ÖDP – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Wahlprogramm zum Antritt zur Europawahl 2024“ enthält 561 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ (135). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 0,6 % der Stimmen und 1 Sitz.
- 561Forderungen
- 18Politikfelder
- 64Seiten im Original
- 1Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Klima, Umwelt und Naturschutz (135 Forderungen)
Wälder und Moore (16), Kreislaufwirtschaft (15), Biodiversität (12), Emissionshandel (11) und 81 weitere Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (80 Forderungen)
Tierschutz (20), Nutztierhaltung (11), Agrarförderung (10) und 39 weitere Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (60 Forderungen)
Handelsabkommen (12), Verbraucherschutz (11), Finanzmarkt (8) und 29 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 549 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 106 Gruppen
542 der 561 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 28 | 13 | 126 |
| Natur und Umwelt | Schutzgüter | 103 | 5 | 0 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 9 | 3 | 44 |
| Tiere | Schutzgüter | 39 | 2 | 0 |
| Landwirte | Personen | 14 | 0 | 26 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 1 | 2 | 35 |
| Klima | Schutzgüter | 27 | 2 | 0 |
| Verbraucher | Personen | 22 | 4 | 3 |
| Export- und Importwirtschaft | Organisationen | 0 | 0 | 22 |
| Kreislauf- und Recyclingwirtschaft | Organisationen | 5 | 3 | 14 |
| Fossile und Kernenergie | Organisationen | 0 | 0 | 16 |
| Arbeitgeber | Organisationen | 1 | 0 | 14 |
| Industrie | Organisationen | 0 | 0 | 15 |
| Öffentliche Verwaltung | Staat | 1 | 1 | 12 |
| Banken und Finanzwirtschaft | Organisationen | 0 | 0 | 13 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 9 | 0 | 4 |
| Lebensmittelwirtschaft | Organisationen | 1 | 0 | 12 |
| Arbeitnehmer | Personen | 12 | 0 | 0 |
| Fahrgäste und Reisende | Personen | 7 | 2 | 3 |
| Forschungseinrichtungen | Organisationen | 4 | 0 | 7 |
| Gesundheitsschutz | Schutzgüter | 10 | 1 | 0 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 7 | 2 | 1 |
| Handelspartner | Ausland | 0 | 0 | 10 |
| Autofahrer | Personen | 1 | 0 | 8 |
| Datenschutz und IT-Sicherheit | Schutzgüter | 6 | 3 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 106.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit auf allen politischen Ebenen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Transparenz durch ein umfassendes europäisches Recht auf In- formationsfreiheit auf allen politischen Ebenen.
Bei Raumplanungsverfahren wird ein Recht auf Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Recht auf Bürgerbeteiligung bei Raumplanungsverfahren.
Bürgerinnen und Bürger sollen in direkt-demokratischen Prozessen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialer Ausgleich, Verringerung von Ein- kommens- und Vermögensunterschieden und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in direkt-demokratischen Prozessen sind Mittel, die wir hierzu einsetzen möchten.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Vorbeugender Hochwasserschutz erfolgt durch Rückhaltung von Niederschlägen am Ort des Auftreffens mittels Entsiegelung von Böden, Rückhaltebecken und ausgewiesener Überschwemmungszonen.
Wortlaut im Programm
Vorbeugender Hochwasserschutz: Rückhaltung von Niederschlä- gen an der Stelle des Auftreffens durch Entsiegelung von Böden, Rückhaltebecken und ausgewiesene Überschwemmungszonen.
Eine europäische Einsatzgruppe zur Bekämpfung großer Waldbrände wird aufgebaut und hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Aufbau und hinreichende Ausstattung einer europäischen Einsatzgruppe zur Bekämpfung von großen Waldbränden.
Sammelklagen werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Einführungspflicht eines EU-einheitlichen, verbraucherfreund- lichen Vertragsrechts, EU-weites Klagerecht der Verbraucherver- bände, Zulassung von Sammelklagen und Einführung eines euro- päischen Studiengangs „Nachhaltigkeit“.
Verbraucherverbände erhalten ein EU-weites Klagerecht.
Wortlaut im Programm
Einführungspflicht eines EU-einheitlichen, verbraucherfreund- lichen Vertragsrechts, EU-weites Klagerecht der Verbraucherver- bände, Zulassung von Sammelklagen und Einführung eines euro- päischen Studiengangs „Nachhaltigkeit“.
Zwangsprostitution, Menschenhandel und Ausbeutung jeglicher Art werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gezielte Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie Ausbeutung jeglicher Art.
Die EU-Grundrechte werden in allen EU-Staaten weiter gestärkt bzw. durchgesetzt, insbesondere im digitalen Bereich durch Einhaltung und konsequente Durchsetzung des Datenschutzes (DSGVO).
Wortlaut im Programm
Eine weitere Stärkung bzw. Durchsetzung der EU-Grundrechte in allen EU-Staaten, insbesondere im digitalen Bereich durch die Ein- haltung des Datenschutzes (DSGVO 19) und dessen konsequente Durchsetzung.
Es wird ein umfassendes EU-Whistleblower-Schutzprogramm geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes EU-Whistleblower-Schutzprogramm.
Die anlasslose Auswertung von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum mit Gesichtserkennung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot anlassloser Auswertung von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum mit Gesichtserkennung.
Überwachungsbefugnisse und -programme werden systematisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen.
Kritische Infrastruktur und öffentliche Sicherheit werden in allen EU-Staaten besser vor Cyberattacken, Spionage und Terroranschlägen geschützt.
Wortlaut im Programm
Einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit vor Cyberattacken, Spionage und Terroranschlägen in allen EU-Staaten.
Der Onlineverbund der Fahndungsdatenbanken aller EU-Staaten wird zur Unterstützung nationaler Behörden und von Europol ausgebaut, unter Wahrung der Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Einen Ausbau des Onlineverbunds der Fahndungsdatenbanken 22 aller EU-Staaten zur Unterstützung der nationalen Behörden so- wie Europol bei der EU-weiten Verfolgung von Straftaten, aber un- ter Wahrung der Bürgerrechte.
Europol wird personell weiter ausgebaut, um nationale Strafverfolgungsbehörden gegen internationale Terrornetzwerke und Organisierte Kriminalität zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren personellen Ausbau von Europol zur wirksameren Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden gegen internationale Terrornetzwerke und Organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Organraub, Erpressung.
Dienstposten bei der Polizei werden nicht zugunsten von Überwachungstechnologie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kein Abbau von Dienstposten bei der Polizei zugunsten eines wei- teren Einsatzes von Überwachungstechnologie.
Es wird eine internationale Kriminalpräventionsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung einer internationalen Kriminalpräventionsstra- tegie.
Die Befugnisse des Grundrechtsbeauftragten bei Europol werden ausgeweitet, insbesondere beim Weisungsrecht.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse des Grundrechtsbeauftragten bei Europol, insbesondere in Bezug auf das Weisungsrecht.
Die parlamentarische Kontrollgruppe bei Europol erhält einen höheren Stellenwert und mehr Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Die par- lamentarische Kontrollgruppe bei Europol muss einen höheren Stellenwert und mehr Befugnisse erhalten.
Die Aktivitäten der europäischen Geheimdienste unterliegen einer demokratisch legitimierten Aufsicht.
Wortlaut im Programm
Eine demokratisch legitimierte Aufsicht über die Aktivitäten der europäischen Geheimdienste.
Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle.
Chat-Kontrollen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einzelfall richterlich angeordnet sind.
Wortlaut im Programm
Die Ablehnung von Chat-Kontrollen, sofern sie nicht im Einzelfall richterlich angeordnet sind.
Staatstrojaner und Spähsoftware werden nicht ohne richterliche Anordnung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Keine Nutzung von Staatstrojanern und Spähsoftware (z. B. das Programm „Pegasus“) ohne richterliche Anordnung.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die europäische Migrationsgesetzgebung soll insbesondere auf motivierte und lernfähige Arbeitnehmer abzielen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Gesetzgebung bezüglich Migration sollte insbesondere auf vergleichsweise motivierte und lernfähige Arbeitnehmer abzielen.
Ein einheitliches europäisches Zuwanderungsgesetz wird geschaffen, das faire Chancen auf legale Zuwanderung bietet, ohne übermäßige Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus den Herkunftsländern zu bewirken.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zuwande- rungsgesetzes, das faire Chancen auf legale Zuwanderung in die EU bietet, aber nicht zu einer übermäßigen Abwanderung gut qualifizierter Fachkräfte aus den Herkunftsländern führt.
[Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten] erhalten eine praxisorientierte Ausbildung mit fachlicher und sprachlicher Qualifizierung und kultureller Integration.
Wortlaut im Programm
Praxisorientierte Ausbildung, bei der auf fachliche und sprach- liche Qualifizierung und kulturelle Integration zu achten ist.
[Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten] werden das Leitbild der europäischen Idee und der Einsatz für das Gemeinwohl vermittelt.
Wortlaut im Programm
Vermittlung des Leitbildes der europäischen Idee und des Ein- satzes für das Gemeinwohl.
Für die Aufenthaltsgenehmigung wird eine Probezeit eingeführt, die der Bewährung dient und das Streben nach Sozialleistungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine Probezeit hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung, die der Bewährung dient und das Streben nach Sozialleistungen verhindert.
[Bei der Aufenthaltsgenehmigung] wird das Prinzip „fordern und fördern“ angewendet.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Prinzips „fordern und fördern“.
Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention gelten als Pflicht und unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flücht- lingskonvention sind unsere Pflicht und ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit.
Eine Abschottung in einer „Festung Europa“ wird abgelehnt, wobei Europa nicht alle Flüchtenden aufnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Europa kann nicht alle Flüchtenden aufnehmen, aber eine Abschottung in einer „Festung Europa“ lehnen wir ab.
Es wird ein gemeinsames europäisches Asylrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsames europäisches Asylrecht.
Die Einhaltung der Menschenrechte durch die Grenz- und Küstenwache Frontex wird konsequenter kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außen- grenzen und in den Aufnahmestaaten und konsequentere Kon- trolle der Einhaltung der Menschenrechte durch die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und in den Aufnahmestaaten werden menschenwürdig behandelt.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außen- grenzen und in den Aufnahmestaaten und konsequentere Kon- trolle der Einhaltung der Menschenrechte durch die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.
Geflüchtete werden fair nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer verteilt oder es erfolgt ein entsprechender finanzieller Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Faire Verteilung der Geflüchteten oder finanziellen Ausgleich nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer.
Die Verteilung der Flüchtlinge über die „Drittstaatenregelung“ des Dublin-Abkommens wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der ungerechten Verteilung der Flüchtlinge, wie sie derzeit mittels der „Drittstaatenregelung“ des Dublin-Abkommens erfolgt.
Es wird ermöglicht, außerhalb der Grenzen der EU-Staaten einen Asylantrag für die EU zu stellen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Möglichkeiten, außerhalb der Grenzen der EU- Staaten einen Asylantrag für die EU stellen zu können.
Das Schlepperwesen wird durch die Eröffnung sicherer und legaler Fluchtwege bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des Schlepperwesens durch Eröffnung sicherer und legaler Fluchtwege.
Kontingentflüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, bis eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist.
Wortlaut im Programm
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Kontingent- flüchtlinge, bis eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist.
Die organisierte Aufnahme besonders schutzbedürftiger, vom UNHCR anerkannter Flüchtlinge, die weder zurückkehren noch im Erstzufluchtsland bleiben können (Resettlement-Programme), wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der organisierten Aufnahme von durch das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR anerkannten, besonders schutzbe- dürftigen Flüchtlingen, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch in ihrem ersten Zufluchtsland bleiben können (Resettle- ment-Programme).
Klimaflüchtlinge werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung von Klimaflüchtlingen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 60 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Angestrebt wird eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ökologisch-soziale Marktwirt- schaft ein, die ihren Namen verdient.
Die [durch abgekoppelte Finanzmärkte und Lobbyismus geförderte Privatisierung von Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Leistungen des öffentlichen Dienstes und die weitere undemokratische Machtübertragung auf die EU] werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese Entwicklung lehnen wir ab.
Geschäfts- und Investmentbanken werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Geschäfts- und Investmentbanken sind zu trennen.
Leerverkäufe werden verboten.
Wortlaut im Programm
Leerverkäufe sind zu verbieten.
Kreditgebenden Geschäftsbanken werden Spekulationsgeschäfte verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Spekulationsgeschäften für kredit- gebende Geschäftsbanken.
Korrupte Unternehmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Korrupte Unternehmen sind von öffentlichen Aufträgen auszu- schließen.
Statt einer Ausweitung des Welthandels wird mehr Regionalisierung gefordert, um Transportkosten und Umweltbelastungen zu verringern und die Krisenstabilität zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Regionalisierung statt Ausweitung des Welthan- dels, um die Transportkosten und Umweltbelastungen zu verringern und die Stabilität in Krisen zu stärken.
Angestrebt wird ein Handel, der sich am sozialen und ökologischen Nutzen orientiert, nicht Abschottung.
Wortlaut im Programm
Nicht Abschottung ist dabei das Ziel, sondern ein Handel, der sich am sozialen und ökologischen Nutzen orientiert.
Alles Wirtschaften orientiert sich am Gemeinwohl aller.
Wortlaut im Programm
Alles Wirtschaften hat sich am Gemeinwohl aller zu orientieren: Unser Ziel ist die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staa- ten.
Angestrebt wird die Zertifizierung möglichst vieler Institutionen nach den Regeln der Gemeinwohlökonomie.
Wortlaut im Programm
Die Zertifizierung möglichst vieler Insti- tutionen nach den Regeln der Gemeinwohlökonomie ist ein wichtiges Ziel, um die Vergleichbarkeit der Einhaltung ökologischer Standards nachzuweisen.
Die Ideen und Ziele der Postwachstumsökonomie und der Grundsatz „Weniger ist mehr!“ werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP bekennt sich zu den Ideen und den Zielen der Postwachs- tumsökonomie und dem Grundsatz „Weniger ist mehr!“.
Bei der Kreditprüfung vor einer Kreditvergabe wird eine Gemeinwohl-Prüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert, bei der Kreditprüfung vor einer Kreditvergabe eine Gemeinwohl-Prüfung durchzuführen.
Unternehmen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht in besonderem Maße das Gemeinwohl verfolgen und die Menschenrechte achten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht das Ge- meinwohl in besonderem Maße verfolgen und die Menschen- rechte achten, sollen gefördert werden.
Dezentrale, kleinteilige Strukturen werden gefördert, wo immer es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Dezentrale, kleinteilige Strukturen sollen gefördert werden, wo immer es sinnvoll ist.
Regionalität wird in der EU zur notwendigen Grundvoraussetzung bei öffentlichen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in der EU die Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvorausset- zung werden.
Handelsabkommen dürfen Gemeinden und Regionen nicht daran hindern, gezielt lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, etwa durch die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen dürfen Gemeinden und Regionen nicht daran hindern, gezielt lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, z. B. durch Vergabe öffentlicher Aufträge.
Freihandelsabkommen werden zu Fairhandelsabkommen, die den Biodiversitätsschutz und soziale Mindeststandards fördern.
Wortlaut im Programm
Freihandelsabkommen müssen Fairhandelsabkommen werden, die sowohl den Biodiversitätsschutz als auch soziale Mindeststan- dards fördern.
In [Freihandelsabkommen] werden einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards verankert.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards.
Die [einklagbaren Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln] gelten für in Verhandlung befindliche wie auch für bereits verhandelte Abkommen wie CETA und TiSA.
Wortlaut im Programm
Das muss für in Verhand- lungen befindliche, aber auch für bereits verhandelte Abkommen gelten wie CETA und TiSA.
Freihandelsabkommen orientieren sich an der Einhaltung planetarer Grenzen.
Wortlaut im Programm
Auch Freihandelsabkommen müssen sich an der Einhaltung planetarer Grenzen orientieren.
Das europäische Vorsorgeprinzip darf durch [Freihandelsabkommen] nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Das eu- ropäische Vorsorgeprinzip darf durch diese Verträge nicht auf- geweicht werden.
Eine durch Handelsverträge implementierte Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine durch Han- delsverträge implementierte Paralleljustiz durch private Schieds- gerichte lehnen wir daher ab.
Verhandlungen zu Handelsabkommen werden maximal transparent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geführt.
Wortlaut im Programm
Die Verhand- lungen zu Handelsabkommen müssen maximal transparent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geführt werden.
Statt Handelsliberalisierung wird ein nachhaltiger Handel mit Rohstoffen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen weg von der Handelsliberalisierung hin zu einem nachhaltigen Handel mit Rohstoffen.
Wirtschaftliche Interessen beim Rohstoffabbau dürfen nicht länger von sozialen und ökologischen Interessen getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Interessen beim Rohstoffabbau dürfen nicht länger von sozialen und ökolo- gischen Interessen beim Abbau von Rohstoffen getrennt werden.
Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen wird Voraussetzung für den Handel mit ihnen und für Investitionen in diesen Handel.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen muss eine Voraus- setzung für den Handel mit ihnen und für Investitionen in diesen Handel sein.
Die Wirtschaftspolitik richtet sich nicht einseitig an den Interessen der EU-Industrie aus, sondern beachtet auch lokale Interessen in Entwicklungsländern, etwa der Ureinwohner.
Wortlaut im Programm
Es darf auch keine einseitige Ausrichtung der Wirt- schaftspolitik auf die Interessen der EU-Industrie geben, vielmehr müssen auch die lokalen Interessen in Entwicklungsländern, z. B. der Ureinwohner, beachtet werden.
Die Wirtschaftspolitik der EU verfolgt einen integrativen Ansatz.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftspolitik der EU muss einen integrativen Ansatz verfolgen.
Das europäische Kartellrecht wird verstärkt und konsequent durchgesetzt, um die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zulasten des Gemeinwohls zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Das europäische Kartellrecht ist zu verstärken und konsequent durchzusetzen, um die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht zulasten des Gemeinwohls zu unterbinden.
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird wirkungsvoll vor kommerziellen Verwertungsinteressen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wirkungsvoll vor kommer- ziellen Verwertungsinteressen geschützt werden.
Der Zugang zu sauberem Wasser, gesunder Nahrung, angemessenem Wohnraum, Energie, Kommunikation, Transport, Bildung, Gesundheit und Kultur darf nicht durch Handelsverträge beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu sauberem Wasser, gesunder Nahrung, angemessenem Wohn- raum, Energie, Kommunikation, Transport, Bildung, Gesundheit und Kultur darf nicht von Handelsverträgen beeinträchtigt wer- den.
Das EU-Lieferkettengesetz schreibt hohe ökologische und soziale Standards vor.
Wortlaut im Programm
Das EU-Lieferkettengesetz muss sowohl ökologische als auch so- zial hohe Standards vorschreiben.
Der Import von Gütern in die EU, die diese [ökologischen und sozialen] Standards [des EU-Lieferkettengesetzes] verletzen, wird grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Der Import von Gütern in die EU, die diese Standards verletzen, muss grundsätzlich verboten werden und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, die der Pflicht zur Finanzberichterstattung unterworfen sind.
[Das EU-Lieferkettengesetz] wird auf alle Unternehmen ausgedehnt, die der Pflicht zur Finanzberichterstattung unterliegen.
Wortlaut im Programm
Der Import von Gütern in die EU, die diese Standards verletzen, muss grundsätzlich verboten werden und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, die der Pflicht zur Finanzberichterstattung unterworfen sind.
Die Beweislast für verantwortliches Handeln [nach dem EU-Lieferkettengesetz] liegt beim Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Beweis- last muss beim Unternehmen liegen, um nachzuweisen, ob es verantwortlich gehandelt hat oder nicht.
Neben der Einfuhr von Rohstoffen, Energieträgern, Textilien und Nahrungsmitteln werden auch Finanzprodukte in das [EU-]Lieferkettengesetz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben der Einfuhr von Rohstoffen, Energieträgern, Textil- und Nahrungsmitteln müssen auch Finanzprodukte in dieses Liefer- kettengesetz mit einbezogen werden.
Finanzgeschäfte auf OTC-Basis werden in ihrer Transaktionskette überprüft.
Wortlaut im Programm
Finanz- geschäfte auf OTC-Basis müssen über Terminbörsen abgewickelt werden und in ihrer Transaktionskette überprüft werden
Finanzgeschäfte auf OTC-Basis werden über Terminbörsen abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Finanz- geschäfte auf OTC-Basis müssen über Terminbörsen abgewickelt werden und in ihrer Transaktionskette überprüft werden
Preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der preistreibenden Spekulation mit Agrarrohstoffen.
[Die Spekulation mit Agrarrohstoffen] wird wirksam durch eine Aufsichtsbehörde kontrolliert, die auch präventiv eingreifen soll.
Wortlaut im Programm
Wirksame Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde, die auch prä- ventiv eingreifen soll.
Fairer Handel soll an die Stelle von Freihandel treten.
Wortlaut im Programm
Fairhandel statt Freihandel!
Für die Inhaltsstoffe aller Nahrungsmittel, Körperpflege- und Kosmetikartikel gilt eine detaillierte, lesbare und verständliche Kennzeichnungspflicht mit Angabe von Hersteller, Erzeugungsort, Vorprodukten und tierischen Bestandteilen.
Wortlaut im Programm
Produktkennzeichnungspflicht für Inhaltsstoffe aller Nahrungs- mittel, Körperpflege- und Kosmetikartikel: detailliert, leicht lesbar (Bio-Label gut sichtbar), verständlich und mit Angabe des Herstel- lers, des Erzeugungsortes sowie der verwendeten Vorprodukte und tierischen Bestandteile.
Ein EU-einheitliches, verbraucherfreundliches Vertragsrecht wird verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführungspflicht eines EU-einheitlichen, verbraucherfreund- lichen Vertragsrechts, EU-weites Klagerecht der Verbraucherver- bände, Zulassung von Sammelklagen und Einführung eines euro- päischen Studiengangs „Nachhaltigkeit“.
Es gibt ein Recht auf Reparatur von Produkten.
Wortlaut im Programm
Recht auf Reparatur von Produkten in Verbindung mit Verbot von geplanter Obsoleszenz.
Geplante Obsoleszenz wird verboten.
Wortlaut im Programm
Recht auf Reparatur von Produkten in Verbindung mit Verbot von geplanter Obsoleszenz.
[Textil- und andere Erzeugnisse] werden transparent mit einem digitalen und analogen Produktpass gekennzeichnet, damit Verbraucher klare Kaufentscheidungen treffen können.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
Die Rohstoffe [für Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge] werden möglichst vollständig in der EU gewonnen und Infrastruktur und Fahrzeuge dort produziert.
Wortlaut im Programm
Möglichst vollständige Gewinnung der dafür benötigten Roh- stoffe sowie Produktion der Infrastruktur und Fahrzeuge in der EU.
Importe [von Rohstoffen, Infrastruktur und Fahrzeugen] aus Drittstaaten sind nur unter strenger Beachtung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards zulässig.
Wortlaut im Programm
Importe aus Drittstaaten nur unter strenger Beachtung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards.
Das ständige Wachstum von Konsum und Verbrauch soll enden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der ÖDP ist eine sparsame Verwendung von Energie und Ressourcen, ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschafts- schutz bis 2030, das Ende des ständigen Wachstums von Konsum und Verbrauch sowie die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft.
Unternehmen werden verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Verpflich- tung von Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette Men- schenrechte, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.
Ein europäisches Recht auf Reparatur wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines europäischen Rechts auf Reparatur: Verpflich- tung von Herstellern von technischen Geräten, langfristig Ersatz- teile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen.
Hersteller technischer Geräte müssen Reparaturanleitungen veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines europäischen Rechts auf Reparatur: Verpflich- tung von Herstellern von technischen Geräten, langfristig Ersatz- teile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen.
Hersteller technischer Geräte müssen langfristig Ersatzteile anbieten.
Wortlaut im Programm
Einführung eines europäischen Rechts auf Reparatur: Verpflich- tung von Herstellern von technischen Geräten, langfristig Ersatz- teile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen.
Hersteller und Anbieter müssen den Energie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung ihrer Produkte für Verbraucher leicht verständlich angeben.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung der Hersteller und Anbieter von Waren und Dienst- leistungen zur Deklaration des Energie- und Ressourcenver- brauchs bei der Herstellung von Produkten in einer Weise, die Kon- sumenten erlaubt, sich leicht und ohne Aufwand zu informieren.
Ein effektives Kontrollsystem [gegen geplante Obsoleszenz] wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verbot der geplanten Obsoleszenz und Einführung eines effek- tiven Kontrollsystems.
Geplante Obsoleszenz wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der geplanten Obsoleszenz und Einführung eines effek- tiven Kontrollsystems.
Die EU steigt sofort aus den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TiSA aus.
Wortlaut im Programm
Den sofortigen Ausstieg der EU aus den Verhandlungen zu TiSA.
Alle Handelsverträge [der EU] werden zur Behebung von Fluchtursachen in Fairhandelsverträge umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Umwandlung aller Handelsverträge in Fairhandelsverträge.
Die Versorgung mit Gütern des Alltags wird durch EU-Bestimmungen zu Lieferketten und zu Besitzregelungen relevanter Infrastrukturelemente (etwa Häfen, öffentlicher Verkehr, medizinische Versorgung) sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung der allgemeinen Lebenszufriedenheit durch die problemlose Versorgung mit den Gütern des Alltags mit EU- Bestimmungen zu Lieferketten und Besitzregelungen von rele- vanten Infrastrukturelementen (z. B. Häfen, öffentlicher Verkehr, medizinische Versorgung).
Eine Abkehr vom Dogma des unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das erfordert eine Abkehr vom Dogma des unbe- grenzten wirtschaftlichen Wachstums, einen effizienten Umgang mit Ressourcen und den Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Kreislaufwirtschaft.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 27 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltstandards in der EU werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Angleichung der Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltstan- dards in der EU.
Die Höhe eines ausreichenden Grundeinkommens richtet sich in den einzelnen Nationalstaaten jeweils nach deren volkswirtschaftlichen Gegebenheiten.
Wortlaut im Programm
Die Höhe eines ausreichenden Grundeinkommens muss jeweils in den einzelnen Nationalstaaten an deren volkswirtschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet sein.
[Bei der Herstellung von Textil- und anderen Erzeugnissen] werden gute Arbeitsbedingungen verbindlich verlangt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
Die EU soll auch im sozialen Bereich über eine neoliberal ausgerichtete Freihandelszone hinaus weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU als Staatenbund mit gemeinsamen europäischen Werten gilt es auch im sozialen Bereich weiterzuentwickeln über eine neoliberal ausgerichtete Freihandelszone hinaus.
Die Sozialsysteme bleiben in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Die national unterschiedlich gewachsenen Sozialsysteme liegen auch weiterhin in erster Linie im Verantwortungsbereich der Mitglieds- länder, wobei Annäherungen anzustreben sind.
Eine Annäherung der nationalen Sozialsysteme wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die national unterschiedlich gewachsenen Sozialsysteme liegen auch weiterhin in erster Linie im Verantwortungsbereich der Mitglieds- länder, wobei Annäherungen anzustreben sind.
Bei der Annäherung [der Sozialsysteme] soll jedes Sozialsystem innerhalb seines Landes funktionsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei ist darauf zu achten, dass jedes Sozialsystem auch innerhalb eines jeden Landes funktionsfähig ist.
Es werden soziale Mindeststandards eingeführt, die die Ziele und Werte der EU erfüllen und für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind.
Wortlaut im Programm
Soziale Mindeststandards, die Ziele und Werte der EU erfüllen und für alle Mitgliedsländer verbindlich sind.
Soziale Sicherheit und Teilhabe werden durch Sicherungssysteme für Lebensphasen und Lebenslagen gewährleistet, in denen Absicherung lebensnotwendig ist.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung sozialer Sicherheit und Teilhabe durch Siche- rungssysteme für Lebenszeiten und Lebenslagen, in denen eine Absicherung lebensnotwendig ist.
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle wird bekämpft, indem die Löhne für überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit an andere Erwerbsarbeit angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Engagierter Kampf gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle durch Angleichung der Löhne für die überwiegend von Frauen ge- leistete Sorgearbeit innerhalb und außerhalb der Familie gegen- über anderer Erwerbsarbeit.
Arbeitswelt und Arbeitsmigration erhalten klare Rahmenbedingungen, um negative Folgen [wie Lohndumping und Schwarzarbeit] zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung dieser negativen Konsequenzen brauchen die Arbeits- welt ebenso wie die Arbeitsmigration klare Rahmenbedingungen.
In der Arbeitswelt gilt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ statt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Wortlaut im Programm
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ statt „Glei- cher Lohn für gleiche Arbeit“.
Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung des Rechts, Gewerkschaften zu gründen, sowie Schutz und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer werden geschützt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung des Rechts, Gewerkschaften zu gründen, sowie Schutz und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte werden gesetzlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Garantie existenzsichernder Löhne für alle Arbeits- kräfte.
Arbeitnehmer erhalten ein Recht auf (bezahlte) Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Recht auf (bezahlte) Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Mutterschutz wird EU-einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
EU-einheitliche Mutterschutzregelungen: Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsschutzes auf 18 Wochen, da- von mindestens zwei Wochen vor der Entbindung.
Die Mindestdauer des Mutterschutzes wird auf 18 Wochen verlängert, davon mindestens zwei Wochen vor der Entbindung.
Wortlaut im Programm
EU-einheitliche Mutterschutzregelungen: Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsschutzes auf 18 Wochen, da- von mindestens zwei Wochen vor der Entbindung.
Während des Mutterschutzes werden 100 % des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts fortgezahlt.
Wortlaut im Programm
Fortzahlung von 100 % des sozialversicherungspflichtigen Ar- beitsentgelts während des Mutterschaftsschutzes.
Der Arbeitsschutz wird an die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung des Arbeitsschutzes an die Herausforderungen ei- ner sich wandelnden Arbeitswelt.
Whistleblower in Betrieben werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz von Whistleblowern in Betrieben.
Die Werkvertragsregelung wird [bei Arbeitsmigration aus EU-Staaten] eng ausgelegt, damit sie nicht zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Enge Auslegung der Werkvertragsregelung, damit sie nicht mehr zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäfti- gung genutzt werden kann.
[Bei Arbeitsmigration aus EU-Staaten] gelten die Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards einschließlich Mindestlohn des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
Wortlaut im Programm
Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards (einschließlich Mindestlohn) des Mitgliedsstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
[Für Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten] gilt ein Mindestschutz der Arbeitnehmerrechte entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Wortlaut im Programm
Mindestschutz der Arbeitnehmerrechte entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organisation).
Es wird ein soziales Sicherungssystem geschaffen, das unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten in allen EU-Mitgliedstaaten vergleichbar ist.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines sozialen Sicherungssystems, das – bei Berück- sichtigung der nationalen Begebenheiten – in allen EU-Mit- gliedsstaaten vergleichbar ist.
Faire Arbeitsbedingungen werden geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Schutz und Förderung von Bildungszugängen, fairen Arbeitsbe- dingungen und gesellschaftlicher Teilhabe.
Einkommens- und Vermögensunterschiede sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Sozialer Ausgleich, Verringerung von Ein- kommens- und Vermögensunterschieden und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in direkt-demokratischen Prozessen sind Mittel, die wir hierzu einsetzen möchten.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
In der EU wird eine zukunftsfähige Finanzordnung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
In der EU muss eine zukunftsfähige Finanzordnung aufgebaut werden.
Die EU-Finanzpolitik stellt sich der Inflation entgegen.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss sich die EU-Finanzpolitik der Inflation entge- genstellen.
Bankenrettungen auf Staatskosten soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Bankenrettung auf Staatskosten darf es nicht mehr geben.
EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne und Privateinkommen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne und Privateinkommen sind konsequent umzusetzen.
Die progressive Einkommensteuer bleibt in der EU erhalten.
Wortlaut im Programm
Die progressive Einkommenssteuer muss in der EU erhalten bleiben.
Gewinne werden grundsätzlich in den Ländern versteuert, in denen sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Gewinne sind grundsätzlich in den Ländern zu versteuern, in denen sie erwirtschaftet werden.
Alle Unternehmen in der EU werden zu einer angemessenen Steuerzahlung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Alle Unterneh- men in der EU sind zu einer angemessenen Steuerzahlung her- anzuziehen.
Eine EU-Finanztransaktionssteuer wird eingeführt, um die Verursacher von Finanzkrisen an den Kosten zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Es ist eine EU-Finanztransaktionssteuer einzuführen, um die Ver- ursacher von Finanzkrisen an den entstandenen Kosten zu betei- ligen.
Das Steueraufkommen aus CBAM wird den importierenden Mitgliedsländern zugebilligt.
Wortlaut im Programm
Das Steueraufkommen aus CBAM soll den impor- tierenden Mitgliedsländern zugebilligt werden.
Die Mitgliedsländer entscheiden selbst, wie weit sie im Gegenzug [zum CBAM-Aufkommen] andere Abgaben senken und wie viel an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird (Ökobonus).
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedslän- der entscheiden selbst, wie weit im Gegenzug andere Abgaben reduziert werden (z. B. Lohnnebenkosten bzw. Faktor Arbeit) und wie viel an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird (Öko- bonus).
Der Energie- und Rohstoffverbrauch soll im Gegenzug verteuert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollte die Arbeit schrittweise von Kosten entlastet und im Gegenzug der Energie- und Rohstoffverbrauch verteuert werden.
Die Arbeit soll schrittweise von Kosten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sollte die Arbeit schrittweise von Kosten entlastet und im Gegenzug der Energie- und Rohstoffverbrauch verteuert werden.
Der EU-Rahmen für die Besteuerung in den Mitgliedstaaten wird so angepasst, dass Reparatur, Wiederverwendung, gemeinschaftliche Nutzung, Verleih und Sharing Economy bevorteilt werden.
Wortlaut im Programm
Anpassung des EU-Rahmens zur Besteuerung in den Mitglieds- staaten zwecks Bevorteilung von Reparatur, Wiederverwendung, gemeinschaftlicher Nutzung, Verleih und einer Sharing Economy.
Sozialleistungen und öffentliche Aufgaben werden von den Bürgern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert.
Wortlaut im Programm
Finanzierung von Sozialleistungen und öffentlichen Aufgaben durch die Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Gesundheit und Pflege 26 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das Vorsorgeprinzip wird generell verpflichtend angewandt, insbesondere wenn die Gesundheit der Menschen betroffen ist.
Wortlaut im Programm
Generelle Verpflichtung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips, insbesondere wenn es die Gesundheit der Menschen betrifft.
Werbung für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Werbung für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel sowie für alle gesundheitsgefährdenden Nahrungsmittel, die ei- nen zu hohen Anteil an zugesetztem Zucker und Zuckerersatz- stoffen, Salz oder minderwertigen Fetten enthalten.
Werbung für gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel mit zu viel zugesetztem Zucker, Zuckerersatzstoffen, Salz oder minderwertigen Fetten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Werbung für Alkohol, Tabak und andere Suchtmittel sowie für alle gesundheitsgefährdenden Nahrungsmittel, die ei- nen zu hohen Anteil an zugesetztem Zucker und Zuckerersatz- stoffen, Salz oder minderwertigen Fetten enthalten.
Das Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel gilt insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Nahrungsmittel insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Lebensmittelverpackungen, andere Lebensmittelkontaktmaterialien und Geschirr müssen gesundheitlich unbedenklich sein; besonders schädliche Stoffe werden klar verboten.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung zu gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittel- verpackungen, anderen Lebensmittelkontaktmaterialien und Geschirr durch klare Verbote für besonders stark schädigende Stoffe.
Ein europäisches Zulassungsverfahren [für Lebensmittelkontaktmaterialien] wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Entfernung potenziell gesundheitsschädigender Produkte vom Markt und Einführung eines europäischen Zulassungsver- fahrens.
Potenziell gesundheitsschädigende Produkte [für den Lebensmittelkontakt] werden vom Markt entfernt.
Wortlaut im Programm
Entfernung potenziell gesundheitsschädigender Produkte vom Markt und Einführung eines europäischen Zulassungsver- fahrens.
Die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften [zu Lebensmittelkontaktmaterialien] wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Überwachung der Vorschriften und Rechts- durchsetzung.
Die Strahlengrenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen, Smartphones und andere Funksysteme werden auf anerkannte Vorsorgegrenzwerte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Strahlengrenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen, Smartphones und andere Funksysteme auf anerkannte Vorsor- gegrenzwerte.
Die Strahlenintensität aller Geräte und Sender muss gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Kennzeichnungspflicht zur Strahlenintensität aller Geräte und Sender.
In öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln werden funkarme Bereiche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung funkarmer Bereiche in öffentlichen Gebäuden, Kran- kenhäusern und Verkehrsmitteln.
Funkarme Gebiete werden als Lebensraum für funksensible Menschen sichergestellt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung und Erhalt funkarmer Ge- biete als Lebensraum für funksensible Menschen (zur Übermitt- lung von Gesprächen reicht minimale Funkstrahlung aus).
Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik dürfen nicht zur Selektion und Tötung von Menschen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Pränatal- und Präimplantationsdi- agnostik dürfen nicht zur Selektion und Tötung von Menschen ge- nutzt werden.
Kommerzielle Organspenden werden als [die Menschenwürde antastende Kommerzialisierung] abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Leihmutter- schaften, welche die Beziehung zwischen Mutter und Kind während der Schwangerschaft und ihre Bedeutung für seine weitere Entwick- lung missachten, genauso wie kommerzielle Organspenden, welche das Tor zum Missbrauch von Menschen als Ersatzteillager für Organe öffnen.
Ein Recht auf direkte aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP spricht sich gegen das Recht auf direkte aktive Sterbehilfe aus, da diese die Gefahr birgt, dass Druck auf Alte und Schwerkran- ke oder ihre Angehörigen ausgeübt wird, einer Tötung zuzustimmen, insbesondere wenn die palliative Versorgung aufgrund von feh- lenden Versorgungseinrichtungen oder fehlenden finanziellen Mit- teln nicht gewährleistet werden kann.
Missbrauch von Techniken wie CRISPR/Cas zur [Optimierung menschlicher Embryonen] wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Moderne biochemische Techniken wie CRISPR/Cas ermöglichen eine einfache Veränderung des Erbguts von Lebewesen. Damit bieten sie zwar ein enormes Potenzial für Forschung, Biotechnologie und Medizin, eröffnen aber auch Missbrauchsmöglichkeiten wie z. B. die Optimierung menschlicher Embryonen. Dem stellt sich die ÖDP ent- gegen.
Embryonen dürfen nicht etwa durch Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik selektiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Selektion von Embryonen etwa durch Pränatal- und Präim- plantationsdiagnostik.
Es wird ein umfassender Embryonenschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einen umfassenden Embryonenschutz.
Das Klonen und das Genetic Enhancement von Menschen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Klonens und Genetic Enhancements 17 von Menschen sowie gentechnischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn.
Gentechnische Eingriffe in die menschliche Keimbahn werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Klonens und Genetic Enhancements 17 von Menschen sowie gentechnischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn.
In den Mitgliedsstaaten wird keine Verpflichtung zur Organspende eingeführt.
Wortlaut im Programm
Keine Verpflichtung zur Organspende in Mitgliedsstaaten und Verbot des Organhandels.
Organhandel wird verboten.
Wortlaut im Programm
Keine Verpflichtung zur Organspende in Mitgliedsstaaten und Verbot des Organhandels.
Eine [EU-]Richtlinie regelt den bedarfsgerechten Ausbau der Palliativversorgung und die entsprechende Finanzierung von Hospizstationen und -diensten.
Wortlaut im Programm
Richtlinie zum bedarfsgerechten Ausbau der Palliativversorgung sowie entsprechender Finanzierung der Hospizstationen und -dienste.
Es werden neue Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen medizinischen Daten geschaffen, die die Gesundheitsversorgung nicht verschlechtern dürfen.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen medizi- nischen Daten, die aber nicht zu einer Verschlechterung der Ge- sundheitsversorgung führen dürfen.
Die hohen Datenschutzstandards für medizinische Daten werden nicht aus gesundheitspolitischen Gründen abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Keine Absenkung der hohen Datenschutzstandards für medizi- nische Daten aus gesundheitspolitischen Gründen, insbesondere keine Weitergabe von medizinischen Daten ohne die Zustimmung des Patienten, selbst nicht zu Forschungszwecken.
Medizinische Daten werden ohne Zustimmung der Patienten nicht weitergegeben, auch nicht zu Forschungszwecken.
Wortlaut im Programm
Keine Absenkung der hohen Datenschutzstandards für medizi- nische Daten aus gesundheitspolitischen Gründen, insbesondere keine Weitergabe von medizinischen Daten ohne die Zustimmung des Patienten, selbst nicht zu Forschungszwecken.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 19 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Familien werden durch eine Verpflichtung zu einem angemessenen staatlichen Lasten- und Leistungsausgleich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Familien durch Verpflichtung zu einem ange- messenen staatlichen Lasten- und Leistungsausgleich.
In jedem EU-Land werden für Jugendsicherung und Alterssicherung gleiche öffentliche Leistungen erbracht.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit durch gleiche öffentliche Leistungen für die Jugendsicherung einerseits und die Alterssicherung ande- rerseits in jedem EU-Land.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch familienfreundliche Leitlinien für Arbeitgeber und Gesetzgebung verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche und familiengerechte Leitli- nien für Arbeitgeber/-innen und die Gesetzgebung.
Der Schutz der Rechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern wird überwacht und verbessert.
Wortlaut im Programm
Monitoring und Verbesserung des Schutzes der Rechte von Kin- dern, Jugendlichen sowie Eltern.
Kinderarmut wird durch ein ausgewogenes Sozialsystem bekämpft.
Wortlaut im Programm
Fortschritte bei der Bekämpfung von Kinderarmut, die immer auch Elternarmut und damit Familienarmut ist, durch ein ausge- wogenes Sozialsystem.
Es gibt gezielte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Gezielte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie Programme zur Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichen und akademischen Bereichen.
Programme zur Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen und akademischen Bereich werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Gezielte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie Programme zur Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichen und akademischen Bereichen.
Bei der Wahl des Lebens- und Familienmodells darf es keine Bevormundung oder Diskriminierung geben.
Wortlaut im Programm
Keine Bevormundung oder Diskriminierung bei der Wahl des Le- bens- und Familienmodells.
Jede Kommerzialisierung, die die Würde des Menschen antastet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP stellt sich konsequent gegen jede Kommerzialisierung, wel- che die Würde des Menschen antastet.
Leihmutterschaften werden als [die Menschenwürde antastende Kommerzialisierung] abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Leihmutter- schaften, welche die Beziehung zwischen Mutter und Kind während der Schwangerschaft und ihre Bedeutung für seine weitere Entwick- lung missachten, genauso wie kommerzielle Organspenden, welche das Tor zum Missbrauch von Menschen als Ersatzteillager für Organe öffnen.
Auf EU-Ebene werden kinder- und familienfreundliche Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von kinder- und familienfreundlichen Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt sowie die Bereitstellung von umfassenden Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und unterstützt wird und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.
Schwangere in Konfliktsituationen erhalten umfassende Hilfen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung von kinder- und familienfreundlichen Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt sowie die Bereitstellung von umfassenden Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und unterstützt wird und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.
Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung wird umgesetzt und weiterentwickelt, vor allem mit umfassender Unterstützung von Eltern, die ein Kind mit voraussichtlicher Behinderung erwarten oder ein behindertes Kind haben.
Wortlaut im Programm
Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Strate- gie zugunsten von Menschen mit Behinderung, vor allem auch mit Blick auf eine umfassende Unterstützung von Eltern, die ein Kind mit voraussichtlicher Behinderung erwarten oder ein behindertes Kind haben.
Es werden Programme zur EU-weiten Adoption von Kindern aus Notsituationen geschaffen, etwa von in Kriegsgebieten durch Vergewaltigung gezeugten Kindern.
Wortlaut im Programm
Programme zur EU-weiten Adoption von Kindern aus Notsituati- onen, z. B. solchen, die durch Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- gebieten gezeugt wurden, sowie medizinische, psychologische und materielle Unterstützung von Frauen in Notsituationen wäh- rend der Schwangerschaft und nach der Geburt.
Frauen in Notsituationen erhalten während der Schwangerschaft und nach der Geburt medizinische, psychologische und materielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Programme zur EU-weiten Adoption von Kindern aus Notsituati- onen, z. B. solchen, die durch Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- gebieten gezeugt wurden, sowie medizinische, psychologische und materielle Unterstützung von Frauen in Notsituationen wäh- rend der Schwangerschaft und nach der Geburt.
Leihmutterschaft wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Leihmutterschaft und der damit einhergehenden kör- perlichen und psychischen Ausbeutung von Frauen.
Ein europaweiter Aktionsplan richtet sich gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt wie Rassismus und Queerfeindlichkeit und fördert ein kooperatives Miteinander.
Wortlaut im Programm
Einen europaweiten Aktionsplan, der sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt wie Rassismus und Queerfeind- lichkeit wendet und ein kooperatives Miteinander fördert.
Gesellschaftliche Teilhabe wird geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Schutz und Förderung von Bildungszugängen, fairen Arbeitsbe- dingungen und gesellschaftlicher Teilhabe.
Friedliche Konfliktbewältigung wird in Schulen, Medien und Politik eingeübt.
Wortlaut im Programm
Die Einübung friedlicher Konfliktbewältigung in Schulen, Medien und Politik.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 36 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein europäischer Lehrstuhl für tierversuchs- und tierverbrauchsfreie Forschungs- und Lehrmethoden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Intensive Förderung tierversuchs- und tierverbrauchsfreier For- schungs- und Lehrmethoden und die Einrichtung eines entspre- chenden europäischen Lehrstuhls.
Forschungs- und Lehrmethoden ohne Tierversuche und Tierverbrauch werden intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Intensive Förderung tierversuchs- und tierverbrauchsfreier For- schungs- und Lehrmethoden und die Einrichtung eines entspre- chenden europäischen Lehrstuhls.
Es wird ein Ausstiegsplan für eine EU ohne Tierversuche gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Ausstiegs- plan – für eine EU ohne Tierversuche!
Die Grundlagen des Ökolandbaus werden in allen „grünen Berufen“ gleichberechtigt neben konventionellen Lehrinhalten vermittelt.
Wortlaut im Programm
Die Grundlagen des Ökolandbaus müssen bei sämtlichen „grünen Berufen“ als gleichberechtigter Ausbildungsinhalt neben den kon- ventionellen Lehrinhalten vermittelt werden.
Ein europäischer Studiengang „Nachhaltigkeit“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführungspflicht eines EU-einheitlichen, verbraucherfreund- lichen Vertragsrechts, EU-weites Klagerecht der Verbraucherver- bände, Zulassung von Sammelklagen und Einführung eines euro- päischen Studiengangs „Nachhaltigkeit“.
Sozial- und Geschlechterforschung in der Medizin wird langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Langfristige Förderprogramme für Sozial- und Geschlechterfor- schung im medizinischen Bereich.
Der Grundgedanke eines „Europäischen Bildungsraums“ und „Europäischen Hochschulraums“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP steht als proeuropäische Partei ganz klar hinter dem Grund- gedanken eines „Europäischen Bildungsraums“ 13 und „Europäischen Hochschulraums“ 14.
Bildungspolitik soll nicht auf reine Verwertbarkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bildungspolitik darf nicht auf reine Verwertbarkeit ausgerichtet werden.
Bildungsforderungen, die den Menschen nur als „Werkzeug“ oder „Ressource“ der Wirtschaft sehen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Forderungen, die den Menschen nur als „Werkzeug“ oder „Ressource“ der Wirtschaft sehen, lehnt die ÖDP klar ab.
Bildungsinstitutionen sollen eine demokratische Haltung des Mitdenkens und der Teilhabe vermitteln und fördern.
Wortlaut im Programm
Politisch zu sein, mitzu- denken, zu partizipieren und damit Demokratie auch im Alltag zu leben, ist eine Haltung – diese zu vermitteln und zu fördern, ist die notwendige Pflicht der Bildungsinstitutionen.
In der Bildung sollen Praxis und kritisches Reflektieren miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss es darum gehen, Praxis und kritisches Reflektieren miteinander zu verzah- nen.
Bildungsmaßnahmen der beruflichen Qualifizierung sollen sich an konkreten beruflichen Anforderungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der beruflichen Qualifizierung sollen sich Bildungsmaßnahmen an den konkreten beruflichen Anforderun- gen orientieren.
In der beruflichen Qualifizierung sollen Arbeitsverhältnisse und ihre wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stets hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Arbeitsverhältnisse sowie die dabei wirkenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen immer zu hinterfragen.
Im allgemeinbildenden Bildungssystem sollen wo möglich Lebensbezüge hergestellt werden, um Gestaltungskompetenzen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Auch im sogenannten „allgemeinbildenden“ Bildungssystem sollen – wo möglich – Lebensbezüge hergestellt wer- den, um konkrete Gestaltungskompetenzen zu entwickeln.
Das Menschenrecht auf Bildung nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird umgesetzt; Bildungspolitik orientiert sich an der vollen Entfaltung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung, wie es in der Allge- meinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 26) festgehalten ist, d. h. Orientierung der Bildungspolitik an der vollen Entfaltung der Menschen.
Jeder Mensch soll sich auch im hohen Alter weiterbilden und persönlich weiterentwickeln können.
Wortlaut im Programm
Es muss jedem Menschen möglich sein, sich auch noch in hohem Alter weiterzubilden und persönlich weiterzuentwickeln.
Auf EU-Ebene wird ein anderes Verständnis des „lebenslangen Lernens“ eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines anderen Verständnisses des „lebenslangen Ler- nens“ auf EU-Ebene und entsprechende Anpassung der EU-Ver- träge.
[Lebenslanges Lernen] soll nicht mehr nur der Anpassung an Technik und Marktanforderungen dienen, sondern die persönliche Entwicklung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Es soll dabei nicht mehr nur um Anpassung an Technik und Anforderungen des Marktes gehen, sondern um die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung.
Finanzielle Gründe sollen die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Aspekte dürfen kein Hinderungsgrund für die Teilnah- me an Bildungsmaßnahmen sein.
Der „Fachkräfte-on-Demand“-Ansatz der Europäischen Kommission für die Hochschulen wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Der „Fachkräfte-on-Demand“ 16-Ansatz der Europäischen Kommis- sion für die Hochschulen ist sofort zu beenden.
Praxisorientierte Ansätze in der Allgemeinbildung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von praxisorientierten Ansätzen sowohl im sog. „all- gemeinbildenden“ Bildungssystem als auch im Bereich der beruf- lichen Aus- und Weiterbildung.
Der Europäische Qualifikationsrahmen und die Zuordnungen der nationalen Qualifikationsrahmen werden so weiterentwickelt, dass tatsächliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen statt Zertifikaten die Einordnung bestimmen.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Qualifikationsrahmen und die Zuordnungen der nationalen Qualifikationsrahmen sind so weiterzuentwickeln, dass nicht mehr Bildungszertifikate, sondern tatsächliche Kennt- nisse, Fertigkeiten und Kompetenzen die Basis für die Einordnung darstellen.
Der Europäische Qualifikationsrahmen wird differenzierter gestaltet, um Qualifikationen angemessen abzubilden.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Qualifikationsrahmen zur Vergleichbarkeit euro- päischer Abschlüsse ist insgesamt differenzierter zu gestalten, um Qualifikationen angemessen abzubilden.
Die Einführung von Bildungsmaßnahmen, die die Sensibilität für Zusammenhänge in der Natur fördern, wird mit Projektmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Projektförderung für die Einführung von Bildungsmaßnahmen, die die Sensibilität der Menschen für Zusammenhänge und Wirk- mechanismen in der Natur fördern und erhöhen.
Es werden Wettbewerbe für Bildungseinrichtungen ausgeschrieben, die die Sensibilität für die Natur in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Ausschreiben von Wettbewerben für Bildungseinrichtungen, wel- che die Sensibilität der Natur in den Mittelpunkt stellen.
Bildungsmaßnahmen zu Menschenrechten und demokratischen Werten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung von Bildungsmaßnahmen, die die Beachtung und Ein- haltung der Menschenrechte und der demokratischen Werte zum Ziel haben.
Didaktische Ansätze der politischen Bildung und Demokratiebildung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von didaktischen Ansätzen der politischen Bildung und Demokratiebildung und Vernetzung der geförderten Bildungsin- stitutionen.
Die geförderten Bildungsinstitutionen [der politischen Bildung] werden vernetzt.
Wortlaut im Programm
Förderung von didaktischen Ansätzen der politischen Bildung und Demokratiebildung und Vernetzung der geförderten Bildungsin- stitutionen.
Innovative Bildungseinrichtungen mit Schwerpunkt auf musikalischer, künstlerischer, sportlicher und geisteswissenschaftlicher Bildung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung innovativer Bildungseinrichtungen, die in ihren didak- tischen Ansätzen stärker auf musikalische, künstlerische, sport- liche und geisteswissenschaftliche Bildung fokussieren.
Außerschulische Bildung, etwa in Vereinen und Jugendverbänden, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der außerschulischen Bildung (z. B. Vereine, Jugendver- bände).
Es werden Programme aufgelegt, die finanziell Schwachen die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Generell Auflegung von Programmen zur Förderung finanziell Schwacher zur Teilhabe an Bildungsmaßnahmen.
Austauschprogramme für Jugendliche wie Erasmus+ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Austauschprogramme für Jugendliche wie Eras- mus+.
Die Herstellung und Einfuhr menschlicher embryonaler Zelllinien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Herstellung und Einfuhr menschlicher embryonaler Zelllinien.
Erbgut darf nicht patentiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Patentierung von Erbgut.
Die Nutzung gentechnischer Methoden wird unter strengen ethischen Kriterien und unter Beachtung möglicher Risiken für Mensch und Umwelt eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Einschränkung der Nutzung gentechnischer Methoden unter Be- rücksichtigung strenger ethischer Kriterien und unter Beachtung möglicher Risiken für Mensch und Umwelt.
Bildungszugänge werden geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Schutz und Förderung von Bildungszugängen, fairen Arbeitsbe- dingungen und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4 Forderungen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Städte werden zu „Schwammstädten“ umgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Bei Neubauvorhaben wird die vorrangige Nutzung von brachliegenden Siedlungsgebieten, Gewerbe- und Verkehrsflächen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung zur vorrangigen Nutzung von brachliegenden Siedlungsgebieten, Gewerbe- und Verkehrsflächen bei Neubauvorhaben.
Bei dringend gebotener Inanspruchnahme neuer Flächen werden angemessene Baumaterialien und Bauverfahren verwendet.
Wortlaut im Programm
Im Falle von dringend ge- botener Inanspruchnahme von neuen Flächen sind flächenspa- render Planung und Bebauung der Vorrang einzuräumen sowie angemessene Baumaterialien und Bauverfahren zu verwenden und echte Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
Bei dringend gebotener Inanspruchnahme neuer Flächen wird flächensparender Planung und Bebauung Vorrang eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Im Falle von dringend ge- botener Inanspruchnahme von neuen Flächen sind flächenspa- render Planung und Bebauung der Vorrang einzuräumen sowie angemessene Baumaterialien und Bauverfahren zu verwenden und echte Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
Verkehr und Infrastruktur 23 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine umfassende ökologische Mobilitätswende wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP steht für eine umfassende ökologische Mobilitätswen- de.
Oberstes Ziel ist Mobilität mit möglichst wenig Verkehr.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel der ÖDP ist Mobilität mit möglichst wenig Verkehr.
Mobilität soll gesundheitlich, sozialverträglich und ökologisch neu gedacht und „enkeltauglich“ gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Mobilität muss gesundheitlich, sozial- verträglich und ökologisch neu gedacht und „enkeltauglich“ gestaltet werden.
Der Anteil des Autoverkehrs wird zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Verkehr verringert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss der Anteil des Autoverkehrs zugunsten von schadstoffarmen, klimafreundlichen und ressourcenschonenden Alternativen wie Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Verkehr verringert werden.
Städte sollen menschengerecht statt autogerecht sein, mit guten Radwegen und öffentlichen Verkehrsverbindungen im ländlichen wie im städtischen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine autogerechten, sondern men- schengerechte Städte sowie gute Radwege und öffentliche Verkehrs- verbindungen im ländlichen Raum genauso wie im urbanen.
Ein Mobility-Deal für eine ökologische Mobilitäts- und Transportwende mit ambitionierten Zielen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Einen Mobility-Deal für eine ökologische Mobilitäts- und Trans- portwende mit ambitionierten Zielen:
Die Pkw-Flotte [in der EU] wird bis 2035 auf 150 Millionen Fahrzeuge mit deutlich geringerer Durchschnittsgröße sowie geringerem Ressourcen- und Energieverbrauch reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduktion der Pkw-Flotte auf 150 Millionen Fahrzeuge mit deutlich reduzierter Durchschnittsgröße sowie Ressourcen- und Flottenenergieverbrauch bis 2035.
Attraktive ökologische Bahn- und Fährverbindungen ersetzen den motorisierten Individualverkehr und Kurzstreckenflüge bis 1.000 Kilometer.
Wortlaut im Programm
Attraktive ökologische Bahn- und Fährverbindungen als Alter- nativen zum individuellen motorisierten Verkehr und zu Kurz- streckenflügen bis 1.000 Kilometer.
Der überregionale Straßengüterverkehr wird bis 2035 weitgehend auf Schiene und Wasserwege verlagert.
Wortlaut im Programm
Weitgehende Verlagerung des überregionalen Straßen-Güter- transports auf die Schiene und Wasserwege bis 2035.
Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Tankmöglichkeiten für synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Wasserstoffs werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
100 % erneuerbare Energie für Mobilität bis 2030 und Aufbau der dazu erforderlichen Infrastruktur: Lademöglichkeiten für Batterie-elektrische und Tankmöglichkeiten für Fahrzeuge, die synthetische Kraftstoffe auf der Basis von erneuerbarem Was- serstoff nutzen.
Mobilität wird bis 2030 zu 100 % mit erneuerbarer Energie betrieben.
Wortlaut im Programm
100 % erneuerbare Energie für Mobilität bis 2030 und Aufbau der dazu erforderlichen Infrastruktur: Lademöglichkeiten für Batterie-elektrische und Tankmöglichkeiten für Fahrzeuge, die synthetische Kraftstoffe auf der Basis von erneuerbarem Was- serstoff nutzen.
Synthetische Kraftstoffe werden auf Schwerlast-, nötigen Flug- und Schiffsverkehr und andere schwer elektrifizierbare Bereiche beschränkt.
Wortlaut im Programm
Beschränkung des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe auf Schwerlastverkehr, nötigen Flug- und Schiffsverkehr u. a., bei denen eine direkte Elektrifizierung schwer möglich ist.
Die Vernetzung und Auslastung verschiedener Verkehrsmittel wird etwa durch Car-Sharing verbessert, insbesondere auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Umfassende Förderung von Verkehrsvermeidung und Verkehrs- verminderung sowie ökologisch vorteilhaften Mobilitätsoptionen wie Fuß-, Rad-, öffentlicher Personennah- und Bahnverkehr und bessere Vernetzung und Auslastung verschiedener Verkehrsmittel, etwa durch Car-Sharing, insbesondere auch im ländlichen Raum.
Verkehrsvermeidung und -verminderung sowie Fuß-, Rad-, öffentlicher Nah- und Bahnverkehr werden umfassend gefördert.
Wortlaut im Programm
Umfassende Förderung von Verkehrsvermeidung und Verkehrs- verminderung sowie ökologisch vorteilhaften Mobilitätsoptionen wie Fuß-, Rad-, öffentlicher Personennah- und Bahnverkehr und bessere Vernetzung und Auslastung verschiedener Verkehrsmittel, etwa durch Car-Sharing, insbesondere auch im ländlichen Raum.
Der motorisierte Individualverkehr wird nach Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Emissionen belastet, ökologisch vorteilhafte Mobilitätsoptionen entsprechend entlastet.
Wortlaut im Programm
Regelung der Belastung aller Verkehrsarten durch Steuern, Abga- ben und Gebühren, sodass ihre tatsächlichen Kosten, Umweltbe- lastungen und Folgeschäden berücksichtigt werden, insbesonde- re Belastung des motorisierten Individualverkehrs nach Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgas-, Schad- stoff- und Lärmemissionen bei entsprechender Entlastung ökolo- gisch vorteilhafter Mobilitätsoptionen.
Steuern, Abgaben und Gebühren aller Verkehrsarten werden so geregelt, dass tatsächliche Kosten, Umweltbelastungen und Folgeschäden berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Regelung der Belastung aller Verkehrsarten durch Steuern, Abga- ben und Gebühren, sodass ihre tatsächlichen Kosten, Umweltbe- lastungen und Folgeschäden berücksichtigt werden, insbesonde- re Belastung des motorisierten Individualverkehrs nach Energie-, Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgas-, Schad- stoff- und Lärmemissionen bei entsprechender Entlastung ökolo- gisch vorteilhafter Mobilitätsoptionen.
Europäische Subventionen für den Straßenbau, etwa über Strukturfonds, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung der europäischen Subventionen für den Straßenbau (z. B. durch Strukturfonds).
Autonomer motorisierter Individualverkehr, Flugtaxis und Mobilitätsformen ohne absehbare breite gesellschaftliche Teilhabe werden nicht subventioniert.
Wortlaut im Programm
Keine Subventionen für autonomen mo- torisierten Individualverkehr, Flugtaxis und jegliche Mobilitätsform, bei der eine breite gesellschaftliche Teilhabe nicht absehbar ist.
Der Flugverkehr wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Besteuerung des Flugverkehrs.
Kurzstreckenflüge unter 1.000 km werden grundsätzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Grundsätzliches Verbot von Kurz- streckenflügen unter 1.000 km und Start- und Landeverbot von 20–6 Uhr.
Von 20 bis 6 Uhr gilt ein Start- und Landeverbot.
Wortlaut im Programm
Grundsätzliches Verbot von Kurz- streckenflügen unter 1.000 km und Start- und Landeverbot von 20–6 Uhr.
Neu- und Ausbau von Flughäfen werden nicht subventioniert.
Wortlaut im Programm
Keine Subventionierung des Neu- und Ausbaus von Flughäfen.
Für die Mitgliedstaaten werden Tempolimits vorgegeben: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen.
Wortlaut im Programm
Vorgaben für Tempolimits in den Mitgliedsstaaten: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen.
Energie 20 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU-Industriepolitik fördert den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gezielt massiv mit EU-Mitteln.
Wortlaut im Programm
Die EU-Industriepolitik muss den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit EU-Mitteln gezielt massiv fördern.
Die EU-Industriepolitik fördert den Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt massiv mit EU-Mitteln.
Wortlaut im Programm
Die EU-Industriepolitik muss den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit EU-Mitteln gezielt massiv fördern.
Es fließt kein Geld [der EU-Industriepolitik] in die Finanzierung von Atomkraftwerken.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Geld in die Finanzierung von AKWs fließen.
Bis 2030 soll vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen werden, im Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der ÖDP ist eine sparsame Verwendung von Energie und Ressourcen, ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschafts- schutz bis 2030, das Ende des ständigen Wachstums von Konsum und Verbrauch sowie die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft.
Energie und Ressourcen sollen sparsam verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der ÖDP ist eine sparsame Verwendung von Energie und Ressourcen, ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschafts- schutz bis 2030, das Ende des ständigen Wachstums von Konsum und Verbrauch sowie die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft.
Durch kurze Wege, eine Mobilitätswende, anpassbare gemeinschaftliche Wohnangebote, Teilen und Verleihen, langlebige Produkte, einen Mix erneuerbarer Energien und Energiekonzepte auf Quartiersebene soll wesentlich weniger Energie als heute benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine bessere räumliche Verbindung von Arbei- ten, Nahversorgung, Freizeit und Wohnen über kurze Wege; durch eine umfassende Mobilitätswende mit einem Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichen Verkehr; durch an sich ändernde Bedürfnisse anpassbare Wohnangebote mit einem hohen Anteil gemeinschaftlich genutzter Räume; durch gemeinschaftliche Nut- zung, Verleih und Tausch von Fahrzeugen, Werkzeug u. a.; durch reparaturfreundliche, langlebige und bevorzugt aus nachwachsen- den Rohstoffen hergestellte Produkte; durch einen intelligenten Mix verschiedener erneuerbarer Energien und durch gemeinschaftliche Energiekonzepte auf Quartierebene will die ÖDP erreichen, dass we- sentlich weniger Energie als heute benötigt wird, für deren Bereit- stellung weniger Ressourcen notwendig sind und weniger Flächen in Anspruch genommen werden.
Energie soll effizient genutzt werden, etwa durch Kreislaufwirtschaft, energetisch sanierte Gebäude, elektrische statt Verbrennungsantriebe und energieeffiziente Geräte.
Wortlaut im Programm
Wenn Energie genutzt wird, soll dies effizient erfolgen: durch Kreislaufwirtschaft, durch energetisch sanierte Gebäude, durch elektrische statt Verbrennungsantriebe, durch energieeffiziente Geräte.
Bis 2030 wird die Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren, überwiegend europäischen Quellen gedeckt.
Wortlaut im Programm
Klare ambitionierte Zielvorgaben: 100 % Energieversorgung aus erneuerbaren, überwiegend europäischen Quellen bis 2030.
Die Produktion der [für erneuerbare Energien] erforderlichen Komponenten und Anlagen wird von der Rohstoffgewinnung bis zur betriebsbereiten Anlage möglichst vollständig in der EU aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf- bau einer möglichst vollständigen Produktion der dazu erforder- lichen Komponenten und Anlagen in der EU, von der Rohstoffge- winnung bis zur betriebsbereiten Anlage.
Greenwashing umweltzerstörender und gefährlicher Energieformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein Greenwashing umweltzerstörender und gefährlicher Ener- gieformen.
Als erneuerbare Energien gelten nur Energien, die beständig verfügbar sind oder sich durch natürliche Zyklen innerhalb kurzer Zeit regenerieren.
Wortlaut im Programm
Nur En- ergien, die beständig verfügbar sind oder sich durch natürliche Zyklen wie Pflanzenwachstum innerhalb kurzer Zeit regenerie- ren, sind als erneuerbare Energien anzusehen.
Kernkraft, fossile Brennstoffe einschließlich Erdgas, nicht nachhaltig gewonnene Biomasse, Torf und nicht recycelbare fossile Abfall- und Reststoffe werden nicht als erneuerbare Energien eingestuft.
Wortlaut im Programm
Kernkraft, fossile Brennstoffe, eingeschlossen Erdgas, sowie nicht nachhaltig ge- wonnene Biomasse, Torf und nicht recycelbare Abfall- und Rest- stoffe, die aus fossilen Energieträgern hergestellt wurden, sind keine erneuerbaren Energien.
Der Import von Energie, Rohstoffen, Komponenten und Anlagen aus Staaten mit Menschenrechtsverletzungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Energie-, Rohstoff-, Komponenten- und Anlagenim- ports aus Staaten mit Menschenrechtsverletzungen.
Neubau, Erweiterung und Bestandserhaltung fossiler Energieinfrastruktur wie Flüssiggasterminals werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Keine Unterstützung des Neubaus, der Erweiterung oder Be- standserhaltung fossiler Energieinfrastruktur wie Flüssiggaster- minals.
Der Import fossiler Ressourcen endet bis spätestens 2030.
Wortlaut im Programm
Ende der Förderung und des Imports fossiler Ressourcen bis spätestens 2030.
Die Förderung fossiler Ressourcen endet bis spätestens 2030.
Wortlaut im Programm
Ende der Förderung und des Imports fossiler Ressourcen bis spätestens 2030.
Betreiber noch bestehender Atomkraftwerke in Europa müssen eine Haftpflichtversicherung abschließen, die auch reguläre Entsorgung und Folgen einer Reaktorkatastrophe abdeckt.
Wortlaut im Programm
Für noch europaweit bestehende Atomkraftwerke Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die auch reguläre Entsorgung sowie Folgen einer möglichen Reaktorkatastrophe fi- nanziell abdeckt.
Der Umbau der Energieversorgung zu dezentralen, rein erneuerbaren Einheiten, möglichst in der Hand von Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Unternehmen und Kommunen, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Umbaus der Energieversorgungsstrukturen hin zu dezentralen Einheiten, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und möglichst in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtinnen und Landwirten, klein- und mittelständischen Un- ternehmen und Kommunen sind.
Bei Naturkatastrophen, Cyberangriffen und militärischen Aktionen muss eine Energie-Grundversorgung von Städten und Landkreisen mehrere Wochen ohne Versorgung von außen gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung durch dezentrale Erzeugung und Speicherung: Im Falle von Natur- katastrophen, Cyberangriffen und militärischen Aktionen muss eine Grundversorgung auf der Ebene von Städten und Landkrei- sen ohne Energieversorgung von außen für einen Zeitraum von mehreren Wochen gewährleistet sein.
Die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung wird durch dezentrale Erzeugung und Speicherung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung durch dezentrale Erzeugung und Speicherung: Im Falle von Natur- katastrophen, Cyberangriffen und militärischen Aktionen muss eine Grundversorgung auf der Ebene von Städten und Landkrei- sen ohne Energieversorgung von außen für einen Zeitraum von mehreren Wochen gewährleistet sein.
Klima, Umwelt und Naturschutz 135 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Macht der fossilen Energiekonzerne soll im Kampf gegen die Erderwärmung beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der globale Kampf gegen die Erderwärmung erfordert, die Macht der fossilen Energiekonzerne zu beschränken.
Der Anwendungsbereich der CO2-Grenzausgleichssteuer (CBAM) wird erweitert, etwa auf importiertes Fleisch.
Wortlaut im Programm
Der Anwendungsbereich von CBAM ist zu erweitern, so z. B. auch auf importiertes Fleisch.
Der Steuersatz des [CO2-]Grenzausgleichs wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Darü- ber hinaus ist dieser Grenzausgleich weiter auszubauen sowohl in der Bemessungsgrundlage (vollständige CO2-Erfassung bzw. mit CO2-Emissionen hergestellte Produkte) als auch im Steuersatz.
Die Bemessungsgrundlage des [CO2-]Grenzausgleichs wird ausgebaut (vollständige CO2-Erfassung bzw. mit CO2-Emissionen hergestellte Produkte).
Wortlaut im Programm
Darü- ber hinaus ist dieser Grenzausgleich weiter auszubauen sowohl in der Bemessungsgrundlage (vollständige CO2-Erfassung bzw. mit CO2-Emissionen hergestellte Produkte) als auch im Steuersatz.
Der Steuersatz [der CO2-Grenzausgleichssteuer] wird kontinuierlich so weit erhöht, dass die CO2-Bepreisung innerhalb der EU auf ein zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele notwendiges Maß angepasst werden kann.
Wortlaut im Programm
Dieser Steuersatz muss kontinuierlich so weit erhöht werden, dass die CO2-Bepreisung innerhalb der EU auf ein notwendiges Maß angepasst werden kann, um die EU-Klimaschutzziele zu er- reichen.
Die CO2-Grenzausgleichssteuer dient als Muster für weitere Rohstoff- und Emissionsbepreisungen (Umweltsteuern).
Wortlaut im Programm
Die CO2-Grenzausgleichssteuer ist auch als Muster für weitere Rohstoff- und Emissionsbepreisungen (Umweltsteuern) zu verwenden.
Die oberste Priorität liegt bei der Ökologie, also beim Natur- und Umweltschutz und der Rettung des Klimas.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss die oberste Priorität auch bei der Ökologie – dem Natur- und Umweltschutz und der Rettung des Klimas – liegen.
Der Raubbau an den Lebensgrundlagen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Raubbau an unseren Lebensgrundlagen stoppen.
In die Preisbildung für Produkte fließen auch die Kosten für Schäden durch Umweltzerstörung und Klimaextreme ein.
Wortlaut im Programm
In einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft müssen in die Preisbil- dung für Produkte auch die Kosten für Schäden durch Umweltzerstö- rung und zunehmende Klimaextreme einfließen.
Sparsamer Umgang mit Ressourcen, Reparatur und Recycling sollen sich wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
Sparsamer Umgang mit Ressourcen, Repara- tur und Recycling müssen sich wieder lohnen.
Angestrebt wird eine weitgehende Kreislaufwirtschaft, die allein mit den Ressourcen auskommt, die Erde und Sonne pro Jahr bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine weitgehende Kreis- laufwirtschaft, die allein mit dem auskommt, was Erde und Sonne an Ressourcen pro Jahr bereitstellen.
Angestrebt wird die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten.
Wortlaut im Programm
Alles Wirtschaften hat sich am Gemeinwohl aller zu orientieren: Unser Ziel ist die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staa- ten.
Es darf nicht mehr verbraucht werden, als die Erde an Ressourcen pro Jahr bereitstellt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht mehr verbraucht werden, als diese Erde an Res- sourcen pro Jahr bereitstellt.
Die Kreislaufwirtschaft wird gefördert, um mit weniger materiellem Aufwand gutes Leben für alle zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit weniger materi- ellem Aufwand gutes Leben für alle ermöglichen, weshalb die Kreis- laufwirtschaft zu fördern ist.
Der Schutz der Umwelt, die Bewahrung der Artenvielfalt und die Durchsetzung der Klimawende werden [auf EU-Ebene] priorisiert.
Wortlaut im Programm
Die Priorisierung des Schutzes der Umwelt, der Bewahrung der Artenvielfalt und der Durchsetzung der Klimawende mit dem Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie die wirksame Überwachung der dazu nötigen Umsetzungsschritte dahin.
Die zur Klimaneutralität nötigen Umsetzungsschritte werden wirksam überwacht.
Wortlaut im Programm
Die Priorisierung des Schutzes der Umwelt, der Bewahrung der Artenvielfalt und der Durchsetzung der Klimawende mit dem Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie die wirksame Überwachung der dazu nötigen Umsetzungsschritte dahin.
Klimaneutralität wird bis zum Jahr 2030 erreicht.
Wortlaut im Programm
Die Priorisierung des Schutzes der Umwelt, der Bewahrung der Artenvielfalt und der Durchsetzung der Klimawende mit dem Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 sowie die wirksame Überwachung der dazu nötigen Umsetzungsschritte dahin.
Alle umwelt- und klimaschädlichen Subventionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
Subventionen für gesundheitsschädigende, umweltbelastende und wasserintensive Techniken werden beendet.
Wortlaut im Programm
Subventionen für gesundheitsschädigende, umweltbelastende und wasserintensive Techniken müssen beendet werden.
Das EU-Emissionshandelssystem und die CO2-Grenzabgabe (CBAM) tragen zur Investition in emissionsarme Technologien bei.
Wortlaut im Programm
Das EU-Emissionshandelssystem und die CO2-Grenzabgabe (CBAM) sollen zur Investition in emissionsarme Technologien beitragen.
Die vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate wird auf weitere Sektoren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate setzt das Verursacherprinzip durch und muss auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.
Die Einnahmen [aus dem Emissionshandel] fließen in die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen müssen in die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesell- schaft fließen.
Die Einnahmen [aus dem Emissionshandel] werden nicht für fossile Energien oder für Atomkraftwerke verwendet.
Wortlaut im Programm
Ihre Einnahmen dürfen nicht für fossile Energien oder für Atomkraftwerke (AKWs) verwendet werden.
Den ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit wird gleiche Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Den ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit muss endlich gleiche Bedeutung beigemessen wer- den.
Die Berücksichtigung planetarer Grenzen und der Schutz von Natur, Artenvielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima werden der wirtschaftlichen Entwicklung gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Berücksichtigung planetarer Grenzen, der Schutz von Natur und Artenvielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima sind auf die gleiche Stufe zu stellen wie die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Europäische Union soll zu einer Schutz-Union für den Planeten Erde werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss zu einer Schutz-Union für den Planeten Erde werden.
Die Beschlüsse der UN-Weltnaturkonferenz (COP15) werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umsetzung der Beschlüsse der UN-Weltnaturkonferenz (COP15).
Der CO2-Gehalt der Atmosphäre wird anschließend von derzeit 420 auf 350 ppm mit natürlichen Methoden gesenkt, insbesondere durch Schutz und Reaktivierung von Mooren, Wäldern und Grünland, Humusaufbau und gegebenenfalls Pflanzenkohleeinbringung (Terra Preta) in Ackerböden.
Wortlaut im Programm
Ziel der Klimaneutralität bis 2030 durch Beendigung der Nut- zung fossiler Energieträger und anschließende Senkung des CO2- Gehalts der Atmosphäre von derzeit 420 auf den sicheren Wert von 350 ppm mit natürlichen Methoden, insbesondere durch kon- sequenten Schutz und Reaktivierung der Moore, der Wälder, des Grünlands, durch Humusaufbau und gegebenenfalls Pflanzen- kohleeinbringung (Terra Preta) in Ackerböden, aber ohne unter- irdische Speicherung von CO2.
Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ziel der Klimaneutralität bis 2030 durch Beendigung der Nut- zung fossiler Energieträger und anschließende Senkung des CO2- Gehalts der Atmosphäre von derzeit 420 auf den sicheren Wert von 350 ppm mit natürlichen Methoden, insbesondere durch kon- sequenten Schutz und Reaktivierung der Moore, der Wälder, des Grünlands, durch Humusaufbau und gegebenenfalls Pflanzen- kohleeinbringung (Terra Preta) in Ackerböden, aber ohne unter- irdische Speicherung von CO2.
Klimaneutralität wird bis 2030 durch Beendigung der Nutzung fossiler Energieträger erreicht.
Wortlaut im Programm
Ziel der Klimaneutralität bis 2030 durch Beendigung der Nut- zung fossiler Energieträger und anschließende Senkung des CO2- Gehalts der Atmosphäre von derzeit 420 auf den sicheren Wert von 350 ppm mit natürlichen Methoden, insbesondere durch kon- sequenten Schutz und Reaktivierung der Moore, der Wälder, des Grünlands, durch Humusaufbau und gegebenenfalls Pflanzen- kohleeinbringung (Terra Preta) in Ackerböden, aber ohne unter- irdische Speicherung von CO2.
Der Rechtsstatus der Natur wird in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Anerkennung der Natur als eigenes Rechtssubjekt und Aufnahme des Rechtsstatus der Natur in die Charta der Grundrechte der Eu- ropäischen Union.
Die Natur wird als eigenes Rechtssubjekt anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung der Natur als eigenes Rechtssubjekt und Aufnahme des Rechtsstatus der Natur in die Charta der Grundrechte der Eu- ropäischen Union.
Für bedeutende Teile der Natur (Wälder, Moore, Flüsse u. a.) werden analog zu den europäischen Gesellschaftsformen für Unternehmen geeignete Rechtsformen geschaffen, damit sie vor Gericht vertreten werden können.
Wortlaut im Programm
Schaffung geeigneter Rechtsformen für bedeutende Teile der Natur (Wälder, Moore, Flüsse u. a.) analog zu den europäischen Gesellschaftsformen für Unternehmen, Europäische Gesellschaft (SE), Europäische Genossenschaft (SCE) und Europäische wirt- schaftliche Interessenvereinigung (EWIV), damit diese vor Gericht vertreten werden können.
Alle UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung aller UN-Ziele für nachhaltige Entwick- lung (SDG) und Umsetzung der in der EU vorhandenen Abkom- men und Richtlinien zum Umweltschutz.
Die in der EU vorhandenen Abkommen und Richtlinien zum Umweltschutz werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung aller UN-Ziele für nachhaltige Entwick- lung (SDG) und Umsetzung der in der EU vorhandenen Abkom- men und Richtlinien zum Umweltschutz.
Das Verursacherprinzip wird bei Umweltschäden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Umwelt- schäden, internationale Übereinkunft zur Unternehmensverant- wortung gegenüber der Natur und Gewährleistung der Unter- nehmenshaftung für Schäden innerhalb der EU und auch auf internationaler Ebene.
Die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden wird innerhalb der EU und auf internationaler Ebene gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Umwelt- schäden, internationale Übereinkunft zur Unternehmensverant- wortung gegenüber der Natur und Gewährleistung der Unter- nehmenshaftung für Schäden innerhalb der EU und auch auf internationaler Ebene.
Eine internationale Übereinkunft zur Unternehmensverantwortung gegenüber der Natur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Umwelt- schäden, internationale Übereinkunft zur Unternehmensverant- wortung gegenüber der Natur und Gewährleistung der Unter- nehmenshaftung für Schäden innerhalb der EU und auch auf internationaler Ebene.
Das Umweltklage- und Informationsrecht für Bürger und Zivilgesellschaft wird beachtet und kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Beachtung und kontinuierliche Verbesserung des Umweltklage- und Informationsrechts für Bürger und Zivilgesellschaft.
Der Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Rohstoffe und Flächenversiegelung wird durch kontinuierlich steigende Steuern reduziert, bis die Preise aller Produkte die wahren ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Bepreisung der Umweltnutzung: Neben dem dringenden Ausbau der CO2-Bepreisung ist der Ver-brauch natürlicher Ressourcen wie Rohstoffe sowie Flächenversiegelung usw. durch kontinuier- lich steigende Steuern so lange zu reduzieren, bis die Preise aller Produkte die wahren ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln.
Die CO2-Bepreisung wird dringend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bepreisung der Umweltnutzung: Neben dem dringenden Ausbau der CO2-Bepreisung ist der Ver-brauch natürlicher Ressourcen wie Rohstoffe sowie Flächenversiegelung usw. durch kontinuier- lich steigende Steuern so lange zu reduzieren, bis die Preise aller Produkte die wahren ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln.
Der Export gefährlicher Chemikalien wird verboten.
Wortlaut im Programm
Besserer Schutz und Vorsorge vor gefährlichen Chemikalien (z. B. Weichmacher in Kunststoffen oder Flammschutzmittel in Elek- trogeräten), zügige Ergänzung der Kandidatenliste besonders gefährlicher Stoffe gemäß der REACH-Verordnung, Ersatz der Stoffe auf der Substitute-It-Now (SIN)-Liste durch nachgewiese- nermaßen ungefährliche sowie Verbot des Exports gefährlicher Chemikalien.
Die Kandidatenliste besonders gefährlicher Stoffe gemäß der REACH-Verordnung wird zügig ergänzt.
Wortlaut im Programm
Besserer Schutz und Vorsorge vor gefährlichen Chemikalien (z. B. Weichmacher in Kunststoffen oder Flammschutzmittel in Elek- trogeräten), zügige Ergänzung der Kandidatenliste besonders gefährlicher Stoffe gemäß der REACH-Verordnung, Ersatz der Stoffe auf der Substitute-It-Now (SIN)-Liste durch nachgewiese- nermaßen ungefährliche sowie Verbot des Exports gefährlicher Chemikalien.
Die Stoffe auf der Substitute-It-Now (SIN)-Liste werden durch nachgewiesenermaßen ungefährliche Stoffe ersetzt.
Wortlaut im Programm
Besserer Schutz und Vorsorge vor gefährlichen Chemikalien (z. B. Weichmacher in Kunststoffen oder Flammschutzmittel in Elek- trogeräten), zügige Ergänzung der Kandidatenliste besonders gefährlicher Stoffe gemäß der REACH-Verordnung, Ersatz der Stoffe auf der Substitute-It-Now (SIN)-Liste durch nachgewiese- nermaßen ungefährliche sowie Verbot des Exports gefährlicher Chemikalien.
Schutz und Vorsorge vor gefährlichen Chemikalien (z. B. Weichmacher in Kunststoffen, Flammschutzmittel in Elektrogeräten) werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Besserer Schutz und Vorsorge vor gefährlichen Chemikalien (z. B. Weichmacher in Kunststoffen oder Flammschutzmittel in Elek- trogeräten), zügige Ergänzung der Kandidatenliste besonders gefährlicher Stoffe gemäß der REACH-Verordnung, Ersatz der Stoffe auf der Substitute-It-Now (SIN)-Liste durch nachgewiese- nermaßen ungefährliche sowie Verbot des Exports gefährlicher Chemikalien.
Auenbereiche werden wieder angebunden.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Der geplante Ausbau der Flüsse als Verkehrswege wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Die Wasserrahmenrichtlinie wird gestärkt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Grauwassernutzung und geschlossene Wasserkreisläufe werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sauberem und gesundem Wasser, Sicherung der Grundwasserneubildung, Grundwasser- und Gewässerschutz: Stärkung und konsequente Umsetzung der Wasserrahmenricht- linie, Wieder-anbindung von Auenbereichen, Überprüfung von Einleitungsgenehmigungen in Flüsse und Seen und des geplanten Ausbaus der Flüsse als Verkehrswege, mehr Grauwassernut- zung und geschlossene Wasserkreisläufe, Umbau der Städte zu „Schwammstädten“.
Eingriffe in den Wasserhaushalt werden minimiert und vorrangig vor Ort ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Minimierung des Eingriffs in den Wasser- haushalt und vorrangiger Ausgleich vor Ort.
In Wasserschutzgebieten gibt es keine industriellen Ansiedlungen.
Wortlaut im Programm
Keine industriellen Ansiedlungen in Wasserschutzgebieten.
Bohrungen in sensiblen Gebieten werden verboten, ausgenommen für die kommunale Trinkwasserversorgung und für Wärmepumpen mit nicht wassergefährdendem Wärmeträger.
Wortlaut im Programm
Generelles Verbot von Fracking, außerdem Verbot von Boh- rungen in sensiblen Gebieten, ausgenommen für die kommunale Trinkwasserversorgung und für Wärmepumpen mit einem nicht wassergefährdenden Wärmeträger.
Fracking wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Generelles Verbot von Fracking, außerdem Verbot von Boh- rungen in sensiblen Gebieten, ausgenommen für die kommunale Trinkwasserversorgung und für Wärmepumpen mit einem nicht wassergefährdenden Wärmeträger.
Ein EU-weites Gesetz zum Schutz des Bodens wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bodenschutz: ein EU-weites Gesetz zum Schutz des Bodens.
Der Bodenzustand wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ver- besserung des Bodenzustands (rund 70 % aller europäischen Bö- den sind in einem schlechten Zustand).
Der Flächenfraß und die fortschreitende Flächenversiegelung in Europa werden beendet.
Wortlaut im Programm
Ende des dramatischen Flächenfraßes und der fortschreitenden Flächenversiegelung in Europa mit ihren verheerenden ökologischen, städtebaulichen, sozialen und ökonomischen Folgen.
Bei dringend gebotener Inanspruchnahme neuer Flächen werden echte Ausgleichsmaßnahmen getroffen.
Wortlaut im Programm
Im Falle von dringend ge- botener Inanspruchnahme von neuen Flächen sind flächenspa- render Planung und Bebauung der Vorrang einzuräumen sowie angemessene Baumaterialien und Bauverfahren zu verwenden und echte Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
Deutlich vor 2050 wird in der EU eine Netto-Null-Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr erreicht.
Wortlaut im Programm
Obergrenze für den Flächenverbrauch in der EU bis 2030 und Netto-Null-Flächenneui- nanspruchnahme für Siedlung und Verkehr in der EU deutlich vor 2050.
Für den Flächenverbrauch in der EU wird bis 2030 eine Obergrenze festgelegt.
Wortlaut im Programm
Obergrenze für den Flächenverbrauch in der EU bis 2030 und Netto-Null-Flächenneui- nanspruchnahme für Siedlung und Verkehr in der EU deutlich vor 2050.
Verantwortliche auf kommunaler und Landesebene werden für einen besseren Bodenschutz besser informiert und geschult.
Wortlaut im Programm
Bessere Information und Schulung von Verantwortlichen auf kommunaler und Landesebene für einen besseren Bodenschutz.
Die Einleitung von (Mikro-)Plastik sowie giftigen und radioaktiven Stoffen in die Meere wird beendet.
Wortlaut im Programm
Meeresschutz: Beendigung der Überfischung der Meere, der Ein- leitung von (Mikro-)Plastik und giftigen und radioaktiven Stoffen und der Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor.
Die Überdüngung der Meere mit Stickstoff und Phosphor wird beendet.
Wortlaut im Programm
Meeresschutz: Beendigung der Überfischung der Meere, der Ein- leitung von (Mikro-)Plastik und giftigen und radioaktiven Stoffen und der Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor.
Die Überfischung der Meere wird beendet.
Wortlaut im Programm
Meeresschutz: Beendigung der Überfischung der Meere, der Ein- leitung von (Mikro-)Plastik und giftigen und radioaktiven Stoffen und der Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor.
Geeignete Maßnahmen zur Rettung und Sanierung der Weltmeere werden erforscht und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Erforschung von geeigneten Maßnahmen und deren Umsetzung zur Rettung und Sanierung der Weltmeere.
Die Schutzgebietskulisse wird ausgeweitet, u. a. durch neue Naturschutzgebiete und Nationalparks.
Wortlaut im Programm
Natur- und Artenschutz: Ausweitung der Schutzgebietskulisse (u. a. Festsetzung neuer Naturschutz-gebiete und Nationalparks), Schutz der letzten europäischen Urwälder.
Die letzten europäischen Urwälder werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Natur- und Artenschutz: Ausweitung der Schutzgebietskulisse (u. a. Festsetzung neuer Naturschutz-gebiete und Nationalparks), Schutz der letzten europäischen Urwälder.
Für Natura-2000-Schutzgebiete werden Bewirtschaftungspläne mit Erhaltungszielen und -maßnahmen erstellt.
Wortlaut im Programm
Erstellung von Be- wirtschaftungsplänen mit Erhaltungszielen und -maßnahmen für Natura-2000-Schutzgebiete.
Der Schutz gefährdeter Arten und Habitate wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung des Schutzes gefähr- deter Arten und Habitate.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten wird sukzessive reduziert.
Wortlaut im Programm
Sukzessive Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten.
Bis 2030 wird ein funktionales Biotopverbund-System auf mindestens 15 % der terrestrischen Fläche der Mitgliedsstaaten etabliert.
Wortlaut im Programm
Etablierung eines funktionalen Biotopverbund-Systems auf mindestens 15 % der terrestrischen Fläche der Mitgliedsstaaten bis 2030.
Unabhängige Kontrollbehörden [im Naturschutz] werden finanziell und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Beseitigung von Vollzugsdefiziten im Naturschutzrecht und bessere finanzielle und personelle Ausstattung unabhängiger Kontrollbehörden.
Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Beseitigung von Vollzugsdefiziten im Naturschutzrecht und bessere finanzielle und personelle Ausstattung unabhängiger Kontrollbehörden.
Degradierte Moore werden fachgerecht wiedervernässt mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung torfbildender Ökosysteme.
Wortlaut im Programm
Moorschutz: Schutz intakter und fachgerechte Wiedervernäs- sung degradierter Moore mit dem Ziel der möglichst weitgehen- den Wiederherstellung torfbildender Ökosysteme.
Intakte Moore werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Moorschutz: Schutz intakter und fachgerechte Wiedervernäs- sung degradierter Moore mit dem Ziel der möglichst weitgehen- den Wiederherstellung torfbildender Ökosysteme.
Bisher stark entwässerte Moorböden werden durch moorerhaltende Bewirtschaftungsformen (z. B. Paludikulturen) nachhaltig bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Bewirtschaftung bisher stark entwässerter Moorböden durch moorerhaltende Bewirtschaftungsformen (z. B. Paludikulturen 5).
Der Import torfhaltiger Produkte und Substrate wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Um-bruchverbot von Moorgrünland, Beendigung des Torfabbaus, Beschränkung des Imports torfhaltiger Produkte und Substrate sowie deren verstärkte Substitution durch klima- freundlichere Alternativen.
Der Torfabbau wird beendet.
Wortlaut im Programm
Um-bruchverbot von Moorgrünland, Beendigung des Torfabbaus, Beschränkung des Imports torfhaltiger Produkte und Substrate sowie deren verstärkte Substitution durch klima- freundlichere Alternativen.
Der Umbruch von Moorgrünland wird verboten.
Wortlaut im Programm
Um-bruchverbot von Moorgrünland, Beendigung des Torfabbaus, Beschränkung des Imports torfhaltiger Produkte und Substrate sowie deren verstärkte Substitution durch klima- freundlichere Alternativen.
Torfhaltige Produkte und Substrate werden verstärkt durch klimafreundlichere Alternativen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um-bruchverbot von Moorgrünland, Beendigung des Torfabbaus, Beschränkung des Imports torfhaltiger Produkte und Substrate sowie deren verstärkte Substitution durch klima- freundlichere Alternativen.
Naturnahe Moorwälder werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz naturnaher Moorwälder.
Forstwirtschaftlich genutzte Moorböden werden wiedervernässt.
Wortlaut im Programm
Wie- dervernässung und nachhaltige Bewirtschaftung forstwirtschaft- lich genutzter Moorböden.
Gesunde, stabile und naturnahe Wälder mit einem Wechsel von strukturreichen Nutzwaldzonen und bewirtschaftungsfreien Naturwaldzonen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau gesunder, stabiler und naturnaher Wälder mit Wechsel von strukturreichen Nutzwaldzonen und bewirtschaf- tungsfreien Naturwaldzonen (wie Urwälder).
Mindestens 5 % der Gesamtwaldfläche werden als Wildnisgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Ausweisung von mindestens 5 % der Gesamtwaldfläche als Wildnisgebiete.
Waldmäntel und -säume werden geschützt, gepflegt und neu angelegt.
Wortlaut im Programm
Schutz, Pflege und Neuanlage von Waldmänteln und -säumen.
Unzerschnittene Räume werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz von unzerschnittenen Räumen.
Alte Bäume und Totholz werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Anlage von Grünkorridoren, Erhalt al- ter Bäume und von Totholz.
Grünkorridore werden angelegt.
Wortlaut im Programm
Anlage von Grünkorridoren, Erhalt al- ter Bäume und von Totholz.
Maßnahmen zum Waldnaturschutz werden honoriert.
Wortlaut im Programm
Honorierung von Maßnahmen zum Waldnaturschutz.
Hecken, Feldgehölze und Waldinseln werden als ökologische Trittsteine auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen durch gezielte Fördermaßnahmen etabliert.
Wortlaut im Programm
Landschaftsschutz: Etablierung von Hecken, Feldgehölzen und Waldinseln als ökologische Trittsteine auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen durch gezielte Fördermaßnahmen.
Alleen und Baumreihen entlang von Straßen und Feldwegen werden innerhalb und außerhalb urbaner Siedlungsräume erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Ausbau von Alleen und Baumreihen entlang von Straßen und Feldwegen, innerhalb wie außerhalb urbaner Siedlungsräume.
Ein europäischer Kulturgutfonds wird eingerichtet, der auch den Erhalt aller anderen kulturhistorischen Landschaftselemente fördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Neu-, Lücken- und Nachpflanzungen, unter ande- rem durch Einrichtung eines europäischen Kulturgutfonds, wel- cher auch den Erhalt aller anderen kulturhistorischen Landschaft- selemente fördert.
Neu-, Lücken- und Nachpflanzungen [von Alleen und Baumreihen] werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Neu-, Lücken- und Nachpflanzungen, unter ande- rem durch Einrichtung eines europäischen Kulturgutfonds, wel- cher auch den Erhalt aller anderen kulturhistorischen Landschaft- selemente fördert.
Tierquälerische Jagdmethoden wie Fallen-, Bau- und Bogenjagd werden EU-weit verboten.
Wortlaut im Programm
EU-weites Verbot von tierquälerischen Jagdmethoden (Fallen-, Bau-, Bogenjagd u. a.).
Gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe) dürfen nicht bejagt werden.
Wortlaut im Programm
Keine Jagd auf gefährdete Tierarten (Rote Liste ab Vorwarnstufe).
Die Jagd auf alle Singvögel wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Jagd aller Singvögel.
Die Ausbildung von Jagdhunden in Schliefenanlagen und künstlichen Tunneln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Jagdhundeausbildung in sog. Schliefenanlagen und künstlichen Tunneln.
Zweckgebundene EU-Mittel für streunende Tiere wie Straßenhunde werden besser kontrolliert, statt dass die Tiere illegal und qualvoll getötet werden.
Wortlaut im Programm
Bessere Kontrolle über zweckgebundene EU-Mittel für streunende Tiere wie z. B. Straßenhunde anstatt illegaler qualvoller Tötung.
Gentechnische Manipulationen an Tieren werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot gentechnischer Manipulationen an Tieren.
Mehr Gewässerschutz nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung von mehr Gewässerschutz nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
Der Flächenverbrauch wird weitestgehend begrenzt.
Wortlaut im Programm
Höchste Priorität für den Schutz der Böden: weitestgehende Be- grenzung des Flächenverbrauchs und Förderung des Aufbaus der Humusmenge zur Speicherung von CO2 und zum Erhalt der Bo- denfruchtbarkeit.
Der Humusaufbau zur CO2-Speicherung und zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Höchste Priorität für den Schutz der Böden: weitestgehende Be- grenzung des Flächenverbrauchs und Förderung des Aufbaus der Humusmenge zur Speicherung von CO2 und zum Erhalt der Bo- denfruchtbarkeit.
Der Schutz der Böden soll höchste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Höchste Priorität für den Schutz der Böden: weitestgehende Be- grenzung des Flächenverbrauchs und Förderung des Aufbaus der Humusmenge zur Speicherung von CO2 und zum Erhalt der Bo- denfruchtbarkeit.
Wälder werden als CO2-Senken und Wasserspeicher stärker erhalten und aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Stärkerer Erhalt und Aufbau von Wäldern als wichtige CO2-Senken und Wasserspeicher gegen Klimaextreme und Sturzregen.
Programme für Miniwälder (Tiny Forests) in dürrebedrohten Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unter- stützung von Programmen für Miniwälder (Tiny Forests) in von Dürre bedrohten Regionen.
Die EU-Chemikalienverordnung (REACH) wird schnellstmöglich [im Sinne eines Verbots gesundheitsgefährdender Stoff- und Substanzgruppen] überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Schnellstmögliche entsprechende Überarbeitung der EU-Chemi- kalienverordnung (REACH).
Persistente organische Schadstoffe (POP) dürfen nicht über Recycling erneut in den Wirtschaftskreislauf gelangen.
Wortlaut im Programm
Kein erneutes Einbringen persistent organischer Schadstoffe (POP) in den Wirtschaftskreislauf über das Recycling.
Persistente organische Schadstoffe werden bis zu ihrem Verbot klar gekennzeichnet, besonders in Textilien, Alltagsgegenständen und Verpackungen.
Wortlaut im Programm
Klare Kenn- zeichnung dieser krebserregenden, gefährlichen Chemikalien, be- sonders in Textilien, in Alltagsgegenständen und Verpackungen bis zur Verbotsumsetzung.
Für recycelte Materialien gelten dieselben Anforderungen an die gesundheitliche Unbedenklichkeit wie für neu produzierte.
Wortlaut im Programm
Gleiche Anforderungen an die gesund- heitliche Unbedenklichkeit von recycelten Materialien wie für neu produzierte.
„Fast Fashion“ und andere kurzlebige Phänomene werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von „Fast Fashion“ und anderen kurzlebigen Phänomenen.
Das Wegwerfen von Retouren wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
Für Textil- und andere Erzeugnisse gelten verbindliche Anforderungen an ökologische Nachhaltigkeit und ökologische Effizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
Schadstoffe und Mikroplastik werden [aus Textil- und anderen Erzeugnissen] eliminiert.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
[Für Textil- und andere Erzeugnisse] wird eine echte Kreislaufwirtschaft mit Abfallminimierung und Ressourcenschonung verlangt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit von Textil- und anderen Erzeugnissen, ökologische Effizienz ent- lang der gesamten Wertschöpfungsketten, echte Kreislaufwirt- schaft, die auf Abfallminimierung und Ressourcenschonung setzt, Eliminierung von Schadstoffen wie auch Mikroplastik, gute Ar- beitsbedingungen und Ermöglichung klarer Kaufentscheidungen der Verbraucher durch transparente Kennzeichnung in Form eines digitalen, aber auch analogen Produktpasses sowie Weg- werfverbot für Retouren.
In der EU werden einheitliche Mülltrennsysteme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Wiederverwertung und des Recyclings sowie Minimierung der Restabfallmenge durch besseres Produktdesign, vor allem von Verbundmaterialien, und einheitliche Mülltrennsy- steme in der EU.
Wiederverwertung und Recycling werden durch besseres Produktdesign, vor allem bei Verbundmaterialien, erleichtert und die Restabfallmenge minimiert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Wiederverwertung und des Recyclings sowie Minimierung der Restabfallmenge durch besseres Produktdesign, vor allem von Verbundmaterialien, und einheitliche Mülltrennsy- steme in der EU.
Es gelten stärkere Quoten für die Müllvermeidung entsprechend der Abfallhierarchie, mit Vorrang von Vermeidung und Wiederverwendung vor Recycling.
Wortlaut im Programm
Stärkere Quoten für die Vermeidung von Müll, die die Abfallhierarchie widerspiegeln, d. h. Vorrang für Vermei- dung und Wiederverwendung vor Recycling.
Müllexporte werden verboten, insbesondere in Staaten des globalen Südens.
Wortlaut im Programm
Müllexportverbot ins- besondere in Staaten des globalen Südens.
Ungefährliche Abfälle zur weiteren Verwendung dürfen nur in Länder ausgeführt werden, die Abfälle nachhaltig behandeln können.
Wortlaut im Programm
Die Ausfuhr von un- gefährlichen Abfällen zur weiteren Verwendung soll nur gestattet werden in Länder, die Abfälle nachhaltig behandeln können.
Die Funkbelastung in Naturschutzgebieten wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Minimierung der Funkbelastung in Naturschutzgebieten.
Ziel ist die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der ÖDP ist eine sparsame Verwendung von Energie und Ressourcen, ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien im Einklang mit Anwohner-, Arten-, Natur- und Landschafts- schutz bis 2030, das Ende des ständigen Wachstums von Konsum und Verbrauch sowie die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft und der Aufbau einer echten Kreislaufwirtschaft.
In sensiblen Ökosystemen, Naturschutzgebieten und der Tiefsee werden keine Rohstoffe abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kein Rohstoffabbau in sensiblen Ökosystemen, Naturschutzgebieten oder in der Tiefsee.
Eine energie- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft wird konsequent aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Aufbau einer energie- und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft.
Exporte von Plastikmüll und Elektronikschrott werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Plastikmüll- und Elektronikschrott- Exporten.
Die Ökodesign-Richtlinie wird auf alle Produktgruppen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auf alle Produktgruppen.
Hersteller unterliegen einer Rücknahmepflicht, die Recycling sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Hersteller müssen einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recy- cling sicherstellt.
Zur Behebung von Fluchtursachen wird sparsam und effizient mit Rohstoffen umgegangen.
Wortlaut im Programm
Sparsamer und effizienter Umgang mit Rohstoffen.
Die Freisetzung jeglicher Art von gentechnisch veränderten Lebewesen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gentechnische Veränderungen von Keimbahnzellen sind vererbbar und können nicht rückgeholt werden, wenn gentechnisch so verän- derte Organismen in die Umwelt freigesetzt werden. Darum lehnt die ÖDP die Freisetzung jeglicher Art von gentechnisch veränderten Lebewesen ab.
Die EU-weite Konsensbildung zum Klimaschutz und dessen konsequente Umsetzung werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine verstärkte EU-weite Konsensbildung zum Klimaschutz und dessen konsequenter Umsetzung als sicherheitsfördernden Bei- trag zum Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen (Enkelpolitik).
Der Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Kreislaufwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das erfordert eine Abkehr vom Dogma des unbe- grenzten wirtschaftlichen Wachstums, einen effizienten Umgang mit Ressourcen und den Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Kreislaufwirtschaft.
Ein effizienter Umgang mit Ressourcen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das erfordert eine Abkehr vom Dogma des unbe- grenzten wirtschaftlichen Wachstums, einen effizienten Umgang mit Ressourcen und den Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Kreislaufwirtschaft.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass alle planetaren Grenzen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP möchte darauf hinwirken, dass alle pla- netaren Grenzen eingehalten werden.
Klima, Arten, Biodiversität, Luft, Wasser und Boden sollen [zur Einhaltung der planetaren Grenzen] umfassend geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das erfordert einen um- fassenden Schutz von Klima, Arten, Biodiversität, Luft, Wasser und Boden.
Die Schutzziele für Klima, Arten, Biodiversität, Luft, Wasser und Boden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Schutzziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und nicht das eine zulasten des anderen ausgehebelt wer- den.
Die reichen Länder der EU sollen beim Wandel zu einer nachhaltigen, gerechten und friedlichen Zukunft vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns bewusst, dass die reichen Länder der EU bei diesem Wandel vorangehen müssen, um eine nachhaltige, gerechte und friedliche Zukunft für alle zu schaffen.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 80 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Agrarförderpolitik (GAP) setzt stärkere Anreize für den Moorbodenschutz.
Wortlaut im Programm
Stärkere Anreize für den Moorbodenschutz durch die Agrarför- derpolitik (GAP).
Forstwirtschaftlich genutzte Moorböden werden nachhaltig bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Wie- dervernässung und nachhaltige Bewirtschaftung forstwirtschaft- lich genutzter Moorböden.
Eine boden- und bestandschonende Waldwirtschaft ohne chemische Pflanzenschutzmittel und Kalkung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung einer boden- und bestandscho- nenden Waldwirtschaft ohne chemische Pflanzenschutzmittel und Kalkung.
Agroforstsysteme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Agroforestry-Systemen 6.
[Höchste Standards beim Tierschutz] sollen zur Maxime europäischer Politik werden, wo immer es um Tiere geht.
Wortlaut im Programm
Dies muss zur Maxime europäischer Politik werden, wo im- mer es um Tiere geht: Tiere haben Rechte und sind keine Ware!
Ein Bewusstseinswandel im Umgang mit Tieren als fühlenden Mitgeschöpfen wird für dringend notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Ein Bewusstseinswandel im Umgang mit unseren fühlenden Mitgeschöpfen ist dringend notwendig.
Die Tierrechte werden gemäß dem EU-Vertrag gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wahrung der Tierrechte gemäß dem EU-Vertrag.
Die Einhaltung des Tierschutzes gemäß der EU-Gesetzgebung wird besser durchgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bessere Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung des Tier- schutzes gemäß der EU-Gesetzgebung.
Ein eigenständiger EU-Kommissar für Tierschutz wird ernannt.
Wortlaut im Programm
Ernennung eines eigenständigen EU-Kommissars für Tierschutz
Der Tierschutzgedanke wird anerkannter Teil der Kultur- und Rechtsordnung eines vereinten Europas.
Wortlaut im Programm
Der Tierschutzgedanke muss anerkannter Teil der Kultur- und Rechtsordnung eines vereinten Europas werden.
Eine EU-Tierschutzkommission aus mehreren Vertretern jedes Mitgliedslandes unter Beteiligung anerkannter Tierschutzverbände wird geschaffen, um Tierquälerei aufzudecken und zu verhindern und bei relevanten Gesetzgebungsvorhaben zu beraten.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer EU-Tierschutzkommission, bestehend aus meh- reren Vertretern jedes Mitgliedslandes, unter Beteiligung aner- kannter Tierschutzverbände, zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei, die bei relevanten Gesetzgebungsvorhaben auch in beratender Funktion auftritt.
Ein europaweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines europaweiten Verbandsklagerechts für aner- kannte Tierschutzverbände.
Haltungsformen, die bei Tieren vermeidbaren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten verursachen, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Haltungsformen, die dazu führen, dass Tiere vermeid- baren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten er- leiden.
Artgemäße und verhaltensgerechte Haltung und Fütterung werden Maxime aller EU-Haltungsverordnungen und der gemeinsamen Agrarpolitik.
Wortlaut im Programm
Artgemäße sowie verhaltensgerechte Haltung und Fütte- rung als Maxime bei allen EU-Haltungsverordnungen und in der gemeinsamen Agrarpolitik.
Das Küken-Schreddern wird sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Sofortiges Verbot des Küken-Schredderns, der betäubungslosen Kastration sowie des betäubungslosen Enthornens von Kälbern.
Das betäubungslose Enthornen von Kälbern wird sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Sofortiges Verbot des Küken-Schredderns, der betäubungslosen Kastration sowie des betäubungslosen Enthornens von Kälbern.
Die betäubungslose Kastration wird sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Sofortiges Verbot des Küken-Schredderns, der betäubungslosen Kastration sowie des betäubungslosen Enthornens von Kälbern.
Invasive Eingriffe bei Tieren (z. B. Kürzen von Schnäbeln, Kupieren von Schwänzen) sind nur bei medizinischer Indikation im Einzelfall zulässig.
Wortlaut im Programm
Keine invasiven Eingriffe (z. B. Kürzen von Schnäbeln, Kupieren von Schwänzen) ohne medizinische Indikation im Einzelfall.
Für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs, auch für tierische Bestandteile in verarbeiteten Produkten, wird eine verpflichtende Haltungskennzeichnung (Haltung, Transport, Schlachtung) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung (Hal- tung, Transport, Schlachtung) für alle Lebensmittel tierischen Ur- sprungs, die auch für Bestandteile tierischen Ursprungs in verar- beiteten Produkten gilt.
Handel und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte ohne Haltungskennzeichnung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Handels und Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt oder bei de- nen keine Haltungskennzeichnung vorhanden ist.
Handel und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Handels und Verkaufs landwirtschaftlicher Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt oder bei de- nen keine Haltungskennzeichnung vorhanden ist.
Alle EU-Subventionen für Tiertransporte werden sofort gestrichen.
Wortlaut im Programm
Sofortige Streichung aller EU-Subventionen für Tiertransporte!
Schlachttiertransporte innerhalb der EU sind auf höchstens 100 Kilometer begrenzt.
Wortlaut im Programm
Keine Schlachttiertransporte innerhalb der EU weiter als 100 Ki- lometer.
Kleine, regionale Schlachthöfe und Metzgereien werden vor Überregulierungstendenzen der EU geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz kleiner, regionaler Schlachthöfe und Metzgereien vor Überregulierungstendenzen der EU.
Die Schlachtung vor Ort (z. B. Hausschlachtung, Weideschuss mit mobiler Schlachtbox) wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung der Schlachtung vor Ort (z. B. Hausschlachtung, Weideschuss mit mobiler Schlachtbox, „Schlachtung mit Ach- tung“).
Lebendtransporte von Schlacht- oder Zuchttieren in Länder außerhalb der EU finden nicht statt, solange dort die Einhaltung der EU-Mindeststandards nicht lückenlos gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Keine Lebendtransporte von Schlacht- oder Zuchttieren in Länder außerhalb der EU, solange dort die Einhaltung der gültigen EU- Mindeststandards nicht lückenlos gewährleistet ist.
Qualzuchten bei Tieren (z. B. extrem kurznasige Hunderassen, haarlose Katzen) werden analog zum Verbot in den Niederlanden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Qualzuchten bei Tieren (z. B. extrem kurznasige Hun- derassen, haarlose Katzen) analog zum entsprechenden Verbot in den Niederlanden.
Bei der Zucht von immer leistungsfähigeren Nutztieren erhält der Tierschutz mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Zucht von immer „leistungs- fähigeren“ Nutztieren muss der Tierschutz mehr Gewicht finden.
Der Handel mit Pelzen und Pelzprodukten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Tierhaltung zur Pelzgewinnung und Einfuhr sowie Handelsverbot für Pelze und Pelzprodukte.
Die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Tierhaltung zur Pelzgewinnung und Einfuhr sowie Handelsverbot für Pelze und Pelzprodukte.
Die Tierhaltung zur Pelzgewinnung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Tierhaltung zur Pelzgewinnung und Einfuhr sowie Handelsverbot für Pelze und Pelzprodukte.
Haltung, Dressur und Vorführung von Wildtieren im Zirkus werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Haltung, Dressur und Vorführung von Wildtieren im Zirkus!
Der Handel mit lebenden Tieren über das Internet oder soziale Medien wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Handels mit lebenden Tieren über das Internet oder soziale Medien.
Die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verstößen, insbesondere beim Handel mit Hunden, Katzen, Heimtieren und Exoten, wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Verstößen, insbeson- dere beim Handel mit Hunden, Katzen, Heimtieren und Exoten.
EU-weit kompatible und verpflichtende Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung EU-weit kompatibler und verpflichtender Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren zur besseren Rückverfolgung und Festlegung einer EU-weiten Positivliste zum Handel und zur Haltung von exotischen Haustieren.
Eine EU-weite Positivliste für Handel und Haltung exotischer Haustiere wird festgelegt.
Wortlaut im Programm
Einführung EU-weit kompatibler und verpflichtender Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Haustieren zur besseren Rückverfolgung und Festlegung einer EU-weiten Positivliste zum Handel und zur Haltung von exotischen Haustieren.
Erhalt, Nutzung und Zucht alter, vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Erhalt, Nutzung und Zucht alter, vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen, auch zur Sicherung der genetischen Vielfalt.
Für Jagdtrophäen wird ein EU-Importverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
EU-Importverbot für Jagd-Trophäen und ein klares Nein zu Tro- phäenjagd und -handel.
Trophäenjagd und Trophäenhandel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
EU-Importverbot für Jagd-Trophäen und ein klares Nein zu Tro- phäenjagd und -handel.
Hetzjagden werden europaweit verboten.
Wortlaut im Programm
Europaweites Verbot von Hetzjagden.
Der Ausbau [des Ökolandbaus] soll Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Sein Ausbau muss Priorität haben.
Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) wird konsequent an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Gewässerschutz und Tierwohl ausgerichtet; öffentliches Geld gibt es nur noch für öffentliche Leistungen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft (Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Gewässerschutz, Tierwohl …): öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen!
[Agrar-]Fördergelder werden verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards gebunden.
Wortlaut im Programm
Fördergelder müssen verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards gebunden werden.
Die pauschale Flächenförderung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaf- fung der pauschalen Flächenförderung!
[Agrar-]Zahlungen werden betriebsindividuell anhand von Punktesystemen auf Basis leicht zu erfassender Betriebsdaten bemessen.
Wortlaut im Programm
Zahlungen sind anhand von Punktesystemen auf Basis leicht zu erfassender Betriebsdaten betriebsindividuell zu qualifizieren:
Höfe mit mehr Grünland, Biotopflächen, bodengebundener Tierhaltung, kleinen Schlägen, vielfältigen Fruchtfolgen und höherer CO2-Bindung werden höher gefördert als Betriebe, die auf Rationalisierung und Mindeststandards setzen.
Wortlaut im Programm
Bauernhöfe mit höherem Grünlandanteil, mehr Biotopflächen, bodengebundener Tierhaltung, kleinen Schlägen, vielfältigeren Fruchtfolgen und höherer CO2-Bindung durch Ackerhecken, Hu- musaufbau und Einbringung zertifizierter Pflanzenkohle 8 in Bö- den müssen höher gefördert werden als Betriebe, die sich diesen Mehraufwand sparen und auf Rationalisierung und Mindeststan- dards setzen.
Die Erkenntnisse des Weltagrarberichts werden allen politischen Entscheidungen zugrunde gelegt; stabile, regionale und innerbetriebliche Wirtschaftskreisläufe treten an die Stelle von Weltmarktorientierung und Wachstumszwang.
Wortlaut im Programm
Die Erkenntnisse des Weltagrarberichts sind allen politischen Ent- scheidungen zugrunde zu legen: Stabile, regionale und innerbe- triebliche Wirtschaftskreisläufe statt Weltmarktorientierung und Wachstumszwang!
Modellprojekte wie stadtnahe ökologische Landwirtschaft zur urbanen Eigenversorgung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Modellprojekten, z. B. stadtnaher, ökologischer Landwirtschaft zur urbanen Eigenversorgung.
Futtermittel sowie landwirtschaftliche und tierische Produkte, die umweltschädlich und unsozial produziert wurden, dürfen nicht mehr importiert werden.
Wortlaut im Programm
Importstopp von Futtermitteln und landwirtschaftlichen sowie tierischen Produkten, die auf umweltschädliche und unsoziale Art produziert wurden.
Landgrabbing und der Verkauf von Agrarland an landwirtschaftsferne Personen und Gesellschaften werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp von Landgrabbing und Agrarlandverkauf an landwirt- schaftsferne Personen und Gesellschaften.
Die Förderung aller Agrokraftstoffe wird bis 2030 schrittweise beendet.
Wortlaut im Programm
Schrittweise Beendigung der Förderung für alle Agrokraftstoffe bis 2030!
Für Forschung in der Bio-Landwirtschaft gibt es mehr Geld.
Wortlaut im Programm
Mehr Geld für Forschung in der Bio-Landwirtschaft!
Mindestens 30 % der EU-Forschungsmittel im Bereich Landwirtschaft werden für Themen des Ökolandbaus bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mindestens 30 % der EU-Forschungsmittel im Bereich Landwirtschaft sind für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung zu stellen.
Das Beratungsangebot für Umstellungs- und Biobetriebe wird verbessert und ausgeweitet, vor allem zu Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und Lebensmittelhandwerk.
Wortlaut im Programm
Verbesserung und Ausweitung des Beratungsangebots für Um- stellungs- und Biobetriebe, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing und Verarbeitung sowie im Lebensmittelhandwerk.
Betriebe des Lebensmittelhandwerks, die auf biologische Produktion umstellen wollen, erhalten eine Prämie und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebens- mittelhandwerks, die auf biologische Produktion umstellen wollen.
Öffentliche Einrichtungen müssen beim Lebensmitteleinkauf mindestens 30 % Produkte aus regionaler Ökolandwirtschaft beziehen.
Wortlaut im Programm
Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen ist ver- pflichtend umzustellen auf mindestens 30 % Produkte aus regio- naler Ökolandwirtschaft.
Der gesamte Pestizideinsatz wird halbiert.
Wortlaut im Programm
Verbot von Glyphosat und allen Totalherbiziden, Halbierung des gesamten Pestizideinsatzes.
Glyphosat und alle Totalherbizide werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Glyphosat und allen Totalherbiziden, Halbierung des gesamten Pestizideinsatzes.
Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Reform des Systems der Risikobewertung, Zulas- sung und Kontrolle von Pestiziden.
Ergebnisse des Gewässermonitorings fließen bei Stoffzulassungen in die Risikobewertung ein.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse des Gewässermo- nitorings müssen bei Stoffzulassungen in die Risikobewertung einfließen.
Der Export von in der EU verbotenen Pestiziden wird verboten.
Wortlaut im Programm
Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden.
Es gibt Förderprogramme für unterirdische Tröpfchenbewässerung zur Wassereinsparung.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme für unterirdische Tröpfchenbewässerung zur Einsparung von Wasser.
Aquaponik wird für die Fischzucht eingesetzt [und gefördert].
Wortlaut im Programm
Etablierung von Förderprogrammen für Dachgewächshäuser und Einsatz von Aquaponik für die Fischzucht.
Förderprogramme für Dachgewächshäuser werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Etablierung von Förderprogrammen für Dachgewächshäuser und Einsatz von Aquaponik für die Fischzucht.
Tierbestände werden auf umweltverträgliche Größen von höchstens 2 Großvieheinheiten je Hektar reduziert.
Wortlaut im Programm
Tierbestände sind auf umweltverträgliche Größenordnungen zu reduzieren (max. 2 GV/ha, z. B. 2 erwachsene Rinder/Hektar).
Stallneubauten und Umbauten werden nur noch gefördert, wenn die Vorgabe [von höchstens 2 GV/ha] nicht überschritten wird.
Wortlaut im Programm
Stall- neubauten bzw. Umbaumaßnahmen sind nur noch zu fördern, wenn diese Vorgabe nicht überschritten wird.
Die Tierbestände in der EU werden zur Erreichung der Pariser Klimaziele bis 2045 halbiert.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung der Pariser Klimaziele müssen die Tierbestände in der EU bis 2045 halbiert werden.
Das Wohlergehen der Nutztiere soll bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Das Wohlergehen der Nutztiere muss bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang bekommen:
Die Haltungsbedingungen für Nutztiere werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Haltungsbedingungen für unsere Mitgeschöpfe!
Die Weidetierhaltung wird besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Bessere Förderung der Weidetierhaltung.
Eine Deregulierung des Gentechnikrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Deregulierung des Gentechnikgesetzes!
Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wird in der EU konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Konsequentes An- bauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU.
Das [Anbauverbot für GVO] gilt auch für mit CRISPR/Cas und weiteren neuen biotechnischen Methoden veränderte Organismen.
Wortlaut im Programm
Dies muss auch für CRISPR/Cas und weitere neue biotech- nische Methoden gelten.
Patente auf Leben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Patente auf Leben!
Anbau, Zucht und Import gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Lebensmittel werden verboten, auch solcher, die mit CRISPR/Cas verändert wurden.
Wortlaut im Programm
Verbot von Anbau, Zucht und Import gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Lebensmittel, auch der mittels Genschere (CRISPR/Cas) veränderten.
Freihandelsabkommen, die [vom Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Lebensmittel] betroffen sind, werden entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Notwendige Änderung davon betrof- fener Freihandelsabkommen.
Nahrungsmittel müssen eindeutig unter Nennung aller Zusatz-, Aroma- und Hilfsstoffe gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung zur eindeutigen Nahrungs- mittelkennzeichnung mit Nennung aller Zusatz-, Aroma- und Hilfsstoffe.
Tierische Produkte unterliegen einer Kennzeichnungspflicht, damit Verbraucher bewusst für mehr Tierwohl einkaufen können.
Wortlaut im Programm
Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten, damit Verbrau- cher bewusste Kaufentscheidungen für mehr Tierwohl treffen können.
Ein einheitliches und verpflichtendes Tierwohl-Siegel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines einheitlichen und verpflichtenden Tier- wohl-Siegels!
Über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Gentechnik muss Verbraucher informiert werden, unter Verwendung eindeutiger Bilder zur Tierhaltung.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinformationspflicht über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika, Gentechnik unter Verwendung ein- deutiger Bilder über die Tierhaltung.
Digitalisierung, Daten und Technologie 21 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Software-Updates müssen mindestens zehn Jahre lang bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Verpflichtung zur Bereitstellung von Soft- ware-Updates von mindestens zehn Jahren.
Es braucht eine Systemgarantie für die vertrauliche und sichere Übermittlung von Daten bei vollständiger digitaler Souveränität.
Wortlaut im Programm
Als Folge der NSA-Affäre braucht es eine Systemgarantie zur ver- traulichen und sicheren Übermittlung von Daten bei vollständig digitaler Souveränität.
Verbraucher dürfen nicht gezwungen sein, ständig neueste Produkte wie Smartphones nachzukaufen, um nicht von Teilhabe ausgeschlossen zu sein.
Wortlaut im Programm
Kein Konsumentenzwang zum perma- nenten Nachkauf neuester Produkte wie etwa Smartphones, um nicht von Teilhabe ausgeschlossen zu sein.
Geldautomaten, ÖPNV und Fernverkehr bleiben funkunabhängig nutzbar (Recht auf analoge Lebensmöglichkeit und Datenschutz).
Wortlaut im Programm
Erhalt der Barzahlmöglichkeit und funkunabhängiger Benutzung von Geldautomaten, ÖPNV und Fernverkehr (Recht auf analoge Lebensmöglichkeit und Datenschutz).
Gesundheitsverträglichere Alternativen zur Funkübertragung wie optische Übertragungstechniken (Li-Fi) werden für funksensible Menschen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von gesund- heitsverträglicheren Alternativen zur Funkübertragung für funk- sensible Menschen z. B. durch optische Übertragungstechniken wie Li-Fi.
Ethische oder politische Entscheidungen dürfen nicht von Algorithmen oder künstlicher Intelligenz getroffen werden; die Entscheidungshoheit bleibt beim Menschen.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung der Entscheidungshoheit und Autonomie der Men- schen, d. h. keine ethischen oder politischen Entscheidungen durch Algorithmen/künstliche Intelligenz.
Die Potenziale digitaler Lösungen sollen genutzt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bei dieser Entwicklung setzt die ÖDP auf eine zukunftsgewandte Digitalisierung: Sie möchte die Potenziale digitaler Lösungen nutzen und fördern, aber dabei die Rechte und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vor den zahlreichen Über- griffen profitgieriger bzw. machthungriger Internet-Akteure schützen und solche Digitalprojekte unterstützen, die einen nachhaltig posi- tiven Effekt auf unseren Lebensraum und das Gemeinwohl haben.
Die Rechte und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger sollen vor Übergriffen profitgieriger bzw. machthungriger Internet-Akteure geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei dieser Entwicklung setzt die ÖDP auf eine zukunftsgewandte Digitalisierung: Sie möchte die Potenziale digitaler Lösungen nutzen und fördern, aber dabei die Rechte und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vor den zahlreichen Über- griffen profitgieriger bzw. machthungriger Internet-Akteure schützen und solche Digitalprojekte unterstützen, die einen nachhaltig posi- tiven Effekt auf unseren Lebensraum und das Gemeinwohl haben.
Digitalprojekte mit nachhaltig positivem Effekt auf Lebensraum und Gemeinwohl sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei dieser Entwicklung setzt die ÖDP auf eine zukunftsgewandte Digitalisierung: Sie möchte die Potenziale digitaler Lösungen nutzen und fördern, aber dabei die Rechte und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vor den zahlreichen Über- griffen profitgieriger bzw. machthungriger Internet-Akteure schützen und solche Digitalprojekte unterstützen, die einen nachhaltig posi- tiven Effekt auf unseren Lebensraum und das Gemeinwohl haben.
Die vom Deutschen Ethikrat zur Digitalisierung vorgegebenen Leitlinien werden vertreten.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP vertritt dabei auch die vom deutschen Ethikrat zur Digitali- sierung vorgegebenen Leitlinien.
Ein Zwang zur Nutzung automatisierter Systeme (etwa Online-Systeme von Behörden, bargeldlose Bezahlung) wird vermieden, indem klassische analoge Erledigungsmöglichkeiten erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung von Zwang zur Nutzung automatisierter Syste- me (z. B. Online-Systeme von Behörden, bargeldlose Bezahlung) durch den Erhalt klassischer analoger Erledigungsmöglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte und Pflichten (Digi- tale Souveränität 20).
Algorithmen, die anstelle von Menschen eine Auswahl oder Entscheidung treffen, werden offengelegt und damit überprüfbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Offenlegung und damit Überprüfbarkeit der Algorithmen, die an- stelle von Menschen eine Auswahl bzw. eine Entscheidung treffen.
Technische Einrichtungen zur Unterstützung individueller Freiheiten bei Mobilität, Kommunikation und Bildung sowie allgemein zugängliche Open-Source-Datenbanken und -Programmsysteme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von technischen Einrichtungen zur Unterstützung der individuellen Freiheiten bei Mobilität, Kommunikation, Bil- dung, allgemein zugängliche Open-Source-Datenbanken und Pro- grammsysteme etc.
Die DSGVO wird eingehalten und durch Kontrollinstanzen in allen EU-Staaten konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und deren konsequente Durchsetzung durch Kontrollin- stanzen in allen EU-Staaten sowie eine höhere Bestrafung bei Ver- gehen.
Verstöße gegen die DSGVO werden höher bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und deren konsequente Durchsetzung durch Kontrollin- stanzen in allen EU-Staaten sowie eine höhere Bestrafung bei Ver- gehen.
Nationale Gesetze dürfen der Intention der DSGVO nicht entgegenstehen oder deren Regelungen aufheben, etwa durch eine pauschale Freigabe persönlicher Daten an die USA.
Wortlaut im Programm
Nationale Gesetze dürfen nicht der Intention der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entgegenstehen oder dort getroffene Regelungen aufheben (z. B. pauschale Freigabe persönlicher Daten an die USA).
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ein uneingeschränktes Informationsrecht über die Verarbeitung und Weiterleitung ihrer persönlichen Daten.
Wortlaut im Programm
Das uneingeschränkte Informationsrecht aller Bürgerinnen und Bürger über die Verarbeitung und Weiterleitung ihrer persön- lichen Daten.
Der Datenschutz darf durch Freihandelsabkommen und sonstige Verträge der EU mit Drittstaaten nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Keine Aufweichung des Datenschutzes durch Freihandelsabkom- men und sonstige Verträge der EU mit Drittstaaten.
Werden Daten mit Informationen über das Alltagsverhalten (etwa aus Smartmetern, GPS oder bargeldlosem Bezahlen) über den zulässigen Zweck hinaus verwendet oder weitergegeben, bedarf es der Zustimmung der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Einen Zustimmungsvorbehalt für die Betroffenen, wenn von ih- nen Daten, die direkt oder indirekt Informationen über ihr All- tagsverhalten beinhalten (z. B. Smartmeter für Stromverbrauch, GPS-Daten aus Mobilfunkgeräten, Informationen aus dem bar- geldlosen Bezahlen), über den zulässigen Zweck der Registrierung hinaus verwendet bzw. weitergegeben werden.
Außereuropäische, im europäischen Internet agierende Digitalkonzerne mit Big-Data-Interessen werden hinsichtlich der Einhaltung der DSGVO und anderer EU-Regelungen besonders beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die besondere Beobachtung außereuropäischer, aber im europä- ischen Internet agierender Digital-konzerne mit Big-Data-Interes- sen (z. B. Facebook, Amazon, Google) bezüglich der Einhaltung der DSGVO und anderer EU-Regelungen.
Es wird ein Schutz vor gezielter gesellschaftlicher und politischer Manipulation durch Internetdienste wie Social Media mittels individuell gefilterter Informationsverteilung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einen Schutz vor gezielter gesellschaftlicher und politischer Ma- nipulation durch Internetdienste wie Social Media, ermöglicht durch individuell gewählte und gefilterte Informationsverteilung (Content-Zuweisung 21).
Europa, Euro und europäische Institutionen 31 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine demokratisch gestaltete und der kulturellen Vielfalt verpflichtete Europäische Union wird als Grundlage für Frieden, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in Europa befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP steht für eine demokratisch gestaltete und der kulturellen Vielfalt verpflichtete Europäische Union (EU) als Grundlage für Frie- den, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte in Eu- ropa.
Eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union wird für dringend erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir von der europäischen Idee überzeugt sind, halten wir eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union für dringend erforderlich.
Angestrebt wird eine Europäische Union, die die kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektiert und fördert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Europäische Union, welche die kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektiert und för- dert.
Die Entwicklung der EU von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen unter Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung von einer bloßen Wirtschaftsge- meinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen 1 unter Beachtung der gemein- samen europäischen Werte.
Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft sind die entscheidenden Kriterien für die Reform und innere Entwicklung der EU sowie für weitere EU-Beitritte.
Wortlaut im Programm
Die Achtung der Menschenrechte, der Prinzipien eines freiheitlich- demokratischen Rechtsstaates und einer ökologisch-sozialen Markt- wirtschaft müssen die entscheidenden Kriterien sowohl für die Re- form und die innere Entwicklung der EU als auch für weitere EU-Bei- tritte sein.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
In allen EU-Institutionen werden Mehrheitsentscheidungen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung).
Verbindliche europaweite Volksbegehren und Volksentscheide werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volks- entscheide.
Das Wahlrecht für das Europäische Parlament kommt ohne Sperrklauseln aus.
Wortlaut im Programm
Ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament – ohne Sperrklauseln.
Für das Europäische Parlament wird ein einheitliches Wahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament – ohne Sperrklauseln.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, Gesetze selbst zu formulieren, statt nur über Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen (Initiativrecht).
Wortlaut im Programm
Das Recht, Gesetze selbst zu formulieren, statt nur über die Vorlagen der EU-Kommission abzustimmen (Initiativrecht).
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
Wortlaut im Programm
Das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten mitzubestimmen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, Kommissare vorzuschlagen.
Wortlaut im Programm
Das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, Kommissare zu entlassen.
Wortlaut im Programm
Das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen.
Das [Europäische Parlament] erhält das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden.
Wortlaut im Programm
Das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel und die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.
Die Europäische Kommission wird durch das Europäische Parlament kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament.
Die Zuständigkeit der EU wird beschränkt: Was auf Ebene der Kommunen, Regionen oder Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Subsidiaritätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Beschränkung der Zuständigkeit der EU: Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll ge- regelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Sub- sidiaritätsprinzip).
Europarecht darf bestehendes nationales Recht mit sozialen, ökologischen und demokratischen Standards in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verschlechtern (Verschlechterungsverbot).
Wortlaut im Programm
Durch Europarecht darf bestehendes nationales Recht (soziale, ökologische und demokratische Standards) in einzelnen Mitglieds- staaten nicht verschlechtert werden (Verschlechterungsverbot).
Alle Dokumente der EU, die nicht zwingend der Geheimhaltung unterliegen müssen, werden leicht auffindbar, verständlich und barrierefrei in allen offiziellen EU-Sprachen im Internet bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Leicht auffindbare, verständliche und barrierefreie Bereitstellung aller Dokumente der EU, die nicht zwingend der Geheimhaltung unterliegen müssen, in allen offiziellen EU-Sprachen im Internet.
Das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist zu been- den.
Zur Finanzierung der [über EU-Anleihen finanzierten] EU-Fonds werden EU-Steuern erhoben.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert deshalb die Erhebung von EU-Steuern zur Finanzierung dieser EU-Fonds.
Nur Staaten, die EU-Steuern [zur Finanzierung der EU-Fonds] erheben, haben Anspruch auf Auszahlung dieser Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Nur Staaten, die EU-Steuern dafür erheben, sollen Anspruch auf Auszahlung dieser Finanzmittel haben.
Die Einstimmigkeitsregel in Steuerfragen im Rat der EU soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Einstimmigkeitsregel in Steuerfragen im Rat der EU blockiert Fortschritte beim Kampf gegen Steuervermeidung. Sie sollte ab- geschafft werden, um die EU handlungsfähiger zu machen.
Für den Euro-Raum wird eine einheitliche Finanzpolitik gefordert.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Währung bedarf einer einheitlichen Finanzpoli- tik im Euro-Raum.
Die [einheitliche Finanzpolitik im Euro-Raum] wird durch ein demokratisch legitimiertes Gremium aus EU-Abgeordneten des Euro-Raums kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Diese bedarf einer demokratischen Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes Gremium aus EU-Abgeord- neten des Euro-Raums.
Die EU-Abgeordneten [des Euro-Raums] bilden ein Euro-Parlament.
Wortlaut im Programm
Hierzu bilden diese EU-Abgeordneten ein Euro-Parlament.
Das [Euro-Parlament] wählt aus seiner Mitte je einen Beauftragten für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Soziales.
Wortlaut im Programm
Dieses wählt aus seiner Mitte je einen Be- auftragten für Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Soziales.
Die vier [Beauftragten des Euro-Parlaments] bilden einen Senat mit Vorschlags- und Vetorecht bei allen Fragen, die den Euro-Raum betreffen.
Wortlaut im Programm
Diese vier bilden einen Senat, der bei allen Fragen, die den Euro-Raum betreffen, ein Vorschlags- und Vetorecht besitzt.
Kommt der Ministerrat bei Fragen, die ausschließlich den Euro-Raum betreffen, zu keiner Einigung, wird er auf Vorschlag des Senats durch eine Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidung des Euro-Parlaments ersetzt.
Wortlaut im Programm
Kommt der Mi- nisterrat bei Fragen, die ausschließlich den Euro-Raum betreffen, zu keiner Einigung, so wird dieser auf Vorschlag des Senats durch eine 2/3-Mehrheitsentscheidung des Euro-Parlaments ersetzt.
Die Möglichkeit zur Barzahlung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt der Barzahlmöglichkeit und funkunabhängiger Benutzung von Geldautomaten, ÖPNV und Fernverkehr (Recht auf analoge Lebensmöglichkeit und Datenschutz).
Die EU-Verträge werden entsprechend [einem neuen Verständnis des lebenslangen Lernens] angepasst.
Wortlaut im Programm
Einführung eines anderen Verständnisses des „lebenslangen Ler- nens“ auf EU-Ebene und entsprechende Anpassung der EU-Ver- träge.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU zahlt für eine gerechtere weltweite Wohlstandsverteilung Zuschüsse an regionale Sozialsysteme in Ländern des globalen Südens, die Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks sowie nachhaltige regionale Landwirtschaft und Aufforstung unterstützen (nach Earth4All-Modell).
Wortlaut im Programm
Für eine gerechtere weltweite Wohlstandsverteilung soll die EU- Zuschüsse an regionale Sozialsysteme in den Ländern des globa- len Südens zahlen, die die Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks und eine nachhal- tige regionale Landwirtschaft und Aufforstung unterstützen (nach Earth4All-Modell).
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird etwa der Aufbau von Zuchtbüchern lokaler Nutztierrassen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung z. B. des Aufbaus von Zuchtbüchern lokaler Nutztierrassen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Wiedergutmachungs- und Versöhnungsprozesse in Krisengebieten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung bei Wiedergutma- chungs- und Versöhnungsprozessen in Krisengebieten.
Zur Behebung von Fluchtursachen wird Hilfe zur Selbsthilfe in Krisengebieten geleistet.
Wortlaut im Programm
Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung bei Wiedergutma- chungs- und Versöhnungsprozessen in Krisengebieten.
Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO werden untersagt, ausgenommen in Länder, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen.
Wortlaut im Programm
Keine Rüstungsexporte außerhalb der EU und NATO, ausge- nommen ein Land verteidigt sich gegen einen völkerrechtswi- drigen Angriff.
Die finanziellen Hilfen für Flüchtlingslager außerhalb der EU werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Mehr finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager außerhalb der EU.
Für abgelehnte Asylbewerber werden in deren Heimatländern dauerhafte Perspektiven geschaffen oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schaffung oder Ausbau von dauerhaften Perspektiven für abge- lehnte Asylbewerber in deren Heimatländern.
Die Finanzierung des UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP) wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Finanzierung des UNHCR und des Welternäh- rungsprogramms (WFP).
Die weltweite Wahrung der Menschenrechte wird oberstes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Wortlaut im Programm
Weltweite Wahrung der Menschenrechte als oberstes Ziel der GASP.
Die GASP wird auf Frieden, Konfliktvorbeugung, friedliche Lösungen in Konfliktsituationen und humanitäre Hilfe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Ausrichtung der GASP auf den Frieden, die Vorbeugung von Kon- flikten, die Suche nach friedlichen Lösungen in Konfliktsituationen und humanitäre Hilfe.
Militäreinsätze erfolgen nur mit Beschluss des UN-Sicherheitsrats, ausgenommen Einsätze nach Artikel 51 der UN-Charta (kollektive Selbstverteidigung).
Wortlaut im Programm
Kein Militäreinsatz ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats, ausge- nommen Einsätze im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf kollektive Selbstverteidigung).
Es wird für die konsequente Einhaltung des Völkerrechts und die Anwendung des Völkerstrafrechts eingetreten statt völkerrechtlich fragwürdige „humanitäre Interventionen“ zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die konsequente Einhaltung des Völkerrechts und Anwendung des Völkerstrafrechts statt Unterstützung völker- rechtlich fragwürdiger „humanitärer Interventionen“.
Europa wird durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA.
Wortlaut im Programm
Mehr Unabhängigkeit Europas von den USA durch eine gemein- same Verteidigungspolitik und Abstimmung von Rüstungspro- jekten innerhalb der EU.
Rüstungsprojekte werden innerhalb der EU abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Mehr Unabhängigkeit Europas von den USA durch eine gemein- same Verteidigungspolitik und Abstimmung von Rüstungspro- jekten innerhalb der EU.
Das EU-Parlament erhält das Recht, militärische Operationen [der EU] zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Beteiligung des EU-Parlaments an Entscheidungen zur gemein- samen Außen- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere das Recht, militärische Operationen zu stoppen.
Das EU-Parlament wird an Entscheidungen zur gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beteiligung des EU-Parlaments an Entscheidungen zur gemein- samen Außen- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere das Recht, militärische Operationen zu stoppen.
Die EU setzt sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen ein.
Wortlaut im Programm
Einsatz der EU für ein weltweites Verbot von Atomwaffen, wie es mittlerweile mehr als 122 Staaten in den UN fordern.
Der EU-Vertrag wird so geändert, dass militärische Operationen der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten sind.
Wortlaut im Programm
Änderung des EU-Vertrags dahingehend, dass militärische Opera- tionen der EU um Öl und Rohstoffe und zur Sicherung von Han- delswegen verboten werden.
Die EU erhält einen gemeinsamen Sitz im Weltsicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
Einen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat als Ausdruck der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Es wird für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat eingetreten.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
Es wird für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Weltsicherheitsrat eingetreten.
Wortlaut im Programm
Einsatz für die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Medien- und Pressefreiheit, insbesondere der investigative Journalismus, wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Medien- und Pressefreiheit, insbesondere des investigativen Journalismus.
Den Herkunftsländern wird die Rückgabe geraubter Kulturgüter angeboten.
Wortlaut im Programm
Initiative für eine Erfassung geraubter Kulturgüter in europä- ischen Museen und Angebot zur Rückgabe an die jeweiligen Her- kunftsländer.
Geraubte Kulturgüter in europäischen Museen werden auf Initiative [der EU] erfasst.
Wortlaut im Programm
Initiative für eine Erfassung geraubter Kulturgüter in europä- ischen Museen und Angebot zur Rückgabe an die jeweiligen Her- kunftsländer.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht