ÖDP im Spektrum der Europawahl
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.
Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht
Das Europawahlprogramm 2024 der ÖDP im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,57, Staat +0,86, Europa +0,68. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.
Gezählt: 458 Forderungen beim Ausgleich, 432 beim Staat, 74 bei Europa (62 für die EU, 12 für die Mitgliedstaaten) von 561.
Ausgleich +0,57
Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr
Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) wird konsequent an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Gewässerschutz und Tierwohl ausgerichtet; öffentliches Geld gibt es nur noch für öffentliche Leistungen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft (Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Gewässerschutz, Tierwohl …): öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen!
Der Anteil des Autoverkehrs wird zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Verkehr verringert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss der Anteil des Autoverkehrs zugunsten von schadstoffarmen, klimafreundlichen und ressourcenschonenden Alternativen wie Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Verkehr verringert werden.
In [Freihandelsabkommen] werden einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards.
Durch kurze Wege, eine Mobilitätswende, anpassbare gemeinschaftliche Wohnangebote, Teilen und Verleihen, langlebige Produkte, einen Mix erneuerbarer Energien und Energiekonzepte auf Quartiersebene soll wesentlich weniger Energie als heute benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine bessere räumliche Verbindung von Arbei- ten, Nahversorgung, Freizeit und Wohnen über kurze Wege; durch eine umfassende Mobilitätswende mit einem Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichen Verkehr; durch an sich ändernde Bedürfnisse anpassbare Wohnangebote mit einem hohen Anteil gemeinschaftlich genutzter Räume; durch gemeinschaftliche Nut- zung, Verleih und Tausch von Fahrzeugen, Werkzeug u. a.; durch reparaturfreundliche, langlebige und bevorzugt aus nachwachsen- den Rohstoffen hergestellte Produkte; durch einen intelligenten Mix verschiedener erneuerbarer Energien und durch gemeinschaftliche Energiekonzepte auf Quartierebene will die ÖDP erreichen, dass we- sentlich weniger Energie als heute benötigt wird, für deren Bereit- stellung weniger Ressourcen notwendig sind und weniger Flächen in Anspruch genommen werden.
Unternehmen werden verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Verpflich- tung von Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette Men- schenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Der Steuersatz [der CO2-Grenzausgleichssteuer] wird kontinuierlich so weit erhöht, dass die CO2-Bepreisung innerhalb der EU auf ein zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele notwendiges Maß angepasst werden kann.
Wortlaut im Programm
Dieser Steuersatz muss kontinuierlich so weit erhöht werden, dass die CO2-Bepreisung innerhalb der EU auf ein notwendiges Maß angepasst werden kann, um die EU-Klimaschutzziele zu er- reichen.
In die Preisbildung für Produkte fließen auch die Kosten für Schäden durch Umweltzerstörung und Klimaextreme ein.
Wortlaut im Programm
In einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen in die Preisbil- dung für Produkte auch die Kosten für Schäden durch Umweltzerstö- rung und zunehmende Klimaextreme einfließen.
Gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe) dürfen nicht bejagt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe).
Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger
Geflüchtete werden fair nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer verteilt oder es erfolgt ein entsprechender finanzieller Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Faire Verteilung der Geflüchteten oder finanziellen Ausgleich nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer.
Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik dürfen nicht zur Selektion und Tötung von Menschen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Pränatal- und Präimplantationsdi- agnostik dürfen nicht zur Selektion und Tötung von Menschen ge- nutzt werden.
Missbrauch von Techniken wie CRISPR/Cas zur [Optimierung menschlicher Embryonen] wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Moderne biochemische Techniken wie CRISPR/Cas ermöglichen eine einfache Veränderung des Erbguts von Lebewesen. Damit bieten sie zwar ein enormes Potenzial für Forschung, Biotechnologie und Medizin, eröffnen aber auch Missbrauchsmöglichkeiten wie z. B. die Optimierung menschlicher Embryonen. Dem stellt sich die ÖDP ent- gegen.
Schwangere in Konfliktsituationen erhalten umfassende Hilfen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung von kinder- und familienfreundlichen Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt sowie die Bereitstellung von umfassenden Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und unterstützt wird und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.
Embryonen dürfen nicht etwa durch Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik selektiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Selektion von Embryonen etwa durch Pränatal- und Präim- plantationsdiagnostik.
Es wird ein umfassender Embryonenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einen umfassenden Embryonenschutz.
Die Herstellung und Einfuhr menschlicher embryonaler Zelllinien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Herstellung und Einfuhr menschlicher embryonaler Zelllinien.
Kritische Infrastruktur und öffentliche Sicherheit werden in allen EU-Staaten besser vor Cyberattacken, Spionage und Terroranschlägen geschützt.
Wortlaut im Programm
Einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit vor Cyberattacken, Spionage und Terroranschlägen in allen EU-Staaten.
Staat +0,86
Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten
In [Freihandelsabkommen] werden einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards.
Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) wird konsequent an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Gewässerschutz und Tierwohl ausgerichtet; öffentliches Geld gibt es nur noch für öffentliche Leistungen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft (Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Gewässerschutz, Tierwohl …): öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen!
Importe [von Rohstoffen, Infrastruktur und Fahrzeugen] aus Drittstaaten sind nur unter strenger Beachtung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards zulässig.
Wortlaut im Programm
Importe aus Drittstaaten nur unter strenger Beachtung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards.
Durch kurze Wege, eine Mobilitätswende, anpassbare gemeinschaftliche Wohnangebote, Teilen und Verleihen, langlebige Produkte, einen Mix erneuerbarer Energien und Energiekonzepte auf Quartiersebene soll wesentlich weniger Energie als heute benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine bessere räumliche Verbindung von Arbei- ten, Nahversorgung, Freizeit und Wohnen über kurze Wege; durch eine umfassende Mobilitätswende mit einem Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichen Verkehr; durch an sich ändernde Bedürfnisse anpassbare Wohnangebote mit einem hohen Anteil gemeinschaftlich genutzter Räume; durch gemeinschaftliche Nut- zung, Verleih und Tausch von Fahrzeugen, Werkzeug u. a.; durch reparaturfreundliche, langlebige und bevorzugt aus nachwachsen- den Rohstoffen hergestellte Produkte; durch einen intelligenten Mix verschiedener erneuerbarer Energien und durch gemeinschaftliche Energiekonzepte auf Quartierebene will die ÖDP erreichen, dass we- sentlich weniger Energie als heute benötigt wird, für deren Bereit- stellung weniger Ressourcen notwendig sind und weniger Flächen in Anspruch genommen werden.
Unternehmen werden verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Verpflich- tung von Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette Men- schenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Friedliche Konfliktbewältigung wird in Schulen, Medien und Politik eingeübt.
Wortlaut im Programm
Die Einübung friedlicher Konfliktbewältigung in Schulen, Medien und Politik.
Die Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltstandards in der EU werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Angleichung der Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltstan- dards in der EU.
Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen wird Voraussetzung für den Handel mit ihnen und für Investitionen in diesen Handel.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen muss eine Voraus- setzung für den Handel mit ihnen und für Investitionen in diesen Handel sein.
Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten
Es wird für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat eingetreten.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
Es wird für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Weltsicherheitsrat eingetreten.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden.
Wortlaut im Programm
Das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel und die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.
Patente auf Leben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Patente auf Leben!
Synthetische Kraftstoffe werden auf Schwerlast-, nötigen Flug- und Schiffsverkehr und andere schwer elektrifizierbare Bereiche beschränkt.
Wortlaut im Programm
Beschränkung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe auf Schwerlastverkehr, nötigen Flug- und Schiffsverkehr u. a., bei denen eine direkte Elektrifizierung schwer möglich ist.
Kernkraft, fossile Brennstoffe einschließlich Erdgas, nicht nachhaltig gewonnene Biomasse, Torf und nicht recycelbare fossile Abfall- und Reststoffe werden nicht als erneuerbare Energien eingestuft.
Wortlaut im Programm
Kernkraft, fossile Brennstoffe, eingeschlossen Erdgas, sowie nicht nachhaltig ge- wonnene Biomasse, Torf und nicht recycelbare Abfall- und Rest- stoffe, die aus fossilen Energieträgern hergestellt wurden, sind keine erneuerbaren Energien.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
In allen EU-Institutionen werden Mehrheitsentscheidungen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
Europa +0,68
Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten
Für die Mitgliedstaaten werden Tempolimits vorgegeben: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen.
Wortlaut im Programm
Vorgaben für Tempolimits in den Mitgliedsstaaten: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen.
Der Mutterschutz wird EU-einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
EU-einheitliche Mutterschutzregelungen: Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsschutzes auf 18 Wochen, da- von mindestens zwei Wochen vor der Entbindung.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
In allen EU-Institutionen werden Mehrheitsentscheidungen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
Für das Europäische Parlament wird ein einheitliches Wahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament – ohne Sperrklauseln.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
Wortlaut im Programm
Das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, Kommissare vorzuschlagen.
Wortlaut im Programm
Das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden.
Wortlaut im Programm
Das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel und die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.
Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU
Die Entwicklung der EU von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen unter Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung von einer bloßen Wirtschaftsge- meinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen 1 unter Beachtung der gemein- samen europäischen Werte.
Die Zuständigkeit der EU wird beschränkt: Was auf Ebene der Kommunen, Regionen oder Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Subsidiaritätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Beschränkung der Zuständigkeit der EU: Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll ge- regelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Sub- sidiaritätsprinzip).
Verbindliche europaweite Volksbegehren und Volksentscheide werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volks- entscheide.
Europarecht darf bestehendes nationales Recht mit sozialen, ökologischen und demokratischen Standards in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verschlechtern (Verschlechterungsverbot).
Wortlaut im Programm
Durch Europarecht darf bestehendes nationales Recht (soziale, ökologische und demokratische Standards) in einzelnen Mitglieds- staaten nicht verschlechtert werden (Verschlechterungsverbot).
Das Steueraufkommen aus CBAM wird den importierenden Mitgliedsländern zugebilligt.
Wortlaut im Programm
Das Steueraufkommen aus CBAM soll den impor- tierenden Mitgliedsländern zugebilligt werden.
Die Mitgliedsländer entscheiden selbst, wie weit sie im Gegenzug [zum CBAM-Aufkommen] andere Abgaben senken und wie viel an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird (Ökobonus).
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedslän- der entscheiden selbst, wie weit im Gegenzug andere Abgaben reduziert werden (z. B. Lohnnebenkosten bzw. Faktor Arbeit) und wie viel an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird (Öko- bonus).
Die Höhe eines ausreichenden Grundeinkommens richtet sich in den einzelnen Nationalstaaten jeweils nach deren volkswirtschaftlichen Gegebenheiten.
Wortlaut im Programm
Die Höhe eines ausreichenden Grundeinkommens muss jeweils in den einzelnen Nationalstaaten an deren volkswirtschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet sein.
Eine EU-Tierschutzkommission aus mehreren Vertretern jedes Mitgliedslandes unter Beteiligung anerkannter Tierschutzverbände wird geschaffen, um Tierquälerei aufzudecken und zu verhindern und bei relevanten Gesetzgebungsvorhaben zu beraten.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer EU-Tierschutzkommission, bestehend aus meh- reren Vertretern jedes Mitgliedslandes, unter Beteiligung aner- kannter Tierschutzverbände, zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei, die bei relevanten Gesetzgebungsvorhaben auch in beratender Funktion auftritt.