senden Markt möbliert vermieteter Wohnungen werden wir in den Blick nehmen, um zu verhindern, dass Regelungen für bezahlbaren Wohnraum hierdurch unterlaufen werden.
Die Möglichkeiten, mit EU-Mitteln bezahlbaren Wohnraum insbesondere für junge Menschen zu fördern, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten aus- weiten, mit EU-Mitteln die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere für junge Menschen, zu för- dern.
Wohnungslosigkeit in Deutschland und Europa soll bis 2030 überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit in Deutschland und Europa bis 2030 zu überwinden.
Die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darum unter- stützen wir die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
Der Housing-First-Ansatz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Diesen Housing First-Ansatz unterstützen wir und wollen ihn weiter ausbauen.
Der Housing-First-Ansatz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Diesen Housing First-Ansatz unterstützen wir und wollen ihn weiter ausbauen.
Dem Thema [Wohnungslosigkeit] soll in der neuen EU-Kommission ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass dem Thema in der neuen Kommission ein noch größerer Stellenwert ein- geräumt wird.
Verkehr und Infrastruktur 43 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Mittel [aus Just Transition Fund, Social Climate Fund und den Struktur- und Investitionsfonds] werden für den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladein- frastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nut- zen.
Die Mittel [aus Just Transition Fund, Social Climate Fund und den Struktur- und Investitionsfonds] werden für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in unterversorgten Gebieten genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladein- frastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nut- zen.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern soll eine europäische Mobilitätswende hin zu klimaneutraler, zuverlässiger und bezahlbarer Mobilität eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen wir uns dieser Herausforderung und leiten eine echte europäische Mobi- litätswende ein.
[Die Mobilitätswende] soll alle Verkehrsbereiche einschließlich Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Güterverkehr umfassen.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert eine Transformation in allen Verkehrsbereichen, einschließlich des Indivi- dualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs.
Verkehrsplanung soll aus europäischer Perspektive erfolgen, um Grenzregionen besser anzubinden.
Wortlaut im Programm
Verkehrsplanung aus europäischer Per- spektive ist auch nötig, um Grenzregionen besser anzubinden.
Eine Generalsanierung [des Schienennetzes in Deutschland] im Volumen von bis zu 45 Milliarden Euro wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass eine Generalsanierung im Vo- lumen von bis zu 45 Milliarden Euro durchgeführt wird.
[Die Generalsanierung des Schienennetzes] soll auch genutzt werden, um in Bau und Ausbau europäischer Bahnstrecken zu investieren.
Wortlaut im Programm
Diese gemeinsame nationale Anstrengung wollen wir auch dazu nutzen, in den Bau und Ausbau europäischer Bahnstrecken zu investieren.
Aufbauend auf dem Deutschlandtakt sollen die Voraussetzungen für einen Europatakt geschaffen werden, der Pünktlichkeit und Anbindung an europäische Netze in den Vordergrund stellt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf dem Ziel eines Deutschlandtakts wollen wir die Voraussetzungen für einen Europatakt schaffen, der neben der Steigerung der Pünktlichkeit auch die Anbindung an europäische Netze in den Vor- dergrund stellt.
Kapazität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und nahtloser grenzüberschreitender Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Union werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kapazität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und den nahtlo- sen grenzüberschreitenden Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Union erhöhen.
Ein europäisches Nachtzugnetz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Trend zum klimafreundlichen Nachtzug wollen wir aktiv fördern und ein europäisches Nachtzugnetz aufbauen.
Nachtzüge sollen aktiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den Trend zum klimafreundlichen Nachtzug wollen wir aktiv fördern und ein europäisches Nachtzugnetz aufbauen.
Kurzfristig sollen mehr ICE-Sprinter etabliert werden, vor allem in Konkurrenz zu Kurzstreckenflügen.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir mehr ICE-Sprinter etablieren, vor allem in Konkurrenz zu Kurzstreckenflü- gen.
Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.
Wortlaut im Programm
Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.
Alle Mitgliedstaaten sollen die Einrichtung wettbewerbsfähiger, innovativer Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und Nachtzüge unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von wett- bewerbsfähigen und innovativen Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und Nachtzügen sollte von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, da sie eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Alternative im internationalen Verkehr darstellen.
Alle Bevölkerungsgruppen sollen unabhängig von sozialem Status oder Einkommen Zugang zu klimafreundlichen Verkehrslösungen haben.
Wortlaut im Programm
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten wir uns dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu klimafreundlichen Verkehrslösungen haben und dass niemand aufgrund des sozialen Status oder Einkommens benachteiligt wird.
Öffentliche Verkehrsmittel in ländlichen Gebieten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten und die Erhaltung von guten Arbeitsplätzen im Verkehrssektor.
Die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs auf klimaschonende Verkehrsmittel soll europaweit deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im öffentli- chen Nahverkehr soll die Umrüstung auf klimaschonende Verkehrsmittel europaweit deutlich beschleu- nigt werden.
[Das Deutschlandticket] soll auch in Nachbarländern wie Frankreich anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es auch in unseren Nachbarländern, wie zum Beispiel Frankreich, anerkannt wird.
Ein Europaticket in der gesamten EU wird als Vision angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein Euro- paticket in der gesamten EU.
Eine verkehrsübergreifende, europaweite Buchungsmöglichkeit für internationale Züge, Busse und weitere Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Auftrag soll mit einer EU-weit nutzbaren App etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine verkehrsübergreifende, europaweite Buchungsmög- lichkeit für internationale Züge, Busse und weitere Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Auftrag etablieren – mit einer App mobil in der ganzen EU.
Gemeinsam mit den Nachbarländern soll ein EU-weites Ticketsystem eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbarn wollen wir ein EU- weites Ticketsystem einführen.
Vergünstigungen durch BahnCards sollen für grenzüberschreitende Verbindungen vollständig gelten.
Wortlaut im Programm
Vergünstigungen durch BahnCards sollten für grenzüberschreitende Ver- bindungen vollständig gültig sein.
Eine wesentlich stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine wesentlich stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an.
Der Bahnsektor soll mehr unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müs- sen den Bahnsektor mehr unterstützen und die effizienteste Nutzung des Netzes fördern.
Die effizienteste Nutzung des [Schienen-]Netzes soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müs- sen den Bahnsektor mehr unterstützen und die effizienteste Nutzung des Netzes fördern.
Bis 2030 soll der Anteil des Schienengüterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs steigen.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöhen.
Bis 2050 soll der Anteil des Schienengüterverkehrs auf Strecken über 300 Kilometer auf mehr als 50 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöhen.
Der Schienengüterverkehr in der EU soll höhere Kapazität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Schienengüterverkehr in der EU benötigt höhere Kapazität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb.
Die Schiene soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf effiziente europäische Güterver- kehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene.
Effiziente europäische Güterverkehrskorridore sollen [für den Schienengüterverkehr] geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf effiziente europäische Güterver- kehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene.
Eine EU-weite Förderung zur flächendeckenden Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir eine EU-weite Förderung zur flächendeckenden Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) vorantreiben.
Elektro- und wasserstoffbetriebener Mobilität soll der Weg bereitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen elektro- und wasserstoffbetriebener Mobilität den Weg bereiten.
Überall sollen mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen überall mindes- tens alle 60 Kilometer E-Schnellladestationen und alle 200 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff aufge- baut werden.
Überall sollen mindestens alle 60 Kilometer E-Schnellladestationen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen überall mindes- tens alle 60 Kilometer E-Schnellladestationen und alle 200 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff aufge- baut werden.
Autonomes Fahren soll durch gezielte EU-Fördergelder, Anschubfinanzierungen und Pilotprojekte unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine europäische Unterstützung durch gezielte EU-Fördergelder, Anschub- finanzierungen und Pilot-Projekte für Shared-Mobility-Angebote, für Mikro-Mobilität und auch für das autonome Fahren.
Mikro-Mobilität soll durch gezielte EU-Fördergelder, Anschubfinanzierungen und Pilotprojekte unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine europäische Unterstützung durch gezielte EU-Fördergelder, Anschub- finanzierungen und Pilot-Projekte für Shared-Mobility-Angebote, für Mikro-Mobilität und auch für das autonome Fahren.
Shared-Mobility-Angebote sollen durch gezielte EU-Fördergelder, Anschubfinanzierungen und Pilotprojekte unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine europäische Unterstützung durch gezielte EU-Fördergelder, Anschub- finanzierungen und Pilot-Projekte für Shared-Mobility-Angebote, für Mikro-Mobilität und auch für das autonome Fahren.
Klare europäische Regelungen und Förderungen sollen [für elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität] Verlässlichkeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Verlässlichkeit durch klare europäische Regelungen und Förderungen.
Nachhaltige Flugkraftstoffe wie E-Kerosin sollen die CO2-Emissionen der Luftfahrt drastisch reduzieren.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Flugkraftstoffe, wie E-Kerosin, sind ein entscheidender Schritt, um die CO2-Emissionen der Luftfahrtindustrie drastisch zu reduzieren.
Die Herstellung [nachhaltiger Flug-]Kraftstoffe soll nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Kraftstoffherstellung nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht.
Ein EU-Label für die Umweltverträglichkeit von Flügen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein EU-Label für die Umweltverträglich- keit von Flügen einführen.
Die Vorgaben für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe für Frachtschiffe sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Vorgaben für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe für Frachtschiffe erhöhen und Hafenstädte bei der zügigen Installation von Landstromanlagen unterstüt- zen.
Hafenstädte sollen bei der zügigen Installation von Landstromanlagen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Vorgaben für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe für Frachtschiffe erhöhen und Hafenstädte bei der zügigen Installation von Landstromanlagen unterstüt- zen.
Energie 29 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Ausbau erneuerbarer Energien hat [in der Industriepolitik] absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dabei absoluten Vorrang.
Die Energieversorgung Europas soll erneuerbar, bezahlbar und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein.
Die Energieversorgung wird in einer europäischen Energieunion gemeinsam sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Vielfältigkeit des europäischen Kontinents und unterschiedliche Standortvorteile ausnutzen, um nachhaltige Energiequel- len wie die Sonne oder den Wind möglichst effizient nutzen zu können, und in einer europäischen Ener- gieunion gemeinsam unsere Energieversorgung sicherstellen.
Die unterschiedlichen Standortvorteile in Europa werden genutzt, um Sonne und Wind möglichst effizient zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Vielfältigkeit des europäischen Kontinents und unterschiedliche Standortvorteile ausnutzen, um nachhaltige Energiequel- len wie die Sonne oder den Wind möglichst effizient nutzen zu können, und in einer europäischen Ener- gieunion gemeinsam unsere Energieversorgung sicherstellen.
Aus den verbundenen nationalen Energienetzen wird ein europäisches Netz.
Wortlaut im Programm
Aus verbundenen nationalen Energienetzen muss ein europäisches Netz werden.
Gemeinsam wird verstärkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen gemeinsam verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren.
Gemeinsam wird verstärkt in grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen gemeinsam verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren.
Es werden einheitliche und kohärente Regulierungs- und Förderrahmenbedingungen [für die Energieunion] geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einheitliche und kohärente Regulierungs- und Förderrahmenbedingungen.
Der Aufbau eines europäischen Markts für grünen Wasserstoff wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dabei treiben wir auch den Aufbau eines europäischen Markts für grünen Was- serstoff voran.
Die Gewinnung von Biokraftstoffen darf nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung treten.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewinnung von Biokraftstoffen darf es nicht zu einer Konkurrenz zur Nahrungsmit- telerzeugung kommen.
Der Einsatz von Brennstoffen in Kraftwerken, die den CO2-Speicher Wald schwächen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
In Kraftwerken wollen wir den Einsatz von Brennstoffen beenden, die den wichtigen und schrumpfenden CO2-Speicher Wald schwächen.
Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne wird darauf geachtet, dass die Bioenergie-Pläne der Mitgliedstaaten [der Steigerung der CO2-Speicherkapazitäten von Mooren, Wäldern und Wiesen] nicht zuwiderlaufen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne werden wir darauf achten, dass die Pläne der Mit- gliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen.
Die Verwertung von Siedlungs- und landwirtschaftlichen Abfällen zur Biogasproduktion bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir, dass die Ver- wertung von Siedlungs- und landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Biogasen möglich bleibt.
Die europäische Energieunion steht auch Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und den EU-Beitrittskandidaten offen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die europäische Energieunion sich nicht nur auf die EU27 konzentriert, sondern auch für Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und die Beitrittskandidaten der EU offensteht.
Bei Energieimporten darf es keine einseitigen Abhängigkeiten mehr geben.
Wortlaut im Programm
Europa wird Importeur von Energie, insbesondere auch sauberer Energie, bleiben, doch es darf keine ein- seitigen Abhängigkeiten mehr geben.
Die Europäische Union erhält eine Strategie zur Diversifizierung ihrer globalen Energiebeziehungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Strategie zur Diversifizierung der globalen Energiebeziehungen der Europäischen Union.
Ein weltweiter Handel mit Wasserstoff wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Partnerländern unterstützen und einen weltweiten Handel mit Wasserstoff etablieren.
Das EU-Strommarktdesign wird tiefgreifend strukturell reformiert, um erneuerbare Energien besser in den Strommarkt zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus diesem Grund eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU- Strommarktdesigns, um eine bessere Integration von erneuerbaren Energien in den Strommarkt sicherzustellen.
Die Preisbildungsmechanismen für Strom werden überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet, um Preis- und Einspeiseschwankungen zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Die Preisbildungs- mechanismen sollen für Strom überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, um Preis- und Einspeiseschwankungen zu begrenzen.
Strom soll dauerhaft günstig werden.
Wortlaut im Programm
Strom muss dauerhaft günstig werden.
Es wird ein europäischer Rahmen für Brückenstrompreise geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Strommarktdesigns und einem europäischen Rahmen für Brückenstrompreise wollen wir die Vorausset- zungen für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise in ganz Europa schaffen.
Ein nationaler Brückenstrompreis wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir bekräftigen unsere Forderung auch nach einem nationalen Brückenstrompreis.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Übertragungsinfrastruktur wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zugleich treiben wir den Ausbau der erneuer- baren Energien und der notwendigen Übertragungsinfrastruktur entschieden weiter voran.
Ungerechtfertigte Gewinne [am Strommarkt] werden in Ausnahmefällen abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem müs- sen ungerechtfertigte Gewinne wirksam vermieden und in Ausnahmefällen abgeschöpft werden.
Ungerechtfertigte Gewinne [am Strommarkt] werden wirksam vermieden.
Wortlaut im Programm
Zudem müs- sen ungerechtfertigte Gewinne wirksam vermieden und in Ausnahmefällen abgeschöpft werden.
Kostenvorteile erneuerbarer Energien werden an alle Gruppen von Energieverbrauchern weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Kos- tenvorteile erneuerbarer Energien sollen an alle Energieverbraucherinnnen- und -verbrauchergruppen weitergegeben werden.
Die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab.
Es sollen keine Steuergelder in die Kernenergie fließen.
Wortlaut im Programm
Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen.
Die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern wird weltweit [bis spätestens 2050] eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um unumkehrbare Veränderungen im Klimasystem zu verhindern, wie zum Beispiel das Versiegen des Golfstroms, müssen wir weltweit bis spätestens 2050 CO2-neutral wirtschaften und leben sowie die Ener- giegewinnung aus fossilen Energieträgern einstellen.
Klima, Umwelt und Naturschutz 41 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Kosten und Chancen der Energie- und Mobilitätswende werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, gerade in der Transformation; auf die gerechte Verteilung von Kosten und Chancen in der Energie- und Mobilitätswende.
Der Klimawandel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und gleichzei- tig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken.
Oberstes Ziel der EU-Ressourcenpolitik ist die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie mit Vermeidung und Verringerung des Materialverbrauchs.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel der EU-Ressourcenpolitik muss die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie sein, bei der Mate- rialverbrauch zunächst vermieden und reduziert wird.
Eine europäische Kreislaufwirtschaft im industriellen Maßstab wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Aufbau einer europäischen Kreislaufwirt- schaft im industriellen Maßstab können wir die Effizienz in der Produktion weiter optimieren, den CO2- Fußabdruck senken und uns unabhängiger vom Import machen.
Hersteller werden verpflichtet, Einweg-Verpackungen zu reduzieren und die Wiederverwendung auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unnö- tige Wegwerf-Verpackungen abschaffen und Hersteller in die Pflicht nehmen, Einweg-Verpackungen zu reduzieren und die Wiederverwendung auszubauen.
Unnötige Wegwerf-Verpackungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden unnö- tige Wegwerf-Verpackungen abschaffen und Hersteller in die Pflicht nehmen, Einweg-Verpackungen zu reduzieren und die Wiederverwendung auszubauen.
Die Textilindustrie wird nachhaltig reformiert und Fast Fashion beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Textilindustrie nachhaltig reformie- ren und mit der Fast Fashion Schluss machen.
Textilien sollen länger haltbar, reparierbar und recyclingfähig sein.
Wortlaut im Programm
Textilien sollen länger haltbar, reparierbar und recyclingfä- hig sein und unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden.
Hersteller und Händler dürfen unverkaufte Ware nicht mehr vernichten.
Wortlaut im Programm
Hersteller und Händler dürfen unverkaufte Ware nicht länger einfach vernichten.
Schrott-Exporte werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schrott-Exporte reduzieren und gleichzeitig auch in Ländern des Globalen Südens Betriebe der Kreislaufwirtschaft fördern.
Wo Emissionen schwer vermeidbar sind (Müllverbrennung, Zement, Teile der Chemieindustrie), wird Kohlendioxid abgeschieden, wiederverwendet oder gespeichert (CCUS).
Wortlaut im Programm
Dort, wo Emissionen sehr schwer vermeidbar sind – wie etwa in der Müllverbrennung, Zement- oder Teilen der Chemieindustrie –, wollen wir Kohlendioxid im Sinne des Kreislaufwirtschaftens abscheiden, wiederverwenden oder ggf. spei- chern (Carbon Capture, Usage und Storage).
Für [Carbon Capture, Usage und Storage] werden europaweit einheitliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es europaweit einheitliche Regelungen und eine gemeinsame Infrastruktur.
Für [Carbon Capture, Usage und Storage] wird eine gemeinsame europäische Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es europaweit einheitliche Regelungen und eine gemeinsame Infrastruktur.
Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss bis 2050 klimaneutral sein.
Ein ambitioniertes wissenschaftsbasiertes EU-Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit die EU bis spätestens 2050 klimaneutral wird, unterstützen wir ein ambitioniertes wissenschaftsbasiertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040.
Alle sollen sich den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teil- haben können.
Mit Just Transition Fund, Social Climate Fund, Renovation Wave und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll sichergestellt werden, dass alle Bürger von einer grünen Zukunft profitieren.
Wortlaut im Programm
Mit Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund sowie der Renovation Wave und der guten Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds wollen wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von einer grünen und nachhaltigen Zukunft profitieren.
Die größten Emissionsverursacher sollen für die Folgekosten des Klimawandels aufkommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die größten Verursacher von Emissionen für die Folgekosten des Klimawandels aufkom- men.
Das Europäische Emissionshandelssystem wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Europäische Emissionshandelssystem als einen der größten Hebel zur Sen- kung der EU-Emissionen weiter stärken.
Der Europäische Emissionshandel II für Gebäude und Verkehr wird so weiterentwickelt, dass CO2-Preise besser berechenbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Emissionshandel II für Gebäude und Verkehr ab 2027 muss so weiterentwickelt werden, dass CO2-Preise besser berechenbar sind und die Risiken mit In- vestitionen in zukunftsfähigen Technologien somit reduziert werden.
Weltweit soll bis spätestens 2050 CO2-neutral gewirtschaftet und gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Um unumkehrbare Veränderungen im Klimasystem zu verhindern, wie zum Beispiel das Versiegen des Golfstroms, müssen wir weltweit bis spätestens 2050 CO2-neutral wirtschaften und leben sowie die Ener- giegewinnung aus fossilen Energieträgern einstellen.
In multilateralen Foren wie dem UNFCCC wird weiter auf einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in multilateralen Foren wie dem UNFCCC weiterhin für einen ökologischen Um- bau der Weltwirtschaft ein.
Die Empfehlungen des Weltklimarats (IPCC) sind zentraler Maßstab [für den ökologischen Umbau der Weltwirtschaft].
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen des UN-Weltklimarats (IPCC) sind dafür zentraler Maß- stab.
Mehr Länder sollen zum Eintritt in den Klimaclub bewegt werden, um einen multilateralen Rahmen für die Dekarbonisierung der Industrie zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten mehr Länder motivieren, in den von Kanzler Olaf Scholz initiierten Klimaclub einzutreten, der mittlerweile auf 36 Staaten angewachsen ist, damit ein ehrgeiziger multilateraler Rahmen für eine schnelle Dekarbonisierung des Industriesektors geschaffen werden kann.
Das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die nötigen Maßnahmen treffen, um das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen.
30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU werden unter Schutz gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine nachhaltige Land- und Forst- wirtschaft an und wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen.
Beim Flächenschutz bleibt die Flexibilität für den Ausbau erneuerbarer Energien, ihrer Anlagenproduktion und der Netzinfrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierbei werden wir die Flexibilität erhalten und sichern, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Produktion der dafür nötigen Anlagen ebenso wie der Netzinfrastruktur benötigt werden.
Die EU-Chemikalienpolitik wird so überarbeitet, dass potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die EU- Chemikalienpolitik so überarbeiten, dass auch potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten werden und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden dür- fen.
[Potenziell schädliche Stoffe] dürfen nicht in andere Teile der Welt exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die EU- Chemikalienpolitik so überarbeiten, dass auch potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten werden und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden dür- fen.
Der Gebrauch [potenziell schädlicher Stoffe] als Bequemlichkeitsstoffe wird schnell eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Vor allem dort, wo diese Stoffe eher als Bequemlichkeitsstoffe eingesetzt werden, müssen wir ihren Gebrauch schnell einschränken.
Die Entwicklung von Ersatzstoffen mit ähnlichen Eigenschaften für schädliche Stoffe wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
In anderen Bereichen braucht es die Entwicklung von Stoffen mit ähnli- chen Eigenschaften, um schädliche Stoffe substituieren zu können.
Der Einsatz [schädlicher Stoffe] soll nach Entwicklung von Ersatzstoffen auch in den übrigen Bereichen eingeschränkt oder verboten werden können.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz soll damit in der Folge auch in diesen Bereichen eingeschränkt oder verboten werden können.
Maßnahmen zum Schutz der Natur werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen zum Schutz der Natur weiter konsequent vorantreiben und fordern eine Null-Toleranz-Politik durch die Kommissi- on, wenn EU-Richtlinien und Verordnungen nicht eingehalten werden.
Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des EU-Naturschutzes werden konsequent eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Vertragsverletzungsverfahren auf- grund mangelnder Umsetzung von EU-Naturschutz müssen konsequent eingeleitet werden.
Die Natur soll wiederhergestellt und das gestörte Gleichgewicht der Ökosysteme verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Natur wiederherstellen und das gestörte Gleichgewicht unserer Ökosysteme verbessern.
Ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Natur sollen bereitgestellt werden, auch im Rahmen der europäischen Agrarförderung.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deshalb ein ambitioniertes Gesetz zur Bodengesundheit verabschieden sowie ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Natur, auch im Rahmen der euro- päischen Agrarförderung, bereitstellen, um der um sich greifenden Flächenversiegelung und dem Verlust natürlicher Lebensräume in der EU entgegenzuwirken.
Ein ambitioniertes Gesetz zur Bodengesundheit soll verabschiedet werden, um der Flächenversiegelung und dem Verlust natürlicher Lebensräume in der EU entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir möchten deshalb ein ambitioniertes Gesetz zur Bodengesundheit verabschieden sowie ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Natur, auch im Rahmen der euro- päischen Agrarförderung, bereitstellen, um der um sich greifenden Flächenversiegelung und dem Verlust natürlicher Lebensräume in der EU entgegenzuwirken.
Eine europäische Wasser-Strategie soll bereichsübergreifend Wasserprobleme angehen und alle Wirtschaftssektoren sowie Verbraucher einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine europäische Wasser-Strategie, die bereichsübergreifend Wasserprobleme in den Blick nimmt und alle Wirtschaftssektoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einbezieht.
Der Wasserrückhalt in der Landschaft soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Wasserrückhalt in der Landschaft verbessert wird.
Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der geschädigten maritimen Ökosysteme wieder in einen guten Zustand gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mindestens 30 Prozent der europäischen Meeresflächen unter Schutz stellen und bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten maritimen Ökosysteme wieder in einen guten Zustand bringen.
Mindestens 30 Prozent der europäischen Meeresflächen sollen unter Schutz gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mindestens 30 Prozent der europäischen Meeresflächen unter Schutz stellen und bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten maritimen Ökosysteme wieder in einen guten Zustand bringen.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 33 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine nachhaltige Land- und Forst- wirtschaft an und wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik soll mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Kli- maziele zu erreichen.
Die europäische Landwirtschaft soll besser für die Zukunft aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden.
Landwirte sollen gute und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten, damit Deutschland in Europa eine starke eigene landwirtschaftliche Basis behält.
Wortlaut im Programm
Damit Deutschland in Europa eine starke eigene landwirtschaftliche Basis behält, brauchen die Landwirte gute und verlässliche Rahmenbedingungen.
Im Wettbewerb [in der Landwirtschaft] sollen faire Bedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen gelten und notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
Notwendige Veränderungen [in der Landwirtschaft] sollen gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen gelten und notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
Die Honorierung öffentlicher Dienstleistungen wie nachhaltiges Wirtschaften, Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz sowie Ausbau natürlicher CO2-Speicher soll [in der Agrarpolitik] zentral werden.
Wortlaut im Programm
Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kul- turlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2-Spei- cher sein.
[Die Honorierung öffentlicher Dienstleistungen] soll den Landwirten künftig neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen bieten.
Wortlaut im Programm
Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten.
Eine Weiterentwicklung der Agrarförderung wird angestrebt, die Klimaschutz, Klimaanpassung und biologische Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt.
Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sollen so geschaffen werden, dass die Ernährungssicherung in Europa unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeitskriterien besser abgesichert wird.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch bes- ser abgesichert werden.
Reformen zur Anpassung der Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendige Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll weiter deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter deutlich verringern.
Der ökologische Landbau soll dabei unterstützt werden, einen Flächenanteil von 25 Prozent in Europa zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ökologischen Landbau dabei unterstützen, das Ziel von 25 Prozent Flä- chenanteil in Europa zu erreichen.
Digitale Technik, KI und Drohnen sollen [in der Landwirtschaft] verstärkt eingesetzt werden und eine zentrale Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Gentechnik im herkömmlichen Sinne wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab.
Der Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Genschere) soll ergebnisoffen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz neuer geno- mischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen- Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.
Vor jeder potentiellen Zulassung [neuer genomischer Techniken] haben das Vorsorgeprinzip und eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei haben das Vorsor- geprinzip und damit einhergehend eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall vor jeder potentiellen Zu- lassung für uns oberste Priorität.
Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen essen wollen, sollen Wahlfreiheit haben.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, brauchen Wahlfreiheit.
Bei einer Zulassung der neuen Gentechnik ist die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten daher unverzichtbar.
Bei einer Zulassung der neuen Gentechnik ist die Rückverfolgbarkeit von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten daher unverzichtbar.
Die neu eingeführte soziale Komponente in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Diese neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden.
Gute Arbeitgeber und faire Betriebsleiter sollen [in der GAP] begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Lohnarbeiterinnen und - arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden.
Die europäische Fischereipolitik soll wissenschaftsbasierte Fangquoten festlegen, die die Erholung überfischter Fischbestände ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Fischereipo- litik mit wissenschaftsbasierten Fangquoten, die die Erholung überfischter Fischbestände ermöglicht und die schädliche Fischereisubventionen beendet.
Schädliche Fischereisubventionen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Fischereipo- litik mit wissenschaftsbasierten Fangquoten, die die Erholung überfischter Fischbestände ermöglicht und die schädliche Fischereisubventionen beendet.
Illegale, undokumentierte und unregulierte Fischerei soll strikter kontrolliert werden, um Überfischung vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Durch striktere Kontrollen illegaler, undokumentier- ter und unregulierter Fischerei wollen wir einer Überfischung zuvorkommen.
Mit der Fischereiwirtschaft soll ein offener Dialog geführt werden, damit Investitionen, neue Geschäftsmodelle und Praktiken effektiv unterstützt und umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei ist uns ein offener Dialog mit der Fischereiwirtschaft wichtig, damit Investitionen, neue Geschäftsmodelle und Praktiken ef- fektiv unterstützt und umgesetzt werden können.
Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Wortlaut im Programm
Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
In der landwirtschaftlichen Tierhaltung soll konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der landwirt- schaftlichen Tierhaltung müssen wir daher konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls setzen.
Ein Tierwohllabel für alle unverarbeiteten und verarbeiteten tierischen Produkte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen sowie ein Tierwohllabel für alle tierischen unverarbeiteten und verarbeiteten Produkte, um den Verbraucherinnen und Verbrau- chern aufgeklärte Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen sowie ein Tierwohllabel für alle tierischen unverarbeiteten und verarbeiteten Produkte, um den Verbraucherinnen und Verbrau- chern aufgeklärte Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Lebendtiertransporte in der EU dürfen höchstens acht Stunden dauern.
Wortlaut im Programm
Acht Stunden Transport von Lebendtieren muss das Maximum sein, das in der EU erlaubt ist.
Lebendtiertransporte in Drittstaaten, in denen die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung nicht gewährleistet ist, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, wo die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung nicht gewährleistet werden kann.
Das Tierwohl von Wildtieren und Haustieren soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso set- zen wir uns weiter für die Sicherung des Tierwohls von Wildtieren und Haustieren ein.
Digitalisierung, Daten und Technologie 33 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik für alle Lebensbereiche soll die Digitalunion verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik, die alle Lebensbereiche abdeckt und alle Europäerinnen und Europäer mitnimmt – eine echte Verwirklichung der Digitalunion.
Die Potenziale digitaler Technologien sollen für Fortschritt und Wohlstand in Europa genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potenziale digitaler Technologien für Fortschritt und Wohlstand in Europa nutzen.
Der Aufbau von Rechenkapazitäten in Europa, etwa für die Entwicklung europäischer KI-Modelle, soll sichergestellt und stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sowie den Aufbau von Rechenka- pazitäten beispielsweise für die Entwicklung von europäischen KI-Modellen in Europa sicherstellen und noch stärker als bisher fördern.
Entwicklung und Produktionskapazitäten digitaler Schlüssel- und Netzwerktechnologien in Europa sollen sichergestellt und stärker als bisher gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sowie den Aufbau von Rechenka- pazitäten beispielsweise für die Entwicklung von europäischen KI-Modellen in Europa sicherstellen und noch stärker als bisher fördern.
Die digitale Transformation soll auf gemeinsamen europäischen Werten und einem menschenzentrierten Ansatz beruhen.
Wortlaut im Programm
Die essenzielle Säule unseres Handels sind unsere ge- meinsamen europäischen Werte und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation.
Bei erheblichen Auswirkungen auf das Leben von Menschen sollen Menschen die Entscheidungen abschließend treffen und die Kompetenzen zum entsprechenden Handeln haben.
Wortlaut im Programm
Im Falle von erheblichen Auswirkungen auf das Leben von Menschen müssen wir sicherstellen, dass es Men- schen sind, die Entscheidungen abschließend treffen und die Kompetenzen haben, entsprechend zu han- deln.
Bürger sollen in einer digitalen Union die Kontrolle über ihre Daten haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Union die Kontrolle über ihre Daten haben.
Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der DSGVO ein.
Die DSGVO soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der DSGVO ein.
Der digitale Fortschritt soll [bei der Weiterentwicklung der DSGVO] in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem hohen Niveau des Schutzes der Privatsphäre sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir auch Bürokratieabbau und den digitalen Fortschritt in den Blick nehmen.
Ein hohes Niveau des Schutzes der Privatsphäre und der Verbraucher soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Neben einem hohen Niveau des Schutzes der Privatsphäre sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir auch Bürokratieabbau und den digitalen Fortschritt in den Blick nehmen.
Die Regulierung digitaler Plattformen soll evaluiert und wenn nötig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung von digitalen Plattformen werden wir dafür evaluieren und wenn nötig weiter verbessern.
Für die wirksame Umsetzung der Rechtsakte [DSA, DMA und AI-Act] sollen genügend Ressourcen bereitstehen, damit sie in den Mitgliedstaaten transparent, lösungsorientiert und einheitlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im nächsten Schritt dafür sorgen, dass zur wirksamen Umsetzung der Rechtsakte genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Vorgaben in den Mitgliedsstaaten transparent, lösungsorientiert und einheitlich umgesetzt werden können.
Die Regeln [für digitale Plattformen] sollen durch eine starke Governance wirksam durchgesetzt werden, um Fake News und Hate Speech zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln durch eine starke Governance ein, um Fake News und Hate Speech im Netz geschlossen zu begegnen.
Aufbau und Unterstützung europaweiter nichtkommerzieller, dezentral organisierter digitaler Kommunikations- und Handelsplattformen als Alternative zu kommerziellen Plattformen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Aufbau sowie die Unterstützung europaweiter nichtkommerziell und dezentral organisierter digitaler Kommunikations- und Handelsplattformen fördern. Sie sollen eine echte Alternative zu den kommerziellen Plattformen bil- den.
Gegen sogenannte Deepfakes sollen wirksame Regeln und Sanktionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es wirksame Regeln und Sanktionen gegen sogenannte Deepfakes.
Europa soll bei Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien un- abhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Aus- land, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen.
Bei [digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz] sollen die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimiert werden.
Wortlaut im Programm
In diesen Be- reichen wollen wir die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimieren.
Die Nutzung von Open Source soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Schließ- lich sollte die Nutzung von Open Source vorangetrieben werden.
Entwicklung und Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz sollen europäischen Werten folgen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und der Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz müssen europäischen Werten folgen.
Eine erneute Dominanz großer Tech-Monopole bei Entwicklung und Verbreitung von KI-Modellen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bei der Entwicklung und Verbreitung von KI-Modellen die erneute Dominanz großer Tech-Monopole verhindern.
Für die öffentliche Verwaltung und Bereiche mit großem öffentlichem Interesse wie Gesundheit sollen im europäischen Maßstab allgemein zugängliche KI-Modelle nach europäischen Werten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für den Einsatz in Verfahren der öffentlichen Verwaltung bzw. dort, wo großes öffentliches Interesse vorliegt, wie z. B. im Bereich Gesundheit, wollen wir im europäischen Maßstab und nach euro- päischen Werten allgemein zugängliche KI-Modelle entwickeln, um Abhängigkeiten zu vermeiden und globale Standards „Made in Europe“ zu setzen.
Die Mitgliedstaaten sollen durch Nachfrage nach Innovationen „Made in Europe“, etwa bei KI und Quantencomputing, deren Skalierung vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitgliedsstaaten zum Treiber dieser Ent- wicklungen machen, indem sie Innovationen „Made in Europe“ wie z.B. im Bereich KI oder künftig im Be- reich Quantencomputing nachfragen und somit für deren Skalierung sorgen.
Der Zugang zu Fördermitteln [im Bereich KI] soll vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen und beschleunigen.
Es soll unabhängige Datenschutzbehörden [für KI] innerhalb der EU geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für unabhängige Datenschutzbehörden, Folgeabschätzungen sowie Transparenz- und Kennzeichnungs- pflichten innerhalb der EU ein.
Folgeabschätzungen [für KI] sollen innerhalb der EU vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für unabhängige Datenschutzbehörden, Folgeabschätzungen sowie Transparenz- und Kennzeichnungs- pflichten innerhalb der EU ein.
Transparenz- und Kennzeichnungspflichten [für KI] sollen innerhalb der EU gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für unabhängige Datenschutzbehörden, Folgeabschätzungen sowie Transparenz- und Kennzeichnungs- pflichten innerhalb der EU ein.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen beim Einsatz von KI unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, kleine und mit- telständische Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen und Open-Source-Ansätze auch im Be- reich KI zu fördern.
Open-Source-Ansätze im Bereich KI sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, kleine und mit- telständische Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen und Open-Source-Ansätze auch im Be- reich KI zu fördern.
Die Netzneutralität bleibt auch beim Ausbau von Netzwerkinfrastrukturen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Netzneutralität ist ein Eckpfeiler des offenen und freien Internets und steht auch beim Ausbau von Netzwerkinfrastrukturen nicht zur Debatte.
Der faire und gleichberechtigte Zugang aller Nutzer und Dienste zum Internet ohne Einschränkungen soll gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Der faire, gleichberechtigte Zugang aller Nutzerin- nen und Nutzer sowie Dienste zum Internet ohne Einschränkungen muss gewährleistet bleiben
Jede Ungleichbehandlung bestimmter Inhalte durch die Netzanbieter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der faire, gleichberechtigte Zugang aller Nutzerin- nen und Nutzer sowie Dienste zum Internet ohne Einschränkungen muss gewährleistet bleiben, jegliche Ungleichbehandlung bestimmter Inhalte durch die Netzanbieter lehnen wir ab.
Schnelles Internet soll für alle erschwinglich sein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass schnelles Internet für alle erschwinglich sein muss.
Europa, Euro und europäische Institutionen 87 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Es wird an einer Erweiterung Europas gearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zu- gleich stärken wir unsere Verteidigung und militärische Zusammenarbeit und arbeiten politisch konsequent an einer Erweiterung Europas.
Die Europäische Union soll wehrhaft sein und sich wirksame Instrumente gegen ihre Feinde von innen und außen geben.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss wehr- haft sein und sich wirksame Instrumente gegen ihre Feinde von innen und von außen geben.
Ein starkes Europa soll Frieden, Freiheit und Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann.
Der Mangel an Daten, analytischen Ressourcen und gebündelten Kompetenzen [zur Industriepolitik] auf EU-Ebene wird behoben.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und die Q ualität von EU-Regulierungen verbessern.
Die Kommission soll eine Null-Toleranz-Politik verfolgen, wenn EU-Richtlinien und Verordnungen nicht eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen zum Schutz der Natur weiter konsequent vorantreiben und fordern eine Null-Toleranz-Politik durch die Kommissi- on, wenn EU-Richtlinien und Verordnungen nicht eingehalten werden.
Aus [Next Generation EU und dem Kriseninstrument SURE] soll ein dauerhafter Integrationsfortschritt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus diesem starken Zeichen der europäischen Solidarität einen dauerhaften Integrationsfort- schritt machen.
Akuten Krisensituationen soll auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme [der EU] begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für dauerhaft geeignete Instrumente ein, um die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation zu unterstützen und akuten Kri- sensituationen auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme solidarisch zu begegnen.
Dauerhafte Instrumente sollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für dauerhaft geeignete Instrumente ein, um die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation zu unterstützen und akuten Kri- sensituationen auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme solidarisch zu begegnen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Den Stabilitäts- und Wachstumspakt werden wir weiterentwickeln.
Der [Stabilitäts- und Wachstumspakt] soll Zukunftsinvestitionen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, Zukunftsinvestitio- nen für den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaften und die Digitalisierung zu ermöglichen.
Im [Stabilitäts- und Wachstumspakt] sollen realistische und verbindliche Regeln zum Schuldenabbau verankert werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, realistische und verbindliche Regeln zum Schuldenabbau zu verankern und gleichzeitig die Nach- vollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern.
Nachvollziehbarkeit und Transparenz des [Stabilitäts- und Wachstums-]Paktes sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, realistische und verbindliche Regeln zum Schuldenabbau zu verankern und gleichzeitig die Nach- vollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten können künftig individuelle Schuldenpfade mit der Europäischen Kommission vereinbaren, die sich an realistischen gemeinsamen Standards orientieren.
Wortlaut im Programm
Es wird den Mitgliedsstaaten zukünftig ermöglicht, individuelle Schuldenpfade mit der Europäischen Kommission zu vereinbaren, die sich an realistischen gemeinsamen Standards orientieren.
Starre Vorgaben zur Kreditaufnahme für die Mitgliedstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Starre Vorgaben zur Kreditauf- nahme für die Mitgliedsstaaten lehnen wir ab, sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Hand- lungsfähigkeit der Staaten.
Die Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Demokratisierung im Bereich der wirtschafts- politischen Koordinierung sowie die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester ein.
Die wirtschaftspolitische Koordinierung [in der EU] soll weiter demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine weitere Demokratisierung im Bereich der wirtschafts- politischen Koordinierung sowie die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester ein.
Die Politikempfehlungen im Europäischen Semester sollen im Einklang mit grundlegenden EU-Zielen wie dem Green Deal und der Europäischen Säule sozialer Rechte stehen.
Wortlaut im Programm
Die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen im Einklang mit grundlegenden Politikzielen der EU, wie etwa dem Green Deal oder der Europäischen Säule Sozialer Recht stehen.
Die Bankenunion soll mit angemessener Aufsicht vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir den politischen Druck für die Vollendung der Banken- und vor allem der Kapitalmarkt- union mit angemessener Aufsicht erhöhen.
Die Kapitalmarktunion soll mit angemessener Aufsicht vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir den politischen Druck für die Vollendung der Banken- und vor allem der Kapitalmarkt- union mit angemessener Aufsicht erhöhen.
Die EU-Strukturfonds sollen noch besser vor Missbrauch durch autoritäre Regierungen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die EU-Strukturfonds noch besser vor dem Missbrauch durch autoritäre Regierungen.
Der europäische Haushalt soll den Herausforderungen der Zeit gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen europäischen Haushalt, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 sollen in zentralen Politikbereichen der EU mit erkennbarem europäischem Mehrwert zusätzliche Mittel investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass 2027 für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in den zentralen Politikbereichen der EU, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, zusätzliche Mit- tel investiert werden.
Übernimmt die EU neue Aufgaben, soll sie auch die dafür nötigen Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wenn die EU wie in den vergangenen Jahren vielfältige neue Aufgaben übernimmt, soll sie auch die dazu nötigen Mittel erhalten.
Die EU soll finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen machen.
Der deutsche Haushalt soll von Beiträgen zum europäischen Haushalt entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten und diese durch echte Eigen- mittel für die EU ersetzen.
Die nationalen Beiträge [zum EU-Haushalt] sollen durch echte Eigenmittel der EU ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten und diese durch echte Eigen- mittel für die EU ersetzen.
Einnahmen, die durch europäische Politiken entstehen, sollen in den EU-Haushalt fließen.
Wortlaut im Programm
Es muss der Grundsatz gelten: Einnahmen, die durch europäische Politiken ent- stehen, gehören in den EU-Haushalt.
Die Mittel aus der Mindestbesteuerung sollen den EU-Haushalt stärken.
Wortlaut im Programm
Mit der Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf OECD-Ebene haben wir einen wichtigen Meilenstein bereits erreicht, nun kommt es darauf an, die Vereinbarungen in allen Mit- gliedsstaaten umzusetzen und mit den Mitteln den EU-Haushalt zu stärken.
Kurzfristig soll ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unternehmen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir kurzfristig eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und De- visentransaktionen sowie ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unter- nehmen einführen.
Der EU-Haushalt soll durch Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir den EU-Haushalt durch Einnahmen aus dem neuen CO2-Grenzaus- gleichsmechanismus (CBAM.
Eigenmittel [der EU] sollen nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Erreichung politischer Ziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Eigenmittel sollen dabei nicht nur eine Einnahmefunktion erfüllen, sondern auch zur Erreichung unserer politischen Ziele beitragen.
Die EU soll [im Zuge der Erweiterung] innere Reformen und reformierte Institutionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir ein für innere Reformen, für reformierte Institutionen und schlankere Entschei- dungswege.
Die EU soll [im Zuge der Erweiterung] schlankere Entscheidungswege erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir ein für innere Reformen, für reformierte Institutionen und schlankere Entschei- dungswege.
EU-Erweiterung und Reform der EU sollen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Programm
Erweiterung und Reform müssen Hand in Hand gehen.
Die Erweiterungspolitik der EU [als Erfolgsgeschichte] soll fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben.
Die Staaten des westlichen Balkans sollen zügig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Beitrittskriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Nach jahrelanger Verzögerung ist es nun allerhöchste Zeit, die Staaten des westlichen Balkans zügig in die Mitte unserer Gemeinschaft aufzunehmen, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind.
Es soll geprüft werden, inwiefern Beitrittskandidaten der Zugang zum Binnenmarkt schon vor der vollständigen EU-Mitgliedschaft gewährt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ge- nerell dafür ein, dass erkennbare Zwischenschritte im Erweiterungsprozess etabliert werden und wollen prüfen, inwiefern zum Beispiel der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt schon vor der vollständigen EU- Mitgliedschaft gewährt werden kann.
Im Erweiterungsprozess sollen erkennbare Zwischenschritte etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ge- nerell dafür ein, dass erkennbare Zwischenschritte im Erweiterungsprozess etabliert werden und wollen prüfen, inwiefern zum Beispiel der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt schon vor der vollständigen EU- Mitgliedschaft gewährt werden kann.
Die Ukraine und Moldau sollen Teil der EU werden, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ukraine und Moldau ein Teil der EU werden, sobald sie die Aufnahmekriterien erfül- len.
Der Aufnahmeprozess [der Ukraine, Moldaus und Georgiens] in die EU soll politisch abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspekti- visch Georgiens schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern.
Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspektivisch Georgiens in die EU sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspekti- visch Georgiens schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern.
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sollen im Beitrittsprozess in den Vordergrund gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten noch stärker als bisher an unseren europäischen Grundwerten ausrichten und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund des Prozesses stellen.
Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten soll noch stärker als bisher an den europäischen Grundwerten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten noch stärker als bisher an unseren europäischen Grundwerten ausrichten und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund des Prozesses stellen.
Die Kopenhagener Kriterien müssen [bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten] als Grundvoraussetzung immer erfüllt sein.
Wortlaut im Programm
Die Kopenhagener Kriterien müssen als Grundvoraussetzung immer erfüllt sein.
Werden grundlegende Prinzipien der EU missachtet, soll die EU konsequent sein und ihren Wertekanon auch gegenüber Mitgliedstaaten schützen.
Wortlaut im Programm
Wenn grundlegende Prinzipien der EU missachtet werden, muss die EU konsequent sein und den Werteka- non der EU auch gegenüber Mitgliedsstaaten schützen.
Die Erweiterung der EU muss mit Vertragsreformen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der Europäischen Union muss mit Vertragsreformen Hand in Hand gehen.
Die EU braucht effiziente demokratische Entscheidungsstrukturen, die der steigenden Komplexität Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Angesichts globaler Herausforderungen braucht es effiziente demokratische Entscheidungsstrukturen, die der steigenden Komplexität Rechnung tragen.
Die Umsetzung institutioneller Reformen ist Grundvoraussetzung für die Erweiterung der EU.
Wortlaut im Programm
Eine Grundvo- raussetzung für die Erweiterung der Europäischen Union ist daher die Umsetzung institutioneller Refor- men.
Die Werte und Demokratien, auf denen die EU gebaut ist, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir das Fundament – die Werte und Demokratien –, auf denen die Europäische Union gebaut ist, stärken.
Rechtsstaatlichkeit gilt nicht als innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedstaats; ihre Verletzung gilt als Gefahr für die gesamte Union.
Wortlaut im Programm
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist keine innere Angelegenheit des jeweiligen Mitgliedsstaates, sondern ihre Verletzung ist eine Gefahr für die gesamte Union.
Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten im Europäischen Rat sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat, die das Vorankommen der Union schon heu- te behindern und als Druckmittel eingesetzt werden, müssen der Vergangenheit angehören.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat soll, wo es noch gilt, durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesent- licher Bestandteil institutioneller Reformen ist es daher, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, wo es heute noch gilt, durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.
Die gemeinsamen europäischen Werte gelten ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen europäischen Werte gelten für alle Mitgliedsstaaten – ohne Ausnahme.
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachdrücklich für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU ein.
Bestehende Instrumente zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU sollen mit größerer Härte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir bestehende Schutzinstrumente mit größerer Härte ein und entwickeln neue Inst- rumente zum Schutz unserer gemeinsamen Werte.
Neue Instrumente zum Schutz der gemeinsamen Werte [der EU] sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir bestehende Schutzinstrumente mit größerer Härte ein und entwickeln neue Inst- rumente zum Schutz unserer gemeinsamen Werte.
Bei Rechtsstaatsverstößen sollen Vertragsverletzungsverfahren deutlich konsequenter als bisher eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir bei Rechtsstaatsverstößen Vertragsver- letzungsverfahren deutlich konsequenter einsetzen als bisher.
Der Europäische Rat soll das Grundwerte-Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anwenden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Europäische Rat dringend das Grundwerte-Verfahren des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union (EU- Vertrag) anwen- den und Mitgliedsstaaten, die systematisch gegen Grundwerte verstoßen, das Stimmrecht entziehen.
Mitgliedstaaten, die systematisch gegen Grundwerte verstoßen, soll das Stimmrecht [im Rat] entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Europäische Rat dringend das Grundwerte-Verfahren des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union (EU- Vertrag) anwen- den und Mitgliedsstaaten, die systematisch gegen Grundwerte verstoßen, das Stimmrecht entziehen.
Das Grundwerte-Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es auch notwendig, das Grundwerte-Verfahren des Artikel 7 EU-Vertrag anzupassen.
Das Europäische Parlament soll [im Grundwerte-Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag] mehr Mitspracherechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Euro- päische Parlament braucht mehr Mitspracherechte und im Rat darf es nicht länger möglich sein, dass einzelne Mit- glieds- staaten Sanktionen blockieren können.
Einzelne Mitgliedstaaten sollen im Rat [im Grundwerte-Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag] Sanktionen nicht mehr blockieren können.
Wortlaut im Programm
Das Euro- päische Parlament braucht mehr Mitspracherechte und im Rat darf es nicht länger möglich sein, dass einzelne Mit- glieds- staaten Sanktionen blockieren können.
Die EU-Kommission soll Mitgliedstaaten, die gegen die Werte aus Artikel 2 EU-Vertrag verstoßen, vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir, dass die EU-Kommission Mitgliedsstaaten vor den Europäischen Gerichtshof bringt, die gegen die Werte aus Artikel 2 EU-Vertrag verstoßen.
Staaten, die schwerwiegend gegen die Werte aus Artikel 2 [EU-Vertrag] verstoßen, sollen die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Künftig soll- te es auch nicht mehr möglich sein, dass Staaten, die in schwerwiegender Weise gegen die in Artikel 2 ge- nannten Werte verstoßen, die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Für Verstöße gegen die gemeinsamen Werte der EU sollen verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen die gemein- samen Werte der EU.
Das Vorenthalten von EU-Geldern [bei Rechtsstaatsverstößen] soll auf alle Verstöße gegen die Werte aus Artikel 2 EU-Vertrag ausgeweitet werden, auch wenn der EU-Haushalt nicht unmittelbar bedroht ist.
Wortlaut im Programm
Dieses Mittel müssen wir auf alle Verstöße gegen die Werte des Arti- kels 2 EU-Vertrag ausweiten, insbesondere auch dann, wenn der Haushalt der Union nicht unmittelbar bedroht ist.
Die Europäische Kommission soll [bei finanziellen Sanktionen für Werteverstöße] künftig konsequenter vorgehen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Europäische Kommission hier in Zukunft konsequenter vorgehen.
Eine unabhängige Kopenhagen-Kommission soll überwachen, ob Kommission und Rat die bestehenden Instrumente [gegen Werteverstöße] anwenden.
Wortlaut im Programm
Schließ- lich fordern wir eine unabhängige Kopenhagen-Kommission, die überwacht, ob Kommission und Rat die bestehenden Instrumente anwenden.
Die Rolle des Europäischen Parlaments als zentraler Ort der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Element für eine Stärkung der europäischen Demokratie ist der Ausbau der Rolle des Euro- päischen Parlaments als zentraler Ort der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.
Das Europäische Parlament soll ein echtes Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört ein echtes Initiativrecht, mit dem die direkt gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter Gesetzvorhaben auf den Weg bringen, statt wie bisher nur Vorschläge durch die Kommission einfordern zu können.
Eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips für die Leitung der EU-Kommission wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Leitung der EU-Kommission durch ihr Kreuz am Wahltag direkt mitzubestimmen, indem wir uns für eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips einsetzen.
Wer Kommissionspräsidentin oder -präsident werden kann, soll vor der Wahl transparent feststehen.
Wortlaut im Programm
Wer Kommissionspräsidentin bzw. -präsident werden kann, soll vor- her transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich feststehen.
Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten sollen in einem europäischen Wahlkreis (transnationale Listen) antreten.
Wortlaut im Programm
Wir vereinen außerdem Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten in einem europäischen Wahlkreis.
Paritätisch besetzte Wahllisten [für das Europäische Parlament] werden angestrebt, damit sich der Frauenanteil der Gesellschaft im Europäischen Parlament widerspiegelt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich ist dabei, dass wir uns für paritätisch besetz- te Wahllisten einsetzen, damit sich der Frauenanteil in der Gesellschaft auch im Europäischen Parlament widerspiegelt.
Die Vorschläge [der Konferenz zur Zukunft Europas] sollen in der europäischen Gesetzgebung Geltung finden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Vorschläge auch Geltung in der europäischen Gesetzgebung finden.
Das Einstimmigkeitsprinzip soll dort abgeschafft werden, wo dies im Rahmen der bestehenden Verträge bereits möglich ist.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir dem Vorschlag folgen, das Einstimmigkeitsprinzip dort abzuschaffen, wo es be- reits heute im Rahmen der bestehenden Verträge möglich ist.
Die Einsetzung eines europäischen Konvents [zur Änderung der EU-Verträge] wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Daher werben wir bei unseren europäischen Partnern für die Einsetzung eines europäischen Konvents.
Eine starke europäische Ethikbehörde soll eingerichtet werden, die gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen setzt und deren Umsetzung und Einhaltung kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Dafür erhöhen wir die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, indem wir uns für die Einrichtung einer starken europäischen Ethikbehörde einsetzen, die gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen setzt und deren Umset- zung und Einhaltung kontrolliert.
Eine Europäische Union, die fest zusammenhält, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die fest zusammenhält.
Den europäischen Verträgen soll ein soziales Fortschrittsprotokoll beigefügt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein soziales Fortschrittsprotokoll ein, dass den europäischen Verträgen beigefügt wird.
Die Sozialfonds werden in der kommenden Förderperiode finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Sozialfonds in der kommenden Förderperiode finanziell besser ausgestattet werden.
Eine Kommissarin soll erneut ausdrücklich für Gleichstellung, Antidiskriminierung und LGBTQI+-Rechte zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Wir streben Geschlechterparität in der neuen EU-Kommission an und werden dafür sorgen, dass erneut eine Kommissarin ausdrücklich für das Thema Gleichstellung zuständig ist – Gleichstellung von Frau- en und Männern, für Antidiskriminierung und LGBTQI+-Rechte.
Geschlechterparität in der neuen EU-Kommission wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben Geschlechterparität in der neuen EU-Kommission an und werden dafür sorgen, dass erneut eine Kommissarin ausdrücklich für das Thema Gleichstellung zuständig ist – Gleichstellung von Frau- en und Männern, für Antidiskriminierung und LGBTQI+-Rechte.
Der EU-Haushalt wird mit Gender Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der EU-Haushalt soll mit dem Instrument des Gender Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt werden.
Die europäische Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA soll ihren Sitz in Frankfurt haben.
Wortlaut im Programm
Bezüglich der geplanten europäischen Anti-Geldwäsche- Agentur AMLA setzen wir uns für den Standort Frankfurt ein.
Die EU-Kommission unterliegt bei der Ausübung von Krisenkompetenzen einer echten parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausübung von Krisenkompetenzen muss die Kommission einer echten par- lamentarischen Kontrolle unterliegen.
Die [EU-Kommission] darf Notzuständigkeiten nur mit aktiver Zustimmung des Europäischen Parlaments ausüben.
Wortlaut im Programm
Ohne eine aktive Zustimmung des Europäischen Parlaments darf sie keine Notzuständigkeiten ausüben.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 112 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Versöhnung und Demokratie werden weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dafür weiterhin und mit allen diplomatischen Mitteln auf Versöhnung und D emokratie.
Die Verteidigung und die militärische Zusammenarbeit [in Europa] werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu- gleich stärken wir unsere Verteidigung und militärische Zusammenarbeit und arbeiten politisch konsequent an einer Erweiterung Europas.
Die EU tritt als souveräne geopolitische Akteurin auf und wird als solche wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss als souveräne geopolitische Akteurin auftreten und wahrgenommen werden.
Die regelbasierte [internationale] Ordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam Europa zum Partner erster Wahl machen, die regelbasierte Ordnung stärken und uns international für Frieden und gegen Ungleichheit einsetzen.
Es wird international auf Frieden und gegen Ungleichheit hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam Europa zum Partner erster Wahl machen, die regelbasierte Ordnung stärken und uns international für Frieden und gegen Ungleichheit einsetzen.
Europa soll zum Partner erster Wahl [in der Welt] werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam Europa zum Partner erster Wahl machen, die regelbasierte Ordnung stärken und uns international für Frieden und gegen Ungleichheit einsetzen.
Betriebe der Kreislaufwirtschaft in Ländern des Globalen Südens werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schrott-Exporte reduzieren und gleichzeitig auch in Ländern des Globalen Südens Betriebe der Kreislaufwirtschaft fördern.
Der Ausbau erneuerbarer Energien in den Partnerländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Partnerländern unterstützen und einen weltweiten Handel mit Wasserstoff etablieren.
China, Indien und Brasilien sollen größere Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.
Wortlaut im Programm
Neue Supermächte wie China, Indien und Brasilien werden eine größere Verantwortung in der Welt- gemeinschaft zum Schutz des Klimas übernehmen müssen.
Die internationale Klimafinanzierung wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden des- halb die internationale Klimafinanzierung aufstocken und uns für die Schaffung einer internationalen Transformationsbank einsetzen.
Es soll auf die Schaffung einer internationalen Transformationsbank hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden des- halb die internationale Klimafinanzierung aufstocken und uns für die Schaffung einer internationalen Transformationsbank einsetzen.
Finanzielle Hilfen bei klimabedingten Schäden und Verlusten der am stärksten betroffenen Staaten im Rahmen der UN-Klimakonvention werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bereitstellung finanzieller Hilfen bei klimabeding- ten Schäden und Verlusten der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten im Rahmen der UN- Klimakonvention.
Bilaterale Klimapartnerschaften werden auf europäischer Ebene besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten bilaterale Klimapartnerschaften auf europäischer Ebene besser koordinie- ren und neue Klimapartnerschaften initiieren und umsetzen.
Neue Klimapartnerschaften werden initiiert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten bilaterale Klimapartnerschaften auf europäischer Ebene besser koordinie- ren und neue Klimapartnerschaften initiieren und umsetzen.
Die EU tritt auf internationalen Klimakonferenzen weiterhin als Vorreiterin und Brückenbauerin auf.
Wortlaut im Programm
Die EU muss weiterhin als Klimavorreiterin und Brückenbauerin auf den internationalen Klimakonferenzen auftreten.
Die Klimaaußenpolitik im Europäischen Auswärtigen Dienst und in den EU-Vertretungen wird aufgewertet und personell wie finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist auch die Aufwertung und personelle wie finanzielle Stärkung der Klimaaußenpolitik im Europäischen Auswärtigen Dienst und in den Vertretungen der EU weltweit notwendig.
Europa soll die gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen und sich als Friedensmacht in der Welt engagieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokra- tie verteidigt und sich als Friedensmacht in der Welt engagiert.
Europa soll international gegen Armut und Ausgrenzung und für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte eintreten.
Wortlaut im Programm
Ein Europa, das auch international gegen Armut und Ausgrenzung und für Frieden, Entwicklung und Menschrechte eintritt.
Die Mitgliedstaaten sollen noch stärker nach Gemeinsamkeiten suchen und in der Welt mit einer Stimme sprechen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es, noch stärker nach Gemeinsamkeiten der Mitgliedsstaaten zu suchen und mit einer Stimme in der Welt zu sprechen.
Es soll verstärkt in strategische Partnerschaften investiert werden, zur Sicherung wichtiger Ressourcen sowie für friedliche Konfliktlösung, nachhaltige Entwicklung und neues Vertrauen in die internationalen Beziehungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die europäische Handelspolitik neu ausrichten und verstärkt in strategische Partnerschaften investieren – zur Sicherung wichtiger Ressourcen, aber auch um uns für friedliche Kon- fliktlösung, eine nachhaltige Entwicklung und ein neues Vertrauen in die internationalen Beziehungen zu engagieren.
Den Ländern des Globalen Südens soll als gleichberechtigten Partnern begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir den Ländern des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner begegnen und uns dafür engagieren, dass die feministische Perspektive stets berücksichtigt wird.
Die feministische Perspektive soll [in den internationalen Beziehungen] stets berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir den Ländern des Globalen Südens als gleichberechtigte Partner begegnen und uns dafür engagieren, dass die feministische Perspektive stets berücksichtigt wird.
Der europäische Pfeiler in der NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.
Europa soll mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen.
Das Engagement [für die NATO], etwa durch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und die Investition in die European Sky Shield Initiative (ESSI), soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch die dauerhafte Stationierung einer deut- schen Brigade in Litauen sowie die von Olaf Scholz angekündigte Investition in die gemeinsame Luftver- teidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) erhöhen wir unseren Beitrag zur NATO bereits qualitativ und konzeptionell – dieses Engagement wollen wir weiter ausbauen.
Es soll weiterhin auf Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir als die Frie- denspartei in Deutschland auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Frie- densförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Es soll weiterhin auf Diplomatie und Dialog gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir als die Frie- denspartei in Deutschland auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Frie- densförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Es soll weiterhin auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir als die Frie- denspartei in Deutschland auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Frie- densförderung sowie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik bleibt Grundpfeiler der internationalen Politik.
Wortlaut im Programm
Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidi- gungspolitik bleibt deshalb der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik.
Eine europäische Armee wird als Vision angestrebt, um durch gemeinsame Investitionen und Organisation der Streitkräfte Synergieeffekte zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee, denn wir wissen, durch gemeinsame Investitionen und Organisation unserer Streitkräfte können wichtige Synergieeffekte erzielt werden.
Die EU soll im Sinne ihres Strategischen Kompasses eine handlungsfähigere Sicherheitsakteurin werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des strategischen Kompasses der Europäischen Union möchten wir, dass diese eine handlungsfähigere Sicherheitsakteurin wird.
Europa soll in die Lage versetzt werden, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten, wobei die NATO ihre zentrale Rolle für die Bündnisverteidigung behält.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die NATO ihre zentrale Rol- le für unsere Bündnisverteidigung behält, wollen wir Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten.
Die Ausbildung von Soldaten in der EU soll stärker harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Harmonisierung in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU sowie die Stärkung von effizienten und gleichzei- tig demokratisch legitimierten Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik ein.
Effiziente und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Harmonisierung in der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU sowie die Stärkung von effizienten und gleichzei- tig demokratisch legitimierten Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik ein.
Das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns insbesondere auch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik und die Einrichtung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister.
Das Europäische Parlament soll [in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns insbesondere auch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik und die Einrichtung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister.
Ein eigenständiger Rat der Verteidigungsminister soll [in der EU] eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns insbesondere auch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik und die Einrichtung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister.
Die Verteidigungsfinanzierung soll nachhaltig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen sicherstellen, dass die angestoßenen Investitionen fortgeführt werden und setzen uns daher für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.
Die angestoßenen Investitionen [in Sicherheit und Verteidigung] sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen sicherstellen, dass die angestoßenen Investitionen fortgeführt werden und setzen uns daher für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.
Europäische Verteidigungsfonds (EDF, EDIP) sollen substanziell besser ausgestattet werden, um Anreize für kollaborative Verteidigungsausgaben zu setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Anreize für kollaborative Ausgaben für Verteidigung auf europäischer Ebene setzen, indem wir europäische Fonds (EDF, EDIP) substanziell besser ausstatten.
Die koordinierte europäische Verteidigungsplanung soll transparenter werden, damit der Druck auf die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen steigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung ein, damit der Druck auf Mitgliedsstaaten erhöht wird, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen.
Die verschiedenen Innovationsinitiativen [von NATO und EU] sollen besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir mehr Synergien zwischen den NATO- und EU-Planungsprozessen erzeugen und die verschiedenen Innovations- initiativen besser koordinieren.
Zwischen den Planungsprozessen von NATO und EU sollen mehr Synergien erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir mehr Synergien zwischen den NATO- und EU-Planungsprozessen erzeugen und die verschiedenen Innovations- initiativen besser koordinieren.
Durch mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung [von Rüstungsgütern] sollen Standardisierung und Interoperabilität in Europa erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Durch mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung wollen wir mehr Standardisierung und Interope- rabilität in Europa erreichen.
Gemeinsame Rüstungsprojekte sollen aktiv befördert und finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsame Rüstungsprojekte aktiv befördern und finanziell un- terstützen.
Zertifizierungsverfahren und Beschaffungszyklen [für Rüstungsgüter] sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch auf einheitlichere Zertifizierungsverfahren sowie Beschaffungszyklen.
Regularien in Europa sollen harmonisiert werden, um den Transport von Verstärkungskräften an die NATO-Ostflanke zu erleichtern und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Es geht ebenso darum, Regularien in Europa zu harmonisieren, um den Transport von Verstärkungskräften an die NATO-Ostflanke zu erleichtern und zu beschleunigen.
Der europäische Verteidigungsmarkt soll für Produkte, die nicht als nationale Schlüsseltechnologien gelten, schrittweise liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Und es geht um eine schrittweise Liberalisie- rung des europäischen Verteidigungsmarktes für Produkte, die nicht als nationale Schlüsseltechnologien gelten.
Es soll ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb aktiv für ein internationales Regelwerk zu bewaff- neten Drohnen einsetzen sowie Rüstungskontrolle und wirksame Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren.
Rüstungskontrolle und wirksame Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb aktiv für ein internationales Regelwerk zu bewaff- neten Drohnen einsetzen sowie Rüstungskontrolle und wirksame Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren.
Am langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest.
Die Rüstungsexportpolitik soll strategischer ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir einen strategischeren Ansatz in unserer Rüstungs- exportpolitik benötigen.
Für einen Binnenmarkt der Verteidigung soll es ein Übereinkommen über Rüstungsexporte auf europäischer Ebene geben.
Wortlaut im Programm
Für einen Binnenmarkt der Verteidigung ist ein Übereinkommen über Rüstungsexporte auf europäischer Ebene notwendig – unterschiedliche Regeln stehen der gemein- samen Entwicklung und Produktion entgegen.
Es soll eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik geben, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine gemeinsame und koordinier- te europäische Rüstungsexportpolitik ein, die sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert.
Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in die falschen Hände geraten.
Wortlaut im Programm
Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in die falschen Hände geraten.
Strategische Partner sollen besser und zuverlässiger [mit Rüstungsgütern] unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen gleichzeitig unsere strategischen Partner besser und zuverlässiger unterstützen.
Der gemeinsame Wiederaufbau der Ukraine wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Mit der Erweiterung set- zen wir ein klares Zeichen gegen die einseitigen Grenzverschiebungen durch Putins Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen, die nach Frieden, Frei- heit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft.
Die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn soll flexibler werden, um sie näher an die EU zu binden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flexibler werden in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, denn wir pro- fitieren davon, sie näher an uns zu binden.
Neben etablierten Kooperationsformen wird das Potenzial der Europäischen Politischen Gemeinschaft [für die Zusammenarbeit mit den Nachbarn] anerkannt.
Wortlaut im Programm
Dafür erkennen wir neben bereits länger etablierten Koope- rationsformen auch das Potenzial der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft an.
Unabhängig vom EU-Erweiterungsprozess soll mit den Nachbarn Vertrauen aufgebaut und sollen gemeinsame Interessen etwa bei nachhaltiger Energie, Infrastruktur und Sicherheit identifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Auch unabhängig vom EU- Erweiterungsprozess ist es zentral, Vertrauen aufzubauen und aktiv mit unseren Nachbarn gemeinsame Interessen zu identifizieren, zum Beispiel in den Bereichen nachhaltige Energie, Infrastruktur und Sicher- heit.
Die Koordination mit den europäischen Partnern soll noch enger werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die regelbasierte internationale Ord- nung, koordinieren uns noch enger mit unseren europäischen Partnern und investieren gemeinsam in strategische Partnerschaften.
Die regelbasierte internationale Ordnung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die regelbasierte internationale Ord- nung, koordinieren uns noch enger mit unseren europäischen Partnern und investieren gemeinsam in strategische Partnerschaften.
Gemeinsam [mit den europäischen Partnern] soll in strategische Partnerschaften investiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die regelbasierte internationale Ord- nung, koordinieren uns noch enger mit unseren europäischen Partnern und investieren gemeinsam in strategische Partnerschaften.
Das Engagement für Zusammenarbeit und gemeinsame Interessen mit außereuropäischen Staaten im Rahmen der G7, der G20 und der Vereinten Nationen soll fortgeführt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Rahmen der G7, der G20 und der Ver- einten Nationen bereits erfolgreich für die Zusammenarbeit und die Definition gemeinsamer Interessen mit außereuropäischen Staaten eingesetzt – dieses Engagement führen wir fort und bauen wir aus.
Europa soll mit attraktiven und fairen Angeboten Länder [im Globalen Süden] wieder als Mitstreiter für gemeinsame Werte und Interessen gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Europa darauf reagiert und mit attraktiven und fairen Angeboten Länder wieder als Mitstreiter für Projekte und Initiativen gewinnt, die gemeinsame Werte und Interessen unterstützen.
Demokratie und nachhaltige Entwicklung sollen [in den Nord-Süd-Beziehungen] gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd- Bezie- hungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung fördern.
Menschenrechte sollen [in den Nord-Süd-Beziehungen] gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd- Bezie- hungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung fördern.
Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd-Beziehungen sollen aufgebrochen werden.
Wortlaut im Programm
Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd- Bezie- hungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung fördern.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sollen Gradmesser für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sein.
Wortlaut im Programm
Gradmesser für die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sind für uns die von der Welt- gemeinschaft gemeinsam verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Natio- nen.
Europa soll mehr Verantwortung für Friedenssicherung und Friedensförderung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, dass Europa für Friedenssicherung und Friedensförde- rung mehr Verantwortung übernimmt.
Die [sozialen, ökonomischen und ökologischen] Ursachen von Konflikten und Kriegen sollen frühzeitig erkannt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die gilt es, frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Eine feministische Außen- und Friedenspolitik, die auf die Überwindung patriarchaler und postkolonialer Machtstrukturen dringt, soll Grundlage [der Friedenssicherung und Friedensförderung] sein.
Wortlaut im Programm
Eine feministische Außen- und Friedenspolitik, die alle Mitglieder einer Gesellschaft in den Blick nimmt und auf die Überwindung patriarchaler und postkolonialer Machtstrukturen dringt, ist dafür eine unver- zichtbare Grundlage.
Feministische Bewegungen, etwa im Iran, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen undmarginalisier- ten Gruppen in all ihrer Diversität ein und unterstützen feministische Bewegungen wie zum Beispiel im Iran.
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sollen [in Konflikten] gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen undmarginalisier- ten Gruppen in all ihrer Diversität ein und unterstützen feministische Bewegungen wie zum Beispiel im Iran.
Es wird Solidarität mit den Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern im Iran bekundet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns mit den muti- gen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern im Iran solidarisieren und stehen fest an ihrer Seite.
Die Zivilgesellschaft soll in die Konfliktprävention eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Da- für ist es zentral, Zivilgesellschaft einzubinden und vor allem zivile Konfliktprävention umfangreicher zu fördern.
Zivile Konfliktprävention soll umfangreicher gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Da- für ist es zentral, Zivilgesellschaft einzubinden und vor allem zivile Konfliktprävention umfangreicher zu fördern.
Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsaustausch [im Rahmen der internationalen Kultur- und Bildungspolitik] soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Damit investieren wir in nachhaltig positive Erfahrungen mit Europa und fördern Bildungs-, Kultur- sowie Wissenschaftsaustausch.
China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.
Wortlaut im Programm
China ist für uns Partner, Wettbewerber und Systemrivale.
Eine klare und konsistente europäische Strategie für die Beziehungen zu China soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme für seine Interessen und Werte spricht und fordern deshalb die Entwicklung einer klaren und konsistenten europäischen Strategie für die Beziehungen zu China, die vor- handene Konzepte und Beschlüsse integriert und wenn nötig anpasst.
Europa soll gegenüber China mit einer Stimme für seine Interessen und Werte sprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme für seine Interessen und Werte spricht und fordern deshalb die Entwicklung einer klaren und konsistenten europäischen Strategie für die Beziehungen zu China, die vor- handene Konzepte und Beschlüsse integriert und wenn nötig anpasst.
Der Multilateralismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen vorantreiben, die Achtung und universelle Gültigkeit der Menschenrechte för- dern und den Multilateralismus stärken.
Die Achtung und universelle Gültigkeit der Menschenrechte [gegenüber China] sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen vorantreiben, die Achtung und universelle Gültigkeit der Menschenrechte för- dern und den Multilateralismus stärken.
Die Zusammenarbeit [mit China] bei globalen Herausforderungen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen vorantreiben, die Achtung und universelle Gültigkeit der Menschenrechte för- dern und den Multilateralismus stärken.
Eine europäische Resilienzstrategie soll Risiken [gegenüber China] verringern (De-Risking), auch zum Schutz kritischer Infrastruktur in Europa.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), auch mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa.
Es soll auf funktionierende multilaterale Institutionen und internationale Abkommen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb gemeinsam auf funktionierende multi laterale Institutionen und internationale Abkommen hinwirken.
Die Zusammenarbeit der EU innerhalb der Vereinten Nationen soll weiter verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der EU innerhalb der Vereinten Nationen möchten wir weiter verstärken.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll repräsentativer werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen repräsentativer wird.
Eine Reform des UN-Sicherheitsrats wird angestrebt, bei der er zunächst um Staaten vor allem des Globalen Südens erweitert wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine Reform des Sicherheitsrates ein, bei der zu- nächst der Sicherheitsrat um Nationalstaaten, vor allem des Globalen Südens, erweitert wird.
Die EU soll mehr Mitwirkungsrechte in den Vereinten Nationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die Europäische Union wollen wir mehr Mitwirkungsrechte in der UN schaffen.
Die Weltgesundheitsorganisation soll politisch und finanziell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Weltgesundheitsorganisation politisch und finanziell stärken.
Die Stellung der EU als größte Geberin in der Entwicklungszusammenarbeit und größte Demokratieförderin soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Diese Stellung wollen wir ausbauen – so- wohl im Interesse der Partnerländer als auch im eigenen Interesse, denn es ist eine langfristige Investition, um die Agenda 2030 zu erreichen und Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten.
Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu der Ziel- vorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszu- geben.
Die Entwicklungszusammenarbeit soll einen besonderen Fokus auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) legen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus muss dabei auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) gesetzt werden.
Die Entwicklungspolitik soll einen feministischen Ansatz verfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Entwicklungspolitik ist uns ein feministischer Ansatz wichtig.
Entwicklungsprojekte sollen gemeinsam mit Partnern im Globalen Süden und mit Blick auf soziale, ökologische und geschlechterspezifische Ungleichheiten sowie den Kampf gegen den Klimawandel weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Projekte sollen gemeinsam mit unseren Partnern im Globalen Süden und mit besonderem Hinblick auf soziale, ökologische und geschlech- terspezifische Ungleichheiten sowie den Kampf gegen den Klimawandel weiterentwickelt werden.
Die Kräfte in der Entwicklungszusammenarbeit sollen auf europäischer Ebene besser gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir set- zen uns für eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit ein und wollen unsere Kräfte auf europäischer Ebene besser bündeln.
Eine gemeinsame Ausrichtung der globalen Entwicklungszusammenarbeit [in Europa] wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir set- zen uns für eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit ein und wollen unsere Kräfte auf europäischer Ebene besser bündeln.
Die Aufsichtsfunktion des Europäischen Parlaments über entwicklungspolitische Projekte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Rolle des Kommissars bzw. der Kommissarin für internationale Partnerschaften weiter aufwerten und die Aufsichtsfunktion des Europäischen Parlaments stärken, um sicherzustellen, dass entwicklungspolitische Projekte zielgenau umgesetzt werden.
Die Rolle des EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften soll aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Rolle des Kommissars bzw. der Kommissarin für internationale Partnerschaften weiter aufwerten und die Aufsichtsfunktion des Europäischen Parlaments stärken, um sicherzustellen, dass entwicklungspolitische Projekte zielgenau umgesetzt werden.
Die Europäische Initiative Global Gateway soll einen Neustart erhalten, auch als sichtbare Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Initiative Global Gateway braucht einen Neustart, auch um eine sichtbare Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) sein zu können.
Die Förderung von Infrastrukturprojekten [im Rahmen von Global Gateway] soll besser koordiniert und gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Förderung von In- frastrukturprojekten besser koordinieren und bündeln.
Europäische Investitionen in zukunftsrelevante Infrastrukturen [in Partnerländern] sollen aus einem Guss kommen.
Wortlaut im Programm
Europäische Investitionen in zukunftsrelevante In- frastrukturen müssen aus einem Guss kommen.
Die [Infrastruktur-]Investitionen sollen gemeinsam mit den Partnerländern entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Investitionen gemein- sam mit den Partnerländern entwickelt und umgesetzt werden, um nachhaltig und vor Ort wirksam zu werden.
Konditionierte Entschuldungsprogramme, bei denen die Ersparnisse gezielt in soziale und nachhaltige Vorhaben investiert werden, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten konditionierte Entschuldungsprogramme, bei denen die Ersparnisse des Schuldenschnitts gezielt in sozia- le und nachhaltige Vorhaben investiert werden.
Für die Länder des Globalen Südens soll es einen Schuldenschnitt geben, der staatliche, zwischenstaatliche und private Gläubiger einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb einen Schuldenschnitt für die Län- der des Globalen Südens, der staatliche, zwischenstaatliche und private Institutionen miteinbezieht.
Weitere Investitionspartnerschaften sollen etabliert werden, um öffentliche und private Investitionen für nachhaltige Wertschöpfungsstrukturen [in Partnerländern] zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem weitere Investitionspartnerschaften etablieren, um öffentliche und private Investitio- nen für die Entwicklung von nachhaltigen Wertschöpfungsstrukturen zu bündeln und durch progressive Regulierung sozialökologisches Wachstum zu ermöglichen.
Bei den Investitionspartnerschaften soll die Bekämpfung von Ungleichheit im Fokus stehen.
Wortlaut im Programm
Dabei stellen wir sicher, dass das Ziel der Be- kämpfung von Ungleichheit im Fokus steht.
Die EU soll [mit geoökonomischen Instrumenten] die Rolle einer geopolitischen Spielerin einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Europäische Union mit diesen Instrumenten nicht nur die Möglichkeit geben, sich als geopolitische Spielerin zu behaupten, sondern auch, dass sie diese Rolle einnimmt und mit Leben füllt.
Deutschland soll [zur Minderung von Fluchtursachen] verstärkt bei Stabilisierung, Wiederaufbau nach Konflikten sowie besseren Bildungs- und Beschäftigungschancen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Deutschland verstärkt dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, nach Konflikten zerstörte Strukturen wiederauf- zubauen sowie Bildungs- und Beschäftigungschancen zu verbessern.
Ein faires Welthandels-, Währungs- und Finanzsystem, das den Globalen Süden nicht übervorteilt und dort die Wertschöpfung steigert, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein faires Welthandels-, Währungs- und Finanzsystem, das den Globalen Süden nicht übervor- teilt, sondern dafür Sorge trägt, dass die Wertschöpfung in den entsprechenden Ländern steigt und damit die Grundlage für ein gutes Leben vor Ort geschaffen wird und erhalten bleibt.
Auch außerhalb der EU soll zu fairen Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsschutz, Umweltschutz und Klimaschutz beigetragen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch außerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten für faire Ar- beitsbedingungen, den Schutz von Menschenrechten, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Kli- mawandel.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes nationaler Minderheiten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemäß der Charta der Grundrechte der EU für den Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa ein und unterstützen Maßnahmen zum Erhalt ihres kulturellen Erbes.
Nationale Minderheiten in Deutschland und Europa werden gemäß der EU-Grundrechtecharta geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemäß der Charta der Grundrechte der EU für den Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa ein und unterstützen Maßnahmen zum Erhalt ihres kulturellen Erbes.
Gegen Desinformation wird effektiver vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Unabhängigkeit von Medi- en schützen und effektiver gegen Desinformation vorgehen.
Die Unabhängigkeit der Medien wird in allen Mitgliedsstaaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum ist es höchste Zeit, die Unabhängigkeit der Medien in allen Mit- gliedsstaaten zu stärken und den staatlichen Einfluss zurückzudrängen, wo er missbraucht wird.
Missbräuchlicher staatlicher Einfluss auf Medien wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Darum ist es höchste Zeit, die Unabhängigkeit der Medien in allen Mit- gliedsstaaten zu stärken und den staatlichen Einfluss zurückzudrängen, wo er missbraucht wird.
Regierungen dürfen keinen Einfluss auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher und privater Medien nehmen oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten ausüben.
Wortlaut im Programm
Regierungen dürfen keinen Einfluss auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher wie privater Medi- en haben oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten ausüben.
Gemeinschaftliche Instrumente zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir gemeinschaft- liche Instrumente zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien weiter und stellen sicher, dass Nichtregie- rungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Alle Menschen sollen unabhängig vom Wohnort die gleichen Chancen zur Lebensverwirklichung erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen die gleichen Chancen zur Lebensverwirklichung erhalten – unabhängig davon wo sie leben.
Es soll verhindert werden, dass einzelne Regionen in der Transformation abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Städte, Küstenregionen und ländliche Gebiete bei dem nachhaltigen Wandel unserer Gesellschaften zu unterstützen und zu verhindern, dass einzelne Regionen in der Trans- formation abgehängt werden.
Städte, Küstenregionen und ländliche Gebiete sollen beim nachhaltigen Wandel unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Städte, Küstenregionen und ländliche Gebiete bei dem nachhaltigen Wandel unserer Gesellschaften zu unterstützen und zu verhindern, dass einzelne Regionen in der Trans- formation abgehängt werden.
Die europäische Regionalpolitik soll auch künftig tragfähig mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch in Zukunft auf eine tragfähige Mittelausstattung für die europäische Re- gionalpolitik.
Städte und Regionen sollen weiterhin gemeinsam mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft möglichst unbürokratisch entscheiden, welche Investitionen vor Ort mit EU-Geldern mitfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Regionen sollen weiterhin gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft so unbürokratisch wie möglich entscheiden können, welche Investitionen vor Ort sie mit EU-Geldern mitfinanzieren wollen.
Ab 2028 sollen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu einem Transformationsinstrument erweitert werden, das einen sozial gerechten Wandel sichert und Innovation fördert.
Wortlaut im Programm
Ab 2028 wollen wir die Europäischen Struktur- und Investitions- fonds zu einem echten Transformationsinstrument erweitern, das einen sozial gerechten Wandel sicher- stellt und zugleich Innovation fördert.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht