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Linke im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der Linken im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,63, Staat +0,69, Europa +0,50. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 1.252 Forderungen beim Ausgleich, 1.166 beim Staat, 171 bei Europa (128 für die EU, 43 für die Mitgliedstaaten) von 1.613.

Ausgleich +0,63

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. Initiativen zur Selbstorganisation und Interessenvertretung geflüchteter Frauen und queerer Menschen werden finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Asylsuchende und Geflüchtete, Queere Menschen, Frauen, Zivilgesellschaft und Stiftungen

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenver- tretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.
  2. Es wird ein EU-weites Verbot der Zwangsräumung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Mieter, Private Vermieter, Wohnungs- und Obdachlose, Kreditnehmer und Überschuldete

    Wortlaut im Programm
    Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräu- mung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden!
  3. Gelder für Forschung und Entwicklung zur Stärkung regionaler Industriestrukturen werden durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert, in denen neben Regionalregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt stimmberechtigt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · Unternehmen allgemein, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und soziale Träger, Zivilgesellschaft und Stiftungen

    Wortlaut im Programm
    Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industrie- struktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen auch Gewerk- schaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.
  4. Menschenrechte, Beschäftigtenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutzanforderungen werden [bei der Herstellung digitaler Geräte und der Gewinnung ihrer Rohstoffe] weltweit eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Klima, Natur und Umwelt, Arbeitnehmer, Rohstoffwirtschaft und Bergbau

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte, Beschäftigtenrechte und Umwelt- und Klimaschutzanforderungen müssen weltweit eingehalten werden.
  5. Reiche und Konzerne werden in die Verantwortung genommen und finanziell herangezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Vermögende, Großunternehmen und Konzerne, Spitzenverdiener

    Wortlaut im Programm
    Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby- ist*innen und Rechten zu überlassen.
  6. Für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie trans und queere Menschen gibt es bedarfsgerechte Unterbringung und Schutzräume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Asylsuchende und Geflüchtete, Queere Menschen, Frauen, Kinder und Jugendliche

    Wortlaut im Programm
    Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen.
  7. Es wird massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Klima, Natur und Umwelt, Zusammenhalt und Gleichstellung

    Wortlaut im Programm
    Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby- ist*innen und Rechten zu überlassen.
  8. Die Energiewende wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Klima, Erneuerbare Energien und Wasserstoff, Fossile und Kernenergie

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Eine europäische Einlagensicherung wird nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Banken und Finanzwirtschaft, Sparer und Anleger

    Wortlaut im Programm
    Die Linke ist grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung, aber nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils in Europa.
  2. Die Existenz bäuerlicher Betriebe und von Landarbeiter*innen weltweit wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Landwirte, Landwirtschaftliche Betriebe

    Wortlaut im Programm
    Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit!
  3. Der Verkehr wird nicht in den Emissionshandel (ETS 2) einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Logistik und Güterverkehr, Autofahrer

    Wortlaut im Programm
    Verkehr soll nicht in den Emissionshandel (ETS 2.0) einbezogen werden.
  4. Statt der Einbeziehung von Flügen in den EU-Emissionshandel wird eine zusätzliche Steuer auf First- und Business-Class-Flüge erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Fahrgäste und Reisende, Luftverkehr

    Wortlaut im Programm
    Anstatt pauschal höhere Preise mit der Einbeziehung von Flügen in das EU-Emissionshandelssystem einzuführen, erhe- ben wir eine zusätzliche Steuer für First- und Business-Class-Flüge, denn die sind pro Person besonders CO2-intensiv.
  5. Modellprojekte [zur 4-Tage-Woche] werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Unternehmen allgemein

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modellprojekte dazu fördern.
  6. Bedingung für eine Förderung [von Modellen mit unterschiedlichen Eigentumsformen] ist eine gemeinnützige Ausrichtung, bei der Überschüsse und Gewinne reinvestiert und nicht entnommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Zivilgesellschaft und Stiftungen

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Bedingung für eine Förderung ist eine gemeinnützige Ausrichtung: Überschüsse und Gewinne dürfen nicht entnommen, sondern müssen reinvestiert werden.
  7. Bei Vergaben wird ein Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vergaben an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien binden und Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festschreiben.
  8. Grüner Wasserstoff im Wärmebereich wird als ineffizient und teuer abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Erneuerbare Energien und Wasserstoff

    Wortlaut im Programm
    „Grüner Wasserstoff“ ist im Wärmebereich ineffizient und teuer und kann deshalb keine Lösung sein.

Staat +0,69

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Menschenrechte, Beschäftigtenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutzanforderungen werden [bei der Herstellung digitaler Geräte und der Gewinnung ihrer Rohstoffe] weltweit eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte, Beschäftigtenrechte und Umwelt- und Klimaschutzanforderungen müssen weltweit eingehalten werden.
  2. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen sollen Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie entwickelt werden, um neue zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
  3. Deutschland gibt seine Blockadehaltung auf und stimmt der Gleichbehandlungsrichtlinie der EU gegen Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Gleichbehandlungs- richtlinie der EU, unter anderem gegen die Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung, zustimmen.
  4. Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem werden auf allen Ebenen von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus gewährleistet (Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).
  5. Die EU soll ein Stabilitätsanker für eine gerechte Welthandelsordnung, Völkerrecht, Menschenrechte, diplomatische Konfliktbeilegung, Rechtsstaatlichkeit und eine ökologische Wirtschaft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dabei könnte die EU in Zeiten einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse ein Stabilitätsanker werden: Für eine gerechte Welthandelsordnung, für Völkerrecht und Menschenrechte, für die diplomatische Beilegung von Konflikten, für Rechtsstaatlich- keit, für eine ökologische Wirtschaft.
  6. Die [EU] soll zusammen mit Brasilien, Indien und China diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung [in der Ukraine] aufbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung aufbauen.
  7. Die Plattformarbeitsrichtlinie der EU wird für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Richtlinie für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt wird, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, betriebliche Mitbe- stimmungsrechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt oder umgangen werden.
  8. Eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse wird eingeführt, die den Zugang zu Land für Akteure mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und Existenzgründer erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse einführen, die den Zugang zu Land für Akteure ohne oder mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und land- wirtschaftliche Existenzgründer*innen erleichtert.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Kommunen werden in ihrer Wirtschaftstätigkeit nicht mehr dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen; Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger gelten nicht als miteinander konkurrierende Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sind in ihrer Wirtschaftstätigkeit dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen – das wollen wir ändern: Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger sollten nicht als Unternehmen angesehen werden, die miteinander um die höchsten Profite konkurrieren müssen.
  2. Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen wird die Börsenzulassung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.
  3. Die EU soll als eigenständiger Akteur nicht in den Chor imperialer Staaten wie der USA oder Russlands einstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.
  4. Krankenhäuser und Pflegeheime werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be- darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken- häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!
  5. In Deutschland wird die Modernisierungsumlage abgeschafft, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
  6. Krankenhaus- und Pflegekonzerne werden in die öffentliche Hand überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhaus- und Pflegekonzerne in die öffentliche Hand überführen.
  7. Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollen nicht patentgeschützt sein und teuer zurückgekauft werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentge- schützt sind und teuer von der Öffentlichkeit zurückgekauft werden müssen.
  8. Der Erhalt aller Tankstellen unter Berufung auf „Technologieoffenheit“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den von der EU forcierten Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur für den Individualverkehr und den Erhalt aller Tankstellen unter dem Framing der „Techno- logieoffenheit“ ab.

Europa +0,50

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Konzerne werden auf EU-Ebene durch eine direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne gesamtbesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteue- rung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.
  2. Die EU kann eigene Schulden aufnehmen, für die sie selbst haftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU reformieren: Sie muss eigene Schulden aufnehmen können, für die sie selbst haftet.
  3. Die EU übernimmt steuerpolitische Verantwortung, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, etwa bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll dort Verantwortung übernehmen, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, zum Beispiel bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.
  4. Wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, stellt die EU die Umsetzung [der Steuerpolitik] in den Ländern sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, soll die EU die Umsetzung in den Ländern sicherstellen.
  5. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU im Bereich Steuern wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Das Einstimmigkeitsprinzip der EU muss im Bereich Steuern abgeschafft werden.
  6. Eine europäische Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von kriminellen Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption.
  7. Das Europäische Parlament entscheidet im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das Parlament gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe entscheiden können.
  8. Nur das Europäische Parlament kann die Kommission und deren Präsidentin oder Präsidenten vorschlagen, wählen und abwählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission vorschlagen, wählen und abwählen können.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Die Defizitgrenze von 3 Prozent und die Schuldenstandsobergrenze von 60 Prozent [in den EU-Fiskalregeln] werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sie aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermögli- chen!
  2. Die Beihilferegelungen werden weiter gelockert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
  3. Bei einer Änderung der EU-Verträge werden die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Änderung der EU-Verträge müssen die Bereiche der öffentlichen Daseins- vorsorge von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden.
  4. Öffentliche Nettoinvestitionen dürfen über Kredite finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass öffentliche Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden dürfen.
  5. Gelder aus dem EU-Haushalt werden nicht an Sozialkürzungen oder Einschränkungen sozialer und Arbeitsrechte in den Mitgliedstaaten gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht an Sozialkürzungen oder die Einschrän- kung von sozialen und Arbeitsrechten in den Mitgliedstaaten gebunden werden.
  6. In den EU-Verträgen und Richtlinien wird nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    In den EU- Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden!
  7. Die europäische Schuldenbremse wird beendet oder es werden zumindest Ausnahmen von ihr geschaffen, damit Kommunen und Länder finanzielle Spielräume für die Daseinsvorsorge erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
  8. Die EU darf die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.

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KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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