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Programme der Grünen

Grüne – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 26.11.2023 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024“ enthält 2.345 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (387). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 11,9 % der Stimmen und 12 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (387 Forderungen)

Globale Partnerschaften (62), Entwicklungszusammenarbeit (41), Europäische Verteidigung (36), Krisenregionen (33) und 215 weitere Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz (218 Forderungen)

Biodiversität (27), Wälder und Moore (22), Gewässerschutz (19), Schadstoffe (18), Internationale Klimapolitik (16) und 116 weitere Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (185 Forderungen)

Handelsabkommen (32), Finanzmarkt (23), Industriestandort (20) und 110 weitere Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (174 Forderungen)

Organisierte Kriminalität (25), Internationale Zusammenarbeit (22), Finanzkriminalität (17), Überwachung (14) und 96 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 169 Gruppen

2.308 der 2.345 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 10568677
EU-MitgliedstaatenAusland 4111185
Natur und UmweltSchutzgüter 14560
KlimaSchutzgüter 104110
Unternehmen allgemeinOrganisationen 36351
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 8511
LandwirtePersonen 34744
Globaler SüdenAusland 7231
Weitere StaatenAusland 43226
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 5872
FrauenPersonen 5830
IndustrieOrganisationen 27726
ArbeitnehmerPersonen 5530
Menschen im AuslandAusland 5520
Internationale OrganisationenAusland 31616
TiereSchutzgüter 4800
VerbraucherPersonen 4431
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 3458
ForschungseinrichtungenOrganisationen 3386
Fahrgäste und ReisendePersonen 4310
Menschen mit BehinderungPersonen 3930
Öffentliche VerwaltungStaat 12128
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 9625
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 3328
Opfer von GewaltPersonen 3310

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 169.

Staat, Demokratie und Verwaltung 33 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sollen auch innerhalb der Europäischen Union täglich verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Schutz zu bewahren, gilt es diese Werte auch in der Europäischen Union täglich zu verteidigen.
  2. Antidemokratischen, nationalistischen und rechtsextremen Kräften wird eine klare Absage erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Das heißt auch: eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte zu erteilen.
  3. Bürokratie wird abgebaut und unnötige Regulierung zurückgedreht, während wichtige Schutz- und Beteiligungsstandards erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wich- tige Schutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert.
  4. Bürokratieabbau soll die EU in den Dienst der Europäerinnen und Europäer stellen, ohne Qualitätsstandards einzuschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken.
  5. Zur [europäischen Industriepolitik] gehört eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dazu ge- hört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips.
  6. Für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale Verfahren sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionspro- zessen auf klimaneutrale Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleuni- gen, weil dies zu schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Subs- tanz und guten Arbeitsplätzen beiträgt.
  7. Mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung [zur Offenlegung von Klima- und Biodiversitätsrisiken] wird angestrebt, um unnötige Bürokratie insbesondere bei kleineren Unternehmen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie – insbesondere bei kleineren Unterneh- men – zu verhindern.
  8. Für die Beauftragung wissenschaftlicher Studien und Gutachten sollen Standards und Transparenzrichtlinien gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtli- nien bei der Beauftragung von wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.
  9. Die KMU-Tests [zu den Auswirkungen neuer Gesetze auf KMU] sollen verbessert und konsequent angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir wer- den deshalb die KMU-Tests verbessern und konse- quent anwenden
  10. Für KMU sollen in neuen Gesetzen angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen vorgesehen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zusätzlich für angemes- sene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung.
  11. Der Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU soll durch vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Durch vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU.
  12. Alle Regulierungen sollen regelmäßig überprüft werden, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, zu streichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokrati- sche Anforderungen zu vereinfachen und Vorschrif- ten, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen.
  13. Wo möglich und gleich effektiv, soll eine gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen statt einer harten Regulierung gewählt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen anstatt einer harten Regulierung.
  14. Die A1-Bescheinigungen (Nachweis der Sozialversicherung bei Entsendung) sollen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über- nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
  15. Die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen soll durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über- nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
  16. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.
  17. Verfahrensstände sollen online einsehbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Verfahrensstände sollen online einsehbar werden.
  18. Durch stärkere Vernetzung europäischer und nationaler Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, sodass Daten bei Unternehmen nur noch einmal abgefragt und im Rahmen des Datenschutzes zwischen Behörden ausgetauscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Durch eine stär- kere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können.
  19. Das Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren soll weitgehend abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.
  20. Die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben soll bereits im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess berücksichtigen.
  21. Der Alltag von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern sowie binationalen Familien soll durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistungen und -prozessen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Alltag von Grenzpendler*innen und binationalen Familien durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistun- gen und -prozessen zu vereinfachen.
  22. Digitale und hybride Formate sollen [bei der Bürgerbeteiligung an der Mittelvergabe] eine familiengerechte Teilnahme ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Digita- le und hybride Formate sollen dabei eine familien- gerechte Teilnahme ermöglichen.
  23. [Desinformation, Fake News und Manipulation] soll stärker und europäisch koordiniert entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Dem müssen wir stärker und europäisch koordiniert entgegenwirken.
  24. [Das Wahlrecht ab 16 Jahren] soll in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitglied- staaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirk- lichkeit wird.
  25. [Für die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz] soll Desinformation bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst die Erhöhung der Cybersi- cherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und die Ertüchtigung des Zivilschutzes.
  26. Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz in der EU auch bei regionalen und nationalen Wahlen wählen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz in der Union mitwählen können – nicht nur für Kommunalparlamente und das Europäi- sche Parlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen.
  27. Wer dauerhaft in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, soll gleichberechtigt an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglich- keit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.
  28. Jugendliche sollen besser an politischen Prozessen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Jugendliche besser an politischen Prozessen be- teiligt werden.
  29. Auf Basis einer Evaluation nach der Europawahl soll das Wahlalter gegebenenfalls weiter abgesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir auf Basis einer unmittelbar an die Europawahl anschließenden Evaluation das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken.
  30. Lobbyinteressen und Interessenkonflikte [in den EU-Institutionen] werden für alle sichtbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir machen Lobbyinteressen und Interessenkon- flikte für alle sichtbar.
  31. Für alle EU-Institutionen, auch den Rat, soll ein verbindliches Lobbyregister eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Mit einem für alle EU-Insti- tutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in den Institutionen ein- und ausgeht.
  32. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, ma- chen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess ein- gebracht wurden.
  33. Eine EU-weite Datenbank soll politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*innen transparent erfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische On- linewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*in- nen transparent erfasst und digitaler Wahlkampf- werbung beider Nutzung persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 174 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar.
  2. Die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie zur Verfolgung von Umweltverbrechen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zur Verfolgung von Umweltver- brechen unterstützen wir die Reform der EU-Um- weltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internatio- nalen Strafgerichtshofs.
  3. Schwerste Umweltverbrechen sollen im Rahmen einer Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Zur Verfolgung von Umweltver- brechen unterstützen wir die Reform der EU-Um- weltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internatio- nalen Strafgerichtshofs.
  4. Der europäische Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des euro- päischen Katastrophenschutzes ist notwendig, um die zunehmenden Extremereignisse zu bewältigen.
  5. [Für die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz] soll der Zivilschutz ertüchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst die Erhöhung der Cybersi- cherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und die Ertüchtigung des Zivilschutzes.
  6. [Für die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz] sollen Infrastrukturen sowie staatliche und wirtschaftliche Versorgungsstrukturen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst die Erhöhung der Cybersi- cherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und die Ertüchtigung des Zivilschutzes.
  7. Sicherheitsrelevante Informationen sollen [europäisch] schneller und besser ausgetauscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordi- nieren und Informationen schneller und besser austauschen.
  8. Europäische Rechtsräume sollen nicht für Geldwäsche missbraucht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, die die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränken.
  9. Geschädigten wird ermöglicht, ihre Rechte [aus Verstößen in Lieferketten] in der EU geltend zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir ermöglichen es Geschädigten in der EU, ihre Rechte geltend zu machen.
  10. Das Islamische Zentrum Hamburg und seine Vertretungen in anderen deutschen Städten sollen geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden, ebenso wie Vertre- tungen in anderen deutschen Städten.
  11. Die Organe [der EU], die Sicherheit und Schutz schaffen und erhalten, sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir stärken.
  12. Die EU soll in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, die Rechte und Freiheiten der hier lebenden Menschen zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen, die hier leben.
  13. Die Rechtsstaatlichkeit [in der EU] soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit ausbauen, die allen Bürger*in- nen Sicherheit und gleiche Rechte bietet.
  14. Die [Grundrechtecharta der EU] soll auch für rein nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir ändern: Sie soll auch für rein nationales Handeln der Mitglied- staaten gelten und dort einklagbar werden.
  15. Die [Grundrechtecharta der EU] soll auch gegenüber rein nationalem Handeln der Mitgliedstaaten einklagbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir ändern: Sie soll auch für rein nationales Handeln der Mitglied- staaten gelten und dort einklagbar werden.
  16. Regierungen, die die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger verletzen, sollen dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können.
  17. Die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll innerhalb der EU gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechts- gerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäi- schen Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.
  18. Die Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit auf EU-Ebene wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -be- stechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir.
  19. Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von durch Korruption erworbenen Vermögenswerten und deren Erträgen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von Ver- mögenswerten, die durch Korruption erworben wurden oder aus Erträgen, die aus diesem illegalen Vermögen stammen, soll weiter gestärkt werden.
  20. Gewalt gegen Frauen soll verfolgt und verurteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Ge- walt gegen Frauen sowohl durch präventive Maß- nahmen verhindert als auch verfolgt und verurteilt wird.
  21. Menschenhandel soll durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein ge- meinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen.
  22. Die internationale Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Schutz der Betroffenen [von Menschenhandel] soll entlang bestehender Vereinbarungen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken.
  23. Bei der Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie sollen alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dies tun wir, indem wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark machen, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden.
  24. Der Zugang zu Informationen über Opferrechte soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen.
  25. Eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden [beim Opferschutz] soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen.
  26. Der Opferschutz soll im Zentrum des Handelns stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns ste- hen.
  27. Die Werte der Grundrechtecharta, etwa die Versammlungsfreiheit, sollen in der EU gestärkt und gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Denn die Werte der Grundrechtecharta wie bei- spielsweise die Versammlungsfreiheit müssen wir auch in der EU stärken und sichern.
  28. Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir treten der Einschränkung von zivilgesellschaft- lichen Handlungsspielräumen entschieden entge- gen und setzen uns für den Schutz von Menschen- rechts-Verteidiger*innen innerhalb der EU ein.
  29. Alle Mitgliedstaaten sollen die Sicherheit jüdischer Gemeinden gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Es ist die Aufgabe aller Mitglied- staaten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu ge- währleisten und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Europa eine sichere Zukunft sehen.
  30. Die europäischen Gelder für Sicherheitsprojekte [jüdischer Gemeinden] sollen aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb die Aufstockung der europäi- schen Gelder für Sicherheitsprojekte, um sie dabei zu unterstützen.
  31. Die EU soll die Mitgliedstaaten etwa durch Schulungen dabei unterstützen, diskriminierenden Einstellungen in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem, dass die EU die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwir- ken.
  32. Zwangssterilisationen sollen in Europa beendet und unter Strafe gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Zwangssterilisationen, die insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen, in Europa beendet und unter Strafe gestellt werden.
  33. Der Einsatz von Spähsoftware soll richterlicher Kontrolle unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulie- rung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware.
  34. Der Einsatz von Spähsoftware soll wirksam reguliert werden, um Journalist*innen und ihre Quellen zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulie- rung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware.
  35. Gegen missbräuchlichen Einsatz [von Spähsoftware] soll vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Gegen einen missbräuchlichen Einsatz gehen wir vor.
  36. Hinweisgeber*innen sollen wirksam vor Verfolgung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Hinweisgeber*innen wollen wir vor Verfolgung wirksam schützen.
  37. Die EU-Grundrechteagentur soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem die EU- Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonito- ring weiter ausbauen.
  38. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden [in der EU] soll die zunehmende Vernetzung von Gesellschaft und Wirtschaft widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln.
  39. Polizei- und Justizarbeit soll in Europa grenzüberschreitend stattfinden, schnelle Informationsflüsse gewährleisten, im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten stehen und nach rechtsstaatlichen Standards arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Mo- derne und effektive Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa grenzüberschreitend stattfinden, schnelle Informationsflüsse gewähr- leisten sowie im Einklang mit Freiheits- und Bür- ger*innen-Rechten stehen und nach rechtsstaatli- chen Standards operieren.
  40. Auf wirksame Prävention, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strafverfolgung [in Europa] wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf wirksame Prävention, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strafverfolgung.
  41. Die europäische Polizeibehörde Europol soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen.
  42. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen.
  43. Das Europol-Informationssystem (EIS) soll weiterentwickelt werden, um den Datenaustausch zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern.
  44. In die Weiterentwicklung des EIS sollen Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mitgliedstaaten und die Rolle der Justiz einfließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mit- gliedstaaten sowie die Rolle der Justiz lassen wir hierbei einfließen.
  45. Die Aufsicht des Europäischen Parlaments über Europol soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen.
  46. Perspektivisch soll Europol zu einem Europäischen Kriminalamt nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wol- len wir ein Europäisches Kriminalamt aufbauen. Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnis- freie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bun- deskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird.
  47. Gemeinsame Joint-Investigation-Teams sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau ge- meinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen.
  48. Europol und Eurojust sollen auch Fachleute einstellen können, die nicht aus Polizei- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten abgeordnet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass Europol und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) auch Expert*innen einstellen können, die nicht aus den Polizei- oder Justizbehörden der Mitgliedsländer abgeordnet werden.
  49. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen sollen auf EU-Ebene ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.
  50. Die europäische Polizeiarbeit soll auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaft gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Praxis und Theorie wollen wir die europäische Polizeiarbeit auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaft stärken.
  51. Austauschprogramme für Polizistinnen und Polizisten sollen gefördert und weiterentwickelt werden, auch über Erasmus+.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Dafür fördern und entwi- ckeln wir Austauschprogramme für Polizist*innen weiter – unter anderem auch über das Programm Erasmus+.
  52. Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten sollen für eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Kooperation und For- schung an Polizeihochschulen und Universitäten und fördern so eine wissenschaftsbasierte Krimi- nalpolitik.
  53. Drittstaaten sollen [in Austausch und Forschung zur Polizeiarbeit] einbezogen werden, insbesondere bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Finanzkriminalität.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Drittstaaten wollen wir hierbei ein- beziehen,insbesondere mit Blick auf die gemeinsa- me Bekämpfung der OK und Finanzkriminalität.
  54. Gegen Organisationen der Organisierten Kriminalität soll entschlossen und gemeinsam vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen entschlos- sen und gemeinsam gegen Organisationen der OK vorgehen.
  55. Gruppierungen wie die Mafia sollen [bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität] besonders in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick.
  56. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kri- minalpolizei und Justiz.
  57. Die europäischen Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sollen harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren.
  58. Die organisierte Wirtschaftskriminalität soll stärker in den Blick genommen werden, um Verbraucher vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wett- bewerb.
  59. Alle Formen des Menschenhandels sollen konsequent bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konse- quent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen.
  60. Opfer von Menschenhandel sollen besonderen Schutz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konse- quent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen.
  61. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität und der Agromafia, etwa illegaler Müllentsorgung, illegalen Holzeinschlags und des Handels mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln, soll Schwerpunkt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agroma- fia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig er- zeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schä- den für Mensch und Umwelt.
  62. Der Handel mit illegalen Drogen soll unter Einbeziehung der gesamten Produktions- und Handelskette eingedämmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Handel mit ille- galen Drogen werden wir eindämmen und nehmen hierfür die gesamte Produktions- und Handelskette in den Blick.
  63. Bereichsübergreifende Ermittlungen gegen Überschneidungen der Organisierten Kriminalität mit Feldern wie Cybercrime oder Terrorismus sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern bereichsübergreifende Ermittlungen, um besser gegen Überschneidungen der OK und andere Kriminalitätsfelder wie zum Beispiel Cybercrime oder Terrorismus vorzuge- hen.
  64. Das Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten soll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen und auf Prävention setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen.
  65. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Organisierte Kriminalität engagieren oder Ausstiegsprogramme anbieten, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren oder Ausstiegsprogramme für Mitglie- der krimineller Organisationen anbieten.
  66. Die Rechte von Opfern von Menschenhandel sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel brauchen Schutz, sie müssen in ihren Rechten gestärkt werden, und sie brauchen Hilfe, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata.
  67. Opfer von Menschenhandel sollen Hilfe erhalten, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel brauchen Schutz, sie müssen in ihren Rechten gestärkt werden, und sie brauchen Hilfe, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata.
  68. Opfer von Menschenhandel sollen Schutz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel brauchen Schutz, sie müssen in ihren Rechten gestärkt werden, und sie brauchen Hilfe, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata.
  69. Minderjährige Betroffene von Menschenhandel sollen besondere Aufmerksamkeit und besonderen Schutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Minderjährige Betroffene brauchen dabei besondere Aufmerksamkeit und Schutz.
  70. Der Zugang zu Informationen über Opferrechte [bei Menschenhandel] soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken und die Durchsetzung fördern sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und den Justizbehörden sicherstellen.
  71. Die Durchsetzung von Opferrechten [bei Menschenhandel] soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken und die Durchsetzung fördern sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und den Justizbehörden sicherstellen.
  72. Eine gute Koordination zwischen Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und Justizbehörden [bei Menschenhandel] soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken und die Durchsetzung fördern sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und den Justizbehörden sicherstellen.
  73. Der Opferschutz soll im Zentrum des Handelns [gegen Menschenhandel] stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Opferschutz im Zen- trum des Handelns stehen.
  74. Betroffene [von Menschenhandel] sollen durch unabhängige, dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene wollen wir durch unabhängige, dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme nachhaltig schützen.
  75. Die EU-Organe sollen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in den Mitgliedstaaten hinwirken und sie dabei unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Organe sollen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in den Mitgliedstaaten hinwirken und sie dabei bestmöglich unterstützen.
  76. Allianzen zwischen Fachberatungsstellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft [gegen Menschenhandel] sollen geschmiedet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Wir schmieden Allianzen zwischen Fachberatungs- stellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft.
  77. Personal, das mit Opfern von Menschenhandel in Berührung kommt oder Täter identifizieren kann, soll geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Schulungen des Personals ein, das mit Opfern von Menschenhandel in Berührung kommt oder dabei helfen kann, Tä- ter*innen zu identifizieren.
  78. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden gegen Menschenhandel soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich stärken wir eine entschlossene, grenzüberschreitende Zusam- menarbeit der zuständigen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, um gegen den Menschen- handel vorzugehen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.
  79. Gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität soll entschieden vorgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ent- schieden gegen Geldwäsche und Finanzkriminali- tät vorgehen.
  80. Organisierter Steuer- und Subventionsbetrug soll ins Visier genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Auch den organisierten Steuer- oder Subventionsbetrug werden wir ins Visier nehmen.
  81. Instrumente zur Nachverfolgung von Finanzströmen und zum Aufspüren von Geldwäsche und Vermögensverschiebung sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Instrumente stärken, um insbesondere Finanzströme besser nachzuvollziehen sowie Geldwäsche und Ver- mögensverschiebung aufzuspüren.
  82. Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA soll zu einer schlagkräftigen Institution gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institu- tion im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus- finanzierung entwickeln.
  83. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen europäische und internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung ohne Verzug national umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäi- sche und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen.
  84. Beim Aufbau der AMLA soll eng mit dem Privatsektor zusammengearbeitet werden, etwa um den Handel mit Kryptowährungen zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir auch eng mit dem Privat- sektor zusammen, um beispielsweise den Handel mit Kryptowährungen zu beleuchten und Maßnah- men zu ergreifen.
  85. Auf Ebene der G7/G20 soll ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7 / G20 ein Anti-Geldwäsche-Ak- tionsplan vorangetrieben wird.
  86. Ein europäisches Vermögensregister wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein.
  87. Behörden sollen europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche miss- braucht werden.
  88. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister sollen weiter eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geld- wäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, wer- den wir weiter einschränken.
  89. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für Zivilgesellschaft, Journalisten, Forschende und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Forscher*innen und andere Grup- pen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein.
  90. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und die Instrumente der Vermögensabschöpfung sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Be- reich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern.
  91. Vermögen unklarer Herkunft im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten soll einfacher eingezogen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können.
  92. Für Bargeld sollen EU-weit gültige Höchstgrenzen festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren.
  93. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF soll personell und finanziell gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wer- den wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.
  94. Die Mitgliedstaaten sollen zu mehr Austausch und Kooperation gegen Terror verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera- tion verpflichten.
  95. Die Stelle der Anti-Terror-Koordination der EU soll aufgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Koopera- tion verpflichten.
  96. Der europaweite Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte [in der Präventionsarbeit] soll finanziell gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demo- kratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen.
  97. [Zur Präventionsarbeit gegen Terrorismus] zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Ju- gendeinrichtungen.
  98. Programme zur Deradikalisierung und Angebote für Aussteiger aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene sollen EU-weit etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Programme zur Deradikalisie- rung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren.
  99. Andere und neue Extremismusformen wie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sollen genau beobachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen wie beispielsweise die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates beobachten wir genau.
  100. Terrorismusfinanzierung soll entschieden bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Durch eine entschiedene Bekämpfung der Ter- rorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die operative Grundlage entziehen.
  101. Gemeinsame Standards und ein intensiver Austausch bei der Verfolgung von Terroristen werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.
  102. Der Begriff des „Gefährders“ soll EU-weit einheitlich definiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüber- schreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.
  103. Der Schwarzmarkt für Waffen soll ausgetrocknet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein- schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
  104. Die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen soll eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen ein- schränken und den Schwarzmarkt austrocknen.
  105. Für sogenannte Anscheinswaffen sollen wirksame europäische Standards eingeführt werden, die eine Reaktivierung unmöglich machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr möglich ist.
  106. Waffen und relevante Waffenteile sollen lückenlos registriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Waffen und relevan- te Waffenteile müssen lückenlos registriert werden.
  107. Gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gemeinsame und strenge Stan- dards für die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffen- besitzer*innen ein.
  108. Der Missbrauch von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe soll durch strenges Monitoring unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Den Missbrauch von Ausgangs- stoffen von Explosivstoffen wollen wir durch ein strenges Monitoring unterbinden.
  109. Effektive und rechtsstaatliche Nachrichtendienste werden gefordert, um die Sicherheit der EU besser zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nach- richtendienste, mit denen wir die Sicherheit der EU besser gewährleisten können.
  110. Eine Europäische Nachrichtendienstagentur (ENA) soll gegründet werden, die die bestehenden zivilen und militärischen europäischen nachrichtendienstlichen Strukturen auf rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir für eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichten- dienste eine Europäische Nachrichtendienstagen- tur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden sowohl zivilen als auch militärischen europäischen nachrichtendienstlichen Strukturen auf klarer rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.
  111. Unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments sollen starke, demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Mechanismen zur Kontrolle der [Europäischen Nachrichtendienst-]Agentur erarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Es braucht starke, effektive und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Mechanismen zur Kontrolle der Agentur, die wir unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeiten wollen.
  112. Bei der Entwicklung europäischer IT-Lösungen für Nachrichtendienste soll stärker zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei der Entwicklung europäischer IT-Lö- sungen im Bereich der Nachrichtendienste stärker zusammenarbeiten, um so auch hier die digitale Souveränität zu sichern.
  113. Nachrichtendienste sollen in allen Mitgliedstaaten unter eine starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden.
  114. Nachrichtendienstliche Befugnisse sollen europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen und angemessen begrenzt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden.
  115. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumente sollen evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumen- te müssen evaluiert werden und im Einklang mit Bürgerrechten stehen.
  116. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumente sollen im Einklang mit Bürgerrechten stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumen- te müssen evaluiert werden und im Einklang mit Bürgerrechten stehen.
  117. Ein rechtswidriger Ringtausch fragwürdig erlangter Daten unter Nachrichtendiensten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Einen rechtswidrigen Ring- tausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab.
  118. Die mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden [der Nachrichtendienste] sollen auf europäischer Ebene besser vernetzt werden und kooperieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbe- hörden auf der europäischen Ebene ein.
  119. Das Strafrecht [in der EU] soll weiter harmonisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht weiter harmonisieren.
  120. Hasskriminalität soll in die Liste der EU-Straftaten aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit sie europaweit verfolgt werden kann.
  121. Ein einheitliches europaweites Monitoring von Hasskriminalität wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es auch ein einheitliches europaweites Monitoring und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungs- studien.
  122. Regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungsstudien [zu Hasskriminalität] werden gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es auch ein einheitliches europaweites Monitoring und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungs- studien.
  123. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Eurojust wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus- bauen.
  124. Eurojust soll personell und finanziell besser ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Eurojust wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus- bauen.
  125. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll künftig auch für grenzüberschreitende Sachverhalte im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Sie soll zukünftig auch bei grenzüberschrei- tenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK zuständig sein.
  126. Grenzüberschreitende Strafverfahren sollen vereinfacht und in einem Land gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durch- geführt werden können.
  127. Der grenzüberschreitende elektronische Rechtsverkehr soll unter Wahrung von IT-Sicherheit und Datenschutz digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechts- verkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.
  128. Kinder sollen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
  129. Beratungsstellen und Polizei sollen mehr Personal [zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt] erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Notwendig dafür sind Struk- turreformen genauso wie Investitionen in Prä- ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs- stellen und bei der Polizei.
  130. In Präventionsarbeit [gegen sexualisierte Gewalt an Kindern] soll investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Notwendig dafür sind Struk- turreformen genauso wie Investitionen in Prä- ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs- stellen und bei der Polizei.
  131. Strukturreformen [zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt] werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Notwendig dafür sind Struk- turreformen genauso wie Investitionen in Prä- ventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungs- stellen und bei der Polizei.
  132. Die Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten („Chatkontrolle“) wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten („Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß- nahmen ein.
  133. Statt der Chatkontrolle werden gezielte Maßnahmen [zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt] gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten („Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maß- nahmen ein.
  134. Beschuldigte und Verteidiger*innen sollen effektiven Rechtsschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von Beschuldigten und Verteidiger*innen ein.
  135. [Hinweisgeber*innen, Zeug*innen und investigative Journalist*innen] sollen besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sie deshalb besser schützen.
  136. Ein EU-Netz soll Menschen, die an der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken, europaweit wirksam schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Dafür schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit- wirken.
  137. Aussagen von Kronzeug*innen sollen bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung eine größere Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine größere Rolle bei der grenzüberschreitenden Straf- verfolgung spielen.
  138. Der physische und digitale Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken.
  139. Physischer und digitaler Schutz Kritischer Infrastruktur werden zusammen gedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken.
  140. Das europäische Katastrophenschutzverfahren erhält eigene europäische Fähigkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten.
  141. Das europäische Katastrophenschutzverfahren wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten.
  142. Die europäische Löschflugzeugstaffel wird in die rescEU-Reserve (EU-Katastrophenschutzreserve) eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir zunächst eine echte europäi- sche Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden.
  143. Eine europäische Löschflugzeugstaffel wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir zunächst eine echte europäi- sche Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden.
  144. Die Mitgliedstaaten werden bei der Entwicklung gemeinsamer Hitzeschutzkonzepte zum Schutz der Bevölkerung und vulnerabler Gruppen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Um die Bevölkerung und insbesondere vulnerable Gruppen besser vor extremen Hitzewellen zu schützen, wollen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsame Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln.
  145. Gemeinsame [europäische] Pläne zur Risikovorsorge und Risikobewältigung [bei transnationalen Katastrophen] werden auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir gemeinsame Pläne zur Risikovorsorge und -bewältigung auf den Weg bringen und über alle Planungsprozesse hinweg mitdenken.
  146. Risikovorsorge und -bewältigung werden in allen Planungsprozessen mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir gemeinsame Pläne zur Risikovorsorge und -bewältigung auf den Weg bringen und über alle Planungsprozesse hinweg mitdenken.
  147. Der gesundheitliche Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Den gesundheitlichen Bevölke- rungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.
  148. Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben und anderen Großschadenslagen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Den gesundheitlichen Bevölke- rungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.
  149. Instrumente der Massenüberwachung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab.
  150. Biometrische Gesichtserkennung wird [als Instrument der Massenüberwachung] abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa die anlasslose Vor- ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome- trische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen.
  151. Die Chatkontrolle wird [als Instrument der Massenüberwachung] abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa die anlasslose Vor- ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome- trische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen.
  152. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird [als Instrument der Massenüberwachung] abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa die anlasslose Vor- ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome- trische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen.
  153. Die Überwachung von Verhalten oder Emotionen wird [als Instrument der Massenüberwachung] abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa die anlasslose Vor- ratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biome- trische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen.
  154. Die Ausweitung von Systemen zur anlasslosen Datenverarbeitung [nach dem Vorbild der Fluggastdaten] auf andere Sektoren wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechen- der Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen.
  155. Die anlasslose Verarbeitung umfassender Fluggastdaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechen- der Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen.
  156. Der Einsatz von Spyware wird strenger reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von Spyware wollen wir strenger regulieren und die parlamentarische Kontrolle stärken.
  157. Die parlamentarische Kontrolle [des Einsatzes von Spyware] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von Spyware wollen wir strenger regulieren und die parlamentarische Kontrolle stärken.
  158. Gegen die missbräuchliche Nutzung [von Spyware], etwa zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, muss stärker vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Gegen eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsan- wält*innen, muss stärker vorgegangen werden.
  159. Eine Aufnahme systematischer Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine mögliche Aufnahme von systematischer Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten prüfen.
  160. Die Instrumente zur Bekämpfung von Hass und Hetze müssen konsequent angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Die Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze müssen konsequent angewendet werden.
  161. Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustimmung der Betroffenen muss stärker vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustim- mung von Betroffenen muss stärker vorgegangen werden.
  162. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen von Hass und Hetze Betroffene einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können.
  163. Eine europaweite Opferberatung [für von Hass und Hetze Betroffene] wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebo- te etablieren.
  164. Niedrigschwellige Hilfsangebote [für von Hass und Hetze Betroffene] werden etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebo- te etablieren.
  165. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Betroffene [von Hass und Hetze] in Verfahren vertreten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative tätig werden dürfen.
  166. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen bei Volksverhetzung auf eigene Initiative tätig werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative tätig werden dürfen.
  167. Die Einrichtung von Spezialdienststellen [gegen Hass und Hetze] bei Polizei und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitglied- staaten wollen wir unterstützen.
  168. Die Strafverfolgung soll durch rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung strafrechtlich relevanten Materials, etwa Hassposts, mit anschließender Prüfung durch die Ermittlungsbehörden unterstützt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die rechtlich gesicherte automatisierte Erkennung von strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel Hassposts, unterstützt werden, das anschließend von den Ermittlungsbehörden überprüft wird.
  169. Europol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz verbreiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Euro- pol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im Netz ver- breiten.
  170. Die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz.
  171. Die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Erkennung und Bekämpfung [von Cybercrime] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Auch die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Er- kennung und Bekämpfung stärken wir.
  172. Gegen die Verbreitung sexualisierter Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz werden die Ermittlungsbehörden personell, technisch und verfahrensrechtlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Er- mittlungsbehörden personell, technisch und ver- fahrensrechtlich stärken.
  173. Automatisierte Anwendungen sollen zur Ermittlungsunterstützung [gegen sexualisierte Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz] genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir auch die Möglichkeit von automatisierten Anwendungen zur Ermittlungsunterstützung nutzen.
  174. Bürger*innen sollen mit gezielten Kampagnen für Betrugsdelikte im Internet sensibilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit gezielten Kampagnen die Bürger*innen für Be- trugsdelikte sensibilisieren, die im Internet began- gen werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 138 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Fachkräfte sollen auch von außerhalb gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle be- reithalten – besonders auch für ältere Arbeitneh- mer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewin- nen.
  2. Geflüchtete sollen arbeiten dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprach- kursen haben.
  3. Geflüchtete sollen schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprach- kursen haben.
  4. Eine umfassende EU-Fachkräftestrategie wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein.
  5. Die EU-Blue-Card-Initiative soll bei der Anwerbung aus Drittstaaten auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.
  6. Die EU soll verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investieren, zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partner- schaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert – zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.
  7. Europa soll mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollte Europa zusam- men mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zu- gang zu internationalem Schutz beraten wird.
  8. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht.
  9. Eine politische Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Eine politische Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunk- tionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.
  10. Die EU soll politisch verfolgte Iranerinnen und Iraner schnell aufnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen.
  11. Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger [aus Afghanistan] und ihre mitbedrohten Familien sollen konsequent geschützt und aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen und ihren mitbedrohten Familien.
  12. Drittstaatsangehörige, die in Europa studieren, Dienstreisen erledigen oder an Konferenzen teilnehmen, sollen einfacher und schneller Visa erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Drittstaatsangehörige, die in Europa studieren, Dienstreisen erledigen oder zum Beispiel an Konferenzen teilnehmen, einfacher und schneller Zugang zu Visa bekommen.
  13. Die Visaverfahren sollen digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Ein Bei- trag dazu ist die Digitalisierung der Visaverfahren.
  14. Der Umgang mit Geflüchteten soll von Humanität und Ordnung geprägt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Humanität und Ordnung im Um- gang mit Geflüchteten.
  15. Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, soll Schutz geboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schutz bieten für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen.
  16. Einwanderung soll so gestaltet werden, dass Menschen, die etwa als Fachkräfte, Studierende oder Erntehelfer beitragen wollen, dies auch können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einwanderung so gestal- ten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.
  17. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können.
  18. [Gewaltbetroffene Frauen mit abhängigem Aufenthaltsstatus] sollen niedrigschwelligen Zugang zu geschulter mehrsprachiger Beratung und unterstützenden Hilfestrukturen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Damit diese Frau- en ihr Recht leichter einfordern und durchsetzen können, braucht es niedrigschwelligen Zugang zu geschulter mehrsprachiger Beratung und unter- stützenden Hilfestrukturen.
  19. Opfer von Menschenhandel sollen durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel abzuschieben, ist falsch. Stattdessen wollen wir sie durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme schützen.
  20. Opfer von Menschenhandel sollen nicht abgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Menschenhandel abzuschieben, ist falsch. Stattdessen wollen wir sie durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme schützen.
  21. Asylrechtsverschärfungen werden als ungeeignet zur Bekämpfung von Migrationsursachen abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Asylrechtsverschärfungen bekämpfen keine Ursa- chen von Migration.
  22. Europa soll sich nicht abschotten, sondern einen gerechten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig darf sich Europa, insbesondere angesichts vieler Krisen und Katastrophen, nicht abschotten, sondern muss einen gerechten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden übernehmen.
  23. Ein rechtsstaatlicher und menschlicher Umgang mit Schutzsuchenden in Europa wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen rechtsstaatlichen und menschli- chen Umgang mit Schutzsuchenden in Europa ein.
  24. Europa soll im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Um unsere Zukunft zu sichern, müssen wir im welt- weiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten.
  25. Bei der Fachkräfteeinwanderung sollen die Interessen der Herkunftsländer mitbedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist uns wichtig, dass die Interes- sen der Herkunftsländer mitbedacht werden, denn auch dort werden Fachkräfte gebraucht.
  26. Die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus soll mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen statt bürokratischer und langwieriger Verfahren gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern.
  27. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten soll einheitlich und unbürokratisch gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Hierzu zählt, die Anerkennung von Bil- dungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.
  28. Der EU-Talentpool soll zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen.
  29. Eine Digitalisierungsoffensive [für den EU-Talentpool] soll ermöglichen, dass Anträge schnell und digital gestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können.
  30. In den europäischen Botschaften soll es [für den EU-Talentpool] mehr Personal geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können.
  31. Für die unterschiedlichen Formen der Migration sollen in ganz Europa zielgenaue Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zielgenaue Integrationsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Formen der Migration in ganz Europa schaffen.
  32. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    wollen wir den Asyl-, Migrations- und Integrations- fonds (AMIF) stärken.
  33. Die Rechte der dauerhaft lebenden Drittstaatsangehörigen sollen geschützt und bewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen die Rechte der hier dauerhaft lebenden Drittstaatsan- gehörigen geschützt und bewahrt werden.
  34. Die Daueraufenthaltsrichtlinie soll [zum Schutz der Rechte dauerhaft lebender Drittstaatsangehöriger] verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir eine Verbesserung der Dauerauf- enthaltsrichtlinie in diese Richtung.
  35. Freiwillige zirkuläre Migration soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünf- tige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.
  36. Zukünftige Fachkräfte sollen auch in Europa ausgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünf- tige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.
  37. Die EU soll den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantieren und die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Men- schenrecht auf Asyl garantiert sowie die humani- tären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält.
  38. Das Dublin-System wird als ungerecht abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Das Dublin-System ist ungerecht und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
  39. Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik wird gefordert, um menschenunwürdige und chaotische Verhältnisse zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik ist nötig, um die menschenunwür- digen und chaotischen Verhältnisse zu beenden.
  40. Geltendes EU-Recht [in der Asylpolitik] soll durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Reformen allein reichen dabei nicht aus, geltendes EU-Recht muss auch durchgesetzt werden.
  41. Es wird abgelehnt, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Pro- gramm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.
  42. Spielräume für Verbesserungen [im GEAS] sollen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Spielräume für Verbesserungen wollen wir nut- zen.
  43. Schutzsuchende sollen fair und verbindlich zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
  44. Statt Abschottung und Grenzzäunen sollen rechtsstaatliche Verfahren, gute Integrationsangebote und menschenwürdige Bedingungen für Humanität und Ordnung sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaat- liche Verfahren, gute Integrationsangebote und menschenwürdige Bedingungen sorgen für Huma- nität und Ordnung.
  45. Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus für Schutzsuchende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von Schutzsuchenden.
  46. Bis zu einem verbindlichen Verteilmechanismus soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung [von Schutzsuchenden] verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg dorthin soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Soli- daritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern.
  47. Alle Mitgliedstaaten sollen sich durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für deren Aufnahme einbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutz- suchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten.
  48. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten gelten nicht als Kompensation für eine fehlende Beteiligung [an der Aufnahme von Schutzsuchenden].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation.
  49. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, sollen gestärkt und finanziell entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.
  50. Kommunen, die [zur Aufnahme Geflüchteter] bereit sind und keine Unterstützung durch ihre nationalen Regierungen erfahren, sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein, die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen erfahren.
  51. Kommunen und Hilfsorganisationen sollen direkteren Zugang zum AMIF erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit des direkteren Zugangs von Kommunen und Hilfsorganisationen zum AMIF möchten wir ausbauen.
  52. Bei der Verteilung Geflüchteter auf europäischer Ebene sollen die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Me- chanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.
  53. Beim Matching-Mechanismus sollen etwa Familienbezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen etwa Familien- bezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse berücksichtigt werden.
  54. EU-Staaten, die nach der Massenzustromrichtlinie überproportional aufnehmen, sollen von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massen- zustromrichtlinie überproportional aufnehmen, müssen hierfür von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der Richtlinie vorgesehen ist.
  55. Die Registrierung von Minderjährigen darf nicht zur Verletzung von Kinderrechten führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Eine Registrierung von Minderjährigen darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.
  56. Die Erfahrungen mit der Massenzustromrichtlinie [bei Geflüchteten aus der Ukraine] sollen analysiert und daraus Vorschläge für die Asylpolitik entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erfahrungen dieses unbürokratischen und pragmatischen Umgangs genau analysieren und daraus Vorschläge für die Asylpolitik entwickeln.
  57. Es wird abgelehnt, dass einzelne Mitgliedstaaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglied- staaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten.
  58. EU-Kommission und Rat sollen die verfügbaren Instrumente nutzen, um die Missachtung von EU-Recht und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe zu stoppen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat die zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Missach- tung von EU-Recht und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen.
  59. Die EU-Asylagentur soll die Mitgliedstaaten bei den Asylverfahren unterstützen und eine zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung von Asylanträgen sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Asyl- agentur soll die Mitgliedstaaten insbesondere bei den Asylverfahren unterstützen und hierbei eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen unter Einhal- tung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen.
  60. Dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab.
  61. Die EU soll ihre Außengrenzen kontrollieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren – dabei geht es nicht nur um Migrati- on.
  62. Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechten sowie dem rechtswidrigen Zurückdrängen von Geflüchteten wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschen- rechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen Zurückdrängen von Geflüchteten.
  63. Schutzsuchende in Europa sollen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden.
  64. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot sollen immer und überall gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückwei- sungsgebot gelten dabei immer und überall.
  65. Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, sollen in Europa inhaltlich geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden.
  66. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen.
  67. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen.
  68. Illegale Pushbacks sollen rechtlich und politisch konsequent geahndet und sanktioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet und sanktioniert werden.
  69. Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring [an den Außengrenzen] soll weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem die EU- Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonito- ring weiter ausbauen.
  70. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Anwältinnen und Anwälte sollen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Hilfs- und Men- schenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen.
  71. Die freie Berichterstattung durch Journalistinnen und Journalisten [in den Grenzregionen] soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Die freie Berichterstattung durch Journalist*innen muss gewährleistet werden.
  72. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit mit der liby- schen Küstenwache wollen wir endlich beenden.
  73. Grenzkontrollen an den Außengrenzen sollen als EU-Gemeinschaftsaufgabe zunehmend von europäischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte.
  74. Frontex soll rechtsstaatlich weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaat- lich weiterentwickeln.
  75. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Front- ex-Verordnung vorgesehen ist.
  76. Frontex-Einsätze sollen engmaschig parlamentarisch kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig be- darf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen.
  77. Frontex soll nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parla- menten besser überwacht wird.
  78. [Die Parlamente] sollen Zugriff auf Einsatzberichte von Frontex erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte.
  79. Frontex soll leichter für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können, etwa durch eine eigene Haftungsgrundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechen- schaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.
  80. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht wird.
  81. NGOs und Anwältinnen und Anwälte sollen ungehinderten Zugang [zu Geflüchteten] erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen ha- ben, um ihrem humanitären Engagement nachzuge- hen.
  82. Die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, queerer Menschen, Kinder oder Menschen mit Behinderungen sollen [bei der Unterstützung Geflüchteter] besonders berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen.
  83. Für besonders schutzbedürftige [Geflüchtete] soll es sichere Unterbringung, geschulte Beratungsstrukturen und Dolmetscherinnen und Dolmetscher geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine sichere Unterbringung sowie geschulte Bera- tungsstrukturen und Dolmetscher*innen.
  84. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen [für Geflüchtete] sollen auch durch staatliche und professionelle Unterstützung gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamt- liche Beratungsstrukturen leisten insbesondere für vulnerable Gruppen wichtige Arbeit. Sie wollen wir unter anderem auch durch staatliche und professio- nelle Unterstützung stärken.
  85. Geflüchtete Kinder sollen besser vor kriminellen Strukturen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Sie müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen.
  86. Geflüchtete Kinder sollen in Deutschland wie an den europäischen Außengrenzen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Kinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den europäischen Au- ßengrenzen für alle Kinder.
  87. Die UN-Kinderrechtskonvention soll uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder gelten, egal wo sie sich befinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Die UN-Kinderrechts- konvention gilt uneingeschränkt auch für geflüch- tete Kinder, egal, wo sie sich befinden.
  88. Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen.
  89. Familien mit Kindern sollen grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.
  90. Mitgliedstaaten sollen nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.
  91. Alle Schutzsuchenden in Europa sollen ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfah- ren.
  92. [Schutzsuchende] sollen im Asylverfahren Zugang zu unabhängigen Asylberatungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unab- hängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen.
  93. Gegen ablehnende [Asyl-]Entscheidungen soll der Rechtsweg immer offenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Der Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss immer offen- stehen.
  94. Wer nach sorgfältiger Prüfung und Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, soll zügig ausreisen, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufent- haltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Aus- schöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenste- hen.
  95. Die freiwillige Rückkehr soll Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat.
  96. Eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und un- abhängige Rückkehrberatung ein.
  97. Abschiebungen in Staaten, denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen, sollen ausgeschlossen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten ab- geschoben werden dürfen, bei denen menschen- rechtliche oder völkerrechtliche Gründe ent- gegenstehen.
  98. Rückführungen sollen nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat.
  99. Bei Rückführungen soll sichergestellt sein, dass die Zielstaaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren.
  100. Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten sollen menschenrechtsbasiert und partnerschaftlich auf Augenhöhe geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschen- rechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den jeweili- gen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen.
  101. Die Zusammenarbeit [bei Migrationsabkommen] darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Sie darf nicht von finanzieller Unterstüt- zung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden und soll auch der Be- kämpfung von Fluchtursachen dienen.
  102. Die Zusammenarbeit [bei Migrationsabkommen] soll auch der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Sie darf nicht von finanzieller Unterstüt- zung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden und soll auch der Be- kämpfung von Fluchtursachen dienen.
  103. Migrationsabkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Die Abkom- men sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.
  104. Migrationsabkommen sollen keine autokratischen Regime stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Die Abkom- men sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.
  105. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme.
  106. Alle Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Was hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten, alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen verbessern.
  107. Ausländerbehörden sollen vernünftig ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Was hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten, alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen verbessern.
  108. Die Qualität der Asylentscheidungen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Was hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten, alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen verbessern.
  109. Länder, die ihren Staatsangehörigen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen etwa über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantie- ren, sollen zum Beispiel über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten.
  110. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe vorrangig zurückgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die schwe- re Straftaten begangen haben, müssen nach Verbü- ßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.
  111. Geflüchtete, die bereits lange in Europa leben, sich einbringen und beschäftigt sind, sollen eine bessere Perspektive erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, teils mit hier geborenen Kindern, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben.
  112. Die Integrationsleistung und Arbeit [lange in Europa lebender Geflüchteter] sollen anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil: Die Integrationsleistung und die Arbeit dieser Menschen wollen wir anerkennen.
  113. Ein Spurwechsel [für Geflüchtete] ins europäische Einwanderungssystem wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.
  114. Niemand soll für das Recht, um Asyl zu ersuchen, sein Leben oder das seiner Familie riskieren müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie und Kinder riskieren müssen.
  115. Es soll nicht länger hingenommen werden, dass das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir dürfen nicht länger hinneh- men, dass das Mittelmeer die tödlichste Fluchtrou- te der Welt bleibt.
  116. Eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Es braucht endlich eine europäi- sche Initiative für eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung.
  117. Die staatliche, auch finanzielle Unterstützung ziviler [Seenotrettungs-]Organisationen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die staatliche Unterstützung ziviler Organisationen, unter anderem finanziell, verbessern.
  118. Andere EU-Staaten sollen ermutigt werden, die Seenotrettung aktiv zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen, aktiv die Seenotrettung zu unterstützen.
  119. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos durchführen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwort- lich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorga- nisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können.
  120. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden.
  121. Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden.
  122. Die EU-Kommission soll der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten.
  123. Rettungsschiffe sollen den nächstgelegenen sicheren Hafen anlaufen können, damit die Geretteten an Land gehen und versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können.
  124. Das Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Ein Auslaufen von Rettungsschif- fen darf nicht behindert werden.
  125. Die staatliche, auch finanzielle Unterstützung ziviler Organisationen [der Seenotrettung] soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Um Menschen- leben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstüt- zung ziviler Organisationen ein.
  126. Gerettete dürfen nicht in Länder ausgeschifft werden, in denen ihnen eine unrechtmäßige Behandlung droht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Eine Ausschiffung in Länder darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort eine unrechtmäßige Behandlung droht.
  127. Das Nichtzurückweisungsgebot soll immer und überall gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Das Nicht- zurückweisungsgebot gilt immer und überall.
  128. Sichere Fluchtwege sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepper- banden und Menschenhandel das Handwerk.
  129. [Für sichere Fluchtwege] wird auf partnerschaftliche und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dafür auf partnerschaftliche und men- schenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU.
  130. [Über das Resettlement] sollen durch die Vereinten Nationen anerkannte, besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und beson- ders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer verteilt wer- den.
  131. Der Anteil der Aufnahmeländer [beim Resettlement] soll sich nach der Wirtschaftskraft der Staaten bemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirt- schaftskraft der Staaten bemisst.
  132. Das EU-Resettlement darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Resett- lement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.
  133. Das EU-Resettlement soll sich an den UNHCR-Kriterien orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Resett- lement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.
  134. Durch die Erteilung humanitärer Visa soll sichergestellt werden, dass Schutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Schutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden.
  135. Die EU soll ihrer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften in besonderem Maße gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften gerecht werden.
  136. Menschen, die durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind, sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch Menschen unter- stützen, die durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind.
  137. Aufnahmeprogramme [für besonders gefährdete Menschen] sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Auf- nahmeprogramme gestärkt werden.
  138. Geflüchtete sollen ihre Angehörigen nachholen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehö- rigen nachholen können.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 185 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Es soll eine gestaltende, strategische europäische Investitionspolitik geben, damit Europa im internationalen Wettbewerb besteht und zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit, in der insbesondere China und die USA endlich massiv in die klimaneutrale Mo- dernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine ebenso gestaltende, strategische europäi- sche Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht und zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort wird.
  2. Wirtschaft und Infrastruktur sollen klimaneutral modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur.
  3. Deutschland und die EU sollen auf den Zukunftsmärkten (erneuerbare Energien, Wasserstoff, digitale Dienstleistungen, Künstliche Intelligenz, Batterietechnik, grüner Stahl) internationalen Partnern mindestens auf Augenhöhe begegnen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutsch- land und die EU auf den Märkten der Zukunft den internationalen Partnern mindestens auf Augenhö- he begegnen können – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batte- rietechnik und grünem Stahl.
  4. Kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Industriezweige werden vor geostrategisch motivierten Übernahmen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass wir Kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen.
  5. Der Wohlstand soll auf ein klimaneutrales Fundament gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt.
  6. Es soll eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik geben, die Innovation ermöglicht, nachhaltige Infrastruktur baut, gezielt strategisch investiert und unabhängig von Autokratien macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar.
  7. [Mit dem Investitionsprogramm] soll überall in Europa der Aufbau der Industrien von morgen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Indus- trie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern.
  8. [Mit dem Investitionsprogramm] soll überall in Europa der klimaneutrale Umbau der Industrie gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Indus- trie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen fördern.
  9. [Mit dem Investitionsprogramm] sollen Wirtschaft und Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften widerstands- fähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.
  10. Der Binnenmarkt als gemeinsamer Regulierungsrahmen der EU für Unternehmen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für Unternehmen.
  11. Der [Binnenmarkt] wird weiter vertieft und seine Grundlagen werden verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.
  12. Die EU soll eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreiben, die Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die EU gilt es, dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die auf Europas Stärken aufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert.
  13. Die [europäische Industriepolitik] setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen.
  14. Zur [europäischen Industriepolitik] gehören starke öffentliche Förderprogramme für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ge- hört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips.
  15. Zur [europäischen Industriepolitik] gehört eine Angebotspolitik, die Anreize für private Investitionen setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dazu ge- hört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips.
  16. Die EU soll an der Spitze der Märkte der Zukunft stehen, und die Produkte der Zukunft sollen in der EU erdacht und hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Denn wir wollen, dass die EU an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in der EU erdacht und hergestellt werden.
  17. Ziel der Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem der Standort Europa gestärkt und klimaneutral erneuert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel und Mission unserer In- dustriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern.
  18. Der Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie gilt als elementar für die Erneuerung des Industriestandortes Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau einer euro- päischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.
  19. Gefordert wird eine kohärente und leicht verständliche Industriepolitik, bei der Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen.
  20. Für die klimaneutrale Erneuerung der Industrie soll privates Kapital mobilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich müssen wir für die klima- neutrale Erneuerung der Industrie privates Kapital mobilisieren.
  21. Industrielle Produktionsprozesse sollen komplett klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und die EU gleichzeitig ihre Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produk- tionsprozesse komplett klimaneutral werden.
  22. Die industrielle Basis wird erneuert, und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten werden in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten in den Blick nehmen.
  23. Bis [genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist,] soll mit an den Einsatz von erneuerbarem Strom geknüpften Maßnahmen sichergestellt werden, dass energieintensive Unternehmen weiterhin in der EU produzieren und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen können.

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    Wortlaut im Programm
    Bis das in ausrei- chendem Maß der Fall ist, wollen wir insbesondere mit geeigneten, an den Einsatz von erneuerbarem Strom geknüpften, Maßnahmen sicherstellen, dass auch energieintensive Unternehmen weiterhin in der EU produzieren können und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen.
  24. Die Unternehmen sollen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unter anderem deshalb wollen wir die Unter- nehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen.
  25. Ein EU-weiter Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) soll aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir einen EU-weiten Einsatz von Klima- schutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt finanzieren
  26. [Bei der finanziellen Förderung von Unternehmen, die ihre Produktion klimaneutral umrüsten,] werden alle Industriesektoren in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen.
  27. Für besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie grünen Stahl sollen europäische grüne Leitmärkte geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärk- te für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen Stahl schaffen.
  28. Bei öffentlichen Aufträgen soll eine stetig ansteigende Mindestquote von grünem Stahl vorgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grü- nem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt.
  29. Bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen sollen zeitlich gestaffelt Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden, um gezielt die Produktion in der EU zu begünstigen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resi- lienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderpro- grammen wollen wir gezielt die Produktion dieser Produkte in der EU begünstigen.
  30. Langfristig soll die Wirtschaft stärker am Gemeinwohl orientiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig wol- len wir unsere Wirtschaft stärker am Gemeinwohl orientieren.
  31. Der Binnenmarkt soll gestärkt und vertieft werden, damit Unternehmen dort, wo es in der EU eine gemeinsame Regel gibt, nicht mehr 27 verschiedene befolgen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Binnen- markt stärken und vertiefen: Wo es in der EU eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen.
  32. Die Regeln für den Binnenmarkt sollen so gestaltet werden, dass er hilft, Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie fair bezahlte Arbeitsplätze zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu errei- chen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen.
  33. Der Binnenmarkt soll auch genutzt werden, um widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoff- importen zu werden.
  34. Auch das EU-Wettbewerbsrecht braucht ein Update [im Sinne einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts].

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    Wortlaut im Programm
    Ein solches Update braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht.
  35. Das von der Kommission schon einmal vorgeschlagene New Competition Tool (Wettbewerbsinstrument) soll wiederbelebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das New Competition Tool wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.
  36. An [einer starken Wettbewerbspolitik, die zu starke Marktmacht bekämpft und Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet,] wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten.
  37. Die EU-Kommission soll gerade für grüne Zukunftstechnologien einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Ge- rade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepo- litik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbs- verzerrungen verhindert.
  38. Zum [neuen Beihilferahmen] gehören Ausnahmen für die Unterstützung neuer Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und für die Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro- duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.
  39. Zum [neuen Beihilferahmen] gehört schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro- duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.
  40. Die strategischen Förderprojekte IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) gelten als Ansatz für [eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik].

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderpro- jekte IPCEI, mit denen die EU die Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelek- tronik ermöglicht und koordinieren will.
  41. Die Beihilfeverfahren sollen gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren gerade im Kontext der IPCEIs be- schleunigt werden.
  42. Strukturelle Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme werden abgebaut, um die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Indem wir strukturelle Hindernisse für grenz- überschreitende Kapitalströme abbauen, verbes- sern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzen Potenzial für Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.
  43. Die Verantwortung aller Finanzmarktakteure für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für das Gemeinwohl soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken – für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl.
  44. Durch starke Finanzmarktregulierung soll die Daseinsvorsorge, etwa Wohnen und Gesundheit, vor Spekulation geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Über starke Finanzmarktregulierung wollen wir Daseins- vorsorge wie zum Beispiel Wohnen und Gesund- heit vor Spekulation schützen.
  45. Das Finanzsystem soll konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirt- schaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem resilienter werden und konsequent an den euro- päischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein.
  46. Das Finanzsystem soll resilienter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirt- schaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem resilienter werden und konsequent an den euro- päischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein.
  47. Es soll klare Regeln gegen Greenwashing [im Finanzsystem] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing.
  48. Banken sollen regelmäßigen Stresstests unterzogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer deutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10 Prozent, regelmäßigen Stress- tests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf.
  49. Für Banken soll eine deutlich höhere ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 10 Prozent gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer deutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10 Prozent, regelmäßigen Stress- tests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf.
  50. Die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die wechselseitige Ab- hängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden.
  51. Auf EU-Ebene sollen Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch Staatsanleihen, weiter eingedämmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf EU- Ebene dafür ein, Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch Staatsanleihen, weiter einzudämmen.
  52. Bei Großbanken soll das Kreditgeschäft mit Privatkundinnen und -kunden vom Investmentbanking getrennt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit Privat- kund*innen vom Investmentbanking bei Großban- ken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen.
  53. Ein funktionierendes Abwicklungsregime für Banken soll verhindern, dass Kreditinstitute im Insolvenzfall mit Steuergeld gerettet werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit Privat- kund*innen vom Investmentbanking bei Großban- ken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen.
  54. Banken sollen verpflichtet werden, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Indem wir Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren, sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.
  55. Alle Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen, Versicherer und Pensionsfonds müssen Klima- und Biodiversitätsrisiken offenlegen und berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen, Versicherer und Pensionsfonds Klima- und Bio- diversitätsrisiken offenlegen und berücksichtigen.
  56. Die grüne Taxonomie soll um weitere Abstufungen ergänzt werden, damit Investitionen in den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausreichend finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.
  57. Die Vorschläge der EU-Kommission zu sozialen Instrumenten wie einer sozialen Taxonomie sollen aktiv begleitet werden, um Investitionen stärker in soziale Sektoren zu lenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung sozialer Instrumente, etwa einer so- zialen Taxonomie, aktiv begleiten, um Investitionen auch stärker in soziale Sektoren zu lenken.
  58. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollen weitreichende Kompetenzen gegen Greenwashing erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Um das Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwash- ing ausstatten und ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen.
  59. Ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Um das Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwash- ing ausstatten und ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen.
  60. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Klarheit darüber haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung der Wirtschaft leistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Verbrau- cher*innen sollen Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisie- rung unserer Wirtschaft leistet.
  61. Allen soll der Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Finanzberatung ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine Rolle mehr spielen und jeder und jedem den Zugang zu unabhängiger provi- sionsfreier Beratung ermöglichen.
  62. Provisionen sollen in der Finanzberatung mittelfristig keine Rolle mehr spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine Rolle mehr spielen und jeder und jedem den Zugang zu unabhängiger provi- sionsfreier Beratung ermöglichen.
  63. Missverständliche Formulierungen, unzureichende Labels und intransparente Funktionsweisen von Finanzprodukten sollen unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Missverständliche Formulie- rungen, unzureichende Labels sowie intransparen- te Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen wir unterbinden.
  64. Die marktdominierende Stellung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll adressiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die marktdominierende Stellung der großen Wirtschaftsprüfungsgesell- schaften zu adressieren.
  65. Die finanzielle Verknüpfung zwischen Prüfern und geprüften Unternehmen soll nachhaltig reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuer- beratung, vermehrte Joint Audits und eine nachhal- tige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwi- schen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.
  66. Joint Audits (Gemeinschaftsprüfungen) sollen vermehrt eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuer- beratung, vermehrte Joint Audits und eine nachhal- tige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwi- schen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.
  67. Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sollen klar getrennt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuer- beratung, vermehrte Joint Audits und eine nachhal- tige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwi- schen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.
  68. Die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie soll unter dem Grundsatz „New Space“ gestärkt werden, etwa durch die Förderung neuer Technologien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Wett- bewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz „New Space“, etwa durch die Förde- rung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb.
  69. Ein europäischer Launcher-Wettbewerb (Wettbewerb für Trägerraketen) soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Wett- bewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz „New Space“, etwa durch die Förde- rung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb.
  70. Unternehmensgründungen sollen einfacher und schneller werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss Gründen einfacher und schneller werden.
  71. In jedem Mitgliedstaat soll es One-Stop-Shops für Gründer*innen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops gibt.
  72. Ein digitaler Kompass soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Ein digitaler Kompass soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten.
  73. In der Kommission soll eine klare Zuständigkeit für junge Unternehmen geschaffen werden, damit der Know-how-Transfer in der EU besser koordiniert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in der Kommission eine klare Zustän- digkeit für junge Unternehmen, damit der Know- how-Transfer in der EU besser koordiniert wird.
  74. Eine europäische Start-up-Strategie soll Maßnahmen für besseren Zugang junger Unternehmen zu Wagniskapital, Talenten und öffentlichen Aufträgen bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Mit einer europäischen Start-up-Strategie bündeln wir wichtige Maßnahmen für besseren Zugang zu Wag- niskapital, zur Gewinnung von Talenten und zu öf- fentlichen Aufträgen für junge Unternehmen.
  75. Das Potenzial unterrepräsentierter Gruppen, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte, soll [bei Gründungen] besser genutzt und unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auch das Potenzial von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte, besser genutzt und unter- stützt werden, sodass ihre Ideen gerechte Chancen auf Umsetzung haben.
  76. Die European Tech Champions Initiative wird als wichtiger Baustein zur Unterstützung von Gründungen in der Wachstumsphase angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mit- gliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichti- ger Baustein, um Gründungen in der Wachstums- phase besser zu unterstützen.
  77. Regelmäßige europäische Matching Hubs sollen ins Leben gerufen werden, die private Investor*innen und Gründer*innen zusammenbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Grün- der*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.
  78. KMU sollen bei der Umstellung [auf neue Gesetze] unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zusätzlich für angemes- sene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung.
  79. Die Ausbildung in Handwerksbetrieben soll besonders gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung in den Handwerksbe- trieben fördern wir besonders.
  80. Mit festgelegten KMU-Quoten soll sichergestellt werden, dass [Förder- und Investitionsprogramme der EU] KMU tatsächlich zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Mithilfe von festgelegten KMU-Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugute- kommen.
  81. Die Förderlandschaft in der EU soll stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.
  82. Die Förderlandschaft in der EU soll vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.
  83. Besonderes Augenmerk soll auf der notwendigen Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU, liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die not- wendige Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU.
  84. Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die KMU gute Zugänge bieten und Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und Verbrau- cher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aus- setzen.
  85. KMU sollen ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Es muss gewährleistet sein, dass KMU ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können.
  86. Das Wettbewerbsrecht soll nötigenfalls nachgeschärft werden[, damit KMU zu fairen Bedingungen online handeln können].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir nötigenfalls das Wett- bewerbsrecht nachschärfen.
  87. Europa soll seine Rohstoffquellen diversifizieren, um seine Unabhängigkeit zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Da mit China derzeit ein einziges Land die zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern.
  88. Eine europäische Rohstoffagentur soll gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmä- ßige und verpflichtende Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.
  89. Für betroffene Unternehmen sollen regelmäßige und verpflichtende Stresstests zur Rohstoffsicherheit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmä- ßige und verpflichtende Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.
  90. Besonders knappe Rohstoffe sollen substituiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Roh- stoffverbrauchs und die Umsetzung einer effekti- ven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterver- arbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpoli- tik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt.
  91. Heimische Rohstoffe sollen in der EU verwendet und weiterverarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Roh- stoffverbrauchs und die Umsetzung einer effekti- ven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterver- arbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpoli- tik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt.
  92. Gewährleistungsfristen sollen verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits- und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können dabei zentrale Ansätze sein.
  93. Für mehr Versorgungssicherheit soll ein europäischer Ansatz die effektive Nutzung der Rohstoffquellen und Verarbeitungskapazitäten in Europa ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz, damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungs- kapazitäten auf unserem Kontinent effektiv nutzen können.
  94. Der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen soll [als Teil eines europäischen Ansatzes für Versorgungssicherheit] genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch der heimische Berg- bau von knappen Rohstoffen und die Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU.
  95. Die Weiterverarbeitungskapazitäten [für Rohstoffe] in der EU sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch der heimische Berg- bau von knappen Rohstoffen und die Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU.
  96. Die EU soll [heimischen Bergbau und Weiterverarbeitung von Rohstoffen] unter Einhaltung hoher Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards ambitioniert voranbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Men- schenrechtsstandards ambitioniert voranbringt.
  97. Kritische Rohstoffe wie Lithium sollen durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-Ionen-Batterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-Ionen- Batterien.
  98. Eine industriepolitische Offensive für moderne Schlafwagen soll gestartet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensi- ve für moderne Schlafwagen ein.
  99. Die [Automobil-]Industrie und insbesondere ihre Beschäftigten sollen auf dem Weg zu klimaneutralen und ressourceneffizienten Mobilitätsangeboten unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Indust- rie – und insbesondere die dort Beschäftigten – auf dem Weg zu klimaneutralen und ressourceneffizi- enten Mobilitätsangeboten unterstützen.
  100. Die Produktion wichtiger Zukunftstechnologien soll unter anderem durch sachgerechte Übergangsfristen [bei der PFAS-Regulierung] weiterhin sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem durch sachge- rechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungs- offensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen sowie die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stär- ken.
  101. Die Chemieindustrie soll nachhaltig und damit zukunftstauglich aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Vor al- lem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.
  102. Ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) soll den Markthochlauf von Green Chemistry fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von Green Chemistry ein.
  103. Das Lebensmittelhandwerk soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller – auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring – und das Lebens- mittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen.
  104. Irreführende Praktiken mit privaten Labels, etwa für angeblich klimaneutrale Produkte, sollen im Rahmen der EU-Green-Claims-Verordnung unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten Labels, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green-Claims-Verord- nung ein Riegel vorgeschoben werden.
  105. Europaweit soll die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen:
  106. Eine Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards soll angegangen werden, damit auch branchenübergreifend CO₂-Emissionen und weitere sozialökologische Werte in die Finanzbewertung aufgenommen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir auch eine Änderung internationaler Rechnungs- legungsstandards angehen, damit auch branchen- übergreifend eine Integration von CO₂-Emissionen sowie weiterer sozialökologischer Werte in die Finanzbewertung mit aufgenommen werden kann.
  107. Es soll ein gutes Vergabe- und Konzessionsrecht geben, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt und die Entscheidungen der öffentlichen Hand stärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Es braucht deshalb ein gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die Entscheidungen der öffentlichen Hand stärkt.
  108. Das Vergaberecht soll an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU.
  109. Öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen und Waren sollen in der EU konsequent nachhaltig und gemeinwohlorientiert erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollen in der EU konsequent nach- haltig und gemeinwohlorientiert erfolgen.
  110. Die Richtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen soll auf Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaf- fungswesen modernisieren und auf Nachhaltig- keits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten.
  111. Die Richtlinie für das öffentliche Beschaffungswesen soll modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaf- fungswesen modernisieren und auf Nachhaltig- keits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten.
  112. Die EU soll Maßnahmen ergreifen, damit öffentliche Aufgaben nicht nur ausgeschrieben, sondern auch vergeben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die EU Maßnahmen ergreift, damit Aufgaben nicht nur ausgeschrieben, sondern auch vergeben werden können.
  113. Transparenz, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung und unkomplizierte Verfahren sollen Leitlinien [der öffentlichen Vergabe] bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Transparenz, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung und unkomplizier- te Verfahren bleiben unsere Leitlinien.
  114. Notwendige Investitionen sollen nicht über Gebühr hinausgezögert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Notwendige Investitionen sollen nicht über Gebühr hinausgezö- gert werden.
  115. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Auf- träge bewerben können.
  116. Die Regeln [der öffentlichen Vergabe] sollen einfach kommuniziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtig- keit.
  117. Kleine und lokale Anbieter sollen [bei der öffentlichen Vergabe] aktiv unterstützt werden, etwa mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtig- keit.
  118. [Der verbindliche europäische Standard für ein einheitliches Ladekabel] soll auch kabellose Ladetechnologien einschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, E- Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabel- lose Ladetechnologien miteinschließen.
  119. [Der verbindliche europäische Standard für ein einheitliches Ladekabel] soll das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, E-Reader oder Kopfhörer abdecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, E- Reader oder Kopfhörer abdecken und auch kabel- lose Ladetechnologien miteinschließen.
  120. Die [Ökodesign-]Richtlinien sollen schnell umgesetzt werden, sodass relevante Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah erfasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden.
  121. Updatezyklen und auslaufende Updatezeiträume sollen auf nachvollziehbaren und rationalen Kriterien beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Updatezyklen sowie auslaufende Updatezeiträume müssen auf nachvollziehbaren und rationalen Kri- terien beruhen.
  122. Der „geplanten Obsoleszenz“ im Hard- und Softwarebereich soll ein Riegel vorgeschoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Dieser „geplanten Obsoleszenz“ im Hard- und Softwarebe- reich wollen wir einen Riegel vorschieben.
  123. Die Risikoforschung zu Schadstoffen in Verbrauchs- und Konsumgütern wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein Register für Nanopartikel.
  124. Es wird ein Register für Nanopartikel geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen ein Register für Nanopartikel.
  125. Die Kündigung [online abgeschlossener Verträge] soll genauso unkompliziert sein wie ihr Abschluss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein.
  126. Für langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, soll ein leicht zugänglicher Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen.
  127. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung [des Kündigungsbuttons] soll bei den Unternehmen liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen.
  128. Ist [der Kündigungsbutton] nicht rechtssicher ausgestaltet, sollen Verträge jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgehoben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Ist diese nicht rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbrau- cher*innen: Verträge sollen dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können.
  129. Die entsprechende Verbraucherrichtlinie soll [um den Kündigungsbutton] ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so die Kontrolle über ihre Ver- träge zurück.
  130. Durch gezielte Investitionen in Partnerländern sollen Lieferketten diversifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Investitionen in die sozialöko- logische Modernisierung in unseren Partnerlän- dern wollen wir damit klimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digi- tale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.
  131. Benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen werden korrigiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handels- abkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben.
  132. Die EU nutzt ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Ein- fluss zu nutzen, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern.
  133. Risiken bei Lieferketten und beim Zugang zu Rohstoffen werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwet- ter und Krieg, haben gezeigt, dass wir Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen redu- zieren müssen.
  134. Eine vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, soll zur Reduzierung von Lieferkettenrisiken beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Eine vorausschauende, offene Han- delspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert dazu einen wichtigen Beitrag.
  135. Europäische Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungs- ketten breiter zu streuen.
  136. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der bestmögliche Rahmen, um globale Handelsregeln zu formulieren, zu überprüfen und Streitigkeiten auszutragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der bestmög- liche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle Streitigkeiten auszutra- gen.
  137. Die WTO wird grundlegend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann.
  138. Gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien, faire Entwicklung sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz werden ins Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Techno- logien, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Um- welt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.
  139. Verstärkt wird auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder ASEAN gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen daher verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern La- teinamerikas oder der südostasiatischen Staaten- gemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.
  140. Weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards werden angestrebt, auch um globale Wettbewerbsbedingungen anzugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards ein, auch um dadurch die globalen Wettbewerbsbedin- gungen anzugleichen.
  141. Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte werden in alle künftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar gemacht, wie im Abkommen zwischen der EU und Neuseeland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Nachhaltig- keitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden, wie im kürzlich abge- schlossenen Abkommen zwischen der EU und Neuseeland.
  142. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) wird, auch in Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezo- gene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), nicht zuletzt in Konsultation mit zivilge- sellschaftlichen Akteuren, neu ausrichten.
  143. Barrieren für Innovationen und deren Marktdurchdringung, insbesondere in gemeinwohlorientierten Bereichen und der Daseinsvorsorge, werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem Barrieren für Innovatio- nen und deren Marktdurchdringung insbesondere in gemeinwohlorientierten Bereichen und Berei- chen der Daseinsfürsorge abbauen.
  144. Eine Weiterentwicklung des Europäischen Patentrechts wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir zum Beispiel die Weiterentwicklung des Euro- päischen Patentrechts prüfen.
  145. Handelspolitische Schutzinstrumente der EU bieten eine wirksame Antwort, wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelsprakti- ken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen.
  146. Weniger industrialisierten Staaten wird ein offener Dialog [über Handel] angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Umgekehrt wollen wir gerade weniger industriali- sierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wert- schöpfung einräumen.
  147. Weniger industrialisierten Staaten wird in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Umgekehrt wollen wir gerade weniger industriali- sierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wert- schöpfung einräumen.
  148. Soweit erforderlich, werden in Freihandelsabkommen transparente und öffentlich legitimierte Formen der Streitbeilegung vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für transparente und öffentlich le- gitimierte Formen der Streitbeilegung in Freihan- delsabkommen ein, sofern diese erforderlich sind.
  149. Mit Handelspartnern werden gemeinsam Standards entwickelt, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, mit unseren Handelspart- nern gemeinsam Standards zu entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneut- ralen Stahl entstehen können.
  150. Das Modell für bilaterale EU-Investitionsverträge wird [zur Beendigung klimaschädlicher Investitionen] grundlegend geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge.
  151. Die EU rückt in ihrer Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Men- schenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken.
  152. Europäische Lieferkettengesetze und ihre nationale Umsetzung sollen ambitioniert sein und die gesamte Lieferkette abdecken, nicht nur unmittelbare Zulieferer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Ambitionierte europäische Gesetze zur Re- gulierung der Lieferketten und ihre nationale Um- setzung sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen und nicht nur die unmittelbaren Zuliefe- rer, sondern die gesamte Lieferkette abzudecken.
  153. Die neue europäische Lieferketten-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    So setzen wir auch die neue europäische Lieferket- ten-Richtlinie in nationales Recht um und passen, wo nötig, nationale Vorgaben an.
  154. Nationale Vorgaben [zu Lieferketten] werden, wo nötig, angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    So setzen wir auch die neue europäische Lieferket- ten-Richtlinie in nationales Recht um und passen, wo nötig, nationale Vorgaben an.
  155. Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) soll Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeits- normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen werden.
  156. Handelsabkommen berücksichtigen die Anliegen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften und schützen ihre Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Handelsab- kommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften vor Ort berücksichti- gen und ihre Rechte schützen.
  157. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit muss daher konsequent umgesetzt werden.
  158. [Beim Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit] wird jegliche Art von Zwangsarbeit, auch im digitalen Raum, in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir jegliche Art von Zwangsarbeit, auch im digitalen Raum, in den Blick nehmen.
  159. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern des Globalen Südens werden fair gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern des Globalen Südens müssen wir fair gestalten.
  160. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks werden im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwick- lungsorientierten Handels überprüfen.
  161. Den Staaten des Globalen Südens wird [in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen] eine aktive Industriepolitik ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.
  162. Die zollfreie Einfuhr in die EU für Least Developed Countries wird auch als Teil von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.
  163. Europäische und internationale Freihandelsinstrumente werden so gestaltet, dass sie den Aufbau lokaler Industrien und die Integration in höhere Wertschöpfungsstufen im Globalen Süden nicht verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Um Länder im Globalen Süden dabei zu unterstüt- zen, ihre Exportabhängigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zu verringern, wollen wir europäische und internationale Freihandelsinstrumente so ge- stalten, dass sie den Aufbau von lokalen Industrien und die Integration in höhere Wertschöpfungsstu- fen nicht verhindern.
  164. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA sollen vertieft werden, um einen transatlantischen Markt mit weltweit höchsten sozialen und ökologischen Standards zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Ver- tiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA, um einen transatlantischen Markt zu schaffen, der weltweit höchsten sozialen und ökologischen Standards nach dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt und als Impulsgeber für die grüne Trans- formation weltweit wirkt.
  165. [EU und USA] sollen gemeinsam an einem Club für kritische Rohstoffe arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Element dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für kritische Rohstoffe.
  166. Die EU soll die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh- stoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei- ben.
  167. Die EU soll ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, etwa bei Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh- stoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei- ben.
  168. Es soll eine ambitionierte, eigenständige Industrie- und Investitionspolitik [der EU] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Ohne eine ambitionierte, eigenständige Indust- rie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen.
  169. Die EU soll ihren Handlungsspielraum gegenüber China besser und selbstbewusster nutzen, vor allem bei Transparenzpflichten chinesischer Konzerne zu Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenz- pflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards.
  170. Kritische Infrastruktur wie Häfen, Eisenbahn und digitale Infrastruktur sowie Schlüsselindustrien sollen in der gesamten EU vor dem Zugriff chinesischer Investitionen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Kritische Infrastruktur, wie Häfen, Eisenbahn und digitale Infrastruktur, sowie Schlüsselindustrien müssen vor dem Zugriff chinesischer Investitionen nachhaltig und in der gesamten EU geschützt werden.
  171. Bei Kontrollen von Investitionen in China und Exportrestriktionen für sensible Technologien soll ein koordinierter Ansatz verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitio- nen in China und Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien.
  172. Die Einführung und der Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitio- nen in China und Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien.
  173. Der Schutz der Menschenrechte soll auch für die internationalen Lieferketten europäischer Unternehmen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Menschen- rechte ist Grundlage europäischer Politik. Das gilt auch für die internationalen Lieferketten europäi- scher Unternehmen.
  174. Produkte aus Zwangsarbeit in China sollen keinen Zugang zum europäischen Markt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.
  175. Europa soll enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika pflegen, auch um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lie- ferketten mit Blick auf China zu diversifizieren.
  176. Die Handelsbeziehungen [mit Lateinamerika] sollen partnerschaftlich ausgehandelt werden, beiden Seiten nützen und einen substanziellen Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika belassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Diese können nur dann erfolgreich sein, wenn sie partnerschaftlich ausgehandelt werden, beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt.
  177. Die Handelspolitik soll künftig so gestaltet werden, dass sie keine Umweltzerstörung befeuert und keine neokoloniale Ausbeutung entsteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Handelspolitik zukünftig so gestalten, dass keine Umweltzerstörungen befeuert werden und keine neokoloniale Ausbeutung entsteht.
  178. Das EU-Mercosur-Abkommen soll nachverhandelt werden, um ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen zu erreichen, das Menschenrechte respektiert, Technologietransfer gewährleistet und den intensiven Rohstoffabbau im Globalen Süden für den Konsum des Globalen Nordens beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen, um grundle- gende Veränderungen zu erreichen – für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert, Technologietrans- fer gewährleistet und dem intensiven Abbau von Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum des Globalen Nordens ein Ende setzt.
  179. Das EU-Mercosur-Abkommen wird in seiner jetzigen Form abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen, um grundle- gende Veränderungen zu erreichen – für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert, Technologietrans- fer gewährleistet und dem intensiven Abbau von Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum des Globalen Nordens ein Ende setzt.
  180. Das Mercosur-Abkommen soll nur ratifiziert werden, wenn beide Seiten umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche und einklagbare Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Klimaschutz vereinbaren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes vereinbart werden.
  181. Die Zustimmung zum [Mercosur-]Abkommen setzt die Möglichkeit voraus, Handelspräferenzen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsstandards auszusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen- zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung zum Abkommen.
  182. Das Mercosur-Abkommen soll es nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwaldes, der indigenen Völker und der Menschenrechte geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der indigenen Völker und der Menschenrechte geben.
  183. Auf EU-Ebene sollen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkei- ten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleich- terung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.
  184. Der Zugang von Frauen zu bestehenden Fonds soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkei- ten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleich- terung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.
  185. Die Strukturen der unabhängigen Kultur- und Kreativwirtschaft [mit kleinen und mittelständischen Unternehmen] sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrecht- erhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 119 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Es soll sichergestellt werden, dass der Wohlstand nicht nur bei Wenigen, sondern in der Breite der Gesellschaft ankommt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Weni- gen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt: in der Breite der Gesellschaft.
  2. Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.
  3. [Aus dem Klimasozialfonds] werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Ener- gie- und Transportkosten betroffen sind.
  4. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung sollen Arbeits- und Fachkräfte gewonnen und gehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Mit guten Arbeitsbedingungen, siche- ren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte.
  5. Alle sollen zum Wohlstand beitragen können, und er soll allen zugutekommen, die ihn erarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle zum Wohlstand beitragen können – und er allen zugu- tekommt, die ihn erarbeiten.
  6. Investitionen in Klimaschutz sollen zugleich sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Mit Inves- titionen in Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.
  7. Frauen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich [auf dem Arbeitsmarkt] voll einzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen.
  8. Auf EU-Ebene soll eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik verfolgt werden, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeits- markt- und Zeitpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und demokra- tischer Teilhabe mitdenkt.
  9. Frauen soll es leichter gemacht werden, einen technischen Beruf zu wählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es Frauen leichter machen, einen tech- nischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen.
  10. Unternehmen aus Branchen mit unterdurchschnittlichem Frauenanteil sollen bei der EU-Fördermittelvergabe einen Bonus erhalten können, wenn sie überdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe er- halten können, wenn sie überdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.
  11. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben sollen neue Ideen für eine gleichberechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der Wirtschaft entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichbe- rechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.
  12. Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung überwiegend weiblich besetzter Berufsfelder sollen gezielt verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung von überwiegend weiblich besetzten Berufsfeldern gezielt verbessern.
  13. Die EU-Förderprogramme sollen stärker auf eine inklusive Arbeitsmarktpolitik [für Menschen mit Behinderungen] ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten.
  14. Ein Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik [für Menschen mit Behinderungen] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten.
  15. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz sollen konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen.
  16. Der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit verbunden werden, gerade in strukturschwachen Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wollen wir des- halb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbin- dung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit zusammenbringen, gerade in noch strukturschwa- chen Regionen.
  17. Die Vergabe von EU-Geldern soll stärker daran gekoppelt werden, dass Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass Ausbildungsplät- ze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt werden.
  18. Eine Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes SURE wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversi- cherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher schützen können.
  19. Zu guter Innovationsförderung gehört, gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umzusetzen und nachhaltig zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Innova- tionsförderung besteht auch darin, gute und ver- lässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umzusetzen und nachhaltig zu sichern.
  20. Die Menschen in Europa sollen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können, der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt: Die Menschen in Europa müs- sen sich gerade in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können, der wirksam vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt.
  21. Die soziale Dimension der EU soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die soziale Dimension der EU weiter stärken.
  22. Die Bedingungen dafür, dass alle Europäerinnen und Europäer einfacher und sicherer überall in der Union leben und arbeiten können, sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern, dass alle Europäer*innen noch einfacher und sicherer überall in der Union leben und arbeiten können.
  23. Die EU soll verbindliche Standards für faire Löhne setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Stan- dards setzt – für faire Löhne und starke Gewerk- schaften, gegen Willkür und Ausbeutung.
  24. Die EU soll verbindliche Standards für starke Gewerkschaften und gegen Willkür und Ausbeutung setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein Europa, das verbindliche Stan- dards setzt – für faire Löhne und starke Gewerk- schaften, gegen Willkür und Ausbeutung.
  25. Ein europäisches Sozialmodell, das für Wohlstand, materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht, soll ausgestaltet und verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wenn wir über die euro- päische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung eines europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht.
  26. Aus der Europäischen Säule sozialer Rechte sollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards abgeleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten.
  27. Soziale Gerechtigkeit soll nicht an Landesgrenzen haltmachen, auch wenn der Sozialstaat vor allem in den Mitgliedstaaten verankert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn der Sozialstaat institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale Gerech- tigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.
  28. In ganz Europa sollen gute Arbeitsstandards gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute Standards in ganz Europa gestalten sowie prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbin- den.
  29. Prekäre Beschäftigung und Ausbeutung sollen unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute Standards in ganz Europa gestalten sowie prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbin- den.
  30. Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung werden als Grundlagen guter Arbeit befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grund- lagen für gute Arbeit.
  31. Die EU-Empfehlung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianlohns zu koppeln, soll verbindlich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird und die EU-Empfeh- lung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Median- lohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird.
  32. Die Mindestlohnrichtlinie soll in Deutschland konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird und die EU-Empfeh- lung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Median- lohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird.
  33. Mit der Mindestlohnrichtlinie soll die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden:
  34. [Ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung nach der Mindestlohnrichtlinie] soll auch in Deutschland umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit Gerech- tigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken.
  35. Die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten soll wirksam überwacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitglied- staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo- nitoring erfolgen.
  36. Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz sollen länderübergreifend ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen.
  37. Ausnahmeregeln in der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs- räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk- schaften die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be- triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln zu beenden.
  38. Die EU-Kommission soll die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeiten, um diese zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs- räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk- schaften die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be- triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln zu beenden.
  39. Rechtssicherheit, Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten Europäischer Betriebsräte sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtssicherheit, den Rechtszu- gang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Euro- päische Betriebsräte wollen wir verbessern.
  40. Franchise-Unternehmen sollen in die Richtlinie [zu den Europäischen Betriebsräten] einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise- Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden.
  41. Frauen, junge Beschäftigte und Auszubildende sollen in den Europäischen Betriebsräten stärker vertreten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszu- bildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.
  42. Das SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) soll hinsichtlich der Vertretung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen setzen wir uns dafür ein, das Betei- ligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*in- nen im Aufsichtsrat zu prüfen.
  43. Bei der Umwandlung eines Unternehmens in eine Europäische Aktiengesellschaft soll das bestehende Mitbestimmungsniveau nicht mehr eingefroren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Bei der Umwandlung eines Unternehmens in eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestim- mungsniveaus kommen.
  44. Eine neue, auf die europäischen Gesellschaftsformen abgestimmte Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmern soll die Mitbestimmung in der EU stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, An- hörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die auf die verschiedenen europäischen Gesell- schaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.
  45. In Europa soll es einen zeitgemäßen Arbeitsschutz für die digitale Arbeitswelt geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemä- ßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht.
  46. Der Schutz von Arbeitnehmern vor psychischen und körperlichen Belastungen soll vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voran- bringen.
  47. Der Arbeitsmarkt soll inklusiv gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Zu- dem setzen wir uns für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und einen inklusi- ven Arbeitsmarkt ein.
  48. Das Recht auf Arbeit soll auch durch staatliche Unterstützungsangebote und Investitionen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Zur Stabilisierung des Arbeits- markts und der Wirtschaft stärken wir das Recht auf Arbeit auch durch staatliche Unterstützungs- angebote und Investitionen.
  49. In Strukturwandelregionen sollen Beschäftigte eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung innerhalb der Region erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den Strukturwandelregionen setzen wir uns für eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung für Beschäf- tigte innerhalb der Region ein.
  50. In den [Strukturwandelregionen] soll es verlässliche Angebote zur Weiterbildung und Vermittlung geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Der Wandel dieser Regionen wird nur mit verlässlichen Angeboten zur Weiterbildung und Vermittlung gelingen.
  51. Die Veränderung [der digitalen Arbeitswelt] darf sich nicht nachteilig auf die Teilhabe von Frauen an der Arbeitswelt auswirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Diese Veränderung darf sich nicht nachteilig zur Teilhabe von Frauen an der Arbeitswelt auswirken.
  52. Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäfts- modell sein.
  53. Es wird sich für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im digitalen Zeitalter eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeit- alter ein.
  54. Die Zusammenarbeit im digitalen Arbeitsmarkt, etwa in der Content Moderation, soll koloniale Kontinuitäten nicht neu verfestigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit im digitalen Arbeits- markt, beispielsweise in der Content Moderation, soll koloniale Kontinuitäten nicht neu verfestigen.
  55. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen soll Scheinselbstständigkeit, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichender sozialer Absicherung führt, europaweit unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeits- bedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein, Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzurei- chender sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben.
  56. Faire Arbeitsbedingungen sollen auch in der Gig Economy gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedin- gungen sollen auch in der Gig Economy gelten.
  57. Es soll bessere Möglichkeiten geben, die Regeln [für Arbeit auf digitalen Plattformen] durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen.
  58. Arbeitsinspektionen sollen [zur Durchsetzung der Regeln] gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen stärken.
  59. Ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und übermäßiger Arbeitsdruck, die mit dem Einsatz [algorithmischen Managements] einhergehen können, sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die ständige Überwachung, der Weg- fall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Ein- satz einhergehen können, wollen wir beenden.
  60. Zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Vorbeugung von Missbrauch wird eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Manage- ment am Arbeitsplatz ein.
  61. Die Potenziale der Künstlichen Intelligenz sollen für die Gestaltung guter Arbeitsplätze und fairer Arbeitsbedingungen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Fortschritte in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bieten für Arbeitnehmer*innen große Potenziale. Wir wollen diese für die Gestaltung guter Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen nutzen, so können sie als Assistenzsysteme die Arbeitsbelastung reduzieren.
  62. Unternehmen sollen ihren Beschäftigten frühzeitig Fort- und Weiterbildung anbieten, damit diese sich auf die Entwicklung [der Künstlichen Intelligenz] vorbereiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmer*innen frühzeitig anbieten, sich über Fort- und Weiterbildung auf diese Entwicklung vorbereiten zu können.
  63. Es wird sich für eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme eingesetzt, damit grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten im Alltag funktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Damit das Modell des grenzüberschrei- tenden Leben und Arbeiten für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversi- cherungssysteme ein.
  64. Die Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen soll verstärkt werden, um soziale Leistungsansprüche leichter zwischen Ländern übertragen und bestehende Lücken gerade für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler abbauen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen So- zialversicherungssystemen, um soziale Leistungs- ansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen.
  65. Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen soll unbürokratisch und unter Nutzung der Digitalisierung sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Das möchten wir erreichen, indem wir den Informati- onsaustausch zwischen den zuständigen Sozialver- sicherungssystemen unbürokratisch sicherstellen und dafür die Vorteile der Digitalisierung nutzen.
  66. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Ein Europäischer Sozialversicherungs- ausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren.
  67. Die A1-Bescheinigung soll durch ein digitales Echtzeitregister ersetzt werden, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirk- samen Sozialschutz zu gewährleisten.
  68. Die Entwicklung hin zum Arbeiten im Homeoffice wird unterstützt, wo es praktikabel ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Co- ronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Diese Entwicklun- gen unterstützen wir in ihrem Sinne dort, wo es praktikabel ist.
  69. Mobiles Arbeiten soll prinzipiell auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen halt- macht, sondern prinzipiell auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist.
  70. Es wird eine Richtlinie für Homeoffice angestrebt, die das Arbeiten im Homeoffice EU-weit erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Des- halb setzen wir uns dafür ein, dass es eine Richt- linie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im Homeoffice zu arbeiten.
  71. Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktioniert, ist ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist darüber hinaus ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich.
  72. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Menschen aus Drittstaaten sollen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung erhalten, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Dis- kriminierung und Ausbeutung, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.
  73. Ausbeutung [in der Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw-Fernfahrern, Saisonarbeitskräften und im Baugewerbe] soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw- Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an.
  74. Europäische Hebel sollen gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping [in der Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw-Fernfahrern, Saisonarbeitskräften und im Baugewerbe] genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europäische Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen.
  75. Die Mitgliedstaaten sollen Schulungen [für Arbeitsinspektionen] in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten ver- bessern sollten.
  76. Die Mitgliedstaaten sollen das Personal für Arbeitsinspektionen aufstocken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten ver- bessern sollten.
  77. Regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sollen als wirksames Mittel [gegen Ausbeutung] genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten ver- bessern sollten.
  78. Der Schutz der Beschäftigten soll [bei Arbeitsinspektionen] an erster Stelle stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Beschäftigten soll dabei an erster Stelle stehen.
  79. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behör- den und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig.
  80. Das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) soll auf Drittstaatsangehörige ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Das Mandat der ELA sollte auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
  81. Die stärkere Zusammenarbeit zwischen der ELA und den Gewerkschaften wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die stärkere Zusammenarbeit zwi- schen der ELA und den Gewerkschaften.
  82. Die [ELA] soll eine stärkere Rolle bei gemeinsamen koordinierten Inspektionen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordi- nierte Inspektionen erhalten.
  83. Die gesamtschuldnerische Haftung [bei Subunternehmen] soll rechtlich verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldne- rische Haftung rechtlich verankern.
  84. Es sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldne- rische Haftung rechtlich verankern.
  85. Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung [von Arbeiterinnen und Arbeitern] soll rechtlich abgesichert und wirksam durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Die Verpflichtung zu angemessener Unterbringung wollen wir deshalb rechtlich absi- chern und wirksam durchsetzen.
  86. Für die Schaffung und europaweite Vernetzung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen [für von Arbeitsausbeutung Betroffene] wird eine langfristige und verlässliche Finanzierung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Bera- tungs- und Unterstützungsstrukturen ein.
  87. Alle Menschen in Europa sollen sich auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen.
  88. Für die Sozialstaaten der Mitgliedsländer sollen verbindliche Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.
  89. Die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme soll zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden.
  90. Die in der Richtlinie [für Mindestsicherungssysteme] festgelegten Standards sollen mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden.
  91. Alle Mitgliedstaaten sollen die soziale Infrastruktur ausbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So- zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach- haltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen.
  92. Alle Mitgliedstaaten sollen ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So- zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach- haltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen.
  93. Alle Mitgliedstaaten sollen nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So- zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach- haltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen.
  94. Eine bessere Vorsorge gegen wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks soll eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Vorsorge gegen wirt- schaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein.
  95. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sollen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Not- lagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen.
  96. Mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten soll ein dauerhaftes Kriseninstrument geschaffen werden, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Krisenins- trument schaffen, das die nationalen Arbeitslosen- versicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnah- mesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.
  97. Die europäische Jugendarbeitslosigkeit soll weiter in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Daher nehmen wir die europäi- sche Jugendarbeitslosigkeit weiter in den Blick.
  98. Die [europäische Jugendgarantie] soll verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen ihre Stärkung im Rahmen der Coronapandemie und setzen uns weiter für eine Verstetigung ein.
  99. Die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote [der europäischen Jugendgarantie] sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wol- len wir weiterentwickeln.
  100. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) soll mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und verstärkt soziale Teilhabe zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und verstärkt soziale Teilhabe zu fördern.
  101. Die Bedingungen guter Arbeit sollen [beim ESF+] eine große Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung verein- facht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine gro- ße Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden.
  102. Die Mittel [des ESF+] sollen zu Treibern für eine gerechte EU werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung verein- facht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine gro- ße Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden.
  103. Die Mittelverwaltung [des ESF+] soll vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung verein- facht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine gro- ße Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden.
  104. Die neuen Jobs [durch die europäische Infrastrukturunion] sollen gute Jobs werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden.
  105. Die Zahl der Berufe, für die der Europäische Berufsausweis (EBA) möglich ist, soll deutlich erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich er- weitern.
  106. Bewerber*innen [um die Anerkennung von Berufsabschlüssen] sollen umfassende Orientierung und Unterstützung durch mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Position der Bewerber*in- nen verbessern, indem europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt und umfassen- de Orientierung und Unterstützung durch mehr- sprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.
  107. Für die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Position der Bewerber*in- nen verbessern, indem europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt und umfassen- de Orientierung und Unterstützung durch mehr- sprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.
  108. Die Lohntransparenzrichtlinie soll in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird.
  109. Sorge- und Care-Berufe sollen durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Und natürlich müssen sogenann- te Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeits- bedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.
  110. Der Zugang von Frauen zu gut bezahlten Arbeitsplätzen soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkei- ten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleich- terung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.
  111. Das Werkstättensystem soll in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Das Werkstättensystem wollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten.
  112. Sozialer Schutz und Mindestlöhne sollen auch für Menschen mit Behinderung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Das Werkstättensystem wollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten.
  113. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    EU- Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen, und Inklusionsunternehmen stär- ker gefördert werden.
  114. Inklusionsunternehmen sollen stärker gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    EU- Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen, und Inklusionsunternehmen stär- ker gefördert werden.
  115. Die gegenseitige Anerkennung [nationaler Definitionen von Behinderung] soll auch für die Inanspruchnahme sozialer Leistungen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für die Inan- spruchnahme von sozialen Leistungen.
  116. Alle Arbeitskräfte, auch Menschen ohne Papiere, sollen vor Ausbeutung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere.
  117. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen.
  118. Gewerkschaftliche Strukturen sollen gestärkt werden, damit sich alle Arbeitskräfte an sie wenden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungs- strukturen ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.
  119. Mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen [gegen Ausbeutung] sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungs- strukturen ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation und kurzfristige Orientierung an den Finanzmärkten einzudämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.
  2. Die EU soll einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung [von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung] leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann hier einen wirkungs- vollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.
  3. Der Kampf gegen Steuervermeidung, etwa durch Gewinnverlagerung in Steueroasen, soll weiter vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter vo- ranschreiten.
  4. Für die EU-Liste der Steueroasen sollen strengere Kriterien gelten, damit sie wirklich vollständig wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Es braucht strengere Kriterien, um sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird.
  5. Länder mit einem Steuersatz von null Prozent sollen automatisch auf die EU-Liste der Steueroasen gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Länder mit einem Steuersatz von null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steuer- oasen landen wie beispielsweise Bermuda oder die Cayman Islands.
  6. Entscheidungen über die Aufnahme in die Liste [der Steueroasen] müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt wird, müssen transpa- rent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.
  7. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden soll wesentlich verbessert werden, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich verbessern, um den EU-weiten Austausch steuer- relevanter Informationen zu stärken.
  8. Die volle Erfassung von Kryptoassets im [EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen] wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.
  9. Der Missbrauch von Briefkastenfirmen, die nur zur Steuerhinterziehung oder -verlagerung existieren, wird angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um Steu- ern zu hinterziehen oder zu verlagern.
  10. Die Mitgliedstaaten sollen den Vorschlag der EU-Kommission [gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen] schnell und ohne Abschwächung annehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den entsprechenden Vor- schlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen – die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.
  11. KI soll zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern diskriminierungsfrei eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len außerdem KI zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern diskriminie- rungsfrei einsetzen.
  12. Die Pläne der EU-Kommission für ein EU-weites System der Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren Schritt ein – ei- nen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz.
  13. Ein EU-weiter Quellensteuer-Mindestsatz wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren Schritt ein – ei- nen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz.
  14. International soll das Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Interna- tional müssen wir das Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.
  15. Die Steuergesetzgebung muss mit neuen, internationaleren, komplexeren und digitaleren Geschäftsmodellen Schritt halten, um [dem Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten] entgegenzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind.
  16. Es soll verhindert werden, dass kleine Betriebe einen deutlich höheren Steuersatz zahlen als internationale Großkonzerne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern.
  17. Alle Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Alle Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.
  18. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT) soll nun folgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen.
  19. Die Mitgliedstaaten sollen die Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent nun umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen.
  20. Sind bei den OECD-Verhandlungen keine Fortschritte absehbar, soll die EU-Kommission vorschlagen, wie das Ziel [einer faireren Besteuerung großer Digitalunternehmen, des E-Commerce und multinationaler Unternehmen] europäisch weiterverfolgt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell stockenden Ver- handlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-Kommission vorschla- gen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.
  21. Es wird angestrebt, die Überprüfungsklausel der Richtlinie zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung zu nutzen, um eine weltweite Aufschlüsselung relevanter Steuerdaten zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprü- fung der Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung relevanter Steuerdaten zu erreichen.
  22. Es soll ein klares EU-Rahmenwerk für Steuerbegünstigungen geben, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaa- ten Unternehmen gewähren können.
  23. Hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen müssen einen fairen Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemein- wesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen.
  24. Die Mitgliedstaaten werden bei Einführung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maß- nahmen zur Reduzierung der Vermögensungleich- heit.
  25. Das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Übergewinnsteuer soll auch für andere Bereiche fest verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Über- gewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu ver- ankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
  26. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden.
  27. Eine EU-weite Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die EU-weite Einführung einer Luftver- kehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird.
  28. Europa soll solidarisch finanziert werden, ohne Steuerschlupflöcher für Superreiche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Das ge- rechte Europa ist ein Gemeinwesen, das solidarisch finanziert wird, ohne Steuerschlupflöcher für Super- reiche.
  29. Europäische Rechtsräume sollen nicht für Steuervermeidung zulasten von Ländern des Globalen Südens missbraucht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, die die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränken.
  30. Der Globale Süden wird partnerschaftlich [in die globale Steuerarchitektur] eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine Reform der globalen Steuer- architektur und eine partnerschaftliche Einbindung des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.
  31. Die globale Steuerarchitektur wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine Reform der globalen Steuer- architektur und eine partnerschaftliche Einbindung des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.
  32. Eine inklusive, gerechte und effektive internationale Steuerkooperation auf UN-Ebene wird gefördert, etwa durch Verhandlungen über eine umfassende UN-Steuerkonvention.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Förderung einer inklusiven, gerechten und effekti- ven internationalen Steuerkooperation auf Ebene der UN, zum Beispiel durch die Verhandlungen zu einer umfassenden UN-Steuerkonvention.
  33. Für die Besteuerung von Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit sollen unbürokratische und faire Regelungen gelten, die Doppelbesteuerung vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Grenzüberschreitender kultureller Austausch braucht darüber hinaus unbürokratische und faire Regelungen bei der Besteuerung von Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit, die Doppelbesteue- rung vermeiden.
  34. Der automatische Austausch von Steuerinformationen soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden.
Rente und Alterssicherung 1 Forderung

Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass pflegende Angehörige nicht aufgrund von Pflegeaufgaben in die Altersarmut geraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass pflegende Angehörige, in der Mehr- zahl sind es Frauen, gut sozial abgesichert sind und nicht aufgrund von Pflegaufgaben in die Altersar- mut geraten.
Gesundheit und Pflege 114 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.
  2. Auch die Langzeitpflege, etwa für Ältere oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll [bei der Übertragung sozialer Leistungsansprüche zwischen den Ländern] abgedeckt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Ältere oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden.
  3. Es wird ein Europa angestrebt, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt und fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesund- heit aller Menschen schützt und fördert.
  4. Zur besseren Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitskrisen und zur Stärkung der Krisenvorsorge soll noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten.
  5. Die EU soll nationale Maßnahmen [zur Bewältigung von Gesundheitskrisen] unterstützen und ergänzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maß- nahmen zu unterstützen und zu ergänzen.
  6. Der globale Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multi- laterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung stärker zu fördern sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen zu verbessern.
  7. Die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung soll stärker gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multi- laterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung stärker zu fördern sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen zu verbessern.
  8. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen sollen politisch, finanziell und personell gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multi- laterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung stärker zu fördern sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen zu verbessern.
  9. Es wird ein aktiver Technologie- und Wissenstransfer bei der Herstellung entscheidender Arzneimittel angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüg- lich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein.
  10. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämp- fung von Krankheiten dürfen den Zugang zu über- lebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheits- technologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.
  11. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) soll in Gesundheitskrisen und Pandemien auf temporäre Aussetzungen von Patenten hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wo freiwillige Produktionspartner- schaften nicht ausreichen, unterstützen wir in Ge- sundheitskrisen und Pandemiesituationen Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für diese Güter und bringen uns in diesen Kontexten bei der Welthandelsorgani- sation (WTO) für temporäre Aussetzungen von Patenten ein.
  12. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, werden in Gesundheitskrisen und Pandemien Anträge auf verpflichtende Lizenzen gegen Entschädigung für diese Güter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wo freiwillige Produktionspartner- schaften nicht ausreichen, unterstützen wir in Ge- sundheitskrisen und Pandemiesituationen Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für diese Güter und bringen uns in diesen Kontexten bei der Welthandelsorgani- sation (WTO) für temporäre Aussetzungen von Patenten ein.
  13. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen krankenversichert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass alle EU-Bürger*in- nen krankenversichert sind.
  14. Die Koordination sozialer Sicherungssysteme in der EU soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine bessere Koordination sozialer Sicherungssysteme in der EU – einschließlich direkter Abrechnungs- möglichkeiten zwischen den Krankenversiche- rungsträgern.
  15. Es soll direkte Abrechnungsmöglichkeiten zwischen den Krankenversicherungsträgern [in der EU] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine bessere Koordination sozialer Sicherungssysteme in der EU – einschließlich direkter Abrechnungs- möglichkeiten zwischen den Krankenversiche- rungsträgern.
  16. Prävention und Gesundheitsförderung sollen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.
  17. Es soll verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln geben, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher leichter gesund ernähren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Um es für die Verbraucher*innen leichter zu machen, sich gesund zu ernähren, wollen wir für verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln sorgen.
  18. Die Entstehung tabak- und alkoholassoziierter Krankheiten soll bestmöglich verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Entstehung von tabak- und alkoholassoziierten Krankheiten bestmöglich ver- hindern.
  19. Der Nikotingehalt in Tabak- und Nikotinprodukten soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es stärkere Bemühungen zur Reduzierung riskanter Formen des Alkohol- konsums und des Tabakgebrauches etwa durch eine Reduzierung des Nikotingehalts in Tabak- und Nikotinprodukten.
  20. Es sollen stärkere Bemühungen zur Reduzierung riskanter Formen des Alkoholkonsums und des Tabakgebrauchs unternommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es stärkere Bemühungen zur Reduzierung riskanter Formen des Alkohol- konsums und des Tabakgebrauches etwa durch eine Reduzierung des Nikotingehalts in Tabak- und Nikotinprodukten.
  21. Die Ziele des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den Zie- len des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung.
  22. Der Anteil der Raucherinnen und Raucher an der EU-Gesamtbevölkerung soll bis 2040 unter 5 Prozent fallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Demzufolge soll unter anderem der Anteil der Raucher*innen an der EU-Gesamtbevölkerung bis 2040 unter 5 Prozent fallen.
  23. Bestehende Lücken bei der Werbung [für Tabak- und Nikotinprodukte], etwa auf sozialen Plattformen und beim Sponsoring, sollen EU-weit geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Lücken, die bei Wer- bung – zum Beispiel auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings – noch bestehen, sind jetzt EU-weit zu schließen.
  24. Aus Gründen des Jugendschutzes sollen Werbeeinschränkungen für Alkohol, Glücksspiel und Sportwetten vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Der Jugendschutz gebietet es auch, für Alkohol, Glücks- spiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben.
  25. Neben der Erforschung von Krankheitsursachen und neuen Behandlungsmethoden soll auch die präventive Gesundheitsforschung gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Um künftigen Gesundheitskrisen besser begegnen zu können, wollen wir neben der Erforschung von Krankheitsursachen und neuen Behandlungsmethoden auch die präventive Ge- sundheitsforschung stärken.
  26. Die EU soll darauf hinwirken, die globale Zusammenarbeit bei Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zu vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll darauf hinwirken, die globale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der Zulassung und Über- wachung von Arzneimitteln zu vertiefen.
  27. Auf europäischer Ebene soll die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten (etwa Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS) intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektions- krankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrank- heiten (zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME / CFS) intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
  28. Für die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten sollen Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektions- krankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrank- heiten (zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME / CFS) intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
  29. Es soll mehr europäischen Austausch [zur Forschung über Covid-19 und Folgekrankheiten] geben, etwa durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es dazu mehr europäischen Austausch, beispiels- weise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.
  30. Gesunde Luft in Innenräumen soll [als Teil der Prävention] eine Selbstverständlichkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass gesunde Luft in Innenräu- men eine Selbstverständlichkeit wird.
  31. Einkommensarme Menschen, prekär Beschäftigte und Menschen in großen Einrichtungen sollen bei der nächsten Pandemie verstärkt in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Einkommensarme Men- schen und prekär Beschäftigte sowie Menschen in großen Einrichtungen sind deutlich häufiger von Covid-19 betroffen. Diese Gruppen müssen bei der nächsten Pandemie verstärkt in den Blick genom- men werden.
  32. Der Planetary-Health- und der One-Health-Ansatz sollen Leitbilder der Gesundheitspolitik sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz Leitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausrei- chend Raum für Tiere und Natur sowie eine Redu- zierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibioti- karesistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.
  33. Es soll ein wirksames europäisches Frühwarnsystem gegen Pandemien geben, um gefährliche Erreger frühzeitig zu erkennen und Informationen darüber transparent bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen insbesondere ein wirksames euro- päisches Frühwarnsystem gegen Pandemien, um gefährliche Erreger frühzeitig erkennen zu können und Informationen darüber transparent zur Ver- fügung zu stellen.
  34. Pandemieszenarien sollen regelmäßig geübt werden, damit der rasche Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisation gewährleistet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sind Pandemiesze- narien regelmäßig zu üben, vor allem damit der rasche Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisa- tion gewährleistet ist.
  35. Betroffene [psychischer Probleme] sollen nicht länger unter Stigmatisierung leiden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der seelischen Gesundheit die nötige Aufmerksamkeit zuteilwird und Betroffe- ne nicht länger unter der Stigmatisierung leiden müssen.
  36. Der seelischen Gesundheit soll die nötige Aufmerksamkeit zuteilwerden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der seelischen Gesundheit die nötige Aufmerksamkeit zuteilwird und Betroffe- ne nicht länger unter der Stigmatisierung leiden müssen.
  37. Die bisherigen Ansätze zur psychischen Gesundheit sollen verbessert und Erkrankungen besser behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychi- sche Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln.
  38. Es wird eine verbesserte europaweite Prävention [psychischer Erkrankungen] angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychi- sche Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln.
  39. Es soll geschützte Berufsbezeichnungen, etwa für Künstlerische Therapien, geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es europaweit vergleich- bare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel für Künst- lerische Therapien.
  40. Zur Patientensicherheit soll es europaweit vergleichbare gesetzliche Regelungen [für Therapien] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es europaweit vergleich- bare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel für Künst- lerische Therapien.
  41. Die Forschung zu kreativen Therapieansätzen soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung zu kreativen Therapieansätzen unterstützen wir.
  42. Es wird eine Vernetzung von Expertinnen und Experten [für psychische Gesundheit] in Europa angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln, auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung weiter zu stärken, die Versorgungs- sicherheit zu erhöhen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
  43. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen umfassende Lösungsstrategien entwickelt werden, auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung zu stärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln, auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung weiter zu stärken, die Versorgungs- sicherheit zu erhöhen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
  44. Die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit sollen übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die menta- le Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden.
  45. Auch die Auswirkungen von psychischen Erkrankungen und Neurodiversität sollen in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die menta- le Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Das gilt auch für die Auswirkungen von psychischen Erkrankungen und Neurodiversität.
  46. Es soll ein größeres Problembewusstsein [für mentale Gesundheit] in der EU und ihren Institutionen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutio- nen.
  47. Die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit soll möglichst rasch und umfassend umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfas- sende Umsetzung ein.
  48. Die Vorschläge [der EU-Kommission zur Reform des Pharmasektors], Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen, werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen sowie Pharmaunterneh- men zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden.
  49. Die Vorschläge [der EU-Kommission zur Reform des Pharmasektors], Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden, werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen sowie Pharmaunterneh- men zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden.
  50. Die Verfahren für Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten in Europa sollen weniger bürokratisch werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Um Unternehmen zu ermutigen, neue Arzneimit- tel, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren.
  51. Es soll Anreize geben, damit Unternehmen neue Arzneimittel, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa entwickeln und produzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Um Unternehmen zu ermutigen, neue Arzneimit- tel, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren.
  52. Kritische, jederzeit unentbehrliche Arzneimittel wie wichtige Antibiotika sollen durch krisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, bei- spielsweise wichtige Antibiotika, durch krisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein.
  53. Eine teilweise Rückverlagerung der Produktion [kritischer Arzneimittel] nach Europa soll zur Versorgungssicherheit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Hierzu kann die teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa einen Beitrag leisten.
  54. Für bislang vernachlässigte Krankheitsbilder und angesichts von Therapieresistenzen sollen neue Anreize für die Entwicklung medizinischer Innovationen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen müssen für bislang vernachlässigte Krankheits- bilder und angesichts der Entstehung von Thera- pie-Resistenzen neue Anreize für die Entwicklung medizinischer Innovationen geschaffen werden.
  55. Zu den Anreizen [für medizinische Innovationen] sollen neue Finanzierungsmodelle wie angepasste Vergütungsmodelle für Reserveantibiotika gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Das schließt insbesondere neue Finanzierungs- modelle wie angepasste Vergütungsmodelle für Reserveantibiotika ein.
  56. Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz geistigen Eigentums dürfen die Bezahlbarkeit essenzieller Arzneimittel nicht gefährden und den Markteintritt von Generika nicht unverhältnismäßig verzögern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen nicht die Bezahlbarkeit von es- senziellen Arzneimitteln gefährden und den Markt- eintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern.
  57. Geschlechtersensible Forschung und Medizin sollen gefördert werden, damit Wissenslücken über geschlechtsspezifische Unterschiede bei Diagnose und Behandlung geschlossen und berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für geschlechtersensible Forschung und Medizin ein, damit Wissenslücken über die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Diagnose und Behandlung geschlossen und be- rücksichtigt werden.
  58. Studien in der Kinder- und Jugendmedizin sollen intensiviert werden, um den Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls sollen Studien im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin intensiviert werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln verbessert wird.
  59. Insbesondere bei Studien zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden soll die Vielfalt der Menschen stärker berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Zugleich muss – insbesondere bei Studien zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden – die Vielfalt der Menschen stärker berücksichtigt werden.
  60. Werden öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt, soll dies in der Regel mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Gera- de wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelent- wicklung eingesetzt werden, muss das in der Regel mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einher- gehen.
  61. Öffentlich unterstützte Entwicklungsprojekte sollen dafür sorgen, dass die resultierenden Arzneimittel in Ländern des Globalen Südens ausreichend zugänglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollten öffentlich unterstützte Entwicklungsprojekte dafür Sorge tragen, dass resultierende Arzneimittel in Ländern des Globalen Südens ausreichend zugänglich gemacht werden.
  62. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll EU-weit den Zugang zu digitalen Patientenakten ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb EU-weit den Zugang zu digitalen Pa- tient*innen-Akten ermöglichen.
  63. Die Rechte der Patientinnen und Patienten [im europäischen Gesundheitsdatenraum] sollen durch effektiven Datenschutz, umfassende IT-Sicherheit und einen persönlichen Zugang zu den über sie gespeicherten Daten gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz, umfassende IT-Sicherheit und einen persönlichen Zugang zu den Daten, die über sie gespeichert sind, die Rechte der Patient*innen stärken.
  64. Grundsätzliche Transparenz bei der Datenverwaltung und technische Lösungen wie ein digitaler Einwilligungsassistent sollen [die Patientenrechte] unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54

    Wortlaut im Programm
    Dabei können eine grundsätzliche Transparenz bei der Datenverwaltung und technische Lösungen wie ein digitaler Einwilligungsassistent unterstützen.
  65. Die Datenverfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Daten- verfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung erhöhen und öffentlichen Stellen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand geben.
  66. Öffentliche Stellen sollen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten [durch Gesundheitsdaten] erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Daten- verfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung erhöhen und öffentlichen Stellen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand geben.
  67. Eine Rückverfolgbarkeit [von Gesundheitsdaten] soll so weit wie möglich ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Eine Rückverfolgbarkeit der Daten soll so weit wie möglich ausgeschlos- sen und Verstöße dagegen strafrechtlich verfolgt werden.
  68. Verstöße gegen den Ausschluss der Rückverfolgbarkeit [von Gesundheitsdaten] sollen strafrechtlich verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Eine Rückverfolgbarkeit der Daten soll so weit wie möglich ausgeschlos- sen und Verstöße dagegen strafrechtlich verfolgt werden.
  69. Umfassender Schutz vor Diskriminierung und die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen sollen [bei der Nutzung von Gesundheitsdaten] umfassend berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Umfassender Schutz vor Diskriminierung für alle und besonders die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt wer- den.
  70. Die Entwicklung und verpflichtende Nutzung international gebräuchlicher Datenstandards und interoperabler Schnittstellen durch Softwaresysteme im Gesundheitswesen soll von Beginn an sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind einheitliche Daten- formate und Schnittstellen, um eine Zusammen- führung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Soft- waresysteme von Beginn an sicherstellen.
  71. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirksamkeit [von Antibiotika] dauerhaft zu garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren.
  72. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika soll die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Durch einen verantwor- tungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern.
  73. Antibiotika und hochpotente Desinfektionsmittel sollen nur dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden bzw. geeignet sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Darum ist es wichtig, dass Antibiotika und hochpotente Desinfektionsmittel nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht bzw. wo sie jeweils geeig- net sind.
  74. Der umsichtige Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin stärken und die Forschung fördern.
  75. Die Forschung [zu Antibiotika und Antibiotikaresistenzen] soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin stärken und die Forschung fördern.
  76. Schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung prüfen, ob eine Antibiotikabehandlung geboten ist, sollen in ausreichender Menge verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung über- prüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.
  77. Die EU-Liste für Reserveantibiotika, die der Humanmedizin vorbehalten sind und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, soll an den Kriterien der WHO ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden Kriterien der WHO ausrichten.
  78. Die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer alternativer Behandlungsmethoden soll durch Anreize gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.
  79. Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügig- keit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern.
  80. Die Attraktivität des Pflegeberufs soll gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügig- keit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern.
  81. Die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU soll im Pflegebereich erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügig- keit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern.
  82. Angestrebt werden einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind einfachere Anerken- nungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland.
  83. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie sollen wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen angestrebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbe- werbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Bran- chen ein.
  84. Die Wertschätzung der Pflege soll sich in Löhnen zeigen, am besten über gute Tarifverträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge.
  85. Es soll mehr in Pflegeeinrichtungen investiert werden, insbesondere in Wohn- und Pflegeformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen, sowie in Pflegeangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeein- richtungen, insbesondere in Wohn- und Pflegefor- men, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen,Pflegeangebote sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflege- fachpersonen.
  86. Es soll mehr in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeein- richtungen, insbesondere in Wohn- und Pflegefor- men, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen,Pflegeangebote sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflege- fachpersonen.
  87. Pflegefachberufe sollen attraktiver ausgestaltet und durchlässiger in der beruflichen Weiterentwicklung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Pflegefachberufe müssen attraktiver ausgestaltet und durchlässiger in der beruflichen Weiterentwicklung werden.
  88. Ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellpro- jekten sowie einen Wissens- und Erfahrungstrans- fer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mit- gliedstaaten wollen wir fördern.
  89. Ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellpro- jekten sowie einen Wissens- und Erfahrungstrans- fer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mit- gliedstaaten wollen wir fördern.
  90. Die Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sollen überarbeitet werden, damit auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Über- arbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustel- len, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeits- bedingungen haben.
  91. [Pflegebedürftigen und an Demenz erkrankten] Menschen soll ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und aktives Leben ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein menschenwürdiges, selbst- bestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.
  92. Der europäische Austausch über neue Ansätze in Pflege und Teilhabe, etwa zu inklusiven Wohn- und Pflegeformen, quartiersorientierter Unterstützung und persönlicher Assistenz, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Um mehr Innovationen im Bereich Pflege und Teil- habe voranzutreiben, wollen wir den europäischen Austausch über neue Ansätze stärken, beispielswei- se zu inklusiven Wohn- und Pflegeformen, quar- tiersorientierter Unterstützung und persönlicher Assistenz.
  93. Pflegende Angehörige und Nahestehende sollen besser unterstützt und entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Auch pflegende Angehörige und Naheste- hende wollen wir besser unterstützen und entlas- ten.
  94. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass pflegende Angehörige gut sozial abgesichert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass pflegende Angehörige, in der Mehr- zahl sind es Frauen, gut sozial abgesichert sind und nicht aufgrund von Pflegaufgaben in die Altersar- mut geraten.
  95. Die in der Pflege erworbenen Fähigkeiten [pflegender Angehöriger] sollen anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Ihre in der Pflege erworbenen Fähig- keiten sollen anerkannt werden, und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten soll gefördert werden.
  96. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sollen auch in der Pflege umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskon- vention wollen wir auch in der Pflege umsetzen.
  97. Auch in Europa wird eine zeitgemäße Drogenpolitik angestrebt, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugend- schutz in den Vordergrund stellt und die kriminel- len Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft.
  98. Die Drogenpolitik soll an der Wissenschaft und an einer risikobasierten Betrachtung ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine an der Wissenschaft und risikobasierten Be- trachtung ausgerichtete Drogenpolitik.
  99. Bei der Regulierung von Cannabis wird auf Vernunft statt Kriminalisierung gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Mit der Regulierung von Cannabis setzen wir auf Vernunft statt Kriminalisierung.
  100. Eine EU-weite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine EU-weite Legalisierung und kontrollierte Ab- gabe von Cannabis an.
  101. [Das europäische und internationale Recht zum Umgang mit Cannabis] soll erweitert werden, sodass jedes Land selbst entscheiden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es erweitern, sodass jedes Land selbst entschei- den kann.
  102. [Bei der Regulierung von Cannabis] werden Prävention und Jugendschutz gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stärken wir Prävention und Jugendschutz.
  103. Gegen unsichtbare und sichtbare Abhängigkeitsproblematiken soll wirksamer vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen wirksamer gegen unsichtbare und sichtbare Abhängigkeitsproblema- tiken vorgehen.
  104. Die länderübergreifende Zusammenarbeit [gegen Abhängigkeitsproblematiken] wird im Sinne des Gesundheitsschutzes intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Daher intensivieren wir, im Sinne des Gesundheitsschutzes, länderübergreifendes Zusammenarbeiten.
  105. Der Zugang zu Therapieplätzen [für Abhängige] soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfe- strukturen und besseren Zugang zu Therapieplät- zen ermöglichen.
  106. Die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfe- strukturen und besseren Zugang zu Therapieplät- zen ermöglichen.
  107. Im Umgang mit Konsument*innen [von Drogen] soll eine Abkehr von der Repression ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfe- strukturen und besseren Zugang zu Therapieplät- zen ermöglichen.
  108. Soziale Hilfestrukturen [für Abhängige] sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfe- strukturen und besseren Zugang zu Therapieplät- zen ermöglichen.
  109. Die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zu ihrem medizinischen Nutzen, soll in europäischen Forschungsverbünden weiter vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Auch die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zum medizinischen Nutzen, wollen wir in europäischen Forschungsverbünden weiter vorantreiben.
  110. Besonderes Augenmerk soll auf den Schutz von Konsument*innen im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel gelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz von Konsu- ment*innen im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel.
  111. Vor allem ältere Menschen, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderungen sollen vor ungeeigneten oder überteuerten [medizinischen] Produkten geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem ältere Menschen, pflegende Ange- hörige und Menschen mit Behinderungen vor un- geeigneten oder überteuerten Produkten schützen und ihnen den Zugang zu individuell passenden Hilfsmitteln ermöglichen.
  112. Älteren Menschen, pflegenden Angehörigen und Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu individuell passenden Hilfsmitteln ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem ältere Menschen, pflegende Ange- hörige und Menschen mit Behinderungen vor un- geeigneten oder überteuerten Produkten schützen und ihnen den Zugang zu individuell passenden Hilfsmitteln ermöglichen.
  113. Der uneingeschränkte Zugang zu Verhütungsmitteln soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.
  114. Der Zugang zu Monatshygieneprodukten soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Monatshygieneprodukten ist Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir ihn verbessern.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 135 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. In der EU sollen weder soziale oder geografische Herkunft, Zugang zu Bildung, Behinderung, Geschlecht noch religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geo- grafische Herkunft, der Zugang zu Bildung, weder eine Behinderung noch das Geschlecht oder die religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden.
  2. Menschen mit Behinderung sollen umfassend teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Zu- dem setzen wir uns für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und einen inklusi- ven Arbeitsmarkt ein.
  3. Alle Kinder sollen Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Kinder Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur haben.
  4. Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroh- te Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesund- heitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat.
  5. Es wird angestrebt, dass die Kindergarantie europaweit mit konkreten Maßnahmen umgesetzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kinder- garantie europaweit mit konkreten Maßnahmen realisiert wird.
  6. Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland werden auch die Zivilgesellschaft sowie Kinder und Jugendliche aktiv eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutsch- land binden wir auch die Zivilgesellschaft sowie Kinder und Jugendliche aktiv ein.
  7. Es wird angestrebt, dass europaweit der Wandel weg von einer Holschuld der Eltern hin zu einer Bringschuld des Staates [bei Leistungen für Kinder] Einzug hält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns da- für ein, dass der Wandel weg von einer Holschuld der Eltern, hin zu einer Bringschuld des Staates europaweit Einzug hält.
  8. Kinder haben eigenständige Rechte, ein Recht auf Beteiligung und bedürfen besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres beson- deren Schutzes und unserer Fürsorge.
  9. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Das Kindes- wohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.
  10. Besonderes Augenmerk soll auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen.
  11. Die EU-Kinderrechtsstrategie soll konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Kin- derrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
  12. Die EU-Kinderrechtsstrategie soll weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Kin- derrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen.
  13. Europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte sollen gefördert werden, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.
  14. Es wird mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Inklusion, Teilhabe und Integration angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion, Teilhabe und Integration ein.
  15. Ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen soll wertgeschätzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt wer- den, dass ehrenamtliches Engagement von Jugend- lichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
  16. Jugendarbeit soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt wer- den, dass ehrenamtliches Engagement von Jugend- lichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
  17. Die Projektförderung [für Jugendarbeit] über Erasmus+ soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.
  18. Die Projektförderung [für Jugendarbeit] über Erasmus+ soll vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.
  19. Insbesondere für junge Menschen in östlichen Nachbarländern wie Polen oder Tschechien soll Europa erlebbarer und erfahrbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für junge Menschen in unseren östlichen Nach- barländern wie Polen oder Tschechien wollen wir Europa erlebbarer und erfahrbarer machen.
  20. Die europäische Jugendarbeit soll gestärkt und dabei Osteuropa in den Fokus genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Jugendarbeit stärken und dabei Osteuropa in den Fokus nehmen.
  21. [Jugendliche] sollen selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben.
  22. Die Jugendbeteiligung in Europa soll über das Wahlrecht hinaus strukturell weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter stärken.
  23. [Der EU-Jugenddialog] soll in andere Beteiligungsformate integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden.
  24. [Der EU-Jugenddialog] soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden.
  25. Die Ergebnisse [des EU-Jugenddialogs] sollen künftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kom- mission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden.
  26. Junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen sollen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kom- mission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden.
  27. Der EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen.
  28. Eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie soll die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU- Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt.
  29. Bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen sollen sinnvoll miteinander verknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen be- stehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abge- sichert und ihre Anbindung an nationale Beteili- gungsstrukturen sichergestellt werden.
  30. Bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen sollen strukturell abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen be- stehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abge- sichert und ihre Anbindung an nationale Beteili- gungsstrukturen sichergestellt werden.
  31. Die Anbindung [der Beteiligungsformate für junge Menschen] an nationale Beteiligungsstrukturen soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen be- stehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abge- sichert und ihre Anbindung an nationale Beteili- gungsstrukturen sichergestellt werden.
  32. Im Europäischen Freiwilligendienst sollen eine Million Plätze geschaffen werden, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäi- schen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Ein- kommen.
  33. Für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen sollen bessere Rahmenbedingungen [im Europäischen Freiwilligendienst] wie eine angemessene Aufwandsentschädigung geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Für sie müssen wir für bessere Rahmen- bedingungen wie eine angemessene Aufwands- entschädigung sorgen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann.
  34. [Vereine, Verbände und Organisationen, die Freiwilligendienste anbieten,] sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesell- schaftlichen Engagements.
  35. Mit einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ bzw. EYE – European Year for Ecology) soll jungen Menschen ab 18 Jahren interkultureller europäischer Austausch im Bereich des Naturschutzes ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ bzw. EYE – European Year for Ecology) ermöglichen wir jungen Menschen ab 18 Jahren den interkulturellen europäischen Aus- tausch im Bereich des Naturschutzes und schaffen so die Möglichkeit, sich für Europas Natur einzu- setzen.
  36. Durch das FÖJ sollen junge Menschen motiviert werden, sich für Jobs im Klima- und Umweltbereich fit zu machen und zu qualifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Durch das FÖJ wollen wir junge Menschen motivieren, sich für Jobs im Klima- und Umweltbe- reich fit zu machen und zu qualifizieren.
  37. Die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement von Senior*innen sollen in ganz Europa fruchtbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von ihnen ha- ben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen.
  38. Mit einem europäischen Programm soll der Rahmen geschaffen werden, damit Senior*innen überall in der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Mit einem europäischen Pro- gramm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können.
  39. Das DiscoverEU-Programm wird unterstützt und soll künftig ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch ausbauen.
  40. [Im DiscoverEU-Programm] sollen aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu schaffen.
  41. Das [DiscoverEU-]Programm soll bekannter gemacht werden, besonders unter jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Men- schen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern.
  42. Der demografische Wandel soll als Herausforderung und als Chance für alle betrachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der demografische Wandel als He- rausforderung und als Chance für uns alle betrach- tet wird.
  43. Für ältere Menschen soll Chancengleichheit hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ältere Menschen in ganz Europa besser vor Diskriminie- rung am Arbeitsplatz und im Alltag schützen und Chancengleichheit herstellen.
  44. Ältere Menschen sollen in ganz Europa besser vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Alltag geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ältere Menschen in ganz Europa besser vor Diskriminie- rung am Arbeitsplatz und im Alltag schützen und Chancengleichheit herstellen.
  45. Barrierefreiheit in der Arbeitswelt und im öffentlichen Raum wird als bedeutsam angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit in der Arbeitswelt und im öffentlichen Raum sind von Be- deutung.
  46. Es sollen mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten geschaffen werden, an denen sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten ein, die so gestaltet sind, dass sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können.
  47. Die EU-Mitgliedsländer setzen die Istanbul-Konvention konsequent um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ver- langen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer.
  48. Dem Versuch autoritärer Kräfte, einzelne Gruppen zum Feindbild zu erklären und den Zusammenhalt infrage zu stellen, wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Autoritäre Kräfte innerhalb und außer- halb Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren Kontinent zu spalten. Dem treten wir entschieden entgegen.
  49. Ausgegrenzte und diskriminierte Menschen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest an der Seite all je- ner, die ausgegrenzt und diskriminiert werden.
  50. Angestrebt wird ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen, un- abhängig vom Geschlecht, selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können.
  51. Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können.
  52. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sollen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
  53. Die EU soll eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent wird.
  54. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der EU ziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen.
  55. Das EIGE (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen) soll gestärkt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equali- ty) stärken und ausbauen.
  56. Die 2025 auslaufende Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission soll zügig und umfangreich evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und umfangreich evaluiert werden.
  57. Auf Grundlage der Ergebnisse [der Evaluation der Gender-Equality-Strategie] soll in der kommenden Legislatur ein ambitionierter Plan für Gleichberechtigung erstellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen Gleichberechtigung voranzu- kommen.
  58. Die EU soll die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch deswegen, dass die EU die Selbstbestim- mungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt.
  59. Reproduktive Gesundheit, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familienplanung sollen für alle sichergestellt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sicher- gestellt sind.
  60. Professionelle Beratung zur Familienplanung soll breit in der EU verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Eine pro- fessionelle Beratung zur Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der EU verfügbar sein.
  61. Die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Die Initia- tive, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.
  62. Die Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern soll gerechter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Und natürlich müssen sogenann- te Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeits- bedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.
  63. Mit der Familienstartzeit soll Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Familien- startzeit, die Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaft- lichen Arbeitsteilung unterstützen.
  64. Die Vereinbarkeitsrichtlinie [der EU] soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir dringen weiter auf die Umsetzung und Ausweitung dieser Richtlinie.
  65. Die Vereinbarkeitsrichtlinie [der EU] soll umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir dringen weiter auf die Umsetzung und Ausweitung dieser Richtlinie.
  66. Vor allem Väter sollen ermutigt werden, Elternzeit zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir vor allem Väter dazu er- mutigen, Elternzeit zu nehmen.
  67. Angestrebt wird ein Europa, das allen Betroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt Schutz und Unterstützung bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstüt- zung für alle Betroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt bietet.
  68. Gewalt gegen Frauen soll durch präventive Maßnahmen verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Ge- walt gegen Frauen sowohl durch präventive Maß- nahmen verhindert als auch verfolgt und verurteilt wird.
  69. Die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, insbesondere von Müttern und ihren Kindern, gilt als wichtiger Baustein gegen geschlechtsbasierte Gewalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanziel- le Unabhängigkeit von Frauen, insbesondere von Müttern und ihren Kindern, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist.
  70. Alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen sollen mindestens den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention und ihres erläuternden Berichts entsprechen, einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen und Notrufstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindes- tens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konven- tion und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Betroffene sowie Notrufstel- len.
  71. Intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans, inter und nicht binäre Menschen, sollen entwickelt und bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans, inter und nicht binäre Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.
  72. Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Nun muss auch die ergän- zende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.
  73. Die Istanbul-Konvention soll auch im Hinblick auf die Schutzbedarfe von trans, inter, lesbischen und nicht binären Menschen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Istanbul-Konvention auch im Hinblick auf die Schutzbedarfe von trans, inter, lesbischen und nicht binären Menschen umgesetzt wird.
  74. Sexarbeiter*innen sollen Rechte und Schutz vor Gewalt, Stigmatisierung und Kriminalisierung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Auch Sexarbeiter*innen brauchen Rechte und Schutz vor Gewalt, Stigmatisierung und Kriminalisierung.
  75. Die Rechte von Frauen sollen gestärkt werden, um sie besser vor Menschenhandel und Gewalt zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Um Frauen besser vor Menschenhandel und vor Gewalt zu schützen, wollen wir ihre Rechte stärken.
  76. Die Kommission soll durch regelmäßige Überprüfungen das Erreichen der Quoten [der Richtlinie zu Führungspositionen] sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Die Kommission muss nun durch regelmäßige Überprüfungen das Erreichen der entsprechenden Quoten sicherstellen.
  77. Verbindliche Quoten gelten als effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik, auch in den EU-Institutionen, geschlechtergerecht zu besetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik ge- schlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institu- tionen der EU selbst.
  78. Die europäische Zivilgesellschaft soll dabei unterstützt werden, sich grenzüberschreitend zu organisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die europäische Zivilge- sellschaft dabei, sich selbst grenzüberschreitend zu denken und zu organisieren.
  79. Ein europäisches Vereinsrecht soll zivilgesellschaftlichen Initiativen ermöglichen, überall in Europa rechtlich abgesichert zu arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Im Europäischen Par- lament haben wir erfolgreich eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht auf den Weg gebracht. So sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Initiativen überall in Europa rechtlich abgesichert arbeiten können.
  80. Die bestehenden Beratungsstrukturen [zivilgesellschaftlicher Initiativen für von Diskriminierung Betroffene] sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminie- rung wie Antisemitismus, Rassismus, Frauen- oder Queerfeindlichkeit und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.
  81. Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) sollen angemessen ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rech- te und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden.
  82. Initiativen und Selbstvertretungsorganisationen gegen Diskriminierung sollen gefördert werden, vor allem in Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte unter Druck stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    So fördern wir Initiativen und Selbstver- tretungsorganisationen, die sich gegen Diskrimi- nierung und für die Gleichberechtigung aller Men- schen stark machen und vor allem auch in Staaten aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenrechte besonders unter Druck stehen.
  83. Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir treten der Einschränkung von zivilgesellschaft- lichen Handlungsspielräumen entschieden entge- gen und setzen uns für den Schutz von Menschen- rechts-Verteidiger*innen innerhalb der EU ein.
  84. Diskriminierungen sollen auf allen Ebenen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Diskriminierungen auf allen Ebenen abbauen.
  85. [Bei Maßnahmen gegen Diskriminierung] soll der Blick besonders auf Mehrfachdiskriminierungen gelenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir den Blick besonders auf Mehrfachdiskriminierungen lenken.
  86. Bedrohungen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen soll entschlossen entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.
  87. Jüdisches Leben soll in seiner Vielfalt sichtbar gemacht und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Als Europäer*innen ist es nicht nur unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu stärken.
  88. Diskriminierung und Boykotten gegen Jüdinnen und Juden soll entschieden entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung und Boykotten gegen Jüdin- nen und Juden muss daher entschieden entgegen- getreten werden.
  89. Die Rolle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koor- dinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.
  90. Bei der Bekämpfung von Antiziganismus sollen paternalistische Ansätze aufgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganis- mus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet.
  91. Die Bekämpfung von Antiziganismus soll eine neue Priorität werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganis- mus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet.
  92. Zur Förderung der politischen Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja und gegen Rassismus gegen sie soll ein europäisches Beratungsgremium eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja gefördert werden, richten wir ein euro- päisches Beratungsgremium ein.
  93. Dem [europäischen Beratungsgremium für Sinti*zze und Rom*nja] sollen unter anderem Expert*innen, Selbstvertretungsorganisationen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften angehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Diesem gehören unter anderem Expert*innen, Selbstvertretungsor- ganisationen und lokale sowie regionale Gebiets- körperschaften an.
  94. Verbindliche Gesetze zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe [von Sinti*zze und Rom*nja] sollen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einfüh- rung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe ein.
  95. Menschen, die Diskriminierung durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt erfahren, sollen rechtlich geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein ge- lassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen.
  96. Das Potenzial der EU, den Schutz gegen Diskriminierung zu verbessern, soll konsequent genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat das Potenzial, den Schutz gegen Diskriminierung, sei es aufgrund der sozialen Herkunft, einer rassistischen Zuschrei- bung, der sexuellen Orientierung, einer Behinde- rung oder des Alters, zu verbessern. Dies wollen wir konsequent nutzen.
  97. Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie soll verabschiedet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Um das Schutzniveau zu ver- einheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir unter anderem, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschie- det wird.
  98. Deutschland soll seinen Vorbehalt [gegen die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie] aufgeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Auch Deutschland soll seinen Vorbehalt aufgeben.
  99. Menschen, die aufgrund von Diskriminierung Gewalt erfahren, sollen etwa durch Zugang zu rechtlicher, medizinischer und psychologischer Beratung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest an der Seite von Men- schen, die aufgrund von Diskriminierung Gewalt erfahren und wollen sie beispielsweise durch den Zugang zu rechtlicher, medizinischer und psycho- logischer Beratung unterstützen.
  100. Die systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen soll europaweit gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen wollen wir euopaweit stärken, um die europäische Antidiskri- minierungsarbeit zielgenau und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.
  101. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft soll vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft treiben wir voran.
  102. Maßnahmen zum Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung sollen unter kontinuierlicher Einbindung von Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zum Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet werden.
  103. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftrag- ten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden.
  104. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll über 2025 hinaus besetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftrag- ten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden.
  105. Angestrebt wird ein Europa, das sexuelle und geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich anerkennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich anerkennt.
  106. EU-Kommission und Rat sollen alle verfügbaren Instrumente einschließlich Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen und die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Ver- tragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nut- zen, um das systematische Vorgehen von Regierun- gen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stop- pen.
  107. Die LGBTIQ*-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission soll über 2025 hinaus fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir uns dafür ein, dass die LGBTIQ*-Gleichstellungs- strategie der Europäischen Kommission über 2025 hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiter- entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hin.
  108. Es soll auf eine Weiterentwicklung der LGBTIQ*-Gleichstellungsstrategie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir uns dafür ein, dass die LGBTIQ*-Gleichstellungs- strategie der Europäischen Kommission über 2025 hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiter- entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hin.
  109. Eine EU-weite mehrsprachige Beratungshotline für Opfer von Queerfeindlichkeit soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU-weite mehrsprachige Beratungshotline einrichten, an die sich Opfer von Queerfeindlichkeit wenden können, um niedrig- schwellige Beratung zu erhalten.
  110. Regenbogenfamilien soll ein diskriminierungsfreies Leben ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Fami- lien und für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien ein.
  111. Zwei-Mütter-Familien sollen gleichgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Fami- lien und für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien ein.
  112. Das Recht auf Freizügigkeit soll uneingeschränkt auch für Regenbogenfamilien gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügig- keit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten.
  113. Eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechtserklärung oder gleichgeschlechtliche Ehe soll in der gesamten EU anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, ein- getragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechts- erklärung oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.
  114. Angestrebt wird eine inklusive Gesellschaft, die Benachteiligungen jeder Art überwindet und allen Menschen gleiche Chancen bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die Be- nachteiligungen jeglicher Art überwindet und allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet.
  115. Der Abbau aller Barrieren für die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben nach der UN-Behindertenrechtskonvention soll in ganz Europa Wirklichkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Mit der Verabschiedung der UN-Behinder- tenrechtskonvention haben sich die EU-Mitglied- staaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass dies endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.
  116. Selbstständiges Wohnen, inklusives Leben und Arbeiten [von Menschen mit Behinderung] sollen stärker gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wol- len wir eine stärkere Förderung von selbstständi- gem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten.
  117. Die Kommission soll die Fortschritte [bei der Inklusion] in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Die Kommission soll die Fortschritte in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen.
  118. Der Schutz vor Gewalt soll für alle Menschen in Europa gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Men- schen in Europa gilt.
  119. Die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act) soll in allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, fristgerecht umgesetzt und durchsetzbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – frist- gerecht umgesetzt und durchsetzbar wird.
  120. Ein EU-Barrierefreiheitszentrum soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.
  121. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an der Teilhabe hindern, sollen abgebaut und auf Barrierefreiheit geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Bar- rierefreiheit prüfen.
  122. Ein niedrigschwellig beantragbarer europäischer Schwerbehindertenausweis soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Um die europäische Freizügigkeit auch für Men- schen mit Behinderung zu garantieren, wollen wir einen niedrigschwellig beantragbaren euro- päischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen.
  123. Nationale Definitionen von Behinderung sollen gegenseitig anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Um die europäische Freizügigkeit auch für Men- schen mit Behinderung zu garantieren, wollen wir einen niedrigschwellig beantragbaren euro- päischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen.
  124. Organisationen und Initiativen [im Sport], die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass einsetzen, sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Organisationen und Initiativen stärken, die sich besonders für ge- sellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass stark machen.
  125. Auch außerhalb Europas sollen Sportorganisationen als zivilgesellschaftliche Partner gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Europäische Fördermittel wol- len wir für sie einfacher zugänglich machen – auch außerhalb Europas sollen Sportorganisationen als wichtige zivilgesellschaftliche Partner gestärkt werden.
  126. Europäische Fördermittel sollen für [diese Sportorganisationen und -initiativen] einfacher zugänglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Europäische Fördermittel wol- len wir für sie einfacher zugänglich machen – auch außerhalb Europas sollen Sportorganisationen als wichtige zivilgesellschaftliche Partner gestärkt werden.
  127. Eine unabhängige europäische Agentur soll eingerichtet werden, die sich mit NGOs, Anti-Korruptionsfachleuten und internationalen Ermittlern um Transparenz, Integrität und Rechenschaft bei Korruptions- und Betrugsfällen im weltweiten Sport kümmert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agen- tur etablieren, die sich mit NGOs, Anti-Korruptions- expert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz, Integrität und echte Rechen- schaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten Sport kümmert.
  128. Auf eine grenzüberschreitende, klima- und umweltschonende Ausrichtung von Sportereignissen wird besonders gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen besonders auf eine grenzüber- schreitende Ausrichtung von Sportereignissen, die Klima und Umwelt schonen.
  129. Der Sport soll gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen.
  130. Ein neues europäisches Programm soll aufzeigen, wie die Sportszene in Europa zur Einhaltung der Klimaziele beitragen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch ein neues europäisches Programm Wege aufzeigen, wie Europas vielfältige Sportszene einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und sich entwi- ckeln kann.
  131. Rassismus und Ausgrenzung soll entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten.
  132. Der digitale Raum soll die vielfältige Gesellschaft stärker abbilden, ohne bestehende Diskriminierung zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und beste- hende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird.
  133. Das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung [im digitalen Raum] wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern das konsequente Vor- gehen gegen Diskriminierung und eine aktive Be- teiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung.
  134. Die aktive Beteiligung von Frauen an Gestaltungspositionen der Digitalisierung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern das konsequente Vor- gehen gegen Diskriminierung und eine aktive Be- teiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung.
  135. Die Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen [im digitalen Raum] müssen konsequent angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Die Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze müssen konsequent angewendet werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 82 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien, etwa Speichertechnologien oder Kernfusion, sollen vorangetrieben und weiter wissenschaftlich untersucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfu- sion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen.
  2. Junge Menschen sollen [als Arbeits- und Fachkräfte] entsprechend ausgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle be- reithalten – besonders auch für ältere Arbeitneh- mer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewin- nen.
  3. Weiterbildungsangebote sollen für alle bereitgehalten werden, besonders auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle be- reithalten – besonders auch für ältere Arbeitneh- mer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewin- nen.
  4. Eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und freie Wissenschaft unterstützt, gilt als Schlüsselelement für Freiheit und Wohlstand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Des- wegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Ent- faltung einer freien Wissenschaft unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand.
  5. Die nächsten großen Durchbrüche in klimafreundlicher Mobilität, Informationstechnologie und der Behandlung von Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder Alzheimer sollen in Europa erdacht und produziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die nächsten großen Durchbrüche in den Bereichen der klimafreund- lichen Mobilität, der Informationstechnologie oder der Behandlung von Krankheiten wie dem chronischen Erschöpfungssyndrom ME / CFS, Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden.
  6. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) müssen in Europa deutlich steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandspro- dukt (BIP) in Europa deutlich steigen.
  7. Der Umfang von [Horizon Europe] soll im nächsten europäischen Finanzrahmen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen seinen Umfang im nächsten europäischen Finanzrahmen ausbauen.
  8. Europäische Forschungspolitik muss freie Grundlagenforschung, missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer beinhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung und den Transfer beinhalten.
  9. Eine wesentlich stärkere Förderung der Biodiversitätsforschung soll etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Künftig wollen wir auch eine wesentlich stärkere Förderung für die Biodiversitätsforschung etablie- ren.
  10. Gefordert wird eine gut ausgestattete Grundlagenforschung, etwa im European Research Council.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine gut ausgestattete Grund- lagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par excellence.
  11. Die Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung soll verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska- Curie-Mobilitätsförderung wollen wir verstetigen.
  12. In der EU-Förderkulisse sollen auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.
  13. Sozial- und Geisteswissenschaften sollen einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.
  14. Die Friedensforschung und die Forschung zu den Ländern Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens müssen intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass die Friedensforschung und die Forschung rund um die Länder Osteuropas, des Südkaukasus und Zentral- asiens intensiviert werden müssen.
  15. Die Zusammenarbeit europäischer und ukrainischer Hochschulen soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammen- arbeit europäischer und ukrainischer Hochschulen wollen wir fördern.
  16. Open Access soll als Prinzip von Horizon Europe weiterhin gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wieder- verwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in interna- tionaler Zusammenarbeit unterstützen.
  17. Open Access soll in internationaler Zusammenarbeit unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wieder- verwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in interna- tionaler Zusammenarbeit unterstützen.
  18. Horizon Europe soll zugänglicher und internationaler werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizon Europe muss zugänglicher und internationaler werden.
  19. Die Antragsverfahren von [Horizon Europe] sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Hier- für wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden.
  20. Weitere Partnerländer sollen in [Horizon Europe] eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Hier- für wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden.
  21. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partnern soll die Wissenschaftsfreiheit garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partnern gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wis- senschaftsfreiheit zu garantieren.
  22. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partnern soll die europäische technologische Souveränität geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partnern gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wis- senschaftsfreiheit zu garantieren.
  23. Ideen sollen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Pra- xis unterstützen.
  24. Aufbauend auf der Grundlagenforschung soll eine missionsorientierte Forschung gestaltet werden, die hilft, die großen Herausforderungen der Zeit anzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Ursachen zu verstehen:
  25. Die Missionen von Horizon Europe sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Missionen von Ho- rizon Europe sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren.
  26. Zur Umsetzung [der Missionen von Horizon Europe] sollen Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammengebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zusammenbringen.
  27. Die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe sollen so ausgebaut werden, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe so ausbauen, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt wer- den.
  28. Beantragung und Dokumentation von Projekten sollen möglichst vereinfacht werden, um die Teilnahme an Förderprogrammen für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Um die Teilnahme an Förderprogrammen auch für KMU, kommunale Institutionen und Nichtregie- rungsorganisationen (NGOs) attraktiver zu machen, sollen die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.
  29. Die EU soll verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam an Lösungen arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innova- tionsökosysteme unterstützen, in denen Wissen- schaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten.
  30. Bei der Förderung [regionaler Innovationsökosysteme] sollen neben Universitäten auch Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissen- schaften bzw. Fachhochschulen in den Blick ge- nommen werden.
  31. Die Antrags- und Finanzierungsbedingungen der einschlägigen [EU-Förder-]Programme sollen in den Blick genommen werden, damit [Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen] im selben Maße wie Universitäten profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Um das zu verbessern, wollen wir die Antrags- und Finanzie- rungsbedingungen der einschlägigen Programme in den Blick nehmen.
  32. Die bestehenden Instrumente [der Innovationspolitik] sollen handhabbarer und schneller werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Instrumente wollen wir handhab- barer und schneller machen.
  33. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) sollen [handhabbarer und schneller werden].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt beispielswei- se für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiter- bildungsprogrammen.
  34. Die bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften [der Kommission] sollen überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten hier eine Transpa- renzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.
  35. Es soll sichergestellt werden, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten hier eine Transpa- renzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.
  36. Für die von der Kommission geschaffenen öffentlich-privaten Partnerschaften [in der Forschungsförderung] soll eine Transparenzinitiative gestartet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten hier eine Transpa- renzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.
  37. Langzeitstudien werden neben bewährten Forschungsformaten als wichtiger Beitrag zu ausgewogener Forschung angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Neben den bewährten Forschungsformaten sind auch Lang- zeitstudien ein wichtiger Beitrag zu einer ausge- wogenen Forschung.
  38. Digitale Bildung soll als Baustein zur Sicherung von Rechten, Teilhabe und Informationskompetenz aller Bürger*innen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbrau- cherschutzes ist auch die digitale Bildung ein wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaft- lichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informa- tionskompetenz zu stärken.
  39. Für den Ersatz [kritischer Rohstoffe wie Lithium durch weniger kritische Mineralien] sollen weitere Forschungsgelder bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir weitere Forschungs- gelder bereitstellen.
  40. Durch eine Forschungsoffensive soll der Ersatz von PFAS auch in Zukunftstechnologien beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem durch sachge- rechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungs- offensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen sowie die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stär- ken.
  41. Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Unter anderem durch sachge- rechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungs- offensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen sowie die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stär- ken.
  42. Tierversuchsfreie Bildungs- und Ausbildungsinitiativen sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Tierversuchsfreie Bildungs- und Ausbildungsinitiativen sollen ge- fördert werden.
  43. Entwicklung, Anerkennung und breite Anwendung tierfreier Methoden in der Praxis sollen verstärkt und beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung, Anerkennung und breite Anwendung von tierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen.
  44. [Tierfreie Methoden] sollen nach ihrer Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und Tierversuche ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen nach Anerkennung unverzüglich in Test- richtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten.
  45. Erforschung und Entwicklung moderner Fermentationsverfahren und der Zellkultivierung für nachhaltige Lebensmittel sollen in neuem Maße unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfah- ren und Zellkultivierung unterstützen wir in neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa.
  46. Der Zugang [pflegender Angehöriger] zu Weiterbildungsangeboten soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Ihre in der Pflege erworbenen Fähig- keiten sollen anerkannt werden, und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten soll gefördert werden.
  47. Die Gründung und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb schon lange für die Gründung und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken ein.
  48. Anwendungen von Künstlicher Intelligenz und Learning Analytics in Lehre und Bildung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Anwendun- gen von Künstlicher Intelligenz und Learning Ana- lytics im Bereich Lehre und Bildung.
  49. Die Weiterentwicklung des European Approach im Bologna-Prozess wird im Sinne eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree) unterstützt, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge (Joint Programmes) und gemeinsamer Studienabschlüsse (Joint Degrees) zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschul- abschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des European Approach im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerken- nung gemeinsamer Studiengänge (Joint Program- mes) und gemeinsamer Studienabschlüsse (Joint Degrees) zu erleichtern und Anreize für die Interna- tionalisierung von Studiengängen zu schaffen.
  50. Es sollen Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschul- abschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des European Approach im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerken- nung gemeinsamer Studiengänge (Joint Program- mes) und gemeinsamer Studienabschlüsse (Joint Degrees) zu erleichtern und Anreize für die Interna- tionalisierung von Studiengängen zu schaffen.
  51. Alle Studierenden an europäischen Universitäten und Hochschulen sollen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.
  52. Berufliche Ausbildungsabschlüsse und Bildungsabschlüsse sollen im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens einfacher und schneller in jedem Land der EU gelten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns dafür ein, dass berufliche Ausbildungsabschlüsse und Bildungsabschlüsse im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens einfacher und schneller in jedem Land der EU gel- ten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen.
  53. Eine Europäische Zentrale für politische Bildung soll gegründet werden, die gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len daher eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert.
  54. Die [Europäische Zentrale für politische Bildung] soll breite Angebote im digitalen Raum schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informations- quelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.
  55. Die [Europäische Zentrale für politische Bildung] soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57

    Wortlaut im Programm
    Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informations- quelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.
  56. Die Zentrale soll die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von Desinformation und Fake News stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Diese Zentrale soll zudem die digitale Medienkompetenz der Menschen in Zeiten von Desinformation und Fake News stärken.
  57. Die [Zentrale] soll unabhängig und nach klaren wissenschaftlichen und ethischen Kriterien arbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Sie soll unabhängig und nach klaren wissenschaft- lichen und ethischen Kriterien arbeiten können.
  58. Mehr Menschen, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt, sollen am Studierendenaustausch [von Erasmus+] teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum des Programms steht der Studieren- denaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Aus- tauschzeit im Ausland fehlt.
  59. Die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte [im Rahmen von Erasmus+] soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, dass wir die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte stärken müssen.
  60. Die Erasmusmittel sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Erasmusmittel ein.
  61. Für Erasmus-Teilnehmer*innen soll ein Mobilitätsticket eingeführt werden, das ihnen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos zum Wohnort und zurück zu fahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ih- nen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos zum Wohnort und zurück zu fahren.
  62. Eine Harmonisierung der Semesterzeiten wird angestrebt, um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren, streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten an.
  63. Auch Menschen mit Behinderung sollen sich für eine Erasmus+-Erfahrung entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behin- derung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können.
  64. Die Abdeckung der Mehrkosten [von Menschen mit Behinderung bei Erasmus+] soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Be- ratungsangebote (zum Beispiel Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen.
  65. Die Beratungsangebote [für Menschen mit Behinderung bei Erasmus+] (zum Beispiel Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) sollen vor und während der Projektdurchführung ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Be- ratungsangebote (zum Beispiel Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen.
  66. Informationen [zu Erasmus+ für Menschen mit Behinderung] sollen barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Be- ratungsangebote (zum Beispiel Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen.
  67. Mit dem Vereinigten Königreich sollen Wege gefunden werden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit dem Vereinigten Königreich Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.
  68. Erasmus+ soll für Auszubildende mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken.
  69. Durch Unterstützungsangebote für kleine Handwerksbetriebe soll möglichst vielen Auszubildenden die Teilnahme am Erasmus+-Programm ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Unterstützungsangebote für kleine Handwerksbetriebe möglichst vielen Auszu- bildenden die Teilnahme am Erasmus+-Programm ermöglichen.
  70. In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 soll auf eine Verdopplung der Mittel für Erasmus+ hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrah- men ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.
  71. Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit bekommen, jede andere europäische Sprache kostenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit be- kommen, jede andere europäische Sprache kos- tenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen.
  72. Es soll auf die Schaffung einer europäischen Sprachlern-App hingewirkt werden, mit der jede andere europäische Sprache erlernt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    wollen wir uns für die Schaffung einer europäi- schen Sprachlern-App einsetzen, mit der jede andere europäische Sprache erlernt werden kann.
  73. Die Erforschung der Ursachen, Verläufe und friedlichen Bearbeitung aktueller Konflikte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erforschung der Ursachen von aktuellen Konflikten, ihren Verläufen und ihrer friedlichen Bearbeitung stärken und die internationale Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung fördern.
  74. Die internationale Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erforschung der Ursachen von aktuellen Konflikten, ihren Verläufen und ihrer friedlichen Bearbeitung stärken und die internationale Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung fördern.
  75. Die Genderstudies sollen weiter gefördert und gegen Angriffe verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb werden wir die Genderstu- dies weiter fördern und gegen Angriffe verteidigen.
  76. Frauen und Mädchen sollen [im MINT-Bereich] aktiv gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend wollen wir Frauen und Mädchen aktiv fördern und damit zeitgleich das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern.
  77. Politische und kulturelle Bildungsangebote zum jüdischen Leben sollen europaweit gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und kulturelle Bildungsan- gebote fördern.
  78. Die Forschung zu Rassismus und seinen Formen wie anti-Schwarzem Rassismus soll europäisch gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Forschung zu Rassismus und seinen unterschiedlichen Formen wie zum Beispiel anti- Schwarzen Rassismus europäisch fördern.
  79. Das Neue Europäische Bauhaus soll als eigene Mission in Horizon Europe verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Auch die Idee des Neuen Euro- päischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für klimaneutrales Bauen und Gestalten för- dert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizon Europe verankern.
  80. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen das Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, soll mit einem europäischen Stipendienprogramm die Fortsetzung des Studiums ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.
  81. [Europäische Stipendienprogramme] sollen auch für andere Kriegs- und Krisengebiete vorangetrieben werden, um gefährdete Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Solche Programme wollen wir auch für andere Kriegs- und Krisengebiete vorantreiben, um Antworten auf die zunehmenden Gefahren für Wissenschaftler*innen und Studierende weltweit zu geben.
  82. Menschen in Gefahr soll unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft geholfen werden, etwa mit europäischen Stipendienprogrammen für Studierende in Gefahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106

    Wortlaut im Programm
    Uns ist dabei wichtig, den Menschen in Gefahr, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, zu helfen, zum Beispiel mit europäischen Stipendienprogrammen für Studie- rende in Gefahr.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 32 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen wird unterstützt, um insbesondere energetisch schlechte Gebäude von fossilen Energieträgern zu befreien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir die Wei- terentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um insbesondere Gebäude in energetisch schlechtem Zustand schnell und günstig von der Abhängig- keit von fossilen Energieträgern zu befreien und die langfristige Bezahlbarkeit zu sichern.
  2. Hohe energetische Standards für Neubauten sind ein weiterer Baustein [für bezahlbares Heizen].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Hohe energetische Standards für Neubauten sind hierbei ein weiterer wichtiger Baustein.
  3. Bei der Sanierung von Bestandsbauten sollen gezielte Investitionen die Wohnkosten senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Bei der Sanierung von Bestandsbauten wollen wir durch gezielte Investitionen die Wohnkosten senken.
  4. Bei der Sanierung [von Bestandsbauten] wird vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle Anreize gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaf- felte und ausreichend große finanzielle Anreize.
  5. Ein digitaler Baustoff- und Bauteilpass soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.
  6. Ein digitaler Gebäudepass soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.
  7. Ökologische und recycelte Bauprodukte sollen verstärkt eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.
  8. Der Umbau [der Städte] zur Schwammstadt wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Der Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung, verbessert die Luftqualität und steigert die Biodiversität.
  9. Für alle Menschen werden gesicherte Wohnverhältnisse angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen.
  10. Steigende Mieten dürfen soziale Ungleichheit und Armutsrisiken, etwa für ältere Menschen, nicht weiter verschärfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Steigende Mieten dürfen soziale Ungleichheit und Armutsrisiken, beispielsweise für ältere Menschen, nicht weiter verschärfen.
  11. Es soll schnell mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, etwa mit Sanierungen im Bestand und Innenverdichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfteoffensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen – beispiels- weise mit Sanierungen im Bestand und Innenver- dichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfte- offensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB) – schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen.
  12. Steigende Mieten sollen begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen – beispiels- weise mit Sanierungen im Bestand und Innenver- dichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfte- offensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB) – schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen.
  13. Die Wohnungsnot soll mit zusätzlichem barrierefreiem und behindertengerechtem Wohnraum bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Mit zusätzlichem barrierefreien und behindertengerechten Wohnraum bekämpfen wir die Wohnungsnot.
  14. Es wird sich für transparente Geschäftspraktiken [von Investoren auf dem Wohnungsmarkt] eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für transparente Geschäftspraktiken ein.
  15. Die bestehenden europäischen Regelungen sollen überprüft werden, um Mieterinnen und Mieter in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität des Wohnraums zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen die bestehenden europäischen Rege- lungen auf den Prüfstand, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität unseres Wohnraums zu sichern.
  16. Haushalte sollen vor Indexmietverträgen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der Schutz von Haushal- ten vor Indexmietverträgen.
  17. Bestehende Indexmieten sollen gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue be- schränken.
  18. Neue Indexmieten sollen beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue be- schränken.
  19. Die Bodenwende in Europa soll eingeleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bodenwende in Europa einleiten.
  20. Die knappe Ressource Boden in der EU soll vor Spekulation geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die knappe Ressource Boden in der EU vor Spekulationen ge- schützt wird.
  21. Langfristige Miet- und Pachtmodelle der öffentlichen Hand werden kurzfristigen Verkäufen vorgezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen langfristige Miet- und Pachtmodelle durch die öffentliche Hand statt kurzfristiger Verkäufe.
  22. Der Boden- und Immobilienmarkt soll stärker in das EU-Wettbewerbsrecht integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Den Boden- und Immobilien- markt wollen wir stärker in das EU-Wettbewerbs- recht integrieren.
  23. Die Bewertung von Immobilien sowie Grund und Boden soll europaweit gemeinwohlorientiert gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die Bewertung von Immobilien und Grund und Boden wollen wir europaweit gemeinwohlorientiert gestalten.
  24. Die Maßnahmen der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit sollen schnell umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat sich das ambi- tionierte Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben geru- fen. Deren Maßnahmen wollen wir schnell umset- zen.
  25. Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten [zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit] soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden.
  26. Die Möglichkeit, voneinander zu lernen und bewährte Konzepte wie Housing First oder Soziale Wohnraumagenturen flächendeckend zu übernehmen, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Möglichkeit, voneinander zu lernen und bewährte Konzepte wie Housing First oder Soziale Wohnraumagenturen flächendeckend zu adaptieren, gestärkt werden.
  27. Es wird sich für effektivere Prävention, ausreichend Wohnraum sowie individuellere, menschenwürdigere und unbürokratischere Angebote [gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit] eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Sinne der betroffenen Menschen für effektivere Prävention, ausreichend Wohnraum sowie individuellere, menschenwürdigere und un- bürokratischere Angebote ein.
  28. Die Angebote [gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit] sollen auch Menschen mit psychischen Krankheiten und Suchterkrankungen besser versorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Diese sollen auch Menschen mit psychischen Krankheiten und Sucht- erkrankungen besser versorgen.
  29. Die europäischen Fördermittel für Vorhaben und Projekte [gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit] sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Fördermittel für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir ausweiten.
  30. Bezahlbare barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen sowie selbstbestimmte Wohnformen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren bar- rierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft.
  31. Immobilien sollen wirksam vor Spekulation mit illegalem Geld geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden.
  32. Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern.
Verkehr und Infrastruktur 95 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Es wird eine europäische Infrastrukturunion aus Solaranlagen, Windparks, Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen, Stromtrassen, Schienen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen sowie aus Institutionen und Standards für Gerechtigkeit, Verbraucherschutz und faire Löhne angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Infrastrukturunion schaffen: aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnet- zen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aber auch aus modernen Krankenhäu- sern und Bildungseinrichtungen – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung.
  2. Ein modernes, funktionierendes Bahnnetz für klimaneutrales Reisen quer durch Europa soll gefördert und das Schienennetz gesamteuropäisch aufgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein modernes und funktionierendes Bahnnetz für ein klimaneutrales Reisen von Florenz bis Flensburg und von Budapest bis Barcelona fördern und unser Schienennetz damit wirklich gesamteuropäisch aufstellen.
  3. [Mit dem Investitionsprogramm] soll Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch ein voll ausgebautes, integriertes und an die Klimakrise angepasstes europäisches Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz weiter zusammenwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten, integrierten und an die sich verschärfende Klima- krise angepassten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz.
  4. Jeder Mensch soll in Europa klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Euro- pa klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein.
  5. Klimafreundliche Mobilität soll preislich am attraktivsten und für alle erschwinglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass klima- freundliche Mobilität auch preislich am attraktivsten und für alle erschwinglich ist.
  6. Menschen sollen sich auch ohne eigenen Pkw komfortabel bewegen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwa- gen (Pkw) komfortabel bewegen können.
  7. Das europäische Bahnnetz soll modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Damit das gelingt, modernisieren wir das europäische Bahn- netz und machen es zum Rückgrat der Infrastruktur- union.
  8. Das europäische Bahnnetz soll zum Rückgrat der Infrastrukturunion werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Damit das gelingt, modernisieren wir das europäische Bahn- netz und machen es zum Rückgrat der Infrastruktur- union.
  9. Die E-Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  10. Es soll attraktive Angebote zur Kombination verschiedener Verkehrsträger geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  11. Flug- und Schiffsverkehr sollen klimafreundlich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  12. Für die Verkehrswende in Europa soll barrierefreier Fußgängerverkehr ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  13. Für die Verkehrswende in Europa soll ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  14. Für die Verkehrswende in Europa soll es ein sicheres Straßennetz geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  15. Für die Verkehrswende in Europa sollen grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrou- ten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.
  16. Mit den Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) soll [integrierte Stadtentwicklung und Raumplanung mit dem Konzept der kurzen Wege] in allen größeren Städten Europas vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Instrument der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) wollen wir dies in allen größeren Städten Europas voranbringen.
  17. Innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie Seilbahnen oder autonom fahrender ÖPNV sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie beispielsweise Seilbahnen oder autonom fahrenden öffentlichen Personennah- verkehr (ÖPNV) wollen wir unterstützen.
  18. Das europäische Bahnnetz soll weiterentwickelt werden, auch um klimafreundlichen Tourismus in Europa zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiterentwickelt wird, auch um damit klimafreundlichen Tourismus in Europa zu fördern.
  19. Der Ausbau der TEN-V-Schiene soll mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der Ausbau der Transeuro- päischen Netze Verkehr (TEN-V)-Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungs- anteil der EU erfolgen.
  20. Der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) auf der Schiene soll deutlich schneller erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der Ausbau der Transeuro- päischen Netze Verkehr (TEN-V)-Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungs- anteil der EU erfolgen.
  21. Der europäische Güterverkehr [auf der Schiene] soll Priorität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Auch die Wiederherstel- lung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität.
  22. Die Wiederherstellung von Lückenschlüssen [im Bahnnetz] zwischen den Ländern soll Priorität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Auch die Wiederherstel- lung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität.
  23. Gute Nachtzüge sollen Priorität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Auch die Wiederherstel- lung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität.
  24. Es sollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Binnenschifffahrt geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschifffahrt schaffen.
  25. Ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für den Kombinierten Verkehr soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkeh- re, an denen Ladungen von Lastkraftwagen (Lkw) auf Züge umgeladen werden können.
  26. Der Deutschlandtakt soll mittelfristig zu einem Europatakt ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig wollen wir den Deutschlandtakt zu einem Europatakt ausbauen.
  27. Der barrierefreie Nachtzugverkehr soll massiv ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Ein massiver Ausbau des barrierefrei- en Nachtzugverkehrs ist daher geboten.
  28. Die Eisenbahninfrastruktur soll zügig ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensi- ve für moderne Schlafwagen ein.
  29. Die Trassenpreise [für Nachtzüge] sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensi- ve für moderne Schlafwagen ein.
  30. Grenzüberschreitende Züge sollen besser gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise, eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensi- ve für moderne Schlafwagen ein.
  31. Die private und gewerbliche Nutzung von Cargobikes soll [im Rahmen einer europäischen Fahrradstrategie] gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.
  32. Eine europäische Fahrradstrategie soll beschlossen werden, die auch den Bau sicherer Fahrradwege umfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.
  33. Einfaches Buchen soll künftig auch für alle Zugreisen in Europa Standard sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in Europa Standard sein.
  34. Ein anbieterübergreifendes Ticketing-System soll Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir Buchungsplattfor- men in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing- Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle anzubieten.
  35. Die jeweils günstigsten Fahrkarten sollen [über das anbieterübergreifende Ticketing-System] einfach zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache Weise zugänglich ge- macht.
  36. Reisende sollen anschauliche und transparente Informationen zu Kosten, Fahrzeiten, Barrierefreiheit und Klimawirkung der Reiseoptionen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Reisende werden anschauliche und trans- parente Informationen zu den Kosten, Fahrzeiten, zur Barrierefreiheit sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für sie beste Option wählen können.
  37. [Einfaches Buchen] soll auch beim Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahr- scheinen gelten.
  38. Interrailtickets sollen leichter reserviert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Interrailtickets sollten leichter reserviert werden können.
  39. Die Fahrgastrechte sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zum unbe- schwerten Reisen einladen und deshalb die Fahr- gastrechte stärken.
  40. Reisende sollen bei Zugausfall jeden nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.
  41. Im ÖPNV soll das Open-Data-Prinzip mit offenen Schnittstellen konsequent umgesetzt werden, damit Mobilitätsangebote europaweit leicht und günstig nutzbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Auch im ÖPNV soll eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips mit offenen Schnittstellen dafür sorgen, dass europaweit Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig nutzbar sind.
  42. Das Recht auf kostenlosen Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen kosten- los sicherstellen.
  43. In neuen Zügen soll die Fahrradmitnahme ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen kosten- los sicherstellen.
  44. Das Flatrate-Prinzip im ÖPNV soll in Europa gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Daneben wollen wir in Europa das Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken, das wir mit dem Deutschland-Ti- cket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben.
  45. Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Station im Nachbarland gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Sta- tion im Nachbarland gelten, um den grenzübergrei- fenden Austausch zu stärken.
  46. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen [zwischen den EU-Staaten] gegenseitig anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen gegenseitig anerkannt werden.
  47. Schrittweise soll ein Europaticket für den Nahverkehr in der gesamten EU entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.
  48. Für klimaneutrale Mobilität sollen umfassende Angebote, insbesondere ein attraktiver ÖPNV im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung, gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Für klimaneutrale Mobilität wollen wir umfassende Angebote gestalten: Ein attraktiver ÖPNV ermög- licht eine Verkehrswende und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende.
  49. So viele Verkehrsmittel wie möglich sollen elektrisch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Es muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elekt- risch mit erneuerbaren Energien zu betreiben.
  50. Der Einsatz von grünem Wasserstoff und darauf basierenden E-Fuels soll im Schiffs- und Luftverkehr unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von grünem Wasserstoff und den darauf ba- sierenden E-Fuels unterstützen wir im Schiffs- und Luftverkehr.
  51. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Im Straßenverkehr jedoch lehnen wir den Einsatz von E-Fuels aufgrund von mangelnder Energieeffizienz sowie ebenfalls mangelnder Kli- ma- und Umweltfreundlichkeit ab.
  52. Grüner Wasserstoff soll im Straßenverkehr nur im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Grünen Wasser- stoff fördern wir im Straßenverkehr nur im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge.
  53. Mit einem E-Auto soll ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Nun wollen wir sicher- stellen, dass mit einem E-Auto ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren werden kann.
  54. Ladepunkte sollen ihre Preise transparent ausweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Lade- punkte müssen ihre Preise transparent ausweisen.
  55. Kund*innen sollen [an Ladepunkten] einfach, transparent und ohne überhöhte Roaminggebühren bezahlen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Kund*innen müssen einfach, transparent und ohne überhöhte Roaminggebühren bezahlen können.
  56. Es sollen Anreize geschaffen werden, E-Fahrzeuge leichter und energieeffizienter zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Auch für E-Fahrzeuge wollen wir Anreize schaffen, sie leichter und noch energieeffizienter zu machen.
  57. Die Ladeinfrastruktur für Lkw entlang der europäischen Fernstraßen, in Depots und Güterverteilzentren soll schnell ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfra- struktur für Lkw entlang der europäischen Fern- straßen, in den Depots und Güterverteilzentren.
  58. Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen durch Effizienzstandards schon in Herstellung und Entwicklung stärker an Kreislaufwirtschaft sowie Energie- und Ressourceneffizienz ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch Effizienzstandards stärker an Kreislaufwirtschaft sowie genereller Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden.
  59. Es sollen größere Anreize für Hersteller geschaffen werden, leichtere und effizientere Lösungen anzubieten und Emissionen etwa durch Reifen- und Bremsabrieb zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichtere und effiziente- re Lösungen anzubieten und Emissionen, beispiels- weise durch Reifen- und Bremsabrieb, zu reduzie- ren.
  60. Verbraucherfreundliche Informationen über Gewicht und CO₂-Fußabdruck von Fahrzeugen sollen für Transparenz sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Mit verbraucherfreundlichen Informationen über Gewicht und CO₂-Fußabdruck von Fahrzeugen sorgen wir für mehr Transparenz und erleichtern Kaufentscheidungen.
  61. Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung, soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klima- neutral zu gestalten, unterstützen wir die Produk- tion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Techno- logien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Land- stromversorgung.
  62. Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin soll unterstützt werden, um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klima- neutral zu gestalten, unterstützen wir die Produk- tion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Techno- logien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Land- stromversorgung.
  63. Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klima- neutral zu gestalten, unterstützen wir die Produk- tion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Techno- logien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Land- stromversorgung.
  64. Die [europäische Hafenstrategie] soll die Resilienz des europäischen maritimen Standorts gegenüber ausländischen Investoren stärken, die Erwerb oder Kontrolle europäischer maritimer Infrastruktur anstreben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir erarbeiten eine europäische Hafenstrategie, die faire Wettbewerbs- bedingungen zwischen europäischen Häfen sicher- stellt sowie die Resilienz des europäischen mari- timen Standorts auch gegenüber ausländischen Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen Infrastruktur im Blick haben.
  65. Eine europäische Hafenstrategie soll erarbeitet werden, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Häfen sicherstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir erarbeiten eine europäische Hafenstrategie, die faire Wettbewerbs- bedingungen zwischen europäischen Häfen sicher- stellt sowie die Resilienz des europäischen mari- timen Standorts auch gegenüber ausländischen Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen Infrastruktur im Blick haben.
  66. Für eine gute Hinterlandanbindung [der Häfen] sollen Bahn und Binnenschifffahrt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Für eine gute Hinterlandanbindung fördern wir Bahn und Binnenschifffahrt.
  67. Forschung und Entwicklung klimaneutraler Technologien für den Flugverkehr sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Für den Flugverkehr unterstützen wir die For- schung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien.
  68. Der Flugverkehr soll insbesondere auf Kurzstrecken auf klimafreundlichere Alternativen verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlicheren Alternativen – insbe- sondere für Kurzstrecken – bleibt dabei unser Ziel.
  69. Europäische Fluggesellschaften sollen durch die [Luftverkehrsabgabe] nicht gegenüber internationalen Mitbewerbern benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch nicht gegenüber ihren internationalen Mitbewer- bern benachteiligt werden.
  70. Für den Straßenverkehr wird die Vision Zero (keine Verkehrstoten und Schwerverletzten) verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenver- kehr.
  71. Die Verkehrsinfrastruktur soll für alle sicher sein, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle ein, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.
  72. Auf übergeordneten Straßen soll ein EU-weites Tempolimit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel.
  73. Die Kommunen sollen über Tempo 30 innerorts entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel.
  74. Die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in Lkw soll weiter gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsyste- men in Lkw wollen wir weiter fördern, um schnell eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.
  75. Neue Mobilitätsformen im unteren Luftraum sollen an ihrem gesellschaftlichen Nutzen gemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Im unteren Luftraum müssen sich neue Mobilitäts- formen daran messen lassen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft haben.
  76. [Neue Mobilitätsformen im unteren Luftraum] sollen nur im Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen Sicherheitsanforderungen erlaubt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für Regelungen ein, die diese nur im Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen Sicherheitsanforderungen erlauben.
  77. Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*in- nen komfortabel und sicher nutzbar sein.
  78. Fahrgäste sollen bei Reisen durch Europa mit Bus, Bahn oder Flugzeug in ihren Rechten geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Fahr- gäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug.
  79. Ein anbieterübergreifendes Ticketing-System soll Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzübergreifend durchgängige Fahrkarten anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb wollen wir mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenz- übergreifend durchgängige Fahrkarten anzubieten, die das Reisen mit dem Zug attraktiver machen und den Planungsaufwand erheblich senken.
  80. Den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung soll im Reiseverkehr besondere Bedeutung beigemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung soll im Reiseverkehr besondere Bedeutung bei- gemessen werden.
  81. Die Entschädigung für Bahnverspätungen soll auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.
  82. Die Kosten für alternative Transportmöglichkeiten sollen übernommen werden, wenn zugesagte Barrierefreiheit nicht eingehalten wurde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne des Rechts auf barrierefreie Mobilität setzen wir uns für Kostenübernahme für alternative Transport- möglichkeiten ein, wenn die zugesagte Barriere- freiheit nicht eingehalten wurde.
  83. Die [Fahrgast-]Rechte von Unionsbürger*innen, insbesondere von Grenzgänger*innen, sollen auch bei regional unterschiedlichen Unternehmen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die Rechte von Unionsbür- ger*innen, insbesondere von Grenzgänger*innen, auch bei regional unterschiedlichen Unternehmen gelten.
  84. Für den Nah- und Regionalverkehr sollen einheitliche [Fahrgastrechte-]Mindeststandards eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einheitliche Mindest- standards im Nah- und Regionalverkehr ein.
  85. [Die einheitlichen Mindeststandards im Nah- und Regionalverkehr] sollen auch für ermäßigte Tickets und unterbrochene Reiseketten gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Diese sollen auch für ermäßigte Tickets und unterbro- chene Reiseketten gelten.
  86. Flugreisende sollen sicher und pünktlich am Ziel ankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen.
  87. Die Fluggastrechte sollen weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die No- vellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schlie- ßen und die Rechte weiter ausbauen.
  88. Die Novellierung der Fluggastrechte soll bestehende Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Die No- vellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schlie- ßen und die Rechte weiter ausbauen.
  89. Der Anspruch von Verbraucher*innen auf Entschädigung bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschä- digungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen.
  90. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Ver- schiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden.
  91. Hinweise auf den Anspruch auf Entschädigung [bei Flugreisen] sollen durchgängig prominent platziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Hinweise auf den Anspruch auf Entschädigung sollen durchgängig prominent platziert werden.
  92. Die Maße von Handgepäck sollen einheitlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transpa- rente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.
  93. Für alle Gepäckvarianten soll eine transparente Preisgestaltung gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transpa- rente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.
  94. Alle Fluggesellschaften sollen sich gegen Insolvenz versichern müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir, dass alle Fluggesell- schaften sich gegen Insolvenz versichern müssen.
  95. Barrierefreies Reisen durch ganz Europa soll umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Um die europäische Freizügigkeit auch für Men- schen mit Behinderung zu garantieren, wollen wir einen niedrigschwellig beantragbaren euro- päischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen.
Energie 74 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Wasserstoffkernnetz soll in ganz Europa ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb jetzt – von der Sonnenenergie aus Südspanien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien, die Stromnetze und das Wasserstoff- kernnetz in ganz Europa ausbauen.
  2. Die Stromnetze sollen in ganz Europa ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb jetzt – von der Sonnenenergie aus Südspanien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien, die Stromnetze und das Wasserstoff- kernnetz in ganz Europa ausbauen.
  3. Die erneuerbaren Energien sollen in ganz Europa ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb jetzt – von der Sonnenenergie aus Südspanien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien, die Stromnetze und das Wasserstoff- kernnetz in ganz Europa ausbauen.
  4. Es soll eine echte europäische Energieunion mit effizienter, nachhaltiger Energieversorgung geschaffen werden, die die Potenziale erneuerbarer Energien auf dem ganzen Kontinent nutzt und verbindet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nach- haltiger Energieversorgung, die die Potenziale und Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinent nutzt und miteinander verbin- det.
  5. Erneuerbare Energien sollen bis 2035 den wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung der EU auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik EU-weit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Energieversorgung in der EU auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen.
  6. Erneuerbare Energien werden als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik EU-weit massiv ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik EU-weit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Energieversorgung in der EU auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen.
  7. Deutschland soll beim [Ausbau erneuerbarer Energien] mit gutem Beispiel vorangehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.
  8. Die Energieeffizienz soll überall in Europa gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der Wärmeversorgung, massive Investitio- nen in den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art sowie Abwärmenutzung und Wärmepum- pen.
  9. Es soll massiv in Windkraft-, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeicher aller Art, Abwärmenutzung und Wärmepumpen investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der Wärmeversorgung, massive Investitio- nen in den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art sowie Abwärmenutzung und Wärmepum- pen.
  10. Bei [Energieeffizienz, Dekarbonisierung und Ausbau erneuerbarer Energien] soll europäisch stärker zusammengearbeitet werden, um Vorgaben im Gleichklang weiterzuentwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    In Zukunft wollen wir dabei noch stärker euro- päisch zusammenarbeiten, um die notwendigen Vorgaben kontinuierlich im Gleichklang weiterzu- entwickeln.
  11. Das europäische Stromnetz soll im Rahmen der Infrastrukturunion gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um den Strom überall in der EU verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Ver- bindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen.
  12. Die Stromverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten sollen massiv ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um den Strom überall in der EU verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Ver- bindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen.
  13. Das [europäisch vernetzte Stromnetz] soll für 100 Prozent erneuerbare Energien fit gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit machen.
  14. Es wird eine europäisch integrierte Netzplanung etabliert, insbesondere für grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie auf See.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir etablieren eine europäisch integrierte Netzplanung – insbesondere für grenzüberschrei- tende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU.
  15. Strom-, Wasserstoff-, Gas- und Wärmenetze sollen künftig zusammengedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    In Zukunft müssen die Strom- netze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und Wärmenetze zusammengedacht werden.
  16. Strommarktdesign, Netzentgelte und Regulierung von Energiespeichern werden auf ein System aus 100 Prozent erneuerbaren Energien und die Sektorenkopplung von Verkehr, Wärme und Industrie ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir richten das Strom- marktdesign, die Netzentgelte und die Regulierung von Energiespeichern aller Art zielgerichtet auf ein System aus 100 Prozent erneuerbaren Ener- gien und die Integration der Verkehrs-, Wärme- und Industriesektoren aus.
  17. Das neue Strommarktdesign soll Stromverbraucherinnen und -verbrauchern erlauben, von den Kostenvorteilen erneuerbarer Energien zu profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen der erneuerbaren Energien zu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der Erneuerbarensichern.
  18. Das neue Strommarktdesign soll die Refinanzierung der erneuerbaren Energien sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen der erneuerbaren Energien zu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der Erneuerbarensichern.
  19. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Der Preis von erneuer- barem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden.
  20. Eigenstromnutzung soll durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen begünstigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Eigenstromnutzung sollte durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen be- günstigt werden, da es nicht nur ihnen Kostenvor- teile bringt, sondern auch die Netze und damit die Allgemeinheit entlastet.
  21. Überschüssige Produktionsspitzen erneuerbarer Energien sollen nach dem Grundsatz „Nutzen statt Abschalten“ unkompliziert vor Ort genutzt werden können, etwa für Elektrolyse, Batterien oder Wärmespeicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt, sollen gemäß dem Grund- satz „Nutzen statt Abschalten“ unkompliziert vor Ort genutzt werden können, beispielsweise für die Elektrolyse, in Batterien oder Wärmespeichern.
  22. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Kohleverstromung in der EU beenden zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Voraus- setzungen schaffen, um in der EU die Kohlever- stromung beenden zu können.
  23. Neue Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädigungen für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Neue Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädi- gungen für den Ausstieg aus der fossilen Energie- gewinnung lehnen wir ab.
  24. Die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder soll in den kommenden Jahren endgültig beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    In den kom- menden Jahren ist im Einklang mit unseren Klima- zielen deshalb auch ein endgültiger Abschied von der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder nötig.
  25. In Deutschland sollen in der Stromerzeugung spätestens ab 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    In der Stromerzeugung wollen wir in Deutsch- land spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen.
  26. Das fossile Modell wird vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneu- erbare Energien kombiniert mit grünem Wasser- stoff ersetzen.
  27. Atomkraft gilt nicht als nachhaltige Form der Energiegewinnung und nicht als geeignet zur Bekämpfung der Klimakrise.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energie- gewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klima- krise zu bekämpfen.
  28. In der EU wird darauf hingewirkt, Atomkraft nicht als taugliche Form der Energiegewinnung anzuerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU gegen die Atom- kraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein.
  29. Die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustu- fen und sie aus EU-Mitteln zu fördern.
  30. Die Förderung von Atomenergie aus EU-Mitteln wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustu- fen und sie aus EU-Mitteln zu fördern.
  31. Es wird eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages angestrebt, die die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.
  32. Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien soll unabhängig von der Forschung an neuen Technologien umgehend und konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien muss unabhängig davon umgehend und konsequent umgesetzt werden, denn er ist ein sicherer Weg zur Lösung der Klimakrise – auch für die urbanen Ballungsräume der Zukunft.
  33. Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutsch- land lehnen wir ab.
  34. Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie sollen Vorrang haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere Priorität.
  35. Europa soll Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Europa Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft wird.
  36. Die Erforschung und Entwicklung der Wasserstofftechnologie wird weiterhin unterstützt, um die Kosten und Effizienzverluste bei Produktion und Transport von Wasserstoff zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Um die derzeit recht hohen Kosten und Effizienzverluste bei der Was- serstoffproduktion und dem Transport zu senken, unterstützen wir auch weiterhin die Erforschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich.
  37. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm soll ein schneller Hochlauf der Produktion [von grünem Wasserstoff] erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.
  38. Parallel wird der Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur beschleunigt, um Netzausbaukosten zu minimieren und frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Um die Netzausbaukosten zu minimieren und mög- lichst frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen, beschleunigen wir parallel den Aufbau einer dezentralen Wasser- stoffinfrastruktur.
  39. Die [dezentrale Wasserstoffinfrastruktur] wird mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergreifenden europäischen Speicherstrategie verzahnt, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Diese verzahnen wir mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergrei- fenden europäischen Speicherstrategie, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht.
  40. Der Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen weltwei- ten Handel ein.
  41. Strategische Partnerschaften für den weltweiten Handel mit grünem Wasserstoff werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen weltwei- ten Handel ein.
  42. Auf europäischer Ebene werden hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer Ebene für hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff ein.
  43. Der Import von Wasserstoff, der nicht mit erneuerbaren Energien synthetisiert wurde, soll möglichst vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Den Import von Wasserstoff, der nicht mit erneu- erbaren Energien synthetisiert wurde, wollen wir möglichst vermeiden.
  44. Wasserstoff soll priorisiert dort eingesetzt werden, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist, etwa bei der Produktion von Grundstoffen, im Schwerlasttransport und im interkontinentalen See- und Luftverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort ein- setzen, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produk- tion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr.
  45. Grüner Wasserstoff soll künftig bei geringer Solar- und Windenergiegewinnung und besonders hoher Last zur Stromerzeugung eingesetzt werden, wenn dies ökonomisch geboten ist oder die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien es erfordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir in der Zukunft grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und Windenergiegewinnung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung ein- setzen, wenn dies ökonomisch geboten ist oder um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.
  46. Der Einsatz von Bürgerenergie soll europaweit finanziell attraktiver und einfacher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Das soll europaweit gelten: Der Einsatz von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden.
  47. Alle Mitgliedstaaten sollen kommunale Wärmepläne oder integrierte Energie-Infrastrukturpläne entwickeln, die Potenziale für Erneuerbare und für die effiziente Nutzung von Abwärme aufzeigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne oder integrierte Energie-Infrastruktur- pläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie beispielsweise Abwärme energieeffizient genutzt werden kann.
  48. Im Rahmen einer Kaskadennutzung soll die energetische Nutzung von Holz auf Rest- und Abfallhölzer beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer Kaskadennut- zung sollte die energetische Nutzung auf Rest- und Abfallhölzer beschränkt werden.
  49. Ein effizientes und gerechtes Strommarktdesign, transparente und möglichst geringe Infrastrukturkosten, eine Flexibilisierung der Verbraucherseite und ein intelligentes Lastmanagement sollen die Vorteile günstiger erneuerbarer Stromerzeugung zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Mit einem effizienten und gerechten Strommarkt- design, transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, einer Flexibilisierung der Verbraucherseite sowie einem intelligenten Last- management kommen die Vorteile der günstigen erneuerbaren Stromerzeugung bei den Verbrau- cher*innen an.
  50. Die Förderung erneuerbarer Energien wird auf zweiseitige Differenzverträge mit Ober- und Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt schützen wir durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenz- verträge mit Ober- und Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten.
  51. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll der Preis von erneu- erbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden.
  52. Eine eindeutige europäische Regulierung von Energiespeichern aller Art soll deren Marktintegration vorantreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Mit einer eindeutigen europäischen Regulierung von Ener- giespeichern aller Art wollen wir deren Marktinte- gration vorantreiben und die dringend benötigten Flexibilisierungspotenziale heben.
  53. Langfristig soll ein Strommarktdesign die Refinanzierung der erneuerbaren Energien sicherstellen und dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von günstigem Wind- und Sonnenstrom profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Langfristig braucht es ein Strommarktdesign, das die Refinan- zierung der erneuerbaren Energien sicherstellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verbraucher*innen von den Kostenvorteilen von günstigem Wind- und Sonnenstrom profitieren.
  54. Die Skalierung der erneuerbaren Energiewirtschaft soll durch klare Ziele, ein strategisches Management der Wertschöpfungsketten und eine koordinierte europäische Strukturpolitik unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Skalierung der erneuerbaren Energiewirtschaft braucht klare Ziele, ein strategi- sches Management der Wertschöpfungsketten und eine koordinierte europäische Strukturpolitik.
  55. Die erneuerbaren Energien und die Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff werden massiv ausgebaut, damit überall in Europa genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir fül- len ihn durch einen massiven Ausbau der erneuer- baren Energien und der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.
  56. Der Industrie soll die Flexibilisierung ihres Stromverbrauchs ermöglicht werden, und es sollen entsprechende Anreize gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir der Industrie die Flexibilisierung ihres Stromverbrauchs ermög- lichen und entsprechende Anreize setzen, damit sie bereits heute von den Preisvorteilen der erneuer- baren Energien profitieren kann und die Netzinfra- strukturkosten gesenkt werden.
  57. Die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig in der grünen Taxonomie der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzu- stufen.
  58. Eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren soll in die europäische Energieinfrastruktur integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir eine Abwärmein- frastruktur von Rechenzentren in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.
  59. Die [Strom-]Netze sollen für die [batterieelektrische Abwicklung des Straßengüterverkehrs] effizient ertüchtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht es eine effiziente Ertüchtigung der Netze, um sie für die neue Aufgabe zukunftsfähig aufzustellen.
  60. Naturholz soll nicht in Großkraftwerken verbrannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Naturholz ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu verbrennen.
  61. Der Flächenverbrauch [für erneuerbare Stromerzeugung] soll minimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimie- ren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen.
  62. Die notwendigen Flächen [für erneuerbare Stromerzeugung] sollen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimie- ren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen.
  63. Mehrfachnutzungen von Flächen wie Agri-Photovoltaik, Biodiversitäts-Photovoltaik oder erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen sollen konsequent mitgedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimie- ren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen.
  64. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Erneuerbaren werden wir weiterhin vo- rantreiben und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren.
  65. Das Design des europäischen Strommarkts soll im Sinne der Verbraucher*innen gestaltet werden, damit die Preisvorteile der erneuerbaren Energien in der Breite ankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestal- ten, damit die Preisvorteile der erneuerbaren Ener- gien in der Breite ankommen.
  66. Der Verbrauchspreis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, der Entkopplung des Verbrauchspreises von erneuerba- rem Strom von den steigenden Kosten des Emis- sionshandels sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen.
  67. Die Infrastrukturkosten [im Strommarkt] sollen transparent und möglichst gering sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, der Entkopplung des Verbrauchspreises von erneuerba- rem Strom von den steigenden Kosten des Emis- sionshandels sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen.
  68. [Im Strommarkt] soll ein intelligentes Lastmanagement eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, der Entkopplung des Verbrauchspreises von erneuerba- rem Strom von den steigenden Kosten des Emis- sionshandels sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen.
  69. Die Förderung erneuerbarer Energien wird durch eine Deckelung der Erlöse ergänzt, um Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir schützen die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten, indem wir die Förderung von erneuerbaren Energien durch eine Deckelung der Erlöse ergänzen.
  70. Prosuming wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken außerdem die Teilha- be von Verbraucher*innen durch die Ermöglichung zeitflexibler Stromtarife und vereinfachtes Prosu- ming.
  71. Zeitflexible Stromtarife werden ermöglicht, um die Teilhabe von Verbraucher*innen zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken außerdem die Teilha- be von Verbraucher*innen durch die Ermöglichung zeitflexibler Stromtarife und vereinfachtes Prosu- ming.
  72. Es soll auf den Ausstieg aus den fossilen Energien hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine am- bitionierte Klimafinanzierung ein.
  73. Es soll ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine am- bitionierte Klimafinanzierung ein.
  74. Die Zusammenarbeit [in der Europäischen Politischen Gemeinschaft] im Bereich Energie liegt im ausgeprägten europäischen Interesse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen Interesse.
Klima, Umwelt und Naturschutz 218 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Klima soll geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen.
  2. Es soll Schutz vor veränderten klimatischen Bedingungen und Anpassung an sie geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen.
  3. Der Weg [des European Green Deal] soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Mit dem European Green Deal sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Die- sen Weg wollen wir fortsetzen.
  4. Europa soll ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
  5. Der [European Green Deal] soll fortgeführt und vollständig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen weiterhin für seine Fortfüh- rung und die vollständige Umsetzung.
  6. Der [European Green Deal] soll in allen Bereichen von der Energiegewinnung über Mobilität und Landwirtschaft bis zur Industriepolitik seine Wirkung entfalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Jetzt sorgen wir dafür, dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energiegewinnung über Mobili- tät und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik.
  7. Wohlstand in der EU soll im Einklang mit Natur und Klima entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und dem Klima entsteht.
  8. Verkehr, Industrie und Wärmeversorgung sollen überall in Europa dekarbonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der Wärmeversorgung, massive Investitio- nen in den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik-, Solar- und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art sowie Abwärmenutzung und Wärmepum- pen.
  9. Das Ende der Förderung von CO₂-Quellen in Europa und weltweit wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO₂-Quellen in Europa und auf der ganzen Welt.
  10. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa soll so ausgerichtet werden, dass fossile Förderung und Verbrennung weltweit im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bis 2050 beendet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, bis 2050 beendet werden kann.
  11. Die EU soll den Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen.
  12. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden.
  13. Vom Ziel [des ersten klimaneutralen Kontinents] soll nicht abgerückt werden; es soll zuverlässig erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden.
  14. Die EU-Klimapolitik soll mit klaren, an den Empfehlungen des wissenschaftlichen Klimabeirats der EU ausgerichteten Zwischenzielen sicher zur Klimaneutralität führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissen- schaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt.
  15. Die europäische Klimapolitik soll so ausgestaltet werden, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird.
  16. Das [EU-]Klima-Zwischenziel für 2035 soll bei den Vereinten Nationen verbindlich hinterlegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Das Zwi- schenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens inter- national zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.
  17. Der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme sollen [zur Umsetzung des Zwischenziels für 2035] angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.
  18. Es sollen schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Methanlecks in der Vorkette eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Nun braucht es schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Met- hanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.
  19. Für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU soll schnell ein [Methan-]Schwellenwert eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Nun braucht es schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Met- hanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.
  20. In [Branchen mit unvermeidbaren Emissionen wie der Zementindustrie] soll CO₂ direkt bei der Produktion abgeschieden, sicher gespeichert und gegebenenfalls in geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen genutzt werden (CCU/CCS).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gege- benenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoff- kreisläufe nutzen (Carbon Capture Use / Storage, CCU / CCS).
  21. [CCU/CCS] kann gefördert werden, wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wo technisch nicht vermeidbare Emis- sionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden.
  22. Für die Finanzierung [von CCU/CCS] gilt grundsätzlich das Verursacherprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursa- cherprinzip.
  23. Für [CCU/CCS] soll ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – in- klusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln.
  24. Für [CCU/CCS] soll eine integrierte europäische Infrastruktur einschließlich gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – in- klusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln.
  25. Bei [der CO₂-Speicher-Infrastruktur] werden bestehende Nutzungen, gerade auf dem Meer, und verbindliche ökologische Kriterien berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten.
  26. Schutzgebiete werden von [der CO₂-Speicherung] ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten.
  27. Die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre soll aktiv gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Es ist also unumgänglich, sie aktiv zu senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt.
  28. Natürliche und technische Prozesse für negative Emissionen werden erforscht und entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dafür erforschen und entwickeln wir negative Emissionen – also natür- liche und technische Prozesse, die der Atmosphäre mittelfristig CO₂ wieder entziehen.
  29. Schutz und Wiederherstellung natürlicher CO₂-Senken wie Wälder, Auen, Moorböden und Meere sollen Vorrang haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz und die Wiederherstellung solcher natürlichen CO₂-Senken haben auf diesem Weg für uns Vorrang.
  30. Für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Auen und Seegraswiesen, die nachhaltige Verwendung von Holz und die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und strukturreicher Wälder werden kluge Regulierung und verstärkte Förderung gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Deswegen benötigen wir kluge Regulierung und verstärkte Förderung für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auen und Seegraswie- sen, die nachhaltige Verwendung von Holz sowie die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und strukturreicher Wälder, die eine zugleich öko- logisch und ökonomisch nachhaltige Bewirtschaf- tung in Zukunft befördern.
  31. Das Paket „Natürlicher Klimaschutz“ soll die rechtlichen Voraussetzungen für die beschleunigte Ausweisung von Vorranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket „Natürlicher Klimaschutz“ zur Umsetzung des Nature Restoration Law, das auch die rechtlichen Voraussetzungen für die be- schleunigte Ausweisung von Vorranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft.
  32. Europa soll ein umfassendes Paket „Natürlicher Klimaschutz“ zur Umsetzung des Nature Restoration Law erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket „Natürlicher Klimaschutz“ zur Umsetzung des Nature Restoration Law, das auch die rechtlichen Voraussetzungen für die be- schleunigte Ausweisung von Vorranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft.
  33. Die Potenziale technischer Negativemissionen wie Bioenergie mit CO₂-Speicherung sollen in der Anwendung geprüft und an Pilotprojekten evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwen- dung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren.
  34. Für [technische Negativemissionen] gelten wie bei anderen Technologien die Prinzipien der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Es gelten, wie bei anderen Technologien, die Prinzipi- en der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung.
  35. Die EU soll klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen festlegen, ohne diese gegen die Emissionsreduktionsziele zu handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die EU braucht klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Emis- sionsreduktionsziele zu handeln.
  36. Zur Senkung der CO₂-Emissionen haben Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Zur Senkung der CO₂- Emissionen setzen wir daher vorrangig auf Ener- gieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom so am effizientesten nutzen lässt.
  37. Klimaneutralität muss immer auch sozial und geschlechtergerecht sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Nicht nur des- halb muss klimaneutral immer auch sozial und geschlechtergerecht heißen.
  38. Ein Klimageld soll schnellstmöglich eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich einführen.
  39. Es wird evaluiert, wie das [Klimageld] dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wer- den evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.
  40. Der primär aus dem Emissionshandel gespeiste Klimasozialfonds soll den Mitgliedstaaten die Mittel für die Umsetzung [des Klimageldes] geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das um- zusetzen.
  41. Die Mitgliedstaaten sollen mit den Mehreinnahmen [aus dem neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Wärme] ein Klimageld pro Kopf auszahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten mit diesen Ein- nahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.
  42. Für sämtliche Anlagen, die Verbrennungsprozesse nutzen, wird ein strenger Emissionsschutz gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Um das Recht auf saubere Luft zu sichern, tre- ten wir zudem für strengen Emissionsschutz bei sämtlichen Anlagen ein, die Verbrennungsprozesse nutzen.
  43. Holz soll als Naturmaterial in Häusern und Möbeln genutzt werden, auch als CO₂-Speicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Holz ist ein wertvolles Naturmaterial, das in Häusern und Möbeln genutzt werden soll, auch als CO₂-Speicher.
  44. Im europäischen Emissionshandel soll ein klarer Reduktionspfad festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Redukti- onspfad im europäischen Emissionshandel.
  45. Die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten muss [bei der Umsetzung neuer Eigenmittel] sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die Finanzierung der notwendigen nationalen Klima- finanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
  46. Jede Finanzierungsentscheidung muss mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entschei- dung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein.
  47. Energieintensive Rechenzentren sollen künftig klimaneutral betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Neben der internationalen Etablierung von öko- logischen IT-Standards wollen wir Nachhaltig- keitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren, zudem wollen wir energieintensi- ve Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben.
  48. Auf europäischer und internationaler Ebene sollen verbindliche Ressourcenschutzziele festgelegt werden, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns daher auch auf europäischer und internationaler Ebene für verbindliche Ressourcenschutzziele einsetzen, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken, damit unsere Wirtschaft in Einklang mit den plane- taren Grenzen kommt.
  49. Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Sekundärmaterialien soll bei der Diversifizierung der Rohstoffquellen eine besonders wichtige Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Eine beson- ders wichtige Rolle nimmt dabei die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sekundärmaterialien ein.
  50. Der Rohstoffverbrauch soll reduziert und eine effektive Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Roh- stoffverbrauchs und die Umsetzung einer effekti- ven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterver- arbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpoli- tik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt.
  51. Der Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft soll zeitnah unter Einhaltung der Abfallhierarchie umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft umsetzen – unter Einhaltung der Abfallhierarchie.
  52. Noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal sollen zeitnah umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft umsetzen – unter Einhaltung der Abfallhierarchie.
  53. Es soll mehr Ecodesign statt Downcycling geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf ambi- tionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele sowie mehr Ecodesign statt Downcycling.
  54. Es sollen ambitionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf ambi- tionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele sowie mehr Ecodesign statt Downcycling.
  55. Die Kreislaufwirtschaft soll zum europäischen Erfolgsmodell werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Kreislaufwirtschaft ist im Main- stream angekommen und wir machen sie zum europäischen Erfolgsmodell.
  56. Eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Produktgestaltung im Sinne von „Design for Reuse, Repair and Recycling“ soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine ressour- censchonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Reuse, Repair and Recycling“ unterstützen.
  57. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien zum Schutz von Klima und Ressourcen erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima und Ressourcen zu schonen.
  58. Produzenten sollen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte berücksichtigen, damit Produktion, Verwendung und Verwertung möglichst nachhaltig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind.
  59. Das Recht auf Reparatur soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Ge- sellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Re- paratur stärken, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neu- waren minimieren.
  60. Die Zerstörung von Neuwaren soll minimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Für eine Ge- sellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Re- paratur stärken, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neu- waren minimieren.
  61. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Für eine Ge- sellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Re- paratur stärken, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neu- waren minimieren.
  62. Ein Haltbarkeits- und Reparaturindex, etwa für Haushaltsgroßgeräte, soll für Transparenz für Verbraucher*innen sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits- und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können dabei zentrale Ansätze sein.
  63. Die Zerstörung zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll bald beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Auch das Zerstören zurückge- schickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.
  64. Möglichkeiten, Produkte unter sozial gerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen, sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Mög- lichkeiten stärken, Produkte unter sozial gerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.
  65. Aufbauend auf der EU-Textilstrategie soll eine kreislauffähige Textilproduktion mit besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf der EU-Textilstrategie aufbauen und eine kreislauffähige Textilproduktion mit besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwen- dung und Recyclingfähigkeit erreichen.
  66. Alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur-, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur-, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien fördern.
  67. Illegale Abfallexporte sollen durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallverbringungsverordnung unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallver- bringungsverordnung den Riegel vorschieben.
  68. Die Plastikverschmutzung soll weltweit gestoppt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weltweit die Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.
  69. Plastikmüllexporte in Drittstaaten sollen gänzlich beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weltweit die Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.
  70. Die EU soll sich in den Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln zu nachhaltigem Produktdesign sowie zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit ver- bindliche Regeln für nachhaltiges Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehr- weg und Recycling eintreten.
  71. Der Abbau von Rohstoffen im Tagebau soll möglichst reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Den Abbau von Rohstoffen im Tagebau wollen wir möglichst reduzieren.
  72. Eine konsequente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft, die digitale Lösungen nutzt, soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine konse- quente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen von digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben.
  73. Urban Mining (Rohstoffgewinnung aus Gebäuden, Infrastruktur, Deponien und Halden) soll vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine konse- quente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen von digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben.
  74. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen Vorrang gegenüber Einwegverpackungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir euro- paweit einführen und gegenüber Einwegverpa- ckungen Vorrang einräumen.
  75. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen europaweit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir euro- paweit einführen und gegenüber Einwegverpa- ckungen Vorrang einräumen.
  76. Ein europaweites Pfandsystem für Batterien soll geschaffen werden, um die nationalen Sammelquoten zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Um die nationalen Sammelquoten für Batterien zu erreichen, wollen wir ein europaweites Pfandsystem für Batterien schaffen.
  77. Wiederverwendung soll immer Vorrang vor Recycling haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Eine Wiederverwendung hat dabei im- mer Priorität vor dem Recycling.
  78. Die CO₂-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll konsequent und noch ambitionierter als bislang erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die CO₂-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden.
  79. Fossile und biogene Brennstoffe sollen im Verkehr innerhalb einer Generation nicht mehr eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören.
  80. Die [europäische Hafenstrategie] soll weitere ökologische Schäden durch Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen sie zudem, um weitere ökologische Schäden durch Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen zu verhindern.
  81. Der Schiffsverkehr soll in den EU-Emissionshandel einbezogen werden, um eine verbindliche Emissionsminderung zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Durch die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den EU-Emis- sionshandel erreichen wir eine verbindliche Emis- sionsminderung.
  82. Für [Lärm] im Verkehr sollen ambitioniertere Reduktionsziele festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ambitioniertere Reduktionsziele im Verkehr ein.
  83. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder sollen [beim Lärm] stärker für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen.
  84. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie und quellenbezogene Lärmrichtlinien wie Grenzwerte für die Geräuschemission von Fahrzeugen sollen weiterentwickelt und an den Stand der Technik angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die EU-Umgebungslärm- richtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für die Geräuschemis- sion von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.
  85. Stickoxide, (Ultra-)Feinstaub sowie Reifen- und Bremsabrieb sollen zum Schutz der Gesundheit minimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Auch Stick- oxide, (Ultra-)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.
  86. Die europäischen Regeln für Umweltzonen sollen harmonisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir streben zudem die Harmonisierung der euro- päischen Regeln für Umweltzonen an.
  87. Der Schutz der Natur und ihre verantwortungs- und respektvolle Nutzung werden als entscheidende Aufgabe der Politik angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik.
  88. Die EU-Biodiversitätsstrategie soll vollständig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Bio- diversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen.
  89. Die vereinbarten Naturschutzziele und Wiederherstellungspläne [aus dem Nature Restoration Law und den internationalen Abkommen] sollen vollständig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Bio- diversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen.
  90. Für die Umsetzung [der Naturschutzziele] sollen verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Bio- diversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen.
  91. Das Schutzgebietsnetzwerk soll Nullnutzungszonen umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen.
  92. Ein Netzwerk gut überwachter und wirksamer Schutzgebiete an Land und auf dem Meer soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen.
  93. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser ge- schützt und geschädigte Ökosysteme wiederher- gestellt werden.
  94. Geschädigte Ökosysteme sollen wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser ge- schützt und geschädigte Ökosysteme wiederher- gestellt werden.
  95. Die Naturschutzfinanzierung soll deutlich verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung und eine Aus- richtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.
  96. Im EU-Haushalt soll ein eigener Naturschutzfonds eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Des- halb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-Haushalt ein.
  97. Die Wiederherstellung der Natur soll durch den umfassenden Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassen- den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
  98. Mit dem NRL (EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur) sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden.
  99. Es soll auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele [des NRL] hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten hin auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele.
  100. Bei Eingriffen in die Natur sollen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Ge- fährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden ausge- schlossen werden.
  101. Der Rechtsrahmen im Umweltrecht soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umwelt- recht stärken.
  102. Naturschutz und Klimaschutz sollen gemeinsam gedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden.
  103. Die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien sollen mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards verbunden werden, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir die schnellere Um- setzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Aus- bau von erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbeson- dere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.
  104. Der natürliche Klimaschutz soll besonders gefördert werden, um der Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Um der Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den natürli- chen Klimaschutz fördern.
  105. Artenreiches Grünland soll als Schlüsselelement [des natürlichen Klimaschutzes] erhalten und renaturiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grün- landes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
  106. Effektiver Meeresschutz soll Schlüsselelement [des natürlichen Klimaschutzes] sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grün- landes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
  107. Ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, soll Schlüsselelement [des natürlichen Klimaschutzes] sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grün- landes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
  108. Moore und Auen sollen als Schlüsselelement [des natürlichen Klimaschutzes] wiedervernässt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grün- landes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.
  109. Tiefseebergbau soll es nicht geben, bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über seine Auswirkungen vorliegen und ernsthafte Umweltschäden ausgeschlossen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefsee- bergbau geben wird, bis ausreichend wissenschaft- liche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte Umweltschäden aus- geschlossen werden können.
  110. Das Massensterben [der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten] soll dringend gestoppt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden.
  111. Zum Stopp des Artenschwunds in und um Agrarflächen und Wälder soll der Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenver- siegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken.
  112. Zum Stopp des Artenschwunds in und um Agrarflächen und Wälder soll die Flächenversiegelung aufgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenver- siegelung aufhalten und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken.
  113. Der Erhalt von Ökosystemen und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten sollen immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt von Ökosystemen und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der Lebensgemeinschaften essenziell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden.
  114. Naturnahe Waldbewirtschaftung soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern.
  115. Bei den Wäldern [Europas] wird eine Abkehr von monokultureller Bewirtschaftung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deut- lich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung, vorrangig auf Basis von Naturver- jüngung.
  116. Die Wälder [Europas] sollen naturnah umgestaltet werden, vorrangig auf Basis von Naturverjüngung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deut- lich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung, vorrangig auf Basis von Naturver- jüngung.
  117. In den Wäldern [Europas] sollen deutlich weniger Pestizide eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deut- lich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung, vorrangig auf Basis von Naturver- jüngung.
  118. 10 Prozent der Wälder in der EU sollen für eine natürliche Entwicklung bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10 Prozent der Wälder in der EU für eine natürliche Entwicklung bereitstellen.
  119. Der wertvolle Altbestand an Wäldern in Europa soll erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10 Prozent der Wälder in der EU für eine natürliche Entwicklung bereitstellen.
  120. Illegale Rodungen und Kahlschlag sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden.
  121. Wiederbewaldung soll gezielt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll Wieder- bewaldung gezielt gefördert werden.
  122. Für die Forstwirtschaft sollen europaweit einheitliche ökologische Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es europaweit einheitliche ökologische Mindest- standards für die Forstwirtschaft.
  123. Eine europäische Waldbrandstrategie soll die Brandgefahr durch präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore eindämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch umfas- sende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die Brandgefahr eindämmt.
  124. Natürliche Lebensräume sollen zur Erhaltung der Artenvielfalt wieder miteinander vernetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander ver- netzen.
  125. Angestrebt wird eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infra- struktur für Europas Natur.
  126. Das Natura-2000-Netzwerk soll in einen guten Erhaltungszustand versetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Das Natura-2000-Netz- werk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen.
  127. Das Natura-2000-Netzwerk soll mit Korridoren verknüpft werden, die den Austausch stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Das Natura-2000-Netz- werk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen.
  128. Die [Natura-2000-]Korridore sollen in engem Austausch mit Kommunen, Landwirtinnen und Landwirten, Waldbesitzenden sowie Försterinnen und Förstern entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Land- wirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen.
  129. Für besonders betroffene Arten sollen Hilfsprogramme geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für be- sonders betroffene Arten schaffen.
  130. Für kälteliebende Arten sollen Ausweichschutzgebiete geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für be- sonders betroffene Arten schaffen.
  131. Klimaresiliente Ökosysteme sollen wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für be- sonders betroffene Arten schaffen.
  132. Das Montrealer Weltnaturabkommen soll durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Das Montrealer Weltnaturabkommen wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten voranbringen.
  133. 30 Prozent der bereits beanspruchten Fläche sollen renaturiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist, die Natur auf 30 Prozent der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30 Prozent der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren.
  134. Die Natur soll auf 30 Prozent der Erdoberfläche wirksam geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist, die Natur auf 30 Prozent der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30 Prozent der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren.
  135. Die von der EU [für das Weltnaturabkommen] zugesagten Finanzmittel sollen rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Hierzu müssen die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden.
  136. Globale Biodiversitätspartnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und zur Renaturierung ermöglichen, auch mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Globale Biodiversitätspartnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen – auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.
  137. Auch bei der Umweltbelastung [durch Chemikalien und Plastikmüll] sollen die planetaren Grenzen eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass auch hier die planetaren Grenzen eingehalten werden.
  138. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen, sollen vordringlich in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosyste- me dauerhaft schädigen.
  139. Aus der Verwendung [von PFAS] soll überall dort, wo sie gut ersetzt werden können, und insbesondere in verbrauchernahen Produkten rasch ausgestiegen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in verbraucher- nahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen.
  140. Ein differenzierter Regulierungsrahmen [für PFAS] soll die Entwicklung von Alternativen verstärken und den Produktionshochlauf von Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischen Antrieben nicht gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die Ent- wicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger Zukunftstechnolo- gien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.
  141. Eine Chemikalienstrategie soll Nachhaltigkeitsanforderungen umsetzen, vor allem bei Spielzeug, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrate- gie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkon- taktmaterialien und Kosmetik.
  142. Die Reform der REACH-Regelung (europäisches Instrument für die Sicherheit von Chemikalien) soll schneller vorankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen.
  143. Für Chemikalien soll ein umfassenderer Ansatz zur Risikobewertung verwendet werden, der verschiedene Wirkungsdimensionen, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Verwendung eines umfassenderen Ansatzes zur Ri- sikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksich- tigt.
  144. Die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien sollen gemäß dem Weltnaturabkommen bis 2030 durch wirksame Strategien halbiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es wirksame Strategien, die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemi- kalien gemäß dem Weltnaturabkommen bis 2030 zu halbieren.
  145. Das Verursacherprinzip soll [beim Schutz von Umweltgütern] umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um wichtige Umweltgüter besser zu schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.
  146. Die Umwelthaftungsrichtlinie soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Um wichtige Umweltgüter besser zu schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.
  147. Ambitionierte internationale Abkommen und Kooperationen sollen globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken eindämmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in der EU für ambitionierte inter- nationale Abkommen und Kooperationen ein, um globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken einzudämmen.
  148. Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft soll ein internationales Chemikalienrecht etabliert werden, das Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion nachweislich schädlicher Substanzen reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im Rah- men der Kreislaufwirtschaft auch ein internatio- nales Chemikalienrecht zu etablieren, das Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion von nachweislich schädlichen Substan- zen reguliert.
  149. Der Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder lehnen wir ab.
  150. Eine europäische Wasserstrategie soll Extreme abpuffern, sauberes Trinkwasser für alle sichern und den Bedarf der Landwirtschaft und der natürlichen Lebensräume decken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt.
  151. Landschaften, Dörfer und Städte sollen Wasser im Boden speichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen.
  152. Sauberes Wasser für alle wird als Grundrecht betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Sauberes Wasser für alle ist ein Grund- recht.
  153. Feuchtgebiete sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaf- tung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewäs- ser, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
  154. Gewässer sollen renaturiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaf- tung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewäs- ser, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
  155. Immer mehr Flüsse sollen wieder frei fließen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaf- tung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewäs- ser, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
  156. Moore sollen wiedervernässt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaf- tung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewäs- ser, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
  157. Das Verursacherprinzip bei Schadstoffeinträgen und bei der Abwasserreinigung soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schad- stofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Ab- wasserreinigung weiter stärken.
  158. Die Schadstofflast im Wasser, etwa durch Quecksilber oder PFAS, soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schad- stofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Ab- wasserreinigung weiter stärken.
  159. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sollen noch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen und die Übernutzung von Grundwasser zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch im laufen- den Jahrzehnt umgesetzt werden, um europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen sowie die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.
  160. Die Finanzmittel für die Klimaanpassungsstrategie der EU sollen aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die Klimaanpas- sungsstrategie der EU aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergrei- fende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infra- strukturellen Anpassungen.
  161. Ein europäischer Hitzeaktionsplan soll sektorübergreifende Maßnahmen von Warnstufen bis zu infrastrukturellen Anpassungen umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die Klimaanpas- sungsstrategie der EU aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergrei- fende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infra- strukturellen Anpassungen.
  162. Der Hochwasserschutz soll naturverträglich umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem naturverträglichen Hochwasserschutz.
  163. Die Wasserinfrastruktur soll klimaresilient umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem naturverträglichen Hochwasserschutz.
  164. Bächen und Flüssen soll wieder mehr Raum gegeben werden, um das Überflutungsrisiko zu reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir, indem wir Bächen und Flüssen wie- der mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungs- offensive sowie mehr Regenwasserspeicher.
  165. Eine Entsiegelungsoffensive soll das Überflutungsrisiko durch Starkregen reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir, indem wir Bächen und Flüssen wie- der mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungs- offensive sowie mehr Regenwasserspeicher.
  166. Mehr Regenwasserspeicher sollen das Überflutungsrisiko durch Starkregen reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir, indem wir Bächen und Flüssen wie- der mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungs- offensive sowie mehr Regenwasserspeicher.
  167. Europaweite Kooperationen, klare Grenzwerte und Regeln sollen länderübergreifende Wasserkrisen wie an der Oder künftig verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europaweite Kooperationen, klare Grenzwerte und Regeln, die dafür sorgen, dass länderübergreifende Wasserkrisen wie an der Oder zukünftig verhindert werden.
  168. 25.000 Kilometer in der EU sollen zu frei fließenden Flüssen renaturiert werden, wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei flie- ßende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Bio- diversitätsstrategie vorgesehen.
  169. Der geplante Oderausbau zu Verkehrszwecken soll in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Den geplanten Oderausbau zu Verkehrszwecken wollen wir in Zu- sammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindern, weil dieser einen der letzten naturnahen und frei- fließenden Flüsse Europas gefährdet.
  170. Trinkwasser soll verbindlichen Vorrang gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Wassernutzung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwas- ser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaft- licher Nutzung ein.
  171. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir die Privatisierung der Wasserversorgung ab.
  172. In Gewerbe und Industrie soll sparsame Wassernutzung durch Regeln und Anreize gestärkt werden, etwa durch sparsamere Prozesse, geschlossene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserentnahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft werden wir in den Mittel- punkt stellen und durch Regeln und Anreize stär- ken, ob im Ackerbau durch trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsamere Prozesse, geschlos- sene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserent- nahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung.
  173. Bei der sparsamen Nutzung und Speicherung von Wasser soll verstärkt auf Kooperation innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation inner- halb Europas und mit den Mittelmeeranrainern.
  174. Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels soll konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konse- quente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Be- kämpfung des illegalen Artenhandels ein.
  175. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) mit allen Anhängen, sollen in der EU konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Inter- nationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen.
  176. Der kommerzielle Wildtierhandel soll effektiv unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Den kommerziellen Wild- tierhandel wollen wir effektiv unterbinden.
  177. Die Haltung der [Wild-]Tiere soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzpro- gramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nicht kommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilde- rung ermöglicht und die Haltung der Tiere ver- bessert werden.
  178. Gezielte nicht kommerzielle Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen, hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderung, sollen [beim Verbot des kommerziellen Wildtierhandels] ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzpro- gramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nicht kommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilde- rung ermöglicht und die Haltung der Tiere ver- bessert werden.
  179. Import und Handel von illegal aus dem Herkunftsland exportierten Exemplaren [geschützter Arten] sollen unter Strafe gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunftsland exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden.
  180. Für Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, soll ein Einfuhrverbot gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkom- men und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert.
  181. Moorböden sollen wiedervernässt werden, mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden, den Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen.
  182. Die Wiedervernässung der Moore soll gemeinsam mit den Landwirten erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen.
  183. Die Meeresumwelt soll besser geschützt werden, auch um Fischbeständen und Fischern eine nachhaltige Perspektive zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir werden des- halb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben.
  184. Der Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme und setzen uns für eine schnellere und vollständige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein.
  185. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll schneller und vollständig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme und setzen uns für eine schnellere und vollständige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein.
  186. Bei der Nutzung der Meere sollen die planetaren Grenzen eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Nutzung der Meere müssen die planetaren Gren- zen eingehalten werden.
  187. Gegen überhöhte Einträge von Düngemitteln und Schadstoffen [ins Meer] soll vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten Einträge von Düngemitteln und Schad- stoffen vor.
  188. Das Recht auf Trinkwasser in der EU soll geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversor- gung aus der Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.
  189. Durch Maßnahmen für bessere Hygiene und Abwasserentsorgung soll der Eintrag von Antibiotikarückständen in die Umwelt verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Durch Maßnahmen für bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in die Umwelt verrin- gern.
  190. Europa und die übrigen Industriestaaten sollen selbst schnell klimaneutral werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelan- gen Emissionen eine besondere historische und zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral wer- den und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen.
  191. Die EU soll eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Eine starke europäische Klimaaußenpoli- tik bedeutet auch, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einnehmen und weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten muss.
  192. Angestrebt wird eine starke europäische Klimaaußenpolitik im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußen- politik, die im Einklang mit dem Pariser Klima- abkommen und den nachhaltigen Entwicklungs- zielen steht.
  193. Die EU soll weltweit Klimapartnerschaften für die Minderung des CO₂-Ausstoßes knüpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine EU, die weltweit Klimapartnerschaften für die Minderung des CO₂-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Ener- gieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt.
  194. Die EU soll dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Als eine der größten Emittentinnen von Treibhaus- gasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt wer- den.
  195. Der internationale Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der von der Klimakrise geschädigte Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Da- mage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.
  196. Die sozialökologische Modernisierung soll in allen Bereichen vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die sozialökologische Modernisie- rung in allen Bereichen voranzutreiben.
  197. Es soll eine ambitionierte Klimafinanzierung angestrebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine am- bitionierte Klimafinanzierung ein.
  198. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiges Wachstum voranzutreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie nach- haltiges Wachstum voranzutreiben.
  199. Die geplante Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung soll Grundlage für eine Weiterentwicklung auf europäischer Ebene werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Die geplante Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregie- rung möchten wir zur Grundlage für eine Weiter- entwicklung auf europäischer Ebene nehmen.
  200. Klimaneutralität und die Bewältigung von Klimafolgen sollen ressortübergreifend Eingang in das internationale politische Handeln finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klima- folgen müssen ressortübergreifend Eingang in unser internationales politisches Handeln finden.
  201. Die EU soll die [von der Klimakrise] betroffenen Staaten technisch und gegebenenfalls auch finanziell bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte die betroffenen Staa- ten deshalb technisch und gegebenenfalls auch finanziell bei den notwendigen Anpassungsmaß- nahmen unterstützen.
  202. Die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal soll in Europa und weltweit gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Umsetzung des Bio- diversitätsabkommens von Kunming-Montreal in Europa und weltweit fördern.
  203. Das europäische Engagement mit den am stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern wird gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir steigern das europäische Engagement mit den am stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von Flächen unter Wah- rung der Rechte indigener Völker.
  204. Der Schutz von Flächen [für die Biodiversität] wird unter Wahrung der Rechte indigener Völker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir steigern das europäische Engagement mit den am stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von Flächen unter Wah- rung der Rechte indigener Völker.
  205. Die biologische Vielfalt Europas und der Welt soll auf den Weg der Erholung gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die biologische Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.
  206. Die Spekulation mit Wasser wird streng reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Auch die Spekulation mit Wasser muss streng reguliert werden.
  207. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen werden die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    In internatio- nalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten.
  208. Die Wirtschaft wird klimaneutral umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbau- en und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiter- entwickeln.
  209. Die Wirtschaft wird zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbau- en und zu einer starken Kreislaufwirtschaft weiter- entwickeln.
  210. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird als wichtiger Schritt zu einer fairen CO2-Bepreisung im Welthandel und zur Ergänzung und Absicherung des EU-Emissionshandels befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO₂- Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und ab- zusichern.
  211. Es werden Anreize für nachhaltige Investitionen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivi- täten beenden und stattdessen Anreize für nach- haltige Investitionen setzen.
  212. Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivitäten werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche Aktivi- täten beenden und stattdessen Anreize für nach- haltige Investitionen setzen.
  213. Die gesamte EU tritt aus dem Energiechartavertrag aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.
  214. Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten wird als wichtiger Baustein gegen die weltweite Abholzung befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravie- renden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.
  215. Die Einfuhr von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in den Tropenwäldern wird besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in den Tropenwäldern besonders fördern.
  216. Der Klimaschutz soll stärker in den Handelsbeziehungen mit den Staaten des Indopazifiks verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handels- beziehungen mit den Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region, zum Beispiel durch die Global-Gate- way-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.
  217. Die Kooperation mit Lateinamerika für nachhaltige Landwirtschaft und effektiven Natur- und Tropenwaldschutz soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima-, Roh- stoff- und Entwicklungspartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Land- wirtschaft und für effektiven Natur- und Tropen- waldschutz.
  218. Sportveranstaltungen sollen klimaneutral durchgeführt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass Sportveranstal- tungen klimaneutral durchgeführt werden können.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 146 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Landwirtschaft und Fischerei sollen ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Auch der Sektor Landwirtschaft und Fischerei muss sei- nen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten.
  2. Die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Neben einer Bepreisung von Klimagasen müssen auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpoli- tik (GAP) konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.
  3. Durch eine Reduktion der Tierhaltung in Europa sollen auch mehr Flächen für die Wiederherstellung der Natur gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Durch die Reduktion der Tierhaltung in Europa werden auch mehr Flächen für die Wiederherstel- lung der Natur gewonnen.
  4. Die Agrar- und Fischereisubventionen sollen auf eine ökologische Nutzung ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung und eine Aus- richtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.
  5. Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern.
  6. Finanzielle Anreize für Landwirte und Landbesitzer sollen der Einführung nachhaltiger Praktiken dienen, die den Naturschutz und den Erhalt der Artenvielfalt fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt för- dern.
  7. Der Wasserverbrauch soll durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaftung verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaf- tung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewäs- ser, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen.
  8. Die Landwirtschaft in ländlichen Regionen soll bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die Entwicklung von Schwammlandschaften unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den ländlichen Regionen unterstützen wir die Land- wirtschaft bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die Entwicklung von Schwammlandschaf- ten, in denen Wasser als Reserve für Dürrezeiten, zur Auffüllung des Grundwassers und für weitere Nutzungen wie Paludikultur, Fischzucht und als Freizeitgewässer angestaut wird.
  9. Sparsame Wassernutzung und Wasserspeicherung in der Landschaft sollen in Ackerbau, Gemüsebau und Wald durch Regeln und Anreize gestärkt werden, etwa durch trockenheitstolerante Kulturen, Humusaufbau, Tröpfchenbewässerung und naturnahen Mischwald.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft werden wir in den Mittel- punkt stellen und durch Regeln und Anreize stär- ken, ob im Ackerbau durch trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsamere Prozesse, geschlos- sene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserent- nahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung.
  10. Die EU soll alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehen- der Regelungen schützt.
  11. Es soll EU-Fördergelder für Tierschutz geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kom- mission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark.
  12. Der Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt soll verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.
  13. Die Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ soll umgesetzt und die Pelztierzucht verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.
  14. Für Handel und Haltung von Exoten soll eine Positivliste eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tier- heime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten.
  15. Zur Entlastung der Tierheime sollen Hunde und Katzen gekennzeichnet und registriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Tier- heime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten.
  16. In Handelsabkommen sollen hohe Tierschutzstandards verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.
  17. Der Import tierischer Produkte, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Den Import von tierischen Produkten, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden.
  18. Tierschutz soll zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.
  19. Die Ausstiegspläne aus Tierversuchen sollen Tierversuche für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegs- pläne aus Tierversuchen erstellen, die die Expe- rimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden.
  20. EU und Mitgliedstaaten sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die Tierversuche für Kosmetik konsequent beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegs- pläne aus Tierversuchen erstellen, die die Expe- rimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden.
  21. Die Zahl der Tierversuche für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Für Arzneimittelentwick- lung und Grundlagenforschung soll die Anzahl der Tierversuche reduziert werden.
  22. Unverzichtbare Tierversuche sollen für die Tiere so schonend wie möglich durchgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo noch nicht voll- ständig auf Tierversuche verzichtet werden kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden.
  23. Die in der EU geltenden Standards [für Tierversuche] sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die in der EU geltenden Stan- dards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.
  24. Eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und im Dienst von Produzenten und Verbrauchern wirtschaftet, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Landwirtschaft stär- ken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.
  25. Angestrebt wird eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik, die Leistungen für das Gemeinwohl, insbesondere für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz, honoriert statt des Eigentums an Fläche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leis- tungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maß- nahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche.
  26. [In der EU-Agrarpolitik] soll es eindeutige Regelungen und Anreize für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirtschaft geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirt- schaft.
  27. [In der EU-Agrarpolitik] soll es eindeutige Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirt- schaft.
  28. Für die [EU-]Agrarförderung werden Stufen- und Punktesysteme befürwortet, die auf Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen und regenerative Systeme ausgerichtet sind, mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie zum Beispiel Agroforst- systeme haben, mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten.
  29. Die Mitgliedstaaten sollen in ihren Strategieplänen verpflichtend Tierschutzförderung anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Tierschutzför- derung soll verpflichtend von den Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden.
  30. Für extensive Weidehaltung sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusätzliche Anreize für extensive Weide- haltung schaffen.
  31. Ein sich weiterentwickelnder ökologischer Landbau soll Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Ein sich weiter entwickelnder ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäi- schen Agrarpolitik werden.
  32. Die [europäische Agrarpolitik] soll klar an den Zielen der „Farm to Fork“-Strategie und des NRL (EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur) ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine klare Ausrichtung an den Zielen der „Farm to Fork“-Stra- tegie und des NRL.
  33. Die Förderung ländlicher Räume soll die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe in den Fokus nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, re- gionale Wertschöpfungsketten sowie die Diversi- fizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen.
  34. Die Förderung ländlicher Räume soll die Stärkung von Erzeugergemeinschaften in den Fokus nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, re- gionale Wertschöpfungsketten sowie die Diversi- fizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen.
  35. Die Förderung ländlicher Räume soll neben der notwendigen Infrastruktur den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung in den Fokus nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, re- gionale Wertschöpfungsketten sowie die Diversi- fizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen.
  36. Die Förderung ländlicher Räume soll regionale Wertschöpfungsketten in den Fokus nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, re- gionale Wertschöpfungsketten sowie die Diversi- fizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen.
  37. Die Rechte von Landwirten an den von ihnen erhobenen Daten sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).
  38. Landwirte sollen ein Recht auf Zugang zur Software ihrer Maschinen erhalten („right to repair“).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).
  39. Die EU-Agrarpolitik soll allen in der Landwirtschaft Tätigen, insbesondere Quereinsteigern und Existenzgründern, eine Perspektive bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestal- ten, dass sie allen in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Männern, insbesondere auch Quer- einsteiger*innen und Existenzgründer*innen, eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt.
  40. Regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller sollen gestärkt werden, auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller – auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring – und das Lebens- mittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen.
  41. Landwirte sollen in der Wertschöpfungskette gegenüber Verarbeitern und Einzelhandel gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Landwirt*innen müssen gegenüber den Verarbei- tern und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungs- kette gestärkt werden.
  42. Der Einzelhandel soll einen höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erzeugererlöse und der Verbraucherpreise leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere der Einzel- handel kann und muss einen höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzent*innen und der Preise für die Verbraucher*innen leisten.
  43. Europaweite Regelungen sollen Preisdumping im Lebensmittelbereich beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelun- gen ein, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.
  44. Eine gute Ernährung soll für alle ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gute Ernährung für alle ermöglichen.
  45. Jede und jeder soll selbst und gut entscheiden können, was gegessen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Jede und jeder soll selbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt.
  46. Europaweit verbindliche Labels sollen nachhaltige, regionale und pflanzliche Ernährung unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher ein für europaweite verbindli- che Labels, um nachhaltige, regionale und pflanzli- che Ernährung zu unterstützen.
  47. Im europäischen Binnenmarkt soll eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Tiere eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im europäischen Binnenmarkt einführen.
  48. Es soll einen EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Er- nährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nach- haltigkeit.
  49. Durch Änderungen des Vergaberechts sollen Anreize für eine bessere Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung von Kita bis Krankenhaus gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen etwa durch Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Er- nährung in der Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus.
  50. Nahrungsmittel sollen frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind.
  51. In der Gemeinschaftsverpflegung sollen die Bioanteile aus regionaler Erzeugung kontinuierlich steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Mit kontinuierlich steigenden Bioanteilen aus regionaler Erzeugung in der Gemeinschaftsverpflegung werden verläss- liche Absatzmärkte für den Ökolandbau ausgebaut.
  52. Das Angebot pflanzlicher Produkte soll vergrößert und leichter zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern, leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen.
  53. Die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme sollen klimagerecht umgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern, leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen.
  54. Die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel sollen unter anderem durch Förderung von Forschung und Markteinführung verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Des- halb verbessern wir die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel unter anderem durch die Förderung von Forschung und Markteinführung.
  55. Die EU soll eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren erhalten, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht die EU eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungs- grad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht.
  56. Befürwortet wird eine ressourcenschonende, naturverträgliche Landwirtschaft, die sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressour- censchonend und naturverträglich arbeitet und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnik- freiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.
  57. Der Umgang mit alten und neuen gentechnischen Verfahren soll die Forschungsfreiheit gewährleisten und bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gen- technischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt aus- schließen.
  58. Neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Auch neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chan- cen, Risiken und Folgen erforscht werden.
  59. Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, sollen dies sicher tun können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können.
  60. Am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip [bei gentechnischen Verfahren] soll festgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhal- ten.
  61. An einem strengen Zulassungsverfahren [für gentechnische Verfahren] soll festgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhal- ten.
  62. Eine Regulierung [gentechnischer Verfahren] soll unkontrollierbare Verbreitung ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassen- der wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschlie- ßen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen.
  63. Eine verbindliche Kennzeichnung soll die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassen- der wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschlie- ßen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen.
  64. Für gentechnische Verfahren sollen Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassen- der wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschlie- ßen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen.
  65. Patente auf Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Patente auf Pflan- zen und Tiere lehnen wir ab.
  66. Lebensmittel sollen nicht als Kraftstoff verwendet oder weggeworfen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank oder gar in den Müll.
  67. Aussortierungsmerkmale und Supermarktnormen [für Lebensmittel] sollen neu bewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns des- halb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortie- rungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeits- daten, um verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.
  68. Rechtsverbindliche Maßnahmen sollen die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns des- halb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortie- rungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeits- daten, um verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.
  69. Statt Mindesthaltbarkeitsdaten sollen Verzehrdaten eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns des- halb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortie- rungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeits- daten, um verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.
  70. Europas Landwirtschaft soll nachhaltiger wirtschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirt- schaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern.
  71. Widerstandsfähige Anbausysteme sollen im Mittelpunkt aller agrarpolitischen Maßnahmen stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirt- schaftspolitischen Maßnahmen.
  72. Auf den Äckern soll eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten angebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO₂ zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken.
  73. Bodenfruchtbarkeit und Bodengesundheit sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO₂ zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken.
  74. Der Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln soll so stark wie möglich eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO₂ zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken.
  75. Die Landwirtschaft soll mehr CO₂ binden als ausstoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO₂ zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken.
  76. Die Agrarpolitik soll sich an Regionalität, Kreislaufwirtschaft, Agrarökologie und dem Leitbild ökologische Landwirtschaft orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft.
  77. Bis 2030 soll ein Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirt- schaft zu erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen.
  78. Der Anteil ökologischer Landwirtschaft soll bis 2035 und darüber hinaus weiter erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirt- schaft zu erreichen und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen.
  79. Die Rahmenbedingungen für [Investitionen in eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsweise] in der Landwirtschaft sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.
  80. Das EU-Bio-Siegel und seine Anwendung sollen verbessert werden, etwa bei der Tierhaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Das EU-Bio-Siegel und seine Anwendung wollen wir verbessern – etwa bei der Tierhaltung.
  81. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen, sondern aufgrund ihrer Umweltleistungen als „green per definition“ gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müs- sen, sondern aufgrund ihrer Umweltleistungen als „green per definition“ gelten.
  82. Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, sollen dies sicher tun können.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine nachhaltige und transparente Landwirt- schaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gen- technikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können.
  83. Die EU soll garantieren, dass alle Inhalt und Herkunft ihrer Lebensmittel kennen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU soll garantieren, dass alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde.
  84. Bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln sollen Transparenz und Wahlfreiheit sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln sichergestellt werden.
  85. Patente auf Pflanzen werden abgelehnt, unabhängig davon, ob sie aus konventioneller Züchtung oder gentechnischen Verfahren stammen.

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    Wortlaut im Programm
    Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben.
  86. Die [Pestizid-]Ziele und Zulassungsverfahren der EU sollen auf wissenschaftlicher Basis überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele und Zulassungsverfahren der EU auf wissen- schaftlicher Basis überarbeitet werden.
  87. Die europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion [bei Pestiziden] sollen ausreichend umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele und Zulassungsverfahren der EU auf wissen- schaftlicher Basis überarbeitet werden.
  88. Die Mitgliedstaaten sollen zu weiteren wirksamen Maßnahmen [zur Pestizidreduktion] verpflichtet werden, etwa einer Pestizidabgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mit- gliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizid- abgabe.
  89. Glyphosat soll in der EU schnellstmöglich verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz des Rückschlags der Zulassungsver- längerung von Glyphosat durch die Europäische Kommission kämpfen wir weiter für ein schnellst- mögliches Glyphosatverbot in der EU.
  90. Rechtslücken, die den Einsatz fruchtbarkeitsschädigender Chemikalien in Dünger erlauben, sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Bei- spiel den Einsatz von fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden erlauben.
  91. Rechtslücken, die den Einsatz von Mikroplastik in Pestiziden erlauben, sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Bei- spiel den Einsatz von fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden erlauben.
  92. Die über Pestizidgenehmigungen entscheidenden Behörden sollen unabhängiger von den antragstellenden Herstellern und deren Angaben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den Genehmigungsver- fahren für Pestizide müssen die entscheidenden Behörden unabhängiger von den antragstellenden Herstellern und ihren Angaben werden.
  93. [Pestizid-]Hersteller sollen nicht mehr wählen können, in welchem Mitgliedstaat ihre Anträge geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Her- steller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat die Behörden ihre An- träge prüfen.
  94. [Bei der Genehmigung von Pestiziden] sollen für weitere gefährdete Tiergruppen Risikoabschätzungen entwickelt und berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen für weitere gefähr- dete Tiergruppen Risikoabschätzungen entwickelt und berücksichtigt werden.
  95. Genehmigungsverfahren für [Pestizid-]Stoffe, die erkennbar aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind, sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Zeit und Kapazi- täten zu gewinnen, beschleunigen wir die Geneh- migungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind.
  96. Unternehmen, die Pestizide in Verkehr bringen, sollen nach dem Verursacherprinzip für entstandene Schäden haften, etwa im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des Verursacher- prinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr bringen, für entstandene Schäden, zum Beispiel im Grundwasser oder in der Biolandwirt- schaft, haften.
  97. In Ackerböden soll Humus aufgebaut werden, mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirte.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden, den Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen.
  98. In Agroforstsystemen soll Holzmasse aufgebaut werden, mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirte.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden, den Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen.
  99. Die Wertschöpfung in den Moorregionen soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt.
  100. Der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen (Paludikultur) und fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen.
  101. Die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie [auf wiedervernässten Moorflächen] soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen (Paludikultur) und fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen.
  102. Landwirte sollen bei der Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen (Paludikultur) unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen (Paludikultur) und fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen.
  103. Die Nutzung wiedervernässter Moorböden soll im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nutzung von wiedervernässten Moorböden im Rahmen der GAP fördern und klimaschädliche Subventionen ab- bauen.
  104. Klimaschädliche Subventionen [in der Landwirtschaft] sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nutzung von wiedervernässten Moorböden im Rahmen der GAP fördern und klimaschädliche Subventionen ab- bauen.
  105. [Die Weidewirtschaft mit Mutterkuhhaltung] soll stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Auch deshalb wollen wir sie stärker unterstützen.
  106. Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten Einträge von Düngemitteln und Schad- stoffen vor.
  107. Gegen umweltschädliche Fangmethoden soll vorgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten Einträge von Düngemitteln und Schad- stoffen vor.
  108. Tierhaltung soll Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektieren und nachhaltig erzeugte Lebensmittel liefern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Tierhaltung so gestalten, dass sie Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und nachhaltig erzeugte, wertvolle Lebensmittel liefern kann.
  109. Schnellstmöglich soll eine flächengebundene Tierhaltung erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, schnellstmöglich eine flächen- gebundene Tierhaltung zu erreichen.
  110. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen [beim Übergang zu flächengebundener Tierhaltung] unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei unter- stützen wir die landwirtschaftlichen Betriebe.
  111. Naturgemäße Weidehaltung wird als integraler Bestandteil der Landschaften betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine naturgemäße Weidehaltung sehen wir als integra- len Bestandteil unserer vielfältigen Landschaften.
  112. Die Zahl der Nutztiere in der europäischen Landwirtschaft soll sich künftig am Pariser Klimaschutzabkommen orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der Tiere, die wir in der europäischen Landwirtschaft halten, muss sich zukünftig am Pa- riser Klimaschutzabkommen orientieren.
  113. Die Haltungsbedingungen der Tiere sollen deutlich verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir weniger Tiere halten, ihre Haltungs- bedingungen deutlich verbessern und die Züch- tung stärker auf Tiergesundheit ausrichten.
  114. Die Züchtung soll stärker auf Tiergesundheit ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir weniger Tiere halten, ihre Haltungs- bedingungen deutlich verbessern und die Züch- tung stärker auf Tiergesundheit ausrichten.
  115. In der europäischen Landwirtschaft sollen weniger Tiere gehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir weniger Tiere halten, ihre Haltungs- bedingungen deutlich verbessern und die Züch- tung stärker auf Tiergesundheit ausrichten.
  116. Einheitliche europaweite Tierschutzstandards bei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel sollen etabliert, verbessert und besser kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards bei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein.
  117. Fehlende Brandschutzvorkehrungen in Tierhaltungen sollen [durch europaweite Tierschutzstandards] beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen.
  118. Käfig- und Kastenhaltung sollen [durch europaweite Tierschutzstandards] beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen.
  119. Die Förderkulisse soll auf flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend soll die Förderkulisse auf eine flächengebundene Tier- haltung ausgerichtet sowie weide- und grünland- gebundene Haltung besonders unterstützt werden.
  120. Weide- und grünlandgebundene Tierhaltung soll besonders unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend soll die Förderkulisse auf eine flächengebundene Tier- haltung ausgerichtet sowie weide- und grünland- gebundene Haltung besonders unterstützt werden.
  121. Nutztiere sollen erheblich mehr Platz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen.
  122. Nutztiere sollen ganzjährig Außenzugang erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen.
  123. Nutztiere sollen nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen.
  124. Langstreckentransporte von Tieren sollen auf maximal acht Stunden begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebend- tiertransporten, eine Begrenzung der Langstre- ckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums.
  125. Lebendtiertransporte sollen deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebend- tiertransporten, eine Begrenzung der Langstre- ckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums.
  126. Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebend- tiertransporten, eine Begrenzung der Langstre- ckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums.
  127. Bei der Schlachtung sollen bessere, verbindliche Betäubungsmethoden auch für Fische, Krebse, Hummer und Tintenfische gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und setzen uns für bessere, ver- bindliche Betäubungsmethoden auch für Fische, Krebse, Hummer und Tintenfische ein.
  128. Die Schlachtung soll besser kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und setzen uns für bessere, ver- bindliche Betäubungsmethoden auch für Fische, Krebse, Hummer und Tintenfische ein.
  129. Die Schlachtung im Herkunftsbetrieb soll ermöglicht werden, wenn ein Befähigungsnachweis vorliegt und ein Tierarzt anwesend ist.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Schlachtung im Herkunftsbetrieb er- möglichen, wenn ein Befähigungsnachweis vorliegt und ein Tierarzt bzw. eine Tierärztin anwesend ist.
  130. Die Tötung von Küken soll EU-weit verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Tötung von Küken gehört EU-weit verboten.
  131. Der Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung soll drastisch reduziert werden, um multiresistente Keime zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Den Antibiotikaein- satz wollen wir drastisch reduzieren, um die Ent- stehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen.
  132. Zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sollen Haltungsformen verbessert und die Tiergesundheit gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschrän- kung der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere.
  133. [Antibiotische] Gruppenbehandlungen von Tieren sollen eingeschränkt und vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschrän- kung der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere.
  134. Die künstliche Stimulierung durch Hormone aus Pferdeblut in der Tierzucht soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    In der Tierzucht wollen wir die künstliche Stimulierung durch Hormone aus Pferdeblut beenden.
  135. Dass europäische Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der Landwirtschaft abhängig gemacht werden, wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im Bereich der Ge- meinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der Landwirtschaft abhängig gemacht werden.
  136. Die soziale Konditionalität [der Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik] soll nun effektiv umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Diese sogenannte soziale Kondi- tionalität muss nun effektiv umgesetzt werden.
  137. Die Förderung des ländlichen Raums über den ELER soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent- wicklung des ländlichen Raums (ELER) soll mit den sogenannten Kohäsionsmitteln besser verzahnt und ausgebaut werden und so besser zur Strukturent- wicklung der ländlichen Räume beitragen.
  138. Die Förderung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) soll besser mit den Kohäsionsmitteln verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent- wicklung des ländlichen Raums (ELER) soll mit den sogenannten Kohäsionsmitteln besser verzahnt und ausgebaut werden und so besser zur Strukturent- wicklung der ländlichen Räume beitragen.
  139. Ausreichend Raum für Tiere und Natur sowie eine Reduzierung industriell gehaltener Tierbestände sollen [im Kampf gegen Zoonosen] helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz Leitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausrei- chend Raum für Tiere und Natur sowie eine Redu- zierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibioti- karesistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.
  140. Weniger Antibiotika in der Massentierhaltung sollen zu weniger Antibiotikaresistenzen führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz Leitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausrei- chend Raum für Tiere und Natur sowie eine Redu- zierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibioti- karesistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.
  141. Der Import tierischer Produkte, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden, soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt wurden.
  142. Die EU setzt sich für ein nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem ein und trägt damit zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich für ein nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung beitragen.
  143. Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen und Zugang zu überregionalen Märkten wird als bestes Mittel gegen politische Krisen und Folgen des Klimawandels angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Eine resiliente und produktive ökologische Land- wirtschaft mit starken regionalen, aber auch Zugang zu überregionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klima- wandels zu machen.
  144. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub sollen bäuerliche Strukturen und Märkte im Globalen Süden nicht unterminieren und keine einseitigen, teuren Abhängigkeiten schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub nicht bäuer- liche Strukturen und Märkte in Ländern des Glo- balen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.
  145. Im Rahmen der EU werden striktere Mechanismen zur Verhinderung exzessiver Nahrungsmittelspekulation, vor allem in Notsituationen, angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittel- spekulationen, vor allem in Notsituationen, einset- zen.
  146. Exporte von in der EU verbotenen chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.
Digitalisierung, Daten und Technologie 101 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Europa soll eine führende Rolle in der Raumfahrt spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Europa muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spie- len und braucht einen unabhängigen und zuverläs- sigen Zugang zum Weltraum.
  2. Europa soll einen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zum Weltraum erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Europa muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spie- len und braucht einen unabhängigen und zuverläs- sigen Zugang zum Weltraum.
  3. Das EU-Weltraumprogramm, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Astronaut*innen-Programm sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern das EU-Welt- raumprogramm, die Europäische Weltraumorgani- sation (ESA) und das Astronaut*innen-Programm.
  4. Ein europäisches Weltraumgesetz soll geschaffen werden, das Nachhaltigkeit gewährleistet sowie Wachstumschancen und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Mit einem europäischen Weltraumgesetz gehen wir international voran, gewährleisten Nachhaltigkeit und schaffen Wachstumschancen und Rechtssi- cherheit für europäische Unternehmen.
  5. Die Digitalisierung soll als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und resilienten Wirtschaftssystems gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sie als Grund- lage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und resilienten Wirtschaftssystems gestalten.
  6. Europa soll sich im digitalen Systemwettbewerb selbstbewusst positionieren, um attraktiver Standort für Talente und innovative Unternehmen zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sich in diesem Wettstreit selbst- bewusst positionieren und einen großen Schritt machen, um attraktiver Standort für Talente und innovative Unternehmen zu sein und so die rasante digitale Entwicklung mitzugestalten.
  7. Die digitale Souveränität Europas soll gesichert, gestärkt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.
  8. Entwicklung und Produktion von digitalen Infrastrukturkomponenten wie Halbleitern, Satellitenkommunikation und Mobilfunktechnik sollen vermehrt in Europa vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa voran- treiben, sei es die Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik.
  9. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, etwa bei Unterseekabeln und Knotenpunkten, soll mit starken europäischen Akteuren gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Kno- tenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.
  10. Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und Quantenkommunikation sollen in Europa entwickelt und angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Digitale Souveränität bedeutet die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und -kommunikation in Europa.
  11. Wo immer möglich, sollen freie und quelloffene Software sowie Open-Data-Lösungen bevorzugt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open-Data-Lösungen ein.
  12. Die Europäische Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es bei Kritischen Infrastrukturen innovative digitale Angebote „made in EU“ gibt, etwa Software zur Steuerung von Energie- und Wasserversorgung, Bahninfrastruktur oder Krankenhausinformationssystemen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Gerade bei Kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote „made in EU“ gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasser- versorgung, Bahninfrastruktur oder auch Kranken- hausinformationssystemen.
  13. Die Europäische Kommission soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren bei Kritischen Infrastrukturen sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Gerade bei Kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote „made in EU“ gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasser- versorgung, Bahninfrastruktur oder auch Kranken- hausinformationssystemen.
  14. KI soll nach gemeinsamen Werten eingesetzt werden, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und der Gleichberechtigung zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleich- berechtigung zu gewährleisten.
  15. Forschung und Technologiefolgenabschätzung zur Begleitung der Einführung [von KI] sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschät- zung, die die Einführung dieser Technologie be- gleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globa- ler Ebene ein.
  16. [KI] soll nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschät- zung, die die Einführung dieser Technologie be- gleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globa- ler Ebene ein.
  17. KI-Anwendungen sollen nach ihrem potenziellen Risiko reguliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Ansatz, KI-An- wendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundelie- genden Quelldaten transparent zu machen.
  18. Wo erforderlich, sollen die zugrundeliegenden Quelldaten von KI-Anwendungen transparent gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Ansatz, KI-An- wendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundelie- genden Quelldaten transparent zu machen.
  19. Die Potenziale von KI sollen gestaltet und nutzbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Potenziale von KI gestalten und nutzbar machen.
  20. Für die Nutzung von KI sollen Rechenkapazität verfügbar gemacht, Fachkräfte gefördert, die Verfügbarkeit von Daten verbessert sowie Forschung und Transfer unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch Fachkräf- teförderung, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.
  21. Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesigns sollen entwickelt und implementiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Neben der internationalen Etablierung von öko- logischen IT-Standards wollen wir Nachhaltig- keitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren, zudem wollen wir energieintensi- ve Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben.
  22. Ökologische IT-Standards sollen international etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Neben der internationalen Etablierung von öko- logischen IT-Standards wollen wir Nachhaltig- keitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren, zudem wollen wir energieintensi- ve Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben.
  23. Die EU soll Nachhaltigkeitsstandards für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustai- nability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud- Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln.
  24. Für Software und vernetzte Geräte soll „Sustainability by Design“ die Regel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustai- nability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud- Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln.
  25. Ein Digital Sustainability Act auf EU-Ebene soll die Innovationskraft der IT-Unternehmen stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Digital Sustainability Act auf EU-Ebene, um die Innovationskraft der Unternehmen in den In- formationstechnologien stärker auf Nachhaltigkeit auszurichten.
  26. Europa soll bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt vorangehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt vorangeht, da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind.
  27. Nicht personenbezogene Daten sollen rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir nicht perso- nenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen.
  28. Für einen leichteren Zugang zu personenbezogenen Daten sollen Verfahren zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie Möglichkeiten synthetischer Datengenerierung geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Für den leichteren Zugang zu personenbezogenen Daten prüfen wir Verfahren zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Möglichkeiten synthetischer Datengene- rierung.
  29. Die öffentliche Verwaltung soll ihre Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in ma- schinenlesbaren Formaten veröffentlicht.
  30. Beim Datenschutz sollen in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Während in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechts- sicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegen- über den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent durchgesetzt werden.
  31. Die [Datenschutz-]Regeln sollen gegenüber internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Während in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechts- sicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegen- über den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent durchgesetzt werden.
  32. Die Europäische Kommission soll für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um Grundrechte zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingun- gen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.
  33. Die anstehende Evaluation der DSGVO soll genutzt werden, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch mit Blick auf KMU und Start-ups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfa- chen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-ups Rechnung zu tragen.
  34. Datenschutzvereinbarungen sollen digitalisiert werden, um Nutzer*innen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen und KMU die Umsetzung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Durch die Digitalisierung von Datenschutzverein- barungen und einer automatisierten Auskunfts- möglichkeit über erhobene personenbezogene Da- ten sehen wir weitere Potenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen.
  35. Es soll eine automatisierte Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Durch die Digitalisierung von Datenschutzverein- barungen und einer automatisierten Auskunfts- möglichkeit über erhobene personenbezogene Da- ten sehen wir weitere Potenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen.
  36. Es sollen faire, offene und resiliente digitale Regelungsrahmen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale Regelungsrahmen ein.
  37. Der digitale Binnenmarkt soll vollendet werden, damit Europa global wettbewerbsfähig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.
  38. Europas digitale Systeme sollen interoperabel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpo- litik liegt in der Interoperabilität: Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen.
  39. Am European Interoperability Framework (EIF), in dem Interessengruppen standardisierte IT-Schnittstellen erarbeiten, soll angesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschied- licher Interessengruppen die standardisierten IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen An- wendungsfall.
  40. Die Erarbeitung [standardisierter IT-Schnittstellen] soll demokratisch legitimiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Das Erarbeiten dieser Standards muss demokra- tisch legitimiert sein.
  41. Die Standardisierung [von IT-Schnittstellen] soll für Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Standardisierung daher ebenso für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und KMU öffnen.
  42. Das Engagement [von Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU] bei der Standardisierung soll vergütet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr Engagement vergütet werden.
  43. Die EU soll über die demokratische Governance der Standardisierung wachen und für Planungs- und Investitionssicherheit sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische Governance zu wachen und für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
  44. [Standardisierte IT-Schnittstellen] sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Diese Standards sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein.
  45. Die EU soll ihre Macht als öffentliche Kundin nutzen, um [standardisierte IT-Schnittstellen] am Markt durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen ent- scheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.
  46. Der Verbraucherschutz soll die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in Gesellschaft und Demokratie widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in der Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich im Verbraucherschutz widerspiegeln.
  47. Werbe- und trackingbasierte Geschäftsmodelle, deren Algorithmen emotionalisierende Inhalte bevorzugen, sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind gerade auch die werbe- und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*in- nen an die jeweilige Plattform zu binden.
  48. DSA und DMA sollen auf Grundlage der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutsch- land und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln.
  49. Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sollen in Deutschland und Europa konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutsch- land und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln.
  50. Zur Durchsetzung des digitalen Verbraucherschutzrechts sollen die Verbraucherschutzstellen auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken.
  51. Die Regulierung digitaler Plattformen soll die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Regulierung digitaler Plattformen muss die Domi- nanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.
  52. Digitale Geschäftsmodelle sollen sparsam mit personenbezogenen Daten umgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Digitale Geschäftsmo- delle müssen sparsam mit der Nutzung personen- bezogener Daten umgehen.
  53. Die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikationsplattformen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikations- plattformen stärken.
  54. [Digitale Kommunikations-]Plattformen sollen interoperabel sein, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste miteinander kommunizieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Plattformen sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste miteinander in Austausch treten können.
  55. Der Umzug von Daten beim Verlassen von Plattformen soll möglich und verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.
  56. Mechaniken mit Suchtpotenzial bei Wetten, Glücksspiel und Games im Internet sollen einfacher erkennbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung der Suchtmechanismen von Wetten, Glücksspiel und Games im Internet, die Nutzer*innen zu immer mehr Geldeinsatz verführen wollen, werden wir Mechaniken mit Suchtpotenzial einfacher erkennbar machen und bei der Alters- einstufung europaweit einheitlich stärker berück- sichtigen.
  57. Mechaniken mit Suchtpotenzial sollen bei der Alterseinstufung europaweit einheitlich stärker berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61

    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung der Suchtmechanismen von Wetten, Glücksspiel und Games im Internet, die Nutzer*innen zu immer mehr Geldeinsatz verführen wollen, werden wir Mechaniken mit Suchtpotenzial einfacher erkennbar machen und bei der Alters- einstufung europaweit einheitlich stärker berück- sichtigen.
  58. [Für die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz] soll die Cybersicherheit erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Das umfasst die Erhöhung der Cybersi- cherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und die Ertüchtigung des Zivilschutzes.
  59. Das Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Um sie zu schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.
  60. Eine weitere Fragmentierung des Internets wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Um sie zu schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.
  61. Internetabschaltungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Um sie zu schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.
  62. Sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten werden [zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern] unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Um sie zu schützen, unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.
  63. Der digitalpolitische Austausch mit Ländern des Globalen Südens wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den digitalpolitischen Austausch stärken, denn als EU können wir viel von digitalen Vorreitern in Ländern des Globalen Südens lernen.
  64. Angemessenheitsbeschlüsse [zum Datenschutz] mit Partnerländern werden ausgebaut, um die Teilhabe an internationaler digitaler Wertschöpfung zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Angemessenheitsbeschlüsse mit unseren Partner- ländern ausbauen und so die Teilhabe an interna- tionaler digitaler Wertschöpfung fördern.
  65. In den Handelsabkommen und Handelsinstrumenten der EU werden digitaler Handel mit Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    In den Handelsabkommen der EU und in ihren Han- delsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige Eigentums- rechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mit- gedacht werden.
  66. Die europäischen Handelsinstrumente werden in den Bereichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler Binnenmarkt überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Be- reichen Datenbestimmungen, Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersyste- me und digitaler Binnenmarkt.
  67. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen auch im Netz gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Und weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleite- ten Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.
  68. Digitaler Wahlkampfwerbung sollen bei der Nutzung persönlicher Daten klare Schranken gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische On- linewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*in- nen transparent erfasst und digitaler Wahlkampf- werbung beider Nutzung persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.
  69. KI-erzeugte Bilder, Texte und Videos sollen [im Journalismus] klar gekennzeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Soweit dabei neue Technologien wie generative KI zum Einsatz kommen, setzen wir uns für eine klare Kennzeichnung von KI-erzeugten Bildern, Texten und Videos ein.
  70. Anbieter von Onlineplattformen, Onlinegaming und Messengern sollen entschiedener gegen Terrorpropaganda vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109

    Wortlaut im Programm
    Onlineplattformen, Onlinegaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.
  71. Ein verbindliches IT-Schwachstellenmanagement wird eingeführt, um Angriffe auf digitale Systeme zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Ein verbindliches IT-Schwachstellenma- nagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.
  72. Eine Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter.
  73. Die EU soll als Vorbild und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der globalisierten digitalen Welt gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU dabei als Vorbild und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschen- rechte in einer globalisierten digitalen Welt stärken.
  74. Menschen sollen das Recht haben, selbstbestimmt zu leben und nicht von KI oder anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch anderen Technologien vereinnahmt zu werden.
  75. Der völkerrechtliche Rahmen für den digitalen Raum wird am Leitbild eines freien, offenen, globalen und sicheren Internets gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den völkerrecht- lichen Rahmen für den digitalen Raum stärken und uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen, globalen und sicheren Internets orientieren.
  76. KI-gestützte Technologien zur Emotionserkennung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientie- rung, politische oder gewerkschaftliche Zugehö- rigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab.
  77. KI-gestützte Zuschreibungen höchst persönlicher Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung oder politische bzw. gewerkschaftliche Zugehörigkeit werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientie- rung, politische oder gewerkschaftliche Zugehö- rigkeit lehnen wir auch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab.
  78. Forschung und Einsatz von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen von der Ablehnung ausgenommen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im me- dizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein.
  79. Das Recht auf digitale Privatsphäre wird gestärkt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen.
  80. Das Recht auf sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird gestärkt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen.
  81. Die anonyme Nutzung des Internets wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Die anonyme Nutzung des Inter- nets wollen wir schützen.
  82. Beim Schutz [der anonymen Internetnutzung] soll besonderes Augenmerk auf die einfache Verwendung durch Nutzer*innen gelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk soll dabei auf die einfache Verwendung durch Nutzer*innen gelegt werden.
  83. Regelmäßig sollen europaweite Lagebilder zu Desinformation erstellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass regelmäßig und europaweit Lagebilder zu Des- informationen erstellt werden, um die Grundlage für eine effektive Bekämpfung zu schaffen.
  84. Gegen die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze wird vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier.
  85. Accounts, die Hassrede verbreiten, müssen gesperrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Hassrede muss konse- quent gelöscht und verbreitende Accounts müssen gesperrt werden.
  86. Hassrede muss konsequent gelöscht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Hassrede muss konse- quent gelöscht und verbreitende Accounts müssen gesperrt werden.
  87. Für [die Löschung von Hassrede und die Sperrung verbreitender Accounts] werden schnelle und einfache Verfahren angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für schnelle und einfache Verfahren ein.
  88. [Digital Services Act und Digital Markets Act] sollen in Deutschland und Europa konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Diese Regeln gilt es jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und wei- terzuentwickeln.
  89. [Digital Services Act und Digital Markets Act] sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Diese Regeln gilt es jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und wei- terzuentwickeln.
  90. Hass und Desinformation sollen sich als Geschäftsmodell nicht lohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Hass und Desinformation dürfen sich als Geschäftsmodell nicht lohnen.
  91. Maßnahmen gegen Geschäftsmodelle mit Hass und Desinformation, etwa die Abschöpfung der dadurch erzielten Erträge, werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Maßnahmen prüfen, um solche Geschäftsmodelle trockenzulegen, etwa durch die Abschöpfung der hierdurch erzielten Erträge.
  92. Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, müssen gekennzeichnet und so von menschlichen Nutzer*innen unterscheidbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, müssen entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.
  93. Hohe IT-Sicherheitsanforderungen an digitale Produkte, Dienste und Prozesse werden konsequent etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für eine konsequente Etablierung von hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen Produkten, Diensten und Prozessen.
  94. Die aktualisierte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit soll zügig umgesetzt werden, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisier- ten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren.
  95. Die Einführung eines europäischen IT-Sicherheitskennzeichens für Verbraucherprodukte wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Um die Sicherheit von IT-Produkten für Verbraucher*innen transparent zu machen und das IT-Sicherheits- niveau im privaten Bereich zu erhöhen, wollen wir die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichens auf europäischer Ebene prüfen.
  96. Die europäische Kooperation im Bereich der Cybersicherheit wird deutlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cyber- sicherheit deutlich stärken und setzen uns für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur ein.
  97. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur [für Cybersicherheit] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cyber- sicherheit deutlich stärken und setzen uns für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur ein.
  98. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Die Agentur der Europäischen Union für Cyber- sicherheit (ENISA), die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.
  99. Die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Die Agentur der Europäischen Union für Cyber- sicherheit (ENISA), die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.
  100. Kompetenzen der EU [für Cybersicherheit und digitale Souveränität] werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig geht Cybersicherheit mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir Kompetenzen in der EU ausbauen.
  101. Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ zur gesicherten Vorhaltung staatlicher Datenbanken und Infrastrukturen in anderen Mitgliedstaaten werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Europa die rechtlichen und techni- schen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen.
Europa, Euro und europäische Institutionen 165 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Europäische Union soll demokratischer und nahbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Gerade weil wir wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als im nationalen Alleingang, wollen wir die Europäische Union demokratischer und nahbarer machen.
  2. Es wird eine gerechte und handlungsfähige EU angestrebt, die Sicherheit schafft und die Weichen für künftigen Wohlstand und Zusammenhalt stellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und Zusammenhalt von morgen.
  3. Zur Verwirklichung der Infrastrukturunion wird eine strategische europäische Investitionspolitik verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, ent- scheiden wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik.
  4. NextGenerationEU (NGEU, Wiederaufbauprogramm) soll Vorbild für eine gemeinsame europäische Finanzierung großer Investitionsvorhaben wie der Infrastrukturunion sein.

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    Wortlaut im Programm
    NGEU kann uns als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infra- strukturunion – dienen.
  5. Ab 2028 soll ein großes europäisches Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher ab 2028 ein großes Investitions- programm für Innovation, Souveränität und Resili- enz mit drei klaren Zielen schaffen:
  6. Die europäische Ebene soll [für die Industriepolitik] finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt werden, schnell und wirksam zu handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Indust- riepolitiken auf die europäische Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln.
  7. Relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken sollen auf die europäische Ebene verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Indust- riepolitiken auf die europäische Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln.
  8. Die finanzielle Ausstattung der EU soll durch höhere nationale Beiträge verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern.
  9. Die finanzielle Ausstattung der EU soll durch neue Eigenmittel verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern.
  10. Gemeinsame europäische Anleihen gelten als bewährtes Mittel zur Bewältigung großer Herausforderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Für die Bewälti- gung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.
  11. Die EU soll deutlich mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame Investitionen etwa in Industriepolitik und Infrastrukturunion einzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungs- spielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine Infrastrukturunion einzusetzen.
  12. Gefordert wird ein neues großes [europäisches] Investitionsprogramm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehr- jährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes Investitionsprogramm streiten.
  13. Gefordert wird ein starker Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) als Grundlage des EU-Haushalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehr- jährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes Investitionsprogramm streiten.
  14. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 soll gegenüber dem jetzigen deutlich aufwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich aufwächst.
  15. Auch Deutschland soll [zum Aufwuchs des MFR] seinen Beitrag leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leis- ten.
  16. Gezielt sollen die Ausgabenposten gestärkt werden, die die Handlungsfähigkeit der EU in den entscheidenden Zukunftsfeldern verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, gezielt die Ausgabenposten zu stärken, die die Handlungsfähigkeit der EU in den ent- scheidenden Feldern der Zukunft verbessern.
  17. Die Ausgaben im MFR sollen kritisch auf ihre Wirkung überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin überprüfen.
  18. Es soll das Prinzip festgeschrieben werden, dass Einnahmen aus europäischen Instrumenten im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen, die infolge europäischer Inst- rumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
  19. 75 Prozent der möglichen Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems sollen künftig dem EU-Haushalt zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugute- kommen.
  20. Die Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-Haushalt zufließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Auch die Einnahmen aus dem neuen CO₂- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-Haushalt zufließen.
  21. Der 2020 von Rat und Parlament beschlossene Fahrplan zu neuen Eigenmitteln soll so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit Zins- und Tilgungszahlungen für NGEU nicht zu Kürzungen des EU-Haushalts führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszah- lungen für das NGEU-Programm nicht zu einer Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen.
  22. Die [unvollständige Architektur der Währungsunion] soll durch ein umfassendes Maßnahmenpaket geändert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.
  23. Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wird die gemeinsame Fiskalpolitik verstetigt, auch als Puffer für Krisenzeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit dem neuen Investitionsprogramm für Inno- vation, Souveränität und Resilienz verstetigen wir die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten.
  24. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird in den EU-Rechtsrahmen überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit der Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU- Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits- entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zu- künftige EU-Hilfsprogramme.
  25. Durch die Umstellung [des Europäischen Stabilitätsmechanismus] auf Mehrheitsentscheidungen werden nationale Vetos in Krisen abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit der Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU- Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits- entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zu- künftige EU-Hilfsprogramme.
  26. Eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über künftige EU-Hilfsprogramme wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit der Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU- Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits- entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zu- künftige EU-Hilfsprogramme.
  27. Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden, damit die EU von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Banken- und Ka- pitalmarktunion vollenden, damit die EU von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird.
  28. Das Ergebnis der Reform [der Haushaltsregeln] soll von der Kommission konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.
  29. Gefordert wird eine ambitionierte Reform der [Haushaltsregeln der Mitgliedstaaten], die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.
  30. Alle Mitgliedstaaten sollen möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssystemen zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemein- schaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu ver- meiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssyste- men entstehen können.
  31. Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine stärkere Rolle bei der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Investiti- onsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wie- deraufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine noch stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.
  32. Bargeld bleibt als barrierefreies Zahlungsmittel erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäfts- banken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird.
  33. Die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäfts- banken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird.
  34. Die Bankenunion soll vollendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer deutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10 Prozent, regelmäßigen Stress- tests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf.
  35. Eine europäische Einlagenrückversicherung soll eingeführt werden, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit Privat- kund*innen vom Investmentbanking bei Großban- ken können wir verhindern, dass Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen.
  36. Die Kapitalmarktunion soll ein Erfolg werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen.
  37. Die EU muss auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein.
  38. Die bestehenden Möglichkeiten der Verträge für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen [in der Steuerpolitik] sollen ausgeschöpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der Verträge aus- schöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen.
  39. Perspektivisch wird die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips [in der Steuerpolitik] befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsa- men Handlungsspielraum.
  40. Die Einnahmen aus der [EU-weiten Luftverkehrsabgabe] sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die daraus resultierenden Einnahmen sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
  41. In der EU-Kommission soll es eine explizite politische Zuständigkeit für Tierschutz geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kom- mission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark.
  42. Tierschutz soll EU-Gemeinschaftsziel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kom- mission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark.
  43. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft sollen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestal- tung europäischer Politik.
  44. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken.
  45. Die Stelle der EU-Jugendkoordinatorin soll aufgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stelle der EU-Ju- gendkoordinatorin aufgewertet wird.
  46. Der Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses [zur EU] wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.
  47. Mehrheitsentscheidungen im Rat sollen [in der EU-Außenpolitik] ausgeweitet werden, wobei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsent- scheidungen im Rat ein, die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt.
  48. [Für die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat] sollen Vertragsänderungen angestrebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Um das zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäi- schen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.
  49. [Für die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat] sollen die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Um das zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäi- schen Verträge nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.
  50. Die Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik soll zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Unsere Werte und Interessen brauchen eine ge- meinsame Stimme der EU – wir wollen die be- stehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheits- politik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen.
  51. Der Europäische Auswärtige Dienst soll personell und institutionell gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir personell und institutionell stärken.
  52. Für eine gemeinsame europäische Außenpolitik soll es einen echten europäischen diplomatischen Dienst geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Um eine ge- meinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen diploma- tischen Dienst.
  53. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge sollen vermehrt in den europäischen Botschaften gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
  54. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen sich enger abstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie eine engere Abstimmung zwischen der Europäi- schen Kommission und dem Europäischen Aus- wärtigen Dienst.
  55. Das Europäische Parlament soll für eine bessere demokratische Kontrolle eine stärkere Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Für eine bessere demokratische Kontrolle setzen wir uns für eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein.
  56. Die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern.
  57. Vor Beginn von Verhandlungen [über Handelsabkommen] soll das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Vor Beginn der Ver- handlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen.
  58. Die Erweiterung der EU wird als Erfolgsgeschichte und im eigenen Interesse liegend befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschich- te und liegt in unserem ureigenen Interesse.
  59. Länder mit europäischer Perspektive werden aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Deswegen ist es unsere Ver- antwortung, die Länder mit europäischer Perspek- tive aktiv zu unterstützen.
  60. Klare Beitrittskriterien werden in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen.
  61. Die EU reformiert ihre Strukturen, damit sie nach einer Erweiterung handlungsfähig bleibt; Erweiterung und Reformen gehen Hand in Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Damit eine erweiterte EU handlungs- fähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.
  62. Alle Kandidatenstaaten erfüllen die Kopenhagener Kriterien ohne Abstriche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Ab- striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis, vollumfänglich übernehmen.
  63. Alle Kandidatenstaaten übernehmen den acquis (das gemeinsame Recht der EU) vollumfänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Ab- striche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis, vollumfänglich übernehmen.
  64. Die EU-Erweiterung wird schrittweise vorangebracht, um den Beitrittsprozess zu dynamisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voran- bringen, dynamisieren wir den langwierigen und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.
  65. Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern soll das Beitrittstempo bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo.
  66. Nationale Vetos von EU-Mitgliedstaaten bei Kapitelöffnungen sollen den Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Nationale Vetos von EU-Mit- gliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen.
  67. Der Beitrittsprozess wird mit sichtbaren Zwischenschritten gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit- ten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts.
  68. Zwischenschritte im Beitrittsprozess werden mit positiven Anreizen wie dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschrit- ten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts.
  69. Im Beitrittsprozess liegt ein Fokus auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Krimi- nalität liegen.
  70. Die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft werden auf die Beitrittskandidaten und die dort eingesetzten EU-Mittel ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Euro- päischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskan- didaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.
  71. Die Vernetzung der Zivilgesellschaften der Beitrittsstaaten untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge- sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet- zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU.
  72. Die Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilge- sellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernet- zung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU.
  73. Mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer, auch jenseits der Regierungen, wird eng zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen wichtig.
  74. Regierungsvertreterinnen und -vertreter der Beitrittsländer sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Regierungsvertreter*innen der Beitrittslän- der sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.
  75. Alle Beitrittskandidaten gleichen sich vollumfänglich an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von allen Bei- trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen gegen Russland.
  76. Alle Beitrittskandidaten übernehmen die Sanktionen gegen Russland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von allen Bei- trittskandidaten die vollumfängliche Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen gegen Russland.
  77. Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
  78. Die EU darf das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten nicht aufs Spiel setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die EU nicht aufs Spiel setzen.
  79. Die [Westbalkan-]Staaten im Beitrittsprozess werden bei der Bewältigung von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwachen rechtsstaatlichen Strukturen und unzureichender Aufarbeitung von Kriegsverbrechen intensiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange- sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre- chen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
  80. Die Staaten im Beitrittsprozess [des Westbalkans] sollen bei der Bewältigung [der Folgen schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen] intensiv unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
  81. Der Platz der Ukraine ist in der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Fa- milie. Ihr Platz ist in der EU.
  82. Die Ukraine wird auf dem Weg in die EU umfassend unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen.
  83. Im [EU-]Beitrittsprozess [der Ukraine] wird auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung sowie eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbe- kämpfung sowie eine aktive Rolle der Zivilgesell- schaft und der regionalen und kommunalen Ebene.
  84. Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.
  85. Moldau und Georgien werden auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern.
  86. Von Moldau und Georgien werden die für den EU-Beitritt nötigen Reformen eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern.
  87. Der Reformkurs Moldaus als EU-Beitrittskandidat wird konsequent unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Ins- besondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.
  88. Die [georgische] Regierung soll die für die EU-Integration notwendigen Reformen umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Der Wunsch der georgischen Bevöl- kerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die Regierung muss nun die notwendigen Reformen umsetzen, um den europäischen Traum des Landes zu erfüllen.
  89. Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kon- tinent möchten wir intensivieren.
  90. Es soll auf einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Dafür arbeiten wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention hin.
  91. Die Europäische Politische Gemeinschaft wird als Plattform für engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten unabhängig von einem Beitrittswunsch begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Europäische Politische Gemein- schaft als eine Plattform zur engeren Zusammenar- beit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder nicht.
  92. Eine demokratische Türkei, die die Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet, hat einen festen Platz in der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der EU hat.
  93. Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.
  94. Die Rechte des Europäischen Parlaments sollen erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern wollen.
  95. Langfristig wird eine föderale europäische Republik mit eigener Verfassung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer eigenen Verfassung.
  96. Die europäische Demokratie soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Demokratie stärken, damit die besten Ideen in einen fairen Wettstreit um die Zukunft unseres Kontinents treten können.
  97. Die [Bürgerinnen und Bürger] sollen über das Europäische Parlament noch klarer den Kurs [der EU] mitbestimmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass diese über das Europäische Parla- ment noch klarer den Kurs mitbestimmen können.
  98. Mitgliedstaaten, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, etwa Ungarn, sollen nicht uneingeschränkt von den Privilegien der EU profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen, dass die EU auch im Inneren, etwa gegenüber Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orbán, die nötige Durchsetzungskraft be- weist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, sollte nicht gleichzeitig uneingeschränkt von ihren Privilegien profitieren können.
  99. Die EU soll sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen des Kontinents verstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammen- wachsen unseres Kontinents versteht.
  100. Die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente [der EU] sollen konsequenter und schneller genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es unver- zichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinst- rumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.
  101. Die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente [der EU] sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es unver- zichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinst- rumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.
  102. Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog der EU soll mehr Gewicht verliehen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechts- staatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuch- tet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen.
  103. Der Freiraum für die Zivilgesellschaft soll [im Rechtsstaatscheck] gezielter bemessen und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt wird.
  104. Zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sollen verbindliche Reformvereinbarungen [zur Rechtsstaatlichkeit] geschlossen werden, die perspektivisch sanktionsbewehrt sein müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch sanktionsbewehrt werden müssen.
  105. Öffentliche Debatten [zur Rechtsstaatlichkeit] im Europäischen Parlament sollen zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche De- batten hierzu im Europäischen Parlament müssen zur Regel werden und in die Bewertungen einflie- ßen.
  106. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 soll wieder nutzbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden.
  107. Die Mitgliedstaaten sollen im Rat der EU und im Europäischen Rat in allen Phasen des [Artikel-7-]Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit statt mit Konsens abstimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das soll dadurch gesche- hen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (Mi- nisterrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.
  108. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhal- tung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzi- pien und der Grundrechte geknüpft werden.
  109. Der Haushaltsmechanismus [der EU] wird auf die Einhaltung der Grundrechtecharta erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta.
  110. Bei Verstößen [gegen die Grundrechtecharta] sollen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Das heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.
  111. Für Vertragsverletzungsverfahren sollen klare Regeln und mehr Transparenz gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88

    Wortlaut im Programm
    Bei Vertragsverletzungsverfahren setzen wir auf klare Regeln und mehr Transparenz.
  112. Alle Rechtsstaatsinstrumente sollen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament besser abgestimmt und sich gegenseitig verstärkend angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechts- staatsinstrumente.
  113. Die Erkenntnisse [der Rechtsstaatsinstrumente] werden zu einer gemeinsamen Bewertungsgrundlage zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die jeweiligen Erkenntnisse führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungs- grundlage zusammen.
  114. Eine unabhängige Expert*innen-Kommission soll geschaffen werden, die die EU-Kommission bei einem regelmäßigen Charta-Check unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Um einen regelmäßigen Charta-Check zu garantieren, den alle Mitglied- staaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige Expert*innen-Kommission, die die EU-Kommission unterstützt.
  115. Mitgliedstaaten sollen EU-Fördermittel nur erhalten, wenn sie sich zur Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-För- dermittel erhalten, müssen sie sich verpflichten, mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu koope- rieren.
  116. Die Stärkung der EU soll mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einhergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe einher- gehen.
  117. Das direkt gewählte Europäische Parlament soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das direkt gewählte Euro- päische Parlament weiter stärken.
  118. Das Europäische Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein, etwa in der Steuer- oder Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Das Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfel- dern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder Sicherheitspolitik.
  119. Das [Europäische] Parlament soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Es soll ein vollwer- tiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig Gesetze auf den Weg bringen kann.
  120. Das Recht des [Europäischen] Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzuberufen und Zeug*innen vorzuladen, soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sein Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse einzu- berufen und Zeug*innen vorzuladen.
  121. Das [Europäische] Parlament soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der Kommissions- präsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wäh- len und im Notfall wieder entlassen können.
  122. Das [Europäische] Parlament soll die Kommission im Notfall wieder entlassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der Kommissions- präsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wäh- len und im Notfall wieder entlassen können.
  123. Im Europäischen Rat und in den Ministerräten soll mehr Transparenz herrschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Für mehr demokratische Legitimierung der Ent- scheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr Trans- parenz im Europäischen Rat und in den Ministerrä- ten.
  124. Die Debatten und Positionen der einzelnen Mitgliedsländer [im Europäischen Rat und in den Ministerräten] sollen nachvollziehbarer gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Die Debatten und die Positionen der einzelnen Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht werden.
  125. Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu- blik mit einer europäischen Verfassung.
  126. Das [Europäische] Parlament soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Das Parla- ment soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz- gebenden Gewalt werden.
  127. Alle Parteien sollen zur Europawahl Spitzenkandidat*innen nominieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Um die Europawahlen europäischer und demo- kratischer zu machen, wollen wir, dass alle Partei- en Spitzenkandidat*innen nominieren.
  128. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission aus den Reihen der Spitzenkandidat*innen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parla- ment den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission.
  129. Bei der Europawahl sollen auch Kandidat*innen aus anderen Ländern als dem eigenen wählbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern.
  130. Ein Teil der Europaabgeordneten soll über europäische transnationale Listen bestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, son- dern über europäische transnationale Listen be- stimmt werden.
  131. In den nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Parteizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Auch in den bleibenden nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Par- teizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden.
  132. Das Europäische Parlament soll Frauen und unterrepräsentierte Gruppen besser abbilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir treten außerdem dafür ein, dass das Europäische Parlament Frauen und unterrepräsen- tierte Gruppen besser abbildet.
  133. Wahlhürden sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken.
  134. Auf EU-Ebene soll ergänzend zur Vertretung im Europäischen Parlament mehr direkte Teilhabe ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bür- ger*innen im Europäischen Parlament wollen wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermög- lichen.
  135. Beim Europäischen Bürger*innenforum soll digitale Teilnahme ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Europäischen Bürger*innenforum, das erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz stattgefunden hat, können europäische Bürger*in- nen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkre- te Handlungsvorschläge formulieren. Wir wollen dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vor- schläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.
  136. Das Europäische Bürger*innenforum soll fest verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Europäischen Bürger*innenforum, das erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz stattgefunden hat, können europäische Bürger*in- nen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkre- te Handlungsvorschläge formulieren. Wir wollen dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vor- schläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.
  137. Die Vorschläge der Bürger*innen [aus dem Europäischen Bürger*innenforum] sollen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Europäischen Bürger*innenforum, das erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz stattgefunden hat, können europäische Bürger*in- nen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkre- te Handlungsvorschläge formulieren. Wir wollen dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vor- schläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.
  138. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll bekannter gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bür- ger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und bekannter machen.
  139. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bür- ger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und bekannter machen.
  140. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll verbindlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bür- ger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und bekannter machen.
  141. Auf eine erfolgreiche EBI muss innerhalb eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäi- schen Kommission folgen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur Abstimmung vorge- legt werden.
  142. Die Initiator*innen einer EBI sollen als Zwischenschritt ein Europäisches Bürger*innenforum einberufen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Die Initiator*innen einer EBI sollen als Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*in- nenforum einberufen können.
  143. Mehrheitsentscheidungen [in der EU] sollen ausgeweitet werden, etwa durch Anwendung der Passerelle-Klausel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der Passerelle-Klausel.
  144. Wo bisher Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war, soll künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wo bisher noch Einstimmig- keit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden.
  145. Die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten sollen [bei Mehrheitsentscheidungen] weiterhin Gehör finden und respektiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Ge- hör finden und respektiert werden.
  146. Die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit soll besser genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vor- gesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit besser nutzen.
  147. Alle anderen Mitgliedsländer sollen sich der Verstärkten Zusammenarbeit auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.
  148. Bei der Verstärkten Zusammenarbeit soll das Europäische Parlament einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.
  149. Die Reformen [der EU], die ohne Vertragsänderung möglich sind, sollen zügig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Reali- tät umgesetzt werden.
  150. Für die nötigen Vertragsänderungen soll ein Konvent unter Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Eine Reihe der Reformvor- schläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertrags- änderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen.
  151. Der [Konvent] soll die Empfehlung der Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen.
  152. Im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat soll mehr Transparenz geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.
  153. Der Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments soll verschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf.
  154. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen [gegen den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments] sollen finanzielle Strafen zügig durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Bei rechtskräftig festge- stellten Verstößen müssen finanzielle Strafen zügig durchgesetzt werden.
  155. Statt reiner Selbstkontrolle soll eine unabhängige Ethikbehörde die Regeln zur Lobbykontrolle für alle EU-Institutionen durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90

    Wortlaut im Programm
    Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lob- bykontrolle durchsetzt.
  156. Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Europaabgeordneten soll öffentlich transparent gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91

    Wortlaut im Programm
    Dass Europaabgeord- nete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Parlament und Ermittlungsbehörden offenle- gen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies transparent machen, so wie es bereits in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.
  157. Die Kommission soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Auch die Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.
  158. Für den EU-Haushalt soll ein effektives Gender Budgeting durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Um die finanzielle Macht in Europa geschlechter- gerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen.
  159. Für den EU-Haushalt sollen Gleichstellungschecks durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93

    Wortlaut im Programm
    Um die finanzielle Macht in Europa geschlechter- gerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen.
  160. Die Methode der Kommission zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung soll in einigen Bereichen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Zudem hat die Kommission eine Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt. Diese muss aber in eini- gen Bereichen noch verbessert werden.
  161. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen soll geschlechtergerecht gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der neuen Datenlage muss der nächste Mehrjäh- rige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden. 3.
  162. Die Zuständigkeit für den Schutz nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen soll innerhalb der EU-Kommission verbindlich geregelt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Damit Minderheitenrechte in der EU gewährleistet wer- den können, soll die Zuständigkeit für den Schutz nationaler Minderheiten und autochthoner Volks- gruppen innerhalb der EU-Kommission verbindlich geregelt sein.
  163. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Kommission als Arbeitgeberin Konzepte zur diskriminierungssensiblen Öffnung, etwa bei Bewerbungsverfahren, weiterentwickelt und umsetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96

    Wortlaut im Programm
    Wir wirken deshalb darauf hin, dass die Kommission als Arbeitgebe- rin aktiv Konzepte zur diskriminierungssensiblen Öffnung, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren, weiterentwickelt und umsetzt.
  164. Das Amt der Gleichstellungskommissarin bzw. des Gleichstellungskommissars soll gestärkt und verstetigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Das Amt der Gleichstellungskommissarin bzw. des Gleichstellungskommissars wollen wir stärken und verstetigen.
  165. EU-Gelder sollen eingefroren werden, wenn nationale Regierungen systematisch EU-Recht brechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, EU-Gelder einzufrieren, wenn nationale Regierun- gen systematisch EU-Recht brechen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 387 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Es wird auf Sanktionen gegen Uranimporte aus Russland und gegen atomwirtschaftliche Geschäfte Russlands hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atom- wirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.
  2. Potenzielle Partnerländer [für den Wasserstoffhandel] werden auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer, die wir auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluieren, können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversor- gung sichern und einseitige Abhängigkeiten ver- meiden.
  3. Durch faire Partnerschaften auf Augenhöhe, das Teilen von Know-how, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung sollen Länder des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen Energiezukunft profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Durch faire Partnerschaften auf Augen- höhe, das Teilen von Know-how, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung ermöglichen wir es den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette zu integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren.
  4. Eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik soll partnerschaftliche Kooperationen weltweit ausweiten und ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz der Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Roh- stoffverbrauchs und die Umsetzung einer effekti- ven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper Rohstoffe, die Verwendung und Weiterver- arbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpoli- tik, die auf die Ausweitung der partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt.
  5. Eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik soll die Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein.
  6. Bestehende Rohstoffpartnerschaften sollen vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Sie zielt darauf ab, neue und strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
  7. Neue und strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor sollen aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Sie zielt darauf ab, neue und strategische Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
  8. Internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership (MSP) sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Mine- rals Security Partnership (MSP)
  9. Partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern weltweit sollen vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern welt- weit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unter- stützen.
  10. Rohstoffreiche Länder sollen bei der Um- und Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern welt- weit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unter- stützen.
  11. Kooperationsangebote [im Rohstoffsektor] sollen nicht einseitig am europäischen Versorgungsinteresse ausgerichtet werden, sondern Partnerländern helfen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kooperationsangebote nicht einseitig am europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen.
  12. Die Bevölkerung [der Partnerländer] soll an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten der Zukunft aufbauen und die Be- völkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen.
  13. Mit Partnerländern sollen gemeinsam grüne Lieferketten aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten der Zukunft aufbauen und die Be- völkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen.
  14. Der Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur in [rohstoffreichen Partnerländern] soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur fördern.
  15. [Rohstoffreiche Partnerländer] sollen über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur fördern.
  16. Es soll auf eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen hingewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Situation älterer Menschen international zu ver- bessern, werden wir uns für eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen einsetzen.
  17. Die Ukrainer*innen, die sich der Herausforderung [durch den russischen Angriffskrieg] stellen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Heraus- forderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand.
  18. Die demokratischen Kräfte sollen gebündelt werden, um den Frieden in Europa zu schützen und einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt zu leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen und einen star- ken europäischen Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt zu leisten.
  19. Die globale Handlungsfähigkeit der EU soll verteidigt und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken.
  20. Angestrebt wird ein souveränes und selbstbewusstes Europa, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt.
  21. Europa soll sich aus seinen Abhängigkeiten lösen und global Verantwortung übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt.
  22. Die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen sollen gerechter und repräsentativer gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Das wichtigste Forum dafür sind die Ver- einten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken sowie gerechter und repräsentativer gestalten wollen.
  23. Die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Das wichtigste Forum dafür sind die Ver- einten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken sowie gerechter und repräsentativer gestalten wollen.
  24. Die EU soll alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, Menschenrechte zu verwirklichen, demokratische Kräfte zu stärken, Konflikten vorzubeugen und Wohlstand zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenar- beit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, Menschen- rechte zu verwirklichen, demokratische Kräfte zu stärken, Konflikten vorzubeugen und Wohlstand zu fördern.
  25. Die Beziehungen der EU zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und trans- pazifischen Raum muss die EU aktiv um Partner- schaften mit Ländern des Globalen Südens werben.
  26. Die EU soll aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und trans- pazifischen Raum muss die EU aktiv um Partner- schaften mit Ländern des Globalen Südens werben.
  27. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen soll globale Gerechtigkeit gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.
  28. Politisches Handeln [für globale Gerechtigkeit] soll über alle Politikfelder wie die Wirtschafts- und Handelspolitik hinweg kohärent sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Dabei achten wir auf die Kohärenz unseres politischen Handelns über alle Politikfelder wie der Wirtschafts- und Handels- politik hinweg.
  29. Es soll darauf hingewirkt werden, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend und gleichberechtigt vertreten sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend und gleichberechtigt ver- treten sind.
  30. Europa und die übrigen Industriestaaten sollen ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelan- gen Emissionen eine besondere historische und zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral wer- den und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen.
  31. Die Klimadiplomatie soll ins Zentrum einer europäischen Außenpolitik gestellt werden, um belastbare Partnerschaften zu schaffen, die den Partnerländern nützen und die Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen sichern helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partner- schaften, die Win-win-Situationen schaffen und sowohl den Menschen in unseren Partnerländern nützen als auch dabei helfen, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern.
  32. Die EU soll weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63

    Wortlaut im Programm
    Eine starke europäische Klimaaußenpoli- tik bedeutet auch, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einnehmen und weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten muss.
  33. Im äußersten Fall soll der Frieden im Bündnis auch militärisch verteidigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden im Bündnis auch militärisch zu verteidigen.
  34. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Dabei bleibt der Einsatz militärischer Gewalt für uns Ultima Ratio.
  35. Für die Verteidigungsfähigkeit der EU wird eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz als unabdingbar angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Für die Verteidigungs- fähigkeit der EU ist auch eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz unabdingbar.
  36. Die Sicherheitspolitik soll europäisch koordiniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordi- nieren und Informationen schneller und besser austauschen.
  37. Angestrebt wird ein umfassender Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt, auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt und aktiv Chancen für Deeskalation sucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Si- cherheit in den Mittelpunkt rückt, auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt und aktiv Chancen für Deeskalation sucht.
  38. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit, militärische Zurückhaltung und eine Welt ohne Krieg soll als Querschnittsaufgabe über die Außenpolitik hinaus verstanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit, militärische Zurückhaltung und eine Welt ohne Krieg umfasst als wichtige Querschnitts- aufgabe weit mehr als den Bereich der Außen- politik.
  39. Angestrebt wird eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64

    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.
  40. Die Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sollen besser koordiniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie eine engere Abstimmung zwischen der Europäi- schen Kommission und dem Europäischen Aus- wärtigen Dienst.
  41. Die auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie die Wissenschaftsdiplomatie sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiploma- tie stärken, die im Angesicht der großen globalen Herausforderungen kulturelle Brücken bauen, positiv in die Zivilgesellschaft wirken, Forschung voranbringen und Frieden fördern kann.
  42. Die EU soll Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine EU, die weltweit Klimapartnerschaften für die Minderung des CO₂-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Ener- gieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt.
  43. [Für die Klimafinanzierung] sollen zusätzliche Mittel zur ODA-Quote (öffentliche Ausgaben zur Entwicklungsfinanzierung) bereitgestellt werden, unter Berücksichtigung des Prinzips der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ des Pariser Klimaabkommens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote (Official Development Assistance, öffentliche Ausgaben zur Entwicklungsfinanzierung) unter Berücksichtigung des Prinzips der „gemeinsamen, aber unterschiedli- chen Verantwortung“ des Pariser Klimaabkommens.
  44. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen sich noch stärker partnerschaftlich an der Modernisierung der Wirtschaft der Partnerländer beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Euro- päische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaft- lich an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländer beteiligen.
  45. Der Team-Europe-Ansatz (engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen) soll gestärkt und ausgebaut werden, um internationale Allianzen zu schmieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitglied- staaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale Allianzen zu schmie- den.
  46. Die europäische Global-Gateway-Strategie soll als Alternative zur chinesischen „neuen Seidenstraße“ zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt werden, das Partnerländer bei der nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir als Alternati- ve dazu zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländer in der nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebens- und Wirtschaftsbedin- gungen unterstützt.
  47. [Mit der Global-Gateway-Strategie] soll ein starker europäischer Beitrag zur G7-Infrastrukturpartnerschaft geleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir leisten damit einen starken europäischen Beitrag zur G7-Infrastrukturpartner- schaft und durch die Einhaltung hoher Menschen- rechts-, Sozial- und Umweltstandards zur Stärkung internationaler Standards der G20 für Infrastruktur- planung.
  48. [Mit der Global-Gateway-Strategie] sollen durch die Einhaltung hoher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards internationale Standards der G20 für Infrastrukturplanung gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Wir leisten damit einen starken europäischen Beitrag zur G7-Infrastrukturpartner- schaft und durch die Einhaltung hoher Menschen- rechts-, Sozial- und Umweltstandards zur Stärkung internationaler Standards der G20 für Infrastruktur- planung.
  49. Durch gezielte Investitionen in Partnerländern soll der Schutz der Menschenrechte gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Investitionen in die sozialöko- logische Modernisierung in unseren Partnerlän- dern wollen wir damit klimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digi- tale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.
  50. Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in Partnerländern soll klimagerechter Wohlstand geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Investitionen in die sozialöko- logische Modernisierung in unseren Partnerlän- dern wollen wir damit klimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digi- tale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.
  51. Durch gezielte Investitionen sollen zugängliche digitale Infrastrukturen und die Produktion grüner Energie in der Nachbarschaft [Europas] gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Investitionen in die sozialöko- logische Modernisierung in unseren Partnerlän- dern wollen wir damit klimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digi- tale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.
  52. Abhängigkeiten sollen reduziert werden, indem nachhaltige Wertschöpfung in den Partnerländern gestärkt und mit Investitionen in soziale Infrastruktur im Einklang mit lokalen Entwicklungsagenden verbunden wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir Abhängigkeiten reduzieren, indem wir nachhaltige Wertschöpfung in den Partnerländern stärken und mit Investitionen in die soziale Infra- struktur, die im Einklang mit lokalen Entwicklungs- agenden stehen, verbinden.
  53. Die EU stattet das Programm Global Gateway mit substanziellen Mitteln aus, die zusammen mit gehebeltem privatem Kapital die nötigen Ressourcen bilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem ge- hebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können.
  54. Für [das Programm Global Gateway] soll eine Sondergesandte bzw. ein Sondergesandter eingesetzt werden, um Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Um die Sichtbarkeit und Verbind- lichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einsetzen.
  55. Alle Projekte von Global Gateway werden auf Basis gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern und unter Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern und unter Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten.
  56. Die EU setzt für Global Gateway klare strategische Prioritäten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern und unter Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten.
  57. Maßstab für [Global Gateway] sind die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Kli- maabkommens und des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal.
  58. Erzeugte Energie [aus Global-Gateway-Projekten] steht immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise bedeutet Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro- duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.
  59. Mobilitätsinfrastruktur [im Rahmen von Global Gateway] bedeutet vorrangig Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise bedeutet Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und erzeugte Energie muss immer zuerst den pro- duzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen.
  60. Die EU-Kommission stellt die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung [bei Global Gateway] sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä- renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti- schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.
  61. Die EU-Kommission stellt größere Transparenz bei Auswahl, Durchführung und Evaluierung der strukturpolitischen Projekte [von Global Gateway] sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die EU-Kommission die Politikkohä- renz für nachhaltige Entwicklung und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpoliti- schen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.
  62. Bei der Umsetzung von Global Gateway werden die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Um Global Gateway zum Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick- lungspolitische Expertise genutzt und müssen die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt werden.
  63. Bei der Umsetzung von Global Gateway wird entwicklungspolitische Expertise genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66

    Wortlaut im Programm
    Um Global Gateway zum Erfolg zu führen, muss bei der Umsetzung entwick- lungspolitische Expertise genutzt und müssen die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt werden.
  64. Die UN mit ihren Organisationen bleiben die Grundlage des Multilateralismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus.
  65. Durch ein koordiniertes Vorgehen der EU sollen die UN und ihre Organisationen in den anstehenden Reformdiskussionen fit für die Zukunft gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    In den an- stehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen.
  66. Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, sodass eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleistet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen.
  67. Die Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter- stützen Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung „Uniting for Peace“ beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu befassen und Empfehlungen – also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maß- nahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta – mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.
  68. Mechanismen wie die Resolution 377 „Uniting for Peace“ werden unterstützt, nach denen die UN-Generalversammlung sich bei anhaltender Blockade mit einer Angelegenheit befassen und Empfehlungen bis hin zu Sanktionen oder militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unter- stützen Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung „Uniting for Peace“ beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu befassen und Empfehlungen – also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maß- nahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta – mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.
  69. Die Bemühungen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im Globalen Süden zu öffnen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Bemühun- gen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im Globalen Süden zu öffnen, und befürworten ausdrücklich die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union als Teil der G20.
  70. Die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Bemühun- gen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im Globalen Süden zu öffnen, und befürworten ausdrücklich die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union als Teil der G20.
  71. Die EU setzt sich für eine Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen ein, einschließlich einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Um auf die globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, muss sich die EU für eine umfassende Er- neuerung, eine Demokratisierung – inklusive einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden – und eine ausreichende Finanzierungs- kapazität der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen.
  72. Die EU setzt sich für eine ausreichende Finanzierungskapazität der internationalen Finanzinstitutionen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Um auf die globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, muss sich die EU für eine umfassende Er- neuerung, eine Demokratisierung – inklusive einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden – und eine ausreichende Finanzierungs- kapazität der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen.
  73. Die EU setzt sich für eine umfassende Erneuerung der internationalen Finanzinstitutionen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Um auf die globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, muss sich die EU für eine umfassende Er- neuerung, eine Demokratisierung – inklusive einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden – und eine ausreichende Finanzierungs- kapazität der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen.
  74. Die Weltbank setzt den mit der „Evolution Roadmap“ begonnenen Reformprozess entschieden fort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Die Weltbank hat mit ihrer „Evolution Roadmap“ diesen Reformprozess bereits begonnen und muss ihn jetzt entschieden fortsetzen.
  75. Bei der Reform [der Weltbank] werden Ziele wie die Reduzierung der Ungleichheit und der Schutz der planetaren Grenzen systematisch durch Indikatoren berücksichtigt und operationalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist entscheidend, dass Ziele wie die Reduzierung der Ungleichheit und der Schutz der planetaren Gren- zen systematisch durch Indikatoren berücksichtigt und operationalisiert werden.
  76. Die EU unterstützt und stärkt UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Weltgesundheitsorganisation WHO weiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    UN-Sonderorganisati- onen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Unter- stützung, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unter- stützen und stärken.
  77. Mittel [für UN-Sonderorganisationen wie UNHCR und WHO] sollen möglichst flexibel bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Mittel sollen möglichst flexibel bereitgestellt werden.
  78. Die EU soll bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisationen wie der ISO oder der Weltbankgruppe eine aktive geschlechtergerechte Personalpolitik betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive ge- schlechtergerechte Personalpolitik der EU bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisa- tionen wie etwa bei der International Standardiza- tion Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.
  79. Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Wohnort das Recht, Hilfe zum Schutz und zur Förderung ihrer grundlegenden Menschenrechte zu verlangen und zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu verlangen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern.
  80. Demokratie und Menschenrechte werden weltweit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, gewaltfreie pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungs- organisationen (NGOs) und Menschenrechts-Ver- teidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum.
  81. Unabhängige Medien, gewaltfreie pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden im analogen wie im digitalen Raum gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, gewaltfreie pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungs- organisationen (NGOs) und Menschenrechts-Ver- teidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum.
  82. Die Fördermöglichkeiten [für Demokratie und Menschenrechte] werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstat- ter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und zugänglicher machen.
  83. Schutzinstrumente und Institutionen wie Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter und der Europäische Demokratiefonds werden finanziell stabilisiert, langfristig aufgestellt und zugänglicher gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstat- ter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und zugänglicher machen.
  84. Räume für Austausch und Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, pro-demokratischen Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten sollen geschaffen und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sollen auch Räume für Austausch und Vernetzung von zivilgesell- schaftlichen Organisationen, pro-demokratischen Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen Aktivist*innen geschaffen und gestärkt werden.
  85. Die Bemühungen um Schutz und Förderung von Demokratie werden gebündelt und europäisch koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz und die Förderung von Demokratie sind effektiver, wenn wir unsere Bemühungen bündeln und europäisch koordinieren.
  86. Staaten auf dem Weg zur Demokratie werden in diesem Prozess aktiv begleitet und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Staaten, die sich auf den Weg zur Demo- kratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem Prozess begleiten und stärken.
  87. Gezielte Sanktionen nach der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen staatliche und nichtstaatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich oder daran beteiligt sind, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechts- verletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.
  88. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschie- den vorgehen und dabei auch internationale Part- ner in die Pflicht nehmen.
  89. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen beim Vorgehen gegen Sanktionsverletzungen auch internationale Partner in die Pflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschie- den vorgehen und dabei auch internationale Part- ner in die Pflicht nehmen.
  90. Es wird geprüft, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte rechtssicher für die Wiedergutmachung gegenüber Opfern [schwerer Menschenrechtsverletzungen] nutzbar gemacht werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte rechtssicher für Wiedergutmachung gegenüber den Opfern nutzbar gemacht werden können.
  91. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Leit- linien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidi- ger*innen wollen wir konsequent umsetzen.
  92. Bei der Umsetzung [der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern] wird eine geschlechtsspezifische Perspektive berücksichtigt, da Frauen und marginalisierte Gruppen einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Ver- teidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind.
  93. Gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und ihre Familien erhalten durch eine schnellere und vereinfachte Visavergabe Schutz in der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Gefährdeten Men- schenrechts-Verteidiger*innen und ihren Familien wollen wir in der EU mit einer schnelleren und ver- einfachten Visavergabe Schutz bieten.
  94. Die Auslandsvertretungen der EU setzen sich für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen.
  95. Zum Einsatz [der EU-Auslandsvertretungen für Menschenrechtsverteidiger] gehören etwa die Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene, internationale Sichtbarkeit, Soforthilfe sowie regelmäßiger Austausch und regelmäßige Treffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internatio- nale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzu- stellen oder regelmäßigen Austausch / regelmäßige Treffen durchzuführen.
  96. Der Einsatz [der EU-Auslandsvertretungen für Menschenrechtsverteidiger] gilt auch für diejenigen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für diejeni- gen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen.
  97. Die Auslandsvertretungen der EU werden im Bereich der konfliktsensiblen Demokratieförderung und des Menschenrechtsschutzes verstärkt geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Rahmen der Unter- stützung für Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, die Auslandsvertretungen der EU im Bereich der konfliktsensiblen Demokratieförderung und des Menschenrechtsschutzes verstärkt zu schulen.
  98. Nach dem Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms wird ein europäisches Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geschaffen, das ihnen schnell und unbürokratisch Schutz und die Fortführung ihrer Arbeit in sicherer Umgebung ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Vorbild des kanadischen Resettlement- Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidi- ger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.
  99. Es wird eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik angestrebt, die die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungs- politik ein, die die Rechte, Ressourcen und Reprä- sentanz von Frauen, Mädchen und marginalisier- ten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt.
  100. Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik zielt menschenrechtsbasiert auf die Überwindung aller Formen von Diskriminierung.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel.
  101. Mehrfachdiskriminierungen werden [in der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik] besonders in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden Mehrfachdiskriminierungen besonders in den Blick genommen.
  102. Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik wird aufbauend auf den Leitlinien der Bundesregierung als Leitprinzip der Außenbeziehungen und internationalen Kooperationen der EU verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf den Leitlinien der Bundesregierung wollen wir die feministische Außen- und Entwicklungspolitik als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen und internationalen Koope- rationen der EU verankern.
  103. Der Frauenanteil auf allen Ebenen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere in Leitungsebenen, wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen paritätischen Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU ein sowie dafür, den Frauenanteil auf allen Ebenen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – insbesondere in Leitungsebenen – deutlich zu erhöhen.
  104. In den außenpolitischen Institutionen der EU wird ein paritätischer Frauenanteil angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen paritätischen Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU ein sowie dafür, den Frauenanteil auf allen Ebenen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – insbesondere in Leitungsebenen – deutlich zu erhöhen.
  105. Die Perspektiven von Frauen und Mädchen werden bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pers- pektiven von Frauen und Mädchen sollen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden.
  106. Die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an Delegationen [der EU-Diplomatie] wird signifikant erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kapazitäten für Gender und Diversi- tät in der EU-Diplomatie wollen wir stärken und die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an entsprechenden Delegationen signi- fikant erhöhen.
  107. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kapazitäten für Gender und Diversi- tät in der EU-Diplomatie wollen wir stärken und die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an entsprechenden Delegationen signi- fikant erhöhen.
  108. Die EU wird in ihren Außenbeziehungen weltweit Vorreiterin im Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehun- gen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen se- xualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird.
  109. Die Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Menschen werden weltweit umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch fordern wir die welt- weite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Men- schenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LGBTIQ*).
  110. Die EU evaluiert ihre bisherigen entwicklungspolitischen Praktiken kritisch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspoli- tik nach den Grundsätzen feministischer Ent- wicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet sowie bisherige Praktiken kritisch evaluiert.
  111. Die EU richtet ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspoli- tik nach den Grundsätzen feministischer Ent- wicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet sowie bisherige Praktiken kritisch evaluiert.
  112. Die EU erreicht ihr Ziel, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Ent- wicklungsprogramme auch zur Geschlechterge- rechtigkeit beitragen.
  113. Die EU stellt strukturell mehr Mittel zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen bereit, etwa durch Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder Unterstützung in Grund- und Berufsbildung, Unternehmertum sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu soll die EU strukturell mehr Mittel zur Förderung von Frauen und margi- nalisierten Gruppen bereitstellen, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder die Unter- stützung im Bereich der Grundbildung und beruf- lichen Bildung, des Unternehmertums sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
  114. Gendertransformative und intersektionale Ansätze werden gemäß dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter systematisch im entwicklungspolitischen Handeln verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemäß dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter wollen wir gendertransformative und intersektionale Ansätze systematisch in unserem entwicklungspolitischen Handeln verankern.
  115. Potenzielle Aggressoren müssen wirksam von Angriffen abgehalten werden können, und die eigene Lebensweise muss im äußersten Notfall auch militärisch verteidigt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen kön- nen müssen.
  116. Bündnisverteidigung und kollektive Reaktionsfähigkeit sollen auf der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität der Streitkräfte beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegt in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.
  117. Die Zusammenarbeit in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll enger werden, um die europäische Verteidigungsfähigkeit auch als Teil der NATO sicherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bünd- nisses (NATO).
  118. Der Strategische Kompass der EU und die Einbettung in das Strategische Konzept der NATO sind für die europäische Verteidigungsfähigkeit maßgebend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend.
  119. Die Bündnisverpflichtungen im Rahmen von EU und NATO sowie die dafür notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unse- ren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und der NATO und den dafür notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten.
  120. Bundeswehreinheiten werden im Rahmen militärischer Zusammenarbeit langfristig im Baltikum stationiert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus historischer Verantwortung und den Lehren des russischen Angriffskriegs be- kennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten, unter anderem durch militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer langfristigen Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum.
  121. Zum Schutz der baltischen Staaten wird ein Bekenntnis abgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Aus historischer Verantwortung und den Lehren des russischen Angriffskriegs be- kennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten, unter anderem durch militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer langfristigen Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum.
  122. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion erhält eine starke parlamentarische Beteiligung und Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle arbeiten.
  123. Es wird weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion gearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle arbeiten.
  124. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, etwa in permanenten EU-Einheiten oder transnationalen Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen Corps, wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Die verstärkte Zusammen- arbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten oder transnationalen Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen Corps, wollen wir ausbauen.
  125. Es werden Grundlagen für eine einheitliche Fürsorgeverpflichtung der EU gegenüber eingesetzten Kräften und zivilen Entsandten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind gemeinsa- me Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflich- tung der EU gegenüber den eingesetzten Kräften und zivilen Entsandten.
  126. Für Soldatinnen und Soldaten [in der Zusammenarbeit der Streitkräfte] werden gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind gemeinsa- me Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflich- tung der EU gegenüber den eingesetzten Kräften und zivilen Entsandten.
  127. Zivile und militärische Missionen der GSVP und ihre Planungsstäbe werden finanziell und personell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zivile und militärische Missionen im Rahmen der GSVP und deren Planungsstäbe stärken wir finan- ziell und personell.
  128. [GSVP-]Missionen berücksichtigen die tatsächlichen Bedarfe vor Ort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier- lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit- bild der menschlichen Sicherheit orientieren.
  129. [GSVP-]Missionen orientieren sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier- lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit- bild der menschlichen Sicherheit orientieren.
  130. [GSVP-]Missionen unterliegen einer kontinuierlichen Risikoanalyse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier- lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit- bild der menschlichen Sicherheit orientieren.
  131. [GSVP-]Missionen werden immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuier- lichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leit- bild der menschlichen Sicherheit orientieren.
  132. Für zivile GSVP-Missionen werden langfristige Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbunden, damit sie schneller einsatzbereit sind und sich auf veränderte Gegebenheiten einstellen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Für die zivilen GSVP-Missionen müssen wir langfristige Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbin- den, damit diese schneller einsatzbereit sein und sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten einstellen können.
  133. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollen stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame EU-Auslandsein- sätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden.
  134. Die Einheit der Europäischen Friedensfazilität für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle.
  135. Die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle.
  136. Die Strukturen der Europäischen Friedensfazilität sollen so angepasst werden, dass Verfügbarkeit der Mittel und Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel, die Planbarkeit der Ausgaben und die parla- mentarische Kontrolle im Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verbessert werden.
  137. Die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Friedensfazilität im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel, die Planbarkeit der Ausgaben und die parla- mentarische Kontrolle im Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verbessert werden.
  138. Ein europäisches Luftverteidigungssystem wird als notwendiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Auch der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungs- systems ist für uns ein notwendiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.
  139. Rüstungsgüter sollen gemeinsam und damit kosteneffektiver europäisch entwickelt und beschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine gemeinsame und damit kosteneffektivere europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
  140. Die jährliche Fähigkeitsanalyse wird in enger Abstimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen wirksam umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Dafür be- darf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Ab- stimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitglied- staaten, aber auch des politischen Willens, die in- dustriepolitischen Interessen zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen.
  141. Industriepolitische Interessen werden zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Dafür be- darf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Ab- stimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitglied- staaten, aber auch des politischen Willens, die in- dustriepolitischen Interessen zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen.
  142. [Für die gemeinsame Rüstungsbeschaffung] werden finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Dafür be- darf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Ab- stimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitglied- staaten, aber auch des politischen Willens, die in- dustriepolitischen Interessen zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen.
  143. Eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Damit erreichen wir die Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.
  144. Die Zielsetzung bestehender Finanzinstrumente wie des European Defence Fund (EDF) und der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA) wird geteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsa- men Beschaffung (EDIRPA).
  145. Mittelfristig wird ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument geschaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus von Forschung und Entwicklung über Beschaffung bis zu Instandhaltung und Training abdeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssiche- res außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von industrieller Forschung und Ent- wicklung über Beschaffung bis hin zu Instand- haltung und Training.
  146. Die Ausgaben [des außerbudgetären Finanzinstruments] stehen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.
  147. Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung europäischer Waffensysteme wird befürwortet, weil sie mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.
  148. Für EU-Gemeinschaftsprojekte [bei Waffensystemen] gelten einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln.

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    Wortlaut im Programm
    Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhr- regeln.
  149. Auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts der EU wird eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschlossen, die Transparenz und Klarheit schafft und auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungs- exportkontrollverordnung beschließen, die Trans- parenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht.
  150. [Bei Rüstungsexporten] gibt es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Es muss klare Entschei- dungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglich- keiten geben.
  151. [Die Rüstungsexportkontrollverordnung] enthält klare Entscheidungsmechanismen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Es muss klare Entschei- dungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglich- keiten geben.
  152. Verbindliche und physische Endverbleibskontrollen [bei Rüstungsexporten] werden vorgeschrieben und konsequent durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben und konsequent durchgeführt werden.
  153. Vorangehende Risikoanalysen [bei Rüstungsexporten] werden vorgeschrieben und konsequent durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben und konsequent durchgeführt werden.
  154. Europäische Waffen dürfen nicht an Regime gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder die Waffen für Verbrechen der Aggression nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen.
  155. Der Export von Überwachungstechnologien an repressive Regime wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungs- technologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.
  156. Für Kleinwaffen an Drittstaaten gilt ein weitgehendes Exportverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungs- technologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.
  157. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen bleiben wesentliche Pfeiler der Friedenspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtver- breitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik.
  158. Ziel ist eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel unserer Bemü- hungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
  159. Bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen werden vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Ab- rüstungsinitiativen voranbringen.
  160. Die Rüstungskontrolle wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Ab- rüstungsinitiativen voranbringen.
  161. Vertrauensbildende Maßnahmen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Ab- rüstungsinitiativen voranbringen.
  162. Die EU soll sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralem Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nicht- verbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.
  163. Die EU soll ihre Mitgliedstaaten ermutigen, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz [des Atomwaffenverbotsvertrags] teilzunehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen.
  164. Die EU soll ihre Mitgliedstaaten ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen.
  165. Die EU soll ihre Mitgliedstaaten ermutigen, sich zur Vision Global Zero zu bekennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen.
  166. Ein schrittweiser gemeinsamer Beitritt [der EU-Mitgliedstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven ge- meinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien Welt.
  167. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung letaler autonomer Waffensysteme werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von letalen autonomen Waffensyste- men unterstützen wir.
  168. Waffensysteme, die den menschlichen Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod technisch verzichtbar machen, dürfen nicht eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, die den menschlichen Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod technisch verzichtbar machen.
  169. Jeder völkerrechtswidrige Einsatz bewaffneter Drohnen wird verurteilt, auch durch Bündnispartner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaff- neten Drohnen, auch wenn er von unseren Bünd- nispartnern durchgeführt wird.
  170. Der Einsatz von Streubomben wird abgelehnt, auch in der Ukraine.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz von Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab.
  171. Mit der EU wird weltweit darauf hingewirkt, gemäß dem Oslo-Übereinkommen auch Nichtvertragsparteien vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür einsetzen, gemäß dem Oslo-Übereinkommen auch Nichtvertragsparteien vom Einsatz von Streumuni- tion abzubringen.
  172. Es wird eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik angestrebt, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet.
  173. In der vorausschauenden Außen- und Sicherheitspolitik sollen die Politikfelder zusammenarbeiten und die Ansätze kohärent sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist die Zu- sammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz der Ansätze wichtig.
  174. Die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure werden umfassend aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken.
  175. Die EU flexibilisiert Förderrichtlinien in der Friedensförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die EU lokale zivilgesell- schaftliche Konzepte und Akteure in der Friedens- förderung stärker unterstützen sowie Förderricht- linien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten.
  176. Die EU gestaltet Mittelvergaben in der Friedensförderung langfristiger planbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die EU lokale zivilgesell- schaftliche Konzepte und Akteure in der Friedens- förderung stärker unterstützen sowie Förderricht- linien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten.
  177. Die EU unterstützt lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die EU lokale zivilgesell- schaftliche Konzepte und Akteure in der Friedens- förderung stärker unterstützen sowie Förderricht- linien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten.
  178. EU-Mittel und Ansätze für Stabilisierungsmaßnahmen werden gestärkt, um in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisie- rungsmaßnahmen stärken, um in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können.
  179. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung der UN, der OSZE und von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union werden systematisch gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die Fähig- keiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbei- tung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Uni- on wollen wir systematisch stärken.
  180. Die EU nutzt und baut ihre Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation weltweit aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss weltweit ihre Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Ko- operation nutzen und ausbauen.
  181. Zivile GSVP-Missionen werden durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal gestärkt, etwa um Polizei oder Justiz in fragilen Staaten zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außen- politik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken und systematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen.
  182. Zivile GSVP-Missionen werden systematisch fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außen- politik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken und systematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen.
  183. Eine Ausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Einer Ausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement stellen wir uns entgegen.
  184. Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung, humanitären Hilfe und Friedenssicherung beruhen auf tiefgehenden Kontextanalysen.

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    Wortlaut im Programm
    Für effektive Maßnahmen der zivilen Krisenprä- vention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung braucht es tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Koordination und wirksame Evaluationen.
  185. Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung, humanitären Hilfe und Friedenssicherung werden besser koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Für effektive Maßnahmen der zivilen Krisenprä- vention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung braucht es tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Koordination und wirksame Evaluationen.
  186. Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung, humanitären Hilfe und Friedenssicherung werden wirksam evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Für effektive Maßnahmen der zivilen Krisenprä- vention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung braucht es tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Koordination und wirksame Evaluationen.
  187. Das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management wird ausgebaut, um die Mitgliedstaaten bei ziviler Krisenprävention und Krisenmanagement besser zu vernetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Um Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und des Krisenmanagements besser zu vernetzen, wollen wir das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management ausbauen.
  188. Eine Politik der Prävention soll zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursa- chenbekämpfung.
  189. Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich [der humanitären Hilfe] werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen und internationalen Orga- nisationen in diesem Bereich wollen wir stärken.
  190. Die nationalen europäischen [humanitären] Hilfen werden besser koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.
  191. Die europäischen Organisationen in der Nothilfe werden verpflichtet, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen zu achten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe ver- pflichten, stärker auf geschlechterspezifische Be- dürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu achten.
  192. Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehen die Menschen, die bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützt werden sollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnis- sen vor Ort unterstützen wollen.
  193. Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens soll menschenrechtsbasiert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Damit stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens.
  194. Die EU intensiviert das koordinierte Vorgehen mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau fairer Partnerschaften [mit dem Globalen Süden].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partner- schaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert.
  195. Die EU nimmt aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partner- schaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert.
  196. In der Entwicklungszusammenarbeit werden partnerorientierte, feministische, dekoloniale und nachhaltige Ansätze verfolgt, die systemische Ungerechtigkeiten wirkungsorientiert abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für partnerorientierte, feministische, dekoloniale und nachhaltige Ansätze in der Entwicklungszusammen- arbeit, die systemische Ungerechtigkeiten wirkungs- orientiert abbauen.
  197. Dem Erbe der kolonialen Vergangenheit soll Rechnung getragen und koloniale Kontinuitäten sollen kritisch hinterfragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden und koloniale Kontinuitäten kritisch hinterfragen.
  198. Lokales Wissen und lokale Initiativen werden gefördert, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen [in Partnerländern] zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen.
  199. Die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit werden im Dialog mit den Partnern weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln.
  200. Die EU flexibilisiert Förderrichtlinien [in der Entwicklungszusammenarbeit].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaft- liche Akteure in Hochschulen und NGOs stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren.
  201. Die EU stärkt lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen und NGOs [in der Entwicklungszusammenarbeit].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaft- liche Akteure in Hochschulen und NGOs stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren.
  202. Zur [europäischen Entwicklungszusammenarbeit] gehört auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft einschließlich Start-ups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Auch die Zu- sammenarbeit mit der Privatwirtschaft inklusive Start-ups gehört dazu.
  203. Zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens werden nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frau- enrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.
  204. Globale Städtepartnerschaften, die Themen globaler Gerechtigkeit vor Ort vermitteln und zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit beitragen, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem globale Städtepartnerschaften stär- ken, die Themen der globalen Gerechtigkeit in die Lebensräume von Menschen vor Ort bringen und einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit leisten.
  205. Für die Entwicklungszusammenarbeit werden substanzielle Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszu- sammenarbeit.
  206. Alle EU-Mitgliedstaaten geben mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen ein- lösen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonational- einkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA- Quote) auszugeben.
  207. Entwicklungsprojekte werden partnerorientiert, schnell, unbürokratisch und wirkungsorientiert umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell, unbüro- kratisch und wirkungsorientiert umzusetzen.
  208. Entwicklungsgelder kommen vor allem den bedürftigsten Ländern zugute.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürf- tigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversi- tätsabkommens beitragen.
  209. Entwicklungsgelder tragen zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele, des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversitätsabkommens bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürf- tigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversi- tätsabkommens beitragen.
  210. In Kooperation mit den Partnerstaaten wird die soziale Absicherung der Menschen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Ab- sicherung der Menschen stärken.
  211. Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme [in Partnerstaaten] wird als nachhaltiges Instrument gegen Armut unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nach- haltiges Instrument gegen Armut.
  212. Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine sollen zusätzlich zur ODA-Quote bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Die Bedarfe zum Wiederaufbau für die Ukraine sollten dabei zusätz- lich zur ODA-Quote zur Verfügung gestellt werden.
  213. Der Team-Europe-Ansatz, der mit der Privatwirtschaft bessere sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität [in der Entwicklungspolitik] anstrebt, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen des- wegen den Team-Europe-Ansatz, der in Zusam- menarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt.
  214. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU wird ein Transparenzmechanismus eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Um Kohä- renz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für öffentliche Entwick- lungszusammenarbeit in der EU ein.
  215. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit werden sektorübergreifende Evaluierungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Um Kohä- renz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für öffentliche Entwick- lungszusammenarbeit in der EU ein.
  216. Das Europäische Parlament wird besser in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72

    Wortlaut im Programm
    Das Europäi- sche Parlament wollen wir in entwicklungspoliti- sche Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.
  217. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige sowie ökologisch und sozial nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch wie sozial nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlos- senen Nährstoffkreisläufen fördern.
  218. Der Respekt vor den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder und der Selbstbestimmung der Menschen hat [in der Agrar- und Entwicklungspolitik] höchste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Hierbei hat für uns der Respekt vor den individuellen Entwicklungsmög- lichkeiten der Länder und der Selbstbestimmung der Menschen höchste Priorität.
  219. Der Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken und Züchtungsinfrastruktur wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken und Züch- tungsinfrastruktur fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben sowie Abhängigkeiten in der Saatgutentwicklung reduziert werden.
  220. Die Förderung agrarökologischer Landwirtschaft im Globalen Süden wird im Rahmen umfassender Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt, einschließlich Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln sowie gegenseitigem Wissenstransfer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung einer nach agrarökologischen Prinzipien ausgerichteten Landwirtschaft in Län- dern des Globalen Südens muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln sowie gegenseitigem Wissens- transfer.
  221. Die Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen bei Ernährung und Nahrungsmittelproduktion wird [bei der Förderung agrarökologischer Landwirtschaft] in den Blick genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Hierbei muss auch die Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen bei Ernährung und Nahrungsmittelproduktion in den Blick genommen werden.
  222. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen Machtungleichgewichte [gegenüber ehemaligen Kolonien] in den Blick.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen.
  223. Reformen bei den Entwicklungsbanken werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handels- abkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben.
  224. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder des Globalen Südens ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schulden- restrukturierungen und Schuldenerlasse für be- sonders belastete Länder einsetzen.
  225. Alle privaten und staatlichen Gläubiger werden verbindlich in die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework weiterentwickelt werden, um diese transparenter zu machen und alle privaten und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubezie- hen.
  226. Die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework werden transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework weiterentwickelt werden, um diese transparenter zu machen und alle privaten und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubezie- hen.
  227. Das Verfahren [zur Schuldenrestrukturierung] wird langfristig bei den UN angesiedelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74

    Wortlaut im Programm
    Langfristig muss dieses Verfahren bei der UN angesiedelt werden.
  228. Der Transfer klimafreundlicher Technologien und wichtiger Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden wird [durch die Neuausrichtung von TRIPS] unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75

    Wortlaut im Programm
    Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechno- logien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.
  229. Die EU soll Versuchen autoritärer Staaten, die Region [Westbalkan] zu destabilisieren, entschlossen und geschlossen entgegentreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Den Versuchen autoritärer Staaten, die Region zu destabilisieren, muss die EU entschlossen und ge- schlossen entgegentreten.
  230. Die Präsenz von EUFOR in Bosnien und Herzegowina wird zur Stärkung der Sicherheit im Land begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die de- mokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicher- heit im Land zu stärken.
  231. Die demokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die de- mokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicher- heit im Land zu stärken.
  232. Die serbische Regierung soll öffentlich gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die serbische Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung öffentlich einzutreten und fordern Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften Lösung am Verhandlungstisch zu kommen.
  233. Serbien und Kosovo sollen am Verhandlungstisch zu einer dauerhaften Lösung kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die serbische Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung öffentlich einzutreten und fordern Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften Lösung am Verhandlungstisch zu kommen.
  234. KFOR wird zur Unterstützung des Friedensprozesses [zwischen Serbien und Kosovo] gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung des Friedensprozes- ses stärken wir KFOR.
  235. Die Zivilgesellschaften der Region [Westbalkan] sollen noch besser gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskul- tur unterstützen.
  236. Die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region [Westbalkan] soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskul- tur unterstützen.
  237. Eine inklusive Erinnerungskultur in der Region [Westbalkan] soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskul- tur unterstützen.
  238. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan soll die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger In- vestitionen schnell und effektiv unterstützen.
  239. Die EU soll in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt.
  240. Die Ukraine wird weiterhin entschlossen unterstützt, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ukraine weiterhin ent- schlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann.
  241. Der Wunsch der Ukraine nach einem nachhaltigen Frieden und robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den Wunsch zu einem nachhalti- gen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicher- heitsgarantien.
  242. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mit- gliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finan- ziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen.
  243. Die Verfahren beim [Wiederaufbau der Ukraine] sollen erheblich beschleunigt werden, um schnelle Ergebnisse zu erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es auch großer finan- zieller Anstrengungen, der Einbindung der ukraini- schen Zivilgesellschaft und erheblich beschleunig- ter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.
  244. Die ukrainische Zivilgesellschaft soll in den [Wiederaufbau der Ukraine] eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es auch großer finan- zieller Anstrengungen, der Einbindung der ukraini- schen Zivilgesellschaft und erheblich beschleunig- ter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.
  245. Der Wiederaufbau der Ukraine soll langfristig und nachhaltig finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine.
  246. Für die Finanzierung des [Wiederaufbaus der Ukraine] sollen neben staatlichen und privatwirtschaftlichen Finanzierungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es neben unterschiedlichen staatlichen wie privatwirtschaftlichen Finanzie- rungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse.
  247. Es soll geprüft werden, ob und wie stillgelegte russische Vermögenswerte rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen prüfen lassen, ob und wie stillgelegte russische Vermögenswerte rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht wer- den können.
  248. Internationale Ermittlungs- und Justizorgane sollen russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des Aggressionskriegs aufklären und bestrafen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf vielfältige internationale Ermitt- lungs- und Justizorgane, die russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des Aggressions- kriegs aufklären und bestrafen.
  249. Ein internationaler Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Ein internationaler Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.
  250. Die EU soll die Wirtschaft der Ukraine weiter durch Makrofinanzhilfen stabilisieren und diese fortsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die EU die Wirt- schaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fort- setzt.
  251. Der Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) soll weiter vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter voranzutreiben.
  252. Die Souveränität und territoriale Integrität [Moldaus und Georgiens] werden entschlossen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen entschlossen zur Souveräni- tät und territorialen Integrität der beiden Länder.
  253. Die EU soll konstruktiv mit ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit ihren euro- päischen Nachbarn zusammenarbeitet.
  254. Die EU und das Vereinigte Königreich sollen ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder intensivieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten, ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensi- vieren.
  255. Eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78

    Wortlaut im Programm
    Eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem König- reich ist im beiderseitigen Interesse.
  256. Die britische Regierung soll praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, etwa bei Studierenden-Visa, möglichst rasch abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regie- rung praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.
  257. Die OSZE soll als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforde- rungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren.
  258. Die Türkei wird trotz ihrer ambivalenten Rolle als strategische Partnerin innerhalb der NATO, für Europa und für Deutschland betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin innerhalb der NATO, für Europa und für Deutschland.
  259. Die Zusammenarbeit [mit der Türkei] wird in Bereichen unterstützt, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa bei der Sicherheit im Schwarzen Meer oder der Bekämpfung des Klimawandels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Be- reichen, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels.
  260. Autoritärer Politik und nationalistischer Rhetorik [der Türkei] gegen die EU, türkische Oppositionelle in der EU, Geflüchtete, Kurdinnen und Kurden, andere Minderheiten oder Menschenrechtsverteidiger wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Der autoritä- ren Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Ge- flüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderhei- ten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.
  261. Die türkische Regierung soll den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die türkische Regierung muss die unzähligen poli- tischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten.
  262. Die türkische Regierung soll die politischen Gefangenen, darunter Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, aus der Haft entlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die türkische Regierung muss die unzähligen poli- tischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten.
  263. Die EU soll die türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demo- kratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.
  264. Die EU soll neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen Russland finden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79

    Wortlaut im Programm
    Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbar- schaft zu einem feindseligen Russland zu finden.
  265. Eine neue EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien soll zielgerichtete Maßnahmen enthalten, die besonders die veränderten Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Partner berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete Maßnahmen einer neuen EU-Poli- tik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen.
  266. Demokratische Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands sollen besonders unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilge- sellschaften in den durch russische Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.
  267. Alle politischen Gefangenen in Belarus sollen freigelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
  268. Das belarusische Regime soll sanktioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
  269. Die belarusische Zivilgesellschaft und Opposition sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
  270. In Belarus sollen freie und faire Wahlen stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
  271. Lukaschenka und sein Regime sollen für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwe- rer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver- brechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.
  272. Die EU soll die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial [zu den Verbrechen des Regimes Lukaschenka] unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.
  273. Die EU soll bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft im Südkaukasus aktiv unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann und sollte sich stärker in allen Län- dern des Südkaukasus engagieren sowie be- stehende Demokratiebewegungen und die Zivil- gesellschaft aktiv unterstützen.
  274. Die EU soll sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU kann und sollte sich stärker in allen Län- dern des Südkaukasus engagieren sowie be- stehende Demokratiebewegungen und die Zivil- gesellschaft aktiv unterstützen.
  275. Der militärische Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach im September 2023 wird verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff auf Bergkarabach im September 2023.
  276. Die EU soll der aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss der autokratischen aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen.
  277. Die Bemühungen der EU um eine nachhaltige Friedenslösung mit Armenien und Aserbaidschan werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher begrüßen wir die Bemühungen der EU, mit Arme- nien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedens- lösung zu finden.
  278. Die EU soll die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstüt- zen bzw. ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen.
  279. Die EU soll die Rückkehr der Geflüchteten nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstüt- zen bzw. ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen.
  280. Der Schutz der armenischen Kultur und christlichen Religion in Bergkarabach soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der armenischen Kultur und christli- chen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Region zu schützen.
  281. Die EU soll die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierende Mittlerin agieren und dadurch zugleich die demo- kratischen Reformkräfte Armeniens stärken.
  282. Die EU soll zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierende Mittlerin agieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierende Mittlerin agieren und dadurch zugleich die demo- kratischen Reformkräfte Armeniens stärken.
  283. Die EU soll Armenien dabei unterstützen, den demokratischen Reformprozess voranzutreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken.
  284. Die EU soll Armenien dabei unterstützen, seine Unabhängigkeit von Russland zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken.
  285. Armenien soll eine noch engere Partnerschaft und Annäherung mit der EU und mit Deutschland erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine noch engere Part- nerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU, ebenso wie mit Deutschland.
  286. Sicherheit in Europa ist derzeit nur vor Russland und nicht mit Russland möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland.
  287. Alle politischen Häftlinge [in Russland] sollen freigelassen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter- hin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen.
  288. Die europäische Sanktionspolitik gegen das [russische] Regime [um Putin] und seine Vertreter wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die europäische Sanktionspolitik gegen das Re- gime und seine Vertreter*innen.
  289. Wirtschafts- und handelspolitische Normalität mit dem gegenwärtigen Russland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wirtschafts- und handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.
  290. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten.
  291. Der [russische Präsident] soll für schwerste Menschenrechtsverbrechen mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80

    Wortlaut im Programm
    Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.
  292. Die Beziehungen der EU mit Kanada und den USA sollen weiter vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir schätzen Kanada und die USA als enge und verlässliche Wertepartner und möchten die Beziehungen der EU mit beiden weiter vertiefen.
  293. Europa soll mehr Anstrengungen unternehmen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspoli- tische Kapazitäten zu entwickeln.
  294. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken, auch durch eine vertiefte EU-NATO-Zusammenarbeit.
  295. Die europäische Säule der NATO soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken, auch durch eine vertiefte EU-NATO-Zusammenarbeit.
  296. Antiliberalen Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks soll entschieden entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Anti- liberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlan- tiks gefährden das Wertefundament, auf dem die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.
  297. Die strategische Partnerschaft mit den USA soll diversifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass wir die strategische Part- nerschaft mit den USA gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen.
  298. Die strategische Partnerschaft mit den USA soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass wir die strategische Part- nerschaft mit den USA gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen.
  299. Die transatlantischen Beziehungen sollen durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft auf ein breiteres Fundament gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Diversifizierung heißt zum einen, die transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
  300. Die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Ab- hängigkeiten zu reduzieren und die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
  301. Einseitige Abhängigkeiten [von den USA] sollen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Ab- hängigkeiten zu reduzieren und die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
  302. Der Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA soll als Forum für gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausfor- derungen zu entwickeln.
  303. China wird als Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wett- bewerber und systemischer Rivale.
  304. Die Mitgliedstaaten und die EU als Institution sollen sich [in der China-Politik] enger koordinieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu China, insbesondere mit unseren transatlantischen und indopazifischen Partnern, ein.
  305. Mit transatlantischen und indopazifischen Partnern sollen ein strukturierter Informationsaustausch und eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu China angestrebt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu China, insbesondere mit unseren transatlantischen und indopazifischen Partnern, ein.
  306. Die EU soll einen eigenständigen Kurs gegenüber China formulieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständi- gen Kurs gegenüber China formuliert.
  307. Eine komplette Entkopplung von China wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81

    Wortlaut im Programm
    Stimmen, die einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.
  308. Die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen Uiguren, Tibeter, religiöse Minderheiten und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere in Hongkong, sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Die massiven und systematischen Menschenrechts- verletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesell- schaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in Hongkong, durch die chinesische Regierung müs- sen beendet werden.
  309. China soll die entscheidenden Kernnormen der ILO ratifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten daher auch, dass China die entscheidenden Kernnormen der ILO ratifiziert.
  310. Die sachbezogene Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen wird im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstüt- zen wir die sachbezogene Teilnahme des demokra- tischen Taiwan in internationalen Organisationen.
  311. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße gegen den Willen Taiwans wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Eine Änderung des Sta- tus quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.
  312. Der wirtschaftliche, kulturelle, zivilgesellschaftliche und politische Austausch mit Taiwan soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen, zivil- gesellschaftlichen und politischen Austausch zu intensivieren.
  313. Bei der Schuldenkrise von Ländern des Globalen Südens, der Finanzierung wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen soll, wo möglich, mit China zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise von Ländern des Globalen Südens, der Finanzierung von wirtschaftlicher Moderni- sierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungs- maßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten.
  314. Auch beim globalen Gesundheitsschutz, beim Schutz der Biodiversität und der Weltmeere soll [mit China] zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere.
  315. Eine enge Zusammenarbeit [mit dem Nahen Osten und Nordafrika] zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung zugunsten der Menschen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammen- arbeit anstreben, die die wirtschaftliche Entwick- lung zugunsten der Menschen unterstützen soll.
  316. Der Wunsch der Menschen [im Nahen Osten und Nordafrika] nach einem Leben in Würde, Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen Nahostpolitik stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    Ihr Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen Nahostpolitik stehen.
  317. Die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen [beim Ausbau erneuerbarer Energien] soll genutzt werden, um Strukturen jenseits staatsdominierter Großunternehmen in der Region zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    In der Zusammenarbeit von klei- nen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.
  318. Die EU soll in der Region verlässliche Partnerin der Zivilgesellschaft für alle sein, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen sowie Freiheit und Selbstbestimmung voranbringen wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82

    Wortlaut im Programm
    In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für all die- jenigen, die frauen- und menschenrechtliche Pers- pektiven schaffen sowie Freiheit und Selbstbestim- mung voranbringen wollen.
  319. Die Existenz und Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sind unverhandelbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Existenz und die Sicherheit Israels als natio- nale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unver- handelbar.
  320. Nach den Terrorangriffen der Hamas wird Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern feste Solidarität zugesagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen.
  321. Israel hat das Recht, sich gegen Angriffe wie die [der Hamas] im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe wie diese im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
  322. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Is- raels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns.
  323. Es soll eine Zweistaatenregelung mit einem souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähi- gen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967.
  324. Die EU soll die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen [zwischen Israel und Palästina] bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll die EU die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten.
  325. Die EU soll tatkräftige und großzügige Hilfe für die Verwirklichung des Friedens [zwischen Israel und Palästina] anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll die EU die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten.
  326. Pro-demokratische palästinensische Stimmen sollen konsequent unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es neben unserer unverbrüchli- chen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensi- scher Stimmen.
  327. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll den Terror gegen Israel klar verurteilen und dagegen vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Zu der Friedensperspek- tive gehört auch, dass die Palästinensische Auto- nomiebehörde den Terror gegen Israel klar ver- urteilt und dagegen vorgeht.
  328. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexionen und Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Den fortdauernden israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechts- widrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab.
  329. Mit Kräften in Israel und Palästina, die sich für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Frieden einsetzen, soll weiterhin solidarisch zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter- hin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innen-Rechte und Frieden einsetzen.
  330. Die EU soll mit ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwick- lungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und de- mokratischer Bildung fördern, um Hass entgegen- zutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.
  331. Die feministische Protestbewegung gegen das iranische Regime wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Im Iran stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung gegen das iranische Regime.
  332. Die EU soll eine Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes fortlaufend prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU die Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwort- lichen des Regimes sowie eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehun- gen fortlaufend kritisch prüft.
  333. Die EU soll eine Verschärfung der Sanktionen [gegen Iran] beim Handel und bei Finanzbeziehungen fortlaufend prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU die Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwort- lichen des Regimes sowie eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehun- gen fortlaufend kritisch prüft.
  334. Die Islamische Revolutionsgarde soll rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die islamische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden.
  335. Die EU soll die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen.
  336. Die Terrorfinanzierung des iranischen Regimes soll bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Die Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche unter anderem für das erklärte Ziel der Vernich- tung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen.
  337. Die EU soll in Zusammenarbeit mit den USA die nukleare Bewaffnung des Iran verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die EU in Zusammenarbeit mit den USA die Nukleari- sierung des Irans verhindern.
  338. Der Iran soll sich an internationale nukleare Nichtverbreitungsabkommen halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Der Iran muss sich an internationale nukleare Nichtverbreitungsabkom- men halten.
  339. Die proliferationsbezogenen Maßnahmen im Nuklearbereich und die Sanktionen [gegen Iran] sollen aufrechterhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Darum müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrechterhal- ten bleiben.
  340. Der Rüstungsspirale in der Region [Naher Osten] soll mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken.
  341. Diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region [Naher Osten] werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region.
  342. Die Taliban werden nicht als Regierung Afghanistans anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an.
  343. Die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Afghanistan wird verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an.
  344. Die EU soll bei der humanitären Hilfe in Afghanistan explizit Frauen einbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet.
  345. Die EU soll in Afghanistan weiterhin humanitäre Hilfe leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet.
  346. Die Länder Afrikas sollen bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und gute Arbeitsplätze vor Ort unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem af- rikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unter- stützen, nachhaltige Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen.
  347. Eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit Afrika in Politik, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen eine wachsende Zusam- menarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten.
  348. Afrikanischen Partnern sollen attraktive europäische Angebote für eine nachhaltige Entwicklung gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammen- arbeiten und dafür attraktive europäische Ange- bote für eine nachhaltige Entwicklung machen.
  349. Mit afrikanischen Partnern soll zu beiderseitigem Nutzen zusammengearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammen- arbeiten und dafür attraktive europäische Ange- bote für eine nachhaltige Entwicklung machen.
  350. Die Stärkung der Demokratie [in Afrika] wird als wichtige Aufgabe betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe und verurteilen verfassungs- widrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wah- len, die die demokratische Entwicklung in einigen afrikanischen Staaten gefährden.
  351. Verfassungswidrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wahlen in afrikanischen Staaten werden verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe und verurteilen verfassungs- widrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wah- len, die die demokratische Entwicklung in einigen afrikanischen Staaten gefährden.
  352. Die europäischen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Afrika sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie die Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Konti- nenten klimaneutral voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen.
  353. Die [in den Partnerschaften] erzeugte Energie und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten sollen zuerst den produzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen, insbesondere den ärmsten und marginalisierten Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit verbundene Wert- schöpfungsketten immer zuerst den produzieren- den Ländern vor Ort zur Verfügung stehen müssen, insbesondere den ärmsten und marginalisierten Menschen.
  354. Die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union einschließlich der panafrikanischen Freihandelszone soll unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entste- henden panafrikanischen Freihandelszone unter- stützen.
  355. Wo staatliche Strukturen geschwächt oder autokratische Strukturen vorherrschend sind, sollen Zivilgesellschaft und demokratische politische Akteure [in Afrika] unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Vor allem dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt oder wo autokratische Strukturen vorherrschend sind, wollen wir die Zivilgesellschaft sowie demo- kratische politische Akteure unterstützen.
  356. Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft und zivile Konfliktbearbeitung soll von der EU aktiv unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft in ihren Ländern sowie zur zivilen Konfliktbearbei- tung wollen wir in der EU aktiv unterstützen.
  357. Die Beziehungen [zu Afrika] sollen im Bewusstsein des kolonialen Erbes von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84

    Wortlaut im Programm
    Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes und damit verbundener wirtschaftlicher Ausbeutung wollen wir Beziehun- gen gestalten, die von Respekt und Gleichberechti- gung getragen werden.
  358. Der Austausch mit ASEAN und ihren Mitgliedstaaten sowie den ozeanischen Inselstaaten soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit ASEAN (Association of Southeast Asian Nations, Vereinigung südostasiatischer Nationen) und ihren Mitgliedstaaten sowie den ozeanischen Inselstaa- ten intensivieren.
  359. Die Kooperation mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit ASEAN (Association of Southeast Asian Nations, Vereinigung südostasiatischer Nationen) und ihren Mitgliedstaaten sowie den ozeanischen Inselstaa- ten intensivieren.
  360. In der Kooperation mit dem Indopazifik soll der Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung legen und gleichzeitig kulturellen Austausch, zivilgesell- schaftliche Akteure und den Schutz der Menschen- rechte stärken.
  361. In der Kooperation mit dem Indopazifik sollen kultureller Austausch, zivilgesellschaftliche Akteure und der Schutz der Menschenrechte gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung legen und gleichzeitig kulturellen Austausch, zivilgesell- schaftliche Akteure und den Schutz der Menschen- rechte stärken.
  362. Die Kooperation mit Japan soll weiter vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Kooperation mit Japan als engstem Partner im indopazifischen Raum sowie einzigem Mitglied der G7 in der Regi- on wollen wir weiter vertiefen.
  363. Die Kooperation zwischen der EU und indopazifischen Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Des- halb wollen wir auch die Kooperation zwischen der EU und indopazifischen Staaten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen.
  364. Die [durch die Klimakrise bedrohten Pazifikstaaten] sollen im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und finanziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und finanziell unterstützen.
  365. Die Produktion grüner Energie im Indopazifik soll gemeinsam vorangebracht werden, etwa durch die Global-Gateway-Initiative der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handels- beziehungen mit den Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region, zum Beispiel durch die Global-Gate- way-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.
  366. Eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an.
  367. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Indien bei digitalen Zahlungssystemen soll ausgelotet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zu- sammenarbeit bei digitalen Zahlungssystemen ausloten.
  368. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit [mit Indien] soll sich an klaren Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren Sozial-, Minderheits- und Kli- maschutzstandards orientieren.
  369. Die indische Zivilgesellschaft wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstüt- zen die indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.
  370. Territoriale Konflikte in den Grenzregionen [Indiens] sollen friedlich gelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstüt- zen die indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.
  371. Die EU-Mitgliedstaaten sollen freie und faire Wahlen in Myanmar einfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich innerhalb der UN dafür einsetzen, völkerrechtswidriges Verhalten des Militärregimes in Myanmar zu verurteilen so- wie freie und faire Wahlen in dem Land einfordern.
  372. Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich in der UN für die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Verhaltens des Militärregimes in Myanmar einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich innerhalb der UN dafür einsetzen, völkerrechtswidriges Verhalten des Militärregimes in Myanmar zu verurteilen so- wie freie und faire Wahlen in dem Land einfordern.
  373. Die Demokratien Lateinamerikas sollen als Partner bei der Stärkung des Multilateralismus gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus.
  374. Zur Verteidigung der Demokratie [in Lateinamerika] soll mit demokratisch gewählten Regierungen zusammengearbeitet und eine starke Zivilgesellschaft gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Hierfür sind die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Regierungen und eine starke Zivilge- sellschaft essenziell.
  375. Aktivisten für Menschenrechte, Umweltschutz und die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen [in Lateinamerika] sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen.
  376. Die Arbeit von Aktivisten für Menschenrechte, Umweltschutz und die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen [in Lateinamerika] soll aktiv unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen.
  377. Korruption und Drogenkriminalität [in Lateinamerika] sollen effektiv bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85

    Wortlaut im Programm
    Auch eine effektive Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminali- tät ist wichtig.
  378. Klima-, Rohstoff- und Entwicklungspartnerschaften mit Lateinamerika sollen intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima-, Roh- stoff- und Entwicklungspartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Land- wirtschaft und für effektiven Natur- und Tropen- waldschutz.
  379. Der Schutz der Rechte indigener Völker soll bei allen Vorhaben [der Partnerschaften mit Lateinamerika] berücksichtigt und priorisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Rechte der indigenen Völker muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.
  380. Partnerschaften [mit Lateinamerika] sollen auf Augenhöhe geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe.
  381. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll dazu beitragen, Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Die Politik der EU und ihrer Mitglieder muss sich ihrer globalen Verantwortung stellen und auch dazu beitragen, Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen.
  382. Verlässliche humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe in Krisenregionen sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ausbau verläss- licher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen in akuten Notlagen unterstützen.
  383. Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und faire Handelsbeziehungen sollen langfristig die Lebensperspektiven [in Herkunftsregionen] verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101

    Wortlaut im Programm
    Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe sowie mit fairen Handelsbeziehun- gen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen.
  384. Kooperationen der EU mit Drittstaaten sollen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104

    Wortlaut im Programm
    Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschen- rechten erfolgen.
  385. Sanktionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt Desinformation verbreiten, etwa Russia Today, sollen konsequent durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Wir treten außerdem dafür ein, dass Sank- tionen gegen Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden.
  386. Das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Die Agentur der Europäischen Union für Cyber- sicherheit (ENISA), die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.
  387. Ein norm- und regelbasierter Cyberraum, geprägt von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen norm- und regelbasierten Cyberraum ein, der von Diplomatie und internationaler Zusammen- arbeit geprägt ist.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 72 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Investigative Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wie Julian Assange erhalten besonderen Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Eines besonderen Schutzes bedürfen auch inves- tigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen wie Julian Assange.
  2. Die Pressefreiheit wird nach innen und außen verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68

    Wortlaut im Programm
    Ihr Schutz ist essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es nach innen und außen dringend zu verteidigen gilt.
  3. Die EU-Mitgliedstaaten stellen sich ihrer historischen Verantwortung aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen.
  4. [Zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte] braucht es eine antirassistische Perspektive und eine Auseinandersetzung mit postkolonialen Kontinuitäten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive und eine Auseinandersetzung mit postkolonialen Kontinuitäten.
  5. Auch auf EU-Ebene soll die Debatte über die Anerkennung kolonialer Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie der Aneignung und Zerstörung kulturellen Erbes durch EU-Mitgliedstaaten im Globalen Süden geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch auf EU- Ebene die Debatte über die Anerkennung der durch Mitgliedstaaten der EU während ihrer Kolonialzeit begangenen Menschenrechtsverletzungen, Kriegs- verbrechen sowie die Aneignung und Zerstörung kulturellen Erbes in Ländern des Globalen Südens geführt wird.
  6. Es soll ein gemeinsamer Weg gefunden werden, sich [für koloniale Verbrechen] angemessen zu entschuldigen und mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten einen gemeinsamen Weg finden, sich angemessen zu entschuldigen, mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten.
  7. In einem völkerrechtlichen Rahmen soll ideelle und materielle Wiedergutmachung [für koloniale Verbrechen] geleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten einen gemeinsamen Weg finden, sich angemessen zu entschuldigen, mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten.
  8. Menschen, die wegen ihres Glaubens, Nichtglaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, sollen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, Nichtglaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz.
  9. Der interreligiöse Dialog soll vertieft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den interreligiösen Dia- log vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen.
  10. Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den interreligiösen Dia- log vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen.
  11. Die Minority-SafePack-Initiative wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Min- derheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.
  12. Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sollen in der EU gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Min- derheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.
  13. Freie Kunst und Kultur sollen gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe und unterstützen sie durch eine öffentliche Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.
  14. Kunst und Kultur sollen durch eine öffentliche Förderung unterstützt werden, die künstlerische Kreativität auch jenseits von Marktlogiken ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe und unterstützen sie durch eine öffentliche Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.
  15. Das Programm „Creative Europe“ soll deutlich vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Das Programm „Creative Europe“ wollen wir des- halb finanziell ausbauen und deutlich vereinfa- chen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen.
  16. Das Programm „Creative Europe“ soll finanziell ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Das Programm „Creative Europe“ wollen wir des- halb finanziell ausbauen und deutlich vereinfa- chen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen.
  17. Das Programm [„Creative Europe“] soll sich als ansprechbarer Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der schnell und zielgerichtet unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist sowie schnell und zielgerichtet unterstützt.
  18. Die freie Szene soll neue Zugänge [zu „Creative Europe“] erhalten, um den europäischen Austausch zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die freie Szene soll neue Zugänge erhalten, um europäischen Austausch zu stärken, zum Beispiel für Ensembles und Gruppen, die über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.
  19. [Für den europäischen Kulturaustausch] sollen Angebote für Gruppen erarbeitet werden, die durch Flucht und Migration getrennt wurden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97

    Wortlaut im Programm
    Dazu erarbeiten wir auch Angebote für Gruppen, die auf- grund von Flucht und Migration getrennt wurden.
  20. Die EU soll Garantin und Unterstützerin der Freiheit der Kultur und ihrer Vielfalt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss Garantin und Unterstützerin sein für die Freiheit der Kultur und ihrer Vielfalt.
  21. Die Kulturförderung [der EU] soll auch denjenigen offenstehen, die über wenig Eigenmittel oder keine nationale Förderung verfügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Deswe- gen wollen wir die Kulturförderung so gestalten, dass sie auch denjenigen offensteht, die über we- nig Eigenmittel oder keine nationale Förderung verfügen.
  22. Im Rahmen von Creative Europe soll ein Programm geschaffen werden, das Beratung und Finanzierung für den Wandel der europäischen Kulturzusammenarbeit zur Klimaneutralität bündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher im Rahmen von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden.
  23. Die Idee des Neuen Europäischen Bauhauses soll partizipativ weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Auch die Idee des Neuen Euro- päischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für klimaneutrales Bauen und Gestalten för- dert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizon Europe verankern.
  24. Das Programm der europäischen Kulturhauptstädte soll fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.
  25. Die Bewerbungsverfahren für die europäischen Kulturhauptstädte sollen überprüft und transparenter gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.
  26. Die Strukturen der [Kultur- und Kreativwirtschaft] sollen gegen die Marktmacht großer internationaler Plattformen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrecht- erhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.
  27. In Handelsabkommen soll die kulturelle Ausnahme aufrechterhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrecht- erhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.
  28. Preisgebundene Bücher sollen von den Regeln des europäischen Vergaberechts ausgenommen werden, um die lokale Struktur von Buchhandlungen zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die lokale Struktur von Buchhandlungen wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass preis- gebundene Bücher von den Regeln des europäi- schen Vergaberechts ausgenommen werden.
  29. Ein gemeinsamer europäischer Kulturpass für junge Menschen soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbauend auf analogen Projekten in Frankreich, Spanien und Italien wollen wir nun einen gemeinsamen europäischen Kulturpass ein- führen, damit junge Menschen grenzübergreifend den ganzen Reichtum und die große Vielfalt der Kultur in Europa erkunden und entdecken können.
  30. Urheber*innen sollen ihren Nutzungsvorbehalt und gegebenenfalls andere Rechte gegenüber kommerzieller KI einfach, zentral und wo sinnvoll maschinenlesbar wahrnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, dass Urheber*innen ihren Nutzungsvorbehalt und gegebenenfalls andere Rechte gegenüber kommerzieller KI einfach und zentral und wo sinn- voll maschinenlesbar wahrnehmen können.
  31. Das Urheberrecht soll nicht auf automatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen und darf nicht auf automatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden.
  32. Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen und darf nicht auf automatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden.
  33. Der Zugang zu Wissen und Kultur für alle soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur für alle stärken, um gute Voraussetzungen für die Kreativen von morgen zu schaffen.
  34. Urheber*innen sollen bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur für alle stärken, um gute Voraussetzungen für die Kreativen von morgen zu schaffen.
  35. Werknutzer*innen, Urheber*innen und andere Kulturschaffende sollen an Verhandlungen über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Werknutzer*in- nen ebenso wie Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisier- ten Kulturwelt verhandelt wird.
  36. Die digitale Ausleihe (E-Lending) von Inhalten in Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98

    Wortlaut im Programm
    Im Interesse der Chancengleichheit wollen wir, wie die bisherige Ausleihe, auch die digitale Ausleihe (E-Lending) von Inhalten im Kontext von Bibliotheken, Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen ermöglichen.
  37. Das Erasmus-Programm soll auf Künstler*innen und Kreative erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken.
  38. Kulturschaffenden, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, sollen ein sicherer Hafen und Unterstützungsmöglichkeiten angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Für Kulturschaf- fende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstüt- zungsmöglichkeiten anbieten.
  39. Der Gender-Pay-Gap soll auch in der Kultur geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Den Gender-Pay-Gap wollen wir auch in der Kultur schließen.
  40. Vergabegremien und Jurys im Kulturbereich sollen in der EU paritätisch besetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Die Rolle von Frauen im Kulturbereich werden wir stärken, indem wir uns in der EU bei- spielsweise für eine paritätische Besetzung von Vergabegremien und Jurys einsetzen.
  41. Die Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medien soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb mehr Transparenz über Be- sitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf an- derem Weg – vorzugehen.
  42. Es soll verbindliche Instrumente gegen die Einschränkung der Pressefreiheit geben, etwa durch Zensur oder Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb mehr Transparenz über Be- sitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf an- derem Weg – vorzugehen.
  43. Alle Kontrollmechanismen [für Medienfreiheit] sollen dem Grundsatz der Staatsferne folgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grund- satz der Staatsferne folgen müssen.
  44. Journalist*innen und Redakteur*innen sollen im Rahmen professioneller Standards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Medienfreiheit bedeutet dabei auch, dass Journalist*innen und Redakteur*innen im Rahmen professioneller Stan- dards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können.
  45. Ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Ein neues Europäisches Gremium für Mediendiens- te darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln.
  46. Im Notfall sollen [zur Verhinderung von Medienkonzentration] Unternehmen oder Besitzstrukturen aufgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert werden – im Notfall auch über die Aufteilung von Unternehmen oder Besitzstrukturen.
  47. Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen EU-Staaten, soll wirksam verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert werden – im Notfall auch über die Aufteilung von Unternehmen oder Besitzstrukturen.
  48. Es wird angestrebt, auf Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finanzierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, zukunftsfähiger Geschäftsmodelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Ange- bote – besonders im Netz – zu verbessern und auf der Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finan- zierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäfts- modelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln.
  49. Es wird angestrebt, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote, besonders im Netz, zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Ange- bote – besonders im Netz – zu verbessern und auf der Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finan- zierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäfts- modelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln.
  50. Transnationale und mehrsprachige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transna- tionaler und mehrsprachiger Angebote des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks ein.
  51. Der Ansatz des Senders arte soll zunächst ausgebaut und schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Sen- ders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln.
  52. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa sollen vernetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbar- keit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein.
  53. Die Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbar- keit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein.
  54. Langfristig soll ein vollwertiges europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot mit länderübergreifenden Inhalten von Nachrichten über Sport und Kultur bis Unterhaltung entstehen, etwa als europäisches Medienportal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Auf diese Weise wollen wir langfristig ein vollwertiges europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot schaffen, mit einem umfassenden und länderübergreifenden Angebot von Nachrich- ten über Sport und Kultur bis Unterhaltung, etwa in Form eines europäischen Medienportals.
  55. Für Exilmedien sollen Förderung und Schutz geschaffen werden, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern ohne Presse- und Meinungsfreiheit ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Mei- nungsfreiheit unterdrückt wird.
  56. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten und nicht spalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten.
  57. Eine multiperspektivische Erinnerungskultur, die auch die Geschichte bisher überhörter Gruppen einbezieht, soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht über- hörten Gruppen mit in den Blick nimmt.
  58. Bestehende Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion sollen erhalten und weitere geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und setzen uns für den Erhalt bestehender sowie für die Schaffung weiterer Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion ein.
  59. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit [in der Erinnerungsarbeit] soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und setzen uns für den Erhalt bestehender sowie für die Schaffung weiterer Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion ein.
  60. Mit europäischen Mitteln sollen Initiativen unterstützt werden, die sich der Verständigung widmen und etwa in Osteuropa die Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands und die Unterdrückung durch die Sowjetunion verständlich machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den An- griffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen.
  61. [Die Förderung von Verständigungsinitiativen] umfasst auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Hier- zu zählen auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
  62. Bestrebungen, die Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen umzudeuten, wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschich- te im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.
  63. Versuche, einen „Schlussstrich“ unter das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Shoah zu ziehen oder sie zu verharmlosen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Allen Versuchen, einen „Schlussstrich“ unter das Er- innern an die Verbrechen des Nationalsozialismus und besonders der Shoah zu ziehen oder sie zu ver- harmlosen, stellen wir uns klar entgegen.
  64. Die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte soll in Zusammenarbeit mit Nachkommen, Forschenden und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Gebieten auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammen- arbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Gebieten auch auf europäischer Ebe- ne vorantreiben und uns um Wiedergutmachung bemühen.
  65. Es soll um Wiedergutmachung für koloniales Unrecht gerungen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammen- arbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Gebieten auch auf europäischer Ebe- ne vorantreiben und uns um Wiedergutmachung bemühen.
  66. [Zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte] gehören die Förderung von Aufklärungsarbeit und die Stärkung multiperspektivischer Geschichtsforschung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Rückgabe beispiels- weise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen, aber auch die Förderung von Aufklärungsarbeit und Stärkung multiperspektivischer Geschichts- forschung.
  67. [Zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte] gehört die Rückgabe etwa von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Rückgabe beispiels- weise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen, aber auch die Förderung von Aufklärungsarbeit und Stärkung multiperspektivischer Geschichts- forschung.
  68. Die Auswirkungen des Kolonialismus auf die heutigen Gesellschaften sollen sichtbarer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Die Auswirkungen des Kolonialismus auf die heutigen Gesellschaften sollten sichtbarer werden.
  69. In thematisch passenden EU-Förderprogrammen soll die erinnerungspolitische Dimension gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir in thematisch passenden EU-Förderprogrammen die erinnerungspolitische Dimension stärken.
  70. Gegen [Desinformation] wird mit Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dem stellen wir uns, beispiels- weise mit Maßnahmen zur Stärkung der Medien- kompetenz oder einer Förderung von Faktencheck- Plattformen, entschieden entgegen.
  71. Gegen [Desinformation] wird mit der Förderung von Faktencheck-Plattformen vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112

    Wortlaut im Programm
    Dem stellen wir uns, beispiels- weise mit Maßnahmen zur Stärkung der Medien- kompetenz oder einer Förderung von Faktencheck- Plattformen, entschieden entgegen.
  72. Zur Bekämpfung von Desinformation soll die Informationskompetenz der Menschen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Baustein der Bekämpfung von Desinformationen in einer Demokratie liegt in der Stärkung der Infor- mationskompetenz, damit Menschen besser Des- informationen erkennen können.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Kohleregionen werden dabei unterstützt, bis 2030 auf neue Energien umzusteigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt.
  2. Die [Kohle-]Regionen erhalten für den Strukturwandel neue Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innovationsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innova- tionsförderung ermöglichen wir den betroffenen Regionen diesen Weg in die Zukunft.
  3. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll zur Stärkung innovativer Start-ups und klimafreundlicher Industrie, gerade in grenzüberschreitenden Regionen, ausgebaut und verstärkt genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Für die Stärkung innovativer Start-ups und klima- freundlicher Industrie, gerade in grenzüberschrei- tenden Regionen, möchten wird den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausbauen und verstärkt nutzen.
  4. Das Recht der Kommunen, sich an Planung und Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Gebiet zu beteiligen, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Das Recht der Kommunen, sich aktiv an der Pla- nung und Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Territorium zu beteili- gen, wollen wir stärken.
  5. Das Subsidiaritätsprinzip soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Das Subsi- diaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.
  6. Die Handlungsfähigkeit vor Ort soll durch ausreichende Ressourcen gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Das Subsi- diaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.
  7. Die EU soll mit ihren Möglichkeiten dort unterstützend wirken, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglich- keiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen.
  8. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen oder in ihrer kommunalen Planungshoheit beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen oder in ihrer kommunalen Planungs- hoheit beschränkt werden.
  9. Es soll [den Kommunen] möglich bleiben, die räumliche Nutzung zu steuern und zu begrenzen, um eine wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll es ihnen möglich bleiben, die räumliche Nutzung zu steuern und zu begrenzen, um eine wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten.
  10. Die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen soll in der EU ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisie- rungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entschei- dungsspielräume vor Ort und eine zuverlässige Daseinsvorsorge.
  11. Die Kommunen sollen weiter dabei unterstützt werden, den Weg [der Rekommunalisierung] zu gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen weiter dabei, diesen Weg zu gehen.
  12. Die Trinkwasserversorgung soll weiterhin in kommunaler Hand bleiben und nicht nach rein marktwirtschaftlichen Interessen bestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung mit Trinkwasser soll weiterhin in kom- munaler Hand bleiben und nicht nach rein markt- wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden.
  13. Die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie soll verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen daher die Ausnahme der Wasserversor- gung aus der Konzessionsrichtlinie und schützen das Recht auf Trinkwasser in der EU.
  14. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie Städtepartnerschaften, die INTERREG-Programme sowie Wissenstransfer- und Netzwerkprogramme wie Climate-ADAPT sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende europäische Zu- sammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivi- tät (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen, genauso wie Wissenstransfer- und Netzwerkprogramme (zum Beispiel Climate- ADAPT). Diese Programme wollen wir stärken.
  15. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden.
  16. Die Förderpolitik der EU soll die Menschen vor Ort einbeziehen und an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Eine effiziente Förderpolitik in der EU bezieht die Menschen vor Ort mit ein und ist an den Chan- cen und Herausforderungen des digitalen und öko- logischen Wandels ausgerichtet.
  17. Die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in Europa soll [in der Förderpolitik] im Vordergrund stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Re- gionen in Europa in den Vordergrund.
  18. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich an den Herausforderungen orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren.
  19. Die Förderpolitik soll konsistent und an klaren Kriterien ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich.
  20. Strukturschwache und ländliche Regionen sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen sollen bei der Auszahlung [der Fördermittel] im Mittelpunkt stehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Strukturschwa- che und ländliche Regionen sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsheraus- forderungen wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensver- hältnisse für alle Menschen zu schaffen.
  21. Die EU soll der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen mit einer besseren Förderung dieser Regionen entgegenwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die Abwanderung von Fachkräften, insbe- sondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU mit einer besseren Förderung von strukturschwachen Regionen entgegenwirken.
  22. Die Fördermittel sollen an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten.
  23. Die Förderung langfristiger Projekte soll nicht durch Verzögerungen in den Beratungen der EU aufgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung langfristiger Projekte soll nicht durch Verzögerungen in den Be- ratungen der EU aufgehalten werden.
  24. Der Zugang zu [europäischen] Fördermitteln soll vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu verein- fachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umset- zung von Projekten zu beschleunigen.
  25. Die Bekanntheit [europäischer] Förderprogramme soll gesteigert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu verein- fachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umset- zung von Projekten zu beschleunigen.
  26. Die Umsetzung von [geförderten] Projekten soll beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu verein- fachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umset- zung von Projekten zu beschleunigen.
  27. Das derzeitige System von Einzelfonds soll zur Vereinfachung der Strukturen geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Zur Verein- fachung der Strukturen prüfen wir das derzeitige System von Einzelfonds.
  28. Es sollen Fördermöglichkeiten eingeführt werden, die ehrenamtliche Antragstellerinnen und Antragsteller nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem mehr Pau- schalen und Fördermöglichkeiten einführen, die ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbe- willigung von der Vorfinanzierung befreien.
  29. Zum Abbau bürokratischer Hürden sollen [bei europäischen Fördermitteln] mehr Pauschalen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem mehr Pau- schalen und Fördermöglichkeiten einführen, die ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbe- willigung von der Vorfinanzierung befreien.
  30. Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen in allen Mitgliedstaaten Teil der Prozesse zur Mittelvergabe sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein.
  31. Die Entwicklung ländlicher Räume ist ein zentrales Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräu- me. Ihre Entwicklung ist für uns ein zentrales Ziel.
  32. Auch die ländlich geprägten Außenbezirke der Städte sollen mit ihrem Entwicklungspotenzial in den Blick genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Auch die ländlich ge- prägten Außenbezirke der Städte nehmen wir mit ihrem erheblichen Entwicklungspotenzial in den Blick.
  33. Die Menschen vor Ort sollen [über die Entwicklung der ländlichen Räume] mitentscheiden und davon profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden und davon profitieren können.
  34. Die Daseinsvorsorge soll durch die Unterstützung von Bürgergenossenschaften und multifunktionalen Einrichtungen, etwa mit generationenübergreifenden Projekten, gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktiona- le Einrichtungen unterstützen, die beispielsweise generationenübergreifende Projekte mit Jugend- lichen und älteren Menschen durchführen.
  35. Der Multifondsansatz in der Strukturpolitik soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen und den Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stär- ken.
  36. Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen sollen weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen und den Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stär- ken.
  37. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft soll durch gezielte Förderungen so unterstützt werden, dass die Menschen vor Ort davon profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Erneuerbaren werden wir weiterhin vo- rantreiben und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren.
  38. Möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa sollen dem WHO-Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „Age-friendly cities and communities“ beitreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „Age-friendly cities and communities“ der WHO beitreten.
  39. Bei Kürzungen von EU-Mitteln sollen die Menschen in den Kommunen nicht die Leidtragenden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Bei Mittelkürzungen dürfen am Ende aber nicht die Menschen in den Kommunen die Leid- tragenden sein, weil sich korrupte Regierungen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber mit dem Finger nach Brüssel zeigen.
  40. Es wird geprüft, wie Kommunen [bei Kürzungen von EU-Mitteln] direkt unterstützt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89

    Wortlaut im Programm
    Daher prü- fen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden können.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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