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Grüne im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der Grünen im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,35, Staat +1,00, Europa +0,76. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 1.737 Forderungen beim Ausgleich, 1.802 beim Staat, 327 bei Europa (287 für die EU, 40 für die Mitgliedstaaten) von 2.345.

Ausgleich +0,35

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. Gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien, faire Entwicklung sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz werden ins Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Arbeitnehmer, Klima, Natur und Umwelt, Globaler Süden

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Techno- logien, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Um- welt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.
  2. Die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, queerer Menschen, Kinder oder Menschen mit Behinderungen sollen [bei der Unterstützung Geflüchteter] besonders berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Menschen mit Behinderung, Asylsuchende und Geflüchtete, Frauen, Kinder und Jugendliche

    Wortlaut im Programm
    Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen.
  3. Die EU stellt strukturell mehr Mittel zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen bereit, etwa durch Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder Unterstützung in Grund- und Berufsbildung, Unternehmertum sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Von Diskriminierung Betroffene, Globaler Süden, Frauen, Zivilgesellschaft und Stiftungen

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll die EU strukturell mehr Mittel zur Förderung von Frauen und margi- nalisierten Gruppen bereitstellen, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder die Unter- stützung im Bereich der Grundbildung und beruf- lichen Bildung, des Unternehmertums sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
  4. Ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, soll Schlüsselelement [des natürlichen Klimaschutzes] sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Klima, Natur und Umwelt, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grün- landes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
  5. Die EU nutzt ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Klima, Natur und Umwelt, Handelspartner, Menschen im Ausland

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Ein- fluss zu nutzen, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern.
  6. Autoritärer Politik und nationalistischer Rhetorik [der Türkei] gegen die EU, türkische Oppositionelle in der EU, Geflüchtete, Kurdinnen und Kurden, andere Minderheiten oder Menschenrechtsverteidiger wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Asylsuchende und Geflüchtete, Menschen im Ausland, Ausländer und Einbürgerung, Nationale Minderheiten

    Wortlaut im Programm
    Der autoritä- ren Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Ge- flüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderhei- ten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.
  7. Menschen, die Diskriminierung durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt erfahren, sollen rechtlich geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 · Von Diskriminierung Betroffene, Private Vermieter, Arbeitgeber

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein ge- lassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen.
  8. Zum Stopp des Artenschwunds in und um Agrarflächen und Wälder soll der Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Landwirte, Natur und Umwelt, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenver- siegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Strukturelle Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme werden abgebaut, um die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Banken und Finanzwirtschaft, Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    Indem wir strukturelle Hindernisse für grenz- überschreitende Kapitalströme abbauen, verbes- sern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzen Potenzial für Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.
  2. Besonderes Augenmerk soll auf der notwendigen Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU, liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Unternehmen allgemein, Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die not- wendige Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU.
  3. Die [Natura-2000-]Korridore sollen in engem Austausch mit Kommunen, Landwirtinnen und Landwirten, Waldbesitzenden sowie Försterinnen und Förstern entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Landwirte, Waldbesitzer und Forstwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Land- wirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen.
  4. Die EU soll die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Wirtschaftsstandort, Unternehmen allgemein

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh- stoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei- ben.
  5. Wasserstoff soll priorisiert dort eingesetzt werden, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist, etwa bei der Produktion von Grundstoffen, im Schwerlasttransport und im interkontinentalen See- und Luftverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Industrie, Logistik und Güterverkehr, Luftverkehr

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort ein- setzen, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produk- tion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr.
  6. Bei der Sanierung [von Bestandsbauten] wird vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle Anreize gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Selbstnutzende Eigentümer, Private Vermieter

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaf- felte und ausreichend große finanzielle Anreize.
  7. Die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie soll unter dem Grundsatz „New Space“ gestärkt werden, etwa durch die Förderung neuer Technologien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Wirtschaftsstandort, Industrie

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Wett- bewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz „New Space“, etwa durch die Förde- rung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb.
  8. Regelmäßige europäische Matching Hubs sollen ins Leben gerufen werden, die private Investor*innen und Gründer*innen zusammenbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Banken und Finanzwirtschaft, Gründer und Start-ups

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Grün- der*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Staat +1,00

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Es wird eine europäische Infrastrukturunion aus Solaranlagen, Windparks, Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen, Stromtrassen, Schienen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen sowie aus Institutionen und Standards für Gerechtigkeit, Verbraucherschutz und faire Löhne angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Infrastrukturunion schaffen: aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnet- zen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aber auch aus modernen Krankenhäu- sern und Bildungseinrichtungen – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung.
  2. Ausbeutung [in der Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw-Fernfahrern, Saisonarbeitskräften und im Baugewerbe] soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw- Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an.
  3. Gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien, faire Entwicklung sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz werden ins Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Techno- logien, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Um- welt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.
  4. Autoritärer Politik und nationalistischer Rhetorik [der Türkei] gegen die EU, türkische Oppositionelle in der EU, Geflüchtete, Kurdinnen und Kurden, andere Minderheiten oder Menschenrechtsverteidiger wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der autoritä- ren Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Ge- flüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderhei- ten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.
  5. Die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, queerer Menschen, Kinder oder Menschen mit Behinderungen sollen [bei der Unterstützung Geflüchteter] besonders berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen.
  6. Verkehr, Industrie und Wärmeversorgung sollen überall in Europa dekarbonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der Wärmeversorgung, massive Investitio- nen in den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art sowie Abwärmenutzung und Wärmepum- pen.
  7. Zur Umsetzung [der Missionen von Horizon Europe] sollen Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammengebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zusammenbringen.
  8. Ein anbieterübergreifendes Ticketing-System soll Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir Buchungsplattfor- men in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing- Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle anzubieten.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Die Antragsverfahren von [Horizon Europe] sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Hier- für wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden.
  2. Forschung und Einsatz von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen von der Ablehnung ausgenommen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im me- dizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein.
  3. Beantragung und Dokumentation von Projekten sollen möglichst vereinfacht werden, um die Teilnahme an Förderprogrammen für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Um die Teilnahme an Förderprogrammen auch für KMU, kommunale Institutionen und Nichtregie- rungsorganisationen (NGOs) attraktiver zu machen, sollen die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.
  4. Die A1-Bescheinigungen (Nachweis der Sozialversicherung bei Entsendung) sollen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über- nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
  5. Die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen soll durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über- nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
  6. Die anstehende Evaluation der DSGVO soll genutzt werden, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch mit Blick auf KMU und Start-ups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfa- chen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-ups Rechnung zu tragen.
  7. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Im Straßenverkehr jedoch lehnen wir den Einsatz von E-Fuels aufgrund von mangelnder Energieeffizienz sowie ebenfalls mangelnder Kli- ma- und Umweltfreundlichkeit ab.
  8. Der Alltag von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern sowie binationalen Familien soll durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistungen und -prozessen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Alltag von Grenzpendler*innen und binationalen Familien durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistun- gen und -prozessen zu vereinfachen.

Europa +0,76

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Es soll ein klares EU-Rahmenwerk für Steuerbegünstigungen geben, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaa- ten Unternehmen gewähren können.
  2. Für die Sozialstaaten der Mitgliedsländer sollen verbindliche Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.
  3. Auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts der EU wird eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschlossen, die Transparenz und Klarheit schafft und auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungs- exportkontrollverordnung beschließen, die Trans- parenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht.
  4. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 soll wieder nutzbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden.
  5. Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu- blik mit einer europäischen Verfassung.
  6. Das Strafrecht [in der EU] soll weiter harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht weiter harmonisieren.
  7. NextGenerationEU (NGEU, Wiederaufbauprogramm) soll Vorbild für eine gemeinsame europäische Finanzierung großer Investitionsvorhaben wie der Infrastrukturunion sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    NGEU kann uns als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infra- strukturunion – dienen.
  8. Die europäische Ebene soll [für die Industriepolitik] finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt werden, schnell und wirksam zu handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Indust- riepolitiken auf die europäische Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Gefordert wird eine ambitionierte Reform der [Haushaltsregeln der Mitgliedstaaten], die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.
  2. Das Subsidiaritätsprinzip soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Das Subsi- diaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.
  3. [Das europäische und internationale Recht zum Umgang mit Cannabis] soll erweitert werden, sodass jedes Land selbst entscheiden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es erweitern, sodass jedes Land selbst entschei- den kann.
  4. Mitgliedstaaten sollen nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.
  5. Die Stromverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten sollen massiv ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um den Strom überall in der EU verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Ver- bindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen.
  6. Die EU-Kommission soll gerade für grüne Zukunftstechnologien einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Ge- rade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepo- litik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbs- verzerrungen verhindert.
  7. Zum [neuen Beihilferahmen] gehören Ausnahmen für die Unterstützung neuer Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und für die Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro- duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.
  8. Die Mitgliedstaaten werden bei Einführung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maß- nahmen zur Reduzierung der Vermögensungleich- heit.

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KI-Hinweis

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