PdF – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Wahlprogramm Europawahl 2024. Ideen statt Ideologien“ enthält 522 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ (68). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 0,6 % der Stimmen und 1 Sitz.
- 522Forderungen
- 17Politikfelder
- 95Seiten im Original
- 1Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Europa, Euro und europäische Institutionen (68 Forderungen)
EU-Demokratie (21), EU-Institutionen (12) und 35 weitere Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung (54 Forderungen)
Bürokratie (12), Wahlrecht (10) und 32 weitere Forderungen
Gesundheit und Pflege (48 Forderungen)
Arzneimittelversorgung (15), Medizinische Forschung (10) und 23 weitere Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie (47 Forderungen)
Datenschutz (17), Datenerhebung (12) und 18 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 468 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 81 Gruppen
487 der 522 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 27 | 21 | 125 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 12 | 12 | 73 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 13 | 0 | 23 |
| Verbraucher | Personen | 26 | 1 | 2 |
| Pharma- und Medizinprodukteindustrie | Organisationen | 10 | 2 | 12 |
| Natur und Umwelt | Schutzgüter | 21 | 1 | 0 |
| Wahlberechtigte | Personen | 19 | 0 | 2 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 16 | 1 | 3 |
| Bevölkerungs- und Katastrophenschutz | Schutzgüter | 20 | 0 | 0 |
| Datenschutz und IT-Sicherheit | Schutzgüter | 19 | 0 | 0 |
| Weitere Staaten | Ausland | 3 | 0 | 16 |
| Demokratie und Rechtsstaat | Schutzgüter | 15 | 1 | 0 |
| Forschungseinrichtungen | Organisationen | 12 | 1 | 2 |
| Politiker und Abgeordnete | Personen | 2 | 0 | 12 |
| Öffentliche Verwaltung | Staat | 4 | 0 | 10 |
| Interessen- und Wirtschaftsverbände | Organisationen | 0 | 0 | 13 |
| Internetnutzer | Personen | 13 | 0 | 0 |
| Digital- und Telekommunikationswirtschaft | Organisationen | 4 | 0 | 8 |
| Verkehrsinfrastruktur | Schutzgüter | 12 | 0 | 0 |
| Export- und Importwirtschaft | Organisationen | 1 | 0 | 10 |
| Ausländische Fachkräfte | Personen | 8 | 1 | 0 |
| Digitale Plattformen | Organisationen | 0 | 0 | 9 |
| Globaler Süden | Ausland | 6 | 1 | 2 |
| Handelspartner | Ausland | 1 | 0 | 8 |
| Klima | Schutzgüter | 7 | 2 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 81.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Nicht die Berufspolitik, sondern die im Alltag tatsächlich betroffenen Menschen sollen über das Leben der Menschen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Nicht die Berufspolitik soll über das Leben der Menschen entscheiden, sondern jene, die in ihrem Alltag tatsächlich betroffen sind.
Wahlzulassung und Wahlvorgang werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wahlzulassung und Wahlvorgang müssen digitalisiert werden.
Die EU wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die EU muss entbürokratisiert werden.
Der Lobbyismus in der europäischen Politik wird stark beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Lobbyismus in der europäischen Politik muss stark beschränkt werden.
Die [durch das Grundgesetz geschaffene demokratische und freiheitliche] Ordnung soll in Wort, Schrift und Tat gewahrt und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Ordnung gilt es, in Wort, Schrift und Tat, zu wahren und zu schützen.
Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften kann bei postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften und die Wahl selbst sollten bei jeweiliger postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen können.
Die Wahl kann bei postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften und die Wahl selbst sollten bei jeweiliger postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen können.
Die Zahl der Wahllokale wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollte die Anzahl der Wahllokale reduziert werden.
Neue Parteien haben bei Rückhalt in der Bevölkerung die gleichen Chancen wie gefestigte Parteien.
Wortlaut im Programm
Gibt es in der Bevölkerung allerdings ein für eine neue Partei, sollten diese aber die gleichen Chancen haben wie gefestigte Parteien.
Die Prüfung von Unterstützungsunterschriften einschließlich der Feststellung des Wahlrechts der Unterzeichnenden erfolgt elektronisch.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte die Prüfung von Unterstützungsunterschriften inklusive der Feststellung des Wahlrechts der Unterzeichnenden elektronisch erfolgen.
Unterzeichnende [von Unterstützungsunterschriften] erhalten von den Ämtern eine postalische Bestätigung über das Prüfergebnis.
Wortlaut im Programm
Die Unterzeichnenden müssen zur Sicherung demokratischer Grundsätze über das Ergebnis durch die Ämter eine postalische Bestätigung erhalten.
Postversendungen des Amts [bei Wahlen] erfolgen vollautomatisiert, sodass Angestellte keine Einsicht in individuelle Wahlentscheidungen nehmen können.
Wortlaut im Programm
Hierbei müssten die Postversendungen vom Amt aber vollautomatisiert erfolgen, sodass Angestellte keine Einsicht in individuelle Wahlentscheidungen nehmen können.
Wählenden kann per elektronischem System oder Brief bestätigt werden, dass ihre postalische oder elektronische Stimmabgabe erfolgt ist.
Wortlaut im Programm
Ein elektronisches System oder ein entsprechender Brief könnte Wählenden bestätigen, dass eine postalische oder elektronische Stimmabgabe tatsächlich erfolgt ist.
Briefwahlunterlagen können automatisch und ohne Antrag versendet werden.
Wortlaut im Programm
Alternativ dazu könnten Briefwahlunterlagen automatisch und unabhängig von einem Antrag dazu versendet werden.
Die Zahl der Wahllokale wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Da Wahllokale sehr kostenintensiv sind und wenn zur eben genannten Reform käme, vermutlich mehr Menschen Briefwahl betreiben würden sollte die Zahl der Wahllokale reduziert werden.
Eine unabhängige Stelle führt bei der Entwicklung von [EU-]Richtlinien und Verordnungen Praxis-Checks durch.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Stelle führt bei der Entwicklung von Richtlinien und Verordnungen Praxis-Checks durch.
Ein Vorschlag [für Richtlinien und Verordnungen] wird nur eingereicht, wenn der Nutzen höher bewertet wird als die Kosten.
Wortlaut im Programm
Nur wenn der Nutzen höher bewertet wird als die Kosten, kommt es zur Einreichung eines Vorschlags.
Die Kosten [von Richtlinien und Verordnungen] werden transparent und ohne Ausnahmen dargestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten werden transparent und ohne Ausnahmen dargestellt.
Grenzwerte für Bürokratie können Druck zum Bürokratieabbau erzeugen.
Wortlaut im Programm
Wenn man der Überzeugung ist, dass die Bürokratie überhandnimmt, können Grenzwerte dafür sorgen, dass der Druck geschaffen wird, Bürokratie auch wieder abzubauen.
Die unabhängige [EU-Stelle] koordiniert Entbürokratisierungsstellen aller EU-Staaten.
Wortlaut im Programm
Das gleiche Gremium koordiniert Entbürokratisierungsstellen aller EU-Staaten.
Die Entbürokratisierungsstellen [der EU-Staaten] befragen alle fünf Jahre Unternehmen, Behörden und Bevölkerung nach überflüssiger oder optimierbarer Bürokratie, jedes Jahr in anderen Branchen und Bereichen.
Wortlaut im Programm
Diese befragen Unternehmen, Behörden und Bevölkerung nach überflüssiger oder optimierbarer Bürokratie alle fünf Jahre, je Jahr unterschiedliche Branchen und Bereiche.
Die Nationalstaaten melden ineffiziente Vorgaben aus der EU-Gesetzgebung der unabhängigen EU-Stelle.
Wortlaut im Programm
Identifizieren die Nationalstaaten ineffiziente Vorgaben, die auf die EU-Gesetzgebung zurückzuführen sind, melden sie dies der unabhängigen EU-Stelle.
Die [unabhängige EU-Stelle] untersucht, ob andere Staaten dieselben Regeln deutlich bürokratieärmer umsetzen.
Wortlaut im Programm
Diese untersucht dann, ob andere Staaten die gleichen Regeln deutlich bürokratieärmer umsetzen.
Die [unabhängige EU-Stelle] gibt Informationen über bürokratieärmere Umsetzungen öffentlich an die nationalen Regierungen weiter.
Wortlaut im Programm
Falls dass der Fall ist, reicht sie diese Informationen öffentlich an die nationalen Regierungen weiter.
Ist eine Regel insgesamt zu bürokratisch, formuliert die EU-Stelle in Zusammenarbeit mit der Kommission selbst die Änderung der EU-Richtlinie oder -Verordnung.
Wortlaut im Programm
Ist die Regel insgesamt zu bürokratisch, so formuliert die EU-Stelle selbst die Änderung einer EU-Richtlinie oder - Verordnung in Zusammenarbeit mit der Kommission.
Die EU-Stelle kann [Änderungsvorschläge zu EU-Richtlinien oder -Verordnungen] ohne die Kommission der Legislative zusenden.
Wortlaut im Programm
Letztlich kann die EU-Stelle dieses Vorhaben ohne die Kommission der Legislative zusenden.
Bei Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten für medizinische Standardprodukte werden Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Bei den Nachhaltigkeitsberichterstattungen werden Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Bei der Entsenderichtlinie werden Entlastungen [von Bürokratie] angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Die Pflicht zu Antikorruptionsbeauftragten für kleine Metzgereien wird als Ansatzpunkt für Entlastungen gesehen.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Die Verpackungsrichtlinie wird innerhalb der EU einheitlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Zoll-Änderungen werden rechtzeitig und nur zu festen Terminen angekündigt.
Wortlaut im Programm
Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
Bürokratische Belastungen entsprechen der Lebenswirklichkeit.
Wortlaut im Programm
Die Belastungen müssen der Lebenswirklichkeit entsprechen.
Regelungsvorhaben werden vorab mit denjenigen besprochen, die die Regeln umsetzen.
Wortlaut im Programm
Regelungsvorhaben sollten zuvor mit jenen besprochen werden, welche diese Regeln umsetzen, um die möglichst unbürokratische Durchsetzung schon vorab gewährleisten zu können.
Die reine Bilanzierung der Kosten soll besonders bei der Ex-post-Evaluierung von Gesetzen eher vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Sie schafft sogar Bürokratie und sollte insbesondere für den Ex-post-Bereich, also bei der Evaluierung von Gesetzen, eher vermieden werden.
Es wird gezielt nach Regelungen gesucht, die schlechter funktionieren als erwartet und für die bessere Gestaltungsmöglichkeiten bekannt sind.
Wortlaut im Programm
Darum soll konkret nach Regelungen gesucht werden, welche nicht so gut funktionieren, wie man erwartet hat und wo Erkenntnisse gereift sind, wie man sie besser gestalten kann.
Eine von der Kommission unabhängige Stelle [für den Bürokratieabbau] wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommission sich nicht ins gute Licht rücken kann, sollte eine unabhängige Stelle eingerichtet werden.
Parallele Strukturen [beim Bürokratieabbau], etwa Doppelarbeit von Kommission und unabhängiger Stelle oder von EU und Nationalstaaten, werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten parallele Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Strukturen vermieden werden, zum Beispiel dass die Kommission schätzt und die unabhängige Stelle dann alles prüfen muss oder EU und Nationalstaaten doppelt arbeiten.
Als Druckmittel kommen Bürokratiebremsen in Betracht, nach denen die Bürokratiekosten eines Stichtags nicht überschritten werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Druckmittel können Bürokratiebremsen sein (die Bürokratiekosten dürfen zu einem Stichtag nicht übertroffen werden - entweder einmaliger Stichtag oder je Jahr oder Legislaturperiode neuer).
Für jede neue Regelung muss die am wenigsten sinnvolle bestehende Regelung den bürokratischen Aufwand ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Denn möchte man eine neue sinnvolle Regelung verabschieden, muss eine andere Regelung, die man unter allen anderen Regelungen als am wenigsten sinnvoll hält, die neue Regelung bürokratisch ausgleichen.
Der Bürokratieabbau wird maßgeblich von den Betroffenen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Letztlich muss der Bürokratieabbau maßgeblich von jenen gestaltet werden, die von der Bürokratie betroffen sind.
[Lobbyismus] darf kein Mittel sein, mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil von Bevölkerung oder Staat beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Er darf aber kein Mittel sein mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil der Bevölkerung oder des Staates beeinflussen.
Lobbyismus bei Gesetzen und Gesetzesvorhaben unterliegt Prinzipien, die Korruption zum Nachteil der Allgemeinheit verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für die Einführung oder Änderungen von Gesetzen und Gesetzesvorhaben zu lobbyieren müssen gewissen Prinzipien unterliegen, damit Einzelne diese nicht zum Nachteil der Allgemeinheit korrumpieren können.
Der Einfluss von Lobbyismus ist nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
Die Bevölkerung hat vermögensunabhängigen Zugang zu den politischen Prozessen.
Wortlaut im Programm
Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
Die Entscheidenden verfügen über Informationen hoher Qualität.
Wortlaut im Programm
Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
Entscheidungen werden aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus sachlich getroffen.
Wortlaut im Programm
Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
Lobbyismus und Politik werden personell und räumlich klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung zur Erfüllung dieser Prinzipien ist die klare personelle und räumliche Trennung von Lobbyismus und Politik.
Das Lobbyregister der EU wird ausgeweitet und enthält künftig neben Eckdaten auch konkrete Protokolle und Informationen zu den Aktivitäten der Lobbyorganisationen.
Wortlaut im Programm
Das Lobbyregister der EU soll ausgeweitet werden und in Zukunft nicht nur Eckdaten der Lobbyorganisationen enthalten, sondern auch konkrete Protokolle und Informationen zu ihren Machenschaften.
Das [Lobbyregister der EU] erfasst Kontakte mit Mandatstragenden und EU-Institutionen sowie Informationsveranstaltungen für Entscheidungstragende.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören z.B. der Kontakt mit Mandatstragenden und anderen EU-Institutionen, sowie Informationsveranstaltungen der Gruppen für Entscheidungstragende.
Bürokratische Regularien, die nicht auf die jeweiligen Regionen zugeschnitten und nicht langfristig mit der Praxis geplant sind, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Regularien, die für entsprechende Regionen nicht maßgeschneidert sind und nicht mit der Praxis langfristig geplant worden sind, darf es nicht geben.
Die EU wird ermächtigt, noch zielführender auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten einzuwirken.
Wortlaut im Programm
Die EU wird dazu ermächtigt noch zielführender auf die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten einzuwirken.
EU-Mitgliedstaaten, die die für 2030 vorgesehenen Digitalisierungsziele nicht erreichen, erhalten weniger EU-Mittel für andere Investitionen, bis die notwendigen digitalen Neuerungen realisiert sind.
Wortlaut im Programm
Die EU-Mitgliedstaaten die die aktuell für 2030 vorgesehenen Digitalisierungsziele nicht erreichen erhalten weniger Mittel der EU für andere Investitionen bis die notwendigen digitalen Neuerungen realisiert wurden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU implementiert einen gemeinsamen Katastrophenschutzplan.
Wortlaut im Programm
Die EU muss einen gemeinsamen Katastrophenschutzplan implementieren.
Katastrophenhilfe für das europäische Ausland soll an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophenhilfe für das europäische Ausland sollte an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.
Staaten sollen bei von ihnen verschuldeten grenzüberschreitenden Katastrophen Entschädigungen zahlen.
Wortlaut im Programm
Bei durch Staaten verschuldeten. grenzüberschreitenden Katastrophen sollten diese Entschädigungen zahlen.
Alle Sicherheitsbehörden unterliegen strengeren Prüfungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Alle Sicherheitsbehörden müssen strengeren Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze unterliegen
Eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten wird angestrebt.
Europol und Frontex werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Europol und Frontex müssen reformiert werden.
Die europäischen Sicherheitsbehörden sollen im Bereich Cyberkriminalität gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäischen Sicherheitsbehörden sollen im Bereich Cyberkriminalität gestärkt werden.
Die europäische Drogenbehörde EMCDDA (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die europäische Drogenpolizei EMCDDA soll gestärkt werden.
Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden
Es sollen europaweit geltende Straftatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie geschaffen werden, vor denen auch nationale politische Immunität nicht schützt.
Wortlaut im Programm
Zielsicherer wäre es, Regierungsverantwortliche persönlich dafür haftbar zu machen, beispielsweise durch die Schaffung europaweit geltender Tatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie, wovor auch nationale politische Immunität nicht schützt.
Regierungsverantwortliche sollen [für die Gefährdung von Rechtssystem, Presse- und Meinungsfreiheit] persönlich haftbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Zielsicherer wäre es, Regierungsverantwortliche persönlich dafür haftbar zu machen, beispielsweise durch die Schaffung europaweit geltender Tatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie, wovor auch nationale politische Immunität nicht schützt.
Die EU investiert, auch in Kooperation mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und NGOs, deutlich mehr in Erforschung und Prävention globaler Katastrophen.
Wortlaut im Programm
Die EU soll, gerne in Kooperation mit anderen Nationen oder internationalen Organisationen und NGOs, deutlich mehr in die Erforschung und Präventionsmaßnahmen gegenüber globalen Katastrophen investieren.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Aschewolken zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Meteoriten frühzeitig zu zerstören.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, die Atmosphäre reinigen zu können.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
Für Wohnorte und Infrastruktur wird eine Risikoanalyse erstellt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Risikoanalyse für Wohnorte und Infrastruktur.
Als Risikozonen ausgewiesene Orte werden ausreichend gegen die jeweilige Gefahr gesichert.
Wortlaut im Programm
Werden Orte als Risikozonen ausgewiesen, sei es wegen Überflutung, Waldbränden, Supergaus, Sturm, Erdbeben oder Vulkanausbrüchen, so sind sie ausreichend dafür zu sichern.
Die Bevölkerung wird über erforderliche und umgesetzte Schutzmaßnahmen [in Risikozonen] informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung ist über erforderliche und umgesetzte Maßnahmen zu informieren.
In nicht sicherbaren Risikozonen dürfen keine Bauten bestehen, außer Evakuierungsmöglichkeiten sind gesichert und es ist wirtschaftlich sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Ist eine Sicherung nicht möglich, dürfen dort keine Bauten bestehen, es sei denn, Evakuierungsmöglichkeiten sind gesichert und es ist wirtschaftlich sinnvoll (Wiederaufbaukosten geringer als Nutzen der Fläche).
Die EU kann die Umsetzung [der Regeln zu Risikozonen] innerhalb ihrer Grenzen gerichtlich durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die EU kann die Umsetzung gerichtlich innerhalb ihrer Grenzen durchsetzen.
Bei menschengemachten Katastrophen wie Supergaus oder Chemieunfällen erhalten betroffene Staaten Entschädigungen.
Wortlaut im Programm
Im Falle von menschengemachten Katastrophen, welche bspw. auch große Flächen längerfristig verseuchen wie Supergaus, chemische Unfälle usw. erhalten Staaten entsprechende Entschädigungen.
Bei vorhergesagten Dürren, Überflutungen oder Vulkanausbrüchen setzen Hilfen bereits vor der Katastrophe ein.
Wortlaut im Programm
Auch durch vorhergesagte Dürren, Überflutungen, Vulkanausbrüche usw. sollen Hilfen bereits vor der Katastrophe anrollen.
Helfende treffen spätestens 36 Stunden nach einem Katastrophenereignis ein.
Wortlaut im Programm
Helfende müssen spätestens 36 Stunden nach dem Ereignis eintreffen, da sonst Verteidigung und Sicherheit Lebensrettungen zu unwahrscheinlich werden.
Eine schnelle Einsatzgruppe für Soforthilfen [im Katastrophenfall] wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer schnellen Einsatzgruppe für Soforthilfen.
Geld und Ressourcen [der Katastrophenhilfe] werden dort eingesetzt, wo sie am meisten nützen.
Wortlaut im Programm
Geld und Ressourcen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten nützen .
Die Folgen menschlicher Versäumnisse [bei Katastrophen] tragen die schuldigen Staaten.
Wortlaut im Programm
Menschliche Versäumnisse müssen durch die schuldigen Staaten getragen werden.
Die Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert den Ausbau der Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU und die Reform der gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden.
Die gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert den Ausbau der Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU und die Reform der gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden.
Die Finanzierung der Maßnahmen [zu Kooperation und Reform der Sicherheitsbehörden] wird je nach Zuständigkeit fair zwischen Mitgliedsstaaten und Union verteilt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen je nach Zuständigkeit fair zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Union verteilt werden.
Nationale Sicherheitsbehörden werden angehalten, länderübergreifende Abteilungen mit allen EU-Mitgliedsstaaten einzurichten.
Wortlaut im Programm
Nationalstaatliche Sicherheitsbehörden sollen dazu angehalten werden länderübergreifende Abteilungen mit allen Mitgliedsstaaten der EU einzurichten.
Die [nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden] teilen ihre Erkenntnisse und ihren Arbeitsstand über geeignete technische Systeme in Echtzeit miteinander.
Wortlaut im Programm
Sie sollen Ihre Erkenntnisse und den aktuellen Stand ihrer Arbeit über geeignete technische Systeme in Echtzeit miteinander teilen.
Europäischer Haftbefehl und europäisches Führungszeugnis werden stärker genutzt und konsequenter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das System des europäischen Haftbefehls und des europäischen Führungszeugnisses soll stärker genutzt und konsequenter umgesetzt werden.
Europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Frontex werden hinsichtlich Finanzierung, Mitteleinsatz und Rechtsstaatlichkeit ihrer Arbeit reformiert.
Wortlaut im Programm
Ergänzend sollen die maßgeblichen europäischen Sicherheitsbehörden wie etwa Europol oder Frontex im Hinblick auf ihre Finanzierung, den Einsatz ihrer Mittel und die Garantie von Rechtsstaatlichkeit in ihrer Arbeit reformiert werden.
Die Zuständigkeit für grenzüberschreitende Sachverhalte geht von den Behörden der Mitgliedsstaaten auf die gemeinsamen europäischen Sicherheitsorgane über.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll die Verteidigung und Sicherheit Zuständigkeit für grenzüberschreitende Sachverhalte von den Behörden der einzelnen Mitgliedsstaaten an die gemeinsamen europäischen Sicherheitsorgane übertragen werden.
Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden werden an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Anpassung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die digitale Welt.
Mitglieder der Sicherheitsbehörden werden in digitaler Ermittlungsarbeit, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und der Wahrung der Rechte Betroffener geschult.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen die Mitglieder der Sicherheitsbehörden in den Anforderungen digitaler Ermittlungsarbeit, den Erkenntnissen zu Verteidigung und Sicherheit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und der Wahrung der Rechte von Betroffenen geschult werden.
Grenzüberschreitende [kriminelle] Netzwerke werden grenzüberschreitend verfolgt.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Netzwerke müssen grenzüberschreitend verfolgt werden, damit wir den nach innen offenen Schengenraum effektiv schützen können.
Strategien zur Verbrechensbekämpfung werden [zwischen den Staaten] ausgetauscht und abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Strategien zur Verbrechensbekämpfung sollten ausgetauscht und aufeinander abgestimmt sein.
Stammen Urheber von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen aus Nicht-EU-Staaten, wirkt die EU auf diese Staaten ein, um gemeinsam Cyberverbrecher und deren Netzwerke stillzulegen.
Wortlaut im Programm
Steht fest, dass die Urheber von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen aus Nicht-EU-Staaten stammen wirkt die EU zielführend auf diese Staaten ein um gemeinsam Cyberverbrecher und deren Netzwerke stillzulegen.
Die Einfuhr illegaler Drogen in die EU soll durch eine gemeinsame Drogenpolizei EMCDDA und Europol verstärkt bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Die Einfuhr illegaler Drogen in die EU sollte durch eine gemeinsame Drogenpolizei EMCDDA und Europol verstärkt bekämpft werden können.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.
Die EU überwacht die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren strenger.
Wortlaut im Programm
Die EU muss die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren strenger überwachen.
Die Herausforderungen der Migration sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen der Migration sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Schutzsuchenden sollen fairer unter den Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Fairere Verteilung der Schutzsuchenden unter den Mitgliedsstaaten der EU
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen ohne Lagerhaft stattfinden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren sollen ohne Lagerhaft an den EU- Außengrenzen stattfinden.
Die Anwerbung von Fachkräften wird europaweit koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung von Fachkräften muss europaweit koordiniert werden.
Asylsuchende und Geflüchtete sollen in der gesamten EU sofort nach Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende und Geflüchtete sollen in der gesamten EU sofort nach Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Die Mitgliedsstaaten sollen Asylsuchenden und Geflüchteten Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten sollen Asylsuchenden und Geflüchteten Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
Die amtliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland soll einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Einfachere amtliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland
Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Verfügung stellen, durch die ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden.
Asylsuchende sollen in Migrationszentren in ihrem Heimatland Asylanträge stellen können.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende sollen in Migrationszentren in ihrem Heimatland Asylanträge stellen können.
Geflüchtete werden unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert.
Wortlaut im Programm
Daher sollen Geflüchtete unter strenger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Beachtung der Menschenrechte an den EU- Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert werden.
Das [Asyl-]Verfahren [an den EU-Außengrenzen] wahrt die Rechte der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss das Verfahren so gestaltet werden, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden und die beteiligten Staaten nur entsprechend ihrer Kapazitäten agieren.
Die beteiligten Staaten agieren im [Asyl-]Verfahren nur entsprechend ihrer Kapazitäten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss das Verfahren so gestaltet werden, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden und die beteiligten Staaten nur entsprechend ihrer Kapazitäten agieren.
Alle EU-Mitgliedsstaaten leisten [in der Migrationspolitik] entsprechend ihrer Größe und Fähigkeiten einen fairen Beitrag.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten der EU entsprechend ihrer Größe und ihren Fähigkeiten einen fairen Beitrag leisten.
Die EU koordiniert als Ganzes die Anwerbung von Fachkräften.
Wortlaut im Programm
Daneben soll die EU als Ganzes die Anwerbung von Fachkräften koordinieren und so sowohl den Arbeitsmarkt, als auch die demografische Struktur stärken.
Es werden Strukturen geschaffen, die Fachkräften mit sicherer Aussicht auf Arbeit und Unterkunft eine schnellere Einwanderung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollten Strukturen geschaffen werden, die Fachkräften mit sicherer Aussicht auf Arbeit und Unterkunft eine schnellere Immigration ermöglichen.
Die Wahl des Ziellandes [von Asylsuchenden] richtet sich nach dem Schutzniveau statt nach dem Lebensstandard.
Wortlaut im Programm
So nachvollziehbar die Auswahl eines Ziellandes nach dem dort zu erwartenden Lebensstandard ist, sollte sie doch nach dem Schutzniveau erfolgen.
Das Schutzniveau [für Asylsuchende] ist in der EU überall gleich.
Wortlaut im Programm
Dieses muss in der EU überall gleich sein.
Geflüchtete werden im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung fair verteilt.
Wortlaut im Programm
Eine faire Verteilung im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung kann die Migration und Asyl Akzeptanz und Lösungsbereitschaft der Bevölkerung hinsichtlich den mit der Migration einer großen Anzahl von Menschen verbundenen Herausforderungen stärken.
Asylsuchende und Geflüchtete erhalten in ganz Europa grundsätzlich ab ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende und Geflüchtete sollen in ganz Europa grundsätzlich vom Punkt ihrer Ankunft an eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen [zur Integration auf dem Arbeitsmarkt] in angemessenem Umfang Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten dazu in angemessenem Umfang Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
Zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen Qualifikationen auch anhand praktischer Tests der Berufskammern, Universitäten und Unternehmen nachgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen können Qualifikationen von den Berufskammern, Universitäten und Unternehmen auch anhand praktischer Tests nachgewiesen werden.
Gleiche Basiskompetenzen und Bewertungen je Beruf sollen die Anerkennungsquoten [ausländischer Qualifikationen] in Europa und weltweit steigern.
Wortlaut im Programm
Gleiche Basiskompetenzen und Bewertungen je Beruf sollen die Anerkennungsquoten in Europa und weltweit weiter steigern.
Bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen nicht nur die Vorgaben, sondern auch deren Prüfung verglichen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen nicht nur die Vorgaben verglichen werden, sondern auch deren Prüfung.
Bürokratie [bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen] soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, Arbeitspotential genutzt werden und Bürokratie abgebaut werden.
Dem Fachkräftemangel soll [durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen] begegnet und Arbeitspotential genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, Arbeitspotential genutzt werden und Bürokratie abgebaut werden.
In den Herkunftsländern sollen Migrationszentren errichtet werden.
Wortlaut im Programm
In den Herkunftsländern sollen Migrationszentren errichtet werden.
Die Migrationszentren in den Herkunftsländern sollen im Wege von Verwaltungspartnerschaften entstehen.
Wortlaut im Programm
Diese sollen im Wege von Verwaltungspartnerschaften entstehen.
Angestrebt wird der Aufbau von Ämtern der europäischen Staaten in den Herkunftsländern, in denen Menschen noch in ihrem Heimatland Asyl oder Aufenthalt beantragen können.
Wortlaut im Programm
Ziel soll der Aufbau von durch die europäischen Staaten dort vor Ort betriebenen Ämtern sein, in denen Menschen noch in ihrem Heimatland einen Antrag auf Asyl oder Aufenthalt stellen können.
Sachlich zuständig [für die Migrationszentren] sollen die diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten sein.
Wortlaut im Programm
Sachlich zuständig sollen die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union sein.
Die Migrationszentren [in den Herkunftsländern] sollen den Menschenrechten verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Diese Migrationszentren sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht und den Menschenrechten verpflichtet sein.
Die Migrationszentren [in den Herkunftsländern] sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Diese Migrationszentren sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht und den Menschenrechten verpflichtet sein.
Die [Migrationszentren] sollen mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten, wo es dem Schutz der Betroffenen dient.
Wortlaut im Programm
Sie sollen dort wo es dem Schutz der Betroffenen dient mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten.
Gegen Entscheidungen der [Migrationszentren] soll wie im Inland der Rechtsweg offenstehen.
Wortlaut im Programm
Gegen ihre Entscheidungen soll, genauso wie hier bei uns vor Ort, der Rechtsweg offen stehen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Statt nationaler Champions soll der Binnenmarkt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Statt nationalen Champions soll der Binnenmarkt gestärkt werden.
Lebenswichtige Güter werden zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert.
Wortlaut im Programm
Lebenswichtige Güter müssen zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert werden.
Garantiezeiten sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Produkte sollen länger halten und Garantiezeiten verlängert werden.
Produkte sollen länger halten.
Wortlaut im Programm
Produkte sollen länger halten und Garantiezeiten verlängert werden.
Die Zollpolitik der EU soll sich auch an den Maßstäben ökologischen Handelns ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Zollpolitik der EU soll sich auch an den Maßstäben ökologischen Handelns ausrichten.
Freihandelsabkommen werden unter stärkerer Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Freihandelsabkommen müssen unter stärkerer Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet werden.
Durch Freihandelsabkommen dürfen keine Produkte in die EU gelangen, die maßgeblich unter europäischen Standards liegen.
Wortlaut im Programm
In keinem Fall dürfen durch Freihandelsabkommen Produkte in die EU gelangen, die maßgeblich unter europäischen Standards liegen.
Bargeldzahlungen werden in der Höhe begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zahlungen mit Bargeld sollen in der Höhe begrenzt werden
Elektronische Zahlungen sind in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig.
Wortlaut im Programm
Elektronische Zahlungen sollen strengem Datenschutz unterliegen und in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig sein.
Konzerne, die Gelder übermitteln, werden staatlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
3. Müssen Konzerne, die Gelder übermitteln, staatlich kontrolliert werden.
Konzerne, die Gelder übermitteln, dürfen ihre Gebühren nicht ungerechtfertigt erhöhen.
Wortlaut im Programm
Sie dürfen nicht plötzlich beschließen können Gelder nicht mehr freizugeben oder ihre Gebühren ungerechtfertigt zu erhöhen.
Konzerne, die Gelder übermitteln, dürfen nicht plötzlich beschließen können, Gelder nicht mehr freizugeben.
Wortlaut im Programm
Sie dürfen nicht plötzlich beschließen können Gelder nicht mehr freizugeben oder ihre Gebühren ungerechtfertigt zu erhöhen.
Bis [elektronisches Bezahlen sicherer ist,] gilt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin ist eine Obergrenze für Bargeldzahlungen sinnvoll, die von der Mehrheit auch getragen wird.
Die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung muss geschützt werden.
Protektionismus innerhalb des europäischen Binnenmarktes soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss Protektionismus innerhalb des europäischen Binnenmarktes abgebaut werden.
Die Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsfreiheit innerhalb Europas soll durch politische Maßnahmen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsfreiheit innerhalb Europas muss durch politische Maßnahmen gestärkt werden.
Für junge und mittelständische Unternehmen sollen bessere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, gerade in der Digitalwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, grade im Bereich der Digitalwirtschaft.
Die politische Förderung von „nationalen Champions“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“.
Die soziale Marktwirtschaft soll als zugrunde liegendes Prinzip bewahrt und wieder verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Marktwirtschaft als zugrunde liegendes Prinzip muss bewahrt und wieder verstärkt gefördert werden.
Fairer Wettbewerb, Innovationsförderung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gelten als Voraussetzung, damit sich die europäische Wirtschaft weltweit behauptet.
Wortlaut im Programm
Nur durch einen fairen Wettbewerb, die Förderung von Innovation und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene können wir uns als europäische Wirtschaft auf der Weltbühne behaupten.
Die Versorgungslage der EU soll weder durch Wirtschaftskrisen noch durch politisches Kalkül ausländischer Staaten kritisch gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Ob wirtschaftliche Krise oder politisches Kalkül eines ausländischen Staates, die Versorgungslage der EU darf dadurch nicht kritisch gefährdet werden.
Lebenswichtige Güter sollen höchstens zu 25 % aus einem einzelnen ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
Wortlaut im Programm
Güter die lebenswichtig sind, wie die Summe aller Lebensmittel und Medikamente sowie Material zur Weiterverarbeitung der Industrie, zum Beispiel Microchips, sind zu mindestens 50 % in der EU herzustellen und dürfen nur zu maximal 25 % aus einem ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
Lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Industrievorprodukte (etwa Microchips) sollen zu mindestens 50 % in der EU hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Güter die lebenswichtig sind, wie die Summe aller Lebensmittel und Medikamente sowie Material zur Weiterverarbeitung der Industrie, zum Beispiel Microchips, sind zu mindestens 50 % in der EU herzustellen und dürfen nur zu maximal 25 % aus einem ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
Die [Produktionsquoten für lebenswichtige Güter] sollen mittel- bis langfristig durch steigende und sinkende Zölle erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Dieser Prozess soll durch steigende und sinkende Zölle mittel bis langfristig erreicht werden.
Produkte sollen länger halten.
Wortlaut im Programm
Produkte können und sollten länger halten.
Die EU soll auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission Vorgaben zu Garantiezeiten, Gewährleistungszeiten, Reparaturfähigkeit und Nutzungszeiten von Produkten erlassen, wo dies die Nachhaltigkeit nachweislich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die EU erlässt auf Empfehlung einer Expertenkommission (unabhängigen Fachleuten und Instituten) Garantiezeiten, Gewährleistungszeiten, Reparaturfähigkeit und Nutzungszeiten von Produkten, bei denen die Nachhaltigkeit nachweislich verbessert werden kann.
Ersatzteile und Updates sollen verfügbar sein, andernfalls soll eine der Nutzungszeit entsprechende Entschädigung gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Ersatzteile und Updates müssen vorhanden sein oder eine Entschädigung gezahlt werden, welche der Nutzungszeit entspricht.
Für [Smartphones] soll durch eine Austauschpflicht und längere Gewähr von Serviceleistungen eine Garantie von mehr als drei Jahren möglich sein.
Wortlaut im Programm
Durch Austauschpflichtmöglichkeit und längere Gewähr von Serviceleistungen sollten eine längere Garantie als drei Jahre möglich sein.
Endkunden sollen sich auf Qualitätsstandards verlassen und gekaufte Produkte über längere Zeit nutzen können.
Wortlaut im Programm
Endkunden sollen sich auf Qualitätsstandards verlassen können bzw. Produkte die sie kaufen auch über längere Zeit nutzen zu können.
Ein großes Produkt soll nicht neu gekauft werden müssen, weil ein kleines defektes Teil nicht ersetzt oder repariert werden kann.
Wortlaut im Programm
Ein Wirtschaft und Verkehr großes Produkt soll nicht deswegen neu gekauft werden, weil ein kleines defektes Teil nicht ersetzt bzw. repariert werden kann.
Die gesamte europäische Wirtschaft wird vor ausländischen Staaten geschützt, die keine ähnlichen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen.
Wortlaut im Programm
Die ganze europäische Wirtschaft ist vor ausländischen Staaten zu schützen, welche nicht ähnliche Umweltschutzmaßnahmen ergreifen.
Die EU-Wirtschaft soll wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.
Auf Importwaren, die unter schlechteren Umweltstandards produziert wurden, werden vor allem Strafzölle erhoben.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll vor allem mit Strafzöllen gegenüber solchen Importwaren gearbeitet werden, die unter schlechteren Umweltstandards produziert wurden.
Nach dem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über Freihandelsabkommen wird die Öffentlichkeit informiert und erhält Zeit zur Mitsprache, bevor final verhandelt wird.
Wortlaut im Programm
Damit Freihandelsabkommen gesellschaftlich akzeptiert werden, sind transparente Phasen nötig und insbesondere nach dem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen muss die Öffentlichkeit informiert werden und Zeit gegeben werden, dass alle mitreden können, um dann nochmal final verhandeln zu können.
Ziel [von Freihandelsabkommen] soll sein, das Leben der europäischen Bevölkerung zu verbessern, etwa durch geringere Preise.
Wortlaut im Programm
Ziel soll es sein, das Leben der europäischen Bevölkerung zu verbessern, bspw. durch geringere Preise.
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz dürfen durch [Freihandels-]Abkommen nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl dürfen Verbrauchenden-, Tier- und Umweltschutz durch solche Abkommen nicht beeinträchtigt werden, sondern müssen eher ausgebaut werden.
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sollen [im Rahmen von Freihandelsabkommen] eher ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl dürfen Verbrauchenden-, Tier- und Umweltschutz durch solche Abkommen nicht beeinträchtigt werden, sondern müssen eher ausgebaut werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Alle EU-Staaten sollen gemessen am BIP prozentual gleich viel für ihre Sozialausgaben aufwenden.
Wortlaut im Programm
Alle EU Staaten sollen gemessen am BIP prozentual gleich viel für ihre Sozialausgaben aufwenden
Die Gesellschaft soll ihre Schwächsten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Solidarität und Mitgefühl verpflichten die Gesellschaft, ihre Schwächsten nicht allein zu lassen.
Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit genießen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen.
Die Entsendung von Arbeitnehmenden [innerhalb Europas] soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere eine Entbürokratisierung der Entsendung von Arbeitnehmenden.
Der anhand der Sozialschutzausgaben ermittelte soziale Gerechtigkeitsindex soll in der EU mit gleichen Anteilen am BIP und im Verhältnis zu den Kaufkraftstandards das gleiche Niveau erreichen.
Wortlaut im Programm
Der anhand der Sozialschutzausgaben ermittelte soziale Gerechtigkeitsindex soll für die in Europa lebenden Menschen, anhand gleicher Prozentsätze zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und im Verhältnis zu den Kaufkraftstandards (KKS), in der EU das gleiche Niveau erreichen.
Durch ein vergleichbares Niveau der Sozialschutzausgaben [in der EU] soll sogenannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Nur bei einem vergleichbaren Niveau der Sozialschutzausgaben kann der so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden und überzeugend Fragen der Bevölkerung begegnet werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaften.
Steuerbetrug wird europaweit härter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss europaweit härter verfolgt werden.
Die Neuverschuldung [der Staaten] wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Man könnte die Grenze also erhöhen, weil sie ohnehin von vielen Staaten stark überschritten ist und gleichzeitig Neuverschuldungen minimieren.
[Die Minimierung der Neuverschuldung] wird durch Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten besonders verfolgt.
Wortlaut im Programm
Dies muss auch durch Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten besonders fokussiert werden, denn die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und dafür bedarf es Polster.
Investitionen erlauben nur dann eine höhere Staatsverschuldung, wenn prognostiziert werden kann, dass sie sich binnen 20 Jahren in einem wertmäßig gleichen Schuldenabbau niederschlagen.
Wortlaut im Programm
Investitionen sollten nur dann eine höhere Staatsverschuldung erlauben, wenn ökonomisch prognostiziert werden kann, dass diese sich innerhalb der nächsten 20 Jahre in einem wertmäßig gleichen Schuldenabbau niederschlagen.
Steueroasen sollen vollkommen ausgetrocknet werden.
Wortlaut im Programm
Steueroasen müssen vollkommen ausgetrocknet werden.
Höhere globale Mindeststeuern sollen in der EU umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es werden höhere globale Mindeststeuern gefordert und in der EU umgesetzt.
Höhere globale Mindeststeuern werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Es werden höhere globale Mindeststeuern gefordert und in der EU umgesetzt.
Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt sowie Rückforderungen gestellt werden.
Bei illegaler Steuervermeidung sollen Rückforderungen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt sowie Rückforderungen gestellt werden.
Einkommen im Ausland soll besteuert werden können.
Wortlaut im Programm
Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
Schenkungen an ausländische Firmen sollen voll versteuert werden können.
Wortlaut im Programm
Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
Verrechnungen [zur Steuervermeidung] sollen nicht akzeptiert werden können.
Wortlaut im Programm
Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
Der Kapitalverkehr zu und von kriminellen Steueroasen soll untersagt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Kapitalverkehr hin zu und von kriminellen Steueroasen muss untersagt werden können.
Personen und Unternehmen sollen ihre [steuerlichen] Vorhaben bei Unsicherheit staatlich genehmigen lassen können.
Wortlaut im Programm
Sind sich Personen und Unternehmen unsicher, können sie ihre Vorhaben durch das Staatswesen genehmigen lassen.
Das Steuerwesen soll in der Regel bei den Nationalstaaten verbleiben.
Wortlaut im Programm
Das Steuerwesen verbleibt in der Regel bei den Nationalstaaten.
Bei den [Unternehmenssteuern] soll es eine europaweite, besser weltweite Ausgeglichenheit geben.
Wortlaut im Programm
Darum muss es hier eine europa- und besser weltweite Ausgeglichenheit geben.
Gesundheit und Pflege 48 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Pharmaindustrie wird stärker auf das Gemeinwohl hin reguliert.
Wortlaut im Programm
Die Pharmaindustrie muss stärker auf das Gemeinwohl reguliert werden.
Die EU verfügt über gemeinsame Krisenpläne für den Fall einer Pandemie.
Wortlaut im Programm
Die EU muss über gemeinsame Krisenpläne für den Fall einer Pandemie verfügen.
Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.
Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.
Die EU-Staaten sollen kritische Güter gemeinsam anschaffen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten sollen kritische Güter gemeinsam anschaffen.
Europaweit sollen Produktinfosiegel über das Gesundheitspotenzial von Nahrungsmitteln informieren.
Wortlaut im Programm
Europaweit sollen Produktinfosiegel über das Gesundheitspotenzial von Nahrungsmitteln informieren.
In allen EU-Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.
Wortlaut im Programm
In allen EU Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.
Die Preise neuer Medikamente sollen schon bei der ersten Produktion gedeckelt werden, möglichst weltweit.
Wortlaut im Programm
Die Preise neuer Medikamente muss schon bei der ersten Produktion gedeckelt werden, am besten weltweit.
Bei lebensrettenden Arzneien soll die Preisdeckelung stärker ausfallen.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Deckelung ist insbesondere bei lebensrettenden Arzneien nötig.
Statt Patenten könnte es Prämien der WHO für die erfolgreiche Erforschung von Medikamenten geben.
Wortlaut im Programm
Alternativ könnte es anstatt Patente auch Prämien der WHO für die erfolgreiche Erforschung von Medikamenten geben.
Pharmaunternehmen sollen Versicherungen für ihre Forschungen abschließen müssen.
Wortlaut im Programm
Um Risiken bei der Erforschung eingehen zu können - also der Ungewissheit, ob eine Erforschung erfolgreich verlaufen wird zu begegnen - sollten Pharmaunternehmen Versicherungen für Forschungen abschließen müssen.
Für nicht lukrative, aber gesellschaftlich benötigte [medizinische] Forschung sollen Mindestforschungsausgaben [der Pharmaindustrie] gefordert werden können.
Wortlaut im Programm
Für nicht lukrative Erforschungen, die jedoch gesellschaftlich benötigt werden, können Subventionen eingesetzt oder Mindestforschungsausgaben gefordert werden.
Für nicht lukrative, aber gesellschaftlich benötigte [medizinische] Forschung sollen Subventionen eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Für nicht lukrative Erforschungen, die jedoch gesellschaftlich benötigt werden, können Subventionen eingesetzt oder Mindestforschungsausgaben gefordert werden.
Alle Möglichkeiten zu schnelleren Zulassungen [von Medikamenten] ohne erhöhte Risiken für Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die PdF unterstützt alle Möglichkeiten, welche zu schnelleren Zulassungen ohne erhöhte Risiken für Menschen einhergehen.
Die EU soll die Herausgabe oder Produktion von Medikamenten gegen entsprechende Entschädigung anordnen können.
Wortlaut im Programm
Die EU soll die Herausgabe oder die Produktion von Medikamenten anordnen können, natürlich mit Wirtschaft und Verkehr entsprechender Entschädigung.
Der Heilmittelkatalog soll um eine Ausnahmeregelung für [lebensnotwendige teure Medikamente] ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Heilmittelkatalog sollte in solchen Fällen um eine Ausnahmeregelung ergänzt werden.
Gute Forschung soll honoriert werden, Lebensbedrohungen dürfen aber nicht für Gehalts- und Ausschüttungsmöglichkeiten [der Pharmaindustrie] ausgenutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Sicherlich soll gute Forschung honoriert werden, nicht aber dürfen Bedrohungen gegen das Leben aufgrund von Gehalts- und Ausschüttungsmöglichkeiten genutzt werden können.
Werden für bereits eingesetzte Medikamente neue Anwendungsfelder erschlossen, sollen die Preise nicht exorbitant steigen dürfen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wenn für bereits eingesetzte Medikamente neue Anwendungsfelder erschlossen werden, dürfen die Preise nicht exorbitant steigen.
Die Preise [von Medikamenten] sollen sofort ab Verkaufsstart verhältnismäßig gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der sofortigen verhältnismäßigen Decklungen von Preisen, was in Deutschland erst ab einem Jahr nach Verkaufsstart in manchmal zu geringem Umfang geschieht, könnten Patente auch abgeschafft werden.
Eine Abschaffung von Patenten [für Medikamente] wird als Möglichkeit genannt.
Wortlaut im Programm
Neben der sofortigen verhältnismäßigen Decklungen von Preisen, was in Deutschland erst ab einem Jahr nach Verkaufsstart in manchmal zu geringem Umfang geschieht, könnten Patente auch abgeschafft werden.
Eine Versicherung gegen das Forschungsrisiko [von Pharmaunternehmen] wird befürwortet, insbesondere bei gesellschaftlich wichtigen Produkten.
Wortlaut im Programm
Damit dieses Risiko, insbesondere bei gesellschaftlich wichtigen Produkten eingegangen wird, ist eine Versicherung sinnig.
Die [Forschungsversicherungen] könnten subventioniert werden, insbesondere bei Einführung von Preisdeckelungen oder Prämien statt Patenten.
Wortlaut im Programm
Sie könnten auch subventioniert sein, insbesondere, wenn durch Preisdecklungen oder geringere Prämien als Gewinne aus Patenten eingeführt würden.
Subventionen oder Verpflichtungen [der Pharmaunternehmen], ein bestimmtes Budget in gesellschaftlich notwendige Forschungsbereiche wie Antibiotika zu investieren, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Subventionen oder Verpflichtungen ein bestimmtes Budget in gesellschaftlich notwendige Forschungsbereiche zu investieren, können Menschenleben retten.
Behördliche Prüfzeiten [bei der Zulassung von Präparaten] können reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Die Kooperation zwischen [Unternehmen und Zulassungsbehörde] kann gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Die Prozesse [von Unternehmen und Zulassungsbehörde] können besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Es können Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Für die Zulassung [von Präparaten] können gestaffelte Verfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
Die EU soll bei [Totkranken] die Herstellung eines in der Erprobung befindlichen Präparats und dessen Aushändigung an diese Personen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
In diesen Fällen soll es der EU möglich sein, die Herstellung des Präparats und die Aushändigung an solche Personen durchsetzen zu können.
Die EU soll die Produktionskosten und eventuelle Imageschäden [solcher Präparate] decken.
Wortlaut im Programm
Die Produktionskosten und eventuelle Imageschäden des Präparats, würden von der EU gedeckt.
Die EU soll über einen Plan verfügen, wie sie bei Knappheit von Gütern diese in der EU verteilt und die Beschaffung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die EU soll über einen Plan verfügen, wie sie bei Knappheit von Gütern diese in der EU verteilt und die Beschaffung beschleunigt.
Die EU soll über einen Plan verfügen, um einer erneuten Pandemie zu begegnen, etwa zum Umgang mit Quarantänen und Grenzschließungen.
Wortlaut im Programm
Ein Plan ist auch nötig, um einer erneuten Pandemie zu begegnen, bspw. wie mit Quarantänen und Grenzschließungen umzugehen ist.
Die besten Reaktionen auf die Corona-Pandemie sollen identifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die besten Reaktionen auf die Corona-Pandemie identifiziert werden.
Die Folgen der Corona-Pandemie sollen analysiert und bekämpft werden, etwa durch Grundlagenforschung zu Long Covid.
Wortlaut im Programm
Es soll sich aber auch eine noch schwerere Pandemie vorbereitet werden, aber auch die Folgen der letzten analysiert und bekämpft werden, bspw. Durch Grundlagenforschung bzgl. Long- Covid.
Es soll eine Vorbereitung auf eine noch schwerere Pandemie erfolgen.
Wortlaut im Programm
Es soll sich aber auch eine noch schwerere Pandemie vorbereitet werden, aber auch die Folgen der letzten analysiert und bekämpft werden, bspw. Durch Grundlagenforschung bzgl. Long- Covid.
Die EU-Staaten sollen in Krisenzeiten eine faire Verteilung [von Gütern] organisieren.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten sollen sich nicht gegeneinander bei der Beschaffung von Gütern ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen sowie eine faire Verteilung in Krisenzeiten organisieren.
Die EU-Staaten sollen sich bei der Beschaffung von Gütern nicht gegenseitig ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten sollen sich nicht gegeneinander bei der Beschaffung von Gütern ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen sowie eine faire Verteilung in Krisenzeiten organisieren.
Informationen für ein möglichst langes Leben sollen zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht sowie Informationen für ein möglichst langes Leben zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Medizinisches Fachpersonal [im Bereich der Verjüngung] soll dazu ausgebildet werden, darüber zu informieren und medizinische Eingriffe vorschlagen zu können.
Wortlaut im Programm
Medizinisches Fachpersonal in diesem Bereich soll dazu ausgebildet werden, darüber informieren sowie medizinische Eingriffe vorschlagen zu können.
Die gesundheitsschädliche und -förderliche Wirkung von Lebensmitteln soll in einer Art Nutri-Score auf ihnen abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitsschädliche und -förderliche Wirkung von Lebensmitteln soll in einer Art Nutri-Score auf ihnen abgebildet werden.
Lebensmittel sollen [im Nutri-Score-artigen Kennzeichen] einmal produktübergreifend und einmal innerhalb ihres Segments von gesundheitsfördernd bis gesundheitsbelastend eingeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen einmal alle Produkte übergreifend und einmal des Segments von gesundheitsfördernd bis gesundheitsbelastend bzw. besser/schlechter einsortiert werden.
Die Begründung [der Einstufung] soll, sofern platztechnisch möglich, auf dem Lebensmittel abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Begründung dahinter soll, sofern platztechnisch möglich, ebenso abgebildet werden, Inhaltsstoffe farblich markiert werden.
Inhaltsstoffe [von Lebensmitteln] sollen farblich markiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Begründung dahinter soll, sofern platztechnisch möglich, ebenso abgebildet werden, Inhaltsstoffe farblich markiert werden.
Vor krebserregenden oder durch die Zubereitung gefährlich werdenden Lebensmitteln sollen die Verbrauchenden mit einem Ausrufezeichen gewarnt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Lebensmittel krebserregend sind - wie rotes Fleisch und Wurst - oder durch die Zubereitung gefährlich werden - zum Beispiel Kartoffel- und Getreideprodukte bei zu hohen Temperaturen - sollen die Verbrauchenden mit einem Ausrufezeichen gewarnt werden.
Ein EU-weites Vorgehen [bei der Lebensmittelampel] wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um marktwirtschaftliche Masseneffekte nutzen zu können, ist hier eine EU-weites handeln sinnvoll.
Welche Drogen frei verkäuflich sind, wird EU-weit geregelt.
Wortlaut im Programm
Welche Drogen frei verkäuflich sind, soll EU-weit geregelt werden und ebenso wo Zigaretten erwerbbar sind.
Wo Zigaretten erwerbbar sind, wird EU-weit geregelt.
Wortlaut im Programm
Welche Drogen frei verkäuflich sind, soll EU-weit geregelt werden und ebenso wo Zigaretten erwerbbar sind.
Ein Rauchverbot ab einem bestimmten Geburtsjahrgang, das massiv beworben wird, wird zur Erwägung gestellt.
Wortlaut im Programm
Es kann über ein Rauchverbot ab einem bestimmten Jahrgang nachgedacht werden (heutige Kinder sollen niemals rauchen), welches massiv beworben wird.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Jeder Mensch muss frei von Diskriminierung leben können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss frei von Diskriminierung leben können.
Menschen, die Schutz benötigen, sollen diesen erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Schutz benötigen, müssen diesen erhalten.
Die Gesellschaft darf Einzelnen keine Werte aufzwingen, sondern soll sicherstellen, dass jeder Mensch seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.
Wortlaut im Programm
Die Gesellschaft darf Einzelnen nicht Werte aufzwingen, sondern hat sicherzustellen, dass jeder Mensch seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.
Jeder Mensch soll die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten zu allen Leistungen und Angeboten des Staates haben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten im Hinblick auf alle Leistungen und Angebote des Staates haben.
Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist zu gewährleisten.
Programme zur europaweiten Jugend- und Sportarbeit sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
In selben Maße sollen Programme zu europaweiten Jugend- und Sportarbeit stärker unterstützt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 36 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das Programm Erasmus+ soll auf zusätzliche Bereiche erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Das Erasmus+ Programm soll auf zusätzliche Bereiche erweitert werden.
Die individuellen Erasmus+-Stipendien werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Erasmus+-Stipendien müssen erhöht werden
Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.
Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.
Wortlaut im Programm
Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.
Digitalkompetenz soll europaweit in die Lehrpläne aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Digitalkompetenz soll europaweit in die Lehrpläne aufgenommen werden.
Die Mitgliedsstaaten bieten Erwachsenen Möglichkeiten zur Weiterbildung im Hinblick auf die Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten müssen Erwachsenen Möglichkeiten zur Weiterbildung im Hinblick auf die Digitalisierung bieten.
Politische Bildung wird in der gesamten EU Schulfach.
Wortlaut im Programm
Politische Bildung wird in der gesamten EU zum Schulfach.
Alle Lehrkräfte sollen im Studium fächerunabhängig politische Bildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Lehrkräfte sollen im Studium fächerunabhängig politische Bildung erhalten.
Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird europaweit erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte muss europaweit erhöht werden.
Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die medizinische Grundlagenforschung investieren.
Wortlaut im Programm
Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die medizinische Grundlagenforschung investieren.
Die EU soll Gelder für die Verjüngungsforschung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die EU soll Gelder für die Verjüngungsforschung bereitstellen.
Die Ergebnisse der Verjüngungsforschung werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Verjüngungsforschung müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Das Erasmus+-Programm soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert einen Ausbau und eine stärkere Finanzierung des Erasmus+-Systems.
Das Erasmus+-Programm soll stärker finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert einen Ausbau und eine stärkere Finanzierung des Erasmus+-Systems.
Die finanzielle Förderung einzelner Erasmus+-Teilnehmender durch die EU soll erhöht werden, damit die Teilnahme unabhängig vom eigenen oder familiären Einkommen möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dabei soll insbesondere die Geldwerte Förderung an einzelne Teilnehmer seitens der EU erhöht werden, damit das Programm unabhängig von der konkreten eigenen oder familiären Einkommenssituation wahrgenommen werden kann.
Während eines Erasmus+-Aufenthalts soll es vergünstigte Studienkredite geben.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll während des Erasmus+-Aufenthalts die Möglichkeit zu vergünstigten Studienkrediten bestehen.
Die Mitgliedstaaten sollen angehalten werden, in ihren Bildungssystemen staatenübergreifenden Austausch und die Beteiligung an Erasmus+ stärker in den Vordergrund zu stellen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, in ihren eigenen Bildungssystemen staatenübergreifenden Austausch und die Beteiligung am Erasmus+-System mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Ein bildungsbezogener Auslandsaufenthalt soll zur Regel statt zur Ausnahme werden.
Wortlaut im Programm
Ein bildungsbezogener Auslandsaufenthalt soll so zur Regel werden anstatt die Ausnahme zu sein.
Die EU-Staaten sollen angehalten werden, Aspekte der Digitalisierung in verschiedenen Kompetenzfeldern in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
EU-Staaten werden dazu angehalten die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in verschiedenen Kompetenzfeldern in die Lehrpläne der schulischen Laufbahn aufzunehmen.
Politische Bildung wird als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert, dass politische Bildung als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt wird.
An allen weiterführenden Schulformen soll möglichst eine Mindeststundenzahl für das Unterrichtsfach politische Bildung sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um diesen unfairen Zugang zu politischer Bildung als Unterrichtsfach an Schulen aufzulösen und die Demokratie zu stärken, sollte politische Bildung als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt werden, bestenfalls mit der Sicherstellung einer Mindeststundenzahl an allen weiterführenden Schulformen.
Politische Bildung soll fester Bestandteil der Ausbildung aller Lehrkräfte unabhängig von ihren gewählten Fächern sein.
Wortlaut im Programm
Um diesen Gegebenheiten und der Bedeutung des Fachs gerecht zu werden, sollte politische Bildung ein fester Bestandteil der Ausbildung aller Lehrkräfte unabhängig von ihren gewählten Fächern sein.
Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte [in politischer Bildung] soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte ausgeweitet und an gewisse Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen mit politischer Bildung zu begegnen wäre, geschult werden.
Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte [in politischer Bildung] sollen an Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen geschult werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte ausgeweitet und an gewisse Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen mit politischer Bildung zu begegnen wäre, geschult werden.
Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die Grundlagenforschung investieren.
Wortlaut im Programm
Gemessen am BIP sollte jeder Staat gleich viel in die Grundlagenforschung investieren.
Die EU soll gleiche Investitionen [in die Grundlagenforschung gemessen am BIP] zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und auf eine solide Basis stellen.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte dies über die UN versuchen und es zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und sie auf eine solide Basis stellen.
Die EU soll über die UN anstreben, dass jeder Staat gemessen am BIP gleich viel in die Grundlagenforschung investiert.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte dies über die UN versuchen und es zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und sie auf eine solide Basis stellen.
Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht sowie Informationen für ein möglichst langes Leben zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die Mitgliedsstaaten sollen ermutigt werden, das Wissen [für ein möglichst langes Leben] in die schulische und allgemeine Bildung einfließen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten sollen dazu ermutigt werden dieses Wissen in die schulische und allgemeine Bildung einfließen zu lassen.
Im Weltraum dürfen keine Prestige-Projekte unternommen oder gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine Außenpolitik Prestige-Projekte im Weltraum unternommen oder gefördert werden.
Weltraumforschung wird in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kommunikation, Beobachtung und autonome Versorgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weltraumforschung wird in folgenden Bereichen unterstützt: Gefahrenabwehr, Kommunikation, Beobachtung und autonome Versorgung.
Die Sicherung des Überlebens der Menschheit [vor Einschlägen von Himmelskörpern] soll hohe Priorität haben, auch wenn derzeit keine Gefahr absehbar ist.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung des Überlebens unserer Spezies sollte also hohe Priorität zukommen, auch wenn derzeit noch keine Gefahr abzusehen ist.
Die Einsammlung bzw. Ablenkung von Weltraumschrott soll weiter erforscht werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam sollte Weltraumschrott präventiv vermieden werden und auch die Einsammlung bzw. Ablenkung weiter erforscht werden.
Bemannte Landungen auf Mond und Mars werden derzeit als nicht sinnvoll abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In einer Landung auf Mond und Mars sehen wir und eine Mehrheit der Bevölkerung derzeit keinen Sinn.
Ausgangspunkt einer [Kolonialisierung des Sonnensystems] sollen weniger Raumfahrer als von der Erde und/oder KI gesteuerte, sich selbst reproduzierende Roboter sein, etwa im Asteroidengürtel.
Wortlaut im Programm
Ausgangspunkt dafür sind aber weniger Raumfahrer, sondern Roboter von der Erde und/oder KI gesteuert und sich selbst reproduzierend, bspw. im Asteroidengürtel.
[Bei der Kolonialisierung des Sonnensystems] sollen ständige teure Transporte von der Erde unterbleiben können und die Systeme autonom sein.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass ständige und teure Transporte von der Erde unterbleiben können und die Systeme autonom sind.
Verkehr und Infrastruktur 24 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein digitalisiertes europäisches Schienennetz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es soll ein digitalisiertes europäisches Schienennetz aufgebaut werden.
Begleitetes Fahren ab 16 soll europaweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Begleitetes Fahren ab 16 soll wird europaweit eingeführt werden.
Die Regelungen zur Straßenmaut werden in der gesamten EU vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen zur Straßenmaut müssen in der gesamten EU einheitlich sein.
Es sollen Eurotarife [für die Bahn] eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
Freie [Bahn-]Fahrt durch ganz Europa soll durch kompatible Infrastruktur ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
Verspätungen [im Bahnverkehr] sollen durch Digitalisierung verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
Zugausfälle sollen durch digitale Zugkontrolle (ETCS) vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
Zugausfälle sollen durch sicheren Funkverkehr der Lokführenden (GSM-R) vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
Der Ausbau des Schienennetzes in ganz Europa wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts befürwortet den Ausbau des Schienennetzes in ganz Europa.
Oberleitungen sollen einheitlich oder miteinander kompatibel gestaltet werden, damit Loks und Triebzüge einfacher grenzüberschreitend fahren können.
Wortlaut im Programm
Oberleitungen sind einheitlich oder miteinander kompatibel zu gestalten, damit Loks und Triebzüge einfacher Grenzübergreifender fahren können.
Das European Train Control System (ETCS) soll flächendeckend in ganz Europa ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das European Train Control System (Kurz: ETCS) soll flächendeckend in ganz Europa ausgebaut werden, um einen schnelleren und Sicheren Bahnbetrieb mit dichter Zugfolge mittels digitaler Signale und Blockabschnitte zu gewährleisten.
Der GSM-R-Funk (Mobilfunknetz der Eisenbahn) soll in der EU ausgebaut werden, um ETCS Level 2 zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um ETSC Level 2 erreichen zu können braucht es außerdem einen Ausbau des GSM-R (Global System for Mobile Communications) Funkes in der EU.
Die [digitale/automatische Zugbildung] soll dringend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dieses System muss dringend ausgebaut werden.
Ein KI-gestütztes System soll künftig die Abfertigung und Kupplung von Waggons übernehmen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig werden Rangierer nicht mehr mühsam jede Waggons kuppeln müssen, sondern ein durch eine KI gestütztes System (Künstliche Intelligenz) übernimmt die Abfertigung und die Kupplung.
Es soll einen einheitlichen Europatarif [für die Bahn] geben.
Wortlaut im Programm
Ein einheitlicher Europatarif soll neben dem genannten Infrastrukturausbau ein direkter Vorteil für Fahrgäste sein.
Als Vorbild für Tarifzonen [des Europatarifs] könnte das deutsche Tarifsystem in abgespeckter Version dienen.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel für Tarifzonen könnte das Deutsche Tarifsystem in abgespeckter Version darstellen.
Instandhaltung und Bau von Schienennetzen sollen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Der wichtigste Punkt ist die Instandhaltung sowie das Bauen von Schienennetzen.
Mit mehr Gleisen soll mehr Kapazität auf die Schiene gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Kapazität auf die Schiene gebracht werden, was nur mit mehr Gleisen funktionieren kann.
Es wird angestrebt, getrennte [Schienen-]Netze für Nah-, Fern- und Güterverkehr zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die PdF setzt sich deswegen besonders für getrennte Netze wischen Nah, Fern und Güterverkehr ein, um Auslastungen zu minimieren und Verspätungen zu reduzieren.
Es soll ein EU-weites Programm „begleitetes Fahren ab 16“ eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert ein EU Weites Programm „begleitetes Fahren ab 16“.
Der Führerscheinerwerb [für das begleitete Fahren ab 16] soll genauso ablaufen wie bei volljährigen Autofahrern.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb des Führerscheins soll dabei genau derselbe sein wie bei volljährigen Autofahrern.
Die Nutzung von Autobahnen, die Europa verbinden, soll für den Privatverkehr stets unentgeltlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Autobahnen, welche Europa miteinander verbinden, sollten darum für den Privatverkehr stets unentgeltlich sein.
Statt eines Mautsystems könnte es ein Ausgleichssystem unter den Staaten für Länder geben, die durch Pendelnde und Durchfahrten stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Sollte ein Land durch Pendelnde und Durchfahrten auch von LKW stärker belastet werden als andere, könnte es ein Ausgleichssystem unter den Staaten geben, statt eines Mautsystems.
Andere Staaten sollen entsprechend dem geschätzten Anteil ihrer Verkehrsteilnehmenden an der Instandsetzung der Straßen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Effizienter ist es darum zu schätzen, wie viele Verkehrsteilnehmende aus anderen Nationen auf den Straßen unterwegs sind und entsprechend diese Nationen an den Instandsetzungen der Straßen zu beteiligen.
Energie 11 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Energieversorgung wird vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Die EU soll Energieeffizienz belohnen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
Die EU soll in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
Es soll einen Plan zur EU-Energiewende geben.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
In der EU soll mehr eigene und nachhaltige Energie erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lösung besteht darin mehr eigene und nachhaltige Energie in der EU zu erzeugen.
Eine gemeinsame Energiepolitik und gemeinsamer Klimaschutz in der EU werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsamer Klimaschutz bietet mehr Effekte und eine gemeinsame Energiepolitik mehr Energiesicherheit und -effizienz.
Die Förderung von Energiespeichern und effizienten Technologien durch die EU wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der EU von Energiespeichern und effizienter Technologien bringt Energiesicherheit, Innovationen und dauerhafte wirtschaftliche und ökologische Vorteile.
Der Bau deutscher Solarkraftwerke in sonnenreichen Ländern wie Spanien wird als sinnvoll angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch der Bau deutscher Solarkraftwerke im bspw. sonnenreichen Spanien wären sinnvolle Gedanken.
Es soll ein Gesamtkonzept [der EU für die Energiewende] entwickelt werden, das vom Zustand nach abgeschlossener Energiewende ohne fossile Brennstoffe ausgeht.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist ein Gesamtkonzept, welches vom Zeitpunkt nach abgeschlossener Energiewende ausgeht: Wie muss die EU aussehen, wenn Kraftwerke, Haushalte, Industrie und Kraftfahrzeuge ohne fossile Brennstoffe auskommen müssen (Energienetz, Speicherkraftwerke, Energieherstellung, intelligente Stromzähler (je Energieproduktion ungleiche Preise usw.)).
Nachteile durch eine teurere nachhaltige Energieproduktion sollen durch Zölle ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Nachteile durch eine eventuell teurere nachhaltige Energieproduktion müssen durch Zölle ausgeglichen werden, um auch das Ausland zur Energiewende zu bewegen und keine Wettbewerbsnachteile zu erhalten.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ewigkeitschemikalien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Ewigkeitschemikalien sollen verboten werden.
Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.
Vollständige Klimaneutralität bis 2050 wird als Ziel bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu den Zielen der vollständigen Klimaneutralität bis 2050.
Die EU gibt den Mitgliedsstaaten realistische [Klimaschutz-]Ziele vor.
Wortlaut im Programm
Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
Die EU überwacht die Einhaltung der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen [Klimaschutz-]Ziele.
Wortlaut im Programm
Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
Moore werden wieder bewässert.
Wortlaut im Programm
Wälder müssen aufgeforstet, Moore wieder bewässert werden.
Wälder werden aufgeforstet.
Wortlaut im Programm
Wälder müssen aufgeforstet, Moore wieder bewässert werden.
Die Meere sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines besseren Schutzes der Meere.
Auf Importe, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden, werden Strafzölle erhoben.
Wortlaut im Programm
Es müssen Strafzölle auf Importe erhoben werden, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden.
Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.
Wortlaut im Programm
Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.
Unsachgemäße Müllentsorgung wird europaweit unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Unsachgemäße Müllentsorgung muss europaweit unter Strafe gestellt werden.
Die Wiederherstellung der Artenvielfalt soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung der Artenvielfalt soll gefördert werden.
PFAS sollen in der wirtschaftlichen Produktion verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot PFAS in der wirtschaftlichen Produktion.
Die EU soll die Forschung und wirtschaftliche Entwicklung [PFAS-freier Alternativen] fördern.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte daher die entsprechende Forschung und wirtschaftliche Entwicklung fördern, um so nachhaltige Alternativen mit zu ermöglichen.
Die Gesetzgebungskompetenzen beim Klimaschutz gehen unter Wahrung der grundsätzlichen europarechtlichen Ausnahmeprinzipien von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union über.
Wortlaut im Programm
Daher sollen die Gesetzgebungskompetenzen - unter Wahrung der grundsätzlichen europarechtlichen Ausnahmeprinzipien - beim Thema Klimaschutz von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Union übergehen.
Das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050 wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts bekennt sich zu den Zielen der Klimaneutralität in Europa bis 2050.
Es soll einen vom Ende her gedachten Plan geben, wie die Industrie [für die Klimaneutralität] umgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl brauchen wir einen Plan vom Ende hergedacht, wie die Industrie entsprechend umgebaut werden kann.
Die EU definiert Zielvorgaben [für die Klimaneutralität].
Wortlaut im Programm
Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
Die EU schafft langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen [für die Klimaneutralität].
Wortlaut im Programm
Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
Die EU stellt die nötige Infrastruktur [für die Klimaneutralität] bereit.
Wortlaut im Programm
Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
Die Meeresböden bleiben intakt und Seegras kann wachsen.
Wortlaut im Programm
Die Meeresböden müssen intakt bleiben, Seegras wachsen und Fischbestände auf einem langfristigen Maximum gehalten werden auf Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.
Plastikmüll soll durch Richtlinien deutlich stärker vermieden oder recycelbarer werden.
Wortlaut im Programm
Plastikmüll soll durch Richtlinien entweder deutlich stärker vermieden oder recycelbarer werden.
Alternativen [zu Plastik] sollen erforscht und gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Alternativen sollen erforscht und gestützt werden.
Mikroplastik in Produkten sowie aus dem Abrieb von Autoreifen soll ebenfalls angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Anvisiert werden soll auch Mikroplastik in Produkten sowie Autoreifen durch deren Abrieb das Plastik in die Luft bis in die Meere und Arktis gelangt.
Die Forschung zum Abbau [von Mikroplastik] soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Forschungen zum Abbau sollen gestärkt werden.
Eine Verordnung stellt das Wegwerfen von Müll in die Umwelt, insbesondere von Zigarettenresten, europaweit unter Strafe.
Wortlaut im Programm
Eine Verordnung soll das Wegwerfen von Müll in die Umwelt europaweit unter Strafe stellen, insbesondere von Zigarettenresten.
Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten beim Aufbau einer umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten bei einer Klima-, Umwelt- und Tierschutz umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen und internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.
Weltweit werden Bemühungen unterstützt, internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.
Wortlaut im Programm
Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten bei einer Klima-, Umwelt- und Tierschutz umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen und internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.
Produkte, die nicht mindestens den gleichen [ökologischen] Standard wie in der EU erfüllen, werden mit Zöllen in Höhe der Umweltschutzkosten der EU belegt.
Wortlaut im Programm
Die Umweltschutzkosten der EU werden auf alle Produkte, die nicht mindestens den gleichen Standard folgen mit entsprechend hohen Außenpolitik Zöllen belegt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 14 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.
Wortlaut im Programm
Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.
Die Landwirtschaft wird wieder stärker auf den Naturschutz verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landwirtschaft muss wieder mehr dem Naturschutz verpflichtet werden.
Es wird angestrebt, dass die EU der Landwirtschaft einen Anreiz zum Umstieg von Dieselmaschinen und -fahrzeugen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Maschinen schafft.
Wortlaut im Programm
Die PdF setzt sich dafür ein das die EU der Landwirtschaft einen Anreiz schaffen kann statt den umweltschädlichen Dieselmaschinen- und -fahrzeugen auf elektronisch betriebene Fahrzeuge und Maschinen umzusteigen.
Die Anschaffung neuer elektrisch betriebener [landwirtschaftlicher] Maschinen und Fahrzeuge soll [von der EU] finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll die Anschaffung neuer elektronisch betriebener Maschinen und Fahrzeuge finanziell unterstützt werden.
Die Anschaffung von Ladeinfrastruktur auf dem eigenen Hof soll [von der EU] finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Anschaffung von Ladeinfrastruktur auf dem eigenen Hof finanziell unterstützt werden.
Die Landwirtschaft soll in allen Mitgliedsländern die gleiche Unterstützung [beim Umstieg auf E-Landmaschinen] erhalten.
Wortlaut im Programm
Wie hoch die Subventionen ausfallen und ob diese Subventionen auf weitere sinnvolle, klimaschonende Antriebsformen erweitert wird, wird gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden wobei in allen Mitgliedsländern der Landwirtschaft die gleiche Unterstützung geleistet werden soll.
Über die Höhe der Subventionen [für E-Landmaschinen] und ihre Ausweitung auf weitere klimaschonende Antriebsformen soll gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wie hoch die Subventionen ausfallen und ob diese Subventionen auf weitere sinnvolle, klimaschonende Antriebsformen erweitert wird, wird gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden wobei in allen Mitgliedsländern der Landwirtschaft die gleiche Unterstützung geleistet werden soll.
Die aktuellen Treibstoffsubventionen für die Landwirtschaft gelten als umweltschädlich und nicht mehr zeitgemäß; statt Regelungen und Einschränkungen sollen finanzielle Anreize für umweltschonende Alternativen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wird ein Aspekt völlig außen vor gelassen: Die aktuellen Treibstoffsubventionen sind umweltschädlich und nicht mehr zeitgemäß und die EU hat bisher um die Umweltbelastung in der Landwirtschaft zu verringern eher auf Regelungen und Einschränkungen gesetzt anstatt auf finanzielle Anreize für umweltschonende Alternativen.
Die EU soll die Schaffung einer Ladeinfrastruktur [im ländlichen Raum] finanziell unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Auch hier kann die EU entsprechend bei der Schaffung einer Ladeinfrastruktur finanziell unterstützen.
Die landwirtschaftlichen Flächen der EU werden so bewirtschaftet, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die landwirtschaftlichen Flächen der EU müssen so bewirtschaftet werden, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.
Fischbestände werden auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen auf einem langfristigen Maximum gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Meeresböden müssen intakt bleiben, Seegras wachsen und Fischbestände auf einem langfristigen Maximum gehalten werden auf Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.
Das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein umfassendes Verbot des Transports von lebenden Masttieren auf dem Seeweg sowie das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union.
Der Transport von lebenden Masttieren auf dem Seeweg wird umfassend verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein umfassendes Verbot des Transports von lebenden Masttieren auf dem Seeweg sowie das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union.
Das [Verbot des Seetransports lebender Masttiere] gilt sowohl für Transporte innerhalb der EU als auch für Importe und Exporte.
Wortlaut im Programm
Dies soll Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowohl für Transporte innerhalb der EU als auch für Importe und Exporte gelten.
Digitalisierung, Daten und Technologie 47 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen besser gegen Fake News und Hetze vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker reguliert werden und besser gegen Fakenews und Hetze vorgehen.
Die Betreiber sozialer Netzwerke werden stärker reguliert.
Wortlaut im Programm
Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker reguliert werden und besser gegen Fakenews und Hetze vorgehen.
Die Menschen sollen stärker selbst entscheiden, welche ihrer Daten wo verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen stärker selbst entscheiden, welche ihrer Daten wo verwendet werden.
Die Präventionsregeln zum Datenschutz durch Unternehmen sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsregeln zum Datenschutz durch Unternehmen sollen verstärkt werden.
Automatisierte Pop-ups und Push-Benachrichtigungen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Pop-Ups und Pushbenachrichtigungen sollen verboten werden
Die Verwaltung wird in ganz Europa digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in ganz Europa digitalisiert werden.
Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI-Industrie subventionieren.
Wortlaut im Programm
Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI- Industrie subventionieren
Die EU geht stärker gegen Cyberangriffe aus dem Ausland vor.
Wortlaut im Programm
Die EU muss stärker gegen Cyberangriffe aus dem Ausland vorgehen.
Die digitale Angriffsfläche soll durch einheitliche europäische Sicherheitszertifikate reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Angriffsfläche soll durch einheitliche europäische Sicherheitszertifikate reduziert werden.
Die Bevölkerung wird über die öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig über die aktuelle Cybersicherheitslage informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss über die öffentlich- rechtlichen Medien regelmäßig über die aktuelle Cybersecurity Lage informiert werden
Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die DSGVO soll entbürokratisiert werden.
Elektronische Zahlungen unterliegen strengem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Elektronische Zahlungen sollen strengem Datenschutz unterliegen und in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig sein.
Beim elektronischen Bezahlen dürfen Unternehmen Geldströme nicht verfolgen können.
Wortlaut im Programm
1. Muss der Datenschutz gewährleistet sein: Unternehmen dürfen Geldströme nicht verfolgen können und Kriminelle keine Gelder abheben können.
Elektronisches Bezahlen wird so gesichert, dass Kriminelle keine Gelder abheben können.
Wortlaut im Programm
1. Muss der Datenschutz gewährleistet sein: Unternehmen dürfen Geldströme nicht verfolgen können und Kriminelle keine Gelder abheben können.
Für Stromausfälle und Cyberangriffe auf das Finanzwesen werden Pläne [für das elektronische Bezahlen] erstellt.
Wortlaut im Programm
2. Braucht es Pläne für Zeiten von Stromausfällen oder Cyberangriffenn auf das Finanzwesen.
Die EU schafft klare Regeln, welcher Datenschutz bei sozialen Medien gewährleistet sein muss.
Wortlaut im Programm
Die EU schafft klare Regeln, welcher Datenschutz bei sozialen Medien gewährleistet sein muss.
Die EU sorgt dafür, dass mögliche Monopolstellungen [bei sozialen Medien] zwar geduldet, aber kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU achtet darauf, dass mögliche Digitalisierung Monopolstellungen zwar geduldet aber kontrolliert werden.
Für die Verbreitung von Lügen, Hetze, Beleidigungen und Drohungen in [sozialen] Medien sollen Verbote, Löschpflichten, Behördenmeldungen und Strafen festgelegt und kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Verbote, Löschpflichten, Behördenmeldungen und Strafen festgelegt und kontrolliert werden, wenn in den Medien sich Lügen, Hetze, Beleidigungen und Drohungen verbreiten.
Das Manipulationspotenzial persönlicher Daten soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Das Manipulationspotenzial, das persönliche Daten bieten, muss verringert werden.
Die Do-Not-Track-Informationen der Browser müssen [von Firmen, die persönliche Daten in großem Stil nutzen,] verpflichtend akzeptiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Do-Not-Track Informationen der Browser müssen verpflichtend akzeptiert werden.
Cookie-Banner dürfen [bei gesetzter Do-Not-Track-Information] nicht mehr angezeigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Cookie-Banner dürfen dann nicht mehr angezeigt werden und es gilt automatisch das keine Daten gesammelt werden dürfen.
[Bei gesetzter Do-Not-Track-Information] gilt automatisch, dass keine Daten gesammelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Cookie-Banner dürfen dann nicht mehr angezeigt werden und es gilt automatisch das keine Daten gesammelt werden dürfen.
Persönliche Daten, über die [Firmen, die persönliche Daten in großem Stil nutzen,] verfügen, müssen für die Datenberechtigten jederzeit digital einsehbar, änderbar und löschbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Persönlichen Daten über die sie verfügen müssen auf Digitalem Wege für die Datenberechtigten jederzeit einsehbar, änderbar und löschbar sein.
Firmen, die personalisierte Werbung anbieten, müssen Kontrollinstanzen schaffen, um Betrugsmaschen mithilfe personalisierter Werbung zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Firmen die personalisierte Werbung anbieten müssen Kontrollinstanzen schaffen um Betrugsmaschen die sich der Personalisierung der Werbung bedienen zu stoppen.
Personalisierte politische Werbung wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Personalisierte politische Werbung muss generell verboten werden.
In einem nächsten Schritt soll die Zugriffskontrolle über die Daten an die Datenberechtigten übergehen, etwa in Form eines Datentresors, in dem die betroffene Person vollständig kontrolliert, wer warum auf welche Daten zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt soll dann die Zugriffskontrolle über die Daten an die Datenberechtigten gehen. Z. B. in der Form eines Datentresors in dem alle persönlichen Daten einer Person liegen und die Kontrolle darüber wer, warum auf welche Daten zugreifen kann zu 100% beim der Person Selbst ist zu der diese Daten gehören.
Die Kontrolle persönlicher Daten soll in die Hand der Person gelegt werden, zu der sie gehören.
Wortlaut im Programm
Um unsere Demokratische Gesellschaft für die Zukunft abzusichern, muss die Kontrolle persönlicher Daten in die Hand der Person gelegt werden, zu der sie gehören.
Für Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten soll es eindeutige Präventionsregelungen zum Schutz sensibler personenbezogener Daten geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht eindeutige Präventionsregelung für Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten zum Schutz sensibler personenbezogener Daten.
Eine EU-Verordnung für Datensicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die PdF setzt sich für eine EU-Verordnung für Datensicherheit und einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU ein.
Einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die PdF setzt sich für eine EU-Verordnung für Datensicherheit und einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU ein.
Die EU gibt Datenschutzregelungen für Unternehmen und staatliche Stellen vor, die von allen ohne Weiteres umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die EU gibt Datenschutzregelungen für Unternehmen und staatlichen Stellen vor die ohne weiteres von allen umgesetzt werden können.
Die Strafen [gegen Unternehmen und Einrichtungen] werden von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Strafen werden von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Der datenschutzrechtliche Flickenteppich bei der Umsetzung der [NIS2-Richtlinie] wird durch eine eindeutige Richtlinie beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dieser Flickenteppich muss durch eine eindeutige Richtlinie beseitigt werden.
Automatisierte bzw. ungewollte Pop-ups werden verboten.
Wortlaut im Programm
Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
Eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen ohne aktives Handeln werden verboten.
Wortlaut im Programm
Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
Wortlaut im Programm
Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
Beim Kauf soll es keine Option [für Push-Benachrichtigungen und Werbemails] geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 %.
Wortlaut im Programm
Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
Das Kästchen [für Push-Benachrichtigungen und Werbemails] darf niemals automatisch angewählt sein.
Wortlaut im Programm
Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
Die Auswahl [von Push-Benachrichtigungen und Werbemails] darf nur auf der Homepage zu finden sein und nicht eigens eingeblendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
Die Förderung europäischer KI-Lösungen durch die EU wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die PdF unterstützt die Förderungen der EU für europäische KI- Lösungen.
Der Aufbau eigener [europäischer] Produktionsstätten für Grafikprozessoren [für KI] wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädiert die PdF zusätzlich für den Aufbau von eigenen Produktionsstätten für entsprechende Grafikprozessoren.
Der Zugriff [von KI-Startups] auf die Supercomputer muss nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss der Zugriff auf die entsprechenden Supercomputer nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen damit die StartUps eine sichere Basis haben und nicht befürchten müssen vom Zugriff auf die Speicherkapazitäten ausgegrenzt zu werden.
Ein europäisches Sicherheitszertifikat für Softwarehersteller und Clouddienste soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die PdF setzt sich für die Etablierung eines europäischen Sicherheitszertifikats für Softwarehersteller und Clouddienste ein mit dem Nutzen einer besseren Risikoeinschätzung in Bezug auf die digitale Angriffsfläche in europäischen Unternehmen und Einrichtungen.
Unternehmen jeder Größe werden europaweit verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen gleich welcher Größe werden europaweit dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Datenschutzbeauftragte werden verpflichtet, jährlich Pflichtfortbildungen in ihrem Sachgebiet bei dafür vorgesehenen Fortbildungsträgern zu absolvieren.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbeauftragte werden verpflichtet (synonym zu Ärzten und Rechtsanwälten) jährlich Pflichtfortbildungen in ihrem Sachgebiet bei entsprechend dafür vorgesehenen Fortbildungsträgern zu absolvieren.
Wissen um die eigene Gefährdungslage und mögliche Gegenmaßnahmen soll Grundlage im Management [von Unternehmen] sein.
Wortlaut im Programm
Wissen um eigene Gefährdungslage und mögliche Gegenmaßnahmen muss Grundlage im Management sein.
Die Bevölkerung soll über die aktuelle Cybersecurity-Lage informiert sein.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss über die aktuelle Cybersecurity-Lage im Bilde sein.
Europa, Euro und europäische Institutionen 68 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Europa muss immer auch eine Wertegemeinschaft sein.
Wortlaut im Programm
Europa muss immer auch eine Wertegemeinschaft sein.
Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst werden sanktioniert, wenn sie die Grundwerte der EU verletzen.
Wortlaut im Programm
Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst müssen sanktioniert werden, wenn sie die Grundwerte der EU verletzten.
Die EU soll alles Überregionale regeln, die Mitgliedsstaaten alles Heimische.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte alles überregionale regeln, die Mitgliedsstaaten alles heimische.
Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss durch ein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative gestärkt werden.
Die entscheidenden Posten der EU sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die entscheidenden Posten der EU sollten direkt gewählt werden
Bestehende Beitrittsprozesse werden abgeschlossen oder beendet.
Wortlaut im Programm
Das System des EU-Beitritts muss diskutiert, bestehende Beitrittsprozesse abgeschlossen oder beendet werden.
Das System des EU-Beitritts soll diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Das System des EU-Beitritts muss diskutiert, bestehende Beitrittsprozesse abgeschlossen oder beendet werden.
Es wird ein neuer Euro-Stabilitätspakt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
Gemeinsame Schulden [in der EU] werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
Die EU soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der EU.
Wortlaut im Programm
Die EU muss den Menschen dienen, nicht die Menschen der EU.
Bekenntnis zur Europäischen Union und zur fortschreitenden europäischen Einigung.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts bekennt sich in ihren allgemeinen Grundsätzen klar zur Europäischen Union und der fortschreitenden europäischen Einigung.
Alle Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die PdF unterstützt alle Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union.
Die [Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit] sollen sich nicht in finanziellen Sanktionen und Rechtseinschränkungen der Staaten nach Artikel 7 EU-Vertrag erschöpfen, die oft auch die Bevölkerung treffen.
Wortlaut im Programm
Diese können sich aber nicht in finanziellen Sanktionen und schnelleren Rechtseinschränkungen der Staaten nach Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union erschöpfen, welche viel zu oft auch die Bevölkerung treffen.
Der Europäische Gerichtshof soll die Kompetenz erhalten, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte dem europäischen Gerichtshof die Kompetenz verliehen werden, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären oder in Ermangelung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.
Der Europäische Gerichtshof soll die Kompetenz erhalten, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte dem europäischen Gerichtshof die Kompetenz verliehen werden, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären oder in Ermangelung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.
Die entsprechenden Verfahren [vor dem Europäischen Gerichtshof] sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Verfahren sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten und eventuelle Entschädigungen beinhalten.
Die entsprechenden Verfahren [vor dem Europäischen Gerichtshof] sollen eventuelle Entschädigungen beinhalten.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Verfahren sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten und eventuelle Entschädigungen beinhalten.
Als Kontrollorgan zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedsstaaten soll nur der unabhängige Europäische Gerichtshof dienen.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung und Absicherung der 21 Souveränität der Mitgliedsstaaten kommt als Kontrollorgan nur der auch von den sonstigen Organen der EU unabhängige Europäische Gerichtshof in Frage.
Es braucht gemeinsames Handeln auf größtmöglicher Ebene.
Wortlaut im Programm
Darum braucht es gemeinsames Handeln auf größtmöglicher Ebene.
Die EU soll in [Bereichen wie Klimaschutz, Verteidigung, Energieinfrastruktur, Binnenmarkt, Grundlagenforschung und Raumfahrt] stark sein und Kompetenzen gewinnen.
Wortlaut im Programm
Hier muss die EU stark sein und Kompetenzen gewinnen.
Die Nationalstaaten sollen in [Themen wie Kommunalpolitik, Renteneintrittsalter, Tempolimits im Straßenverkehr oder Jugendschutz] weiter die Regelungskompetenz haben.
Wortlaut im Programm
In diesen und ähnlichen Themen sollten die Nationalstaaten weiter die Regelungskompetenz haben.
Die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten sollen klar abgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht klare Grenzen für die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten.
Das Europäische Parlament erhält eine eigenständige Kompetenz zur Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Konkret soll das europäische Parlament eine eigenständige 23 Kompetenz zur Gesetzgebung erhalten.
Das [Europäische Parlament] erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
Wortlaut im Programm
Dazu soll es mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht ausgestattet werden und für den Beschluss von europaweit geltenden Gesetzen auf europarechtlicher Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Ebene allein zuständig sein.
Das [Europäische Parlament] ist für den Beschluss europaweit geltender Gesetze auf europarechtlicher Ebene allein zuständig.
Wortlaut im Programm
Dazu soll es mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht ausgestattet werden und für den Beschluss von europaweit geltenden Gesetzen auf europarechtlicher Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Ebene allein zuständig sein.
Die direkt von der Bevölkerung gewählten Organe wie das Europäische Parlament werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dies lässt sich am einfachsten dadurch herstellen, dass die direkt von der Bevölkerung gewählten Organe - wie etwa das europäische Parlament - gestärkt werden.
Die [Union] soll fairer regiert werden.
Wortlaut im Programm
Diese soll fairer regiert werden und die Bürgerschaft sollte auf unser demokratisches System stolz sein können.
Die Hohe Vertretung für Außenpolitik [der EU] wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Kommissionspräsidentschaft sollte direkt gewählt werden, ebenso wie die Hohe Vertretung für Außenpolitik.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Kommissionspräsidentschaft sollte direkt gewählt werden, ebenso wie die Hohe Vertretung für Außenpolitik.
Die Nationen sind im EU-Parlament gemäß ihrer Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Flächengröße vertreten.
Wortlaut im Programm
Im EU-Parlament sollen die einzelnen Nationen gemäß ihrer Bevölkerungzahl, Wirtschaftskraft und Flächengröße vertreten sein.
Eine Partei, die genug Stimmen für rechnerisch einen Sitz [im EU-Parlament] erreicht, erhält diesen Sitz.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Partei genug Stimmen für rechnerisch einen Sitz erreicht hat, soll sie ihn auch erhalten.
Stimmen für eine Partei, die nicht ins Parlament einzieht, können an eine andere Partei übergehen (Ersatzstimme).
Wortlaut im Programm
Stimmen die an eine Partei gehen, die es nicht in das Parlament schafft, sollen an eine andere Partei gehen können (Prinzip der Ersatzstimme).
Alle Bevölkerungsgruppen sind vertreten.
Wortlaut im Programm
Alle Bevölkerungsgruppen müssen vertreten sein.
Der Wahltag liegt in ganz Europa auf einem freien Tag.
Wortlaut im Programm
Der Wahltag soll in 24 ganz Europa auf einem freien Tag liegen.
Die Existenz von Fraktionen des Europäischen Parlaments hängt nicht von der Zahl der darin vertretenen Mitgliedsstaaten ab.
Wortlaut im Programm
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sollten in ihrer Existenz nicht von der Anzahl der darin vertretenen Mitgliedsstaaten abhängig sein.
Das Fortschreiten der europäischen Einigung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die PdF bekennt sich in ihren Grundsätzen zum Fortschreiten der europäischen Einigung.
Bestehende EU-Beitrittsprozesse werden nach den geltenden europarechtlichen Bestimmungen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen bestehende Beitrittsprozesse nach den geltenden europagesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament stoßen einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Klärung an, in welchem Ausmaß neue Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union und das europäische Parlament einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Klärung der Frage anstoßen, bis zu welchem Ausmaß neue Mitgliedsstaaten in die EU aufgenommen werden sollten.
Vor einer Erweiterung wird die EU so reformiert, dass Entscheidungen leichter zustande kommen.
Wortlaut im Programm
Bevor es zu einer Erweiterung kommt, sollte die EU dahingehend reformiert worden sein, dass Entscheidungen leichter zustande kommen können, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
Die europäische Bevölkerung verständigt sich darüber, wo das Ziel der europäischen Einigung liegt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns daher als europäische Bevölkerung darüber verständigen, wo das Ziel der europäischen Einigung liegt.
Deutschland bleibt am Euro beteiligt.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll sich weiter an dem Euro beteiligen.
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es muss einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt geben und keine Vergemeinschaftung von Schulden.
Es gibt einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt.
Wortlaut im Programm
Es muss einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt geben und keine Vergemeinschaftung von Schulden.
Die gemeinsame Währung wird stabil gehalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Währung aber auch stabil gehalten werden, damit Anleger der Währung das Vertrauen darin nicht verlieren.
Die [60-%-Schulden-]Grenze [des Stabilitätspakts] kann erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Man könnte die Grenze also erhöhen, weil sie ohnehin von vielen Staaten stark überschritten ist und gleichzeitig Neuverschuldungen minimieren.
Der [Stabilitätspakt-]Mechanismus ist einfach, unpolitisch und ökonomisch sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Der Mechanismus muss einfach, unpolitisch und ökonomisch sinnvoll sein.
Maßnahmen [des Stabilitätspakts] werden durch unabhängige Gremien von Fachleuten koordiniert.
Wortlaut im Programm
Daher müssen entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gremien von Fachleuten koordiniert werden.
Statt Strafzahlungen gegen säumige Staaten zu verhängen, kann das unabhängige Gremium [von Fachleuten] Maßnahmen ähnlich einer Insolvenzverwaltung direkt beschließen.
Wortlaut im Programm
Statt Strafzahlungen gegenüber säumigen Staaten zu verhängen, sollte dieses Gremium Maßnahmen direkt beschließen können, ähnlich wie bei der Insolvenzverwaltung.
Gibt es mehrere Wege, einen Staat aus einer [Schulden-]Krise zu bringen, werden die Entscheidungen an Parlamente und Bevölkerung übertragen.
Wortlaut im Programm
Sollte es dabei mehrere Wege geben, die Staaten aus einer Krise bringen, sollen Entscheidungen an Parlamente und die Bevölkerung übertragen werden.
Länder können notfalls aus dem Euro entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Notfalls müssen Länder aus dem Euro entlassen werden können.
Die Transparenzregeln des EU-Parlaments werden angepasst, um Einflüsse nicht registrierter Intergroups offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzregelungen des EU-Parlaments müssen angepasst werden, um Einflüsse nicht registrierter Intergroups auf das Parlament offen zu legen.
Alle Organisationen, in denen EU-Mandatstragende fraktionsübergreifend mit Verbänden in Kontakt stehen, erfüllen dieselben Transparenzregeln wie offizielle Intergroups.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen alle Organisationen in denen wie in Intergroups, fraktionsübergreifend EU-Mandatstragende mit Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Verbänden im Kontakt stehen dieselben Transparenzregeln erfüllen, wie die offiziellen Intergroups.
Von Veranstaltungen der Intergroups werden Protokolle erstellt und öffentlich einsehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Transparenzregeln müssen zusätzlich verschärft werden, indem Protokolle von Veranstaltungen der Intergroups erstellt und öffentlich einsehbar gemacht werden müssen.
Die Transparenzregeln für Fachgruppen, die der EU-Kommission zuarbeiten, werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Transparenz Regeln für Fachgruppen, die der Kommission zuarbeiten, verschärft werden.
Der Anteil der Interessenvertretenden in den [Fachgruppen der Kommission] wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der Interessenvertretenden in ihnen muss begrenzt werden und dafür ein Mindestanteil an unabhängigen Fachleuten eingeführt werden.
In den [Fachgruppen der Kommission] wird ein Mindestanteil unabhängiger Fachleute eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der Interessenvertretenden in ihnen muss begrenzt werden und dafür ein Mindestanteil an unabhängigen Fachleuten eingeführt werden.
Für alle Mitglieder der [Fach-]Gruppe [der Kommission] werden die Transparenzregeln verschärft.
Wortlaut im Programm
Für alle Mitglieder der Gruppe müssen Transparenzregeln verschärft werden.
Die Unabhängigkeit der Fachleute [in den Fachgruppen] kann von unabhängiger Seite geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Prüfung der Unabhängigkeit der Fachleute von unabhängiger Seite möglich sein.
Treffen der Fachgruppen finden grundsätzlich öffentlich statt; nichtöffentliche Sitzungen nur per gezieltem Beschluss der Kommission im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Alle Treffen der Fachgruppe müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden und dürfen nur durch gezielten Beschluss der Kommission für einzelne Sitzungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Sitzungsprotokolle und weitere Dokumente der [Fach-]Gruppen sind im Internet öffentlich verfügbar.
Wortlaut im Programm
Die Protokolle der Sitzungen und weiter Dokumente der Gruppen müssen im Netz für die Bevölkerung verfügbar sein.
Der Zugang von Lobbyorganisationen zum EU-Parlament außerhalb konkreter parlamentarischer Verfahren wie Anhörungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Zugang für Lobbyorganisationen zum EU-Parlament außerhalb konkreter Prozesse des Parlaments, wie Anhörungen, muss abgeschafft werden.
Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU werden verpflichtet, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.
Wortlaut im Programm
Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU müssen verpflichtet werden, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.
Kontakte zwischen Lobbyorganisationen und Mandatstragenden werden entpersonalisiert.
Wortlaut im Programm
Um den Einfluss von Lobbyorganisationen zurück zu drängen müssen die Kontakte zwischen ihnen und Mandatstragenden entpersonalisiert werden.
Es wird eine Debatte über eine einheitliche Amtssprache für die EU-Kommission geführt.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Debatte geführt werden, ob eine einheitliche Amtssprache für die Kommission sinnvoll ist.
Mehrheitsentscheidungen statt Vetorechte einzelner Staaten sollen die EU-Außenpolitik bestimmen.
Wortlaut im Programm
Mehrheiten statt Veto-Staaten sollen die EU-Außenpolitik bestimmen.
Die Verträge zur Europäischen Union werden so angepasst, dass ein effizienteres und konsequenteres außenpolitisches Auftreten möglich ist.
Wortlaut im Programm
Im Allgemeinen fordert die Partei des Fortschritts eine Anpassung der Verträge zur Europäischen Union dergestalt, dass ein effizienteres und konsequenteres außenpolitisches Auftreten möglich ist.
Wirtschaftliche Förderung [im Rahmen der Entwicklungshilfe] soll im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Förderung soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Außenpolitik Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt und im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.
Es werden Instrumente des Dialogs zwischen Bevölkerung und EU [zu Freihandelsabkommen] eingerichtet, etwa amtliche Mitteilungen im Internet, Informationsveranstaltungen und Beteiligungsformate.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir die Einrichtung von Instrumenten des Dialogs zwischen Bevölkerung und EU (Bspw. durch amtliche Mitteilungen im Internet, Informationsveranstaltungen und Beteiligungsformate).
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU-Staaten sollen mittelfristig ihre Verteidigungskooperationen verstärken.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollen die EU Staaten ihre Verteidigungskooperationen verstärken.
Langfristig soll eine gemeinsame EU-Armee geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig ist eine gemeinsame EU-Armee notwendig.
Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen.
Wortlaut im Programm
Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen und nur zur Verteidigung oder durch UN-Mandat eingesetzt werden.
Eine EU-Armee soll nur zur Verteidigung oder mit UN-Mandat eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen und nur zur Verteidigung oder durch UN-Mandat eingesetzt werden.
Außenpolitische Entscheidungen der EU werden durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit getroffen.
Wortlaut im Programm
Außenpolitische Entscheidungen der EU müssen durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit bestimmt werden
Entwicklungshilfe soll primär an lokale Akteure statt an Staaten ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe soll primär an lokale Akteure, nicht mehr an Staaten ausgezahlt werden.
Nachhaltigkeit wird Voraussetzung für Entwicklungshilfe.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss Voraussetzung für Entwicklungshilfe sein.
Wirtschaftliche Förderung soll den Aufbau fairer Handelsbeziehungen zum Ziel haben.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Förderung soll den Aufbau fairer Handelsbeziehungen zum Ziel haben.
Der Weltraum gehört allen Menschen gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Der Weltraum gehört allen Menschen gleichermaßen
Die Stationierung von Waffensystemen im Weltraum wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Stationierung von Waffensystemen im Weltraum muss verboten werden.
Weltraumforschung und -ökonomie sollen von allen Staaten getragen und genutzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Weltraumforschung und -ökonomie soll von allen Staaten getragen und genutzt werden dürfen.
Regionen außerhalb der EU, die vergleichbare Regeln [zu Risikozonen] nach einer Übergangszeit nicht einhalten, erhalten im Katastrophenfall keine Unterstützung der EU.
Wortlaut im Programm
Werden vergleichbare Regeln, nach einer Übergangszeit außerhalb der EU nicht eingehalten, unterstützt die EU diese Regionen im Katastrophenfall nicht.
Eine gemeinsame EU-Armee wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die EU weiter zu stärken und auszubauen, soll ebenfalls eine gemeinsame Armee geschaffen werden.
Eine gemeinsame EU-Armee wird zunächst als zusätzliche Militärkraft parallel zu den nationalen Streitkräften befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die PdF steht für eine gemeinsame EU-Armee als zusätzliche Militärkraft in Europa, zunächst parallel zu nationalen Streitkräften.
Die Kooperation zwischen nationalen Streitkräften kann mittelfristig gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig kann die Kooperation zwischen nationalen Streitkräften gesteigert werden.
Langfristig wird die europäische Verteidigung primär von eigenen europäischen Streitkräften übernommen.
Wortlaut im Programm
Langfristig sollte die europäische Verteidigung primär von eigenen europäische Streitkräfte übernommen werden.
Die EU-Armee untersteht der Kontrolle des Europäischen Parlaments.
Wortlaut im Programm
Die EU-Armee dient nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats und untersteht der Kontrolle des europäischen Parlaments.
Die EU-Armee wird nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Armee dient nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats und untersteht der Kontrolle des europäischen Parlaments.
Das System der von der EU gewährten Entwicklungshilfe wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts fordert eine Reform des Systems der von der EU gewährten Entwicklungshilfe.
Bei der Entwicklungshilfe [der EU] soll besonders darauf geachtet werden, dass die gewährten Gelder Menschen in Armut erreichen.
Wortlaut im Programm
Es soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass die gewährten Gelder Menschen in Armut auch erreichen.
Das System der Entwicklungshilfe wird mit besonderem Fokus auf lokale Akteure so weiterentwickelt, dass Gelder nicht in korrupte oder ineffiziente Kanäle versickern.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das System der Entwicklungshilfe mit einem besonderen Fokus auf lokale Akteure weiterentwickelt, welches garantiert, dass Gelder nicht in korrupte oder ineffiziente Kanäle versickert.
Bei der Gestaltung der Entwicklungshilfe muss vor allem auf Nachhaltigkeit geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Daneben muss bei der Gestaltung der Entwicklungshilfe vor allem auf Nachhaltigkeit geachtet werden.
In der Entwicklungshilfe sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz oder der Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
In der Entwicklungshilfe sollen Projekte zur Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz oder der Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
Wirtschaftliche Förderung [im Rahmen der Entwicklungshilfe] soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Förderung soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Außenpolitik Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt und im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.
Menschen in Armut soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Wir können und sollten es uns leisten Menschen in Armut zu helfen.
Für die Entwicklungshilfe sollen neue Zielgruppen gesucht werden, vor allem lokale Initiativen und Hilfsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen nun neue Zielgruppen gesucht werden. Hier bieten sich lokale Initiativen und Hilfsorganisationen am ehesten an.
Der UN-Weltraumvertrag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Reform des UN-Weltraumvertrags.
Raumfahrtpolitik gilt als Aufgabe der Staatengemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Raumfahrtpolitik wird als Aufgabe der Staatengemeinschaft gesehen.
Im Weltraum gelten durchsetzbare Regeln eines gemeinsamen Organs.
Wortlaut im Programm
Der Weltraum gehört allen Menschen und dort müssen durchsetzbare Regeln eines gemeinsamen Organs gelten.
Kontrolle, Ansprüche oder die Verfügung über Waffen durch einzelne Staaten oder Unternehmen im Weltall sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Kontrolle, Ansprüche oder Verfügung von Waffen einzelner Staaten oder gar Unternehmen im Weltall ist ausgeschlossen.
Es wird gewährleistet, dass Raumfahrt auch künftig möglich bleibt und die Kosten nicht durch von Menschen verursachten [Weltraum-]Schrott weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Ferner ist zu gewährleisten, dass Weltraumfahrt auch in Zukunft noch möglich ist und die ohnehin immensen Kosten nicht durch Menschen verursachten Schrott noch weiter nach oben getrieben wird.
Alle Staaten werden [in der Raumfahrt] den gleichen Regeln unterworfen.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist, dass alle Staaten den gleichen Regeln unterworfen sind.
Weltraumschrott soll gemeinsam präventiv vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam sollte Weltraumschrott präventiv vermieden werden und auch die Einsammlung bzw. Ablenkung weiter erforscht werden.
Der Schutz aller Menschen vor Asteroiden soll nicht Aufgabe eines einzelnen Staates sein, während andere auf dem Mars landen oder Waffensysteme gegen die Erde ins Weltall bringen.
Wortlaut im Programm
Es sollte nicht die Aufgabe eines Staates sein bspw. Alle Menschen vor Asteroiden zu schützen, während andere auf dem Mars landen oder Waffensystems mit dem Ziel Erde ins Weltall bringen.
Nicht jeder Staat soll ein eigenes teures Kommunikations- und Navigationssystem [im Weltraum] unterhalten.
Wortlaut im Programm
Auch ist es nicht nötig, dass jeder Staat sein eigenes Milliarden Euro teures Kommunikations- und Navigationssystem hat.
Alle Weltraumaktivitäten und -systeme sollen ausschließlich einer Institution gehören, die stets die gesamte Menschheit vertritt.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb sollten alle Weltraumaktivitäten und Systeme ausschließlich einer Institution gehören, welche stets die gesamte Menschheit vertritt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Bekenntnis zu einer inklusiven europäischen Identität.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einer inklusiven europäischen Identität.
Die EU soll eine – gegebenenfalls neue – gemeinsame Amtssprache einführen.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte eine - ggf. neue - gemeinsame Amtssprache einführen.
Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Identität.
Wortlaut im Programm
Die Partei des Fortschritts bekennt sich daher zu unserer gemeinsamen europäischen Identität.
Die [gemeinsame europäische Identität] soll nicht exklusiv verstanden werden, etwa ausschließlich in geografischen oder kulturellen Grenzen.
Wortlaut im Programm
Diese darf aber nicht exklusiv verstanden werden, etwa ausschließlich in geografischen oder kulturellen Grenzen.
Die Idee einer gemeinsamen Sprache in der EU kann vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
In der EU könnte die Idee einer gemeinsamen Sprache vorangetrieben werden.
Eine [gemeinsame Sprache in der EU] kann eine existierende Sprache oder eine leicht erlernbare Plansprache wie Esperanto sein.
Wortlaut im Programm
Dies könnte eine existente oder für alle leicht zu erlernende Plansprache wie Esperanto sein.
Die Einführung [einer gemeinsamen Sprache] erstreckt sich über Jahrzehnte, um Ältere nicht zu benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Einführungszeit würde sich allerdings Jahrzehnte betragen, um Ältere nicht zu benachteiligen.
Europa erhält eine einheitliche Sprache, damit sich die Menschen besser mit Europa identifizieren.
Wortlaut im Programm
Nach einer einheitlichen Währung, gemeinsamen Grenzen und gemeinsamen Militärs, bedarf es auch einer einheitlichen Sprache, so dass die Menschen sich mit EUROPA besser identifizieren können.
Wird eine vorhandene Sprache [als gemeinsame Sprache] gewählt, leistet das Land dieser Sprache einen finanziellen Beitrag für andere Staaten.
Wortlaut im Programm
Sollte eine vorhandene Sprache gewählt werden, sollte die Nation die diese hat, einen finanziellen Beitrag für andere Staaten leisten.
Öffentliche Sendeanstalten werden angehalten, in ihren regelmäßigen Nachrichtenformaten einen Kurzbericht über die aktuelle Cybersecurity-Lage zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sendeanstalten werden dazu angehalten in den regelmäßigen Nachrichtenformaten auch einen Kurzbericht über die aktuelle Cybersecurity-Lage zu veröffentlichen.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht