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Programme der Linken

Linke – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 18.11.2023 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden. Programm zur Europawahl 2024“ enthält 1.613 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (221). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 2,7 % der Stimmen und 3 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (221 Forderungen)

Weltwirtschaft (29), Vereinte Nationen (24), Globale Partnerschaften (19), Abrüstung (18) und 131 weitere Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (149 Forderungen)

Mitbestimmung (22), Tarifbindung (14), Gleichstellung (13), Arbeitszeit (12) und 88 weitere Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz (140 Forderungen)

Kreislaufwirtschaft (20), Sozialer Ausgleich (9), Meeresschutz (9), Klimaanpassung (7), Schutzgebiete (7), Emissionshandel (6) und 82 weitere Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (130 Forderungen)

Industriestandort (25), Finanzmarkt (23), Förderpolitik (21) und 61 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (92 Forderungen)

EU-Demokratie (19), Euro (13), EU-Institutionen (8) und 52 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 165 Gruppen

1.579 der 1.613 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 3724340
EU-MitgliedstaatenAusland 34398
ArbeitnehmerPersonen 9640
Unternehmen allgemeinOrganisationen 9282
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 5840
Natur und UmweltSchutzgüter 5540
KommunenStaat 31422
ArbeitgeberOrganisationen 0055
Frieden und VölkerverständigungSchutzgüter 4570
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 4921
KlimaSchutzgüter 4440
Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 3580
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 1235
IndustrieOrganisationen 8327
Queere MenschenPersonen 3710
Öffentliche VerwaltungStaat 6230
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 3340
Globaler SüdenAusland 3520
TiereSchutzgüter 3410
LandwirtePersonen 16215
Fahrgäste und ReisendePersonen 2515
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 4225
Internationale OrganisationenAusland 2532
Öffentliche UnternehmenStaat 2325
Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 9218

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 165.

Staat, Demokratie und Verwaltung 22 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Demokratie wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die Linke macht dafür ein klares Angebot: Wir müssen den Markt grenzübergreifend regeln und Demokratie ausbauen.
  2. Lobbyismus und Korruption werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Lobbyismus und die Korruption beenden.
  3. Eine Politik gegen rechts und gegen Abschottung wird vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir zeigen klare Kante gegen rechts und die große Koalition der Abschottung.
  4. Demokratiefeinden wird überall entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns den Demokratiefeinden überall in den Weg und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen.
  5. [Beihilfe-]Verfahren werden insgesamt beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.
  6. Die Rechte der Menschen werden gestärkt, für mehr Teilhabe und Mitbestimmung und gegen Überwachung und Ausbeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Über- wachung und Ausbeutung.
  7. Der Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen.
  8. Ein Abbau von Demokratie und Grundrechten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns gegen den Abbau von Demokratie und Grundrechten.
  9. Dem Einfluss wirtschaftsnaher Lobbyist*innen soll ein Riegel vorgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will dem Einfluss der wirtschaftsnahen Lobbyist*innen einen Riegel vorschieben.
  10. Nebenverdienste von Abgeordneten werden zeitnah und auf den Euro genau veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffent- licht werden.
  11. Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.
  12. Spenden von Privatpersonen [an Parteien im Europäischen Parlament] werden auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.
  13. Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.
  14. Digital lesbare, rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister werden eingeführt, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.
  15. Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen können uneingeschränkt an demokratischen Prozessen teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen müssen uneingeschränkt an demokratischen Prozessen teilhaben können.
  16. [Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an demokratischen Prozessen] werden inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Auch hierfür müssen inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen werden.
  17. Damit [Menschen mit Behinderung] ihr Wahlrecht wahrnehmen können, werden technische Mittel wie taktile Schablonen, QR-Codes oder Anleitungen in leicht lesbarer Sprache, Gebärdensprache oder Blindenschrift bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Damit sichergestellt ist, dass das Wahlrecht wahrgenommen werden kann, braucht es technische Mittel wie taktile Schablonen, QR-Codes oder Anleitungen in leicht lesbarer Sprache, Gebärdensprache oder Blindenschrift.
  18. Der extremen Rechten wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Linke stellt sich der extremen Rechten entgegen.
  19. Angestrebt werden mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Dagegen setzt Die Linke auf mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.
  20. Die Grundrechte werden verteidigt und die Demokratie wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen die Grundrechte und wollen die Demokratie ausweiten.
  21. Protest und ziviler Ungehorsam gelten als legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.
  22. Menschen erhalten insbesondere bei Ämtern und Ärzten unkompliziert die Möglichkeit, ihre Anliegen mit einem Menschen zu besprechen und Unterstützung zu bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen insbesondere bei Ämtern, Ärzt*innen und anderswo unkompliziert die Möglichkeit haben, ihre Anliegen mit einem Menschen zu besprechen und Unterstützung zu bekommen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Strenge Kriterien für Grenzschließungen und einschränkende Maßnahmen [im Pandemiefall] werden unter Berücksichtigung der Grundrechte entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, strenge Kriterien für Grenzschließungen und einschränkende Maßnahmen unter Berücksich- tigung der Grundrechte zu entwickeln.
  2. EU-Recht und Schengener Abkommen sollen so geändert werden, dass sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen.
  3. Cannabis soll in der gesamten EU legalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.
  4. Europa soll effektive Transparenzregeln für die Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität und Korruption erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht effektive Transparenzregeln, um bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und (nicht nur) von russischen Oligarch*innen erfolgreich zu sein.
  5. Eine europarechtliche Bestimmung gewährt der Öffentlichkeit Zugang zu Daten der nationalen Transparenzregister.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine europarechtliche Bestimmung, die der Öffentlichkeit Zugang zu Daten der nationalen Transparenzregister gewährt.
  6. Geldwäsche und Subventionsbetrug werden wirksamer bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und Steueroasen – auch „Made in Germany“ – austrocknen.
  7. Eine europäische Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von kriminellen Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption.
  8. Die Geldwäscheregulierung für den grenzüberschreitenden Onlineglücksspielmarkt wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für eine schärfere Geldwäscheregulierung für den grenzüber- schreitenden Onlineglücksspielmarkt ein.
  9. Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, müssen verboten werden: Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.
  10. Pegelstandmessung und Hochwassermonitoring umfassen europaweit auch kleine Flüsse und Bäche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Pegelstandmessung und Hochwassermoni- toring sollen europaweit auch kleine Flüsse, Ströme und Bäche umfassen.
  11. Der Straftatbestand des Ökozids soll in europäisches und internationales Recht aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen.
  12. Die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundes- wehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, müssen aufgehoben werden.
  13. Die Charta der Europäischen Grundrechte wird eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Charta der Europäischen Grundrechte ist gut, sie muss endlich eingehalten werden.
  14. Die Grundrechte in Europa sind einklagbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Grundrechte in Europa müssen unantastbar und einklagbar sein.
  15. Die Grundrechte in Europa sind unantastbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Grundrechte in Europa müssen unantastbar und einklagbar sein.
  16. Abgeordnetenbestechung wird wirksam unter Strafe gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.
  17. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat annimmt, wird bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Un- terlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden.
  18. Einschränkungen und Ausnahmen [beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung] werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir ab- schaffen.
  19. Die Grundrechte in Europa werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken.
  20. Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
  21. Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und natio- nalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.
  22. Erhebung, Verarbeitung und Austausch personenbezogener Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden werden auf ein Minimum beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und natio- nalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.
  23. Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum wird europaweit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Um eine Verletzung der Grundrechte zu verhindern und den Schutz der Privatsphä- re aller Personen zu gewährleisten, fordern wir ein europaweites Verbot der Ver- wendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum.
  24. Opfer von Menschenhandel, auch zur sexuellen Ausbeutung, werden besser geschützt (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbei- stand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).
  25. Hassgewalt, insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen, wird konsequenter verfolgt und bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Hassgewalt insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen muss konsequenter verfolgt und bestraft werden.
  26. Hasskriminalität wird genauer statistisch erfasst, und die Daten werden regelmäßig veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Hasskriminalität muss genauer statis- tisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden.
  27. Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei wird wirksam bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei muss wirksam bekämpft werden.
  28. Alle Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung in Rechtsverfahren, besonders durch psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Alle Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung in Rechtsverfahren, beson- ders hinsichtlich psychiatrischer Sondergesetze und ärztlicher oder betreuungs- rechtlicher Zwangsbefugnisse, müssen aufgehoben werden!
  29. Die EU wirkt auf die Mitgliedstaaten ein, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss auf die Mitglied- staaten einwirken, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen.
  30. Länderübergreifende Monitoring-Projekte [zur europaweit vernetzten extremen Rechten] werden geschaffen und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die extreme Rechte ist europaweit vernetzt. Deshalb müssen länderübergreifende Monitoring-Projekte geschaffen und unterstützt werden.
  31. Die Erkenntnisse zu länderübergreifenden Verbindungen im Rechtsterrorismus werden gebündelt und ausgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die Erkenntnisse zu län- derübergreifenden Verbindungen im Rechtsterrorismus müssen gebündelt und ausgewertet werden.
  32. Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen werden langfristig besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen langfristig besser unterstützt werden.
  33. Statt großer zentraler Datenbanken [der EU-Sicherheitsbehörden] wird zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückgekehrt, bei dem Polizeibehörden personenbezogene Daten nur im Einzelfall bei anderen Behörden abfragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen von den riesigen, milliardenteuren Datenhalden zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückkehren, bei dem die Polizeibehörden im Einzelfall personenbezogene Daten bei anderen Behörden abfragen können.
  34. Polizeiliche Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, müssen verhindert werden: Verdachtsunabhängige Kontrol- len durch Polizeibehörden müssen verboten werden.
  35. Verdachtsunabhängige Kontrollen durch Polizeibehörden werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, müssen verhindert werden: Verdachtsunabhängige Kontrol- len durch Polizeibehörden müssen verboten werden.
  36. Für die [Polizei-]Praxis gibt es klare Leitlinien mit vorbeugenden Schulungen und strengen Maßnahmen zur Rechenschaftslegung und zur Ahndung von Verstößen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen klare Leitlinien für die Praxis, die vorbeugende Schulungen und strenge Maßnahmen zur Rechen- schaftslegung und zur Ahndung von Verstößen umfassen sollten.
  37. Polizeiliche Razzien, die pauschal auf migrantische Orte zielen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Polizeiliche Razzien, die pauschal auf migrantische Orte zielen, lehnen wir ab.
  38. Die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie „Clankriminalität“ und „soziale Brennpunkte“ als Grundlage der Polizeiarbeit und Begründung für Razzien wird [abgelehnt].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie „Clankriminalität“ und „soziale Brennpunkte“ als Grundlage der Polizeiarbeit und Begründung für Raz- zien.
  39. Es soll darauf hingewirkt werden, dass ethnisierende Kategorien bei personenbezogenen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei personenbezoge- nen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.
  40. Die EU-Institutionen arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um Polizeimethoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Institutionen sollen eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen einleiten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.
  41. Die EU-Institutionen leiten eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Institutionen sollen eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen einleiten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.
  42. Die Europäische Kommission stellt Leitlinien für unabhängige Polizeibeschwerdestellen und deren Befugnisse zur Überprüfung polizeilicher Maßnahmen bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Kommission muss Leitlinien für unabhängige Polizeibeschwerde- stellen und deren Befugnisse zur Überprüfung von polizeilichen Maßnahmen bereit- stellen.
  43. Die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie wird überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie muss überwacht werden.
  44. Opfer von Polizeibrutalität werden im Rahmen des EU-Mechanismus auf nationaler Ebene geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Opfer von Polizeibrutalität müssen im Rahmen des EU-Mechanismus auf nationaler Ebene geschützt werden.
  45. Die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen in der EU wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen in der EU muss gestoppt werden.
  46. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (gegen einschüchternde Klagen gegen öffentliche Beteiligung) wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die neue Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation – für das Recht auf eine strategische Klage gegen öf- fentliche Beteiligung) zu verschärfen.
  47. Whistleblower werden umfassend geschützt [, auch bei Hinweisen zu Geheimdiensten und deren illegalen Operationen].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen umfassenden Schutz von Whistleblowern.
  48. Eine Chatkontrolle wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.
  49. Massenhaftes Scannen privater Kommunikation wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.
  50. Das Auslesen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf Endgeräten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung) wird generell abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgerä- ten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwa- chung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab.
  51. Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.
  52. Die EU bekennt sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und verteidigt es.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheim- diensten und Militär bekennen und es verteidigen.
  53. Der Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden wird auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.
  54. Die Rechte der [vom Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden] Betroffenen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.
  55. Daten [zwischen Strafverfolgungsbehörden] dürfen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Daten dür- fen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.
  56. Pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch.
  57. Pauschalisierter Datenaustausch wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch.
  58. Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.
  59. Die Urteile des EuGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.
  60. Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und das neue Ein- und Ausreisesystem für visumfrei Reisende muss abgeschafft werden.
  61. Automatisierte Gesichtserkennung in öffentlich zugänglichen Räumen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zu- gänglichen Räumen wollen wir verbieten.
  62. Automatisierte Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zu- gänglichen Räumen wollen wir verbieten.
  63. Hasskriminalität und digitale Gewalt werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Hasskriminalität und digitale Gewalt müssen bekämpft werden.
  64. Chatkontrollen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Chatkontrollen lehnen wir ab.
  65. Ankauf, Verkauf und Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden und andere Stellen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Ankauf, Verkauf und Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden etc. wollen wir verbieten.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 74 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Einschränkungen des Asylrechts werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Als einzige Fraktion im Europaparlament stellen wir uns den Angriffen auf das Asylrecht kompromisslos entgegen.
  2. Fluchtursachen werden bekämpft, nicht Geflüchtete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte verteidigen und Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete.
  3. Es wird ein EU-weiter Fonds geschaffen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen EU-weiten Fonds, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.
  4. Eine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wohnungen statt Lager – keine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchte- ten in Sammelunterkünften!
  5. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in einer eigenen Wohnung wird in der ganzen EU zum Standard.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung muss in der ganzen EU zum Standard werden!
  6. Verbindliche Flüchtlingsrechte werden auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Umwelt- und Klimaflüchtlinge.
  7. Alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure haben ein Recht auf Asyl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.
  8. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure beider Kriegsparteien erhalten das Recht auf Asyl.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.
  9. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure beider Kriegsparteien werden unbürokratisch [als Asylberechtigte] anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.
  10. Geflüchtete werden unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden.
  11. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gilt für alle Geflüchteten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Ge- flüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.
  12. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
  13. Geflüchtete werden schnell dezentral untergebracht, um ihnen das Ankommen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden.
  14. Die europäischen Grenzen werden entmilitarisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Das Sterben stoppen – die europäischen Grenzen müssen entmilitarisiert werden!
  15. Drohneneinsätze, Stacheldraht, Pushbacks, Mauern und andere Maßnahmen zur Abschottung vor Geflüchteten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Drohneneinsätze, Stacheldraht, Pushbacks, Mauern und andere Maßnahmen zur Abschottung vor Geflüchteten lehnen wir ab.
  16. Die Rechte der Geflüchteten auf Leben und menschenwürdige Behandlung werden verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen die Rechte der Geflüchteten auf Leben und menschenwürdige Behandlung.
  17. Das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht wird für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die Menschenrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.
  18. Die Menschenrechtskonvention wird um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die Menschenrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.
  19. Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung werden europaweit als Asylgrund anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung muss als Asylgrund europaweit anerkannt werden.
  20. Opfer sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimen erhalten spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Es braucht spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung für die Opfer von sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimes.
  21. Für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie trans und queere Menschen gibt es bedarfsgerechte Unterbringung und Schutzräume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen.
  22. In den Unterkünften [für Geflüchtete] arbeitet sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften.
  23. Initiativen zur Selbstorganisation und Interessenvertretung geflüchteter Frauen und queerer Menschen werden finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenver- tretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.
  24. Queere Geflüchtete erhalten humanitäre Visa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Humanitä- re Visa für queere Geflüchtete!
  25. Geflüchtete und Asylbewerber mit Behinderung erhalten besonderen Schutz auf Grundlage der Europäischen Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen im Asylverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete und Asylbewerber*innen mit Behinderung brauchen besonderen Schutz auf Grundlage der Europäischen Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen im Asylverfahren.
  26. Opfer rechter Gewalt erhalten in der EU ein Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt in der EU, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten.
  27. Die EU-Asylpolitik wird [angesichts der Todesfälle im Mittelmeer] grundlegend geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Diese schreckliche Bilanz europäischer Abschottungspolitik muss zu einer grundlegenden Änderung der EU-Asylpolitik führen.
  28. Die EU bietet Menschen auf der Flucht sicheren Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.
  29. Aus Seenot gerettete Menschen dürfen nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückgebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.
  30. Die Migrations- und Asylpolitik ist solidarisch und human und orientiert sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Menschenrechten und der Humanität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.
  31. Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Abschottung [gegenüber Geflüchteten].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Gegen die ganz große Koalition der Abschottung, die uns mehr Zäune und Mauern als Lösungen verkaufen wollen und Zehntausende Tote in Kauf nehmen, zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung.
  32. Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, etwa nach Afrika, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab. Keine Deals mit Diktaturen!
  33. Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Seebrücken und Fähren statt Frontex! Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.
  34. Es gibt einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
  35. Die Ausschiffung aus Seenot Geretteter in einen sicheren Hafen in der EU wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.
  36. Es gibt eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.
  37. Das Engagement der Zivilgesellschaft [in der Seenotrettung] wird gewürdigt und unterstützt statt kriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren.
  38. Zivile Seenotrettung wird weder unter Strafe gestellt noch systematisch behindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.
  39. Der Visumzwang für Schutzsuchende wird aufgehoben (alternativ oder zusätzlich zu humanitären Visa).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.
  40. Für Geflüchtete gibt es sichere Fluchtwege in die EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.
  41. Für die legale Einreise [von Geflüchteten in die EU] gibt es humanitäre Visa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.
  42. Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige werden ausgeweitet, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.
  43. Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge erhalten verbindliche Flüchtlingsrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen.
  44. Grenzkontrollen im Schengen-Raum, auch in Deutschland, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Grenzkontrollen im Schengen-Raum und jetzt auch in Deutschland sind rechtswid- rig, wir lehnen sie ab.
  45. Asylsuchende können einen Asylantrag stellen, egal in welchem Land sie sich befinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende dürfen nicht zurückgewie- sen werden und sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.
  46. Asylsuchende werden [an den Grenzen] nicht zurückgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende dürfen nicht zurückgewie- sen werden und sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.
  47. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab.
  48. Es gibt ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.
  49. Asylverfahren werden nicht in Drittländer ausgelagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben.
  50. Statt der „Hotspot“-Politik mit Lagern, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive festgehalten werden, gibt es humane Aufnahmebedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedin- gungen festgehalten werden.
  51. Das Dublin-System wird durch eine solidarische Regelung ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Das unfaire Dublin-System muss überwunden und durch eine solidarische Regelung ersetzt werden.
  52. Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes werden die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden, etwa Familienbindung und Sprachkenntnisse, maßgeblich berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse).
  53. Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen werden mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.
  54. Der Familiennachzug wird uneingeschränkt gewährleistet, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Her- kunftsland zurückkehren können.
  55. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, werden grundsätzlich abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament.
  56. Der individuelle Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen wie queerer Geflüchteter, unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und weiterer vulnerabler Gruppen wird berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Individueller Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen muss berücksichtigt werden: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren verletzlichen und schutzbedürftigen („vulnerablen“) Gruppen.
  57. Für die besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse [besonders schutzbedürftiger Geflüchteter] gibt es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte.
  58. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für die Rechte und Selbstorganisation [besonders schutzbedürftiger Geflüchteter] einsetzen, werden finanziell unterstützt und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden.
  59. Die Familiendefinition [beim Familiennachzug] wird auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades ausgeweitet, insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
  60. Es wird ein EU-Fonds für Willkommenskommunen eingerichtet, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungs- freiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.
  61. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können [aus dem EU-Fonds für Willkommenskommunen] Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.
  62. Es gibt eine europäische Fluchtumlage, um die Verantwortung [für Geflüchtete] gerecht zu teilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen.
  63. Die [europäische Fluchtumlage] knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, Sprachkenntnisse und individuelle Umstände.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt be- stehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.
  64. Der Zugang für Geflüchtete und Migranten zum Arbeitsmarkt und zu internationalen Schulen wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internatio- nalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und - erfahrungen müssen vereinfacht werden.
  65. Die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und Berufserfahrungen von Geflüchteten und Migranten wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internatio- nalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und - erfahrungen müssen vereinfacht werden.
  66. Es gibt niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse [für Geflüchtete und Migranten].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.
  67. [Menschen ohne Aufenthaltsstatus] werden von Ärzten oder Krankenhäusern nicht an die Polizei oder die Ausländerbehörde gemeldet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Kranken- haus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.
  68. Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und auf die freie Wahl ihres Wohnortes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes.
  69. Menschen ohne Papiere werden nicht kriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden!
  70. Es soll auf eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne [für Menschen ohne Papiere] hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.
  71. Die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums sichert das Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums muss das Bleiberecht sicher- stellen und vor Abschiebung schützen.
  72. Das neue Ein- und Ausreisesystem für visumfrei Reisende wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten und das neue Ein- und Ausreisesystem für visumfrei Reisende muss abgeschafft werden.
  73. KI-gestützte Systeme zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein Verbot von KI-gestützten Systemen zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration.
  74. KI-gestützte vorhersagende Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    KI-gestützte vorhersagende (predictive) Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, müssen verboten werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 130 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der Markt wird grenzübergreifend geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die Linke macht dafür ein klares Angebot: Wir müssen den Markt grenzübergreifend regeln und Demokratie ausbauen.
  2. Es wird massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby- ist*innen und Rechten zu überlassen.
  3. Angestrebt wird eine enkeltaugliche (nachhaltige) Wirtschaftspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine enkeltaugliche Wirtschaftspolitik.
  4. Für Konzerne werden verbindliche Vorgaben eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vorgaben, an die sich die Konzerne halten müssen.
  5. Öffentliche Förderung führt zu öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass erneuerbare Energien und nachhal- tige Wirtschaft massiv gefördert werden: mit öffentlichem Geld, das dann zu öffentli- chem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen führt.
  6. Eine Investitionsoffensive für strukturschwache Regionen, den Umbau der Industrie und die Kommunen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.
  7. Es wird massiv in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Statt immer mehr Geld an Rüstungs- konzerne zu verschwenden, brauchen wir massive Investitionen in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – das schafft Energieunab- hängigkeit und nachhaltige Sicherheit.
  8. Die Politik soll Vorrang vor der Wirtschaft haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für das Primat der Politik über die Wirtschaft!
  9. Das Gemeinwesen soll vor schädlicher Finanzspekulation geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ein Gemeinwesen, das seine Demokratie verteidigen will, kann sich nicht von Finanzspekulation die Zukunft kaputt machen lassen.
  10. Öffentliches Eigentum hat Vorrang vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wer Europa will, der muss es Reichen und Konzernen nehmen und dem öffentlichen Eigentum Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Marktgläubigkeit geben.
  11. Die Wirtschaft erhält ein starkes öffentliches Rückgrat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Unsere Wirtschaft braucht ein starkes öffentliches Rückgrat und massive Investitionen, damit wir die zahlreichen Krisen meistern können.
  12. Der Markt wird reguliert und die Macht der Konzerne gebrochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es braucht den Mut, den Markt zu regeln und die Macht der Konzerne zu brechen.
  13. Die Daseinsvorsorge arbeitet gemeinwohlorientiert statt profitorientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert arbeiten, nicht nach Profiten.
  14. Es wird angestrebt, dass alle Hersteller [für die Bedingungen in ihrer gesamten Lieferkette] in die Verantwortung genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Hersteller*innen in die Verant- wortung genommen werden.
  15. Die Schwellenwerte für Unternehmensgrößen [bei den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette] werden deutlich herabgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Schwellenwerte für Unternehmensgrößen müssen deutlich herabgesetzt werden.
  16. Beschäftigte und Gesellschaft entscheiden mit, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und die Gesell- schaft müssen mitentscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird.
  17. Öffentliche Gelder an Unternehmen werden an eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten oder an öffentliches Miteigentum gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wo öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, müssen sie mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bzw. öffentlichem Miteigentum verbunden werden.
  18. Bei Standortverlagerung werden öffentliche Fördermittel für die Ansiedlung zurückgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Bei Standortverlagerung müssen öffentliche Fördermittel für die Ansiedlung zurück- gezahlt werden.
  19. Der Zeitraum, für den die Rückzahlungspflicht [für Fördermittel bei Standortverlagerung] gilt, wird verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Der Zeitraum, für den das gilt, muss verlängert werden.
  20. Genossenschaften und kollektives Eigentum an Betrieben werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Genossenschaften und kollektives Eigentum an Betrieben fördern.
  21. In der öffentlichen Daseinsvorsorge [Bildung, Mobilität, Energie, Pflege, Gesundheit, Wohnen, Wasser, Abfall] wird eine kostengünstige und ökologisch gerechte Versorgung aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    In all diesen Bereichen wollen wir eine kostengünstige und ökologisch gerechte Versorgung aufbauen.
  22. Angestrebt werden reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke streitet für reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels.
  23. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in öffentliche Hand zurückgeholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir holen uns die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und schaffen die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.
  24. Öffentliches Eigentum und die Gemeinwohlorientierung in der Daseinsvorsorge werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliches Eigentum und die Orientierung am Gemeinwohl in der Daseinsvorsorge stärken.
  25. Öffentliches Eigentum soll sozialverträgliche Preise und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bedeuten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Öffentliches Eigentum muss auch bedeuten: sozial verträgliche Preise und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.
  26. Modelle mit unterschiedlichen Eigentumsformen (Kommunen, Beschäftigte, Bürger; vom Regiebetrieb über Stadtwerke bis zu Genossenschaften) werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Modelle mit unterschiedlichen Eigentumsformen müssen gefördert werden: Eigentü- merschaft von Kommunen, von Beschäftigten oder von Bürger*innen – vom klassi- schen Regiebetrieb über Stadtwerke bis hin zu Genossenschaften.
  27. Bedingung für eine Förderung [von Modellen mit unterschiedlichen Eigentumsformen] ist eine gemeinnützige Ausrichtung, bei der Überschüsse und Gewinne reinvestiert und nicht entnommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Bedingung für eine Förderung ist eine gemeinnützige Ausrichtung: Überschüsse und Gewinne dürfen nicht entnommen, sondern müssen reinvestiert werden.
  28. Bei Vergaben wird ein Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vergaben an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien binden und Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festschreiben.
  29. Öffentliche Vergaben werden an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vergaben an soziale, tarifliche und ökologische Kriterien binden und Vorrang für kurze Wege und regionale Angebote festschreiben.
  30. Öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zur Profitmaximierung soll die Regel und nicht die Ausnahme sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Daseinsvorsorge ohne Zwang zu Profitmaximierung soll nicht die Ausnahme, sondern die wünschenswerte Regel sein.
  31. Das Privatisierungsverbot im Bereich Wasser wird auch auf andere Bereiche angewandt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser von der europäischen Bürger*inneninitiative „Right2Water“ erkämpft wurde, ist ein guter Schritt, der auch in anderen Bereichen angewandt werden sollte.
  32. Bei der Vergabe von Aufträgen gelten hohe soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien.
  33. Ökologisch verträgliches und möglichst regionales Wirtschaften mit Tarifbindung wird in der EU im Regelfall gesetzliche Voraussetzung für die Vergabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass ökologisch verträgliches und möglichst regionales Wirtschaften mit Tarifbindung im Regelfall in der EU ge- setzliche Voraussetzung für die Vergabe wird.
  34. Der Finanzsektor soll auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen.
  35. Die Finanzmärkte werden in ihrer Dynamik entschleunigt und im Volumen massiv reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmärkte sollen in ihrer Dynamik entschleunigt und im Vo- lumen massiv reduziert werden.
  36. Spekulation mit Nahrungsmitteln wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Spekulation mit Nahrungsmitteln soll verboten werden.
  37. Beim Handel mit Agrarrohstoffderivaten werden strengere und geringere Positionslimits geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Beim Handel mit Agrarrohstoffderivaten müssen strengere und geringere Positionslimits geschaffen werden.
  38. Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen wird die Börsenzulassung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.
  39. Nur noch Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente mit gesamtwirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Nutzen sind erlaubt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen, -dienstleistungen und - instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesell- schaftlichen Nutzen stiften.
  40. Finanzinstrumente brauchen vor dem Inverkehrbringen eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine aus- drückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf ge- bracht werden dürfen.
  41. Schattenbanken werden strikt reguliert und einer strengen Finanzaufsicht unterworfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Daher setzt sich Die Linke für eine strikte Regulierung und eine strenge Finanzaufsicht von Schattenbanken ein.
  42. Banken werden verkleinert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden.
  43. Das Investmentbanking wird abgewickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden.
  44. Als erster Schritt wird das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen [der Banken] isoliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Als erster Schritt soll das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isoliert werden.
  45. Banken werden nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Banken in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden.
  46. Alle Banken verpflichten sich auf ein Geschäftsmodell aus Zahlungsverkehr, einfachen und sicheren Sparinstrumenten und der Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Alle Banken sollen sich einem Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft dient: 1. Angebote im Bereich Zahlungsver- kehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
  47. Eine europäische Einlagensicherung wird nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Linke ist grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung, aber nur für Institute und Einleger*innen von Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils in Europa.
  48. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht für Spekulationsverluste internationaler Investmentbanken haften müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht für die Spekulations- verluste internationaler Investmentbanken geradestehen müssen.
  49. Die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften werden vollständig implementiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften vollständig implementiert werden, um die Finanzstabilität der Banken zu verbessern.
  50. Die Zinsen für Sparer*innen werden an die Zinsen der Banken gekoppelt, damit diese den steigenden Leitzins weitergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Zinsen für Sparer*innen wollen wir an die Zinsen der Banken koppeln, damit diese den steigenden Leitzins weitergeben und sich nicht an Sparer*innen berei- chern können.
  51. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf höchstens 5 Prozentpunkte über dem Leitzins der EZB liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen.
  52. Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen unterliegen denselben Regeln und Gesetzen wie konventionelle Finanzdienstleister.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Internetgiganten (Amazon und Co) und Finanztechnolo- gieunternehmen (zum Beispiel PayPal oder N26) müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.
  53. Ein verbindliches Bewertungs- und Klassifikationssystem (Taxonomie) für Geldanlagen auf europäischer Ebene wird angestrebt, damit nachhaltige Geldanlagen transparent identifiziert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für ein verbindliches Bewertungs- und Klassifikationssystem (Taxonomie) für Geldanlagen auf europäischer Ebene ein, damit nachhaltige Geldanla- gen transparent identifiziert werden können.
  54. Neben Klimaschutz werden [in der Taxonomie] auch soziale Aspekte stärker berücksichtigt und durch strenge Kriterien abgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Neben Klimaschutz müssen auch soziale Aspekte stärker berücksichtigt und durch strenge Kriterien abgebildet werden.
  55. Leitlinie [der Taxonomie] sollen die Ziele der UN zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Leitlinie sollten die Ziele der UN zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) sein.
  56. Öffentliche Banken wie EIB und KfW dürfen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Banken, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), sollen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen dür- fen.
  57. Die Wirtschaft soll den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht dem Profitstreben von Aktionären.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Sie soll unsere Bedürfnisse befriedigen und nicht die Gier von Aktionären nach Profit.
  58. Entscheidungen über Investitionen und Produktion werden demokratisch getroffen und nicht wenigen Superreichen überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen über Investitionen und Produktion müssen endlich demokratisch getroffen werden und dürfen nicht einigen Superreichen in der Gesellschaft überlassen bleiben.
  59. Ein „grün lackierter Kapitalismus“, der die soziale Ungerechtigkeit verschärft, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen grün lackierten Kapitalismus, der die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft.
  60. Eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende.
  61. Die Ausschreibungspolitik wird so verändert, dass nicht nur standardisierte Produkte und Leistungen beschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Der sozialökologische Umbau erfordert auch eine verän- derte Ausschreibungspolitik, mit der nicht nur standardisierte Produkte und Leistungen beschafft werden.
  62. Die Möglichkeiten, über Ausschreibungen Angebote für neue, innovative Lösungen einzuholen, werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten, über Ausschreibungen Angebote für neue, innovative Lösungen einzuholen, müssen erweitert werden.
  63. Es soll vorrangig dort produziert werden, wo die Dinge verbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vorran- gig dort produzieren, wo die Dinge verbraucht werden.
  64. Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft soll mit staatlichen Interventionen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft kann nur mit staatlichen Interventionen klimagerecht umgebaut werden.
  65. Die Wirtschaftspolitik setzt auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft statt auf neoliberale Ansätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit, dass die Wirtschaftspolitik sich von den neoliberalen Mythen verabschiedet und auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft setzt.
  66. Ein sozialer und ökologischer Umbau der Industrie in der EU wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich stattdessen für den sozialen und ökologischen Umbau der Indust- rie in der EU ein.
  67. Eine aktive Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, das Klima schützt und auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, das Klima schützt und auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt.
  68. Eine Industriepolitik, die aufbaut, umbaut und rückbaut und zugleich öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Indust- riepolitik, die aufbaut, umbaut und rückbaut. Und gleichzeitig öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt.
  69. Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie werden an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft werden.
  70. Unternehmen, die Beschäftigung abbauen, müssen Fördergelder zurückzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wer Beschäftigungsabbau betreibt, muss Fördergelder zurückzahlen.
  71. Unternehmen in Steueroasen außerhalb der EU werden nicht gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen außerhalb der EU gefördert werden.
  72. Industrieförderungen werden an klare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Industrieförderungen müssen an klare soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien gebunden werden.
  73. Bei Inanspruchnahme von staatlichem Rettungsgeld werden Dividendenausschüttungen verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruch- nahme von staatlichem Rettungsgeld verboten werden.
  74. Das europäische Beihilferecht wird geändert; der befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) wird ausgeweitet und verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden.
  75. Die Vergaberegeln werden so geändert, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber nach sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrecht- lichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen.
  76. Ein innereuropäischer Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten bei gelockertem Beihilferecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilfe- recht gelockert wird.
  77. Die IPCEIs werden an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.
  78. Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission (IPCEIs) werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden.
  79. Auch für Wind- und Solarkraft werden neue Industriekonglomerate und -cluster aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue In- dustriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden.
  80. Direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen zur Beschleunigung des sozialökologischen Umbaus und zur Durchsetzung neuer Formen der Wirtschaftsdemokratie werden europarechtlich ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen auch direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen europarechtlich möglich werden, die das Ziel haben, den sozialökologischen Umbau zu beschleunigen und neue Formen der Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen.
  81. Eine europäische Industriestiftung wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert die Gründung einer europäischen Industriestiftung.
  82. Die [europäische Industrie-]Stiftung erwirbt gezielt Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle in der Transformation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.
  83. Die [europäische Industrie-]Stiftung wird durch die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.
  84. Eine sozialökologische öffentliche Industriestruktur wird aufgebaut, damit Gewinne an die öffentliche Hand zurückfließen und demokratischer Kontrolle unterstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden.
  85. Die Distanz zwischen Erzeugern und Verbrauchern wird verringert; wo verbraucht wird, soll bevorzugt hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Distanz zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen reduzieren: Wo verbraucht wird, soll auch bevorzugt hergestellt werden.
  86. Integrierte Produktionsabläufe werden gestärkt, statt Industriekomponenten wegen niedriger Löhne quer durch Europa zu schicken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Anstatt Industriekomponenten quer durch Europa zu schicken, um die billigsten Löhne auszuschöpfen, wollen wir integrierte Produktionsab- läufe stärken.
  87. Regionaler Tourismus wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Mit der Förderung von regionalem Tourismus sparen wir Verkehr.
  88. Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen werden Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten berücksichtigt, um lokale Unternehmen zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen stärken wir soziale und ökologische Kriterien: Wir berücksichtigen Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten und unterstützen damit lokale Un- ternehmen.
  89. Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen werden soziale und ökologische Kriterien gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen stärken wir soziale und ökologische Kriterien: Wir berücksichtigen Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten und unterstützen damit lokale Un- ternehmen.
  90. Regionale Produkte und Vertriebsstrukturen werden gestärkt, indem Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken wir, indem wir Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbinden.
  91. Der Einzelhandel wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Marktplätze wiederbeleben und den Einzelhandel stärken.
  92. Ein stärkeres Lieferkettengesetz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handels- abkommen der EU.
  93. In Handelsabkommen der EU werden starke soziale und ökologische Standards berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handels- abkommen der EU.
  94. Monopole und Oligopole bei Saatgut, Agrochemie, Düngemittelindustrie, Lebensmittelherstellung und Lebensmittelhandel werden zerschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Monopole und Oligopole bei Saatgut, Agrochemie und Düngemittelindustrie, in der Lebensmittelherstellung und im Lebensmittelhandel müssen zerschlagen wer- den.
  95. Angestrebt wird eine Industrie, die ökologisch sinnvolle Güter wie Straßenbahnen und Wärmepumpen sozial gerecht produziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Lokal produzier- te, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren: Straßenbahnen statt elektri- scher SUVs, Wärmepumpen statt Wasserstoffheizungen.
  96. Mit massiven Investitionen werden Fabriken für Windräder und Solaranlagen (wieder) in der EU angesiedelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Es braucht massive Investitionen, um Windräder- und Solarfabriken (wieder) in der EU anzusie- deln.
  97. Für den klimaneutralen Umbau der Industrie wird eine aktive Industriepolitik statt Gratiszertifikaten betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Für den klimaneutralen Umbau der In- dustrie braucht es eine aktive Industriepolitik statt leistungsloser Extraprofite durch Gratiszertifikate.
  98. Die Produktion [von Wärmepumpen] wird europaweit gemeinwohlorientiert nach hohen sozialen, tariflichen und ökologischen Standards hochgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die Produktion europaweit hochgefahren werden – gemeinwohlorientiert nach ho- hen sozialen, tariflichen und ökologischen Standards.
  99. Öffentliche Investitionen für den Umbau zu einer CO2-freien Produktion werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen öffentli- che Investitionen für den Umbau zu einer CO2-freien Produktion gefördert werden.
  100. Soziale und ökologische Standards entlang der Lieferketten gelten auch für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen soziale und ökologische Standards entlang der Lieferketten auch für erneuerbare Energien (zum Beispiel seltene Erden) und grünen Wasserstoff.
  101. Die Produktion von Bussen und Bahnen wird hochgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und fahren die Produktion von Bussen und Bahnen hoch.
  102. Für die [(Auto-)Industrie] werden Konversionsstrategien entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäf- tigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.
  103. Der soziale und ökologische Umbau der Automobilindustrie wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie voran- treiben.
  104. Die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen wird hochgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen und Wärmepum- pen muss hochgefahren werden.
  105. Die EU unterstützt den Aufbau auch öffentlich betriebener Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau von (auch öffentlich betriebenen) Produktionsstätten für E-Busse und Schienenfahrzeuge muss durch die EU unterstützt werden.
  106. Staatliche Investitionshilfen für Konzerne werden an öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wenn es staatliche Investitionshilfen für die Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingun- gen zu erlangen.
  107. Mit staatlichem Geld gerettete Unternehmen dürfen keine Dividenden auszahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wenn Unternehmen mit staatlichem Geld gerettet werden, dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden.
  108. Angestrebt wird eine Mobilitätsindustrie in öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.
  109. Die Transformation [der Mobilitätsindustrie] vor Ort wird durch Transformationsräte mit Beteiligung von Beschäftigten und Zivilgesellschaft gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die notwendige Transformation vor Ort muss durch Transformationsräte unter Beteiligung von Beschäftigten und der Zivilgesellschaft gestaltet werden: für eine Mobilitätsindustrie mit öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle.
  110. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen erheblich zur Reduzierung des Lkw- und Seeverkehrs bei, auch deshalb wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
  111. Regionaler Tourismus wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.
  112. Das Lieferkettengesetz wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal- tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie- ferkette haftbar gemacht werden.
  113. Hersteller werden für die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lieferkette haftbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhal- tung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lie- ferkette haftbar gemacht werden.
  114. Auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen, ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren dürfen keine Patente angemeldet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren dürfen keine Patente angemeldet werden.
  115. Statt immer mehr Waffen wird eine Wirtschaft angestrebt, die nützliche Güter für die Menschen herstellt und ihre Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen nutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Statt immer mehr Waffen wollen wir eine Wirtschaft, die nützliche Güter für die Menschen herstellt und ihre Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen nutzt.
  116. Der militärisch-industrielle Komplex in Europa soll auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen.
  117. Der militärisch-industrielle Komplex in Europa soll zurückgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen.
  118. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen sollen Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie entwickelt werden, um neue zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
  119. Ein effektives europäisches Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden mit klaren Sorgfaltspflichten für Unternehmen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vor- geht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt.
  120. Der Finanzsektor wird [in das europäische Lieferkettengesetz] einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Der Finanzsektor darf von diesem Gesetz nicht ausgeschlossen bleiben.
  121. Der EU-Rat macht den Weg für die Lieferkettenrichtlinie des Europäischen Parlaments frei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Rat muss den Weg für die Lieferkettenrichtlinie des Europaparlamentes freimachen.
  122. Die Rechte von Verbrauchern werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt nicht nur auf Transparenz, wir wollen die Rechte von Verbraucher*innen stärken.
  123. Verbraucherverbände erhalten mehr Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Verbraucherverbände müssen mehr Rechte bekommen.
  124. Für Verbandsklagen gibt es ein Opt-out-Verfahren wie in den Niederlanden, bei dem sich Verbraucher vorher nicht in einem Klageregister anmelden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Opt-out-Verfahren wie in den Niederlanden, bei dem sich Verbrau- cher*innen vorher nicht in einem Klageregister anmelden müssen.
  125. Verbraucher erhalten weitreichende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Es braucht weitreichende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen.
  126. Es werden Beschwerderechte gegenüber Behörden geschaffen, um sie zu konkretem Handeln gegenüber unlauteren Unternehmen auffordern zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Beschwerderechte gegenüber Behörden, um sie zu konkretem Handeln gegenüber unlauteren Unternehmen auffordern zu können, müssen geschaffen werden.
  127. Die Arbeit von Verbraucherorganisationen wird unabhängig und ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit von Verbraucherorganisationen muss unabhängig und ausreichend finanziert werden.
  128. Unternehmen werden nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung [von Verbraucherorganisationen] beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden.
  129. Staatliche Einnahmen aus Kartellstrafen und unlautere Gewinne von Unternehmen fließen den [Verbraucher-]Organisationen direkt zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Einnahmen aus Kartellstrafen und unlautere Gewinne der Unter- nehmen müssen den Organisationen direkt zufließen.
  130. Im Reiserecht wird ein generelles Recht auf Klage und Schadenersatz geschaffen, besonders bei Buchungsportalen, wahlweise im Land des Unternehmenssitzes oder des Klägers bzw. Geschädigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Reiserecht: Wir wollen generell ein Recht auf Klage und Schadenersatz schaffen, besonders bei Buchungsportalen – wahlweise im Land des Unternehmenssitzes und des/der Kläger*in/Geschädigten.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 149 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Angestrebt wird ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können.
  2. Beschäftigte und Gewerkschaften gestalten den Umbau [der Wirtschaft] wesentlich mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Gewerkschaf- ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.
  3. Die Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Gewerkschaf- ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.
  4. Die Tarifbindung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Gewerkschaf- ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.
  5. Es werden Beschäftigungsgarantien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte und Gewerkschaf- ten müssen den Umbau wesentlich mitgestalten können, dafür braucht es mehr Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung.
  6. Öffentliche Leistungen und soziale Vorsorge werden vor Profitstreben, Spekulation und Marktlogik geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Leistun- gen, die soziale Vorsorge dürfen nicht mehr durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden.
  7. Mit der Energiewende sollen gute Arbeitsplätze entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Reichtum zurückholen und so einsetzen, dass Armut in Europa bekämpft wird, dass mit der Energiewende gute Arbeitsplätze entstehen, dass die Lebensverhältnisse sich für alle zum Besseren entwickeln, statt dass in Europa Billiglohn- und Armutszonen Steueroasen gegenüberstehen.
  8. Reichtum wird zurückgeholt und zur Bekämpfung der Armut in Europa eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Reichtum zurückholen und so einsetzen, dass Armut in Europa bekämpft wird, dass mit der Energiewende gute Arbeitsplätze entstehen, dass die Lebensverhältnisse sich für alle zum Besseren entwickeln, statt dass in Europa Billiglohn- und Armutszonen Steueroasen gegenüberstehen.
  9. Reichtum wird von den Profiten zu den Löhnen verschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Reichtum von den Profiten zu den Löhnen verschieben: Die Gewinne der Unternehmen in Europa sind durch die Decke gegangen, die Löhne und Gehälter werden von den Preissteigerungen aufgebraucht.
  10. Die Beschäftigten werden ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beschäftigten ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen.
  11. Steuerung von Investitionen, Modernisierung und allgemeine Arbeitsbedingungen werden von den Beschäftigten selbst bestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Steuerung von Investitionen, Modernisierung und allgemeine Arbeitsbedin- gungen müssen von den Beschäftigten selbst bestimmt werden.
  12. Armut in Europa wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Reichtum von oben nach unten lenken: Wir wollen soziale Mindest- standards durchsetzen und Armut in Europa abschaffen.
  13. Soziale Mindeststandards werden [in Europa] durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Reichtum von oben nach unten lenken: Wir wollen soziale Mindest- standards durchsetzen und Armut in Europa abschaffen.
  14. Gute Sozialleistungen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl- bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
  15. Löhne und Renten sollen für ein gutes Leben reichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl- bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
  16. Öffentliche Dienstleistungen sollen gebührenfrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl- bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
  17. Tariftreue und das Streikrecht sollen [für starke Gewerkschaften] gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür sind Tariftreue und das Streik- recht zentral.
  18. Beschäftigte erhalten mehr Mitsprache in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Für stärkere Mitsprache der Beschäftigten in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten!
  19. Gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können, werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können.
  20. Unternehmen dürfen Betriebe oder Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Unter- nehmen dürfen ihre Betriebe oder ihren Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern oder die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.
  21. Unternehmen dürfen nicht die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Unter- nehmen dürfen ihre Betriebe oder ihren Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern oder die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.
  22. Gute [Arbeits-]Standards für alle in Europa werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute Standards für alle in einem demokratischen Europa.
  23. Menschen können sich frei in Europa bewegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen sich frei in Europa bewegen können – aber sie sollen nicht auswandern müssen, weil es in ihrem Herkunftsland keine Arbeit oder nur zu schlech- ten Bedingungen gibt.
  24. Niemand soll mangels Arbeit oder wegen schlechter Arbeitsbedingungen im Herkunftsland auswandern müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen sich frei in Europa bewegen können – aber sie sollen nicht auswandern müssen, weil es in ihrem Herkunftsland keine Arbeit oder nur zu schlech- ten Bedingungen gibt.
  25. [Menschen, die sich in Europa bewegen,] dürfen nicht als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, wenn sie zum Arbeiten nach Deutschland oder in andere Länder kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir finden uns nicht damit ab, dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, wenn sie zum Arbeiten nach Deutschland oder in andere Länder kommen.
  26. Die [EU-]Mindestlohnrichtlinie wird in Deutschland richtig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie in Deutschland richtig umgesetzt wird.
  27. Die Tarifbindung soll steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt!
  28. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt auf mindestens 15 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
  29. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
  30. Tariftreue wird bundesweit als Voraussetzung für öffentliche Aufträge festgeschrieben, auch für Subunternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Damit öffentliche Aufträge nicht mehr an Lohndrücker und Betriebe ohne Tarifvertrag vergeben werden, muss Tariftreue als Voraussetzung bei öffentlichen Aufträgen bundesweit festgeschrieben werden, auch für die Subunternehmen.
  31. Tarifverträge werden auf Antrag der Gewerkschaften allgemeinverbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerk- schaften allgemeinverbindlich werden.
  32. Tarifverträge gelten bei der Auslagerung auf Subunternehmen fort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge müssen bei der Auslagerung auf Subunternehmen fortgelten.
  33. Werkverträge und Leiharbeit werden strenger reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Werkverträge und Leiharbeit wollen wir strenger regulieren, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu unterbinden.
  34. Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT) in Arbeitgeberverbänden werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag (OT) in Arbeitgeberverbänden wollen wir verbieten.
  35. Die Tariftreuepflicht wird ins EU-Vergaberecht aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Tariftreuepflicht ins EU-Vergaberecht aufnehmen.
  36. Es soll darauf hingewirkt werden, dass sich der Mindestlohn in allen EU-Ländern auch am tatsächlichen Lebensbedarf orientiert (Living Wage).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich der Mindestlohn in allen EU-Ländern auch am tatsächlichen Bedarf zum Leben orientiert (Living Wage).
  37. Es soll darauf hingewirkt werden, dass unsichere Arbeitsverhältnisse bei Subunternehmen und in der Leiharbeit in der EU verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass unsichere Arbeitsverhältnisse bei Subunternehmen und Leiharbeit in der EU verboten werden.
  38. Kürzere Arbeitszeiten werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Deswegen streiten wir für kürzere Arbeitszeiten, damit mehr Zeit für Familie, Freunde, Hobbys und Erholung bleibt.
  39. Eine kurze Vollzeit (4-Tage-Woche) wird für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Eine 4-Tage-Woche ist genug: kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwen- digem Personalausgleich.
  40. Die Arbeitszeit wird auf etwa 30 Stunden pro Woche verkürzt, flexibel über die Berufsbiografie wählbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche vor (bzw. eine 4-Tage-Woche): flexibel über die Berufsbiografie zu wäh- len.
  41. Modellprojekte [zur 4-Tage-Woche] werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modellprojekte dazu fördern.
  42. Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit führen!
  43. Deutschland setzt eine verbindliche Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss endlich eine verbindliche Arbeitszeiterfassung für alle Beschäf- tigten umsetzen, die dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
  44. Wartezeiten während der Arbeit werden verpflichtend bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wartezeiten während der Arbeit müssen verpflichtend bezahlt werden.
  45. Wartezeiten während der Arbeit werden verpflichtend bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wartezeiten während der Arbeit müssen verpflichtend bezahlt werden. Sie sind keine Freizeit der Beschäftigten!
  46. Es werden EU-Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen EU-Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung für gute Standards in der gesamten EU.
  47. Das deutsche Entgelttransparenzgesetz wird zu einem Entgeltgleichheitsgesetz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht nur Transparenz, sondern Gleichheit: Das deutsche Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz sein.
  48. Über das Auskunftsrecht hinaus werden stärkere Durchsetzungsrechte geschaffen, um tatsächlich gleiche Bezahlung zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen nicht nur ein Auskunftsrecht, sondern stärkere Durchsetzungsrechte, um tatsächlich gleiche Bezahlung zu erreichen.
  49. Die Auslagerung durch öffentliche Arbeitgeber wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Löhne in sogenannten Frauenberufen steigen – dazu muss auch die Auslagerung durch öffentliche Arbeitge- ber beendet und öffentliche Dienstleistungen müssen ausreichend finanziert werden.
  50. Die Löhne in sogenannten Frauenberufen steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Löhne in sogenannten Frauenberufen steigen – dazu muss auch die Auslagerung durch öffentliche Arbeitge- ber beendet und öffentliche Dienstleistungen müssen ausreichend finanziert werden.
  51. Alle Unternehmen müssen ihren Beschäftigten Auskunft über das Lohnniveau für vergleichbare Tätigkeiten geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Alle Unternehmen müssen ihren Beschäftigten Auskunft über das Lohnniveau für vergleichbare Tätigkeiten geben.
  52. Es wird ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung gleicher Bezahlung eingeführt, damit Frauen ihre Rechte nicht mehr allein einklagen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung gleicher Bezahlung, damit Frauen nicht mehr allein ihre Rechte einklagen müssen.
  53. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten werden [bei der Digitalisierung] geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Persönlichkeitsrechte von Beschäf- tigten schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begren- zen.
  54. Die Verhaltenssteuerung von Beschäftigten wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Persönlichkeitsrechte von Beschäf- tigten schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begren- zen.
  55. Unzulässige Kontrollen von Beschäftigten werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Persönlichkeitsrechte von Beschäf- tigten schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begren- zen.
  56. Der Beschäftigtendatenschutz wird umfassend geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Der Datenschutz für Beschäftigte muss umfassend geregelt werden.
  57. Der Einsatz von Keyloggern und anderen Überwachungstechnologien [gegenüber Beschäftigten] wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einsatz von Keyloggern und anderen Überwachungstechnologien verbieten.
  58. Die digitale Überwachung von Betriebsräten wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Überwachung von Betriebsräten muss ausgeschlossen werden.
  59. Betriebsräte und Beschäftigte erhalten Auskunftsrechte darüber, wo künstliche Intelligenz eingesetzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte und Beschäftigte müssen Auskunftsrechte erhalten, wo künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt.
  60. Es wird offengelegt, welche Algorithmen eingesetzt werden, damit Betriebsräte deren Arbeitsweise und Entscheidungsprozesse überprüfen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es muss transparent gemacht werden, welche Algorithmen eingesetzt werden, damit Betriebsräte deren Arbeitsweise und Ent- scheidungsprozesse überprüfen können.
  61. Personalauswahl durch KI wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Keine Personalauswahl durch KI! Sie führt zu Diskriminierung, weil abweichende Erfahrungen weniger Berücksichtigung finden.
  62. Die EU regelt den Einsatz von KI in der Arbeitswelt europaweit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Einsatz von KI in der Arbeitswelt europaweit regelt.
  63. Die Plattformarbeitsrichtlinie der EU wird für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Richtlinie für alle Beschäftigten umfassend umgesetzt wird, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, Sozialversicherungsschutz, betriebliche Mitbe- stimmungsrechte und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht ausgehöhlt oder umgangen werden.
  64. Die Begriffe „Betrieb“ und „Arbeitnehmer*in“ werden an die Realität der Plattformarbeit angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Begriffe „Betrieb“ und „Arbeitnehmer*in“ müssen an die Realität kapitalistischer Plattformarbeit angepasst werden.
  65. Beschäftigte bei Plattformen erhalten dieselben Arbeitsrechte, denselben Sozialversicherungsschutz und dieselben Mitbestimmungsrechte wie Beschäftigte in herkömmlichen Betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Den Beschäftigten bei Plattformen stehen die- selben Arbeitsrechte, derselbe Sozialversicherungsschutz und dieselben Mitbe- stimmungsrechte zu wie Beschäftigten in herkömmlichen Betrieben.
  66. Es wird ein Auskunftsrecht über die Auftragsvergabe durch Algorithmen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Auskunftsrecht über Auftragsvergabe durch Algorithmen geschaffen werden.
  67. Betriebsräte erhalten ein Einsichtsrecht in die Algorithmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Betriebsräte brauchen Einsichtsrecht in die Algorithmen.
  68. Es wird eine europäische Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soloselbstständige geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das begrüßen wir, aber wir brauchen auch eine europäische Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soloselbstständige.
  69. Auftraggeber zahlen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Auftraggeber*innen müssen auch für Soloselbstständige Sozialversicherungsbeiträ- ge zahlen.
  70. Es werden branchenweite Mindesthonorare [für Soloselbstständige] geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Es müssen branchenweite Mindesthonorare geregelt werden.
  71. Es wird eine europäische Regelung zur Generalunternehmerhaftung nach dem Vorbild des deutschen Baugewerbes eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische Regelung zur Generalunternehmerhaftung, wie es sie zum Beispiel im Baugewerbe in Deutschland gibt.
  72. Auftraggeber haften für die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung bei den von ihnen beauftragten Subunternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Auftraggeber*innen müssen für die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der von ihnen beauftragten Subunterneh- men einstehen.
  73. Die Informations- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten [in Bezug auf die Lieferkette] werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Informations- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte erweitern.
  74. Arbeitsmobilität innerhalb der EU darf nicht zur Ausbeutung von Beschäftigten und zur Aushebelung der sozialen Absicherung führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmobilität innerhalb der EU darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte ausgebeu- tet werden und die soziale Absicherung ausgehebelt wird.
  75. Das Unterlaufen von Arbeitsstandards [durch Briefkastenfirmen und Dumpingwettbewerb mit mobilen Beschäftigten] wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Dieses Unterlaufen von Arbeitsstandards muss unterbunden werden.
  76. In jedem Arbeitsverhältnis besteht ab dem ersten Tag voller Sozialversicherungsschutz, auch für Saisonbeschäftigte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Voller Sozialversicherungsschutz in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag, auch für Saisonbeschäftigte.
  77. „Geringfügige Beschäftigung“ darf nicht länger für Sozialdumping missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    „Geringfügige Beschäftigung“ darf nicht länger für Sozialdumping missbraucht werden!
  78. Sozialversicherungsbeiträge werden dort gezahlt, wo die Wertschöpfung stattfindet, um missbräuchliche Entsendung zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Sozialversicherungsbeiträge müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, um missbräuchliche Entsendung zu verhindern.
  79. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung werden grenzüberschreitend angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen grenzüberschreitend ange- rechnet werden.
  80. Vermittlungsagenturen müssen Mindeststandards einhalten und in gute Arbeitsbedingungen vermitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Vermittlungsagenturen müssen Mindeststandards einhalten und in gute Arbeitsbe- dingungen vermitteln.
  81. Es werden verbindliche menschenwürdige Standards für Unterkünfte mobiler Beschäftigter angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für verbindliche menschenwürdige Standards für Unterkünfte mobiler Beschäftigter.
  82. Arbeitsschutzkontrollen in den Mitgliedsländern werden im Sinne der Beschäftigten ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzkontrollen in den Mitgliedsländern müssen im Sinne der Beschäftigten ausgebaut werden: Es muss aufhören, dass der Zoll im Zweifelsfall seine Erfolge durch Aufdeckung „illegalen Aufenthalts“ schafft, statt gegen die Unternehmen vorzugehen.
  83. Der Zoll soll gegen die Unternehmen vorgehen, statt seine Erfolge durch die Aufdeckung „illegalen Aufenthalts“ zu erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzkontrollen in den Mitgliedsländern müssen im Sinne der Beschäftigten ausgebaut werden: Es muss aufhören, dass der Zoll im Zweifelsfall seine Erfolge durch Aufdeckung „illegalen Aufenthalts“ schafft, statt gegen die Unternehmen vorzugehen.
  84. Die EU finanziert europaweite Beratungsstellen für mobile Beschäftigte wie das Netzwerk Faire Mobilität des DGB dauerhaft und ausreichend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss europaweite Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, wie das Netzwerk Faire Mobilität des DGB, dauerhaft und ausreichend finanzieren.
  85. Die Rechte von Beschäftigten und Betriebsräten sollen gestärkt und der Aushöhlung der Demokratie durch Unternehmen entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Beschäftig- ten und Betriebsräten zu stärken, und treten der Aushöhlung der Demokratie durch die Unternehmen entgegen.
  86. Es wird ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerungen und Entlassungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen.
  87. Die deutschen Mitbestimmungsgesetze werden auf ausländische Unternehmensformen ausgeweitet und gelten auch bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) voll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die deutschen Mitbestimmungsgesetze müssen auf ausländische Unternehmens- formen ausgeweitet werden und auch bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) voll gelten, um Mitbestimmungsflucht zu verhindern.
  88. Europäische Betriebsräte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Europäische Betriebsräte wol- len wir stärken.
  89. Das Streikrecht wird für alle Beschäftigten in Deutschland gewährleistet, auch in kirchlichen Einrichtungen und für Beamtinnen und Beamte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht muss für alle Beschäftigten in Deutschland gewährleistet sein, einschließlich der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und für Beamt*innen.
  90. Auf europäischer Ebene wird ein Recht auf politischen Streik verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene wollen wir ein Recht auf politischen Streik verankern.
  91. Der Sozialstaat wird überall in Europa gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Sozialstaat überall in Europa stärken und die Unternehmen stärker für die Finanzierung der sozialen Siche- rungssysteme in die Pflicht nehmen.
  92. Unternehmen werden stärker zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Sozialstaat überall in Europa stärken und die Unternehmen stärker für die Finanzierung der sozialen Siche- rungssysteme in die Pflicht nehmen.
  93. Angestrebt wird eine sozial gerechte EU, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Der Verarmung und Entsicherung stellen wir unsere Vision einer sozial gerechten EU entgegen, in der alle Menschen sozial abgesichert mit guter Arbeit, auskömmlichen Renten und armutsfester Existenzsicherung leben können.
  94. Die sozialen Standards in den EU-Ländern werden nur nach oben angeglichen und nicht abgesenkt (Aufwärtskonvergenz).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die sozialen Standards in den EU-Ländern dürfen nur nach oben angeglichen, aber nicht abgesenkt werden (Aufwärtskonvergenz).
  95. Für die EU wird ein automatischer Mechanismus zur sozialen Sicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Statt Institutionalisierung von Kürzungen (wie mit den Maastricht-Kriterien und dem Fiskalpakt) fordern wir für die EU einen automatischen Mechanismus zur sozialen Sicherung.
  96. Fallen Löhne und Einkommen, Beschäftigung und Sozialausgaben unter einen Grenzwert, werden entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wenn Löhne und Einkommen, Beschäftigung und Sozialausgaben unter einen Grenzwert fallen, müssen entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet wer- den.
  97. Es wird ein europäisches Mindesteinkommen eingeführt, das das soziokulturelle Existenzminimum sichert, wenn keine ausreichenden Mittel verfügbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein europäisches Mindesteinkommen: Es soll das soziokulturelle Exis- tenzminimum sichern, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügbar sind.
  98. Das [europäische] Mindesteinkommen schützt in allen Lebenslagen sicher gegen Armut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dieses Mindesteinkommen muss in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützen.
  99. Die vom Europäischen Parlament im März 2023 beschlossene Richtlinie [zum Mindesteinkommen] wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament hat im März 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindli- che Richtlinie beschlossen, jetzt muss sie umgesetzt werden!
  100. Es wird eine europäische Erwerbslosenversicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische Erwerbslosenversicherung durchsetzen.
  101. Für die [europäische Erwerbslosenversicherung] wird eine Rahmenrichtlinie mit Vorgaben für die Mitgliedstaaten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll eine Rahmenrichtlinie geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten Vorgaben macht.
  102. Die Rahmenrichtlinie [zur europäischen Erwerbslosenversicherung] legt Mindeststandards zu Anwartschaften, Anspruchshöhe und -dauer sowie zur Abdeckungsquote fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sie muss Mindeststandards festlegen zu Anwartschaften, Anspruchshöhe und -dauer sowie zur Abdeckungsquote (also wie viele Erwerbslose Leistungen aus der Er- werbslosenversicherung beziehen).
  103. Bei Verletzung von in der Europäischen Sozialcharta verankerten sozialen Rechten wird ein kollektives Beschwerderecht (Verbandsklagerecht) geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wenn soziale Rechte verletzt werden, die in der Europäischen Sozialcharta veran- kert sind, wollen wir ein kollektives Beschwerderecht (Verbandsklagerecht) schaf- fen.
  104. Eine soziale Fortschrittsklausel sichert den grundsätzlichen Vorrang sozialer Grundrechte, insbesondere des Streikrechts, vor der Binnenmarktfreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel, um den grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten, insbesondere des Streikrechts (unabhängig von der Branche), vor der Binnenmarktfreiheit zu sichern.
  105. Bei der sozialökologischen Modernisierung werden gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne statt EU-weitem Dumping bei Handwerkerlöhnen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Sozialökologische Modernisierung kann zum Jobmotor werden und Hunderttausen- de Arbeitsplätze schaffen: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Ausbildungsoffensive ein, statt EU-weitem Dumping bei Handwer- kerlöhnen.
  106. Die 24-Stunden-Betreuung wird in reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die 24-Stunden-Betreuung wollen wir überführen in reguläre Beschäftigungsver- hältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Min- destlohn.
  107. Die Wirtschaftswende soll gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftig- ten gelingen.
  108. Öffentliche Gelder gibt es nur bei guter Arbeit und Tariftreue.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Öffentli- ches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue.
  109. Unternehmen, die ihre Produktionsstruktur umbauen, müssen ihren Beschäftigten neue Arbeitsplatzperspektiven ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen müssen ihren Beschäftigten neue Perspektiven für einen Arbeitsplatz ermöglichen, wenn sie ihre Produktionsstruktur umbauen.
  110. Den [Beschäftigten] wird der Übergang in „grüne“ Jobs und Bedarfsberufe, etwa in Pflege oder ÖPNV, geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Ihnen muss der Übergang in „grüne“ Jobs und in Bedarfsberufe (zum Beispiel in der Pflege oder im ÖPNV) geschaffen werden.
  111. In der Landwirtschaft gelten flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöh- nen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.
  112. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sollen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft die Regel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöh- nen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.
  113. Die Mitbestimmung der Beschäftigten [beim sozialökologischen Umbau] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Mitbestimmung und setzen uns für eine verbindliche Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für Beschäftig- te ein.
  114. Eine verbindliche Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für Beschäftigte wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Mitbestimmung und setzen uns für eine verbindliche Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie für Beschäftig- te ein.
  115. Beschäftigte der Autoindustrie sollen gute Perspektiven mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten der Autoindustrie verdienen gute Perspekti- ven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen.
  116. Die Interessen der Beschäftigten stehen im Mittelpunkt des Industrieumbaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen!
  117. Beschäftigte [der (Auto-)Industrie] erhalten einen gerechten Übergang sowie Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Es braucht Konversionsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäf- tigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel.
  118. Die Kampagne #Wirfahrenzusammen von ver.di und Fridays for Future wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kampagne #Wirfahrenzusammen der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future.
  119. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr in der ganzen EU werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Die Linke kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen EU für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
  120. Für Beschäftigte der Flugindustrie gibt es Maßnahmen für einen gerechten Übergang beim Rückbau der Branche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Um den Rückbau der Flugindustrie und -infrastruktur sozial gerecht umzuset- zen, braucht es wie in der Automobilindustrie Maßnahmen für einen gerechten Übergang der Beschäftigten unter dem Motto: Vom Flugbegleiter zum Zugbegleiter.
  121. Beim Betreiberwechsel [im Bahnverkehr] werden die Beschäftigten übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Beim Wechsel eines Betreibers müssen die Beschäftigten übernommen werden.
  122. Die Kontrollen der Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen müssen weiter verbessert und die Kontrollen ausgeweitet werden.
  123. Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer werden weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen müssen weiter verbessert und die Kontrollen ausgeweitet werden.
  124. [Lkw-Fahrer] erhalten höhere Löhne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Sie brauchen endlich höhere Löhne!
  125. Demokratie soll mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbedingungen in den Ländern Europas und in Deutschland bedeuten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Demokratie muss mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbe- dingungen in den verschiedenen Ländern in Europa und Deutschland bedeuten.
  126. Öffentliche Leistungen und soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt zerstört werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Leistungen, die soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden.
  127. Das Recht, frei von Armut zu leben, wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Das Recht an den eigenen Daten muss ebenso verteidigt werden wie das Recht, frei von Armut zu leben.
  128. Soziale Grundrechte sind entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta von Einzelpersonen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozial- charta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Ge- richtshof einklagbar sein.
  129. Sozialleistungen dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, etwa beim Kindergeld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen in einem Staat dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, wie es beim Kindergeld immer wieder von rechts gefordert wird.
  130. Das menschenwürdige Existenzminimum wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus jederzeit gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Das menschenwürdige Existenzminimum muss unabhängig vom Aufenthalts- status jederzeit gewährleistet werden.
  131. Alle Frauen erhalten gute Arbeit und soziale Absicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit und soziale Absicherung für alle Frauen.
  132. Frauen [in prekären, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen] werden in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sie in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführen.
  133. In Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit beruht, wird ein Recht auf eine Vollzeitstelle eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Für Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit besteht (zum Beispiel im Einzelhandel) fordern wir das Recht auf eine Vollzeitstelle.
  134. Lohndiskriminierung wird europaweit beendet; für gleichwertige Arbeit gilt gleicher Lohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Lohndiskriminierung europaweit beenden – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
  135. Kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa ein, damit mehr Gerechtig- keit zwischen den Geschlechtern entsteht.
  136. Die Arbeitszeit wird auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) verkürzt, für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie wählbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendi- gem Personalausgleich und für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie zu wählen.
  137. Die Arbeitszeitverkürzung erfolgt bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendi- gem Personalausgleich und für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie zu wählen.
  138. In „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel) gibt es mehr Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Bessere Bezahlung und mehr Personal in „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel).
  139. In „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel) wird die Bezahlung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Bessere Bezahlung und mehr Personal in „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel).
  140. Streiks der Beschäftigten in diesen Berufen [„Frauenberufen“] und ihrer Gewerkschaften werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Streiks der dort Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.
  141. Sorgearbeit wird finanziell und sozial aufgewertet, durch bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in Sorgeberufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Sorgearbeit muss finanziell und sozial aufgewertet werden: Mit besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen werden Sorgeberufe (wie Pflege und Erziehung) attraktiver (etwa für Männer, die ihren Job in der Industrie verlieren).
  142. Unternehmen werden verpflichtet, Strategien gegen die Diskriminierung queerer Beschäftigter am Arbeitsplatz zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen verpflichtet werden, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln.
  143. Unternehmen werden verpflichtet, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen verpflichtet werden, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln.
  144. Angestrebt wird ein inklusiver Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt.
  145. In allen Bereichen, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten, gilt der gesetzliche Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    In allen Bereichen, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten, muss der gesetzliche Mindestlohn gelten.
  146. Es gibt eine soziale Offensive für alle und eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämp- fen.
  147. Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier [Kultur-]Arbeiter werden per Gesetz geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier Arbeiter*innen müssen per Gesetz geregelt und Mindestlöhne und -honorare eingeführt werden.
  148. Für freie [Kultur-]Arbeiter werden Mindestlöhne und Mindesthonorare eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier Arbeiter*innen müssen per Gesetz geregelt und Mindestlöhne und -honorare eingeführt werden.
  149. Die Kosten für digitale Geräte, Anschluss und Datenvolumen werden in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für digitale Geräte, Anschluss und Datenvolumen müssen in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 74 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Reiche und Konzerne werden in die Verantwortung genommen und finanziell herangezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby- ist*innen und Rechten zu überlassen.
  2. Durch Umweltzerstörung erwirtschafteter Reichtum soll nicht privat bleiben, sondern für gesellschaftliche Aufgaben genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Der durch rücksichtslose Umweltzer- störung erwirtschaftete Reichtum darf nicht privat bleiben, sondern muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik für die gesellschaftlichen Aufgaben genutzt werden.
  3. Superreiche und Konzerne sollen zur Finanzierung [von Sozialpolitik und Investitionen] herangezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Geld kann bei Superreichen und Konzernen eingesammelt werden.
  4. Reichtum wird so besteuert, dass er nicht zum Problem für die Demokratie wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ein Gemeinwesen, das demokratische Souveränität wahren will, muss Reichtum so besteuern, dass er nicht zum Problem für die Demokra- tie wird.
  5. Es wird massiv [in die Wirtschaft] investiert, um die Krisen zu meistern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Unsere Wirtschaft braucht ein starkes öffentliches Rückgrat und massive Investitionen, damit wir die zahlreichen Krisen meistern können.
  6. Der gesellschaftliche Reichtum wird umverteilt, damit es für ein gutes Leben für alle reicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Linke streitet für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, damit es für ein gutes Leben für alle reicht.
  7. Hohe Vermögen und Konzerngewinne tragen überall in der EU stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den privaten Reichtum zum Öffentlichen verschieben: Hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU beitragen.
  8. Öffentliche Dienstleistungen werden ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Löhne in sogenannten Frauenberufen steigen – dazu muss auch die Auslagerung durch öffentliche Arbeitge- ber beendet und öffentliche Dienstleistungen müssen ausreichend finanziert werden.
  9. Der Haushalt der EU und die nationalen Haushalte müssen [den finanziellen Herausforderungen des sozialen und ökologisch gerechten Umbaus der Wirtschaft] genügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Der Haushalt der EU und die nationalen Haushalte müssen dem genügen.
  10. Öffentliche Nettoinvestitionen dürfen über Kredite finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass öffentliche Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden dürfen.
  11. Öffentliche Investitionen werden nicht in Defizite und Schuldenstand eingerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Investitionen dürfen deshalb nicht in Defizite und den Schuldenstand eingerechnet werden.
  12. Rüstungs- und Militärausgaben werden von der Ausnahme öffentlicher Investitionen aus Defizit und Schuldenstand ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ausgenommen davon werden Investitionen in Rüstungs- und Militärausgaben, denn sie tragen nicht zur Erhöhung des gesellschaftli- chen Wohlstands bei.
  13. Es werden neue Steuern für transnationale und multinationale Konzerne eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Steuern für transnationale und multinatio- nale Konzerne einführen.
  14. Es wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteue- rung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.
  15. Konzerne werden auf EU-Ebene durch eine direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne gesamtbesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteue- rung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.
  16. Die [öffentliche Daseinsvorsorge] wird mit angemessenen Steuern auf hohe Vermögen und Konzerngewinne sowie einem starken, gerechten EU-Haushalt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir sagen, wie wir das bezahlen wollen: mit angemessenen Steuern auf hohe Vermö- gen und Konzerngewinne und mit einem starken, gerechten EU-Haushalt.
  17. Steuervorteile für Immobilieninvestoren und -unternehmen wie Share Deals werden flächendeckend abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen, zum Beispiel Share Deals, müssen flächendeckend abgeschafft werden.
  18. Konzerne werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Konzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, um die Armut in der EU abzuschaffen, die Wirtschaft sozial und ökologisch umzugestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken.
  19. Es soll zusätzliche Einnahmen durch Steuern geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es zusätzliche Investitionen über Kredite (siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) und zusätzliche Einnahmen durch Steuern.
  20. Es soll zusätzliche Investitionen über Kredite geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es zusätzliche Investitionen über Kredite (siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“) und zusätzliche Einnahmen durch Steuern.
  21. Die EU übernimmt steuerpolitische Verantwortung, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, etwa bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll dort Verantwortung übernehmen, wo nationale Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, zum Beispiel bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen.
  22. Wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, stellt die EU die Umsetzung [der Steuerpolitik] in den Ländern sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo Mitgliedstaaten mehr Kontrolle haben, soll die EU die Umsetzung in den Ländern sicherstellen.
  23. Ein europaweiter Korridor für abgestimmte Regelungen der EU-Staaten legt Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen europaweiten Korridor für abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen.
  24. In Deutschland wird die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland setzten wir uns dafür ein, dass die seit 1997 ausgesetzte Vermögen- steuer wieder erhoben wird.
  25. Die Vermögensteuer gilt für Vermögen (abzüglich Schulden) ab 1 Million Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Sie soll für Vermögen (abzüglich Schulden) ab 1 Million Euro gelten.
  26. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden.
  27. Für Superreiche werden die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge herun- tergesetzt werden.
  28. Für Superreiche werden die persönlichen Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge herun- tergesetzt werden.
  29. Die besonderen Kosten der Krise dürfen nicht den laufenden Haushalt belasten und zu Kürzungen führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die besonderen Kosten der Krise dürfen nicht den laufenden Haushalt belasten und zu Kürzungen führen.
  30. Zur Bewältigung der Krisenlasten wird eine einmalige Vermögensabgabe erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben.
  31. Ein globaler Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen
  32. Extraprofite [aus Krisen] werden an die Allgemeinheit zurückverteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen.
  33. Eine EU-weite Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf alle Krisenprofite wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für alle Krisenprofite.
  34. Die Übergewinnsteuer gilt dauerhaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.
  35. Die Übergewinnsteuer wird rückwirkend eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten.
  36. Die Übergewinnsteuer wird auf andere Bereiche ausgeweitet, die von Krieg und Krisen profitieren, etwa Rüstungsindustrie, Bankensektor und große Onlinehändler.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Übergewinnsteuer muss auf andere Bereiche ausgeweitet werden, die von Krieg und Krisen profitieren.
  37. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine europäische Finanztransaktionssteuer, um Spekulant*innen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
  38. Bei jeder Finanztransaktion wird ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden.
  39. Die Finanztransaktionssteuer soll weltweit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen.
  40. Bis zu einer weltweiten Einführung wird eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Bis dahin braucht es eine einheitliche Fi- nanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.
  41. Die Abgeltungssteuer in Deutschland wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen.
  42. Kapitalerträge unterliegen der normalen Einkommensteuer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen.
  43. In der EU werden Mindeststeuersätze [für Kapitalerträge] vereinbart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    In der EU sollen Mindest- steuersätze vereinbart werden.
  44. Ein EU-Vermögensregister (European Asset Registry) wird eingerichtet, um die Transparenz von Vermögen zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Transparenz von Vermögen erhöhen und fordern dazu die Einrich- tung eines EU-Vermögensregisters (European Asset Registry).
  45. Die blinden Flecken im internationalen Steuerinformationsaustausch werden behoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die blinden Flecken im internationalen Steuerinformationsaustausch müssen behoben werden.
  46. Eine öffentliche länderspezifische Berichtspflicht (Public Country-by-Country Reporting) wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt ist erhöhte Transparenz durch eine öffentliche, länderspezifische Berichtspflicht (Public Country-by-Country Reporting).
  47. Konzerne legen Umsatz, Gewinne und gezahlte Steuern für jedes Land offen, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Konzerne müssen Umsatz, Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land, in dem sie wirt- schaftlich aktiv sind, offenlegen.
  48. Steueroasen, auch in Deutschland, werden ausgetrocknet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und Steueroasen – auch „Made in Germany“ – austrocknen.
  49. Der Wettlauf nach unten [bei der Steuervermeidung] wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Schluss mit Steuervermeidung: Der Wettlauf nach unten muss unterbunden werden.
  50. In Niedrigsteuergebiete verschobene Gewinne werden in den Ländern nachversteuert, in denen der Konzern aktiv ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden.
  51. Konzerne werden stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und Umsätze besteuert (Quellensteuer).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteu- ert werden (Quellensteuer).
  52. Auf alle Zahlungen von Unternehmen (Dividenden, Zinsen, Lizenzabgaben), die in nicht kooperative Staaten abfließen, wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Verbindungen zu Steueroasen kappen: Wir wolle eine Quellensteuer von 50 Prozent erheben auf alle Zahlungen (Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben) von Unter- nehmen, die in nicht kooperative Staaten abfließen.
  53. Unternehmen dürfen sich die Quellensteuer nur anrechnen, wenn alle steuerrelevanten Informationen offengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen dürfen sich die Steuer nur anrechnen, wenn alle steu- errelevanten Informationen offengelegt werden.
  54. Profitgetriebene Inflation soll fiskalpolitisch bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Ein Teil der Inflation ist profitgetrieben und muss fiskalpolitisch bekämpft werden.
  55. Übermäßig hohe Unternehmensgewinne werden mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Übermäßig hohe Gewinne von Unternehmen müssen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
  56. Für transnationale Konzerne wird eine Mindeststeuer erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und eine Min- deststeuer für transnationale Konzerne erheben.
  57. Steuerschlupflöcher werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und eine Min- deststeuer für transnationale Konzerne erheben.
  58. In Deutschland wird ein Energie-Soli für Reiche zur Finanzierung sozial gerechter Energiepreise eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland fordern wir einen Energie-Soli für Reiche zur Finanzie- rung sozial gerechter Preise.
  59. Übergewinne fossiler Energiekonzerne werden dauerhaft mit mindestens 90 Prozent besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure: Wir wollen eine dauerhafte Mindestbesteue- rung der Übergewinne der fossilen Energiekonzerne in Höhe von 90 Prozent einfüh- ren.
  60. Investitionen in erneuerbare Energien können [mit der Übergewinnsteuer] verrechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in erneuerbare Energien dürfen gegengerechnet werden.
  61. Steueroasen werden trockengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Damit die Gewinne der Mineralölkonzerne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.
  62. Zur effektiven Besteuerung der Gewinne von Mineralölkonzernen wird eine Quellensteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Damit die Gewinne der Mineralölkonzerne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.
  63. Statt der Einbeziehung von Flügen in den EU-Emissionshandel wird eine zusätzliche Steuer auf First- und Business-Class-Flüge erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Anstatt pauschal höhere Preise mit der Einbeziehung von Flügen in das EU-Emissionshandelssystem einzuführen, erhe- ben wir eine zusätzliche Steuer für First- und Business-Class-Flüge, denn die sind pro Person besonders CO2-intensiv.
  64. Die Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen wird europaweit abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schiff- fahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird.
  65. [Schifffahrtsunternehmen] unterliegen der regulären Gewinnbesteuerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen diese Unter- nehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichbe- rechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen.
  66. Abschreibungsfristen [für Geräte] sollen verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei- bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati- onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
  67. Es wird ein Transparenzgesetz eingeführt, das die Verschleierung von Vermögen erschwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig.
  68. Ein internationales Finanzregister wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung eines internationalen Finanzre- gisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig.
  69. Es wird ein zentrales, transparentes Immobilienregister geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.
  70. Eine Neuauflage der Austeritätspolitik wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Statt einer Neuauflage der Austeritätspolitik braucht ein stabiles Europa massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
  71. Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Statt einer Neuauflage der Austeritätspolitik braucht ein stabiles Europa massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
  72. Rüstungsausgaben sollen [für den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft] umgewidmet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns. Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.
  73. Die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention in der UN werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen deshalb Initiativen innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum UN Financing for Develop- ment und die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention.
  74. Bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame [Kultur-]Produktionen gibt es keine Doppelbesteuerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Keine Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame Produktionen.
Rente und Alterssicherung 14 Forderungen

Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Renten sichern den Lebensstandard und schützen sicher vor Armut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Gute Löhne müssen zu Renten führen, mit denen der Lebensstandard gehalten werden kann und die sicher vor Armut schützen.
  2. Ein Alter in sozialer Sicherheit wird überall in Europa angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein Alter in sozialer Sicherheit überall in Europa.
  3. Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärkten spekuliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärk- ten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.
  4. Rentenleistungen dürfen nicht von Aktienkursen abhängig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Mit den Renten darf nicht an den Finanzmärk- ten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.
  5. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Wir stellen uns dem entgegen!
  6. Es wird ein wirksamer Inflationsausgleich für die Rente angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für einen wirksamen Ausgleich der Inflation für die Rente!
  7. Es wird eine europaweite Mindestrente eingeführt, die alle Menschen im Alter sicher vor Armut schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind.
  8. Die [europaweite] Mindestrente liegt oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweili- gen Landes liegen.
  9. Die [europaweite] Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.
  10. Die gesetzliche Rente sichert europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebens- standard sichern.
  11. Niedrige Renten werden aufgestockt, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten aufgestockt werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).
  12. Die Macht der Pensionskassen wird zurückgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.
  13. Gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen werden europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.
  14. Pflegende Angehörige erhalten europaweit unabhängig vom Erwerbsstatus zusätzliche Rentenansprüche aus ihrer unbezahlten Pflegetätigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Pflegende Angehörige sollen europaweit unabhängig vom Erwerbsstatus zusätzli- che Rentenansprüche aus ihrer unbezahlten Pflegetätigkeit erhalten.
Gesundheit und Pflege 82 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Krankenhäuser und Pflegeheime werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be- darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken- häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!
  2. Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wird eine bedarfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine be- darfsdeckende Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens: Kranken- häuser und Pflegeheime zurück in die öffentliche Hand!
  3. Alle Menschen in der EU sollen ein Recht auf und Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf und Zugang zu guter Gesundheitsver- sorgung haben.
  4. Markt und Profitstreben werden als Ordnungsprinzipien in der Gesundheitspolitik abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Markt und Profitstreben sind schlechte Ordnungsprinzipien in der Gesundheitspolitik.
  5. Rechtsakte der EU in der Gesundheitspolitik dürfen nicht auf den Prinzipien des freien Handels und des Wettbewerbs fußen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Rechtsakte der EU in der Gesundheitspolitik dürfen nicht auf den Prinzipien des freien Handels und des Wettbewerbs fußen.
  6. Die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten darf durch diese Prinzipien [des freien Handels und des Wettbewerbs] nicht eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten darf durch diese Prinzipien nicht eingeschränkt werden.
  7. Die [Gesundheits-]Versorgung soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten, nicht nach der Profitabilität ihrer Behandlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Versorgung, die sich nach dem Bedarf der Menschen richtet, nicht nach der Profitabilität ihrer Behandlung.
  8. Krankenhaus- und Pflegekonzerne werden in die öffentliche Hand überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhaus- und Pflegekonzerne in die öffentliche Hand überführen.
  9. Medizintechnik- und Pharmaindustrie werden am Gemeinwohl ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Medizin- technik- und Pharmaindustrie müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
  10. Die EU setzt verbindliche Mindeststandards, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden.
  11. Die [EU-]Mindeststandards sollen Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen.
  12. Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, die Mindeststandards zu erreichen, erhalten Unterstützung der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten.
  13. Non-Profit-Gesundheitsversorgung soll Vorrang erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Non-Profit. Gesundheits- versorgung muss Vorrang erhalten.
  14. Besondere Bedürfnisse, etwa von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten, werden [in der Gesundheitsversorgung] berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden.
  15. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen sollen selbstverständlich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständ- lich werden.
  16. Eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein.
  17. Der Ausschluss von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von [Gesundheits-]Leistungen in Deutschland soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen. Das wollen wir ändern.
  18. Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versorgung benötigt, erhält sie unabhängig vom Erwerbsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versor- gung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand.
  19. Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten wird über die EHIC (Europäische Krankenversicherungskarte) niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminie- rungsfrei sichergestellt sein.
  20. Der Ausschluss von EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, von Leistungen wird durch EU-Recht verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Das muss durch EU-Recht verhindert werden.
  21. Die Benachteiligung [von EU-Bürger*innen, die nach Deutschland ziehen, durch Ausschluss von Leistungen] wird in Deutschland abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.
  22. Europaweit werden Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet, die Gesundheitsangebote, Krankenversicherungsvorgaben und Wege in eine Krankenversicherung erläutern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben bezie- hungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.
  23. Europaweit werden Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet, die vor allem Lkw- und Busfahrer*innen beraten und behandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden. Sie sollen vor allem Lkw-Fahrer*innen und Busfahrer*innen gesundheitliche Beratung und Behandlung von berufsspezifischen Beschwerden anbieten.
  24. In benachteiligten Stadtvierteln soll es Angebote zur Gesundheitsversorgung geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig.
  25. Die Angebote zur Gesundheitsversorgung [in benachteiligten Stadtvierteln] sollen inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Diese Angebote sollten inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein, also verschiedene medizinische Disziplinen beinhalten.
  26. Die Angebote zur Gesundheitsversorgung [in benachteiligten Stadtvierteln] sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege, Geburtshilfe und sozialer Arbeit ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege und Geburtshilfe sowie zu sozialer Arbeit ermöglichen.
  27. Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit wird europaweit flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit muss europa- weit flächendeckend ausgebaut werden.
  28. Das Gesundheitswesen wird [als Pandemievorsorge] bedarfsgerecht und auskömmlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die beste Pandemievorsorge ist deshalb, das Gesundheitswe- sen bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren und den Pflegenotstand zu beenden.
  29. Der Pflegenotstand wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die beste Pandemievorsorge ist deshalb, das Gesundheitswe- sen bedarfsgerecht und auskömmlich zu finanzieren und den Pflegenotstand zu beenden.
  30. Auf EU-Ebene soll es eine bessere [Pandemie-]Vorsorge geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Auch auf EU-Ebene braucht es deshalb eine bessere Vorsorge.
  31. Regionale Kooperationen [in der Gesundheitsversorgung] über Landesgrenzen hinweg sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Regionale Kooperationen über Landesgrenzen hinweg sollten ausgebaut werden.
  32. EU-weit wird eine gut organisierte Vorratshaltung für Schutzmasken, Schutzkleidung und Hygieneartikel eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen EU-weit eine gut organisierte Vorratshaltung für Schutzmasken, - kleidung und Hygieneartikel. Damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen bestmöglich geschützt werden können und Ärzt*innen sowie Pflegekräfte mit der nötigen Ausrüstung ausgestattet sind.
  33. Ein EU-weites Monitoring im Pandemiefall nach einheitlichen Standards wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein EU-weites Monitoring im Pandemiefall ein, nach einheitlichen Standards.
  34. Long Covid und Post-Vac-Syndrom werden weiter erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Pandemie ist für viele Menschen noch nicht vorbei: Long Covid und Post-Vac- Syndrom müssen weiter erforscht und die Betroffenen unterstützt werden.
  35. Von Long Covid und Post-Vac-Syndrom Betroffene werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Pandemie ist für viele Menschen noch nicht vorbei: Long Covid und Post-Vac- Syndrom müssen weiter erforscht und die Betroffenen unterstützt werden.
  36. Ein europäischer Pandemierat mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird eingerichtet, um die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns in einer Pandemie zu wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen europäischen Pandemierat, in dem auch Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften vertreten sind, um die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im Falle einer Pandemie zu wahren.
  37. Geistige Eigentumsrechte wie Patente an [öffentlich finanzierten] Impfstoffen bleiben in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine öffentlich finanzierte Impfstoff- Forschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.
  38. Impfstoff-Forschung wird öffentlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine öffentlich finanzierte Impfstoff- Forschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand, damit lebenswichtige Impfstoffe allen kostengünstig zur Verfügung stehen.
  39. Produktion und Verteilung lebensrettender Impfstoffe dürfen nicht den Profitinteressen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Produktion und Verteilung lebensrettender Impfstoffe darf nicht den Profitinte- ressen einzelner Pharmaunternehmen untergeordnet werden.
  40. Bezahlbare und gute Pflege wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für bezahlbare und gute Pflege ein und für gute und faire Arbeitsbedingungen.
  41. Gute und faire Arbeitsbedingungen [in der Pflege] werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für bezahlbare und gute Pflege ein und für gute und faire Arbeitsbedingungen.
  42. Es werden europäische Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege mit verbindlichen Personalschlüsseln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europäische Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege mit verbindlichen Personalschlüsseln (Personalbemessung).
  43. Überall in Europa soll eine Pflegevollversicherung die gesamten Pflegekosten der Versicherten abdecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Überall in Europa muss die Pflegevollversicherung die gesamten Pflegekosten der Versicherten abdecken.
  44. Pflegebedürftigkeit soll kein Armutsrisiko mehr sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko mehr sein.
  45. Eine öffentliche Investitionsoffensive für mehr Einrichtungen mit guter und bezahlbarer Pflege, fairen Arbeitsbedingungen und mehr Personal wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine öffentliche Investitionsoffensive für mehr Einrichtungen mit guter und bezahlbarer Pflege, fairen Arbeitsbedingungen und mehr Personal.
  46. Pflegekonzerne dürfen keine Gewinne ausschütten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Keine Profite mit der Pflege: Wir wollen, dass Pflegekonzerne keine Gewinne ausschütten dürfen.
  47. Überschüsse [von Pflegekonzernen] müssen zurück in die Pflege fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Überschüsse müssen zurück in die Pflege fließen.
  48. Pflegekonzernen wird die Börsenzulassung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pflegekonzernen die Börsenzulassung entziehen.
  49. Öffentliche und gemeinnützige Pflegeanbieter werden durch mehr staatliche Investitionen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche und gemeinnützige Pflegeanbieter wollen wir durch mehr staatliche Investitionen stärken.
  50. Wohnortnahe und gemeinnützige Pflegeplattformen, die gut ausgebildete, tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Pflegekräfte an Privathaushalte vermitteln, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wohnortnahe und gemeinnützige Pflegeplattformen fördern, die gut ausgebildete, tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Pflegekräfte an Privathaus- halte vermitteln – eine Alternative zu den 24-Stunden-Betreuungskräften.
  51. Die Unterstützungsleistungen für die familiäre Pflege werden in der ganzen EU verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Unterstüt- zungsleistungen für die familiäre Pflege wollen wir in der ganzen EU verbessern.
  52. Auch bei einem Urlaub pflegender Angehöriger in EU-Staaten übernimmt die deutsche Pflegeversicherung die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch für einen Urlaub in EU-Staaten die Kosten für ausländische Pflegesachleistungen von der deutschen Pflegeversicherung über- nommen werden.
  53. Die Ausbildung von Hebammen wird europaweit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung von Hebammen muss europaweit gefördert werden.
  54. Ambulante Entbindungsstrukturen und stationäre Geburtshilfe werden in Europa flächendeckend gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Ambulante Entbindungsstrukturen und stationäre Geburtshilfe müssen flächendeckend in Euro- pa gestärkt werden.
  55. Es werden einheitliche Standards in der EU für die Qualifizierung von Psychotherapeut*innen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einheitliche Standards in der EU für die Qualifizierung von Psychothera- peut*innen.
  56. Psychotherapeut*in soll eine europaweit geschützte Berufsbezeichnung mit vergleichbar hohen Qualitätsstandards werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Der Name soll eine europaweit geschützte Berufsbezeichnung werden mit vergleichbar hohen Qualitätsstandards.
  57. Psychotherapien können in der gesamten EU als Kassenleistung abgerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Psychotherapien müssen in der gesamten EU als Kassenleistung abgerechnet werden können.
  58. Nichtärztliche Psychotherapeut*innen werden mit ärztlichen Psychotherapeut*innen gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Nichtärztliche Psychotherapeut*innen wollen wir mit ärztlichen Psychothera- peut*innen gleichstellen.
  59. Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt, um die Arzneimittelversorgung in der EU sicherer zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
  60. In der EU-Arzneimittelstrategie soll die Sicherstellung der Versorgung im Vordergrund stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    In der EU-Arzneimittelstrategie muss im Vordergrund stehen, dass die Versorgung sichergestellt ist.
  61. Bei einem Lieferengpass müssen pharmazeutische Unternehmen darlegen, dass der Engpass für sie unabwendbar war.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Kommt es zu einem Lieferengpass, müssen die pharmazeutischen Unternehmen darlegen, dass der Engpass für sie unabwendbar war.
  62. Im EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel soll die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird.
  63. Der Gemeinwohlaufgabe der Arzneimittelversorgung wird im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dieser Gemein- wohlaufgabe muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt einge- räumt werden.
  64. Mitgliedstaaten der EU sollen befähigt werden, den Import von Arzneimitteln aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer zu unterbinden, wenn er in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Arzneimittel werden oft aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer importiert, was in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet. Mitgliedstaaten der EU müssen befähigt werden, das zu unterbinden.
  65. Ein europaweiter Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik weg von der Strafverfolgung hin zu Prävention, Beratung und Hilfe wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe.
  66. Die EU unterstützt in den Mitgliedstaaten Maßnahmen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.
  67. Informelle 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten („Live-in-Care“) wird in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherung, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Informelle Arbeit in Privathaushalten zur 24-Stunden-Betreuung von pflegebedürfti- gen Menschen („Live-in-Care“) wollen wir in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Sozial- versicherung, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn umwandeln.
  68. Die Bedingungen für pflegende Angehörige werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen für pflegende Angehörige müssen verbessert werden.
  69. Verbindliche Mindeststandards für eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Mindeststandards für eine wohnortnahe medizinische Versorgung (ambulant und stationär) bei Krankheit und Schwangerschaft (mit Vor- und Nach- sorgeangeboten).
  70. Frauenspezifische Gesundheitsforschung wird stärker finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen sowie frauenspezifi- sche Gesundheitsforschung wollen wir stärker finanziell fördern.
  71. Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen werden stärker finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen sowie frauenspezifi- sche Gesundheitsforschung wollen wir stärker finanziell fördern.
  72. Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) ist für alle kostenfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Kostenfreie Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) für alle.
  73. Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel, besonders für Männer, werden bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel bereitgestellt werden, besonders für Männer.
  74. Überall in Europa gibt es sicheren und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.
  75. Die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen wird mit niedrigschwelligen Angeboten verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied- rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie- rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
  76. Es gibt mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen und eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.
  77. Für queere und insbesondere für trans und inter Menschen gibt es eine umfassende, kostenfreie, niedrigschwellige und diskriminierungssensible Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen und eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.
  78. Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit wird ohne Diskriminierung aufgrund einer Behinderung durchgesetzt (Artikel 25 UN-Behindertenrechtskonvention).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit muss ohne Diskriminie- rung aufgrund einer Behinderung durchgesetzt werden (Artikel 25 der UN-BRK).
  79. [Menschen ohne Aufenthaltsstatus] erhalten Zugang zu guter Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversor- gung haben.
  80. Bei der Regulierung hormonschädlicher Stoffe wird das Vorsorgeprinzip strikt eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen.
  81. Die Chemikalienpolitik stellt die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.
  82. Wirtschaftspolitik darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, gerade bei der Anreicherung von Stoffen in Tierprodukten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspoli- tik darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, gerade wenn es um die Akkumulati- on von Stoffen in Tierprodukten geht.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 67 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gleiche Rechte für alle Menschen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns den Demokratiefeinden überall in den Weg und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen.
  2. Niemand wird aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität benachteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Niemand darf aufgrund seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden.
  3. Die Europäische Kindergarantie wird so umgesetzt, dass allen Kindern und Jugendlichen soziokulturelle Teilhabe und ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier Zugang zu kostenloser Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und altersgerechter Unterkunft ermöglicht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Europäische Kindergarantie so umgesetzt wird, dass allen Kindern und Jugendlichen die soziokulturelle Teilhabe und ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu kostenloser Bildung und Erziehung, Gesund- heitsversorgung, gesunder Ernährung und altersgerechter Unterkunft ermöglicht wird.
  4. Bei der Umsetzung [der Europäischen Kindergarantie] werden Kinder und Jugendliche beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Bei der Umsetzung müssen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, damit ihre Perspektiven Berücksichtigung finden.
  5. Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird zentraler Baustein der Europäischen Kindergarantie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss ein zentraler Baustein der Europäi- schen Kindergarantie sein.
  6. Jugendzentren, Gemeinschaftsgärten sowie kulturelle und städtische Freiräume ohne Konsumzwang werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Jugendzentren, Gemeinschaftsgärten und kulturelle und städtische Freiräume ohne Konsumzwang wollen wir fördern.
  7. Der Gedanke des Gemeinwesens mit öffentlichen Räumen und Dienstleistungen zur sozialen Inklusion und Integration wird im europäischen Gesellschaftsmodell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Der Gedanke des Gemeinwesens mit öffentlichen Räumen und Dienstleistungen zur sozialen Inklusion und Integration muss im europäischen Gesellschaftsmodell gestärkt werden.
  8. Stimmungsmache gegen Russen und russischsprachige Menschen im Inland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.
  9. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in ganz Europa werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Linke steht gegen die rechtsextremen Bewegungen und Parteien überall in Europa.
  10. Rassismus und Diskriminierung werden überall bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen überall gegen Rassismus und Diskriminierung.
  11. Deutschland gibt seine Blockadehaltung auf und stimmt der Gleichbehandlungsrichtlinie der EU gegen Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Gleichbehandlungs- richtlinie der EU, unter anderem gegen die Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung, zustimmen.
  12. In der EU darf keine Altersdiskriminierung stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    In der EU darf keine Altersdis- kriminierung stattfinden.
  13. Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten werden von allen Mitgliedstaaten eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  14. Die EU setzt sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.
  15. Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.
  16. Diskriminierende Sonderregelungen [bei der Freizügigkeit für Sinti*zze und Rom*nja] werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Sonderregelungen müssen abge- schafft werden.
  17. Die Lebensbedingungen aller Frauen sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Lebensbedingungen aller Frauen zu verbessern und sie konsequent vor Gewalt zu schützen.
  18. Frauen sollen konsequent vor Gewalt geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Lebensbedingungen aller Frauen zu verbessern und sie konsequent vor Gewalt zu schützen.
  19. In allen EU-Staaten werden Antidiskriminierungsgesetze mit Verbandsklagerecht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für Antidiskriminierungsgesetze in allen EU-Staaten mit Verbandsklage- recht.
  20. Verbindliche Anti-Sexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verbindliche Anti- Sexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor.
  21. Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und alte Menschen werden in ganz Europa geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und alte Menschen in ganz Europa.
  22. Die Istanbul-Konvention wird in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt wer- den.
  23. Für von Gewalt betroffene Frauen gibt es eine flächendeckende Versorgung mit Schutzräumen, Beratung und psychologischer Begleitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckende Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen mit Schutzräumen, Beratungsangeboten und psychologischer Begleitung.
  24. Digitale Gewalt gegen Frauen wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Auch digitale Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden.
  25. Reproduktive Rechte werden in ganz Europa gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken.
  26. Alle Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU- Mitgliedsländer.
  27. Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung werden finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperli- che Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
  28. Medizinstudierende und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen, werden finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperli- che Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
  29. Die Rechte von Sexarbeiter*innen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied- rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie- rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
  30. Die Selbstorganisation von Sexarbeiter*innen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied- rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie- rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
  31. Sichere Arbeitsorte für Sexarbeiter*innen werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied- rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie- rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
  32. Stigmatisierung, Repression und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied- rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie- rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.
  33. Angestrebt wird ein Europa, in dem lesbische, schwule, bi, trans, inter und nichtbinäre (queere) Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will ein Europa, in dem lesbische, schwule, bi, trans, inter und nichtbinäre (= queere) Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können.
  34. Für die Selbstorganisation und Interessenvertretung queerer Menschen werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Mehr finanzielle Mittel für die Selbstorganisation und Interessenvertretung von queeren Menschen.
  35. Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs, die sich für die Rechte und Anliegen queerer Menschen einsetzen, wird europaweit ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit aus- gebaut und verstetigt werden.
  36. Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs, die sich für die Rechte und Anliegen queerer Menschen einsetzen, wird europaweit verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit aus- gebaut und verstetigt werden.
  37. In allen Mitgliedstaaten gibt es nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte queere Menschen davon profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen in allen Mitgliedstaaten, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von den Programmen profitieren.
  38. Es gibt Projekte, mit denen queere Jugendliche und ältere queere Menschen vor Obdachlosigkeit geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Projekte, mit denen queere Jugendliche und ältere queere Menschen vor Obdachlo- sigkeit geschützt werden.
  39. Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU müssen verbessert werden.
  40. Die Prävention trans- und queerfeindlicher Gewalt wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Prävention von trans- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesell- schaftlichen Bereichen stärken.
  41. Insbesondere im Bildungsbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Verwaltung und in der Arbeitswelt gibt es Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen [gegen trans- und queerfeindliche Gewalt].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im Bildungsbereich, der Kinder- und Jugendhilfe, der Verwaltung und in der Arbeitswelt sind Aufklärungs- und Sensibili- sierungsmaßnahmen erforderlich.
  42. Für den selbstbestimmten Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten gelten einheitliche Regelungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU- Mitgliedstaaten und einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Ge- schlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.
  43. In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU- Mitgliedstaaten und einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Ge- schlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.
  44. Die EU-Kommission macht [bei der Diskriminierung queerer Communitys durch einzelne Mitgliedstaaten] konsequent von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Kommission muss konsequent von Vertragsverlet- zungsverfahren Gebrauch machen.
  45. Deutschland beteiligt sich [an Vertragsverletzungsverfahren wegen der Diskriminierung queerer Communitys] grundsätzlich als Streithelferin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Deutschland sollte sich in diesen Fällen grund- sätzlich als Streithelferin beteiligen.
  46. Regenbogenfamilien werden europaweit gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien.
  47. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch der Europäische Rat den [Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien] annimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Europäische Rat diesen Vorschlag annimmt.
  48. Das Abstammungsrecht wird reformiert, damit Kinder in Regenbogenfamilien gleiche Rechte haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder in Regenbogenfamilien gleiche Rechte haben.
  49. Die Übernahme von Familienverantwortung ist unabhängig von der Ehe möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme von Familienverantwortung muss unabhängig von der Ehe möglich sein.
  50. Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstellation gebunden ist, und Mehrelternschaften werden rechtlich anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Auch Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstel- lation gebunden ist, und Mehrelternschaften brauchen rechtliche Anerkennung.
  51. Das Sorge- und Besuchsrecht wird am Kindeswohl ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Sorge- und Besuchsrecht am Kindeswohl ausrichten.
  52. Alle Menschen erhalten volle Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von Hautfarbe, Sprache, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Alter oder Behinderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Für ein inklusives und soziales Europa fordern wir die volle Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von Hautfarbe, Sprache, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, ob sie alt oder jung sind oder mit einer Behinderung leben.
  53. Angestrebt wird ein Europa, in dem Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Linke kämpft für ein Europa, in dem Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.
  54. Der Kampf für Gleichheit und Nichtdiskriminierung wird als grundlegendes und allgemeines Prinzip für den Schutz der Menschenrechte verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kampf für Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstärken als grundlegendes und allgemeines Prinzip für den Schutz der Menschenrechte.
  55. Deutschland beendet seine Blockade bei der Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Blockade Deutschlands bei der Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie muss beendet werden.
  56. Alle Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung, vor allem zum Lernen, Arbeiten und Wohnen, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Alle Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung – vor allem hinsichtlich des Lernens, Arbeitens und Wohnens – müssen abgeschafft werden.
  57. Menschen mit Behinderung dürfen selbst bestimmen, wie, wo und mit wem sie wohnen und leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Behinderte Menschen müssen selbst bestimmen dürfen, wie, wo und mit wem sie wohnen und leben wollen.
  58. Es werden Programme für die Gleichstellung von Frauen, Mädchen sowie Angehörigen queerer Communities mit Behinderung aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Programme für die Gleichstellung von Frauen, Mädchen sowie Angehöri- gen der queeren Communities mit Behinderung aufgelegt werden.
  59. In den Kommunen einschließlich des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs wird Barrierefreiheit hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit in den Kommunen einschließlich des gesamten ÖPNV.
  60. Barrierefreiheit wird auch in der Privatwirtschaft einschließlich des Onlinehandels verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft einschließlich dem Onlinehandel verpflichtend sein.
  61. Ein Europäischer Behindertenausweis, der Menschen mit Behinderung Zugang zu Sonderkonditionen in allen Mitgliedstaaten sichert, wird zügig eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Ein Europäischer Behindertenausweis, der Menschen mit Behinderung Zugang zu Sonderkonditionen in allen Mitgliedstaaten sichert, muss zügig eingeführt werden.
  62. Nationalismus, völkische Ideologien, Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie und alle Formen der Menschenfeindlichkeit werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassis- mus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit.
  63. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte werden in den Mitgliedstaaten umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte müssen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
  64. Setzen Mitgliedstaaten die [Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte] nicht um, folgen Sanktionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wenn sie nicht umgesetzt werden, müssen Sanktionen folgen.
  65. Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus wird über 2025 hinaus verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus soll über 2025 hinaus verlängert werden.
  66. Vertreter der von Rassismus bedrohten Gruppen, Fachleute und Wissenschaftler werden [in den EU-Aktionsplan gegen Rassismus] einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Vertreter*innen der von Rassismus bedrohten Gruppen, Expert*innen und Wissen- schaftler*innen müssen einbezogen werden.
  67. Europaweite Programme, die langfristig und dauerhaft Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen, werden finanziell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die langfristig und dauerhaft Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 29 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Für die sozialökologische Modernisierung soll es eine Ausbildungsoffensive geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Sozialökologische Modernisierung kann zum Jobmotor werden und Hunderttausen- de Arbeitsplätze schaffen: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Ausbildungsoffensive ein, statt EU-weitem Dumping bei Handwer- kerlöhnen.
  2. Ein europaweit koordiniertes Ausbildungsprogramm für Gesundheitsversorgung, Pflege und Geburtshilfe wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein europaweit koordiniertes Ausbildungsprogramm für Gesundheitsver- sorgung, Pflege und Geburtshilfe.
  3. Armut, soziale Benachteiligung und Sozialmedizin werden in allen [Gesundheits-, Pflege- und Geburtshilfe-]Ausbildungen wesentliche inhaltliche Bestandteile.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    In allen Ausbildungsbereichen müssen die The- men Armut, soziale Benachteiligung, Sozialmedizin wesentliche inhaltliche Bestand- teile sein.
  4. Die Forschung für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie wird eng mit den Standorten [der Industriecluster] verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie muss eng mit diesen Stand- orten verknüpft werden.
  5. Die EU finanziert kritische Forschung zu Risiken künstlicher Intelligenz öffentlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Forschung zu gesellschaftlich nützlichen Anwendungen künstlicher Intelligenz fördern und kritische Forschung zu Risiken künstlicher Intelligenz öffent- lich finanzieren.
  6. Die EU fördert Forschung zu gesellschaftlich nützlichen KI-Anwendungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Forschung zu gesellschaftlich nützlichen Anwendungen künstlicher Intelligenz fördern und kritische Forschung zu Risiken künstlicher Intelligenz öffent- lich finanzieren.
  7. In Schulen werden keine KI-Systeme eingesetzt, die Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten bewerten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    In Schulen dürfen keine KI-Systeme eingesetzt werden, die Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten bewerten.
  8. Eine Gemeinwohlklausel verpflichtet die Forschung, dem Gemeinwohl und nicht nur Profitinteressen zu dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohlklausel: Die Forschung muss dem Gemeinwohl dienen, nicht nur dem Profitinteresse von Unternehmen.
  9. Forschung zu gesellschaftlich wichtigen Fragen wird öffentlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Forschung zu gesellschaftlich wichtigen Fragen muss öffentlich finanziert sein.
  10. Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung werden öffentlich zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung müssen öffentlich zugänglich sein.
  11. Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung sollen nicht patentgeschützt sein und teuer zurückgekauft werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentge- schützt sind und teuer von der Öffentlichkeit zurückgekauft werden müssen.
  12. Forschung zum Ersatz endlicher Rohstoffe und seltener Erden durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe wird stark gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.
  13. Alternative Forschungsmethoden [zu Tierversuchen] sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen.
  14. Alternative Forschungsmethoden [zu Tierversuchen] sollen rechtlich bevorzugt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen.
  15. Ein EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit unter Einbeziehung von Betroffeneninitiativen wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.
  16. Die EU vergibt Forschungsaufträge [zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Forschungsaufträge zu diesem Zweck vergeben.
  17. Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem werden auf allen Ebenen von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus gewährleistet (Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).
  18. Bildung wird bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Bildung muss bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
  19. Bildung ist sozial offen, kritisch und emanzipatorisch, und die Bildungseinrichtungen sind demokratisch und bedarfsgerecht finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Es braucht sozial offene, kritische und emanzipatorische Bildung und entsprechend demokratische, bedarfsgemäß finanzierte Einrichtungen.
  20. Das Bildungssystem ist überall in Europa sozial durchlässig organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich be- darfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.
  21. Das Bildungssystem ist überall in Europa von der Kita bis zur Promotion gebührenfrei und öffentlich bedarfsgerecht finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich be- darfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.
  22. Das Bildungssystem wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge öffentlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss öffentlich finanziert werden.
  23. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokratischen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in den MINT-Fächern verkürzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokrati- schen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Infor- matik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird.
  24. Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre sind Teil aller inklusiven Bildungsansätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen.
  25. Das Bologna-System [der Hochschulen] wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Reform des Bologna-Systems.
  26. Hochschulen werden europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet, an denen sich Lehre und Forschung frei und unabhängig von Markt und Profit in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Ein- richtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.
  27. Politisch verfolgten Wissenschaftlern wird die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland und in der EU ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt werden, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland und in der EU ermöglichen.
  28. Die kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe wird Teil der Lehrpläne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe muss Teil der Lehrpläne werden.
  29. Fortbildungen zu Computer- und Internetnutzung werden flächendeckend angeboten und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Fortbildungen zu Computer- und Internetnutzung müssen flächendeckend angebo- ten und finanziert werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 65 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Wohnen soll bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl- bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
  2. Es gibt mehr öffentlichen Wohnraum und mehr Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnüt- zigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand!
  3. Mindestens die Hälfte des Wohnraums soll in öffentlicher Hand sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Bezahlbarer Wohnraum für alle! Mehr öffentlicher Wohnraum und mehr Gemeinnüt- zigkeit auf dem Wohnungsmarkt – unser Ziel ist mindestens die Hälfte in öffentlicher Hand!
  4. Modelle, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Modelle fördern, in denen mehrere Generationen zusammenwohnen.
  5. Ein Recht auf bezahlbares, klimagerechtes und würdevolles Wohnen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Recht auf Wohnen ein: bezahlbar, klimagerecht und würdevoll.
  6. Die EU trägt zum Recht auf Wohnen bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die EU trägt zum Recht auf Wohnen bislang nichts bei – das muss sich ändern.
  7. Das Recht auf bezahlbares Wohnen wird verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Das Recht muss verbindlich werden und weitergehen: Um das Recht auf Wohnen durchzusetzen, braucht es gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor.
  8. Zur Durchsetzung des Rechts auf Wohnen wird eine gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Das Recht muss verbindlich werden und weitergehen: Um das Recht auf Wohnen durchzusetzen, braucht es gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungssektor.
  9. Der Wohnungssektor wird nicht den Interessen von Immobilienkonzernen oder dem Wildwuchs von Airbnb überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Er darf nicht den Interessen von Immobilienkonzernen oder dem Wildwuchs von Airbnb überlassen werden.
  10. Ein konsequenter Mieterschutz wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietober- grenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.
  11. Eine europäische Finanzierung gemeinnützigen Wohnungsbaus wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietober- grenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.
  12. Mietobergrenzen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietober- grenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.
  13. Obdachlosigkeit wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen gemeinsam mit den europäischen Mieter*innen-Bewegungen für Mietober- grenzen und konsequenten Mieter*innenschutz, für die europäische Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau und gegen Obdachlosigkeit.
  14. Die finanzialisierte Wohnungswirtschaft wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schluss machen mit der finanzialisierten Wohnungswirtschaft.
  15. Profitorientierte Wohnungskonzerne erhalten keine staatlichen Zuschüsse ohne klare soziale Auflagen und Transparenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Keine staatlichen Zuschüsse für profitorientierte Wohnungskonzerne ohne klare soziale Auflagen und Transparenz!
  16. Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird auf die Verwirklichung des Rechts auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Förderpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss darauf ausgerichtet werden, das Recht auf klimagerechten, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen.
  17. Es wird ein Investitionsverbot für Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnraum und Wohnungsunternehmen.
  18. Initiativen zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützten Initiativen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzer- nen: In Deutschland überführen wir Wohnraum in Anstalten öffentlichen Rechts, andere Länder haben dafür andere Rechtsgrundlagen.
  19. Die EU darf die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die EU darf Enteignung von Wohnungskonzernen nicht unterbinden.
  20. Airbnb und ähnlichen Plattformen wird der Boden entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Airbnb und Co wollen wir den Boden entziehen.
  21. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wird eine faire Alternative („Fairbnb“) geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Für nichtkommerziel- len Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine faire Alternative schaffen („Fairbnb“).
  22. Die Zweckentfremdung ganzer Wohnungen oder Häuser wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die Zweckentfremdung von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen wir verbieten.
  23. Leerstand und Spekulationsobjekte werden wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Leerstand und Spekulationsobjekte müssen wie in Spanien verpflichtend der Vermietung zugeführt werden.
  24. Die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau werden europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau europaweit stärken.
  25. Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte werden [beim gemeinnützigen Wohnungsbau] von der EU rechtlich und finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Genossenschaften und selbstverwaltete Wohnprojekte müssen dabei rechtlich und finanziell von der EU unterstützt werden.
  26. Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass die Bevorzugung gemeinnützigen Wohnraums nicht mehr behindert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir ändern das EU- Beihilferecht, sodass die Bevorzugung von gemeinnützigem Wohnraum nicht mehr von der EU behindert wird.
  27. In Städten mit nicht funktionierendem Wohnungsmarkt wie Berlin werden Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen – in Städten mit einem nicht funktionierenden Wohnungsmarkt wie Berlin wollen wir Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überfüh- ren.
  28. Kommunen werden finanziell dabei unterstützt, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen finanziell dabei unterstützen, dezentral Wohnraum zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften.
  29. Für den [kommunalen Erwerb von Wohnraum] wird ein europäischer Kommunalisierungsfonds geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir einen europäi- schen Kommunalisierungsfonds schaffen.
  30. Sozialer Wohnungsbau darf nicht zur Subventionierung privater Investoren genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Sozialer Wohnungsbau darf nicht genutzt werden, um private Investor*innen zu subventionieren.
  31. Der Bau von Sozialwohnungen wird dauerhaft in die Hand gemeinnütziger Akteure gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Sozialwohnungen muss dauerhaft in die Hand ge- meinnütziger Akteure gelegt werden.
  32. Öffentlich geförderte Wohnungen bleiben dauerhaft sozialgebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Einmal gefördert, immer in der Sozialbindung: Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben.
  33. Die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden so angepasst, dass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf Schulden angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützi- gen Wohnraum und passen die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt an, sodass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf Schulden angerechnet werden.
  34. Es werden Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützigen Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank für gemeinnützi- gen Wohnraum und passen die Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt an, sodass Investitionen in gemeinnützigen Wohnraum nicht auf Schulden angerechnet werden.
  35. In der ganzen EU werden verbindliche Mietobergrenzen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU.
  36. Indexmietverträge werden in der ganzen EU verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU.
  37. Die Investitionen in bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau werden massiv ausgeweitet und fließen in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen.
  38. In ganz Europa werden Dauermietverträge als Kündigungsschutz eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.
  39. Es wird ein EU-weites Verbot der Zwangsräumung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräu- mung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden!
  40. Das Grundrecht auf Wohnen wird von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Wohnen muss von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
  41. Es wird eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
  42. Die [EU-weite Strategie gegen Obdachlosigkeit] ermöglicht gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozial- leistungen ermöglichen.
  43. Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft werden nicht diskriminiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürger- schaft dürfen nicht diskriminiert werden!
  44. Wohnungs- und obdachlosen Menschen werden zuerst eigene Mietwohnungen vermittelt (Housing First).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Housing First! Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Miet- wohnungen vermittelt werden.
  45. Für eine sozial gerechte Wärmewende soll es gesellschaftliche Kontrolle geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Für eine sozial gerechte Wärmewende braucht es gesellschaftliche Kontrolle – ansonsten finden Immobilien- konzerne immer Wege, um die Miete zu erhöhen.
  46. In Deutschland wird die Modernisierungsumlage abgeschafft, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
  47. Förderung [im Gebäudesektor] wird an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Kein öffentliches Geld an Immobilienhaie: Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird.
  48. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor soll die sozial gerechte Wärmewende garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein gemeinnütziger Wohnungssek- tor garantiert die sozial gerechte Wärmewende.
  49. Die Gelder [des Klimasozialfonds] sollen für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungs- sektors einsetzen.
  50. Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) werden EU-Mindestenergiestandards (MEPS) unterstützt, nach denen zuerst die Gebäude mit dem schlechtesten Energiestandard und der schlechtesten Dämmung saniert werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) unterstützen wir EU- Mindestenergiestandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten ge- dämmt sind.
  51. Lösungen im Bestand sollen Vorrang vor Neubauten haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Lösungen im Bestand müssen Vorrang haben.
  52. Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein.
  53. Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe wie Recyclingmaterialien und Holz eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.
  54. Neben Häusern sollen auch Stadtviertel modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht nur unsere Häuser modernisieren, sondern auch unsere Viertel.
  55. Stadtpolitik soll gemeinsam mit den Menschen gemacht werden, mit Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir machen Stadtpolitik gemeinsam mit den Menschen: Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung, wie beispielsweise in Barcelona, können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden.
  56. Der Fokus von Sanierung und Förderpolitik [beim sozialökologischen Umbau von Stadtvierteln] soll auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Der sozialökologische Umbau von Stadtvierteln ist eine Klassenfrage, denn die grünen Stadtviertel sind die Viertel der Reichen. Deshalb muss der Fokus von Sanie- rung und Förderpolitik auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.
  57. Ortskerne werden wiederbelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden!
  58. In leeren Einkaufspassagen werden Sorgezentren eingerichtet, die zum Mittelpunkt der Orte werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, in leeren Einkaufspassagen Sorgezentren einzurichten, die zum Mittelpunkt der Orte werden.
  59. [Die Wärmewende] muss bezahlbar sein und darf Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zusätzlich belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Das muss bezahlbar sein und darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden!
  60. Städte werden zur Anpassung an die Klimaerwärmung umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen – die Hitze wird im Sommer unerträglich.
  61. Luftleitbahnen sollen den Luftaustausch zwischen Stadt und Umland gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland können Luftleitbahnen gewährleisten.
  62. Städte in Europa werden zu Schwammstädten umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte in Europa müssen zu Schwammstädten werden.
  63. Statt Supermärkten auf der grünen Wiese werden Ortskerne mit belebten Zentren auch abseits der Metropolen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Langfristig müssen andere Siedlungsstrukturen geschaffen werden: Statt Super- märkte auf der grünen Wiese wollen wir Ortskerne mit belebten Zentren auch ab- seits der Metropolen – so werden Wege reduziert und Gemeinschaften (wieder) aufgebaut.
  64. Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  65. Für [queere Jugendliche und ältere queere Menschen] gibt es Housing-First-Angebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Housing-First-Angebote für diese Gruppen.
Verkehr und Infrastruktur 88 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der Bus- und Schienenverkehr wird ausgebaut und verlässlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.
  2. Der ÖPNV wird zum Nulltarif angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.
  3. Der ÖPNV wird in der ganzen EU gut ausgebaut und kostenfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Der ÖPNV ist gut ausgebaut und kostenfrei in der ganzen EU.
  4. Ein IPCEI-Projekt für ein europäisches Bahn- und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse wird ausgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Ein IPCEI-Projekt muss auch für ein europäisches Bahn- und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden.
  5. Die Mobilitätswende wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir denken Klimaschutz und die Reduktion metallischer Rohstoffe zusammen: Wir treiben die Mobilitätswende voran (siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“) und bauen eine europäische Kreislaufwirtschaft auf.
  6. Alternativen für mehr Mobilität und Lebensqualität in Städten und Dörfern werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Alternativen für mehr Mobilität und mehr Lebensqualität in den Städten und Dörfern.
  7. Ein für die Nutzer kostenfreier ÖPNV wird als Alternative zum Auto ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine regionale und gemeinwohlorientierte Versorgung: einen für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV als Alternative zum Auto ausbauen.
  8. Alle sollen ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, Orte und Dörfer besser vernetzt und Städte lebenswerter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Die Linke streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden.
  9. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird in der ganzen EU ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüs- sel zur Verkehrswende.
  10. Eine gut ausgebaute Bahn mit integriertem europäischem Bahnnetz wird als Alternative zum Fliegen angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Eine gut ausgebaute Bahn mit einem integrierten Bahnnetz kann Europa näher zusammenbringen und wäre eine gute Alternative zum Fliegen.
  11. Angestrebt wird ein barrierefreier, bequemer und preiswerter öffentlicher Verkehr, der am Gemeinwohl orientiert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemein- wohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
  12. Kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und fahren die Produktion von Bussen und Bahnen hoch.
  13. Die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab: In Zukunft sind viel weniger Autos nötig.
  14. Innenstädte werden autofrei, mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstver- ständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
  15. Der Güterverkehr wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Den Güterverkehr wollen wir reduzieren und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern.
  16. Der verbleibende Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Den Güterverkehr wollen wir reduzieren und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern.
  17. Privatjets und Megajachten werden in der gesamten EU verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten.
  18. Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr wird gegen die Automobilindustrie durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden.
  19. Ein europaweiter Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Durch einen europaweiten Ausbauplan für die Verkehrsinfrastruktur entsteht Sicherheit.
  20. Öffentliche Verkehrsmittel sollen Grundverkehrsmittel für alle, Hauptverkehrsmittel in den Städten und realistische Alternative auf dem Land sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision: Die Öffentlichen sind Grundverkehrsmittel für alle, Hauptverkehrsmittel in den Städten und eine realistische Alternative auf dem Land.
  21. Stadt-Umland-Verbindungen werden gestärkt und an den Bedürfnissen von Pendlern ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Stadt-Umland- Verbindungen werden gestärkt und an den Bedürfnissen von Pendler*innen ausgerich- tet.
  22. Orte und Dörfer werden [durch den öffentlichen Nahverkehr] untereinander besser verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Auch die Orte und Dörfer werden untereinander besser verbunden.
  23. Der öffentliche Nahverkehr ist überall barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit.
  24. Öffentliche Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege.
  25. Der öffentliche Nahverkehr wird in der ganzen EU schrittweise kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr wird in der ganzen EU sukzessive kostenlos, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen.
  26. Im ersten Schritt wird der öffentliche Nahverkehr für Leistungsberechtigte, Studierende, Auszubildende und Schüler kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr wird in der ganzen EU sukzessive kostenlos, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen.
  27. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in der ganzen EU massiv ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Um diese Vision umzusetzen, ist ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmit- tel in der ganzen EU nötig.
  28. Der Ausbau des Nahverkehrs beschränkt sich nicht auf die urbanen Zentren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um verbindliche Ausbauziele festzulegen und einen leistungsfähigen, barrierefreien und komfortablen Nahverkehr zu schaffen – der Ausbau darf sich aber nicht nur auf die urbanen Zentren beschränken.
  29. Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ wird als Schritt zu verbindlichen Ausbauzielen für den Nahverkehr unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Der „neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um verbindliche Ausbauziele festzulegen und einen leistungsfähigen, barrierefreien und komfortablen Nahverkehr zu schaffen – der Ausbau darf sich aber nicht nur auf die urbanen Zentren beschränken.
  30. Der öffentliche Nahverkehr soll durch landeseigene Betriebe und Kommunen betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen.
  31. Die Privatisierung des Nahverkehrs durch EU-Ausschreibungspflichten wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Mit den Ausschreibungs- pflichten treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden.
  32. Die Direktvergabe [im öffentlichen Nahverkehr] bleibt möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein.
  33. Privatisierter öffentlicher Nahverkehr soll rekommunalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.
  34. Der Autoverkehr wird bis 2035 drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden.
  35. Bezahlbare, klimafreundliche Alternativen zum Auto entstehen und öffentliche Verkehrsmittel werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden.
  36. Am Verbrenner-Aus wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Am Verbrenner- Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind.
  37. Das Gewicht von Neuwagen wird auf zwei Tonnen begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Die meisten Autos sind viel zu groß und schwer: Wir fordern eine Begrenzung des Autogewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen.
  38. Von der [Gewichtsbegrenzung für Neuwagen] gibt es Ausnahmen für Familien mit mehreren Kindern und spezifischen Bedarf wie Transporter und Campingfahrzeuge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich gibt es Ausnah- men für Familien mit mehreren Kindern oder anderen spezifischen Bedarf, wie Transporter und Campingfahrzeuge.
  39. Die Super-Credits für E-Autos bei den Flottengrenzwerten entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Beschluss des Verbrenner-Aus müssen auch die Super-Credits entfallen.
  40. Der Verkehr wird nicht in den Emissionshandel (ETS 2) einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Verkehr soll nicht in den Emissionshandel (ETS 2.0) einbezogen werden.
  41. Eine pauschale CO2-Bepreisung im Individualverkehr wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Auch eine pauschale Bepreisung von CO2 im Individualverkehr lehnen wir ab.
  42. Der Erhalt aller Tankstellen unter Berufung auf „Technologieoffenheit“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den von der EU forcierten Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur für den Individualverkehr und den Erhalt aller Tankstellen unter dem Framing der „Techno- logieoffenheit“ ab.
  43. Der von der EU forcierte Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur für den Individualverkehr wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den von der EU forcierten Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur für den Individualverkehr und den Erhalt aller Tankstellen unter dem Framing der „Techno- logieoffenheit“ ab.
  44. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat Vorrang vor dem Ausbau öffentlicher E-Ladesäulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von öffentlichen E-Ladesäulen lehnen wir nicht ab, aber wichtiger finden wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
  45. Der Flugverkehr wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Flugzeuge sind enorm klimaschädlich: Deshalb muss das Fliegen drastisch reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen.
  46. E-Fuels werden nicht als Alternative zur Verringerung des Flugverkehrs angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    E-Fuels sind energie- und kostenintensiv und keine Alternative zu weniger Fliegen.
  47. Eine europäische Bahngesellschaft (United Railways of Europe) wird geschaffen, die Zusammenarbeit und Vernetzung der nationalen Bahnen organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschrei- tende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe!
  48. Angestrebt werden eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne und eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dann gäbe es eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne und eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs
  49. Bis 2035 wird ein Europatakt mit stündlichen Verbindungen zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Mit den United Railways of Europe kann bis 2035 ein Europatakt eingeführt werden, mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten.
  50. Kurzstreckenflüge auf Strecken mit weniger als sechs Stunden Zugfahrt werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Kurzstreckenflüge für Zugstrecken unter sechs Stunden sind dann nicht mehr nötig, wir wollen sie verbieten.
  51. Klimaschädliche Subventionen für den Flugverkehr werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Klimaschädliche Subventionen des Flugverkehrs wollen wir abschaffen.
  52. Bahntickets werden mit öffentlichen Subventionen verbilligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Bahntickets mit öffentlichen Subventionen verbilligen.
  53. Flugtaxis werden EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Privatjets wollen wir EU-weit verbieten – Flugtaxis auch!
  54. Privatjets werden EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Privatjets wollen wir EU-weit verbieten – Flugtaxis auch!
  55. Statt neuer Autobahnen und Flughäfen wird ein EU-weiter Plan für Umbau und alternative Nutzung fossiler Verkehrsinfrastruktur aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Statt neuer Autobahnen und Flughäfen brauchen wir einen EU-weiten Plan für den Umbau und die alternative Nutzung von fossiler Verkehrsinfrastruktur.
  56. Die Förderung von Straßen und Flughäfen im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die Förde- rung für Straßen und Flughäfen im Rahmen der Transeuropäischen Transportnetze (TEN-T) muss beendet werden.
  57. Die freiwerdenden [TEN-T-]Mittel werden für den Bahnausbau genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die freiwerdenden Gelder werden für den Ausbau der Bahn genutzt.
  58. Der Ausbau weiterer Flugkapazitäten wird sofort beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.
  59. Defizitäre Regionalflughäfen werden stillgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung defizitärer Regionalflughä- fen.
  60. Die Bahn soll in öffentlicher Hand und ohne Wettbewerb betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Eine attraktive Bahn ist Voraussetzung für die Mobilitätswende: Die gibt es nur in öffentlicher Hand und ohne Wettbewerb.
  61. Die Bahnunternehmen Europas arbeiten in den United Railways of Europe zusammen statt gegeneinander, etwa mit einem gemeinsamen Wagenpool für Nachtzüge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Mit den United Railways of Europe arbei- ten die Bahnunternehmen Europas zusammen statt gegeneinander – zum Beispiel können sie einen gemeinsamen Wagenpool für Nachtzüge aufbauen.
  62. Die EU treibt die Trennung von Bahnbetrieb und Bahninfrastruktur nicht weiter voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die EU darf die Trennung von Bahnbetrieb und -infrastruktur nicht weiter vorantreiben.
  63. Direktvergaben an Bahnunternehmen haben Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Direktvergaben an die Bahnunterneh- men sollen mit Vorrang behandelt werden.
  64. Der Ausbau der europäischen [Bahn-]Netze beschränkt sich nicht auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Metropolen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der europäischen Netze darf nicht nur auf den Highspeed Verbindungen zwischen den Metropolen erfolgen.
  65. Bei der Umsetzung des TEN-T-Schienennetzes liegt der Fokus auf dem weniger profitablen grenzüberschreitenden Verkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Das TEN-T Schienennetz, der europäische Verkehrswegeplan, muss schnell umgesetzt werden – und das mit einem Fokus auf dem weniger profitablen grenzüberschreitenden Verkehr.
  66. Das TEN-T-Schienennetz wird schnell umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Das TEN-T Schienennetz, der europäische Verkehrswegeplan, muss schnell umgesetzt werden – und das mit einem Fokus auf dem weniger profitablen grenzüberschreitenden Verkehr.
  67. Der Güterverkehr wird insgesamt reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Güterverkehr insgesamt reduzieren und einen wesentlichen Teil des restlichen Güterverkehrs auf die Schiene verlagern
  68. Ein wesentlicher Teil des verbleibenden Güterverkehrs wird auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Güterverkehr insgesamt reduzieren und einen wesentlichen Teil des restlichen Güterverkehrs auf die Schiene verlagern
  69. Die Lkw-Maut wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Durch die verpflichtende Umsetzung und Erhöhung der Lkw-Maut in allen Mitglied- staaten kann gewährleistet werden, dass höhere Distanzen auch höher bepreist werden.
  70. Die Lkw-Maut wird in allen Mitgliedstaaten verpflichtend eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Durch die verpflichtende Umsetzung und Erhöhung der Lkw-Maut in allen Mitglied- staaten kann gewährleistet werden, dass höhere Distanzen auch höher bepreist werden.
  71. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wie in der Schweiz für die Förderung des Güterverkehrs verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen der Lkw-Maut sollen wie in der Schweiz der Förderung des Güterverkehrs zugutekommen.
  72. Das europäische Transportnetz Schiene wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Das europäische Transportnetz Schiene muss umgesetzt werden.
  73. Der EU-Eisenbahnverkehr wird technisch und rechtlich weiter harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die weitere technische und rechtliche Harmonisierung des EU-Eisenbahnverkehrs ist Voraus- setzung für einen Umstieg auf die Schiene in der EU
  74. Die EU gewährleistet, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr bis 2030 europaweit ausgebaut ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss gewährleisten, dass das 740-Meter-Netz für den Güterverkehr tatsächlich bis 2030 europaweit ausgebaut wird.
  75. Große Industrie- und Gewerbegebiete müssen einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.
  76. Kommunen werden bei der Einrichtung lokaler Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Um die Städte vom Lieferverkehr zu entlasten, wollen wir Kommunen darin unter- stützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.
  77. Öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Paket- und Lieferdienste fördern, anstatt urbaner Hyperkonkurrenz auf Kosten der Beschäftigten.
  78. Der Seeverkehr wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Aber E-Fuels sind teuer und energieintensiv – deshalb muss der Seeverkehr reduziert werden.
  79. Die EU gibt verbindliche Ziele für die Reduzierung des [Seeverkehrs] vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die EU verbindliche Ziele vorgeben.
  80. Billigflaggen im europäischen Seeverkehr werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute- kommen („final beneficiary“).
  81. Die nationale Zuständigkeit für Schiffe richtet sich nach dem Empfänger der Gewinne („final beneficiary“).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugute- kommen („final beneficiary“).
  82. Unterstützung für die Seefahrt wird an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.
  83. Die Konkurrenz der europäischen Häfen wird durch enge Kooperation ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Die Konkurrenz der euro- päischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
  84. Schiffe werden, wo möglich, elektrisch betrieben, insbesondere küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.
  85. Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in europäischen Häfen Landstrom nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.
  86. Kreuzfahrten werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.
  87. Befristete Führerscheine, wie von der EU-Kommission in Aussicht gestellt, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangs- weise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerschei- ne lehnen wir ab.
  88. Eine zwangsweise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit, wie von der EU-Kommission in Aussicht gestellt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangs- weise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerschei- ne lehnen wir ab.
Energie 73 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Energiewende wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende.
  2. Die Wärmewende wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende.
  3. Erneuerbare Energien und nachhaltige Wirtschaft werden mit öffentlichem Geld massiv gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass erneuerbare Energien und nachhal- tige Wirtschaft massiv gefördert werden: mit öffentlichem Geld, das dann zu öffentli- chem Eigentum oder öffentlichen Beteiligungen führt.
  4. Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand bietet bezahlbare und sozial gestaffelte Preise an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand muss bezahlbare und sozial gestaffelte Preise anbieten.
  5. Die Energiekosten sollen sozial gestaffelt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl- bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
  6. Alle erhalten Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Alle haben Zugang zu lokal produzierter, gemeinwirtschaftlich organisierter und preiswerter Energieversorgung durch Stadtwerke und Energiegenossenschaften mit sozial gestaffelten Preisen.
  7. Die Wärmewende wird vor Ort gemeinschaftlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Die Wärmewende muss vor Ort gemeinschaftlich umgesetzt werden und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  8. Die Kommunen sollen Wärmepläne erarbeiten und Lösungen auf Siedlungsebene mit Wärmenetzen umsetzen, die von Genossenschaften oder Stadtwerken betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen erarbeiten Wärmepläne und setzen Lösungen auf Siedlungsebene um – mit Wärmenetzen, die von Genossenschaften oder Stadtwerken betrieben werden.
  9. Der Fokus der Wärmewende soll auf Wärmepumpen und Wärmenetzen liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Der Fokus der Wärmewende muss auf Wär- mepumpen und Wärmenetzen liegen.
  10. Grüner Wasserstoff im Wärmebereich wird als ineffizient und teuer abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    „Grüner Wasserstoff“ ist im Wärmebereich ineffizient und teuer und kann deshalb keine Lösung sein.
  11. Ein EU-Fonds für die Wärmewende wird geschaffen, auf den Kommunen für kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen zugreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen EU-Fonds für die Wärmewende schaffen, auf den Kommunen zugreifen können und damit vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen durchführen und unterstützen kön- nen.
  12. Investitionen in Atom- oder Gasenergie werden aus der EU-Taxonomie gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig und müssen aus der EU-Taxonomie gestrichen werden.
  13. Strom soll im Rahmen der Energiewende lokal vor Ort erzeugt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Mit der Energiewen- de produzieren wir Strom lokal vor Ort, anstatt Spanien zum Photovoltaikpark für Europa zu machen.
  14. Der Umbau auf erneuerbare Energien geht mit bezahlbaren und sozial gestaffelten Preisen einher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Der Umbau auf erneuerbare Energien muss mit bezahlbaren und sozial gestaffelten Preisen einhergehen und darf die großen Unternehmen nicht aus den Regeln ausnehmen.
  15. Große Unternehmen werden beim Umbau auf erneuerbare Energien nicht von den Regeln ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Der Umbau auf erneuerbare Energien muss mit bezahlbaren und sozial gestaffelten Preisen einhergehen und darf die großen Unternehmen nicht aus den Regeln ausnehmen.
  16. Der Anteil öffentlichen Eigentums in der Energieversorgung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dagegen braucht es: mehr öffentliches Eigentum in der Energieversorgung und mehr Vorgaben bei der Preisgestaltung.
  17. Für die Preisgestaltung in der Energieversorgung gibt es mehr staatliche Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dagegen braucht es: mehr öffentliches Eigentum in der Energieversorgung und mehr Vorgaben bei der Preisgestaltung.
  18. Dem Markt [in der Energieversorgung] sollen Grenzen gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Der Markt wird es nicht richten, wir müssen dem Markt Grenzen setzen.
  19. Angestrebt wird eine lokal produzierte, preiswerte regenerative Energieversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Lokal produzier- te, preiswerte regenerative Energieversorgung; Industrie, die sich darauf konzentriert, ökologisch sinnvolle Dinge sozial gerecht zu produzieren: Straßenbahnen statt elektri- scher SUVs, Wärmepumpen statt Wasserstoffheizungen.
  20. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU steigt bis 2030 auf mindestens 50 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU soll bis 2030 auf mindes- tens 50 Prozent ansteigen.
  21. Der Primärenergieverbrauch in der EU sinkt bis 2030 gegenüber 2000 um 40 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Der Primärenergieverbrauch soll in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2000 um 40 Prozent fallen.
  22. Die [EU-]Ziele für erneuerbare Energien und Primärenergieverbrauch werden in verbindliche nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Ziele müssen in verbindliche nationale Ziele für jeden Mitgliedstaat übertragen werden.
  23. Die Stromerzeugung in der EU wird möglichst dezentral organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein.
  24. Die Stromerzeugung in der gesamten EU erfolgt bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein.
  25. Die [Ziele für Strom aus erneuerbaren Energien] werden durch wirksame ordnungspolitische Maßnahmen und ein historisches Investitionsprogramm unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Aber diese Ziele können nur erreicht werden, wenn sie mit wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen und einem historischen Investitionsprogramm unterstützt werden.
  26. Nachhaltige Alternativen werden stärker mit öffentlichem Geld gefördert, das zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt auf klare Vorgaben und will nachhaltige Alternativen stärker fördern: mit öffentli- chem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.
  27. Die Versorgung mit Strom und Wärme soll in der Hand von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften statt von Konzernen liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaf- ten.
  28. Erzeugung und Verteilung [von Strom und Wärme] werden so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren.
  29. Strom soll aus Stadtwerken und kommunalen Solar- oder Windkraftanlagen kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dagegen Strom aus dem Stadtwerk, den kommunalen Solar- oder Windkraftanlagen.
  30. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Preiskontrollen statt Stromabzocke: Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen.
  31. Die Strompreise werden stärker überwacht, kontrolliert und sozial gerechter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die Strompreise müssen stärker überwacht, kontrolliert und sozial gerechter gestal- tet werden.
  32. Ziel des Strommarktsystems ist bezahlbarer Strom für alle Verbraucher statt Profite für Konzerne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen, anstatt Konzernen Profite zu ermöglichen.
  33. Teure fossile Kraftwerke setzen nicht mehr den Preis für den gesamten Strommarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wenige, teure, mit fossilen Energiequellen betriebene Kraftwerke dürfen nicht mehr die Prei- se für den gesamten Strommarkt setzen.
  34. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab.
  35. Ein klimagerechtes Strommarktsystem schließt leistungslose Übergewinne aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Ein klimagerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen.
  36. Durch externe Schocks entstehende [leistungslose Übergewinne am Strommarkt] werden konsequent abgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent ab- geschöpft werden.
  37. Die öffentliche Hand beteiligt sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen.
  38. Große Teile der Energieproduktion sollen in öffentliche Hand zurückgeholt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    So können wir große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.
  39. Strom-, Wärme- und Gasnetze in den EU-Mitgliedstaaten werden durch Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe von Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden.
  40. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in den EU-Mitgliedstaaten mithilfe von Rekommunalisierung in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden.
  41. Strom, Gas, Wasser und Heizung dürfen nicht abgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden.
  42. Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.
  43. Bis 2040 wird eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht, wofür Gebäude saniert und Heizungen umgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Eine Wärmewende ist also dringend nötig, um bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden.
  44. In Deutschland werden 14 Millionen fossile Heizanlagen durch Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Investitionsoffensive: 14 Millionen fossile Heizanlagen müssen allein in Deutschland durch Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze ersetzt werden.
  45. Nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme stellen sicher, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Heizungstausch zur Wärmepumpe keine Mehrkosten haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Es braucht nach Einkommen gestaffelte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen keine Mehrkosten beim Austausch ihrer Heizung mit einer Wärmepumpe haben.
  46. Das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf wird in ganz Europa beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Aus Klimaschutzgründen muss in ganz Europa das Heizen mit Erdgas, Kohle, Öl und Torf beendet werden.
  47. Die EU legt ein soziales Finanzierungsprogramm für den Heizungstausch auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.
  48. Die EU macht über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Austausch von Gasheizungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss die EU über die Ökodesignrichtlinie verbindliche Vorgaben für den Gasheizungstausch machen, Planungssicherheit schaffen und ein soziales Finanzierungsprogramm auflegen.
  49. Ein Förderprogramm unterstützt Stadtwerke, kommunale Energieversorger und Genossenschaften beim Aufbau von Wärmenetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke, kommunale Energiever- sorger und genossenschaftliche Initiativen beim Aufbau von Wärmenetzen unter- stützt werden.
  50. Im Wärmebereich wird ein Gewinnverbot eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich.
  51. Für Wärmelösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene wird ein Förderprogramm aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Für Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene, statt Haus für Haus Konzepte zu entwickeln, braucht es verpflichtend kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU und ein mas- sives Förderprogramm!
  52. In der ganzen EU wird eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Für Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene, statt Haus für Haus Konzepte zu entwickeln, braucht es verpflichtend kommunale Wärmeplanung in der ganzen EU und ein mas- sives Förderprogramm!
  53. Wasserstoff wird im Wärmebereich nicht als flächendeckende Lösung angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff kann im Wärmebereich keine flächendeckende Lösung darstellen – Wasserstoff ist in diesem Fall energetisch ineffizient und zu teuer.
  54. Angestrebt wird eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen.
  55. Für Flüssiggas (LNG) und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen: Für Flüssiggas (LNG) und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden.
  56. Schwimmende Flüssiggasterminals (FSRUs) werden auf das für die Versorgungssicherheit Nötige begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schwim- mende Flüssiggasterminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRUs) auf das begrenzen, was für die Versorgungssicherheit nötig ist.
  57. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden.
  58. Es wird ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie: Seit über 65 Jahren fördert und verbreitet die EU mit dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) die Kernenergie in Europa mit Milliarden an Steuergeld.
  59. Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wird aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    EURATOM steht einer europaweiten Energiewende im Weg und muss deshalb aufgelöst werden.
  60. Die Einstufung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Die sogenannte Taxonomie für Atomkraft und Gas wollen wir beenden.
  61. Wasserstoff soll Kohle und Erdgas dort ersetzen, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff kann Kohle und Erdgas dort ersetzen, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist.
  62. Wasserstoff und seine Folgeprodukte werden nur aus Ökostrom gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff und dessen Folgeprodukte sollen nur auf Basis von Ökostrom gewon- nen werden.
  63. [Wasserstoff und seine Folgeprodukte] werden nur eingesetzt, wo keine effizienteren Alternativen vorhanden sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen nur dort eingesetzt werden, wo keine effizienteren Alterna- tiven vorhanden sind.
  64. Öffentlich geförderte Elektrolyseanlagen werden mindestens anteilig öffentlich betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wo die Elektrolyseanlagen öffentlich gefördert sind, müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden.
  65. Import und Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab.
  66. Der Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird auf ein notwendiges Minimum begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Den Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wollen wir auf ein notwendiges Minimum begrenzen.
  67. Die Förderung von Technologien wie E-Fuels wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Technologien wie E-Fuels (mit elektrischer Energie hergestellte Kraftstoffe) lehnen wir ab.
  68. E-Fuels sollen nur eine Nischenlösung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    E-Fuels können nur eine Nischenlösung sein: Sie sind ineffizient und teuer.
  69. Bestehende Erdgasnetze werden umgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Erdgasbestandsnetze wollen wir umrüsten und neue Wasserstoffnetze in öffentli- cher Hand ausbauen und betreiben.
  70. Neue Wasserstoffnetze werden in öffentlicher Hand ausgebaut und betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Erdgasbestandsnetze wollen wir umrüsten und neue Wasserstoffnetze in öffentli- cher Hand ausbauen und betreiben.
  71. Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, zum Beispiel in Wärmenetze eingespeist werden.
  72. Die [Nachnutzung der Abwärme von Rechenzentren] wird bei der Standortplanung und der Kühltechnik von vornherein berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Das muss bei der Standortplanung und der Kühltechnik (Wasserkühlung) von vornherein berücksichtigt werden.
  73. Es gibt massive Investitionen in erneuerbare Energien in ganz Europa und in den EU-Nachbarstaaten von Nordafrika bis Asien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Es braucht massive Investitionen in erneuerbare Energien in ganz Europa und den EU-Nachbarstaaten von Nordafrika bis Asien!
Klima, Umwelt und Naturschutz 140 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Anpassung an die neuen Umweltbedingungen wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Anpassung an die neuen Umweltbedingungen, Energiewende und Wärmewende.
  2. Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht.
  3. Der vorgeschlagene Klimasozialfonds wird aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt
  4. Der Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden!
  5. Greenwashing mit der EU-Taxonomie, etwa durch Einbeziehen konventioneller Schiffe und Flugzeuge oder Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverluste, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Greenwashing mit der EU-Taxonomie lehnen wir ab: etwa das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Aus- gleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten.
  6. Die EZB darf keine Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen mehr aufkaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2- Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen.
  7. Die EZB soll starke soziale und ökologische Standards erhalten und ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Sie braucht starke soziale und ökologische Standards und muss ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden.
  8. Eine nachhaltige Rohstoffwende wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.
  9. Mit Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wird klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen gefördert und Beschäftigung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundli- che Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen:
  10. Der Umbau der Wirtschaft soll nachhaltiger mit Rohstoffen umgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Der soziale und ökologisch gerechte Umbau unserer Wirtschaft muss nachhaltiger mit Rohstoffen umgehen.
  11. Der Rohstoffabbau wird zum Schutz des Klimas und der natürlichen Grenzen des Ökosystems reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Für den Schutz des Klimas und der natürlichen Grenzen unseres Ökosystems muss der Rohstoffabbau deshalb reduziert werden.
  12. Der Verbrauch von Primärrohstoffen in der EU sinkt bis 2030 um 10 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Der Verbrauch von Primärrohstoffen in der EU muss bis zum Jahr 2030 um 10 Prozent sinken.
  13. Eine europäische Kreislaufwirtschaft wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir denken Klimaschutz und die Reduktion metallischer Rohstoffe zusammen: Wir treiben die Mobilitätswende voran (siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“) und bauen eine europäische Kreislaufwirtschaft auf.
  14. Menschenrechte und Umweltstandards werden in allen EU-Gesetzen verankert und verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir verankern und verstärken Menschenrechte und Umweltstandards in allen EU- Gesetzen.
  15. Bergbau in Naturschutzgebieten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten.
  16. Die lokale Bevölkerung wird an Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden.
  17. Tiefseebergbau wird international verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.
  18. Die EU setzt sich für ein Moratorium [für Tiefseebergbau] ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll sich für ein Moratorium einsetzen.
  19. Der Handel mit illegal geschlagenem Holz wird durch strenge Regeln sowie international koordinierte Kontrollen und Institutionen weiter eingegrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Handel mit illegal geschlagenem Holz durch strenge Regeln und international koordinierte Kontrollen und Institutionen weiter eingrenzen.
  20. Für eine Kreislaufwirtschaft werden strengere Vorgaben für die Haltbarkeit von Produkten eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft, dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit.
  21. Sollbruchstellen in Produkten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Keine Sollbruchstellen!
  22. Eine möglichst lange Lebensdauer von Produkten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine möglichst lange Lebensdauer von Produkten.
  23. Reparieren und Wiederverwenden sollen Vorrang vor dem Wegwerfen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen reparieren und wiederverwenden, statt wegschmeißen.
  24. Was entsorgt werden muss, soll bestmöglich recycelt werden, um Rohstoffe in den Kreislauf zurückzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wenn etwas entsorgt werden muss, dann bestmöglich recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder in den Kreislauf zurückführen können.
  25. Die Rezyklat-Einsatzquoten in der EU werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert: höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Rezyklat- Einsatzquoten in der EU.
  26. Die gesetzlichen Recyclingquoten in der EU werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert: höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Rezyklat- Einsatzquoten in der EU.
  27. Die Ökodesignvorgaben werden um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen.
  28. Hersteller tragen die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Hersteller für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbe- reitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sind.
  29. Die illegale Verschiffung von Elektroschrott wird intensiver bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die schon jetzt illegale Müllverschif- fung von Elektroschrott (E-Waste) wollen wir intensiver bekämpfen.
  30. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und ein einheitliches Pfandsys- tem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU.
  31. Ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und ein einheitliches Pfandsys- tem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU.
  32. Für Verkäufer werden Abgaben auf Einwegverpackungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und ein einheitliches Pfandsys- tem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU.
  33. Müllexporte aus der EU werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten.
  34. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung gehören als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvor- sorge in die öffentliche Hand.
  35. Abfallbehandlung und -entsorgung werden nicht privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen nicht privatisiert werden.
  36. Nutzbare Abfälle sollen kostenfrei verwendet werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, nutzbare Abfälle kostenfrei zu verwenden.
  37. Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzge- biete lehnen wir ab.
  38. Die Wälder in der EU werden erhalten und nachhaltig bewirtschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Wälder in der EU müssen erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werden.
  39. Aufforstung soll stärker nach ökologischen Kriterien erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stärker nach ökologischen Kriterien aufforsten.
  40. [Für den Klimaschutz] werden klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne, gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne.
  41. Die Sektoren Verkehr und Wohnen, die bisher keinen Beitrag zu den Klimazielen leisten, werden besonders umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen besonders die Sekto- ren umbauen, die bisher keinen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen: Verkehr und Wohnen.
  42. Mieter sowie Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen werden vor den Kosten des [sozial und ökologisch gerechten] Umbaus geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Linke tritt für einen sozial und ökologisch gerechten Umbau ein: Wir schützen die Mieter*innen und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen vor den Kosten.
  43. Die größten Verschmutzer werden am stärksten reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: Wer am meisten schmutzt, muss am stärksten reguliert werden.
  44. Superreiche sollen [beim Klimaschutz] stärker in die Verantwortung genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Superreichen stärker in die Verantwortung nehmen.
  45. Die EU wird bis 2040 klimaneutral.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen.
  46. Die EU-Ziele für 2030 zum Anteil erneuerbarer Energien, zur Treibhausgasminderung und zur Energieeffizienz werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien, die Reduzie- rung von Treibhausgasen und die Energieeffizienz für 2030 verschärft werden.
  47. Die Treibhausgasemissionen der EU werden bis 2030 um mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent.
  48. Die Treibhausgasemissionen der EU werden bis 2040 um 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent.
  49. Für jeden Mitgliedstaat werden verbindliche CO2-Budgets festgelegt, an denen die Minderungspfade regelmäßig überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben, womit die Pfade zur Reduzierung der Emissionen regelmäßig überprüft werden können.
  50. In der Klima- und Energiepolitik wird auf klare Vorgaben statt auf den Markt gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt auf klare Vorgaben und will nachhaltige Alternativen stärker fördern: mit öffentli- chem Geld, das dann auch zu öffentlichem Eigentum und Beteiligungen führt.
  51. Der EU-Emissionshandel (ETS 1) wird so reformiert, dass die Zertifikatsmenge auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will den EU-Emissionshandel (ETS 1) so reformieren, dass die Menge der Zertifikate auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt wird, um die Pariser Ziele zu erreichen.
  52. Der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird entsprechend [dem Abschmelzen der Gratiszertifikate] angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die Gratiszertifikate müssen so schnell wie möglich abgeschmolzen werden – im Gegenzug muss der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) entsprechend angepasst werden.
  53. Die kostenlosen Emissionszertifikate für die energieintensive Industrie werden so schnell wie möglich abgeschmolzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die Gratiszertifikate müssen so schnell wie möglich abgeschmolzen werden – im Gegenzug muss der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) entsprechend angepasst werden.
  54. Die Ausdehnung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (ETS-2) wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden.
  55. Für die Sektoren [Wärme und Verkehr] werden verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden.
  56. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme unterstützen den Umbau in den Sektoren [Wärme und Verkehr].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen.
  57. Für die Sektoren Wärme und Verkehr wird ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.
  58. Der Klimasozialfonds erhält mehr Mittel, um Ungerechtigkeiten durch Preissteigerungen auszugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert mehr Geld für den Klimasozialfonds, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen.
  59. Die Kopplung des Klimasozialfonds an das ETS-2 wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Die Kopplung an das ETS-2 lehnen wir ab.
  60. In Deutschland wird ein Klimageld als Direktzahlung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.
  61. Fracking wird EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein EU-weites Frackingverbot.
  62. Carbon Capture and Storage (CCS) wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen CCS deshalb verbieten.
  63. Carbon Capture and Utilization (CCU) darf nicht dazu führen, dass die Energiewende gebremst und fossile Prozesse länger als nötig betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Ener- giewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden.
  64. Sowohl Klimaschutz als auch Anpassung an den Klimawandel werden als notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind teurer als Vorbeugung – beides ist notwendig.
  65. Schottergärten werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Oberflächen können farblich aufgehellt werden, Schottergärten gehören verboten.
  66. Es werden mehr Schattenflächen geschaffen, insbesondere durch Grünpflanzen und Bäume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Es müssen mehr Schattenflächen geschaffen werden, insbesondere durch Grün- pflanzen und Bäume.
  67. Gebäude- und Flächenbegrünung wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben.
  68. Die Entsiegelung von Flächen wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte in Europa müssen zu Schwammstädten werden.
  69. Eine europäische Wasserstrategie nach dem Grundsatz Gemeinwohl vor Profitinteressen und Daseinsvorsorge vor Industrie wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine europäische Wasserstrategie unter dem Motto: Gemeinwohl vor Profit- interessen und Daseinsvorsorge vor Industrie.
  70. Die EU unterstützt Städte und Kommunen bei Klimaanpassungsmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaß- nahmen durchzuführen – Klimaanpassung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsor- ge.
  71. Klimaanpassung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaß- nahmen durchzuführen – Klimaanpassung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsor- ge.
  72. Alle Städte und Kommunen werden verpflichtet, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Alle Städte und Kommunen sollen verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen.
  73. Die EU steigt möglichst schnell aus fossilen Energieträgern und Produktionsweisen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern und Produkti- onsweisen aussteigen, auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
  74. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Bei allen Klimaschutzmaßnahmen muss das mitgedacht werden und alle Maßnahmen müssen zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen.
  75. Rohstoff- und Ressourcenverbrauch werden verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch zu verrin- gern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenver- brauch einzusetzen.
  76. Dem CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung im Verkehr zugeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Der CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO2-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern.
  77. Die Mittel des Klimasozialfonds werden vor allem für einkommensärmere Haushalte eingesetzt, die auf ihr Auto angewiesen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Der Klimasozialfonds ist viel zu gering, um das abzufedern: Das vorhandene Geld sollte vor allem für einkommensärmere Haushalte benutzt werden, die auf ihr Auto angewiesen sind.
  78. Das Verbot des Abwrackens von Schiffen in nicht lizenzierten Billighäfen darf nicht durch Verkauf umgangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten. Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden.
  79. Für den Schiffsbau werden recyclingfreundliche Designvorgaben entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwi- ckelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind.
  80. Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge werden EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten.
  81. Für Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden werden nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden.
  82. Lithium wird in Akkus durch Natrium ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    So muss etwa Lithium durch Natrium in Akkus ersetzt werden.
  83. Die natürlichen Lebensgrundlagen – saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft sowie wachsende biologische Vielfalt – sollen erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt.
  84. Zerstörte Ökosysteme sollen wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt.
  85. Wildtiere und ihre Lebensräume werden besonders geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden.
  86. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das Kunming-Montreal-Abkommen, werden in der EU konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Internationa- le Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das aktuelle Kunming- Montreal-Abkommen, müssen in der EU konsequent umgesetzt werden.
  87. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten.
  88. Der Schutz [der Schutzgebiete] erfolgt unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora- Habitatrichtlinien (FFH) geschehen.
  89. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
  90. Bei Versäumnissen in der Einhaltung der EU-[Naturschutz-]Richtlinien werden konsequent Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Richtlinien müssen auch eingehalten werden: Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen.
  91. Das EU-LIFE-Programm soll weiter aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat.
  92. Ein neuer EU-Naturschutzfonds soll die Aufgaben aus dem Nature Restoration Law (EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur), etwa die Wiedervernässung von Mooren, finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren.
  93. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.
  94. Beim Naturschutz werden Menschenrechte gewahrt; es darf keinen Raub indigenen Landes durch Naturparks geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte müssen gewahrt werden, es darf keinen Raub indigenen Lands durch Naturparks geben.
  95. Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen.
  96. Die Natur soll als Rechtssubjekt anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen.
  97. In den EU-Mitgliedstaaten wird ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.
  98. Die EU drängt auf eine schnelle Ratifizierung des [UN-Hochseeschutz-]Abkommens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss auf eine schnelle Ratifizie- rung des Abkommens drängen und sich dafür einsetzen, dass 30 Prozent der welt- weiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden.
  99. Die EU setzt sich dafür ein, dass bis 2030 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss auf eine schnelle Ratifizie- rung des Abkommens drängen und sich dafür einsetzen, dass 30 Prozent der welt- weiten Meeresflächen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden.
  100. Die EU setzt den Schutz der Meeresbiotope durch verbindliche Standards und harte Sanktionen durch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen.
  101. Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden.
  102. Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Stoffe aus Landwirtschaft und Industrie wird drastisch gemindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.
  103. Verstöße [gegen das MARPOL-Übereinkommen] werden effektiver geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Das MARPOL-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.
  104. Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in den Meeren der EU werden auch mithilfe neuer Technologien vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Munitionsaltlasten in den Meeren der EU stellen eine akute Bedrohung für den Lebensraum Meer und die menschliche Gesundheit dar. Bergung und Entsorgung der Kampfmittel müssen deshalb auch mithilfe neuer Technologien vorangetrieben werden.
  105. Der kommerzielle Walfang wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden.
  106. Die EU nimmt Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan, um die Bejagung der Wale zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden.
  107. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot werden bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.
  108. Der Tiefseebergbau soll international verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.
  109. Der Gebrauch von Plastik wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Der Gebrauch von Plastik muss drastisch reduziert werden.
  110. Die Entstehung von Mikroplastik wird möglichst vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die Entstehung von Mikroplastik muss möglichst vermieden werden.
  111. Tiere sollen nicht als Dinge und nicht als Mittel zum Profit verstanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit.
  112. Tierschutz wird unabhängig von Profitinteressen durchgesetzt, von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Tierschutz muss unabhängig von Profitin- teressen durchgesetzt werden: Von der Landwirtschaft (siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“) bis zum Forschungslabor.
  113. Tierschutz soll EU-Gemeinschaftsziel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Tier- schutz EU-Gemeinschaftsziel wird.
  114. Tierversuche sollen in der EU verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen.
  115. Alle Mitgliedstaaten legen klare Ausstiegspläne [aus Tierversuchen] vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Es braucht endlich klare Ausstiegspläne in allen Mitgliedstaaten.
  116. Der Handel mit Tieren, insbesondere im Internet, wird streng reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden.
  117. Wilderei und illegaler Wildtierhandel werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden.
  118. Der Import von Pelzen soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Ver- bot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen.
  119. Die Herstellung von Pelzen soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Ver- bot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen.
  120. Wilde Tiere werden geschützt, indem Biotope miteinander verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope miteinander verbinden.
  121. Wildunfälle sollen durch Tierkorridore reduziert werden, etwa mit Zäunen an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Durch Tierkorri- dore reduzieren wir Wildunfälle: Hier helfen zum Beispiel Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
  122. Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten werden an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tiere angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tiere angepasst werden.
  123. Soziale Tiere dürfen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen.
  124. Delfinarien werden sofort verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
  125. Die Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
  126. Wildtiere in Zirkussen werden sofort verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
  127. Die EU entwickelt eine Positivliste zur Haltung von Haustieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss eine Positivliste zur Haltung von Haustieren entwickeln.
  128. Die [Positivliste zur Haltung von Haustieren] soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen.
  129. Die [Positivliste zur Haltung von Haustieren] soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädato- ren).
  130. Der Import von Tieren soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für ein Importverbot von Tieren.
  131. Ausnahmen vom Importverbot [für Tiere] gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis.
  132. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
  133. Die europäischen Naturschutzrichtlinien werden so reformiert, dass die Freizeitjagd begrenzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Naturschutzrichtlinien müssen so reformiert werden, dass die Freizeitjagd begrenzt wird.
  134. Die Jagd auf Hunde, Katzen sowie Prädatoren wie Füchse soll untersagt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen.
  135. Für den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft sollen die nötigen Investitionen mobilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns. Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.
  136. Die Lasten der Klimapolitik werden gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen.
  137. Pestizide, die in der EU und den Mitgliedstaaten aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind, dürfen nicht exportiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU und in den Mitgliedstaaten aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind.
  138. Für das Verbot bereits verwendeter Chemikalien [nach der EU-Chemikalienverordnung REACH] gibt es schnelle und zuverlässige Prüfverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern dagegen schnelle und zuverlässige Prüfverfahren.
  139. Giftige Chemikalien werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern das Verbot von giftigen Chemikalien.
  140. Das Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) wird auf alle Produkte ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass das Verbot auf alle Produkte ausge- dehnt wird.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 78 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Agrarwende wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir treiben die nachhaltige Rohstoffwende und die Agrarwende voran.
  2. Mit der Agrarwende werden lokale Versorgungsstrukturen geschaffen und gestärkt statt der industriellen Landwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Mit der Agrarwende werden lokale Versorgungsstrukturen ge- schaffen und gestärkt, anstatt die industrielle Landwirtschaft zu fördern.
  3. Wochenmärkte mit lokalen Produzenten werden für die wohnortnahe Versorgung mit gesunden und nachhaltigen Produkten gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wochenmärk- te mit lokalen Produzent*innen wollen wir für die wohnortnahe Versorgung mit ge- sunden und nachhaltigen Produkten fördern.
  4. Lebensmittelrettung („Containern“) wird legalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Lebensmittel- rettung – das sogenannte Containern – wollen wir legalisieren.
  5. Die Entstehung von Lebensmittelabfällen wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Entstehung von Lebensmittelabfällen wollen wir drastisch reduzieren.
  6. Die EU gibt [in der Landwirtschaft] ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben.
  7. Umweltfreundliche, gesündere und soziale regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung werden [in der Landwirtschaft] gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, die umweltfreundlich, ge- sünder und sozial sind, gefördert werden.
  8. Lokale Ernährungsstrategien und regionale Kreislaufwirtschaft werden in Kooperation aller Akteure ausgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für lebendige ländliche Räume ist die Ausgestaltung lokaler Ernährungsstrategien und regionaler Kreislaufwirt- schaft in Kooperation aller Akteur*innen.
  9. Die Agrarförderung, insbesondere die Flächenprämien, wird nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung.
  10. Die Förderung junger Landwirte wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von jungen Landwirt*innen wollen wir ausweiten.
  11. Die pauschale Junglandwirteförderung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) wird EU-weit durch eine nicht flächengebundene Förderung ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die pauschale Förderung von Jung- landwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht flächenge- bundene Förderung ersetzen.
  12. Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden.
  13. Die Ernährungssouveränität wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Land- grabbing – auch durch intransparente Share Deals – verbieten und die Ernährungs- souveränität sichern.
  14. Landgrabbing, auch durch intransparente Share Deals, wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Land- grabbing – auch durch intransparente Share Deals – verbieten und die Ernährungs- souveränität sichern.
  15. Für Transparenz am Bodenmarkt werden Grundbücher öffentlich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Es braucht Transparenz am Bodenmarkt. Dafür wollen wir Grundbücher öffentlich machen.
  16. Ein EU-Bodengesetz wird eingeführt, das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein EU-Bodengesetz, das eine sozial gerechte Verteilung landwirt- schaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt.
  17. Staatliche Pachtverträge werden nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Pacht- verträge müssen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.
  18. Eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse wird eingeführt, die den Zugang zu Land für Akteure mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und Existenzgründer erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse einführen, die den Zugang zu Land für Akteure ohne oder mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und land- wirtschaftliche Existenzgründer*innen erleichtert.
  19. Ein Bodenfonds wird eingerichtet, damit der öffentliche Bodenbestand wächst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Bodenfonds, damit der öffentliche Bestand wächst.
  20. Öffentlicher Boden wird nicht weiter privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Boden darf nicht weiter privatisiert werden.
  21. Der Einsatz chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel und Unkrautvernichter wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Un- krautvernichtern drastisch reduzieren.
  22. Pflanzenschutzmittel werden verringert und vielgliedrige Fruchtfolgen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Pflanzenschutzmittel müssen verringert und vielgliedrige Fruchtfolgen müssen ausweitet werden.
  23. Das Prinzip des integrierten Pflanzenschutzes mit Vorrang biologischer, züchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen vor chemischen Mitteln wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für das Grundprinzip des integrierten Pflanzenschutzes ein: Vorrang für biologische, züchterische sowie an- bau- und kulturtechnische Maßnahmen vor chemischen Mitteln.
  24. Eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde.
  25. Für hochgefährliche Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln wird ein Produktions- und Exportverbot eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Produkti- ons- und Exportverbot von hochgefährlichen Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel.
  26. Die Entwicklung sicherer Pflanzenschutzmethoden wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung sicherer Pflanzenschutzmethoden wollen wir fördern.
  27. Ein Verbot der Käfighaltung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhal- tung und setzen uns für ein Käfighaltungsverbot ein.
  28. Für die landwirtschaftliche Tierhaltung werden verbindliche Kriterien und Kontrollen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhal- tung und setzen uns für ein Käfighaltungsverbot ein.
  29. Der Umbau zu einer klima-, umwelt- und tierschutzverträglichen Tierhaltung wird mit Diversifizierungs- und Entschuldungsprogrammen sozial gerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Den Umbau hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträgli- chen Tierhaltung wollen wir sozial gerecht gestalten mit Diversifizierungs- und Ent- schuldungsprogrammen.
  30. Lebendtiertransporte werden eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Lebendtiertransporte müssen eingeschränkt werden.
  31. Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten.
  32. Die Pelztierzucht wird entsprechend der EU-Bürgerinitiative 2023 verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot der Pelztierzucht entsprechend der erfolgreichen EU- Bürger*inneninitiative 2023.
  33. Für Landwirte werden freiwillige Ausstiegsprogramme aus der Tierhaltung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern freiwillige Ausstiegsprogramme für Landwirt*innen aus der Tierhaltung.
  34. Die Prämien in der Landwirtschaft für den Anbau von Hülsenfrüchten, für die Förderung ihres Verzehrs und für die Aufwertung von Böden sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten ein, für die Förderung des Verzehrs und für die Aufwertung von Böden.
  35. Ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirte mit finanzieller Unterstützung und Wissen für die sozialökologische Agrarwende wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Land- wirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozi- alökologische Agrarwende schafft.
  36. Futtermittelimporte werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Futtermittelimporte abbauen.
  37. Der Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU und nach Deutschland wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Den Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) wollen wir verbieten.
  38. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern müssen.
  39. In der Erzeugerkette wird eine faire Gewinn- und Risikoverteilung hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben.
  40. Erzeuger, die das größte Risiko tragen, sollen auch den größten Gewinn erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten.
  41. Für faire Verhandlungen zwischen Landwirten und Lebensmitteleinzelhandel über Bedingungen, Lieferbedingungen und Preise werden rechtliche Voraussetzungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Es müssen rechtliche Voraussetzungen für faire Verhandlungen zwischen Land- wirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel über allgemeine Bedingungen, Lieferbe- dingungen und Preise geschaffen werden.
  42. Eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Regionalkennzeichnung (Sustainable Food System Law) wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nach- haltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).
  43. Der Anbau transgener Pflanzen einschließlich neuer genomischer Techniken wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer geno- mischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab.
  44. Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer geno- mischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab.
  45. Die von der EU geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Die von der EU per Verord- nung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gen- technisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden.
  46. Das Vorsorgeprinzip erhält wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.
  47. Ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz mit sofortigem Wegwerfverbot für verzehrfähige Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöpfungskette wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz: ein sofortiges Wegwerfver- bot für zum Verzehr geeignete Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöp- fungskette.
  48. Bauern, die eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft umsetzen, erhalten gute Arbeitsbedingungen und faire Preise.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekom- men.
  49. Die EU fördert künftig eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekom- men.
  50. Die Agrarwende soll allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich machen, ohne die Chancen künftiger Generationen oder von Menschen in anderen Ländern zu zerstören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören.
  51. Die Einbindung von Kleinfischern in das Management der [Meeres-]Schutzgebiete wird garantiert und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Dabei müs- sen die Zugangs- und Fangrechte von Kleinfischern gewährleistet sein und ihre Einbindung in das Management der Schutzgebiete muss garantiert und gefördert werden.
  52. In den Meeresschutzgebieten werden die Zugangs- und Fangrechte von Kleinfischern gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Dabei müs- sen die Zugangs- und Fangrechte von Kleinfischern gewährleistet sein und ihre Einbindung in das Management der Schutzgebiete muss garantiert und gefördert werden.
  53. Fischereisubventionen werden an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.
  54. Der Fischfang soll wirksam reguliert werden, sodass nicht mehr Fische gefangen werden als nachwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird, sodass nicht mehr Fische gefischt werden als nachwachsen können.
  55. Die Lebensgrundlagen und Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Lebensgrundlagen und die Arbeits- bedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten sollen gesichert werden.
  56. Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen wollen wir verbieten und Fi- scher*innen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen.
  57. Fischer sollen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen wollen wir verbieten und Fi- scher*innen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen.
  58. Die in der Region ansässigen und tätigen Fischereibetriebe werden bei der technischen Umstellung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.
  59. Nur nachhaltige Aquakulturen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Nur nachhaltige Aquakulturen sollen gefördert werden.
  60. Die Tierhaltung im Wasser wird sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden.
  61. Für die Tierhaltung im Wasser werden strenge Richtlinien und Kontrollen eingeführt, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es strenge Richtlinien und Kontrollen, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden.
  62. Die Transparenz in der Tierindustrie wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
  63. Es werden höhere [Tierschutz-]Standards ohne Schlupflöcher eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
  64. In Schlachthöfen gibt es unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
  65. Die Existenz bäuerlicher Betriebe und von Landarbeiter*innen weltweit wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit!
  66. Regionen werden darin unterstützt, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben.
  67. Nahrungsmittelmärkte sollen nicht mehr von außen mit Lebensmitteln, etwa von der EU subventionierten, überschwemmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – zum Beispiel von der EU subventionierten – überschwemmt werden.
  68. Die ökologische Produktion wird weltweit gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ökologische Pro- duktion weltweit fördern und dafür internationale Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen.
  69. Internationale Systeme werden vereinbart, die vor Preisverfall schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ökologische Pro- duktion weltweit fördern und dafür internationale Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen.
  70. Die EU unterstützt kommerzielle landwirtschaftliche Großprojekte („Grüne Revolution“), die oft die Versorgung der lokalen Bevölkerung missachten, nicht mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte kommerzielle landwirtschaftliche Großprojekte („Grüne Revolution“), die oft die Versorgung der lokalen Bevölkerung missachten, nicht mehr unterstüt- zen.
  71. Eine Förderung von Landwirtschaft mit Hybridsaatgut, starker künstlicher Düngung und Pestiziden, die bäuerliche Betriebe von Chemiekonzernen abhängig macht, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Eine Förderung von Landwirtschaft mit Hybridsaatgut, starker künstlicher Dün- gung und Pestiziden, die die bäuerlichen Betriebe abhängig von Chemiekonzernen machen, lehnen wir ab.
  72. Eine Förderung von Projekten, bei denen die einheimische Bevölkerung wegen fehlender Eigentumsnachweise von angestammten Bewirtschaftungsflächen vertrieben wird, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dasselbe gilt für Projekte, bei denen die einheimische Bevöl- kerung wegen fehlender Eigentumsnachweise von angestammten Bewirtschaf- tungsflächen vertrieben wird.
  73. Programme werden unterstützt, die lokales Wissen und neue Technologien kombinieren, um die soziale Lage und die Ernährungssouveränität der einheimischen Bevölkerung zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir auf Programme, die lokales Wissen sowie neue Technologien kombinieren, um die soziale Lage und die Ernäh- rungssouveränität der einheimischen Bevölkerung zu sichern.
  74. Die EU sorgt dafür, dass die Fischerei [vor westafrikanischen Küsten] und in anderen Teilen der Welt nicht durch den europäischen Fischfang eingeschränkt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss dafür sorgen, dass die Fischerei dort und in anderen Teilen der Welt nicht durch den europäischen Fischfang eingeschränkt wird.
  75. Die Versorgung der lokalen Bevölkerung durch die einheimische Fischerei hat Vorrang vor internationalen Wirtschaftsinteressen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung der lokalen Bevölkerung durch die einheimische Fischerei hat Vorrang gegenüber inter- nationalen Wirtschaftsinteressen.
  76. Das Ziel einer Landwirtschaft ohne Pestizide wird Grundlage der EU-Handelspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel einer Land- wirtschaft ohne Pestizide muss Grundlage der EU-Handelspolitik sein.
  77. Eine verständliche und verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung wird verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Ernährung: Eine verständliche und Verbraucher*innen-freundliche Nährwertkenn- zeichnung soll verpflichtend werden.
  78. Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien oder Keimen werden nicht zum Schutz der Interessen einzelner Industriezweige wie der europäischen Fischerei angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien und/oder Keimen dürfen nicht angehoben werden, um die Interessen einzelner Industriezweige, wie etwa der europäischen Fischerei, zu schützen.
Digitalisierung, Daten und Technologie 86 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Digitalisierung soll Leben und Arbeit erleichtern und nicht dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll das Leben und die Arbeit erleichtern, nicht erschweren oder dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen.
  2. Daten im Europäischen Gesundheitsdatenraum sollen bestmöglich geschützt und nicht für kommerzielle Verwertung freigegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist entscheidend, dass unsere Daten bestmöglich geschützt und nicht für kommerzielle Verwertung freigege- ben werden.
  3. Die EU-Verordnung [zum Europäischen Gesundheitsdatenraum] wird so überarbeitet, dass ärztliche Schweigepflicht, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geschützt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert gemeinsam mit deutschen und europäischen Datenschutz- und Patient*innen-Organisationen, dass die EU-Verordnung so überarbeitet wird, dass die ärztliche Schweigepflicht, individuelle Persönlichkeitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind.
  4. Jede kommerzielle Nutzung der EU-Gesundheitsdaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Linke lehnt jede kommerzielle Nutzung der EU-Gesundheitsdaten ab.
  5. Die in elektronischen Patient*innen-Akten gespeicherten Daten dürfen nicht zu Profitzwecken gehandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die in elektronischen Patient*innen-Akten gespeicherten Daten dürfen nicht zu Profitzwe- cken gehandelt werden.
  6. Die Nutzung der [in elektronischen Patient*innen-Akten gespeicherten] Daten muss gemeinwohlorientiert sein und der nichtkommerziellen Gesundheitsforschung dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ihre Nutzung muss gemeinwohlorientiert sein und der nichtkommerziellen Gesundheitsforschung dienen.
  7. Patient*innen entscheiden selbst per Opt-in, ob und wie ihre Daten verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Patient*innen müssen selbst darüber entscheiden können, ob und wie ihre Daten verwendet werden („Opt-in“).
  8. Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich der Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen in ganz Euro- pa dienen.
  9. Die technischen Voraussetzungen [beim digitalen Euro] werden geschaffen, um zumindest bei kleinen Beträgen anonymes Bezahlen sicherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die technischen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um zumindest bei klei- nen Beträgen anonymes Bezahlen sicherzustellen.
  10. Digitalisierung soll zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen statt vor allem auf Profite und Kontrolle zu zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beiträgt, statt vor allem auf Profite und Kontrolle zu zielen.
  11. Ein Umdenken hin zu gemeinwohlorientierten Plattformen und sozialen Netzwerken statt Plattformkapitalismus wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein radikales Umdenken hin zu gemeinwohlorientierten Plattformen und wirklich sozialen Netzwerken anstelle von Profitmaschinen und Plattformkapitalismus.
  12. Dem Internet der Konzerne werden mit klaren Regeln und Förderkonzepten gemeinwohlorientierte Konzepte entgegengesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Mit klaren Regeln und Förderkonzepten setzen wir dem Internet der Konzerne gemeinwohlorien- tierte Konzepte entgegen.
  13. Die digitale Welt soll schrittweise vom Kapitalismus befreit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale Welt schrittweise vom Kapitalismus befreien.
  14. Personalisierte Werbung wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Um gegen die skrupellosen Geschäftsmodelle der Unternehmen vorzugehen, setzen wir uns für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung ein.
  15. Tracking wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Um gegen die skrupellosen Geschäftsmodelle der Unternehmen vorzugehen, setzen wir uns für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung ein.
  16. Eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitgenommen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitge- nommen werden können.
  17. Onlinedienste müssen anbieterübergreifend funktionieren (Interoperabilität).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitge- nommen werden können.
  18. Onlinedienste müssen offene Schnittstellen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitge- nommen werden können.
  19. Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinwohlorientierte Dienstleistungen, etwa für europaweite Mobilitätsangebote, faire Zimmervermietung und Pflege, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinwohlorien- tierte Dienstleistungen fördern, beispielsweise eine App für europaweite Mobilitäts- angebote, für faire Zimmervermietung („Fairbnb“) und eine Pflegeplattform mit ge- nossenschaftlichen und gemeinnützigen Pflegeanbietern.
  20. Freie Software, vor allem universelle Basissoftware und offene Standards, wird dauerhaft gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Freie Software muss dauerhaft gefördert werden, vor allem für universelle Basis- software und offene Standards.
  21. Mit öffentlichem Geld finanzierte Software muss offene Software sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Mit öffentlichem Geld finanzierte Software muss offene Software sein.
  22. KI-Anwendungen mit zu erwartendem gesellschaftlichem Nutzen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen KI-Anwendungen fördern, von denen ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist.
  23. In [Bereichen ohne zu erwartenden gesellschaftlichen Nutzen] wird der KI-Einsatz beschränkt oder verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    In anderen Bereichen wollen wir den KI-Einsatz beschränken oder verhindern.
  24. In sensiblen Bereichen werden Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Prozessen sowie Transparenz über Entscheidungsfindung und Trainingsdaten gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    In sensiblen Bereichen müssen Erklärbarkeit, Nachvollziehbarkeit der Prozesse, Transparenz, wie Entscheidungen zustande kommen, sowie Transparenz, mit wel- chen Daten die KI trainiert wurde, gewährleistet sein.
  25. Durch KI getroffene Entscheidungen mit Auswirkungen auf Menschen müssen nachvollziehbar sein und bei einer nicht automatisierten Stelle beanstandet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen, die durch KI getroffen werden und Auswirkungen für Menschen haben, müssen immer nachvollziehbar sein und beanstandet werden können (und zwar nicht bei einer KI-Instanz oder Chat-Software).
  26. KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, müssen verboten werden: Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.
  27. Sammeln, Aufbewahren und Verwenden [sensibler] Daten werden im Sinne der Persönlichkeitsrechte und des Gemeinwohls streng begrenzt und kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Das Sammeln, Aufbewahren und Verwenden dieser Daten muss deshalb im Sinne der Persönlichkeitsrechte und des Gemeinwohls streng begrenzt und kontrolliert werden.
  28. Daten werden ausschließlich für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz der Daten und die ausschließliche Nutzung für gemeinwohlorientierte Zwecke sicherstellen.
  29. Der Schutz der Daten wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz der Daten und die ausschließliche Nutzung für gemeinwohlorientierte Zwecke sicherstellen.
  30. Die Datennutzung wird zweckgebunden; Gesundheitsdaten dürfen etwa nur für Gesundheitsforschung, nicht für personalisierte Werbung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Zweckbegrenzung der Datennutzung: Gesundheitsdaten beispielsweise dürfen nur für Gesundheitsforschung, nicht für personalisierte Werbung genutzt werden.
  31. Daten dürfen nur an Empfänger mit nachgewiesenem Forschungsinteresse und Forschungskompetenz gehen, nicht an Google oder Palantir.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Daten dürfen nur an Empfänger gehen, die ein nachgewiesenes Interesse und Kompetenz in der Forschung haben, nicht an Google oder Palantir.
  32. Die Auffassung von Daten als handelbares Eigentum wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Auffassung von Daten als handelbares Eigentum lehnen wir ab.
  33. Daten vernetzter Geräte müssen auf Geräte anderer Hersteller übertragbar sein, mit Standardformaten und Zugriffsrechten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Daten vernetzter Geräte müssen auf Geräte anderer Hersteller übertragbar sein, dazu sind Standardformate und Zugriffsrechte auf diese Daten grundlegend.
  34. Nutzer haben volle Hoheit über anfallende personenbezogene Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Werkstätten müssen Zugang zu den Daten erhalten können, ebenso wie Nut- zer*innen volle Hoheit über anfallende personenbezogene Daten innehaben müs- sen.
  35. Unabhängige Werkstätten erhalten Zugang zu den Daten [vernetzter Geräte].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Werkstätten müssen Zugang zu den Daten erhalten können, ebenso wie Nut- zer*innen volle Hoheit über anfallende personenbezogene Daten innehaben müs- sen.
  36. Nutzung und Erschließung des Weltraums erfolgen unter öffentlicher Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung und Erschließung des Weltraums müssen unter öffentlicher Kontrolle erfolgen.
  37. Private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.
  38. Die EU entwickelt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten zur Vermeidung von Weltraumschrott.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und umsetzen.
  39. Menschenrechte, Beschäftigtenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutzanforderungen werden [bei der Herstellung digitaler Geräte und der Gewinnung ihrer Rohstoffe] weltweit eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte, Beschäftigtenrechte und Umwelt- und Klimaschutzanforderungen müssen weltweit eingehalten werden.
  40. Es braucht eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, in welchen Bereichen Digitalisierung das Leben von Menschen verbessert und in welchen nicht, damit sie den Menschen und nicht dem Profit nutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, in welchen Bereichen Digitalisierung das Leben von Menschen und unsere Zukunft verbessert, und in welchen sie das nicht tut: Damit Digitalisierung den Menschen nutzt und nicht dem Profit.
  41. Energiefressende Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Stopp der energiefressenden Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation.
  42. Der Energieverbrauch digitaler Anwendungen soll durch Datensparsamkeit gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan- dardeinstellungen.
  43. Der Energieverbrauch digitaler Anwendungen soll durch gezielte Forschung gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan- dardeinstellungen.
  44. Für digitale Anwendungen werden verpflichtende energiesparende Standardeinstellungen eingeführt, um ihren Energieverbrauch zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Stan- dardeinstellungen.
  45. Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das Mining von Kryptowährungen sollen unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das „Mining“ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.
  46. Die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikationstechnik in öffentlichen Einrichtungen soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei- bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati- onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
  47. Gesetzliche Garantiepflichten sollen auf mindestens fünf Jahre erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschrei- bungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikati- onstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
  48. Stellen Hersteller den Support ein und liefern keine Sicherheitsupdates mehr, müssen sie Quellcode und Bauanleitung veröffentlichen, damit Reparaturstellen, Entwickler und Bastler die Lebensdauer der Geräte verlängern können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauan- leitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bast- ler*innen das Leben der Geräte verlängern können.
  49. Das Recht an den eigenen Daten wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Das Recht an den eigenen Daten muss ebenso verteidigt werden wie das Recht, frei von Armut zu leben.
  50. Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) gilt als Gefahr für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie auch die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsbewegungen (European Digital Rights, EDRi) kritisierte.
  51. Proaktive algorithmische Filter gegen Nutzer sozialer Medien werden als Einschränkung der Meinungsfreiheit abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Proaktive algorithmische Filter, die gegen die Nutzer*innen sozialer Medien eingesetzt wer- den, schränken die Meinungsfreiheit empfindlich ein.
  52. Digitale Werke, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen geschaffen wurden, werden als digitale Gemeingüter unter offenen Lizenzen veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Digitale Werke, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen geschaffen wurden, müssen als digitale Gemeingüter unter offenen Lizenzen veröf- fentlicht werden.
  53. Die europäische Verordnung zur Netzneutralität wird verschärft, damit Internetunternehmen sie nicht weiter weitgehend straffrei unterlaufen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Verordnung zur Netzneutralität muss verschärft werden, damit Internetunternehmen sie nicht weiter weitgehend straffrei unterlaufen können.
  54. Ein starker europäischer Datenschutz, der Massendatenspeicherung bei staatlichen und privaten Akteuren entgegenwirkt, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, der Massendatenspeicherung bei staatlichen und privaten Akteuren entgegenwirkt.
  55. Der Tendenz in der EU-Kommission, die DSGVO durch geschlossene Datenräume [wie den European Health Data Space] zu unterhöhlen, soll entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Dieser Tendenz in der EU-Kommission wollen wir entgegentreten.
  56. Es soll auf eine konsequente Umsetzung der DSGVO hingewirkt werden, besonders gegenüber großen Konzernen wie Facebook.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der DSGVO ein, besonders wenn es um große Konzerne wie Facebook geht.
  57. Es soll darauf hingewirkt werden, Daten für das Gemeinwohl statt für den Profit weniger zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, Daten für das Gemeinwohl zu nutzen, statt für den Profit weniger.
  58. Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung soll die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.
  59. Die EU übt Druck auf Irland aus, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen verhängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.
  60. Der Datenaustausch mit den USA wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Da- tenschutz und muss beendet werden.
  61. Die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung wird beschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung.
  62. Private elektronische Kommunikation wird stärker geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden.
  63. Das EU-Vorhaben der digitalen Brieftasche (EUid-Wallet) wird aus Datenschutzsicht kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Vorhaben für die digitale Brieftasche (EUid-Wallet) sehen wir aus Daten- schutzsicht kritisch.
  64. Der digitale Ausweis bleibt an eine physische Chipkarte gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Der digitale Ausweis muss an eine physische Chipkarte gebun- den bleiben, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten.
  65. Es wird sichergestellt, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind.
  66. Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf nicht dazu führen, dass private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausfüh- ren.
  67. Ein datensparsamer Ausbau von Open-Source-Anwendungen des elektronischen Personalausweises, auch auf EU-Ebene, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-Source- Anwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.
  68. Es wird auf Melden und Löschen [bei Hasskriminalität und digitaler Gewalt] hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Melden und Löschen ein.
  69. Die Anonymität im Netz wird gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die Anonymität im Netz muss gewahrt werden.
  70. Alterskontrollen [im Netz] werden als für den Jugendschutz nicht hilfreich abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Alterskontrollen helfen dem Jugend- schutz nicht.
  71. Neue Technologien wie künstliche Intelligenz erhalten vor ihrer Einführung eine Technik- und Grundrechtefolgenabschätzung durch Dritte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Neue Technologien wie künstliche Intelligenz brauchen Technik- und Grundrechte- folgenabschätzung durch Dritte, bevor neue Systeme eingeführt werden.
  72. Die Sicherheit aller IT-Produkte und der darin anfallenden Daten darf nicht von der Technikkompetenz oder vom Geldbeutel der Anwender abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit aller IT-Produkte und damit der darin anfallenden Daten darf dabei nicht von der Technikkompetenz oder vom Geldbeutel der Anwen- der*innen abhängen.
  73. Die Sicherheit [von IT-]Systemen und Daten entlang der Wertschöpfungskette zu gewährleisten, gilt als gesellschaftliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, die Sicherheit dieser Systeme und der Daten entlang der Wertschöpfungskette zu gewährleisten, um zuverlässigen Datenschutz für alle zu ermöglichen und die digitale Spaltung nicht noch weiter zu vertiefen.
  74. Datensicherheit durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (by design and by default) wird Zulassungsbedingung für den europäischen Markt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Datensicherheit durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- lungen (by design and by default) muss Zulassungsbedingung für den europäischen Markt sein (also in den Voreinstellungen von Hard- und Software und bei der Ent- wicklung von Software).
  75. Sicherheitsupdates für die Lebensdauer der Geräte werden verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtende Sicherheitsupdates für die Lebensdauer der Geräte sind nötig.
  76. Die Mindestgarantiepflicht [für Geräte] wird je nach Geräteart auf fünf Jahre erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mindestgarantiepflicht auf fünf Jahre erhöhen (in Abhängigkeit von der Art des Gerätes).
  77. Herstellerunabhängige Nutzung und Updates [von Geräten] über die Garantiezeiten hinaus werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Herstellerunabhängige Nutzung und Updates über die Garantie- zeiten hinaus müssen möglich sein.
  78. IT-Sicherheitslücken werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    IT-Sicherheitslücken müssen im Interesse aller geschlossen werden.
  79. IT-Sicherheitsforschung (Hacking) zur Verbesserung der IT-Sicherheit wird entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die IT-Sicherheitsforschung, also Hacking, entkriminalisieren, wenn es zum Zweck der Verbesserung der IT-Sicherheit erfolgt.
  80. Open-Source-Entwicklung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Open-Source-Entwicklung wollen wir fördern: Dadurch können Sicherheitslücken schneller erkannt und behoben werden.
  81. Die soziale Spaltung [bei der digitalen Teilhabe] soll verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die soziale Spaltung nicht weiter vertieft, sondern verringert wird!
  82. Die Infrastruktur der Telekommunikationsnetze wird in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung über- führen.
  83. Die Effizienzgewinne aus der Überführung [der Telekommunikationsnetze in eine öffentliche, europäische Einrichtung] werden für den Ausbau der Netze genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen.
  84. Unternehmen dürfen die Nutzung der digitalen Brieftasche (EUid-Wallet) für ihre Dienste nicht vorschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen dürfen die Nutzung der digitalen Brieftasche für ihre Dienste nicht vorschreiben; einen solchen App-Zwang lehnen wir ab.
  85. Ein Recht auf analoges Leben wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für ein Recht auf analoges Leben ein.
  86. Anträge beim Amt, Anfragen beim Kundenservice und Karten für Schwimmbad, Bahn oder Kino sind stets auch nichtdigital und ohne zusätzliche Gebühren möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Es muss stets auch möglich sein, nichtdigital Anträge beim Amt abzugeben, Anfragen beim Kundenser- vice zu stellen, Karten fürs Schwimmbad, die Bahn oder das Kino zu bekommen – ohne zusätzliche Gebühren.
Europa, Euro und europäische Institutionen 92 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Angestrebt wird eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten.
  2. Ein Zurück hinter die europäische Integration und zum Nationalstaat wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zurück hinter den politischen Erfolg der europäischen Integration, kein Zurück zum Nationalstaat geben.
  3. Das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradika- len EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“.
  4. Eine marktradikale EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradika- len EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“.
  5. Eine radikale Umgestaltung der EU wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Damit die EU ihren Teil für die Lösung der Menschheitsaufgaben leistet, kämpfen wir für ihre radikale Umgestaltung.
  6. Die EU wird so verändert, dass sie für die Menschen funktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU für die Menschen funktioniert. Dafür wollen wir die EU verändern.
  7. Die EU soll zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Völkerverständigung und Frieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass die EU zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Völkerverständigung und Frieden wird.
  8. Bei einer Änderung der EU-Verträge werden die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Änderung der EU-Verträge müssen die Bereiche der öffentlichen Daseins- vorsorge von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden.
  9. Angestrebt wird eine EU, die für sozialen Fortschritt steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, die für sozialen Fortschritt steht.
  10. Angestrebt wird eine starke, unabhängige EU, die den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine starke, unabhängige EU, die den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft organisiert.
  11. Der EU-Haushalt bildet [den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft] ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Haushalt muss das abbilden.
  12. Die EU soll nicht länger dem neoliberalen Dogma folgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Breite und dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz kann die EU nur finden, wenn sie nicht länger dem neoliberalen Dogma folgt und nicht mit persönlichen Entbehrungen verbunden wird, die „von Brüssel“ beschlos- sen werden.
  13. Die Defizitgrenze von 3 Prozent und die Schuldenstandsobergrenze von 60 Prozent [in den EU-Fiskalregeln] werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sie aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermögli- chen!
  14. Die Europäischen Verträge werden entsprechend geändert, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sie aufgehoben und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige sozialökologische Investitionen zu ermögli- chen!
  15. Der EU-Haushalt wird verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Haushalt muss doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern und eine regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen.
  16. Strukturmittel der EU werden gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäischer Green New Deal) eingesetzt, um Menschen und Regionen in der Konversion zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau (europäi- scher Green New Deal) einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Konversi- on zu unterstützen: Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirt- schaft.
  17. Gelder aus dem EU-Haushalt werden nicht an Sozialkürzungen oder Einschränkungen sozialer und Arbeitsrechte in den Mitgliedstaaten gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht an Sozialkürzungen oder die Einschrän- kung von sozialen und Arbeitsrechten in den Mitgliedstaaten gebunden werden.
  18. Die EU kann eigene Schulden aufnehmen, für die sie selbst haftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU reformieren: Sie muss eigene Schulden aufnehmen können, für die sie selbst haftet.
  19. Die Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt werden grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachs- tumspakt und der Fiskalpakt grundsätzlich überarbeitet und die Verträge geändert werden.
  20. Die Europäische Zentralbank darf den EU-Haushalt finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Zentralbank soll den EU-Haushalt finanzieren dürfen.
  21. Das Europäische Parlament erhält eine eigenständige Kontrolle über den EU-Haushalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Haushalt und die Demokratisierung der EU gehören zusammen: Das Europä- ische Parlament hat bislang keine eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU. Das wollen wir ändern!
  22. In den EU-Verträgen und Richtlinien wird nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    In den EU- Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden!
  23. Die Verträge und Richtlinien der EU, vor allem im Vergabe- und Beihilferecht, werden [so] geändert[, dass Kommunen bei der gemeinnützigen Bereitstellung von Gütern nicht behindert werden].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Verträge und Richtlinien der EU, vor allem im Vergabe- und Beihilferecht müssen entsprechend geändert werden.
  24. Die Beihilferegelungen werden weiter gelockert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
  25. Die europäische Schuldenbremse wird beendet oder es werden zumindest Ausnahmen von ihr geschaffen, damit Kommunen und Länder finanzielle Spielräume für die Daseinsvorsorge erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und das Ende oder zumindest Ausnahmen von der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren.
  26. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU im Bereich Steuern wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Das Einstimmigkeitsprinzip der EU muss im Bereich Steuern abgeschafft werden.
  27. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank (EZB).
  28. Das Mandat der EZB wird neben der Preisstabilität auf Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ziel der Preisstabilität soll ihr Mandat auch auf Vollbeschäftigung und wirtschaftli- che Entwicklung erweitert werden.
  29. Der EZB wird die Finanzierung von Staatsausgaben ermöglicht, damit das Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss der EZB die Finanzierung von Staats- ausgaben ermöglicht werden, damit das künstliche Insolvenzrisiko von Euro-Staaten unterbunden wird.
  30. Die EU-Verträge werden geändert, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.
  31. Kurzfristig soll die Staatsfinanzierung durch die EZB vertragskonform über den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und nationaler Förderbanken erfolgen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig und vertragskonform könnte diese Funktion auch durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken erfüllt werden.
  32. Die EZB soll nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt.
  33. Die EZB wird demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt.
  34. EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in werden vom Europäischen Parlament gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Führungsgremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.
  35. Die grundlegenden und langfristigen Ziele der Geldpolitik werden im [Europäischen] Parlament diskutiert und entschieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und entschieden werden.
  36. Das Instrument der Euro-Anleihen wird zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen einschließlich des ökonomischen Wiederaufbaus Europas nach der Corona-Pandemie und der Ener- giepreiskrise soll das Instrument von Euro-Anleihen ausgeweitet werden.
  37. Die Inflationsbekämpfung der EZB durch Erhöhung des Leitzinses wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    In der Inflationskrise versucht die EZB durch Erhöhung des Leitzinses die Inflation zu bekämpfen. Das schadet mehr, als es nutzt: Dringend benötigte Investitionen wer- den gebremst, die Preise sinken nicht.
  38. Geld und Währung bleiben Teil staatlicher Souveränität; eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.
  39. Die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB.
  40. Der digitale Euro ist ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel, das Privatpersonen begrenzt und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Der digitale Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privat- personen in begrenztem Maße und unverzinst auf Girokonten bei der EZB halten
  41. Die Wettbewerbs- und Beihilferegeln in Artikel 101 und 107 AEUV werden so geändert, dass kartell- und subventionsrechtliche Ausnahmen zulässig sind, wenn die Förderung den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) dient und/oder wesentlich zum sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft beiträgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen abgeändert werden: Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelas- sen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) dient. Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leis- ten.
  42. In einer zukünftigen europäischen Verfassung werden die Rechte von Tieren verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.
  43. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF (Europäischer Verteidigungsfonds), EFF (Europäische Friedensfazilität) sowie die Ausgaben für Militärische Mobilität und PESCO sollen in Investitionen für sozialökologischen Umbau und Energieunabhängigkeit umgewidmet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für „Militärische Mobi- lität“ und PESCO wollen wir in Investitionen für sozialökologischen Umbau und Ener- gieunabhängigkeit umwidmen.
  44. Änderungen der EU-Verträge, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen, wird nicht zugestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir werden keiner Veränderung der EU-Verträge zustimmen, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen.
  45. Die EU-Verträge werden geändert, um die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedstaaten zu überwinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt Militarisierung in die Grundlagen der EU. Sie muss über- wunden werden.
  46. Eine EU-Mitgliedschaft darf keine politische Verhandlungsmasse für die geostrategischen Interessen von NATO und USA sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Eine EU- Mitgliedschaft muss an soziale, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungs- indikatoren vor Ort gebunden werden und darf weder politische Verhandlungsmas- se für die geostrategischen Interessen von NATO und USA sein noch an Kürzungs- und Privatisierungsauflagen gekoppelt werden.
  47. Eine EU-Mitgliedschaft darf nicht an Kürzungs- und Privatisierungsauflagen gekoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Eine EU- Mitgliedschaft muss an soziale, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungs- indikatoren vor Ort gebunden werden und darf weder politische Verhandlungsmas- se für die geostrategischen Interessen von NATO und USA sein noch an Kürzungs- und Privatisierungsauflagen gekoppelt werden.
  48. Eine EU-Mitgliedschaft wird an soziale, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungsindikatoren vor Ort gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Eine EU- Mitgliedschaft muss an soziale, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungs- indikatoren vor Ort gebunden werden und darf weder politische Verhandlungsmas- se für die geostrategischen Interessen von NATO und USA sein noch an Kürzungs- und Privatisierungsauflagen gekoppelt werden.
  49. Eine ausschließlich ökonomisch intendierte, interessengeleitete Erweiterungspolitik, die den europäischen Binnenmarkt abschottet, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Linke wird sich gegen eine ausschließlich ökonomisch intendierte, interessenge- leitete Erweiterungspolitik einsetzen, die letztlich den europäischen Binnenmarkt abschottet.
  50. Demokratisierung und Rechtsstaatsdiskurse [in den Kandidatenländern] sollen von NGOs, Zivilgesellschaften und der kritischen Opposition in den Kandidatenländern mitbestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung und Rechtsstaatsdiskurse sollten von den NGOs und Zivilgesell- schaften, von der kritischen Opposition in den Kandidatenländern mitbestimmt werden.
  51. Medienfreiheit, Bildung und Teilhabe an europäischer Öffentlichkeit in Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten werden umfassend durch europäische Förderprogramme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Medienfreiheit, Bildung und Teilhabe an europäischer Öffentlichkeit der Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten müssen umfassend durch europäische Förderprogramme unterstützt werden.
  52. Das Europäische Parlament wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen.
  53. Es wird angestrebt, viele der Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu verwirklichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die Linke war Teil der Konferenz zur Zukunft Europas, wir teilen viele der Forderungen und setzen uns weiterhin dafür ein, diese zu verwirklichen.
  54. EU-Politik soll gemeinschaftlich entwickelt werden, um die EU mit Blick auf grenzübergreifende Krisen zukunftsfähiger und resilienter zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    EU-Politik soll gemeinschaftlich entwickelt werden, um die EU mit Blick auf die Bekämpfung der grenzübergreifenden multiplen Krisen zukunftsfähiger und resilienter zu machen.
  55. Die Dauerblockaden innerhalb der EU, insbesondere durch den Europäischen Rat, werden überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Dauerblockaden innerhalb der EU – insbesondere durch den Europäi- schen Rat – überwinden und eine stärkere Mitbestimmung der Regionen.
  56. Der Europäische Rat wird in eine zweite Kammer umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der Europäische Rat soll in eine zweite Kammer umgewandelt werden.
  57. Das Europäische Parlament erhält ein uneingeschränktes Initiativrecht für Gesetze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.
  58. Das Europäische Parlament entscheidet im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das Parlament gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe entscheiden können.
  59. Nur das Europäische Parlament kann die Kommission und deren Präsidentin oder Präsidenten vorschlagen, wählen und abwählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission vorschlagen, wählen und abwählen können.
  60. Das Europäische Parlament erhält für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushalts- recht bekommen.
  61. Das [Europäische Parlament] kontrolliert die EZB demokratisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Es soll auch die EZB demokratisch kontrollieren.
  62. Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach dem Amt in Unternehmen wechseln, mit deren Interessen sie befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interes- sen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.
  63. Die Länge der Wartezeit [für ehemalige Kommissionsmitglieder] orientiert sich an ihrer Amtszeit und dem daraus folgenden Anspruch auf Übergangsgeld.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Länge der Wartezeit soll sich an ihrer Amtszeit und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.
  64. Die Demokratieblockade der Europäischen Union soll gelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die Linke will die Demokratieblockade der Europäischen Union lösen.
  65. Die EU soll friedlich, sozial und demokratisch sein und veränderte vertragliche Grundlagen und neue Strukturen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine friedliche, soziale und demokratische EU mit veränderten vertraglichen Grundlagen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.
  66. Eine neue Verfassung [der EU] soll von und mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Europa entwickelt werden.
  67. Die Dominanz des Europäischen Rates wird zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlichen und demokratischen Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen schaffen und die Dominanz des Europäischen Rates zurückdrängen.
  68. Ein öffentlicher und demokratischer Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen [der EU] wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen öffentlichen und demokratischen Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen schaffen und die Dominanz des Europäischen Rates zurückdrängen.
  69. Ein Verfassungskonvent [für die EU] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir für einen Verfassungskonvent ein.
  70. Im Verfassungskonvent diskutieren Vertreter*innen der EU-Staaten gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Verfassungsentwurf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Vertreter*innen aus den EU- Staaten sollen dort gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für die Verfassung dis- kutieren.
  71. Öffentliche Direktinvestitionen der Staaten und der EZB sowie die eigenwirtschaftliche Betätigung von EU, Bund, Ländern und Kommunen für eine sozial-ökologische Transformation und öffentliche Daseinsvorsorge werden in die EU-Verträge aufgenommen und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert, dass öffentliche Direktinvestitionen der Staaten und der EZB und die eigenwirtschaftliche Betätigung von EU, Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung einer sozialen und ökologischen Transformation der Wirtschaft und für eine öffentliche Daseinsvorsorge in die EU-Verträge aufgenommen und gestärkt werden.
  72. Die Privatisierung von Dienstleistungen wird nicht mehr in den [EU-]Verträgen festgeschrieben und befördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Dienstleistungen darf nicht mehr in den Verträgen festge- schrieben und befördert werden.
  73. Die Bürger*innen der Beitrittskandidaten stimmen über den EU-Beitritt in Volksentscheiden ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger*innen der Beitrittskandidaten müssen über den Beitritt in die EU in Volksentscheiden abstimmen können.
  74. Der Beitritt darf nicht an die Umsetzung neoliberaler Wirtschaftsreformen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Der Beitritt darf nicht an die Voraussetzung geknüpft werden, dass neoliberale Wirtschaftsreformen umgesetzt werden.
  75. Bürokratische Hürden für Bürger*inneninitiativen [in der EU] werden gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Initiativen gesenkt werden und die Ergebnisse verbindlich in die Gesetzgebungsverfahren einfließen.
  76. Die Ergebnisse von Bürger*inneninitiativen fließen verbindlich in die Gesetzgebungsverfahren ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Initiativen gesenkt werden und die Ergebnisse verbindlich in die Gesetzgebungsverfahren einfließen.
  77. Bürger*innen in der EU erhalten das Recht, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.
  78. Europaweit werden Bürgerräte eingerichtet, vergleichbar den Transformationsräten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass europaweit Bürgerräte – vergleichbar den Transformationsräten – eingerichtet werden.
  79. Die Europäische Zukunftskonferenz wird in Form regelmäßiger Bürgerräte zu thematischen Schwerpunkten und zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Zukunftskonferenz soll in Form von regelmäßig stattfindenden Bürgerräten zu thematischen Schwerpunkten und zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission verstetigt werden.
  80. Die Europäische Bürgerinitiative wird zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden:
  81. Jede erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative wird dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Jede erfolgreich eingebrachte Europäische Bür- ger*inneninitiative muss dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden, sodass diese im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Gesetzgebungs- verfahren umgesetzt werden kann.
  82. Die Initiator*innen erhalten das Recht, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die Initiator*innen sollen das Recht bekommen, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzu- streben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.
  83. Die 49 Vorschläge der Europäischen Zukunftskonferenz, einschließlich der vertragsändernden, werden Arbeitsgrundlage der nächsten Kommission.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die 49 Vorschläge der Europäischen Zukunftskonferenz die Arbeitsgrundlage der nächsten Kommission werden, inklusive der Vorschläge, die Vertragsveränderungen bedürfen.
  84. Eine EU-Beteiligungsinfrastruktur erhält einen zentralen Onlinezugang für alle Beteiligungsinstrumente.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Eine EU-Beteiligungsinfrastruktur braucht einen zentralen Onlinezugang für alle Beteiligungsinstrumente.
  85. Auf dem [zentralen Online-]Zugang sind alle Beteiligungsinstrumente erreichbar und erklärt, und Bürger*innen können sich darüber vernetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Zugang müssen alle Beteiligungsinstrumente erreichbar sein, erklärt werden und die Bürger*innen müssen sich darüber vernet- zen können.
  86. Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU wird regelmäßig länderspezifisch evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäi- schen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.
  87. Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werden durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäi- schen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.
  88. Ein Stopp von Fördermitteln bei Missachtung der EU-Grundwerte wird zielgenauer geregelt, sodass etwa Sozial-, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden.
  89. Bei gravierenden Verletzungen der EU-Grundwerte wird dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Bei gravierenden Verletzungen die- ser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.
  90. Alle Menschen, die dauerhaft in der EU leben, erhalten das aktive und passive Wahlrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein ge- meinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Men- schen, die dauerhaft in der EU leben.
  91. Ein gemeinsames EU-Wahlrecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein ge- meinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Men- schen, die dauerhaft in der EU leben.
  92. Das aktive Wahlrecht [zum Europäischen Parlament] wird in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt wird.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 221 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Angestrebt wird eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist.
  2. Ein geeintes Europa soll sich von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China unabhängig machen und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.
  3. Europa soll aufhören, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeu- ten.
  4. Die EU soll ein Stabilitätsanker für eine gerechte Welthandelsordnung, Völkerrecht, Menschenrechte, diplomatische Konfliktbeilegung, Rechtsstaatlichkeit und eine ökologische Wirtschaft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dabei könnte die EU in Zeiten einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse ein Stabilitätsanker werden: Für eine gerechte Welthandelsordnung, für Völkerrecht und Menschenrechte, für die diplomatische Beilegung von Konflikten, für Rechtsstaatlich- keit, für eine ökologische Wirtschaft.
  5. Die EU soll als eigenständiger Akteur nicht in den Chor imperialer Staaten wie der USA oder Russlands einstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Sie darf daher als eigenständiger Akteur unter keinen Umständen in den Chor imperialer Staaten wie die USA oder Russland mit einstimmen.
  6. Der [russische Angriffs-]Krieg gegen die Ukraine wird sofort beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.
  7. Die russischen Truppen werden aus der Ukraine zurückgezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Der Krieg muss sofort beendet und die russischen Truppen aus der Ukraine müssen zurückgezogen werden.
  8. Die EU setzt Sanktionen gegen den russischen Machtapparat, die Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss Sanktionen gegen den russischen Macht- apparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex konsequent durchsetzen.
  9. Die [EU] soll zusammen mit Brasilien, Indien und China diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung [in der Ukraine] aufbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung aufbauen.
  10. Eckpfeiler einer Friedenslösung ist der Rückzug der russischen Truppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.
  11. Eckpfeiler einer Friedenslösung ist die Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.
  12. Eckpfeiler einer Friedenslösung sind Minderheitenrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.
  13. Eckpfeiler einer Friedenslösung sind Sicherheitsgarantien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Eckpfeiler dafür müssen sein: Rückzug der russischen Truppen, Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien und Minderheitenrechte.
  14. Zivile Alternativen zu militärischen Lösungen und zu immer mehr Waffen werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Zivile Alterna- tiven zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.
  15. Immer mehr Geld für Rüstungskonzerne wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Statt immer mehr Geld an Rüstungs- konzerne zu verschwenden, brauchen wir massive Investitionen in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – das schafft Energieunab- hängigkeit und nachhaltige Sicherheit.
  16. Internationale Solidarität, Humanität und Menschenrechte sollen als Grundwerte verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Angesichts von zunehmender Militarisierung der EU-Außengrenzen und eines nach rechts driftenden Diskurses setzen wir uns für die Grundwerte der internationalen Solidarität, für Humanität und die Menschenrechte ein.
  17. Die Menschenrechte werden verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte verteidigen und Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete.
  18. Für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme wird kein Geld ausgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kein Geld für Frontex, Pesco und ähnliche Rüstungsprogramme ausge- ben.
  19. Gelder werden für die Stärkung ziviler Konfliktlösung einschließlich Wissen und Forschung dazu eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden Gelder benötigt, um zivile Konfliktlösungen zu stärken – auch das Wissen und die Forschung dazu.
  20. Die Ausgaben für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele und für Geschlechtergerechtigkeit wird noch immer zu wenig ausgegeben, wir wollen das ändern.
  21. Globale Pandemien sollen global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich dafür ein, dass globale Pandemien auch global solidarisch bekämpft und ärmere Länder unterstützt werden.
  22. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird besser durch die Mitgliedstaaten finanziert, damit sie unabhängig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Damit die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) unabhängig ist, muss sie besser durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.
  23. Strengere Regeln sollen die Beeinflussung [der WHO] durch Konzerne und Lobbyverbände unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es braucht strengere Regeln, um die Beeinflussung durch Konzerne und Lobbyverbände zu unterbinden.
  24. Die Massenproduktion grüner Technologie darf nicht auf der Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die Massenproduktion grüner Technologie darf sich nicht auf die Ausbeutung der Natur und der Menschen in den Ländern des Globalen Südens stützen.
  25. Den früh industrialisierten Staaten wird eine besondere Verantwortung für den klimaneutralen Umbau zugeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die früh industrialisierten Staaten haben eine besondere Verantwortung für den klimaneutralen Umbau.
  26. Die Finanzierungshilfen der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) [für Klimaschutz in den Ländern des Globalen Südens] werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Die Finan- zierungshilfen durch die EU und die EIB müssen deutlich erhöht werden.
  27. Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung wird [den Ländern des Globalen Südens] kostenlos bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Internationale Solidarität heißt für uns auch die kostenlose Bereitstellung von Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung.
  28. Auf EU-Ebene wird die Anerkennung von Reparationsforderungen für klimabedingte Schäden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Die Linke macht sich auf EU-Ebene dafür stark, Reparationsforderungen für klima- bedingte Schäden anzuerkennen.
  29. Eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschäden wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschä- den ein.
  30. Eine gerechte Lastenverteilung [bei Klimaschäden] zwischen den Ländern des Nordens und des Südens wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens muss sichergestellt werden.
  31. Die EU führt für Bevölkerungen, die durch den Klimawandel ihr Lebensgebiet verlieren, internationale solidarische Lösungen herbei oder beteiligt sich daran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Für eine Bevölkerung, die durch den Klimawandel ihr bisheriges Lebensgebiet verliert, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich daran beteiligen.
  32. Eine gerechte globale Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch zu verrin- gern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenver- brauch einzusetzen.
  33. Länder des Globalen Südens werden entschädigt, wenn sie auf die Abholzung ihrer Wälder und die Verschmutzung ihrer Meere verzichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wenn Länder des Globalen Südens darauf verzichten, ihre Wälder abzuholzen und ihre Meere zu verschmutzen, wie es die Länder des Globalen Nordens jahrhunderte- lang getan haben, dann müssen sie dafür entschädigt werden.
  34. Die EU setzt sich für einen globalen Klimafonds ein, aus dem Ausgleichszahlungen [an Länder des Globalen Südens] geleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll sich für einen globalen Klimafonds einsetzen, aus dem entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet werden.
  35. Die EU fördert verstärkt Forschung und Maßnahmen zu den spezifischen Klimaanpassungsbedürfnissen im Globalen Süden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll verstärkt Forschung und Umsetzungsmaßnahmen fördern, die sich auf die spezifischen Klimaanpassungsbedürfnisse im Globalen Süden richten (Küsten- schutz, Riffschutz, Maßnahmen gegen Unterspülung etc.).
  36. Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Das macht deutlich: Eine multipolare Welt braucht internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik.
  37. Der zugespitzten Blockkonfrontation soll mit Deeskalation, globaler Gerechtigkeit und ziviler Konfliktlösung eine friedliche Alternative entgegengestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt dagegen auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlö- sung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entge- genzustellen.
  38. Angestrebt wird eine Entspannungspolitik, die internationales Recht sowie Diplomatie und Verhandlung stärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Eine Entspannungspolitik, die internationales Recht und den Weg der Diplomatie und Verhandlung stärkt.
  39. Weltweit braucht es soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und handlungsfähige internationale Strukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Es braucht weltweit soziale Gerechtigkeit, eine klimagerechte Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und handlungsfähige internationale Strukturen.
  40. Die EU soll weder Spielball noch imperialer Akteur in der Weltordnung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten daher für eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist.
  41. Die EU soll sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und von der Blockkonfrontation zwischen den USA einerseits und China und Russland andererseits machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Für eine EU, die sich strategisch unabhängig vom Rüstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht.
  42. Die Friedensbewegung soll gestärkt und aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Friedensbe- wegung stärken und aufbauen.
  43. Die Einteilung der Welt in Einflusssphären von Großmächten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einfluss- sphären von Großmächten.
  44. Mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU soll gebrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein.
  45. Zivile Alternativen [zu militärischer Politik] werden weltweit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein.
  46. Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswe- gen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab.
  47. Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft werden überall abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft.
  48. Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen.
  49. Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen bilden den Rahmen der internationalen Beziehungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen.
  50. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.
  51. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation wird verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation.
  52. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen [im russischen Angriffskrieg] sollen bestraft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortli- chen ein.
  53. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird betont.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.
  54. Der Krieg gegen die Ukraine wird sofort beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden.
  55. Die russischen Truppen werden aus der Ukraine zurückgezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden.
  56. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen werden wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden.
  57. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten werden angemessen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berück- sichtigt werden.
  58. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.
  59. Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Vorherrschaft der USA nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung reagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagie- ren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht.
  60. Demokratie, Frieden und Völkerrecht sollen mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.
  61. Es soll einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen geben, der den Weg zu Friedensverhandlungen freimacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhand- lungen freimacht.
  62. Statt immer mehr Waffen [in den Krieg gegen die Ukraine] zu liefern, werden die nichtmilitärischen Möglichkeiten umfassend genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden.
  63. Die Antikriegsbewegung in Russland, in der Ukraine und weltweit soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Antikriegsbewegung beim Aggressor Russland, in der Ukraine und weltweit ein.
  64. Bundesregierung und EU greifen – auch gegen den Willen der USA – Initiativen von Ländern wie China, Indien und Brasilien auf.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben.
  65. Bundesregierung und EU üben diplomatischen Druck auf Russland aus.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben.
  66. Es werden Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der UN unter Berücksichtigung bestehender Verhandlungsinitiativen geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Waffen- stillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehen- der Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.
  67. Gezielte Sanktionen richten sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegs- führung richten.
  68. Sanktionen haben klar definierte Ziele und enden, wenn diese erfüllt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind.
  69. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
  70. Bundesregierung und EU kommen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen nach.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rah- men nachkommen.
  71. Gegen den russischen Atomsektor werden Sanktionen verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.
  72. Militarismus und Nationalismus soll überall Widerstand entgegengesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall!
  73. Der Widerstand in Russland gegen Krieg und Diktatur wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!
  74. Der Ukraine wird ein Schuldenschnitt gewährt, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen.
  75. Der Ausverkauf der Ukraine an westliche Konzerne und ihre Abhängigkeit von Kreditgebern und Finanzinvestoren wie Blackrock werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden.
  76. Progressive Kräfte in Russland werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.
  77. Die unabhängigen Staaten Osteuropas haben das Recht, souverän über ihre Entwicklung zu entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden.
  78. Zivilgesellschaftliche Beziehungen in alle [Staaten Osteuropas] sollen erhalten werden, um dem wachsenden Nationalismus entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zivilgesellschaft- liche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationa- lismus entgegenzustellen.
  79. Militärische Aufrüstung schafft nur scheinbar mehr Sicherheit und erhöht tatsächlich die Gefahr gewalttätiger Konfrontation.

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    Wortlaut im Programm
    Doch militärische Aufrüstung schafft nur scheinbar mehr Sicherheit, tatsächlich erhöht sie die Gefahr gewalttätiger Konfrontation.
  80. Ein Ausstieg aus der [Aufrüstungs-]Spirale wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen raus aus dieser Spirale.
  81. Die EU soll strategisch unabhängig sein und für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine EU, die strategisch unabhängig ist, aber für Frieden, Verhandlungen und Abrüstung eintritt.
  82. Es soll eine Sicherheitsstrategie für Europa geben, die nachhaltig Sicherheit schafft, ohne zu eskalieren und den Rüstungswettlauf anzutreiben, und international eine Perspektive für Abrüstung und Deeskalation eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher eine Sicherheitsstrategie für Europa, die nachhaltig Sicherheit schafft, ohne weiter zu eskalieren und den Rüstungswettlauf anzutreiben, und die zugleich international wieder eine Perspektive für Abrüstung und Deeskalation eröff- net.
  83. Die Aufrüstung wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
  84. Es gibt keine militärischen Auslandseinsätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
  85. Statt Aufrüstung werden gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und ein Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
  86. Die Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die riesigen Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sankti- onen für Verstöße geschaffen werden.
  87. Für Verstöße gegen die EU-Rüstungsexportrichtlinien werden Sanktionen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die riesigen Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sankti- onen für Verstöße geschaffen werden.
  88. Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr muss aus allen Auslandein- sätzen zurückgeholt werden.
  89. Die Bundeswehr darf jenseits notwendiger Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sie darf jenseits notwendiger Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden.
  90. Die Militarisierung der EU wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp der Militarisierung der EU!
  91. Der Verteidigungsfonds der EU wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Keine EU-Armee und Auflösung der EU- Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.
  92. Die EU-Battlegroups werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Keine EU-Armee und Auflösung der EU- Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.
  93. Die Europäische Verteidigungsagentur wird aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Keine EU-Armee und Auflösung der EU- Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.
  94. Es gibt keine EU-Armee.

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    Wortlaut im Programm
    Keine EU-Armee und Auflösung der EU- Battlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU.
  95. Das Prinzip der Parlamentsarmee wird nicht aufgeweicht; über Einsätze der Bundeswehr entscheidet weiter der Bundestag.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Parlamentsarmee darf nicht aufgeweicht werden, über Einsätze der Bundeswehr muss weiter der Bundestag entscheiden.
  96. Die Streitkräfte in Europa sollen abgerüstet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Streitkräfte in Europa abrüsten.
  97. Es wird eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
  98. Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein!
  99. Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationierung deutscher Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationie- rung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.
  100. Langfristig wird ein kollektives Sicherheitssystem in Europa angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa.
  101. Die OSZE soll als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitsordnung weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheits- ordnung.
  102. Die OSZE soll wiederbelebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheits- ordnung.
  103. Europa soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen.
  104. Die EU setzt sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss dem Atom- waffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.
  105. Die EU tritt dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss dem Atom- waffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen.
  106. NATO und Russland verhandeln über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural.

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    Wortlaut im Programm
    Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung takti- scher Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten.
  107. Ziel ist die Beseitigung aller Atomwaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.
  108. Die US-Militärbasen in der EU sollen geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die US-Militärbasen in der EU schließen, da diese Aufmarschorte der Blockkonfrontation sind und für völkerrechtswidrige Kriege, gezielte Tötung durch Drohnenangriffe, extralegale Inhaftierung, die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen und geheimdienstliche Überwachung weltweit benutzt werden.
  109. Die EU stärkt den internationalen Katastrophenschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken.
  110. Die EU stärkt die Entwicklungszusammenarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken.
  111. Die EU stärkt ihre Kapazitäten zur zivilen Konfliktlösung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken.
  112. Ein ziviler europäischer Friedensdienst soll gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophen- schutz aufbauen.
  113. Zivile Strukturen für den internationalen Katastrophenschutz sollen aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophen- schutz aufbauen.
  114. Zivil-militärische Kooperationen werden abgelehnt; zivile Hilfe darf nicht an militärische Maßnahmen geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Zivil-militärische Kooperationen lehnen wir ab – zivile Hilfe darf nicht an militärische Maßnahmen geknüpft werden.
  115. Es sollen keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgü- ter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.
  116. Rüstungsexporte werden gesetzlich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexpor- ten.
  117. Bis zu einem [gesetzlichen Verbot von Rüstungsexporten] dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.
  118. Entwicklung, Produktion und Verwendung vollautonomer Waffen werden geächtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Ächtung der Entwicklung, Produktion und Verwendung vollauto- nomer Waffen ein.
  119. Die Bundesregierung startet eine internationale Initiative [zur Ächtung vollautonomer Waffen].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss dafür eine internationale Initiative starten.
  120. Das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne ab, ebenso wie das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte.
  121. Die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne ab, ebenso wie das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte.
  122. Die EU setzt sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung bewaffneter Drohnen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss einen ersten Schritt tun und sich international für eine völkerrechtlich binden- de Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
  123. Es gibt ein EU-weites Exportverbot biologischer und chemischer Dual-Use-Güter an Staaten, die die Konvention zum Verbot biologischer bzw. chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemi- schen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biolo- gischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.
  124. Angestrebt wird eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die Linke steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert.
  125. Die Unterstützung und Kooperation mit NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die das Völkerrecht missachten (wie die Türkei oder Saudi-Arabien), wird umgehend gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung für und Kooperation mit NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die – wie die Türkei unter dem Regime von Recep Tayyip Erdoğan oder Saudi- Arabien im brutalen Krieg im Jemen – das Völkerrecht missachten, müssen umge- hend gestoppt werden.
  126. Die EU richtet ihr Verhältnis zur Türkei neu aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die EU auf, ihr Verhältnis zum NATO-Mitglied und privilegiertem EU- Partner Türkei neu auszurichten.
  127. Die Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die autoritäre Regime wie in Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien, Libyen oder Marokko unterstützen, wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Ende der Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdienst- einsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime, wie in Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien, Libyen oder Marokko, dienen.
  128. Dass die EU aus opportunistischen Gründen die Kriminalisierung oppositioneller Bewegungen durch autoritäre Regierungen nachvollzieht, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es ab, dass autoritäre Regierungen oppositionelle Bewegungen und Organisationen kriminalisieren und dass die EU aus opportunistischen Gründen diese Kriminalisierung nachvollzieht.
  129. Die PKK wird von der Terrorliste der EU gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die PKK muss endlich von der „Terrorliste“ der EU gestrichen werden.
  130. Der Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen in der EU wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass der Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen in der EU verboten wird.
  131. Deals mit Diktatoren und Warlords zur Abschottung vor Geflüchteten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zivilgesellschaft fördern, statt Deals mit Diktatoren und Warlords zur Abschottung vor Geflüchteten schließen!
  132. Die Zivilgesellschaft [in Nachbarstaaten] soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zivilgesellschaft fördern, statt Deals mit Diktatoren und Warlords zur Abschottung vor Geflüchteten schließen!
  133. Fortschrittliche Bewegungen und die Zivilgesellschaft von Kurdistan über den Sudan bis in die Westsahara werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Deswegen unterstützen wir fortschrittliche Bewegungen und die Zivilgesellschaft von Kurdistan über den Sudan bis in die Westsahara.
  134. Es braucht eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik, die vor Ort investiert und an die Einhaltung demokratischer, sozialer und rechtlicher Standards gebunden ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Nötig ist daher eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik, die vor Ort investiert und an die Einhaltung von demokratischen, sozialen und rechtlichen Standards gebunden ist.
  135. Regime wie Aserbaidschan werden nicht länger unterstützt, solange sie die Region destabilisieren und gegenüber der eigenen und der armenischen Bevölkerung kriegerisch, repressiv und völkerrechtswidrig auftreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Regime wie Aserbaidschan dürfen nicht länger unterstützt werden, solange sie eine ganze Region destabilisieren und der eigenen wie der armenischen Bevölkerung gegenüber kriegerisch, repressiv und völkerrechtswidrig auftreten.
  136. Die EU stellt sich gegen die Politik der Türkei in Aserbaidschan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die EU sich in diesem Zusammenhang gegen die Politik der Türkei in Aserbaidschan stellen.
  137. Internationales Recht soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher internationales Recht stärken und Verstöße überall ahnden.
  138. Verstöße gegen internationales Recht sollen überall geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher internationales Recht stärken und Verstöße überall ahnden.
  139. Die internationale Gerichtsbarkeit wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden.
  140. Doppelstandards [bei der Durchsetzung der Menschenrechte] werden überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden.
  141. Menschenrechte sollen global durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden.
  142. Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich [vor der internationalen Gerichtsbarkeit] verantworten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich verantworten.
  143. Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten!
  144. Lieferungen geächteter Waffen wie Streumunition, auch in Ausnahmefällen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Der Debatte über eine Lieferung von geächteten Waffen in Ausnah- mefällen (wie Streumunition) erteilen wir eine klare Absage.
  145. Die EU setzt sich überall für die Freilassung politischer Gefangener ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich überall für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.
  146. Verfolgte Whistleblower wie Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Edward Snowden und Journalis- ten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben.
  147. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird in allen Staaten geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Staaten geachtet wird.
  148. Die EU richtet den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, das Einsammeln von Schusswaffen und zivile Vermittler.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Einsammeln von Schusswaffen und auf zivile Vermittler richten.
  149. Die Mittel für den zivilen Friedensdienst werden systematisch erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.
  150. Bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.
  151. Die EU soll friedlich sein, nicht an der Konkurrenz der militärischen Pole teilhaben und eine ausgleichende Rolle einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Linke streitet für eine friedliche EU, die nicht an der Konkurrenz der militärischen Pole teilhat, sondern eine ausgleichende Rolle einnimmt.
  152. Eine multipolare Weltordnung soll durch multilaterale Strukturen eingehegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Eine multipolare Weltordnung bedarf der Einhegung durch multilaterale Strukturen.
  153. Ein Ende der russischen Aggression und ein gerechter Frieden in der Ukraine sind notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb bedarf es eines Endes der russischen Aggression und eines gerechten Friedens in der Ukraine.
  154. Dauerhafter Frieden ist nur mit Abrüstung und Deeskalation möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Dauerhaften Frieden in einer krisengeschüttelten Welt kann es nur mit Abrüstung und Deeskalation geben.
  155. Statt Wettrüsten braucht es eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver- träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
  156. Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver- träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
  157. Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.
  158. Es braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und seine Organisationen in den Mittelpunkt stellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.
  159. Die UN sollen der Ansatzpunkt für die EU-Staaten sein, eine gemeinsame zivile Außenpolitik zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Für Die Linke stellen die UN den Ansatzpunkt für die Staaten der EU dar, eine gemein- same zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.
  160. Die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.
  161. Die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen werden zu Foren für soziale Entwicklung gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.
  162. Die UN werden aufgewertet und zu dem internationalen Ort gemacht, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.
  163. Über die UN wird eine globale Abrüstungsinitiative mit für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Abrüstungszielen angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
  164. Ein Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen.
  165. Das Wissen der UN-Unterorganisationen wird für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.
  166. Fragen des Welthandels werden verstärkt in die UN geholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.
  167. Eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat der UN) wird einberufen, um strukturelle Probleme in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.
  168. Eine demokratische Reform der UN wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden.
  169. Die EU soll ihr Stimmengewicht in der UN-Vollversammlung gemeinsam mit anderen Staaten nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Als Union von 27 Staaten hat die EU in der Vollversammlung ebenso viele Stimmen, dieses Gewicht gilt es endlich gemeinsam mit anderen Staaten zu nutzen.
  170. Die UN-Generalversammlung erhält das Recht, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsratsmitglieds zu überstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsrats- mitglieds zu überstimmen.
  171. Die UN-Generalversammlung wird gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsrats- mitglieds zu überstimmen.
  172. Ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.
  173. Den Ländern des Globalen Südens wird eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Den Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestan- den werden.
  174. Den Ländern des Globalen Südens wird mehr Mitspracherecht eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Den Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestan- den werden.
  175. Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz wird geschaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN- Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zu- stimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.
  176. Die reichen Mitgliedsländer kommen ihren Zahlungsverpflichtungen [gegenüber den Sonderorganisationen der UN] nach.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die reichen Mitgliedsländer müs- sen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen.
  177. Die reichen Mitgliedsländer schließen die Finanzierungslücke [der Sonderorganisationen der UN].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die reichen Mitgliedsländer müs- sen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen.
  178. Die Basisbeiträge für die UN werden angehoben, insbesondere für die reichen Länder, um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.
  179. Die Länder [des Globalen Südens] sollen in die Lage versetzt werden, Rohstoffe selbst zu verarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Sie sollten stattdessen in die Lage versetzt werden, Rohstoffe selbst zu verarbeiten und den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu schützen.
  180. Die Länder [des Globalen Südens] sollen in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Sie sollten stattdessen in die Lage versetzt werden, Rohstoffe selbst zu verarbeiten und den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu schützen.
  181. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens wird fair, ökologisch gerecht und auf der Grundlage demokratischer Prinzipien gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens muss fair, ökologisch gerecht und auf der Grundlage demokratischer Prinzipien gestaltet werden.
  182. Globale Ungleichheiten werden durch inklusive Foren angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Globale Ungleichheiten müssen endlich durch inklusive Foren angegangen werden.
  183. Initiativen innerhalb der UN wie das Forum UN Financing for Development werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen deshalb Initiativen innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum UN Financing for Develop- ment und die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention.
  184. Die Nachhaltigkeitsziele der UN (Agenda 2030) sollen zentraler Bestandteil einer auf Kooperation setzenden Politik mit den Ländern des Globalen Südens sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Nachhaltig- keitsziele der UN (Agenda 2030) haben die Weltgemeinschaft auf Ziele verpflichtet, die zentraler Bestandteil einer auf Kooperation setzenden Politik mit den Ländern des Globalen Südens sein müssen.
  185. Das Konzept der „geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit“ aus den globalen Klimaverhandlungen wird auch auf andere Politikfelder angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der „geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit“ (com- mon but differentiated responsibilities) aus den globalen Klimaverhandlungen muss auch auf andere Politikfelder angewendet werden.
  186. Armut und Hunger [in den Nord-Süd-Beziehungen] werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen.
  187. Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen soll entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen.
  188. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit guten Lebensmit- teln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.
  189. Es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit guten Lebensmit- teln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.
  190. Die EU ersetzt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durch Kooperations- und Investitionsabkommen, die systematisch auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss die EPAs durch Kooperations- und Investitionsabkommen ersetzen, die systematisch darauf ausge- richtet sind, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
  191. Die Freihandelsideologie wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsab- kommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.
  192. Faire Kooperationsabkommen werden angestrebt, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, mit Klimaschutz, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Beschäftigtenrechten im Einklang stehen und Armutsbekämpfung statt Profitstreben zum Ziel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsab- kommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.
  193. Faire Abkommen enthalten den Transfer von Technologie und Wissen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bestandteile fairer Abkommen sind: kein Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird; eine Rohstoffwende, die Kreislaufwirtschaft stärkt (siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“), und der Transfer von Tech- nologie und Wissen.
  194. Faire Abkommen enthalten eine Rohstoffwende, die die Kreislaufwirtschaft stärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bestandteile fairer Abkommen sind: kein Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird; eine Rohstoffwende, die Kreislaufwirtschaft stärkt (siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“), und der Transfer von Tech- nologie und Wissen.
  195. Faire Abkommen schließen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bestandteile fairer Abkommen sind: kein Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird; eine Rohstoffwende, die Kreislaufwirtschaft stärkt (siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“), und der Transfer von Tech- nologie und Wissen.
  196. Demokratische Beteiligung und Transparenz werden bei Verhandlungen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Demokratische Beteiligung und Transparenz müssen bei Verhandlungen gewährleis- tet sein!
  197. Die Parlamente werden bei Verhandlungen stark beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einschließlich klein- bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw. und eine starke Beteiligung der Parlamente bei Verhandlungen.
  198. Die Zivilgesellschaft, einschließlich kleinbäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerke und indigener Gruppen, wird bei Verhandlungen voll einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einschließlich klein- bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw. und eine starke Beteiligung der Parlamente bei Verhandlungen.
  199. Es braucht hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für Produkte und Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Es braucht hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für Produkte und Dienstleistungen sowie klare Regeln beim Datenschutz.
  200. Es braucht klare Regeln beim Datenschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Es braucht hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für Produkte und Dienstleistungen sowie klare Regeln beim Datenschutz.
  201. Sonderklagerechte von Konzernen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Sonderklagerechte von Konzernen müssen abgeschafft werden.
  202. Monitoring und Evaluation bestehender Projekte werden mit Blick auf Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung, verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Das Monitoring und die Evaluation bestehender Projekte müssen mit Blick auf Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung verbessert werden.
  203. Das Mercosur-Abkommen in seiner aktuell verhandelten Form wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das Mercosur-Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab.
  204. Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika werden durch einen Partnerschaftsvertrag auf Augenhöhe gestaltet, der Beschäftigtenrechte und Umwelt schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe durch einen Partnerschaftsver- trag, der Rechte der Beschäftigten und die Umwelt in allen beteiligten Staaten schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt.
  205. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Linke verurteilt die umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.
  206. Die EU nutzt ihren Einfluss, um auf die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba hinzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um auf die Beendigung der US-Blockade sowie auf die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ hinzuwirken.
  207. Die EU nutzt ihren Einfluss, um auf die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ hinzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um auf die Beendigung der US-Blockade sowie auf die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ hinzuwirken.
  208. Das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen zur Beachtung der Rechte und Würde der Beschäftigten verpflichtet, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten.
  209. Ein globales Finanzierungsprogramm soll die Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zum Ziel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Doch ein globales Finanzierungsprogramm muss die Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zum Ziel haben.
  210. Für die Länder [des Globalen Südens] wird ein Schuldenschnitt durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative.
  211. Für die Länder [des Globalen Südens] wird eine nachhaltige Entschuldungsinitiative aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative.
  212. Die Global-Gateway-Initiative wird gezielt auf sozialökologischen Umbau ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gezielte Ausrichtung der Global-Gateway-Initiative auf sozialökolo- gischen Umbau, transparente Verwendung der Mittel in partnerschaftlichen Über- einkommen und klare menschenrechtliche Standards für Unternehmen.
  213. Die Mittel der Global-Gateway-Initiative werden in partnerschaftlichen Übereinkommen transparent verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gezielte Ausrichtung der Global-Gateway-Initiative auf sozialökolo- gischen Umbau, transparente Verwendung der Mittel in partnerschaftlichen Über- einkommen und klare menschenrechtliche Standards für Unternehmen.
  214. Für Unternehmen gelten in der Global-Gateway-Initiative klare menschenrechtliche Standards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gezielte Ausrichtung der Global-Gateway-Initiative auf sozialökolo- gischen Umbau, transparente Verwendung der Mittel in partnerschaftlichen Über- einkommen und klare menschenrechtliche Standards für Unternehmen.
  215. Die Koppelung von Entwicklungshilfegeldern an Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Koppelung von Entwicklungshilfegeldern an Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen lehnen wir ab.
  216. Die EU positioniert sich eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU und protestiert dagegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren.
  217. Die EU schließt keine Abkommen mit Diktatoren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.
  218. Die EU ächtet Krieg als Mittel der Politik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.
  219. Abkommen [zur Grenzabwehr] mit Diktaturen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab. Keine Deals mit Diktaturen!
  220. Der Export von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.
  221. Der Export von Überwachungstechnologien wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 24 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU fördert verlässlich die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa verlässlich fördert.
  2. Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Krieges überall in der EU Feiertag wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Krieges überall in der EU Feiertag wird.
  3. Der „Schutz der nationalen Sicherheit“ als möglicher Grund für die Einschränkung der Pressefreiheit im geplanten [EU-]Medienfreiheitsgesetz wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Das geplante Medienfreiheitsgesetz sieht den „Schutz der nationalen Sicherheit“ als möglichen Grund der Einschränkung von Pressefreiheit vor. Das lehnen wir ab.
  4. [Von einschüchternden Klagen] betroffene Journalisten erhalten rechtliche und psychologische Beratung und bekommen die Kosten dafür erstattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Betroffene Journalist*innen sollen rechtliche und psychologische Beratung erhalten und die Kosten dafür erstattet bekommen.
  5. Europäische fiktionale und dokumentarische Produktionen werden europaweit besser zugänglich und auffindbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Europäische fiktionale wie dokumentarische Produktionen sollten europaweit besser zugänglich und auffindbar gemacht werden.
  6. Die Arbeitsverhältnisse der Kreativen werden krisenfest und nach gewerkschaftlichen Standards geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsverhältnisse der Kreativen müssen krisenfest und nach gewerkschaftlichen Standards geregelt werden.
  7. Eine Kultur des Teilens [von Wissen und Kultur] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken.
  8. Der freie Zugang zu Wissen und Kultur und der freie Umgang damit werden abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden.
  9. Die [urheberrechtlichen] Schutzfristen werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine weitgehende Fair- Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.
  10. Es gibt [urheberrechtliche] Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine weitgehende Fair- Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.
  11. Es wird eine weitgehende Fair-Use-Regelung [im Urheberrecht] eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine weitgehende Fair- Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.
  12. Die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturprodu- zent*innen zu schaffen, soll die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche geprüft werden.
  13. Das [„Fair-Work-Siegel“] wird für Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher und Ausstellungen vergeben, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Solch ein Siegel soll für alle Konzertange- bote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen verge- ben werden, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge ha- ben.
  14. Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA werden der aktuellen Krisenlage angepasst und erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen der aktuellen Krisenla- ge angepasst und erhöht werden.
  15. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU auf.
  16. Aufarbeitung und Erinnerung an Kolonialismus, Sklavenhandel und Sklaverei werden präsenter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und den damit verbundenen Sklavenhandel und die Sklaverei müssen präsenter werden.
  17. Die Herkunftsforschung [zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten] wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsfor- schung ausgebaut werden.
  18. Für die EU wird eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsfor- schung ausgebaut werden.
  19. Die Rückgabe von NS-Raubkunst wird [EU-weit] gesetzlich geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetz- lich geregelt werden, weil damit unter anderem EU-weit gehandelt wurde.
  20. Die Opfer [der Sklaverei] werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Anerkennung für die Opfer.
  21. Es werden gesetzliche Regelungen für Entschädigungsansprüche [der Opfer der Sklaverei] geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Es müssen gesetzli- che Regelungen für Entschädigungsansprüche geschaffen werden.
  22. Der Ankauf aktuell geraubter Kulturgüter, etwa aus Syrien und dem Irak, durch Museen und Privatleute wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Der Ankauf von aktuell geraubten Kulturgütern, etwa aus Syrien und dem Irak, durch Museen und Privatleute muss unterbunden werden.
  23. Aktuell geraubte Kulturgüter [etwa aus Syrien und dem Irak] werden zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Solche Güter müssen zurückge- führt werden.
  24. Es gibt ein Programm der EU für Pflege und Erhalt [des UNESCO-Welterbes und von Denkmälern angesichts steigenden Meeresspiegels und extremer Wetterereignisse], vergleichbar dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Programm der EU für Pflege und Erhalt, vergleichbar dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Investitionsoffensive, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen in Ost und West besser macht, den Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt: mehr und verlässlicher Bus- und Schienenverkehr, ÖPNV zum Nulltarif, erneuerbare Energien, starke regionale Wirtschaft mit guten Löhnen und kürzeren Transportwegen.
  2. Es werden kommunale Sorgezentren mit zugänglichen sozialen Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrativen Hilfen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Sorgezentren: Hier werden zugängliche soziale Dienstleistungen geschaffen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfen.
  3. Die [kommunalen] Sorgezentren stellen Räume für Austausch, Verständigung und Selbstorganisierung bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die Sorgezentren stellen auch Räume für Austausch, Verständigung und Selbstor- ganisierung bereit.
  4. Leerstehende Gewerberäume werden in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführt und als soziale Zentren genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen vor, leerstehende Gewerberäume in kom- munale oder genossenschaftliche Hand zu überführen und als soziale Zentren zu nutzen.
  5. Die [sozialen Zentren] dienen der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese Orte sollen der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistun- gen wie Post und Bank anbieten.
  6. Kommunen werden in die Lage versetzt, mehr als das absolut Nötige zu schaffen, etwa öffentliche Wasserspender, Sonnencremespender und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten: Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr als das absolut Nötige zu schaffen.
  7. Es wird ein Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kommunalisierungsfonds auf EU-Ebene aus Mitteln der Kohäsions- politik.
  8. Der Kommunalisierungsfonds unterstützt Kommunen finanziell, die privatisierte Betriebe wie Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, Nahverkehr oder Abfallwirtschaft in öffentliche Trägerschaft (zurück)führen wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Er soll Kommunen finanziell unterstützen, die ihre privatisierten Betriebe in öffentliche Trägerschaft (zurück-)führen wollen, seien es Wohnungsbestände, Krankenhäuser, Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallwirt- schaft.
  9. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird lokal und regional gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Daseinsvorsorge muss lokal und regional gewährleistet werden.
  10. Kommunen werden in ihrer Wirtschaftstätigkeit nicht mehr dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen; Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger gelten nicht als miteinander konkurrierende Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sind in ihrer Wirtschaftstätigkeit dem Korsett des EU-Binnenmarktes unterworfen – das wollen wir ändern: Krankenhäuser, Museen oder Energieversorger sollten nicht als Unternehmen angesehen werden, die miteinander um die höchsten Profite konkurrieren müssen.
  11. Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger wird wieder zur Norm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge an kommunale Träger soll nicht nur weiter- hin möglich, sondern wieder die Norm sein.
  12. Angriffe von Konzernen auf Direktvergaben werden abgewehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Angriffe auf Direktvergaben durch Kon- zerne müssen abgewehrt werden.
  13. Die EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab.
  14. Die kommunalen Einnahmen werden gestärkt und verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Einnahmen müssen deshalb gestärkt und verstetigt werden.
  15. Kommunen in der Krise und in Haushaltssicherung können bevorzugt Anträge auf EU-Fördermittel stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len das umkehren: Kommunen in der Krise und in Haushaltssicherung sollen bevor- zugt Anträge stellen können.
  16. Gelder für Forschung und Entwicklung zur Stärkung regionaler Industriestrukturen werden durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert, in denen neben Regionalregierung und Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt stimmberechtigt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industrie- struktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen auch Gewerk- schaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.
  17. Die [Förderprogramme auf EU-Ebene] werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.
  18. Es wird auf eine einheitliche Transformationsstrategie gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen sie und setzen auf eine einheitliche Transformationsstrategie.
  19. Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute und werden an soziale und ökologi- sche Kriterien gekoppelt.
  20. Die Förderungen in der Transformation werden an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Die Förderungen in der Transformation kommen den Menschen in den Regionen zugute und werden an soziale und ökologi- sche Kriterien gekoppelt.
  21. Der Just Transition Fund wird ausgeweitet, sodass alle von der Transformation betroffenen Regionen unterstützt werden, insbesondere die vom Umbau der Autoindustrie betroffenen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden. Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind.
  22. In vom Strukturwandel betroffenen Regionen werden Wirtschafts- und Transformationsräte eingesetzt, die über die Mittel aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten.
  23. Die europäische Struktur- und Förderpolitik soll konsequenter auf mehr soziale Gleichheit zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung muss konsequenter auf mehr soziale Gleichheit zielen!
  24. Die [europäische Struktur-]Förderung wird stärker auf öffentliche, nicht profitorientierte Daseinsvorsorge ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Das geht, wenn die Förderung stärker auf öffentliche und nicht profitorientierte Daseinsvorsorge ausgerichtet wird.
  25. Der EU-Strukturfonds wird besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten.
  26. Graswurzelbewegungen, die regionale Wertschöpfungsstrukturen etablieren wollen, sollen von den Regionalmitteln der EU profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Graswurzelbewegungen, die regionale Wertschöpfungsstrukturen etablieren möchten, sollen von den Regional- mitteln der EU profitieren.
  27. Soziale Zentren werden überall in der EU gefördert, um Ortskerne wiederzubeleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die Ortskerne wiederbeleben: Wir fördern soziale Zentren überall in der EU!
  28. Marktplätze werden wiederbelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Marktplätze wiederbeleben und den Einzelhandel stärken.
  29. Öffentliche Investitionen in nicht profitorientierte Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich wollen wir öffentliche Investitionen in nicht profitorientierte Dienstleis- tungen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.
  30. Bereits privatisierte Abfallwirtschaft wird rekommunalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Ist die Privatisie- rung bereits erfolgt, kämpft Die Linke für Rekommunalisierung.
  31. Die EU richtet einen Rekommunalisierungsfonds ein, auf den Kommunen [für die Übernahme der Energienetze] zurückgreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Kommunen können hierzu auf den einzurichtenden Rekommunalisierungsfonds der EU zurückgreifen.
  32. Kommunen können für die Rekommunalisierung des Nahverkehrs auf einen Kommunalisierungsfonds zugreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Kommunen können hierfür auf den Kommunalisierungsfonds zugreifen.
  33. Betroffene Regionen und Beschäftigte werden bei der Ausgestaltung des Strukturwandels [durch den Meeresschutz] unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden.
  34. Die Regionen erhalten [in der EU] eine stärkere Mitbestimmung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Dauerblockaden innerhalb der EU – insbesondere durch den Europäi- schen Rat – überwinden und eine stärkere Mitbestimmung der Regionen.
  35. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungs- struktur der EU-Institutionen einbezogen wird.
  36. Der Ausschuss der Regionen darf selbst Gesetzesinitiativen einbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der Ausschuss der Regionen formu- liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein- bringen.
  37. Der Ausschuss der Regionen darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der Ausschuss der Regionen formu- liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein- bringen.
  38. Die Investitionsmittel [aus dem EU-Fonds für Willkommenskommunen] können von den Kommunen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden – so gewinnt Solidarität!
  39. Der Mangel in den Kommunen und vor Ort wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämp- fen.
  40. Die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden [für EU-weite Lösungen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter] für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Län- dern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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