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Programme der PdF

PdF – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Wahlprogramm Europawahl 2024. Ideen statt Ideologien“ enthält 522 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ (68). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 0,6 % der Stimmen und 1 Sitz.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Europa, Euro und europäische Institutionen (68 Forderungen)

EU-Demokratie (21), EU-Institutionen (12) und 35 weitere Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung (54 Forderungen)

Bürokratie (12), Wahlrecht (10) und 32 weitere Forderungen

Gesundheit und Pflege (48 Forderungen)

Arzneimittelversorgung (15), Medizinische Forschung (10) und 23 weitere Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie (47 Forderungen)

Datenschutz (17), Datenerhebung (12) und 18 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 81 Gruppen

487 der 522 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 2721125
EU-MitgliedstaatenAusland 121273
Unternehmen allgemeinOrganisationen 13023
VerbraucherPersonen 2612
Pharma- und MedizinprodukteindustrieOrganisationen 10212
Natur und UmweltSchutzgüter 2110
WahlberechtigtePersonen 1902
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 1613
Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter 2000
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 1900
Weitere StaatenAusland 3016
Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter 1510
ForschungseinrichtungenOrganisationen 1212
Politiker und AbgeordnetePersonen 2012
Öffentliche VerwaltungStaat 4010
Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 0013
InternetnutzerPersonen 1300
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 408
VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter 1200
Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 1010
Ausländische FachkräftePersonen 810
Digitale PlattformenOrganisationen 009
Globaler SüdenAusland 612
HandelspartnerAusland 108
KlimaSchutzgüter 720

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 81.

Staat, Demokratie und Verwaltung 54 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Nicht die Berufspolitik, sondern die im Alltag tatsächlich betroffenen Menschen sollen über das Leben der Menschen entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht die Berufspolitik soll über das Leben der Menschen entscheiden, sondern jene, die in ihrem Alltag tatsächlich betroffen sind.
  2. Wahlzulassung und Wahlvorgang werden digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wahlzulassung und Wahlvorgang müssen digitalisiert werden.
  3. Die EU wird entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss entbürokratisiert werden.
  4. Der Lobbyismus in der europäischen Politik wird stark beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Der Lobbyismus in der europäischen Politik muss stark beschränkt werden.
  5. Die [durch das Grundgesetz geschaffene demokratische und freiheitliche] Ordnung soll in Wort, Schrift und Tat gewahrt und geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Ordnung gilt es, in Wort, Schrift und Tat, zu wahren und zu schützen.
  6. Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften kann bei postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften und die Wahl selbst sollten bei jeweiliger postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen können.
  7. Die Wahl kann bei postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Sammlung der für die Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften und die Wahl selbst sollten bei jeweiliger postalischer Bestätigung elektronisch erfolgen können.
  8. Die Zahl der Wahllokale wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu sollte die Anzahl der Wahllokale reduziert werden.
  9. Neue Parteien haben bei Rückhalt in der Bevölkerung die gleichen Chancen wie gefestigte Parteien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Gibt es in der Bevölkerung allerdings ein für eine neue Partei, sollten diese aber die gleichen Chancen haben wie gefestigte Parteien.
  10. Die Prüfung von Unterstützungsunterschriften einschließlich der Feststellung des Wahlrechts der Unterzeichnenden erfolgt elektronisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollte die Prüfung von Unterstützungsunterschriften inklusive der Feststellung des Wahlrechts der Unterzeichnenden elektronisch erfolgen.
  11. Unterzeichnende [von Unterstützungsunterschriften] erhalten von den Ämtern eine postalische Bestätigung über das Prüfergebnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Unterzeichnenden müssen zur Sicherung demokratischer Grundsätze über das Ergebnis durch die Ämter eine postalische Bestätigung erhalten.
  12. Postversendungen des Amts [bei Wahlen] erfolgen vollautomatisiert, sodass Angestellte keine Einsicht in individuelle Wahlentscheidungen nehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Hierbei müssten die Postversendungen vom Amt aber vollautomatisiert erfolgen, sodass Angestellte keine Einsicht in individuelle Wahlentscheidungen nehmen können.
  13. Wählenden kann per elektronischem System oder Brief bestätigt werden, dass ihre postalische oder elektronische Stimmabgabe erfolgt ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ein elektronisches System oder ein entsprechender Brief könnte Wählenden bestätigen, dass eine postalische oder elektronische Stimmabgabe tatsächlich erfolgt ist.
  14. Briefwahlunterlagen können automatisch und ohne Antrag versendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Alternativ dazu könnten Briefwahlunterlagen automatisch und unabhängig von einem Antrag dazu versendet werden.
  15. Die Zahl der Wahllokale wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Da Wahllokale sehr kostenintensiv sind und wenn zur eben genannten Reform käme, vermutlich mehr Menschen Briefwahl betreiben würden sollte die Zahl der Wahllokale reduziert werden.
  16. Eine unabhängige Stelle führt bei der Entwicklung von [EU-]Richtlinien und Verordnungen Praxis-Checks durch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Eine unabhängige Stelle führt bei der Entwicklung von Richtlinien und Verordnungen Praxis-Checks durch.
  17. Ein Vorschlag [für Richtlinien und Verordnungen] wird nur eingereicht, wenn der Nutzen höher bewertet wird als die Kosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Nur wenn der Nutzen höher bewertet wird als die Kosten, kommt es zur Einreichung eines Vorschlags.
  18. Die Kosten [von Richtlinien und Verordnungen] werden transparent und ohne Ausnahmen dargestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten werden transparent und ohne Ausnahmen dargestellt.
  19. Grenzwerte für Bürokratie können Druck zum Bürokratieabbau erzeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wenn man der Überzeugung ist, dass die Bürokratie überhandnimmt, können Grenzwerte dafür sorgen, dass der Druck geschaffen wird, Bürokratie auch wieder abzubauen.
  20. Die unabhängige [EU-Stelle] koordiniert Entbürokratisierungsstellen aller EU-Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Das gleiche Gremium koordiniert Entbürokratisierungsstellen aller EU-Staaten.
  21. Die Entbürokratisierungsstellen [der EU-Staaten] befragen alle fünf Jahre Unternehmen, Behörden und Bevölkerung nach überflüssiger oder optimierbarer Bürokratie, jedes Jahr in anderen Branchen und Bereichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Diese befragen Unternehmen, Behörden und Bevölkerung nach überflüssiger oder optimierbarer Bürokratie alle fünf Jahre, je Jahr unterschiedliche Branchen und Bereiche.
  22. Die Nationalstaaten melden ineffiziente Vorgaben aus der EU-Gesetzgebung der unabhängigen EU-Stelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Identifizieren die Nationalstaaten ineffiziente Vorgaben, die auf die EU-Gesetzgebung zurückzuführen sind, melden sie dies der unabhängigen EU-Stelle.
  23. Die [unabhängige EU-Stelle] untersucht, ob andere Staaten dieselben Regeln deutlich bürokratieärmer umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Diese untersucht dann, ob andere Staaten die gleichen Regeln deutlich bürokratieärmer umsetzen.
  24. Die [unabhängige EU-Stelle] gibt Informationen über bürokratieärmere Umsetzungen öffentlich an die nationalen Regierungen weiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Falls dass der Fall ist, reicht sie diese Informationen öffentlich an die nationalen Regierungen weiter.
  25. Ist eine Regel insgesamt zu bürokratisch, formuliert die EU-Stelle in Zusammenarbeit mit der Kommission selbst die Änderung der EU-Richtlinie oder -Verordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ist die Regel insgesamt zu bürokratisch, so formuliert die EU-Stelle selbst die Änderung einer EU-Richtlinie oder - Verordnung in Zusammenarbeit mit der Kommission.
  26. Die EU-Stelle kann [Änderungsvorschläge zu EU-Richtlinien oder -Verordnungen] ohne die Kommission der Legislative zusenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Letztlich kann die EU-Stelle dieses Vorhaben ohne die Kommission der Legislative zusenden.
  27. Bei Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten für medizinische Standardprodukte werden Entlastungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  28. Bei den Nachhaltigkeitsberichterstattungen werden Entlastungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  29. Bei der Entsenderichtlinie werden Entlastungen [von Bürokratie] angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  30. Beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden Entlastungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  31. Die Pflicht zu Antikorruptionsbeauftragten für kleine Metzgereien wird als Ansatzpunkt für Entlastungen gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  32. Die Verpackungsrichtlinie wird innerhalb der EU einheitlich umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  33. Zoll-Änderungen werden rechtzeitig und nur zu festen Terminen angekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ansatzpunkte für Entlastungen gibt es viele: Die Entsenderichtlinie, Antikorruptionsbeauftragte für kleine Metzgereien, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeits- Berichterstattungen, Dokumentations- und Kennzeichenpflichten für medizinische Standardprodukte, einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie innerhalb der EU, Zoll-Änderungen rechtzeitig ankündigen und nur zu festen Terminen und noch viele mehr.
  34. Bürokratische Belastungen entsprechen der Lebenswirklichkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Belastungen müssen der Lebenswirklichkeit entsprechen.
  35. Regelungsvorhaben werden vorab mit denjenigen besprochen, die die Regeln umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Regelungsvorhaben sollten zuvor mit jenen besprochen werden, welche diese Regeln umsetzen, um die möglichst unbürokratische Durchsetzung schon vorab gewährleisten zu können.
  36. Die reine Bilanzierung der Kosten soll besonders bei der Ex-post-Evaluierung von Gesetzen eher vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Sie schafft sogar Bürokratie und sollte insbesondere für den Ex-post-Bereich, also bei der Evaluierung von Gesetzen, eher vermieden werden.
  37. Es wird gezielt nach Regelungen gesucht, die schlechter funktionieren als erwartet und für die bessere Gestaltungsmöglichkeiten bekannt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Darum soll konkret nach Regelungen gesucht werden, welche nicht so gut funktionieren, wie man erwartet hat und wo Erkenntnisse gereift sind, wie man sie besser gestalten kann.
  38. Eine von der Kommission unabhängige Stelle [für den Bürokratieabbau] wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Damit die Kommission sich nicht ins gute Licht rücken kann, sollte eine unabhängige Stelle eingerichtet werden.
  39. Parallele Strukturen [beim Bürokratieabbau], etwa Doppelarbeit von Kommission und unabhängiger Stelle oder von EU und Nationalstaaten, werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollten parallele Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Strukturen vermieden werden, zum Beispiel dass die Kommission schätzt und die unabhängige Stelle dann alles prüfen muss oder EU und Nationalstaaten doppelt arbeiten.
  40. Als Druckmittel kommen Bürokratiebremsen in Betracht, nach denen die Bürokratiekosten eines Stichtags nicht überschritten werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Druckmittel können Bürokratiebremsen sein (die Bürokratiekosten dürfen zu einem Stichtag nicht übertroffen werden - entweder einmaliger Stichtag oder je Jahr oder Legislaturperiode neuer).
  41. Für jede neue Regelung muss die am wenigsten sinnvolle bestehende Regelung den bürokratischen Aufwand ausgleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Denn möchte man eine neue sinnvolle Regelung verabschieden, muss eine andere Regelung, die man unter allen anderen Regelungen als am wenigsten sinnvoll hält, die neue Regelung bürokratisch ausgleichen.
  42. Der Bürokratieabbau wird maßgeblich von den Betroffenen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Letztlich muss der Bürokratieabbau maßgeblich von jenen gestaltet werden, die von der Bürokratie betroffen sind.
  43. [Lobbyismus] darf kein Mittel sein, mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil von Bevölkerung oder Staat beeinflussen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Er darf aber kein Mittel sein mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil der Bevölkerung oder des Staates beeinflussen.
  44. Lobbyismus bei Gesetzen und Gesetzesvorhaben unterliegt Prinzipien, die Korruption zum Nachteil der Allgemeinheit verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten für die Einführung oder Änderungen von Gesetzen und Gesetzesvorhaben zu lobbyieren müssen gewissen Prinzipien unterliegen, damit Einzelne diese nicht zum Nachteil der Allgemeinheit korrumpieren können.
  45. Der Einfluss von Lobbyismus ist nachvollziehbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
  46. Die Bevölkerung hat vermögensunabhängigen Zugang zu den politischen Prozessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
  47. Die Entscheidenden verfügen über Informationen hoher Qualität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
  48. Entscheidungen werden aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus sachlich getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zu diesen Prinzipien gehören: Die Nachvollziehbarkeit des Einflusses, das Erfordernis sachlicher Entscheidungen aufgrund persönlicher Distanz zu den Einwirkungen des Lobbyismus, die hohe Qualität der Informationen der Entscheidenden und der vermögensunabhängige Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Zugang der Bevölkerung zu den politischen Prozessen.
  49. Lobbyismus und Politik werden personell und räumlich klar getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung zur Erfüllung dieser Prinzipien ist die klare personelle und räumliche Trennung von Lobbyismus und Politik.
  50. Das Lobbyregister der EU wird ausgeweitet und enthält künftig neben Eckdaten auch konkrete Protokolle und Informationen zu den Aktivitäten der Lobbyorganisationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Das Lobbyregister der EU soll ausgeweitet werden und in Zukunft nicht nur Eckdaten der Lobbyorganisationen enthalten, sondern auch konkrete Protokolle und Informationen zu ihren Machenschaften.
  51. Das [Lobbyregister der EU] erfasst Kontakte mit Mandatstragenden und EU-Institutionen sowie Informationsveranstaltungen für Entscheidungstragende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören z.B. der Kontakt mit Mandatstragenden und anderen EU-Institutionen, sowie Informationsveranstaltungen der Gruppen für Entscheidungstragende.
  52. Bürokratische Regularien, die nicht auf die jeweiligen Regionen zugeschnitten und nicht langfristig mit der Praxis geplant sind, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Regularien, die für entsprechende Regionen nicht maßgeschneidert sind und nicht mit der Praxis langfristig geplant worden sind, darf es nicht geben.
  53. Die EU wird ermächtigt, noch zielführender auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten einzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die EU wird dazu ermächtigt noch zielführender auf die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten einzuwirken.
  54. EU-Mitgliedstaaten, die die für 2030 vorgesehenen Digitalisierungsziele nicht erreichen, erhalten weniger EU-Mittel für andere Investitionen, bis die notwendigen digitalen Neuerungen realisiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Mitgliedstaaten die die aktuell für 2030 vorgesehenen Digitalisierungsziele nicht erreichen erhalten weniger Mittel der EU für andere Investitionen bis die notwendigen digitalen Neuerungen realisiert wurden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU implementiert einen gemeinsamen Katastrophenschutzplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss einen gemeinsamen Katastrophenschutzplan implementieren.
  2. Katastrophenhilfe für das europäische Ausland soll an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Katastrophenhilfe für das europäische Ausland sollte an Präventionsmaßnahmen geknüpft werden.
  3. Staaten sollen bei von ihnen verschuldeten grenzüberschreitenden Katastrophen Entschädigungen zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Bei durch Staaten verschuldeten. grenzüberschreitenden Katastrophen sollten diese Entschädigungen zahlen.
  4. Alle Sicherheitsbehörden unterliegen strengeren Prüfungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Alle Sicherheitsbehörden müssen strengeren Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze unterliegen
  5. Eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten wird angestrebt.
  6. Europol und Frontex werden reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Europol und Frontex müssen reformiert werden.
  7. Die europäischen Sicherheitsbehörden sollen im Bereich Cyberkriminalität gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Europäischen Sicherheitsbehörden sollen im Bereich Cyberkriminalität gestärkt werden.
  8. Die europäische Drogenbehörde EMCDDA (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Drogenpolizei EMCDDA soll gestärkt werden.
  9. Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Jedes Grundrecht muss stets und überall in seinem Wesensgehalt geschützt und respektiert werden
  10. Es sollen europaweit geltende Straftatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie geschaffen werden, vor denen auch nationale politische Immunität nicht schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zielsicherer wäre es, Regierungsverantwortliche persönlich dafür haftbar zu machen, beispielsweise durch die Schaffung europaweit geltender Tatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie, wovor auch nationale politische Immunität nicht schützt.
  11. Regierungsverantwortliche sollen [für die Gefährdung von Rechtssystem, Presse- und Meinungsfreiheit] persönlich haftbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zielsicherer wäre es, Regierungsverantwortliche persönlich dafür haftbar zu machen, beispielsweise durch die Schaffung europaweit geltender Tatbestände der Verschwörung zur Zerstörung der Demokratie, wovor auch nationale politische Immunität nicht schützt.
  12. Die EU investiert, auch in Kooperation mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und NGOs, deutlich mehr in Erforschung und Prävention globaler Katastrophen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll, gerne in Kooperation mit anderen Nationen oder internationalen Organisationen und NGOs, deutlich mehr in die Erforschung und Präventionsmaßnahmen gegenüber globalen Katastrophen investieren.
  13. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Aschewolken zu stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  14. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Meteoriten frühzeitig zu zerstören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  15. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  16. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, die Atmosphäre reinigen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  17. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, eine sichere Infrastruktur beizubehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  18. Als Präventionsmaßnahme [gegen globale Katastrophen] kommt in Betracht, genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen könnten etwa sein: Vulkane kontrolliert zum Ausbruch zu bringen, Meteoriten frühzeitig zerstören , Aschewolken zu stoppen , die Atmosphäre reinigen zu können und genügend Vorräte und Energie bereitzuhalten sowie eine sichere Infrastruktur beizubehalten.
  19. Für Wohnorte und Infrastruktur wird eine Risikoanalyse erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer Risikoanalyse für Wohnorte und Infrastruktur.
  20. Als Risikozonen ausgewiesene Orte werden ausreichend gegen die jeweilige Gefahr gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Werden Orte als Risikozonen ausgewiesen, sei es wegen Überflutung, Waldbränden, Supergaus, Sturm, Erdbeben oder Vulkanausbrüchen, so sind sie ausreichend dafür zu sichern.
  21. Die Bevölkerung wird über erforderliche und umgesetzte Schutzmaßnahmen [in Risikozonen] informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die Bevölkerung ist über erforderliche und umgesetzte Maßnahmen zu informieren.
  22. In nicht sicherbaren Risikozonen dürfen keine Bauten bestehen, außer Evakuierungsmöglichkeiten sind gesichert und es ist wirtschaftlich sinnvoll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Ist eine Sicherung nicht möglich, dürfen dort keine Bauten bestehen, es sei denn, Evakuierungsmöglichkeiten sind gesichert und es ist wirtschaftlich sinnvoll (Wiederaufbaukosten geringer als Nutzen der Fläche).
  23. Die EU kann die Umsetzung [der Regeln zu Risikozonen] innerhalb ihrer Grenzen gerichtlich durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann die Umsetzung gerichtlich innerhalb ihrer Grenzen durchsetzen.
  24. Bei menschengemachten Katastrophen wie Supergaus oder Chemieunfällen erhalten betroffene Staaten Entschädigungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Im Falle von menschengemachten Katastrophen, welche bspw. auch große Flächen längerfristig verseuchen wie Supergaus, chemische Unfälle usw. erhalten Staaten entsprechende Entschädigungen.
  25. Bei vorhergesagten Dürren, Überflutungen oder Vulkanausbrüchen setzen Hilfen bereits vor der Katastrophe ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Auch durch vorhergesagte Dürren, Überflutungen, Vulkanausbrüche usw. sollen Hilfen bereits vor der Katastrophe anrollen.
  26. Helfende treffen spätestens 36 Stunden nach einem Katastrophenereignis ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Helfende müssen spätestens 36 Stunden nach dem Ereignis eintreffen, da sonst Verteidigung und Sicherheit Lebensrettungen zu unwahrscheinlich werden.
  27. Eine schnelle Einsatzgruppe für Soforthilfen [im Katastrophenfall] wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer schnellen Einsatzgruppe für Soforthilfen.
  28. Geld und Ressourcen [der Katastrophenhilfe] werden dort eingesetzt, wo sie am meisten nützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Geld und Ressourcen sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten nützen .
  29. Die Folgen menschlicher Versäumnisse [bei Katastrophen] tragen die schuldigen Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Menschliche Versäumnisse müssen durch die schuldigen Staaten getragen werden.
  30. Die Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert den Ausbau der Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU und die Reform der gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden.
  31. Die gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden werden reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert den Ausbau der Kooperation staatlicher Sicherheitsbehörden in der EU und die Reform der gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörden.
  32. Die Finanzierung der Maßnahmen [zu Kooperation und Reform der Sicherheitsbehörden] wird je nach Zuständigkeit fair zwischen Mitgliedsstaaten und Union verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen je nach Zuständigkeit fair zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und der Union verteilt werden.
  33. Nationale Sicherheitsbehörden werden angehalten, länderübergreifende Abteilungen mit allen EU-Mitgliedsstaaten einzurichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Nationalstaatliche Sicherheitsbehörden sollen dazu angehalten werden länderübergreifende Abteilungen mit allen Mitgliedsstaaten der EU einzurichten.
  34. Die [nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden] teilen ihre Erkenntnisse und ihren Arbeitsstand über geeignete technische Systeme in Echtzeit miteinander.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen Ihre Erkenntnisse und den aktuellen Stand ihrer Arbeit über geeignete technische Systeme in Echtzeit miteinander teilen.
  35. Europäischer Haftbefehl und europäisches Führungszeugnis werden stärker genutzt und konsequenter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Das System des europäischen Haftbefehls und des europäischen Führungszeugnisses soll stärker genutzt und konsequenter umgesetzt werden.
  36. Europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Frontex werden hinsichtlich Finanzierung, Mitteleinsatz und Rechtsstaatlichkeit ihrer Arbeit reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend sollen die maßgeblichen europäischen Sicherheitsbehörden wie etwa Europol oder Frontex im Hinblick auf ihre Finanzierung, den Einsatz ihrer Mittel und die Garantie von Rechtsstaatlichkeit in ihrer Arbeit reformiert werden.
  37. Die Zuständigkeit für grenzüberschreitende Sachverhalte geht von den Behörden der Mitgliedsstaaten auf die gemeinsamen europäischen Sicherheitsorgane über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Hierbei soll die Verteidigung und Sicherheit Zuständigkeit für grenzüberschreitende Sachverhalte von den Behörden der einzelnen Mitgliedsstaaten an die gemeinsamen europäischen Sicherheitsorgane übertragen werden.
  38. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden werden an die digitale Welt angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer Anpassung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die digitale Welt.
  39. Mitglieder der Sicherheitsbehörden werden in digitaler Ermittlungsarbeit, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und der Wahrung der Rechte Betroffener geschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen die Mitglieder der Sicherheitsbehörden in den Anforderungen digitaler Ermittlungsarbeit, den Erkenntnissen zu Verteidigung und Sicherheit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und der Wahrung der Rechte von Betroffenen geschult werden.
  40. Grenzüberschreitende [kriminelle] Netzwerke werden grenzüberschreitend verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Grenzüberschreitende Netzwerke müssen grenzüberschreitend verfolgt werden, damit wir den nach innen offenen Schengenraum effektiv schützen können.
  41. Strategien zur Verbrechensbekämpfung werden [zwischen den Staaten] ausgetauscht und abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Strategien zur Verbrechensbekämpfung sollten ausgetauscht und aufeinander abgestimmt sein.
  42. Stammen Urheber von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen aus Nicht-EU-Staaten, wirkt die EU auf diese Staaten ein, um gemeinsam Cyberverbrecher und deren Netzwerke stillzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Steht fest, dass die Urheber von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen aus Nicht-EU-Staaten stammen wirkt die EU zielführend auf diese Staaten ein um gemeinsam Cyberverbrecher und deren Netzwerke stillzulegen.
  43. Die Einfuhr illegaler Drogen in die EU soll durch eine gemeinsame Drogenpolizei EMCDDA und Europol verstärkt bekämpft werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die Einfuhr illegaler Drogen in die EU sollte durch eine gemeinsame Drogenpolizei EMCDDA und Europol verstärkt bekämpft werden können.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.
  2. Die EU überwacht die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren strenger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren strenger überwachen.
  3. Die Herausforderungen der Migration sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Herausforderungen der Migration sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  4. Die Schutzsuchenden sollen fairer unter den Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Fairere Verteilung der Schutzsuchenden unter den Mitgliedsstaaten der EU
  5. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen ohne Lagerhaft stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Asylverfahren sollen ohne Lagerhaft an den EU- Außengrenzen stattfinden.
  6. Die Anwerbung von Fachkräften wird europaweit koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Anwerbung von Fachkräften muss europaweit koordiniert werden.
  7. Asylsuchende und Geflüchtete sollen in der gesamten EU sofort nach Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende und Geflüchtete sollen in der gesamten EU sofort nach Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
  8. Die Mitgliedsstaaten sollen Asylsuchenden und Geflüchteten Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten sollen Asylsuchenden und Geflüchteten Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
  9. Die amtliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland soll einfacher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Einfachere amtliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland
  10. Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zur Verfügung stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Berufskammern, Universitäten und Unternehmen sollen praktische Tests zur Verfügung stellen, durch die ausländische Bildungsabschlüsse anerkannt werden.
  11. Asylsuchende sollen in Migrationszentren in ihrem Heimatland Asylanträge stellen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende sollen in Migrationszentren in ihrem Heimatland Asylanträge stellen können.
  12. Geflüchtete werden unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Daher sollen Geflüchtete unter strenger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und der Beachtung der Menschenrechte an den EU- Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert werden.
  13. Das [Asyl-]Verfahren [an den EU-Außengrenzen] wahrt die Rechte der Betroffenen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss das Verfahren so gestaltet werden, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden und die beteiligten Staaten nur entsprechend ihrer Kapazitäten agieren.
  14. Die beteiligten Staaten agieren im [Asyl-]Verfahren nur entsprechend ihrer Kapazitäten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss das Verfahren so gestaltet werden, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt werden und die beteiligten Staaten nur entsprechend ihrer Kapazitäten agieren.
  15. Alle EU-Mitgliedsstaaten leisten [in der Migrationspolitik] entsprechend ihrer Größe und Fähigkeiten einen fairen Beitrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten der EU entsprechend ihrer Größe und ihren Fähigkeiten einen fairen Beitrag leisten.
  16. Die EU koordiniert als Ganzes die Anwerbung von Fachkräften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Daneben soll die EU als Ganzes die Anwerbung von Fachkräften koordinieren und so sowohl den Arbeitsmarkt, als auch die demografische Struktur stärken.
  17. Es werden Strukturen geschaffen, die Fachkräften mit sicherer Aussicht auf Arbeit und Unterkunft eine schnellere Einwanderung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollten Strukturen geschaffen werden, die Fachkräften mit sicherer Aussicht auf Arbeit und Unterkunft eine schnellere Immigration ermöglichen.
  18. Die Wahl des Ziellandes [von Asylsuchenden] richtet sich nach dem Schutzniveau statt nach dem Lebensstandard.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    So nachvollziehbar die Auswahl eines Ziellandes nach dem dort zu erwartenden Lebensstandard ist, sollte sie doch nach dem Schutzniveau erfolgen.
  19. Das Schutzniveau [für Asylsuchende] ist in der EU überall gleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dieses muss in der EU überall gleich sein.
  20. Geflüchtete werden im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung fair verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Eine faire Verteilung im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung kann die Migration und Asyl Akzeptanz und Lösungsbereitschaft der Bevölkerung hinsichtlich den mit der Migration einer großen Anzahl von Menschen verbundenen Herausforderungen stärken.
  21. Asylsuchende und Geflüchtete erhalten in ganz Europa grundsätzlich ab ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende und Geflüchtete sollen in ganz Europa grundsätzlich vom Punkt ihrer Ankunft an eine Arbeitserlaubnis erhalten.
  22. Die EU-Mitgliedstaaten sollen [zur Integration auf dem Arbeitsmarkt] in angemessenem Umfang Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten dazu in angemessenem Umfang Arbeitsplätze zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.
  23. Zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen Qualifikationen auch anhand praktischer Tests der Berufskammern, Universitäten und Unternehmen nachgewiesen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen können Qualifikationen von den Berufskammern, Universitäten und Unternehmen auch anhand praktischer Tests nachgewiesen werden.
  24. Gleiche Basiskompetenzen und Bewertungen je Beruf sollen die Anerkennungsquoten [ausländischer Qualifikationen] in Europa und weltweit steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Gleiche Basiskompetenzen und Bewertungen je Beruf sollen die Anerkennungsquoten in Europa und weltweit weiter steigern.
  25. Bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen nicht nur die Vorgaben, sondern auch deren Prüfung verglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen nicht nur die Vorgaben verglichen werden, sondern auch deren Prüfung.
  26. Bürokratie [bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen] soll abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, Arbeitspotential genutzt werden und Bürokratie abgebaut werden.
  27. Dem Fachkräftemangel soll [durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen] begegnet und Arbeitspotential genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, Arbeitspotential genutzt werden und Bürokratie abgebaut werden.
  28. In den Herkunftsländern sollen Migrationszentren errichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In den Herkunftsländern sollen Migrationszentren errichtet werden.
  29. Die Migrationszentren in den Herkunftsländern sollen im Wege von Verwaltungspartnerschaften entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Diese sollen im Wege von Verwaltungspartnerschaften entstehen.
  30. Angestrebt wird der Aufbau von Ämtern der europäischen Staaten in den Herkunftsländern, in denen Menschen noch in ihrem Heimatland Asyl oder Aufenthalt beantragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Ziel soll der Aufbau von durch die europäischen Staaten dort vor Ort betriebenen Ämtern sein, in denen Menschen noch in ihrem Heimatland einen Antrag auf Asyl oder Aufenthalt stellen können.
  31. Sachlich zuständig [für die Migrationszentren] sollen die diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Sachlich zuständig sollen die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union sein.
  32. Die Migrationszentren [in den Herkunftsländern] sollen den Menschenrechten verpflichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Diese Migrationszentren sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht und den Menschenrechten verpflichtet sein.
  33. Die Migrationszentren [in den Herkunftsländern] sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Diese Migrationszentren sollen im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze streng überwacht und den Menschenrechten verpflichtet sein.
  34. Die [Migrationszentren] sollen mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten, wo es dem Schutz der Betroffenen dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen dort wo es dem Schutz der Betroffenen dient mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten.
  35. Gegen Entscheidungen der [Migrationszentren] soll wie im Inland der Rechtsweg offenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Gegen ihre Entscheidungen soll, genauso wie hier bei uns vor Ort, der Rechtsweg offen stehen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Statt nationaler Champions soll der Binnenmarkt gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Statt nationalen Champions soll der Binnenmarkt gestärkt werden.
  2. Lebenswichtige Güter werden zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Lebenswichtige Güter müssen zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert werden.
  3. Garantiezeiten sollen verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Produkte sollen länger halten und Garantiezeiten verlängert werden.
  4. Produkte sollen länger halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Produkte sollen länger halten und Garantiezeiten verlängert werden.
  5. Die Zollpolitik der EU soll sich auch an den Maßstäben ökologischen Handelns ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Zollpolitik der EU soll sich auch an den Maßstäben ökologischen Handelns ausrichten.
  6. Freihandelsabkommen werden unter stärkerer Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Freihandelsabkommen müssen unter stärkerer Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet werden.
  7. Durch Freihandelsabkommen dürfen keine Produkte in die EU gelangen, die maßgeblich unter europäischen Standards liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    In keinem Fall dürfen durch Freihandelsabkommen Produkte in die EU gelangen, die maßgeblich unter europäischen Standards liegen.
  8. Bargeldzahlungen werden in der Höhe begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Zahlungen mit Bargeld sollen in der Höhe begrenzt werden
  9. Elektronische Zahlungen sind in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Elektronische Zahlungen sollen strengem Datenschutz unterliegen und in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig sein.
  10. Konzerne, die Gelder übermitteln, werden staatlich kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    3. Müssen Konzerne, die Gelder übermitteln, staatlich kontrolliert werden.
  11. Konzerne, die Gelder übermitteln, dürfen ihre Gebühren nicht ungerechtfertigt erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen nicht plötzlich beschließen können Gelder nicht mehr freizugeben oder ihre Gebühren ungerechtfertigt zu erhöhen.
  12. Konzerne, die Gelder übermitteln, dürfen nicht plötzlich beschließen können, Gelder nicht mehr freizugeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen nicht plötzlich beschließen können Gelder nicht mehr freizugeben oder ihre Gebühren ungerechtfertigt zu erhöhen.
  13. Bis [elektronisches Bezahlen sicherer ist,] gilt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin ist eine Obergrenze für Bargeldzahlungen sinnvoll, die von der Mehrheit auch getragen wird.
  14. Die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung soll geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung muss geschützt werden.
  15. Protektionismus innerhalb des europäischen Binnenmarktes soll abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss Protektionismus innerhalb des europäischen Binnenmarktes abgebaut werden.
  16. Die Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsfreiheit innerhalb Europas soll durch politische Maßnahmen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Dienstleistungs-, Waren- und Arbeitsfreiheit innerhalb Europas muss durch politische Maßnahmen gestärkt werden.
  17. Für junge und mittelständische Unternehmen sollen bessere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, gerade in der Digitalwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen, grade im Bereich der Digitalwirtschaft.
  18. Die politische Förderung von „nationalen Champions“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“.
  19. Die soziale Marktwirtschaft soll als zugrunde liegendes Prinzip bewahrt und wieder verstärkt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die soziale Marktwirtschaft als zugrunde liegendes Prinzip muss bewahrt und wieder verstärkt gefördert werden.
  20. Fairer Wettbewerb, Innovationsförderung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gelten als Voraussetzung, damit sich die europäische Wirtschaft weltweit behauptet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Nur durch einen fairen Wettbewerb, die Förderung von Innovation und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene können wir uns als europäische Wirtschaft auf der Weltbühne behaupten.
  21. Die Versorgungslage der EU soll weder durch Wirtschaftskrisen noch durch politisches Kalkül ausländischer Staaten kritisch gefährdet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Ob wirtschaftliche Krise oder politisches Kalkül eines ausländischen Staates, die Versorgungslage der EU darf dadurch nicht kritisch gefährdet werden.
  22. Lebenswichtige Güter sollen höchstens zu 25 % aus einem einzelnen ausländischen Wirtschaftsraum stammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Güter die lebenswichtig sind, wie die Summe aller Lebensmittel und Medikamente sowie Material zur Weiterverarbeitung der Industrie, zum Beispiel Microchips, sind zu mindestens 50 % in der EU herzustellen und dürfen nur zu maximal 25 % aus einem ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
  23. Lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Industrievorprodukte (etwa Microchips) sollen zu mindestens 50 % in der EU hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Güter die lebenswichtig sind, wie die Summe aller Lebensmittel und Medikamente sowie Material zur Weiterverarbeitung der Industrie, zum Beispiel Microchips, sind zu mindestens 50 % in der EU herzustellen und dürfen nur zu maximal 25 % aus einem ausländischen Wirtschaftsraum stammen.
  24. Die [Produktionsquoten für lebenswichtige Güter] sollen mittel- bis langfristig durch steigende und sinkende Zölle erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Dieser Prozess soll durch steigende und sinkende Zölle mittel bis langfristig erreicht werden.
  25. Produkte sollen länger halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Produkte können und sollten länger halten.
  26. Die EU soll auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission Vorgaben zu Garantiezeiten, Gewährleistungszeiten, Reparaturfähigkeit und Nutzungszeiten von Produkten erlassen, wo dies die Nachhaltigkeit nachweislich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Die EU erlässt auf Empfehlung einer Expertenkommission (unabhängigen Fachleuten und Instituten) Garantiezeiten, Gewährleistungszeiten, Reparaturfähigkeit und Nutzungszeiten von Produkten, bei denen die Nachhaltigkeit nachweislich verbessert werden kann.
  27. Ersatzteile und Updates sollen verfügbar sein, andernfalls soll eine der Nutzungszeit entsprechende Entschädigung gezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Ersatzteile und Updates müssen vorhanden sein oder eine Entschädigung gezahlt werden, welche der Nutzungszeit entspricht.
  28. Für [Smartphones] soll durch eine Austauschpflicht und längere Gewähr von Serviceleistungen eine Garantie von mehr als drei Jahren möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Durch Austauschpflichtmöglichkeit und längere Gewähr von Serviceleistungen sollten eine längere Garantie als drei Jahre möglich sein.
  29. Endkunden sollen sich auf Qualitätsstandards verlassen und gekaufte Produkte über längere Zeit nutzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Endkunden sollen sich auf Qualitätsstandards verlassen können bzw. Produkte die sie kaufen auch über längere Zeit nutzen zu können.
  30. Ein großes Produkt soll nicht neu gekauft werden müssen, weil ein kleines defektes Teil nicht ersetzt oder repariert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Ein Wirtschaft und Verkehr großes Produkt soll nicht deswegen neu gekauft werden, weil ein kleines defektes Teil nicht ersetzt bzw. repariert werden kann.
  31. Die gesamte europäische Wirtschaft wird vor ausländischen Staaten geschützt, die keine ähnlichen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die ganze europäische Wirtschaft ist vor ausländischen Staaten zu schützen, welche nicht ähnliche Umweltschutzmaßnahmen ergreifen.
  32. Die EU-Wirtschaft soll wettbewerbsfähig bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.
  33. Auf Importwaren, die unter schlechteren Umweltstandards produziert wurden, werden vor allem Strafzölle erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Hierbei soll vor allem mit Strafzöllen gegenüber solchen Importwaren gearbeitet werden, die unter schlechteren Umweltstandards produziert wurden.
  34. Nach dem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen über Freihandelsabkommen wird die Öffentlichkeit informiert und erhält Zeit zur Mitsprache, bevor final verhandelt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Damit Freihandelsabkommen gesellschaftlich akzeptiert werden, sind transparente Phasen nötig und insbesondere nach dem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen muss die Öffentlichkeit informiert werden und Zeit gegeben werden, dass alle mitreden können, um dann nochmal final verhandeln zu können.
  35. Ziel [von Freihandelsabkommen] soll sein, das Leben der europäischen Bevölkerung zu verbessern, etwa durch geringere Preise.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Ziel soll es sein, das Leben der europäischen Bevölkerung zu verbessern, bspw. durch geringere Preise.
  36. Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz dürfen durch [Freihandels-]Abkommen nicht beeinträchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl dürfen Verbrauchenden-, Tier- und Umweltschutz durch solche Abkommen nicht beeinträchtigt werden, sondern müssen eher ausgebaut werden.
  37. Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sollen [im Rahmen von Freihandelsabkommen] eher ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl dürfen Verbrauchenden-, Tier- und Umweltschutz durch solche Abkommen nicht beeinträchtigt werden, sondern müssen eher ausgebaut werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Alle EU-Staaten sollen gemessen am BIP prozentual gleich viel für ihre Sozialausgaben aufwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Alle EU Staaten sollen gemessen am BIP prozentual gleich viel für ihre Sozialausgaben aufwenden
  2. Die Gesellschaft soll ihre Schwächsten nicht allein lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Solidarität und Mitgefühl verpflichten die Gesellschaft, ihre Schwächsten nicht allein zu lassen.
  3. Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit genießen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen.
  4. Die Entsendung von Arbeitnehmenden [innerhalb Europas] soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere eine Entbürokratisierung der Entsendung von Arbeitnehmenden.
  5. Der anhand der Sozialschutzausgaben ermittelte soziale Gerechtigkeitsindex soll in der EU mit gleichen Anteilen am BIP und im Verhältnis zu den Kaufkraftstandards das gleiche Niveau erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Der anhand der Sozialschutzausgaben ermittelte soziale Gerechtigkeitsindex soll für die in Europa lebenden Menschen, anhand gleicher Prozentsätze zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und im Verhältnis zu den Kaufkraftstandards (KKS), in der EU das gleiche Niveau erreichen.
  6. Durch ein vergleichbares Niveau der Sozialschutzausgaben [in der EU] soll sogenannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Nur bei einem vergleichbaren Niveau der Sozialschutzausgaben kann der so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden und überzeugend Fragen der Bevölkerung begegnet werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaften.
  2. Steuerbetrug wird europaweit härter verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Steuerbetrug muss europaweit härter verfolgt werden.
  3. Die Neuverschuldung [der Staaten] wird minimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Man könnte die Grenze also erhöhen, weil sie ohnehin von vielen Staaten stark überschritten ist und gleichzeitig Neuverschuldungen minimieren.
  4. [Die Minimierung der Neuverschuldung] wird durch Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten besonders verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dies muss auch durch Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten besonders fokussiert werden, denn die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und dafür bedarf es Polster.
  5. Investitionen erlauben nur dann eine höhere Staatsverschuldung, wenn prognostiziert werden kann, dass sie sich binnen 20 Jahren in einem wertmäßig gleichen Schuldenabbau niederschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Investitionen sollten nur dann eine höhere Staatsverschuldung erlauben, wenn ökonomisch prognostiziert werden kann, dass diese sich innerhalb der nächsten 20 Jahre in einem wertmäßig gleichen Schuldenabbau niederschlagen.
  6. Steueroasen sollen vollkommen ausgetrocknet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Steueroasen müssen vollkommen ausgetrocknet werden.
  7. Höhere globale Mindeststeuern sollen in der EU umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Es werden höhere globale Mindeststeuern gefordert und in der EU umgesetzt.
  8. Höhere globale Mindeststeuern werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Es werden höhere globale Mindeststeuern gefordert und in der EU umgesetzt.
  9. Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt sowie Rückforderungen gestellt werden.
  10. Bei illegaler Steuervermeidung sollen Rückforderungen gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Alle illegalen Tricks zur Steuervermeidung sollen aufgedeckt sowie Rückforderungen gestellt werden.
  11. Einkommen im Ausland soll besteuert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
  12. Schenkungen an ausländische Firmen sollen voll versteuert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
  13. Verrechnungen [zur Steuervermeidung] sollen nicht akzeptiert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Schenkungen an ausländische Firmen können voll versteuert werden, Verrechnungen nicht akzeptiert werden und Einkommen im Ausland besteuert werden.
  14. Der Kapitalverkehr zu und von kriminellen Steueroasen soll untersagt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Der Kapitalverkehr hin zu und von kriminellen Steueroasen muss untersagt werden können.
  15. Personen und Unternehmen sollen ihre [steuerlichen] Vorhaben bei Unsicherheit staatlich genehmigen lassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Sind sich Personen und Unternehmen unsicher, können sie ihre Vorhaben durch das Staatswesen genehmigen lassen.
  16. Das Steuerwesen soll in der Regel bei den Nationalstaaten verbleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Das Steuerwesen verbleibt in der Regel bei den Nationalstaaten.
  17. Bei den [Unternehmenssteuern] soll es eine europaweite, besser weltweite Ausgeglichenheit geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Darum muss es hier eine europa- und besser weltweite Ausgeglichenheit geben.
Gesundheit und Pflege 48 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Pharmaindustrie wird stärker auf das Gemeinwohl hin reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Pharmaindustrie muss stärker auf das Gemeinwohl reguliert werden.
  2. Die EU verfügt über gemeinsame Krisenpläne für den Fall einer Pandemie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss über gemeinsame Krisenpläne für den Fall einer Pandemie verfügen.
  3. Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Lehren aus der Pandemie sollen europaweit in Kooperation gesammelt werden.
  4. Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Patente für lebensnotwendige Medikamente sollen abgeschafft werden.
  5. Die EU-Staaten sollen kritische Güter gemeinsam anschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Staaten sollen kritische Güter gemeinsam anschaffen.
  6. Europaweit sollen Produktinfosiegel über das Gesundheitspotenzial von Nahrungsmitteln informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Europaweit sollen Produktinfosiegel über das Gesundheitspotenzial von Nahrungsmitteln informieren.
  7. In allen EU-Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    In allen EU Staaten sollen die gleichen Drogen erlaubt und verboten sein.
  8. Die Preise neuer Medikamente sollen schon bei der ersten Produktion gedeckelt werden, möglichst weltweit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die Preise neuer Medikamente muss schon bei der ersten Produktion gedeckelt werden, am besten weltweit.
  9. Bei lebensrettenden Arzneien soll die Preisdeckelung stärker ausfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Deckelung ist insbesondere bei lebensrettenden Arzneien nötig.
  10. Statt Patenten könnte es Prämien der WHO für die erfolgreiche Erforschung von Medikamenten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Alternativ könnte es anstatt Patente auch Prämien der WHO für die erfolgreiche Erforschung von Medikamenten geben.
  11. Pharmaunternehmen sollen Versicherungen für ihre Forschungen abschließen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Um Risiken bei der Erforschung eingehen zu können - also der Ungewissheit, ob eine Erforschung erfolgreich verlaufen wird zu begegnen - sollten Pharmaunternehmen Versicherungen für Forschungen abschließen müssen.
  12. Für nicht lukrative, aber gesellschaftlich benötigte [medizinische] Forschung sollen Mindestforschungsausgaben [der Pharmaindustrie] gefordert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Für nicht lukrative Erforschungen, die jedoch gesellschaftlich benötigt werden, können Subventionen eingesetzt oder Mindestforschungsausgaben gefordert werden.
  13. Für nicht lukrative, aber gesellschaftlich benötigte [medizinische] Forschung sollen Subventionen eingesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Für nicht lukrative Erforschungen, die jedoch gesellschaftlich benötigt werden, können Subventionen eingesetzt oder Mindestforschungsausgaben gefordert werden.
  14. Alle Möglichkeiten zu schnelleren Zulassungen [von Medikamenten] ohne erhöhte Risiken für Menschen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt alle Möglichkeiten, welche zu schnelleren Zulassungen ohne erhöhte Risiken für Menschen einhergehen.
  15. Die EU soll die Herausgabe oder Produktion von Medikamenten gegen entsprechende Entschädigung anordnen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll die Herausgabe oder die Produktion von Medikamenten anordnen können, natürlich mit Wirtschaft und Verkehr entsprechender Entschädigung.
  16. Der Heilmittelkatalog soll um eine Ausnahmeregelung für [lebensnotwendige teure Medikamente] ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Der Heilmittelkatalog sollte in solchen Fällen um eine Ausnahmeregelung ergänzt werden.
  17. Gute Forschung soll honoriert werden, Lebensbedrohungen dürfen aber nicht für Gehalts- und Ausschüttungsmöglichkeiten [der Pharmaindustrie] ausgenutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Sicherlich soll gute Forschung honoriert werden, nicht aber dürfen Bedrohungen gegen das Leben aufgrund von Gehalts- und Ausschüttungsmöglichkeiten genutzt werden können.
  18. Werden für bereits eingesetzte Medikamente neue Anwendungsfelder erschlossen, sollen die Preise nicht exorbitant steigen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wenn für bereits eingesetzte Medikamente neue Anwendungsfelder erschlossen werden, dürfen die Preise nicht exorbitant steigen.
  19. Die Preise [von Medikamenten] sollen sofort ab Verkaufsstart verhältnismäßig gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Neben der sofortigen verhältnismäßigen Decklungen von Preisen, was in Deutschland erst ab einem Jahr nach Verkaufsstart in manchmal zu geringem Umfang geschieht, könnten Patente auch abgeschafft werden.
  20. Eine Abschaffung von Patenten [für Medikamente] wird als Möglichkeit genannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Neben der sofortigen verhältnismäßigen Decklungen von Preisen, was in Deutschland erst ab einem Jahr nach Verkaufsstart in manchmal zu geringem Umfang geschieht, könnten Patente auch abgeschafft werden.
  21. Eine Versicherung gegen das Forschungsrisiko [von Pharmaunternehmen] wird befürwortet, insbesondere bei gesellschaftlich wichtigen Produkten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Damit dieses Risiko, insbesondere bei gesellschaftlich wichtigen Produkten eingegangen wird, ist eine Versicherung sinnig.
  22. Die [Forschungsversicherungen] könnten subventioniert werden, insbesondere bei Einführung von Preisdeckelungen oder Prämien statt Patenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Sie könnten auch subventioniert sein, insbesondere, wenn durch Preisdecklungen oder geringere Prämien als Gewinne aus Patenten eingeführt würden.
  23. Subventionen oder Verpflichtungen [der Pharmaunternehmen], ein bestimmtes Budget in gesellschaftlich notwendige Forschungsbereiche wie Antibiotika zu investieren, werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Subventionen oder Verpflichtungen ein bestimmtes Budget in gesellschaftlich notwendige Forschungsbereiche zu investieren, können Menschenleben retten.
  24. Behördliche Prüfzeiten [bei der Zulassung von Präparaten] können reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
  25. Die Kooperation zwischen [Unternehmen und Zulassungsbehörde] kann gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
  26. Die Prozesse [von Unternehmen und Zulassungsbehörde] können besser aufeinander abgestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
  27. Es können Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
  28. Für die Zulassung [von Präparaten] können gestaffelte Verfahren eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ihre Kooperation kann gestärkt werden, gestaffelte Verfahren eingeführt, Prozesse besser aufeinander abgestimmt werden, behördliche Prüfzeiten reduziert und Portale für freiwillige Probanden eingerichtet werden.
  29. Die EU soll bei [Totkranken] die Herstellung eines in der Erprobung befindlichen Präparats und dessen Aushändigung an diese Personen durchsetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    In diesen Fällen soll es der EU möglich sein, die Herstellung des Präparats und die Aushändigung an solche Personen durchsetzen zu können.
  30. Die EU soll die Produktionskosten und eventuelle Imageschäden [solcher Präparate] decken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die Produktionskosten und eventuelle Imageschäden des Präparats, würden von der EU gedeckt.
  31. Die EU soll über einen Plan verfügen, wie sie bei Knappheit von Gütern diese in der EU verteilt und die Beschaffung beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll über einen Plan verfügen, wie sie bei Knappheit von Gütern diese in der EU verteilt und die Beschaffung beschleunigt.
  32. Die EU soll über einen Plan verfügen, um einer erneuten Pandemie zu begegnen, etwa zum Umgang mit Quarantänen und Grenzschließungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Ein Plan ist auch nötig, um einer erneuten Pandemie zu begegnen, bspw. wie mit Quarantänen und Grenzschließungen umzugehen ist.
  33. Die besten Reaktionen auf die Corona-Pandemie sollen identifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die besten Reaktionen auf die Corona-Pandemie identifiziert werden.
  34. Die Folgen der Corona-Pandemie sollen analysiert und bekämpft werden, etwa durch Grundlagenforschung zu Long Covid.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Es soll sich aber auch eine noch schwerere Pandemie vorbereitet werden, aber auch die Folgen der letzten analysiert und bekämpft werden, bspw. Durch Grundlagenforschung bzgl. Long- Covid.
  35. Es soll eine Vorbereitung auf eine noch schwerere Pandemie erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Es soll sich aber auch eine noch schwerere Pandemie vorbereitet werden, aber auch die Folgen der letzten analysiert und bekämpft werden, bspw. Durch Grundlagenforschung bzgl. Long- Covid.
  36. Die EU-Staaten sollen in Krisenzeiten eine faire Verteilung [von Gütern] organisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Staaten sollen sich nicht gegeneinander bei der Beschaffung von Gütern ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen sowie eine faire Verteilung in Krisenzeiten organisieren.
  37. Die EU-Staaten sollen sich bei der Beschaffung von Gütern nicht gegenseitig ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Staaten sollen sich nicht gegeneinander bei der Beschaffung von Gütern ausstechen, sondern durch Massenanfragen Größenvorteile erzielen sowie eine faire Verteilung in Krisenzeiten organisieren.
  38. Informationen für ein möglichst langes Leben sollen zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht sowie Informationen für ein möglichst langes Leben zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  39. Medizinisches Fachpersonal [im Bereich der Verjüngung] soll dazu ausgebildet werden, darüber zu informieren und medizinische Eingriffe vorschlagen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Medizinisches Fachpersonal in diesem Bereich soll dazu ausgebildet werden, darüber informieren sowie medizinische Eingriffe vorschlagen zu können.
  40. Die gesundheitsschädliche und -förderliche Wirkung von Lebensmitteln soll in einer Art Nutri-Score auf ihnen abgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die gesundheitsschädliche und -förderliche Wirkung von Lebensmitteln soll in einer Art Nutri-Score auf ihnen abgebildet werden.
  41. Lebensmittel sollen [im Nutri-Score-artigen Kennzeichen] einmal produktübergreifend und einmal innerhalb ihres Segments von gesundheitsfördernd bis gesundheitsbelastend eingeordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen einmal alle Produkte übergreifend und einmal des Segments von gesundheitsfördernd bis gesundheitsbelastend bzw. besser/schlechter einsortiert werden.
  42. Die Begründung [der Einstufung] soll, sofern platztechnisch möglich, auf dem Lebensmittel abgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Begründung dahinter soll, sofern platztechnisch möglich, ebenso abgebildet werden, Inhaltsstoffe farblich markiert werden.
  43. Inhaltsstoffe [von Lebensmitteln] sollen farblich markiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Begründung dahinter soll, sofern platztechnisch möglich, ebenso abgebildet werden, Inhaltsstoffe farblich markiert werden.
  44. Vor krebserregenden oder durch die Zubereitung gefährlich werdenden Lebensmitteln sollen die Verbrauchenden mit einem Ausrufezeichen gewarnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wenn Lebensmittel krebserregend sind - wie rotes Fleisch und Wurst - oder durch die Zubereitung gefährlich werden - zum Beispiel Kartoffel- und Getreideprodukte bei zu hohen Temperaturen - sollen die Verbrauchenden mit einem Ausrufezeichen gewarnt werden.
  45. Ein EU-weites Vorgehen [bei der Lebensmittelampel] wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Um marktwirtschaftliche Masseneffekte nutzen zu können, ist hier eine EU-weites handeln sinnvoll.
  46. Welche Drogen frei verkäuflich sind, wird EU-weit geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Welche Drogen frei verkäuflich sind, soll EU-weit geregelt werden und ebenso wo Zigaretten erwerbbar sind.
  47. Wo Zigaretten erwerbbar sind, wird EU-weit geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Welche Drogen frei verkäuflich sind, soll EU-weit geregelt werden und ebenso wo Zigaretten erwerbbar sind.
  48. Ein Rauchverbot ab einem bestimmten Geburtsjahrgang, das massiv beworben wird, wird zur Erwägung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Es kann über ein Rauchverbot ab einem bestimmten Jahrgang nachgedacht werden (heutige Kinder sollen niemals rauchen), welches massiv beworben wird.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Jeder Mensch muss frei von Diskriminierung leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch muss frei von Diskriminierung leben können.
  2. Menschen, die Schutz benötigen, sollen diesen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die Schutz benötigen, müssen diesen erhalten.
  3. Die Gesellschaft darf Einzelnen keine Werte aufzwingen, sondern soll sicherstellen, dass jeder Mensch seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Gesellschaft darf Einzelnen nicht Werte aufzwingen, sondern hat sicherzustellen, dass jeder Mensch seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.
  4. Jeder Mensch soll die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten zu allen Leistungen und Angeboten des Staates haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch muss die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten im Hinblick auf alle Leistungen und Angebote des Staates haben.
  5. Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist zu gewährleisten.
  6. Programme zur europaweiten Jugend- und Sportarbeit sollen stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    In selben Maße sollen Programme zu europaweiten Jugend- und Sportarbeit stärker unterstützt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 36 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Programm Erasmus+ soll auf zusätzliche Bereiche erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Das Erasmus+ Programm soll auf zusätzliche Bereiche erweitert werden.
  2. Die individuellen Erasmus+-Stipendien werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die individuelle Erasmus+-Stipendien müssen erhöht werden
  3. Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Kooperationen im Bildungsbereich vertiefen.
  4. Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Bildungsbezogene Auslandsaufenthalte sollen zur Regel werden.
  5. Digitalkompetenz soll europaweit in die Lehrpläne aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Digitalkompetenz soll europaweit in die Lehrpläne aufgenommen werden.
  6. Die Mitgliedsstaaten bieten Erwachsenen Möglichkeiten zur Weiterbildung im Hinblick auf die Digitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten müssen Erwachsenen Möglichkeiten zur Weiterbildung im Hinblick auf die Digitalisierung bieten.
  7. Politische Bildung wird in der gesamten EU Schulfach.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Politische Bildung wird in der gesamten EU zum Schulfach.
  8. Alle Lehrkräfte sollen im Studium fächerunabhängig politische Bildung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Alle Lehrkräfte sollen im Studium fächerunabhängig politische Bildung erhalten.
  9. Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird europaweit erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte muss europaweit erhöht werden.
  10. Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die medizinische Grundlagenforschung investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die medizinische Grundlagenforschung investieren.
  11. Die EU soll Gelder für die Verjüngungsforschung bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Gelder für die Verjüngungsforschung bereitstellen.
  12. Die Ergebnisse der Verjüngungsforschung werden öffentlich zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse der Verjüngungsforschung müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
  13. Das Erasmus+-Programm soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert einen Ausbau und eine stärkere Finanzierung des Erasmus+-Systems.
  14. Das Erasmus+-Programm soll stärker finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert einen Ausbau und eine stärkere Finanzierung des Erasmus+-Systems.
  15. Die finanzielle Förderung einzelner Erasmus+-Teilnehmender durch die EU soll erhöht werden, damit die Teilnahme unabhängig vom eigenen oder familiären Einkommen möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll insbesondere die Geldwerte Förderung an einzelne Teilnehmer seitens der EU erhöht werden, damit das Programm unabhängig von der konkreten eigenen oder familiären Einkommenssituation wahrgenommen werden kann.
  16. Während eines Erasmus+-Aufenthalts soll es vergünstigte Studienkredite geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll während des Erasmus+-Aufenthalts die Möglichkeit zu vergünstigten Studienkrediten bestehen.
  17. Die Mitgliedstaaten sollen angehalten werden, in ihren Bildungssystemen staatenübergreifenden Austausch und die Beteiligung an Erasmus+ stärker in den Vordergrund zu stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen die Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, in ihren eigenen Bildungssystemen staatenübergreifenden Austausch und die Beteiligung am Erasmus+-System mehr in den Vordergrund gestellt werden.
  18. Ein bildungsbezogener Auslandsaufenthalt soll zur Regel statt zur Ausnahme werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Ein bildungsbezogener Auslandsaufenthalt soll so zur Regel werden anstatt die Ausnahme zu sein.
  19. Die EU-Staaten sollen angehalten werden, Aspekte der Digitalisierung in verschiedenen Kompetenzfeldern in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    EU-Staaten werden dazu angehalten die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in verschiedenen Kompetenzfeldern in die Lehrpläne der schulischen Laufbahn aufzunehmen.
  20. Politische Bildung wird als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert, dass politische Bildung als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt wird.
  21. An allen weiterführenden Schulformen soll möglichst eine Mindeststundenzahl für das Unterrichtsfach politische Bildung sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Um diesen unfairen Zugang zu politischer Bildung als Unterrichtsfach an Schulen aufzulösen und die Demokratie zu stärken, sollte politische Bildung als eigenständiges und verpflichtendes Unterrichtsfach an allen Schulformen gelehrt werden, bestenfalls mit der Sicherstellung einer Mindeststundenzahl an allen weiterführenden Schulformen.
  22. Politische Bildung soll fester Bestandteil der Ausbildung aller Lehrkräfte unabhängig von ihren gewählten Fächern sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Gegebenheiten und der Bedeutung des Fachs gerecht zu werden, sollte politische Bildung ein fester Bestandteil der Ausbildung aller Lehrkräfte unabhängig von ihren gewählten Fächern sein.
  23. Das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte [in politischer Bildung] soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte ausgeweitet und an gewisse Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen mit politischer Bildung zu begegnen wäre, geschult werden.
  24. Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte [in politischer Bildung] sollen an Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte ausgeweitet und an gewisse Bildungsstandards geknüpft werden, damit Lehrkräfte zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen mit politischer Bildung zu begegnen wäre, geschult werden.
  25. Jeder Staat soll gemessen am BIP gleich viel in die Grundlagenforschung investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Gemessen am BIP sollte jeder Staat gleich viel in die Grundlagenforschung investieren.
  26. Die EU soll gleiche Investitionen [in die Grundlagenforschung gemessen am BIP] zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und auf eine solide Basis stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte dies über die UN versuchen und es zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und sie auf eine solide Basis stellen.
  27. Die EU soll über die UN anstreben, dass jeder Staat gemessen am BIP gleich viel in die Grundlagenforschung investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte dies über die UN versuchen und es zumindest im eigenen Rechtsraum umsetzen und sie auf eine solide Basis stellen.
  28. Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Forschungsgelder für die Verjüngungsforschung sollen stark erhöht sowie Informationen für ein möglichst langes Leben zentral gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
  29. Die Mitgliedsstaaten sollen ermutigt werden, das Wissen [für ein möglichst langes Leben] in die schulische und allgemeine Bildung einfließen zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten sollen dazu ermutigt werden dieses Wissen in die schulische und allgemeine Bildung einfließen zu lassen.
  30. Im Weltraum dürfen keine Prestige-Projekte unternommen oder gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine Außenpolitik Prestige-Projekte im Weltraum unternommen oder gefördert werden.
  31. Weltraumforschung wird in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kommunikation, Beobachtung und autonome Versorgung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Weltraumforschung wird in folgenden Bereichen unterstützt: Gefahrenabwehr, Kommunikation, Beobachtung und autonome Versorgung.
  32. Die Sicherung des Überlebens der Menschheit [vor Einschlägen von Himmelskörpern] soll hohe Priorität haben, auch wenn derzeit keine Gefahr absehbar ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung des Überlebens unserer Spezies sollte also hohe Priorität zukommen, auch wenn derzeit noch keine Gefahr abzusehen ist.
  33. Die Einsammlung bzw. Ablenkung von Weltraumschrott soll weiter erforscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam sollte Weltraumschrott präventiv vermieden werden und auch die Einsammlung bzw. Ablenkung weiter erforscht werden.
  34. Bemannte Landungen auf Mond und Mars werden derzeit als nicht sinnvoll abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    In einer Landung auf Mond und Mars sehen wir und eine Mehrheit der Bevölkerung derzeit keinen Sinn.
  35. Ausgangspunkt einer [Kolonialisierung des Sonnensystems] sollen weniger Raumfahrer als von der Erde und/oder KI gesteuerte, sich selbst reproduzierende Roboter sein, etwa im Asteroidengürtel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Ausgangspunkt dafür sind aber weniger Raumfahrer, sondern Roboter von der Erde und/oder KI gesteuert und sich selbst reproduzierend, bspw. im Asteroidengürtel.
  36. [Bei der Kolonialisierung des Sonnensystems] sollen ständige teure Transporte von der Erde unterbleiben können und die Systeme autonom sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass ständige und teure Transporte von der Erde unterbleiben können und die Systeme autonom sind.
Verkehr und Infrastruktur 24 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein digitalisiertes europäisches Schienennetz soll aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es soll ein digitalisiertes europäisches Schienennetz aufgebaut werden.
  2. Begleitetes Fahren ab 16 soll europaweit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Begleitetes Fahren ab 16 soll wird europaweit eingeführt werden.
  3. Die Regelungen zur Straßenmaut werden in der gesamten EU vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen zur Straßenmaut müssen in der gesamten EU einheitlich sein.
  4. Es sollen Eurotarife [für die Bahn] eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
  5. Freie [Bahn-]Fahrt durch ganz Europa soll durch kompatible Infrastruktur ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
  6. Verspätungen [im Bahnverkehr] sollen durch Digitalisierung verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
  7. Zugausfälle sollen durch digitale Zugkontrolle (ETCS) vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
  8. Zugausfälle sollen durch sicheren Funkverkehr der Lokführenden (GSM-R) vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freie Fahrt durch ganz Europa durch kompatible Infrastruktur und Eurotarife, weniger Verspätungen durch Digitalisierung, Vermeidung von Zugausfällen durch sicheren Funkverkehr von Lokführenden (GSM-R) und digitale Zugkontrolle (ETCS)
  9. Der Ausbau des Schienennetzes in ganz Europa wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts befürwortet den Ausbau des Schienennetzes in ganz Europa.
  10. Oberleitungen sollen einheitlich oder miteinander kompatibel gestaltet werden, damit Loks und Triebzüge einfacher grenzüberschreitend fahren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Oberleitungen sind einheitlich oder miteinander kompatibel zu gestalten, damit Loks und Triebzüge einfacher Grenzübergreifender fahren können.
  11. Das European Train Control System (ETCS) soll flächendeckend in ganz Europa ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Das European Train Control System (Kurz: ETCS) soll flächendeckend in ganz Europa ausgebaut werden, um einen schnelleren und Sicheren Bahnbetrieb mit dichter Zugfolge mittels digitaler Signale und Blockabschnitte zu gewährleisten.
  12. Der GSM-R-Funk (Mobilfunknetz der Eisenbahn) soll in der EU ausgebaut werden, um ETCS Level 2 zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Um ETSC Level 2 erreichen zu können braucht es außerdem einen Ausbau des GSM-R (Global System for Mobile Communications) Funkes in der EU.
  13. Die [digitale/automatische Zugbildung] soll dringend ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Dieses System muss dringend ausgebaut werden.
  14. Ein KI-gestütztes System soll künftig die Abfertigung und Kupplung von Waggons übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig werden Rangierer nicht mehr mühsam jede Waggons kuppeln müssen, sondern ein durch eine KI gestütztes System (Künstliche Intelligenz) übernimmt die Abfertigung und die Kupplung.
  15. Es soll einen einheitlichen Europatarif [für die Bahn] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Ein einheitlicher Europatarif soll neben dem genannten Infrastrukturausbau ein direkter Vorteil für Fahrgäste sein.
  16. Als Vorbild für Tarifzonen [des Europatarifs] könnte das deutsche Tarifsystem in abgespeckter Version dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Ein Beispiel für Tarifzonen könnte das Deutsche Tarifsystem in abgespeckter Version darstellen.
  17. Instandhaltung und Bau von Schienennetzen sollen Vorrang haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Der wichtigste Punkt ist die Instandhaltung sowie das Bauen von Schienennetzen.
  18. Mit mehr Gleisen soll mehr Kapazität auf die Schiene gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Es muss mehr Kapazität auf die Schiene gebracht werden, was nur mit mehr Gleisen funktionieren kann.
  19. Es wird angestrebt, getrennte [Schienen-]Netze für Nah-, Fern- und Güterverkehr zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich deswegen besonders für getrennte Netze wischen Nah, Fern und Güterverkehr ein, um Auslastungen zu minimieren und Verspätungen zu reduzieren.
  20. Es soll ein EU-weites Programm „begleitetes Fahren ab 16“ eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert ein EU Weites Programm „begleitetes Fahren ab 16“.
  21. Der Führerscheinerwerb [für das begleitete Fahren ab 16] soll genauso ablaufen wie bei volljährigen Autofahrern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb des Führerscheins soll dabei genau derselbe sein wie bei volljährigen Autofahrern.
  22. Die Nutzung von Autobahnen, die Europa verbinden, soll für den Privatverkehr stets unentgeltlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Autobahnen, welche Europa miteinander verbinden, sollten darum für den Privatverkehr stets unentgeltlich sein.
  23. Statt eines Mautsystems könnte es ein Ausgleichssystem unter den Staaten für Länder geben, die durch Pendelnde und Durchfahrten stärker belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Sollte ein Land durch Pendelnde und Durchfahrten auch von LKW stärker belastet werden als andere, könnte es ein Ausgleichssystem unter den Staaten geben, statt eines Mautsystems.
  24. Andere Staaten sollen entsprechend dem geschätzten Anteil ihrer Verkehrsteilnehmenden an der Instandsetzung der Straßen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Effizienter ist es darum zu schätzen, wie viele Verkehrsteilnehmende aus anderen Nationen auf den Straßen unterwegs sind und entsprechend diese Nationen an den Instandsetzungen der Straßen zu beteiligen.
Energie 11 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Energieversorgung wird vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es ist an der Zeit, vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
  2. Die EU soll Energieeffizienz belohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
  3. Die EU soll in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
  4. Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
  5. Es soll einen Plan zur EU-Energiewende geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines Plans zur EU-Energiewende: Die EU soll Öl- und Gaseinfuhren verringern, Energieeffizienz belohnen und in erneuerbare Energien mit einem gemeinsamen Netz investieren.
  6. In der EU soll mehr eigene und nachhaltige Energie erzeugt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Lösung besteht darin mehr eigene und nachhaltige Energie in der EU zu erzeugen.
  7. Eine gemeinsame Energiepolitik und gemeinsamer Klimaschutz in der EU werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsamer Klimaschutz bietet mehr Effekte und eine gemeinsame Energiepolitik mehr Energiesicherheit und -effizienz.
  8. Die Förderung von Energiespeichern und effizienten Technologien durch die EU wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung der EU von Energiespeichern und effizienter Technologien bringt Energiesicherheit, Innovationen und dauerhafte wirtschaftliche und ökologische Vorteile.
  9. Der Bau deutscher Solarkraftwerke in sonnenreichen Ländern wie Spanien wird als sinnvoll angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Auch der Bau deutscher Solarkraftwerke im bspw. sonnenreichen Spanien wären sinnvolle Gedanken.
  10. Es soll ein Gesamtkonzept [der EU für die Energiewende] entwickelt werden, das vom Zustand nach abgeschlossener Energiewende ohne fossile Brennstoffe ausgeht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist ein Gesamtkonzept, welches vom Zeitpunkt nach abgeschlossener Energiewende ausgeht: Wie muss die EU aussehen, wenn Kraftwerke, Haushalte, Industrie und Kraftfahrzeuge ohne fossile Brennstoffe auskommen müssen (Energienetz, Speicherkraftwerke, Energieherstellung, intelligente Stromzähler (je Energieproduktion ungleiche Preise usw.)).
  11. Nachteile durch eine teurere nachhaltige Energieproduktion sollen durch Zölle ausgeglichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Nachteile durch eine eventuell teurere nachhaltige Energieproduktion müssen durch Zölle ausgeglichen werden, um auch das Ausland zur Energiewende zu bewegen und keine Wettbewerbsnachteile zu erhalten.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ewigkeitschemikalien sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ewigkeitschemikalien sollen verboten werden.
  2. Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeit für Klimaschutzpolitik geht von den Mitgliedsstaaten auf die EU über.
  3. Vollständige Klimaneutralität bis 2050 wird als Ziel bekräftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den Zielen der vollständigen Klimaneutralität bis 2050.
  4. Die EU gibt den Mitgliedsstaaten realistische [Klimaschutz-]Ziele vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
  5. Die EU überwacht die Einhaltung der den Mitgliedsstaaten vorgegebenen [Klimaschutz-]Ziele.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat den Mitgliedsstaaten realistische Ziele aufzugeben und diese zu überwachen.
  6. Moore werden wieder bewässert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wälder müssen aufgeforstet, Moore wieder bewässert werden.
  7. Wälder werden aufgeforstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wälder müssen aufgeforstet, Moore wieder bewässert werden.
  8. Die Meere sollen besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines besseren Schutzes der Meere.
  9. Auf Importe, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden, werden Strafzölle erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Strafzölle auf Importe erhoben werden, die ohne taugliche Umweltstandards produziert wurden.
  10. Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll die Forschung zur Müllvermeidung und zum Recycling subventionieren.
  11. Unsachgemäße Müllentsorgung wird europaweit unter Strafe gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Unsachgemäße Müllentsorgung muss europaweit unter Strafe gestellt werden.
  12. Die Wiederherstellung der Artenvielfalt soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Wiederherstellung der Artenvielfalt soll gefördert werden.
  13. PFAS sollen in der wirtschaftlichen Produktion verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot PFAS in der wirtschaftlichen Produktion.
  14. Die EU soll die Forschung und wirtschaftliche Entwicklung [PFAS-freier Alternativen] fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte daher die entsprechende Forschung und wirtschaftliche Entwicklung fördern, um so nachhaltige Alternativen mit zu ermöglichen.
  15. Die Gesetzgebungskompetenzen beim Klimaschutz gehen unter Wahrung der grundsätzlichen europarechtlichen Ausnahmeprinzipien von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Daher sollen die Gesetzgebungskompetenzen - unter Wahrung der grundsätzlichen europarechtlichen Ausnahmeprinzipien - beim Thema Klimaschutz von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Union übergehen.
  16. Das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050 wird bekräftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts bekennt sich zu den Zielen der Klimaneutralität in Europa bis 2050.
  17. Es soll einen vom Ende her gedachten Plan geben, wie die Industrie [für die Klimaneutralität] umgebaut werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl brauchen wir einen Plan vom Ende hergedacht, wie die Industrie entsprechend umgebaut werden kann.
  18. Die EU definiert Zielvorgaben [für die Klimaneutralität].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
  19. Die EU schafft langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen [für die Klimaneutralität].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
  20. Die EU stellt die nötige Infrastruktur [für die Klimaneutralität] bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Zielvorgaben definieren und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
  21. Die Meeresböden bleiben intakt und Seegras kann wachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Meeresböden müssen intakt bleiben, Seegras wachsen und Fischbestände auf einem langfristigen Maximum gehalten werden auf Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.
  22. Plastikmüll soll durch Richtlinien deutlich stärker vermieden oder recycelbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Plastikmüll soll durch Richtlinien entweder deutlich stärker vermieden oder recycelbarer werden.
  23. Alternativen [zu Plastik] sollen erforscht und gestützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Alternativen sollen erforscht und gestützt werden.
  24. Mikroplastik in Produkten sowie aus dem Abrieb von Autoreifen soll ebenfalls angegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Anvisiert werden soll auch Mikroplastik in Produkten sowie Autoreifen durch deren Abrieb das Plastik in die Luft bis in die Meere und Arktis gelangt.
  25. Die Forschung zum Abbau [von Mikroplastik] soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Forschungen zum Abbau sollen gestärkt werden.
  26. Eine Verordnung stellt das Wegwerfen von Müll in die Umwelt, insbesondere von Zigarettenresten, europaweit unter Strafe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Eine Verordnung soll das Wegwerfen von Müll in die Umwelt europaweit unter Strafe stellen, insbesondere von Zigarettenresten.
  27. Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten beim Aufbau einer umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten bei einer Klima-, Umwelt- und Tierschutz umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen und internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.
  28. Weltweit werden Bemühungen unterstützt, internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Weltweit werden Bemühungen unterstützt, Staaten bei einer Klima-, Umwelt- und Tierschutz umweltfreundlichen Abfallindustrie zu unterstützen und internationale Gewässer mit durchsetzbaren Regeln zu versehen.
  29. Produkte, die nicht mindestens den gleichen [ökologischen] Standard wie in der EU erfüllen, werden mit Zöllen in Höhe der Umweltschutzkosten der EU belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Umweltschutzkosten der EU werden auf alle Produkte, die nicht mindestens den gleichen Standard folgen mit entsprechend hohen Außenpolitik Zöllen belegt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 14 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Elektro-Landmaschinen samt Ladeinfrastruktur subventionieren.
  2. Die Landwirtschaft wird wieder stärker auf den Naturschutz verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Landwirtschaft muss wieder mehr dem Naturschutz verpflichtet werden.
  3. Es wird angestrebt, dass die EU der Landwirtschaft einen Anreiz zum Umstieg von Dieselmaschinen und -fahrzeugen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Maschinen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich dafür ein das die EU der Landwirtschaft einen Anreiz schaffen kann statt den umweltschädlichen Dieselmaschinen- und -fahrzeugen auf elektronisch betriebene Fahrzeuge und Maschinen umzusteigen.
  4. Die Anschaffung neuer elektrisch betriebener [landwirtschaftlicher] Maschinen und Fahrzeuge soll [von der EU] finanziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Hierzu soll die Anschaffung neuer elektronisch betriebener Maschinen und Fahrzeuge finanziell unterstützt werden.
  5. Die Anschaffung von Ladeinfrastruktur auf dem eigenen Hof soll [von der EU] finanziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll die Anschaffung von Ladeinfrastruktur auf dem eigenen Hof finanziell unterstützt werden.
  6. Die Landwirtschaft soll in allen Mitgliedsländern die gleiche Unterstützung [beim Umstieg auf E-Landmaschinen] erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wie hoch die Subventionen ausfallen und ob diese Subventionen auf weitere sinnvolle, klimaschonende Antriebsformen erweitert wird, wird gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden wobei in allen Mitgliedsländern der Landwirtschaft die gleiche Unterstützung geleistet werden soll.
  7. Über die Höhe der Subventionen [für E-Landmaschinen] und ihre Ausweitung auf weitere klimaschonende Antriebsformen soll gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wie hoch die Subventionen ausfallen und ob diese Subventionen auf weitere sinnvolle, klimaschonende Antriebsformen erweitert wird, wird gemeinsam mit allen Mitgliedsländern entschieden wobei in allen Mitgliedsländern der Landwirtschaft die gleiche Unterstützung geleistet werden soll.
  8. Die aktuellen Treibstoffsubventionen für die Landwirtschaft gelten als umweltschädlich und nicht mehr zeitgemäß; statt Regelungen und Einschränkungen sollen finanzielle Anreize für umweltschonende Alternativen gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Dabei wird ein Aspekt völlig außen vor gelassen: Die aktuellen Treibstoffsubventionen sind umweltschädlich und nicht mehr zeitgemäß und die EU hat bisher um die Umweltbelastung in der Landwirtschaft zu verringern eher auf Regelungen und Einschränkungen gesetzt anstatt auf finanzielle Anreize für umweltschonende Alternativen.
  9. Die EU soll die Schaffung einer Ladeinfrastruktur [im ländlichen Raum] finanziell unterstützen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Auch hier kann die EU entsprechend bei der Schaffung einer Ladeinfrastruktur finanziell unterstützen.
  10. Die landwirtschaftlichen Flächen der EU werden so bewirtschaftet, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die landwirtschaftlichen Flächen der EU müssen so bewirtschaftet werden, dass sie unbegrenzt lange nutzbar bleiben.
  11. Fischbestände werden auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen auf einem langfristigen Maximum gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Meeresböden müssen intakt bleiben, Seegras wachsen und Fischbestände auf einem langfristigen Maximum gehalten werden auf Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.
  12. Das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein umfassendes Verbot des Transports von lebenden Masttieren auf dem Seeweg sowie das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union.
  13. Der Transport von lebenden Masttieren auf dem Seeweg wird umfassend verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein umfassendes Verbot des Transports von lebenden Masttieren auf dem Seeweg sowie das Anlegen von Schiffen mit lebenden Masttieren an Häfen der Europäischen Union.
  14. Das [Verbot des Seetransports lebender Masttiere] gilt sowohl für Transporte innerhalb der EU als auch für Importe und Exporte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dies soll Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowohl für Transporte innerhalb der EU als auch für Importe und Exporte gelten.
Digitalisierung, Daten und Technologie 47 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen besser gegen Fake News und Hetze vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker reguliert werden und besser gegen Fakenews und Hetze vorgehen.
  2. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden stärker reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen stärker reguliert werden und besser gegen Fakenews und Hetze vorgehen.
  3. Die Menschen sollen stärker selbst entscheiden, welche ihrer Daten wo verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen sollen stärker selbst entscheiden, welche ihrer Daten wo verwendet werden.
  4. Die Präventionsregeln zum Datenschutz durch Unternehmen sollen verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Präventionsregeln zum Datenschutz durch Unternehmen sollen verstärkt werden.
  5. Automatisierte Pop-ups und Push-Benachrichtigungen sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte Pop-Ups und Pushbenachrichtigungen sollen verboten werden
  6. Die Verwaltung wird in ganz Europa digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung muss in ganz Europa digitalisiert werden.
  7. Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI-Industrie subventionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll den Aufbau einer eigenen KI- Industrie subventionieren
  8. Die EU geht stärker gegen Cyberangriffe aus dem Ausland vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss stärker gegen Cyberangriffe aus dem Ausland vorgehen.
  9. Die digitale Angriffsfläche soll durch einheitliche europäische Sicherheitszertifikate reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Angriffsfläche soll durch einheitliche europäische Sicherheitszertifikate reduziert werden.
  10. Die Bevölkerung wird über die öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig über die aktuelle Cybersicherheitslage informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Bevölkerung muss über die öffentlich- rechtlichen Medien regelmäßig über die aktuelle Cybersecurity Lage informiert werden
  11. Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die DSGVO soll entbürokratisiert werden.
  12. Elektronische Zahlungen unterliegen strengem Datenschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Elektronische Zahlungen sollen strengem Datenschutz unterliegen und in ihrer Möglichkeit nicht von Zahlungsdienstleistungskonzernen abhängig sein.
  13. Beim elektronischen Bezahlen dürfen Unternehmen Geldströme nicht verfolgen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    1. Muss der Datenschutz gewährleistet sein: Unternehmen dürfen Geldströme nicht verfolgen können und Kriminelle keine Gelder abheben können.
  14. Elektronisches Bezahlen wird so gesichert, dass Kriminelle keine Gelder abheben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    1. Muss der Datenschutz gewährleistet sein: Unternehmen dürfen Geldströme nicht verfolgen können und Kriminelle keine Gelder abheben können.
  15. Für Stromausfälle und Cyberangriffe auf das Finanzwesen werden Pläne [für das elektronische Bezahlen] erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    2. Braucht es Pläne für Zeiten von Stromausfällen oder Cyberangriffenn auf das Finanzwesen.
  16. Die EU schafft klare Regeln, welcher Datenschutz bei sozialen Medien gewährleistet sein muss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die EU schafft klare Regeln, welcher Datenschutz bei sozialen Medien gewährleistet sein muss.
  17. Die EU sorgt dafür, dass mögliche Monopolstellungen [bei sozialen Medien] zwar geduldet, aber kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die EU achtet darauf, dass mögliche Digitalisierung Monopolstellungen zwar geduldet aber kontrolliert werden.
  18. Für die Verbreitung von Lügen, Hetze, Beleidigungen und Drohungen in [sozialen] Medien sollen Verbote, Löschpflichten, Behördenmeldungen und Strafen festgelegt und kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Verbote, Löschpflichten, Behördenmeldungen und Strafen festgelegt und kontrolliert werden, wenn in den Medien sich Lügen, Hetze, Beleidigungen und Drohungen verbreiten.
  19. Das Manipulationspotenzial persönlicher Daten soll verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Das Manipulationspotenzial, das persönliche Daten bieten, muss verringert werden.
  20. Die Do-Not-Track-Informationen der Browser müssen [von Firmen, die persönliche Daten in großem Stil nutzen,] verpflichtend akzeptiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Do-Not-Track Informationen der Browser müssen verpflichtend akzeptiert werden.
  21. Cookie-Banner dürfen [bei gesetzter Do-Not-Track-Information] nicht mehr angezeigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Cookie-Banner dürfen dann nicht mehr angezeigt werden und es gilt automatisch das keine Daten gesammelt werden dürfen.
  22. [Bei gesetzter Do-Not-Track-Information] gilt automatisch, dass keine Daten gesammelt werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Cookie-Banner dürfen dann nicht mehr angezeigt werden und es gilt automatisch das keine Daten gesammelt werden dürfen.
  23. Persönliche Daten, über die [Firmen, die persönliche Daten in großem Stil nutzen,] verfügen, müssen für die Datenberechtigten jederzeit digital einsehbar, änderbar und löschbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Persönlichen Daten über die sie verfügen müssen auf Digitalem Wege für die Datenberechtigten jederzeit einsehbar, änderbar und löschbar sein.
  24. Firmen, die personalisierte Werbung anbieten, müssen Kontrollinstanzen schaffen, um Betrugsmaschen mithilfe personalisierter Werbung zu stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Firmen die personalisierte Werbung anbieten müssen Kontrollinstanzen schaffen um Betrugsmaschen die sich der Personalisierung der Werbung bedienen zu stoppen.
  25. Personalisierte politische Werbung wird generell verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Personalisierte politische Werbung muss generell verboten werden.
  26. In einem nächsten Schritt soll die Zugriffskontrolle über die Daten an die Datenberechtigten übergehen, etwa in Form eines Datentresors, in dem die betroffene Person vollständig kontrolliert, wer warum auf welche Daten zugreifen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Im nächsten Schritt soll dann die Zugriffskontrolle über die Daten an die Datenberechtigten gehen. Z. B. in der Form eines Datentresors in dem alle persönlichen Daten einer Person liegen und die Kontrolle darüber wer, warum auf welche Daten zugreifen kann zu 100% beim der Person Selbst ist zu der diese Daten gehören.
  27. Die Kontrolle persönlicher Daten soll in die Hand der Person gelegt werden, zu der sie gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Um unsere Demokratische Gesellschaft für die Zukunft abzusichern, muss die Kontrolle persönlicher Daten in die Hand der Person gelegt werden, zu der sie gehören.
  28. Für Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten soll es eindeutige Präventionsregelungen zum Schutz sensibler personenbezogener Daten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eindeutige Präventionsregelung für Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten zum Schutz sensibler personenbezogener Daten.
  29. Eine EU-Verordnung für Datensicherheit wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich für eine EU-Verordnung für Datensicherheit und einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU ein.
  30. Einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich für eine EU-Verordnung für Datensicherheit und einheitlichere Sanktionierungsmaßnahmen bei Datenschutzverstößen in der gesamten EU ein.
  31. Die EU gibt Datenschutzregelungen für Unternehmen und staatliche Stellen vor, die von allen ohne Weiteres umgesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die EU gibt Datenschutzregelungen für Unternehmen und staatlichen Stellen vor die ohne weiteres von allen umgesetzt werden können.
  32. Die Strafen [gegen Unternehmen und Einrichtungen] werden von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Strafen werden von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt.
  33. Der datenschutzrechtliche Flickenteppich bei der Umsetzung der [NIS2-Richtlinie] wird durch eine eindeutige Richtlinie beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Dieser Flickenteppich muss durch eine eindeutige Richtlinie beseitigt werden.
  34. Automatisierte bzw. ungewollte Pop-ups werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
  35. Eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen ohne aktives Handeln werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
  36. Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte/ungewollte Pop-Ups, eingeblendete Anfragen zu Push-Benachrichtigungen und Werbezusendungen ohne aktives Handeln werden verboten.
  37. Beim Kauf soll es keine Option [für Push-Benachrichtigungen und Werbemails] geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 %.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
  38. Das Kästchen [für Push-Benachrichtigungen und Werbemails] darf niemals automatisch angewählt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
  39. Die Auswahl [von Push-Benachrichtigungen und Werbemails] darf nur auf der Homepage zu finden sein und nicht eigens eingeblendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Auch können weiterhin Push-Benachrichtigungen und Werbemails gesendet werden. Die Auswahl dieser Möglichkeit darf aber nur auf der Homepage zu finden sein, nicht extra eingeblendet werden und auch beim Kauf soll es dafür keine Option geben, es sei denn, es gibt dafür Kostenerleichterungen ab 5 % (das Kästchen darf niemals automatisch angewählt sein).
  40. Die Förderung europäischer KI-Lösungen durch die EU wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt die Förderungen der EU für europäische KI- Lösungen.
  41. Der Aufbau eigener [europäischer] Produktionsstätten für Grafikprozessoren [für KI] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Deshalb plädiert die PdF zusätzlich für den Aufbau von eigenen Produktionsstätten für entsprechende Grafikprozessoren.
  42. Der Zugriff [von KI-Startups] auf die Supercomputer muss nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich muss der Zugriff auf die entsprechenden Supercomputer nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen damit die StartUps eine sichere Basis haben und nicht befürchten müssen vom Zugriff auf die Speicherkapazitäten ausgegrenzt zu werden.
  43. Ein europäisches Sicherheitszertifikat für Softwarehersteller und Clouddienste soll etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die PdF setzt sich für die Etablierung eines europäischen Sicherheitszertifikats für Softwarehersteller und Clouddienste ein mit dem Nutzen einer besseren Risikoeinschätzung in Bezug auf die digitale Angriffsfläche in europäischen Unternehmen und Einrichtungen.
  44. Unternehmen jeder Größe werden europaweit verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen gleich welcher Größe werden europaweit dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
  45. Datenschutzbeauftragte werden verpflichtet, jährlich Pflichtfortbildungen in ihrem Sachgebiet bei dafür vorgesehenen Fortbildungsträgern zu absolvieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Datenschutzbeauftragte werden verpflichtet (synonym zu Ärzten und Rechtsanwälten) jährlich Pflichtfortbildungen in ihrem Sachgebiet bei entsprechend dafür vorgesehenen Fortbildungsträgern zu absolvieren.
  46. Wissen um die eigene Gefährdungslage und mögliche Gegenmaßnahmen soll Grundlage im Management [von Unternehmen] sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wissen um eigene Gefährdungslage und mögliche Gegenmaßnahmen muss Grundlage im Management sein.
  47. Die Bevölkerung soll über die aktuelle Cybersecurity-Lage informiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Die Bevölkerung muss über die aktuelle Cybersecurity-Lage im Bilde sein.
Europa, Euro und europäische Institutionen 68 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Europa muss immer auch eine Wertegemeinschaft sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Europa muss immer auch eine Wertegemeinschaft sein.
  2. Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst werden sanktioniert, wenn sie die Grundwerte der EU verletzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedsstaaten und ihre Regierenden selbst müssen sanktioniert werden, wenn sie die Grundwerte der EU verletzten.
  3. Die EU soll alles Überregionale regeln, die Mitgliedsstaaten alles Heimische.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte alles überregionale regeln, die Mitgliedsstaaten alles heimische.
  4. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament muss durch ein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative gestärkt werden.
  5. Die entscheidenden Posten der EU sollen direkt gewählt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die entscheidenden Posten der EU sollten direkt gewählt werden
  6. Bestehende Beitrittsprozesse werden abgeschlossen oder beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Das System des EU-Beitritts muss diskutiert, bestehende Beitrittsprozesse abgeschlossen oder beendet werden.
  7. Das System des EU-Beitritts soll diskutiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Das System des EU-Beitritts muss diskutiert, bestehende Beitrittsprozesse abgeschlossen oder beendet werden.
  8. Es wird ein neuer Euro-Stabilitätspakt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
  9. Gemeinsame Schulden [in der EU] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen neuen Euro-Stabilitätspakt, keine gemeinsamen Schulden.
  10. Die EU soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss den Menschen dienen, nicht die Menschen der EU.
  11. Bekenntnis zur Europäischen Union und zur fortschreitenden europäischen Einigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts bekennt sich in ihren allgemeinen Grundsätzen klar zur Europäischen Union und der fortschreitenden europäischen Einigung.
  12. Alle Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt alle Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union.
  13. Die [Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit] sollen sich nicht in finanziellen Sanktionen und Rechtseinschränkungen der Staaten nach Artikel 7 EU-Vertrag erschöpfen, die oft auch die Bevölkerung treffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Diese können sich aber nicht in finanziellen Sanktionen und schnelleren Rechtseinschränkungen der Staaten nach Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union erschöpfen, welche viel zu oft auch die Bevölkerung treffen.
  14. Der Europäische Gerichtshof soll die Kompetenz erhalten, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte dem europäischen Gerichtshof die Kompetenz verliehen werden, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären oder in Ermangelung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.
  15. Der Europäische Gerichtshof soll die Kompetenz erhalten, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte dem europäischen Gerichtshof die Kompetenz verliehen werden, auf Antrag der Kommission oder des Europäischen Parlaments den Grundsätzen der EU widersprechende Gesetze für ungültig zu erklären oder in Ermangelung rechtsstaatlicher Grundsätze getroffene Personalentscheidungen aufzuheben.
  16. Die entsprechenden Verfahren [vor dem Europäischen Gerichtshof] sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Verfahren sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten und eventuelle Entschädigungen beinhalten.
  17. Die entsprechenden Verfahren [vor dem Europäischen Gerichtshof] sollen eventuelle Entschädigungen beinhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Verfahren sollen ein halbes Jahr nicht überschreiten und eventuelle Entschädigungen beinhalten.
  18. Als Kontrollorgan zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedsstaaten soll nur der unabhängige Europäische Gerichtshof dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Zur Wahrung und Absicherung der 21 Souveränität der Mitgliedsstaaten kommt als Kontrollorgan nur der auch von den sonstigen Organen der EU unabhängige Europäische Gerichtshof in Frage.
  19. Es braucht gemeinsames Handeln auf größtmöglicher Ebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Darum braucht es gemeinsames Handeln auf größtmöglicher Ebene.
  20. Die EU soll in [Bereichen wie Klimaschutz, Verteidigung, Energieinfrastruktur, Binnenmarkt, Grundlagenforschung und Raumfahrt] stark sein und Kompetenzen gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Hier muss die EU stark sein und Kompetenzen gewinnen.
  21. Die Nationalstaaten sollen in [Themen wie Kommunalpolitik, Renteneintrittsalter, Tempolimits im Straßenverkehr oder Jugendschutz] weiter die Regelungskompetenz haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    In diesen und ähnlichen Themen sollten die Nationalstaaten weiter die Regelungskompetenz haben.
  22. Die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten sollen klar abgegrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Es braucht klare Grenzen für die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten.
  23. Das Europäische Parlament erhält eine eigenständige Kompetenz zur Gesetzgebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Konkret soll das europäische Parlament eine eigenständige 23 Kompetenz zur Gesetzgebung erhalten.
  24. Das [Europäische Parlament] erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll es mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht ausgestattet werden und für den Beschluss von europaweit geltenden Gesetzen auf europarechtlicher Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Ebene allein zuständig sein.
  25. Das [Europäische Parlament] ist für den Beschluss europaweit geltender Gesetze auf europarechtlicher Ebene allein zuständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll es mit einem eigenen Gesetzesinitiativrecht ausgestattet werden und für den Beschluss von europaweit geltenden Gesetzen auf europarechtlicher Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Ebene allein zuständig sein.
  26. Die direkt von der Bevölkerung gewählten Organe wie das Europäische Parlament werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dies lässt sich am einfachsten dadurch herstellen, dass die direkt von der Bevölkerung gewählten Organe - wie etwa das europäische Parlament - gestärkt werden.
  27. Die [Union] soll fairer regiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Diese soll fairer regiert werden und die Bürgerschaft sollte auf unser demokratisches System stolz sein können.
  28. Die Hohe Vertretung für Außenpolitik [der EU] wird direkt gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Kommissionspräsidentschaft sollte direkt gewählt werden, ebenso wie die Hohe Vertretung für Außenpolitik.
  29. Die Präsidentschaft der EU-Kommission wird direkt gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Kommissionspräsidentschaft sollte direkt gewählt werden, ebenso wie die Hohe Vertretung für Außenpolitik.
  30. Die Nationen sind im EU-Parlament gemäß ihrer Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Flächengröße vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Im EU-Parlament sollen die einzelnen Nationen gemäß ihrer Bevölkerungzahl, Wirtschaftskraft und Flächengröße vertreten sein.
  31. Eine Partei, die genug Stimmen für rechnerisch einen Sitz [im EU-Parlament] erreicht, erhält diesen Sitz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wenn eine Partei genug Stimmen für rechnerisch einen Sitz erreicht hat, soll sie ihn auch erhalten.
  32. Stimmen für eine Partei, die nicht ins Parlament einzieht, können an eine andere Partei übergehen (Ersatzstimme).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Stimmen die an eine Partei gehen, die es nicht in das Parlament schafft, sollen an eine andere Partei gehen können (Prinzip der Ersatzstimme).
  33. Alle Bevölkerungsgruppen sind vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Alle Bevölkerungsgruppen müssen vertreten sein.
  34. Der Wahltag liegt in ganz Europa auf einem freien Tag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Der Wahltag soll in 24 ganz Europa auf einem freien Tag liegen.
  35. Die Existenz von Fraktionen des Europäischen Parlaments hängt nicht von der Zahl der darin vertretenen Mitgliedsstaaten ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sollten in ihrer Existenz nicht von der Anzahl der darin vertretenen Mitgliedsstaaten abhängig sein.
  36. Das Fortschreiten der europäischen Einigung wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die PdF bekennt sich in ihren Grundsätzen zum Fortschreiten der europäischen Einigung.
  37. Bestehende EU-Beitrittsprozesse werden nach den geltenden europarechtlichen Bestimmungen abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen bestehende Beitrittsprozesse nach den geltenden europagesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden.
  38. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament stoßen einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Klärung an, in welchem Ausmaß neue Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sollten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union und das europäische Parlament einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Klärung der Frage anstoßen, bis zu welchem Ausmaß neue Mitgliedsstaaten in die EU aufgenommen werden sollten.
  39. Vor einer Erweiterung wird die EU so reformiert, dass Entscheidungen leichter zustande kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Bevor es zu einer Erweiterung kommt, sollte die EU dahingehend reformiert worden sein, dass Entscheidungen leichter zustande kommen können, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
  40. Die europäische Bevölkerung verständigt sich darüber, wo das Ziel der europäischen Einigung liegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen uns daher als europäische Bevölkerung darüber verständigen, wo das Ziel der europäischen Einigung liegt.
  41. Deutschland bleibt am Euro beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll sich weiter an dem Euro beteiligen.
  42. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Es muss einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt geben und keine Vergemeinschaftung von Schulden.
  43. Es gibt einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Es muss einen verbindlichen, einfachen, durchsetzbaren, unpolitischen und ökonomisch sinnvollen Stabilitätspakt geben und keine Vergemeinschaftung von Schulden.
  44. Die gemeinsame Währung wird stabil gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Währung aber auch stabil gehalten werden, damit Anleger der Währung das Vertrauen darin nicht verlieren.
  45. Die [60-%-Schulden-]Grenze [des Stabilitätspakts] kann erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Man könnte die Grenze also erhöhen, weil sie ohnehin von vielen Staaten stark überschritten ist und gleichzeitig Neuverschuldungen minimieren.
  46. Der [Stabilitätspakt-]Mechanismus ist einfach, unpolitisch und ökonomisch sinnvoll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Der Mechanismus muss einfach, unpolitisch und ökonomisch sinnvoll sein.
  47. Maßnahmen [des Stabilitätspakts] werden durch unabhängige Gremien von Fachleuten koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gremien von Fachleuten koordiniert werden.
  48. Statt Strafzahlungen gegen säumige Staaten zu verhängen, kann das unabhängige Gremium [von Fachleuten] Maßnahmen ähnlich einer Insolvenzverwaltung direkt beschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Statt Strafzahlungen gegenüber säumigen Staaten zu verhängen, sollte dieses Gremium Maßnahmen direkt beschließen können, ähnlich wie bei der Insolvenzverwaltung.
  49. Gibt es mehrere Wege, einen Staat aus einer [Schulden-]Krise zu bringen, werden die Entscheidungen an Parlamente und Bevölkerung übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Sollte es dabei mehrere Wege geben, die Staaten aus einer Krise bringen, sollen Entscheidungen an Parlamente und die Bevölkerung übertragen werden.
  50. Länder können notfalls aus dem Euro entlassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Notfalls müssen Länder aus dem Euro entlassen werden können.
  51. Die Transparenzregeln des EU-Parlaments werden angepasst, um Einflüsse nicht registrierter Intergroups offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Transparenzregelungen des EU-Parlaments müssen angepasst werden, um Einflüsse nicht registrierter Intergroups auf das Parlament offen zu legen.
  52. Alle Organisationen, in denen EU-Mandatstragende fraktionsübergreifend mit Verbänden in Kontakt stehen, erfüllen dieselben Transparenzregeln wie offizielle Intergroups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen alle Organisationen in denen wie in Intergroups, fraktionsübergreifend EU-Mandatstragende mit Reform der EU und Rechtsstaatlichkeit Verbänden im Kontakt stehen dieselben Transparenzregeln erfüllen, wie die offiziellen Intergroups.
  53. Von Veranstaltungen der Intergroups werden Protokolle erstellt und öffentlich einsehbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Transparenzregeln müssen zusätzlich verschärft werden, indem Protokolle von Veranstaltungen der Intergroups erstellt und öffentlich einsehbar gemacht werden müssen.
  54. Die Transparenzregeln für Fachgruppen, die der EU-Kommission zuarbeiten, werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Transparenz Regeln für Fachgruppen, die der Kommission zuarbeiten, verschärft werden.
  55. Der Anteil der Interessenvertretenden in den [Fachgruppen der Kommission] wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Der Anteil der Interessenvertretenden in ihnen muss begrenzt werden und dafür ein Mindestanteil an unabhängigen Fachleuten eingeführt werden.
  56. In den [Fachgruppen der Kommission] wird ein Mindestanteil unabhängiger Fachleute eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Der Anteil der Interessenvertretenden in ihnen muss begrenzt werden und dafür ein Mindestanteil an unabhängigen Fachleuten eingeführt werden.
  57. Für alle Mitglieder der [Fach-]Gruppe [der Kommission] werden die Transparenzregeln verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Für alle Mitglieder der Gruppe müssen Transparenzregeln verschärft werden.
  58. Die Unabhängigkeit der Fachleute [in den Fachgruppen] kann von unabhängiger Seite geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es muss eine Prüfung der Unabhängigkeit der Fachleute von unabhängiger Seite möglich sein.
  59. Treffen der Fachgruppen finden grundsätzlich öffentlich statt; nichtöffentliche Sitzungen nur per gezieltem Beschluss der Kommission im Einzelfall.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Alle Treffen der Fachgruppe müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden und dürfen nur durch gezielten Beschluss der Kommission für einzelne Sitzungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
  60. Sitzungsprotokolle und weitere Dokumente der [Fach-]Gruppen sind im Internet öffentlich verfügbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Protokolle der Sitzungen und weiter Dokumente der Gruppen müssen im Netz für die Bevölkerung verfügbar sein.
  61. Der Zugang von Lobbyorganisationen zum EU-Parlament außerhalb konkreter parlamentarischer Verfahren wie Anhörungen wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang für Lobbyorganisationen zum EU-Parlament außerhalb konkreter Prozesse des Parlaments, wie Anhörungen, muss abgeschafft werden.
  62. Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU werden verpflichtet, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Lobbyorganisationen, Mandatstragende und Offizielle der EU müssen verpflichtet werden, ihre Kontakte öffentlich zu dokumentieren.
  63. Kontakte zwischen Lobbyorganisationen und Mandatstragenden werden entpersonalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Um den Einfluss von Lobbyorganisationen zurück zu drängen müssen die Kontakte zwischen ihnen und Mandatstragenden entpersonalisiert werden.
  64. Es wird eine Debatte über eine einheitliche Amtssprache für die EU-Kommission geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Es soll eine Debatte geführt werden, ob eine einheitliche Amtssprache für die Kommission sinnvoll ist.
  65. Mehrheitsentscheidungen statt Vetorechte einzelner Staaten sollen die EU-Außenpolitik bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Mehrheiten statt Veto-Staaten sollen die EU-Außenpolitik bestimmen.
  66. Die Verträge zur Europäischen Union werden so angepasst, dass ein effizienteres und konsequenteres außenpolitisches Auftreten möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Im Allgemeinen fordert die Partei des Fortschritts eine Anpassung der Verträge zur Europäischen Union dergestalt, dass ein effizienteres und konsequenteres außenpolitisches Auftreten möglich ist.
  67. Wirtschaftliche Förderung [im Rahmen der Entwicklungshilfe] soll im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Förderung soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Außenpolitik Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt und im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.
  68. Es werden Instrumente des Dialogs zwischen Bevölkerung und EU [zu Freihandelsabkommen] eingerichtet, etwa amtliche Mitteilungen im Internet, Informationsveranstaltungen und Beteiligungsformate.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir die Einrichtung von Instrumenten des Dialogs zwischen Bevölkerung und EU (Bspw. durch amtliche Mitteilungen im Internet, Informationsveranstaltungen und Beteiligungsformate).
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU-Staaten sollen mittelfristig ihre Verteidigungskooperationen verstärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sollen die EU Staaten ihre Verteidigungskooperationen verstärken.
  2. Langfristig soll eine gemeinsame EU-Armee geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Langfristig ist eine gemeinsame EU-Armee notwendig.
  3. Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen und nur zur Verteidigung oder durch UN-Mandat eingesetzt werden.
  4. Eine EU-Armee soll nur zur Verteidigung oder mit UN-Mandat eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine EU-Armee soll dem Europäischen Parlament unterstehen und nur zur Verteidigung oder durch UN-Mandat eingesetzt werden.
  5. Außenpolitische Entscheidungen der EU werden durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Außenpolitische Entscheidungen der EU müssen durch Mehrheiten statt Einstimmigkeit bestimmt werden
  6. Entwicklungshilfe soll primär an lokale Akteure statt an Staaten ausgezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungshilfe soll primär an lokale Akteure, nicht mehr an Staaten ausgezahlt werden.
  7. Nachhaltigkeit wird Voraussetzung für Entwicklungshilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigkeit muss Voraussetzung für Entwicklungshilfe sein.
  8. Wirtschaftliche Förderung soll den Aufbau fairer Handelsbeziehungen zum Ziel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Förderung soll den Aufbau fairer Handelsbeziehungen zum Ziel haben.
  9. Der Weltraum gehört allen Menschen gleichermaßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Der Weltraum gehört allen Menschen gleichermaßen
  10. Die Stationierung von Waffensystemen im Weltraum wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Stationierung von Waffensystemen im Weltraum muss verboten werden.
  11. Weltraumforschung und -ökonomie sollen von allen Staaten getragen und genutzt werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Weltraumforschung und -ökonomie soll von allen Staaten getragen und genutzt werden dürfen.
  12. Regionen außerhalb der EU, die vergleichbare Regeln [zu Risikozonen] nach einer Übergangszeit nicht einhalten, erhalten im Katastrophenfall keine Unterstützung der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Werden vergleichbare Regeln, nach einer Übergangszeit außerhalb der EU nicht eingehalten, unterstützt die EU diese Regionen im Katastrophenfall nicht.
  13. Eine gemeinsame EU-Armee wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Um die EU weiter zu stärken und auszubauen, soll ebenfalls eine gemeinsame Armee geschaffen werden.
  14. Eine gemeinsame EU-Armee wird zunächst als zusätzliche Militärkraft parallel zu den nationalen Streitkräften befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die PdF steht für eine gemeinsame EU-Armee als zusätzliche Militärkraft in Europa, zunächst parallel zu nationalen Streitkräften.
  15. Die Kooperation zwischen nationalen Streitkräften kann mittelfristig gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig kann die Kooperation zwischen nationalen Streitkräften gesteigert werden.
  16. Langfristig wird die europäische Verteidigung primär von eigenen europäischen Streitkräften übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollte die europäische Verteidigung primär von eigenen europäische Streitkräfte übernommen werden.
  17. Die EU-Armee untersteht der Kontrolle des Europäischen Parlaments.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Armee dient nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats und untersteht der Kontrolle des europäischen Parlaments.
  18. Die EU-Armee wird nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Armee dient nur zur Verteidigung oder im Rahmen eines UN-Mandats und untersteht der Kontrolle des europäischen Parlaments.
  19. Das System der von der EU gewährten Entwicklungshilfe wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts fordert eine Reform des Systems der von der EU gewährten Entwicklungshilfe.
  20. Bei der Entwicklungshilfe [der EU] soll besonders darauf geachtet werden, dass die gewährten Gelder Menschen in Armut erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Es soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass die gewährten Gelder Menschen in Armut auch erreichen.
  21. Das System der Entwicklungshilfe wird mit besonderem Fokus auf lokale Akteure so weiterentwickelt, dass Gelder nicht in korrupte oder ineffiziente Kanäle versickern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Dazu wird das System der Entwicklungshilfe mit einem besonderen Fokus auf lokale Akteure weiterentwickelt, welches garantiert, dass Gelder nicht in korrupte oder ineffiziente Kanäle versickert.
  22. Bei der Gestaltung der Entwicklungshilfe muss vor allem auf Nachhaltigkeit geachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Daneben muss bei der Gestaltung der Entwicklungshilfe vor allem auf Nachhaltigkeit geachtet werden.
  23. In der Entwicklungshilfe sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz oder der Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
  24. In der Entwicklungshilfe sollen Projekte zur Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise sollen Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz oder der Reduktion von Überbevölkerung gefördert werden.
  25. Wirtschaftliche Förderung [im Rahmen der Entwicklungshilfe] soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Förderung soll vor allem unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus fairer Außenpolitik Handelsbeziehungen zwischen den Empfängern und der EU gewährt und im EU-Haushalt separat ausgewiesen werden.
  26. Menschen in Armut soll geholfen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir können und sollten es uns leisten Menschen in Armut zu helfen.
  27. Für die Entwicklungshilfe sollen neue Zielgruppen gesucht werden, vor allem lokale Initiativen und Hilfsorganisationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen nun neue Zielgruppen gesucht werden. Hier bieten sich lokale Initiativen und Hilfsorganisationen am ehesten an.
  28. Der UN-Weltraumvertrag wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer Reform des UN-Weltraumvertrags.
  29. Raumfahrtpolitik gilt als Aufgabe der Staatengemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Raumfahrtpolitik wird als Aufgabe der Staatengemeinschaft gesehen.
  30. Im Weltraum gelten durchsetzbare Regeln eines gemeinsamen Organs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Der Weltraum gehört allen Menschen und dort müssen durchsetzbare Regeln eines gemeinsamen Organs gelten.
  31. Kontrolle, Ansprüche oder die Verfügung über Waffen durch einzelne Staaten oder Unternehmen im Weltall sind ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Eine Kontrolle, Ansprüche oder Verfügung von Waffen einzelner Staaten oder gar Unternehmen im Weltall ist ausgeschlossen.
  32. Es wird gewährleistet, dass Raumfahrt auch künftig möglich bleibt und die Kosten nicht durch von Menschen verursachten [Weltraum-]Schrott weiter steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Ferner ist zu gewährleisten, dass Weltraumfahrt auch in Zukunft noch möglich ist und die ohnehin immensen Kosten nicht durch Menschen verursachten Schrott noch weiter nach oben getrieben wird.
  33. Alle Staaten werden [in der Raumfahrt] den gleichen Regeln unterworfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wichtig dabei ist, dass alle Staaten den gleichen Regeln unterworfen sind.
  34. Weltraumschrott soll gemeinsam präventiv vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam sollte Weltraumschrott präventiv vermieden werden und auch die Einsammlung bzw. Ablenkung weiter erforscht werden.
  35. Der Schutz aller Menschen vor Asteroiden soll nicht Aufgabe eines einzelnen Staates sein, während andere auf dem Mars landen oder Waffensysteme gegen die Erde ins Weltall bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Es sollte nicht die Aufgabe eines Staates sein bspw. Alle Menschen vor Asteroiden zu schützen, während andere auf dem Mars landen oder Waffensystems mit dem Ziel Erde ins Weltall bringen.
  36. Nicht jeder Staat soll ein eigenes teures Kommunikations- und Navigationssystem [im Weltraum] unterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Auch ist es nicht nötig, dass jeder Staat sein eigenes Milliarden Euro teures Kommunikations- und Navigationssystem hat.
  37. Alle Weltraumaktivitäten und -systeme sollen ausschließlich einer Institution gehören, die stets die gesamte Menschheit vertritt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Gerade deshalb sollten alle Weltraumaktivitäten und Systeme ausschließlich einer Institution gehören, welche stets die gesamte Menschheit vertritt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Bekenntnis zu einer inklusiven europäischen Identität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu einer inklusiven europäischen Identität.
  2. Die EU soll eine – gegebenenfalls neue – gemeinsame Amtssprache einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte eine - ggf. neue - gemeinsame Amtssprache einführen.
  3. Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Identität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Fortschritts bekennt sich daher zu unserer gemeinsamen europäischen Identität.
  4. Die [gemeinsame europäische Identität] soll nicht exklusiv verstanden werden, etwa ausschließlich in geografischen oder kulturellen Grenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diese darf aber nicht exklusiv verstanden werden, etwa ausschließlich in geografischen oder kulturellen Grenzen.
  5. Die Idee einer gemeinsamen Sprache in der EU kann vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    In der EU könnte die Idee einer gemeinsamen Sprache vorangetrieben werden.
  6. Eine [gemeinsame Sprache in der EU] kann eine existierende Sprache oder eine leicht erlernbare Plansprache wie Esperanto sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Dies könnte eine existente oder für alle leicht zu erlernende Plansprache wie Esperanto sein.
  7. Die Einführung [einer gemeinsamen Sprache] erstreckt sich über Jahrzehnte, um Ältere nicht zu benachteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Einführungszeit würde sich allerdings Jahrzehnte betragen, um Ältere nicht zu benachteiligen.
  8. Europa erhält eine einheitliche Sprache, damit sich die Menschen besser mit Europa identifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Nach einer einheitlichen Währung, gemeinsamen Grenzen und gemeinsamen Militärs, bedarf es auch einer einheitlichen Sprache, so dass die Menschen sich mit EUROPA besser identifizieren können.
  9. Wird eine vorhandene Sprache [als gemeinsame Sprache] gewählt, leistet das Land dieser Sprache einen finanziellen Beitrag für andere Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Sollte eine vorhandene Sprache gewählt werden, sollte die Nation die diese hat, einen finanziellen Beitrag für andere Staaten leisten.
  10. Öffentliche Sendeanstalten werden angehalten, in ihren regelmäßigen Nachrichtenformaten einen Kurzbericht über die aktuelle Cybersecurity-Lage zu veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Sendeanstalten werden dazu angehalten in den regelmäßigen Nachrichtenformaten auch einen Kurzbericht über die aktuelle Cybersecurity-Lage zu veröffentlichen.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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