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PdF im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der PdF im Spektrum der Europawahl: Ausgleich −0,05, Staat +0,33, Europa +0,69. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 355 Forderungen beim Ausgleich, 368 beim Staat, 115 bei Europa (97 für die EU, 18 für die Mitgliedstaaten) von 522.

Ausgleich −0,05

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. In der Entwicklungshilfe sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · Klima, Natur und Umwelt, Globaler Süden

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz oder der Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
  2. Unternehmen jeder Größe werden europaweit verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Datenschutz und IT-Sicherheit, Unternehmen allgemein, Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen gleich welcher Größe werden europaweit dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
  3. Die Energieversorgung wird vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Fossile und Kernenergie, Erneuerbare Energien und Wasserstoff

    Wortlaut im Programm
    Es ist an der Zeit, vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
  4. Auf Importe, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden, werden Strafzölle erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Export- und Importwirtschaft, Natur und Umwelt, Handelspartner

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Strafzölle auf Importe erhoben werden, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden.
  5. Die Landwirtschaft wird wieder stärker auf den Naturschutz verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Natur und Umwelt, Landwirte

    Wortlaut im Programm
    Die Landwirtschaft muss wieder mehr dem Naturschutz verpflichtet werden.
  6. [Lobbyismus] darf kein Mittel sein, mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil von Bevölkerung oder Staat beeinflussen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Demokratie und Rechtsstaat, Interessen- und Wirtschaftsverbände, Unternehmen allgemein

    Wortlaut im Programm
    Er darf aber kein Mittel sein mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil der Bevölkerung oder des Staates beeinflussen.
  7. Es soll einen vom Ende her gedachten Plan geben, wie die Industrie [für die Klimaneutralität] umgebaut werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Industrie, Klima

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl brauchen wir einen Plan vom Ende hergedacht, wie die Industrie entsprechend umgebaut werden kann.
  8. Die landwirtschaftlichen Flächen der EU werden so bewirtschaftet, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Natur und Umwelt, Landwirte

    Wortlaut im Programm
    Die landwirtschaftlichen Flächen der EU müssen so bewirtschaftet werden, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Für junge und mittelständische Unternehmen sollen bessere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, gerade in der Digitalwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Digital- und Telekommunikationswirtschaft, Mittelstand und Kleinbetriebe, Gründer und Start-ups

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, grade im Bereich der Digitalwirtschaft.
  2. Die Schutzsuchenden sollen fairer unter den Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Fairere Verteilung der Schutzsuchenden unter den Mitgliedsstaaten der EU
  3. Die Regelungen zur Straßenmaut werden in der gesamten EU vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · EU-Mitgliedstaaten, Logistik und Güterverkehr, Autofahrer

    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen zur Straßenmaut müssen in der gesamten EU einheitlich sein.
  4. Geflüchtete werden unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Daher sollen Geflüchtete unter strenger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Beachtung der Menschenrechte an den EU- Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert werden.
  5. Geflüchtete werden im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung fair verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Eine faire Verteilung im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung kann die Migration und Asyl Akzeptanz und Lösungsbereitschaft der Bevölkerung hinsichtlich den mit der Migration einer großen Anzahl von Menschen verbundenen Herausforderungen stärken.
  6. Personen und Unternehmen sollen ihre [steuerlichen] Vorhaben bei Unsicherheit staatlich genehmigen lassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Unternehmen allgemein, Einkommensteuerzahler

    Wortlaut im Programm
    Sind sich Personen und Unternehmen unsicher, können sie ihre Vorhaben durch das Staatswesen genehmigen lassen.
  7. Es wird ein neuer Euro-Stabilitätspakt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · EU-Mitgliedstaaten, Öffentliche Finanzen

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
  8. Die EU-Staaten sollen mittelfristig ihre Verteidigungskooperationen verstärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · EU-Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeit

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sollen die EU Staaten ihre Verteidigungskooperationen verstärken.

Staat +0,33

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Industrievorprodukte (etwa Microchips) sollen zu mindestens 50 % in der EU hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Güter die lebenswichtig sind, wie die Summe aller Lebensmittel und Medikamente sowie Material zur Weiterverarbeitung der Industrie, zum Beispiel Microchips, sind zu mindestens 50 % in der EU herzustellen und dürfen nur zu maximal 25 % aus einem ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
  2. Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst werden sanktioniert, wenn sie die Grundwerte der EU verletzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst müssen sanktioniert werden, wenn sie die Grundwerte der EU verletzten.
  3. Katastrophenhilfe für das europäische Ausland soll an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Katastrophenhilfe für das europäische Ausland sollte an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.
  4. Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zur Verfügung stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Verfügung stellen, durch die ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden.
  5. Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.
  6. Elektronische Zahlungen unterliegen strengem Datenschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Elektronische Zahlungen sollen strengem Datenschutz unterliegen und in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig sein.
  7. Beim elektronischen Bezahlen dürfen Unternehmen Geldströme nicht verfolgen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    1. Muss der Datenschutz gewährleistet sein: Unternehmen dürfen Geldströme nicht verfolgen können und Kriminelle keine Gelder abheben können.
  8. Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU werden verpflichtet, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU müssen verpflichtet werden, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Die Regelungen zur Straßenmaut werden in der gesamten EU vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen zur Straßenmaut müssen in der gesamten EU einheitlich sein.
  2. Die Entsendung von Arbeitnehmenden [innerhalb Europas] soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere eine Entbürokratisierung der Entsendung von Arbeitnehmenden.
  3. Nicht jeder Staat soll ein eigenes teures Kommunikations- und Navigationssystem [im Weltraum] unterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Auch ist es nicht nötig, dass jeder Staat sein eigenes Milliarden Euro teures Kommunikations- und Navigationssystem hat.
  4. Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.
  5. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die DSGVO soll entbürokratisiert werden.
  6. Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.
  7. In allen EU-Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    In allen EU Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.
  8. Außenpolitische Entscheidungen der EU werden durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Außenpolitische Entscheidungen der EU müssen durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit bestimmt werden

Europa +0,69

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Statt Strafzahlungen gegen säumige Staaten zu verhängen, kann das unabhängige Gremium [von Fachleuten] Maßnahmen ähnlich einer Insolvenzverwaltung direkt beschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Statt Strafzahlungen gegenüber säumigen Staaten zu verhängen, sollte dieses Gremium Maßnahmen direkt beschließen können, ähnlich wie bei der Insolvenzverwaltung.
  2. Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst werden sanktioniert, wenn sie die Grundwerte der EU verletzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst müssen sanktioniert werden, wenn sie die Grundwerte der EU verletzten.
  3. Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.
  4. Die EU gibt den Mitgliedsstaaten realistische [Klimaschutz-]Ziele vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
  5. Die EU überwacht die Einhaltung der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen [Klimaschutz-]Ziele.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
  6. In allen EU-Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    In allen EU Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.
  7. Außenpolitische Entscheidungen der EU werden durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Außenpolitische Entscheidungen der EU müssen durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit bestimmt werden
  8. Der Europäische Gerichtshof soll die Kompetenz erhalten, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte dem europäischen Gerichtshof die Kompetenz verliehen werden, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären oder in Ermangelung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Gemeinsame Schulden [in der EU] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
  2. Eine EU-Armee soll nur zur Verteidigung oder mit UN-Mandat eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen und nur zur Verteidigung oder durch UN-Mandat eingesetzt werden.
  3. Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.
  4. Die individuellen Erasmus+-Stipendien werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die individuelle Erasmus+-Stipendien müssen erhöht werden
  5. Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.
  6. Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.
  7. Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI-Industrie subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI- Industrie subventionieren
  8. Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.

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