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FW im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der Freien Wähler im Spektrum der Europawahl: Ausgleich −0,32, Staat −0,13, Europa +0,40. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 545 Forderungen beim Ausgleich, 563 beim Staat, 172 bei Europa (120 für die EU, 52 für die Mitgliedstaaten) von 916.

Ausgleich −0,32

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. Nach dem Vorsorgeprinzip dürfen Produkte und Dienstleistungen, deren Schädlichkeit für Mensch, Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden kann, nicht auf den europäischen Markt gelangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · Unternehmen allgemein, Gesundheitsschutz, Natur und Umwelt

    Wortlaut im Programm
    Das Vor- sorgeprinzip in der Umwelt- und Gesundheitspolitik hat Priorität: Produkte und Dienstleistungen, deren Nachteile und Schädlichkeit für Mensch, Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden können, dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen.
  2. Die regenerative Energieerzeugung wird naturverträglich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Erneuerbare Energien und Wasserstoff, Natur und Umwelt

    Wortlaut im Programm
    Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeu- gung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen.
  3. Die Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Natur und Umwelt, Landwirte

    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung und Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ist wichtig für die Sicherung der Ernährung. Sie soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen.
  4. Die thermische Abfallbehandlung soll weiterentwickelt werden, um die daraus gewonnene Energie klimaneutral bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Klima, Kreislauf- und Recyclingwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Die thermische Abfallbehandlung sollte weiterentwickelt werden, um die daraus gewonnene Energie klimaneutral bereitstellen zu können.
  5. Lebendtiertransporte von Schlachtvieh über die europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Logistik und Güterverkehr, Landwirte, Tiere

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Lebendtiertransporte von Schlachtvieh, die europäische Außengrenzen überschreiten.
  6. Die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union wird unterstützt, um an der sozioökonomischen Transformation Afrikas mitzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Internationale Organisationen, Globaler Süden

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union helfen, um an der sozioökonomischen Transformation des afrikanischen Kontinents mit- zuwirken.
  7. Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Natur und Umwelt, Menschen in Städten

    Wortlaut im Programm
    Städtebauliche Entwicklun- gen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermei- den.
  8. Auf europäischer Ebene werden soziale Mindeststandards gefordert, etwa gegen Lohndumping, Ausbeutung und soziale Ungleichheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Arbeitnehmer, Arbeitgeber

    Wortlaut im Programm
    Was für Deutschland gilt, soll auch für Europa gelten, denn auch hier fordern wir Mindeststan- dards und kritisieren Fehlentwicklungen wie z. B. Lohndumping, Ausbeutung oder soziale Un- gleichheiten.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, eine aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · EU-Mitgliedstaaten, Jäger, Angler, Waffenbesitzer, Natur und Umwelt

    Wortlaut im Programm
    Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.
  2. Wölfe werden einer geregelten Jagd mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Jäger, Angler, Waffenbesitzer, Natur und Umwelt

    Wortlaut im Programm
    Wölfe müssen einer geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht.
  3. [Die EU-Regionalförderung] soll vorwiegend Projekte fördern, die kleine und mittlere Unternehmen in Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Landwirtschaftliche Betriebe, Mittelstand und Kleinbetriebe, Handel und Gastgewerbe

    Wortlaut im Programm
    Es sollten vorwiegend Projekte gefördert werden, die kleine und mittlere Unternehmen im Bereich von Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen stärken.
  4. Die europäische Sicherheit nach innen und außen wird massiv gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern, indem wir die europäische Sicherheit nach innen und außen massiv stärken.
  5. Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU gilt für Einwanderer erst nach Einbürgerung und mindestens sieben Jahren straffreien Aufenthalts im aufnehmenden Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Zuwanderer, Ausländer und Einbürgerung

    Wortlaut im Programm
    Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU soll für Einwanderer erst nach Einbürgerung und ab einem straffreien Aufenthalt von mindestens 7 Jahren im aufnehmenden Land gelten.
  6. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) darf nicht zu einer Ertragsreduktion führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Natur und Umwelt, Landwirte

    Wortlaut im Programm
    Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) darf nicht zu einer Ertragsreduktion führen.
  7. Die [Innovationspolitik der] EU baut auf den traditionellen Industrien auf (Automobil, Flugtechnik, Chemie, Pharma, Medizintechnik).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Industrie, Autoindustrie, Pharma- und Medizinprodukteindustrie

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss hierfür auf ihren traditionellen Industrien aufbauen – Automobilindustrie, Flugtechnik, Chemieindustrie, Pharmaindustrie und Medizintechnik.
  8. Die Innovationskraft in Deutschland und Europa wird durch Anreize bei Forschung und Entwicklung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Unternehmen allgemein, Wirtschaftsstandort

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland und Europa mithilfe von Anreizen bei Forschung und Entwicklung stärken.

Staat −0,13

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. IT-Infrastrukturen der öffentlichen Hand, von Unternehmen und Privaten werden umfassend verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Bestehende oder zukünftige IT-Infrastrukturen sowohl der öffentlichen Hand als auch von Unternehmen und Privaten müssen umfassend verteidigt werden, um persönliche und immaterielle Rechte zu schützen.
  2. Die Achtung und Förderung [von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit] wird auf europäischer Ebene von allen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die Achtung und Förderung dieser Werte werden wir auf europäischer Ebene von allen Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten einfordern.
  3. Mögliche Vorurteile oder Missstände [in Polen], etwa bei Rechtsstaatlichkeit sowie Rechten von Frauen und Minderheiten, werden klar angesprochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Mögliche Vorurteile oder Missstände wie in den Bereichen Rechtsstaatlich- keit, Rechte von Frauen und Minderheiten sind klar anzusprechen.
  4. Unfaire Handelspraktiken wie Zahlungsziele nach dem Verkauf, Regalmieten oder Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware werden EU-weit unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen EU-weit unterbunden werden.
  5. Beim „Smart Farming“ auf dem Acker und im Stall wird sichergestellt, dass die Daten Eigentum der Anwender bleiben und diese jederzeit die Hoheit über ihre Daten behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des „Smart Farming“ sowohl auf dem Acker als auch im Stall ist sicherzustellen, dass die Daten immer Eigentum der Anwender bleiben und sie jederzeit die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten.
  6. Lebendtiertransporte von Schlachtvieh über die europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Lebendtiertransporte von Schlachtvieh, die europäische Außengrenzen überschreiten.
  7. Die Impfberatung durch die Hausärzte wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden.
  8. Hohe Standards im Daten- und Verbraucherschutz werden befürwortet, weil sie Innovation fördern und Verbraucher schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Hohe Standards im Daten- und Verbraucherschutz zwingen unsere Wirtschaft, innovativ zu blei- ben, und schaffen ein hohes Schutzniveau für unsere Verbraucher.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Hindernisse bei digitalen Angeboten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen werden konsequent beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Hinder- nisse bei digitalen Angeboten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen wollen wir kon- sequent beseitigen, um neue Möglichkeiten für unsere mittelständische Wirtschaft zu schaffen.
  2. Die Antragsverfahren der europäischen Kulturförderung werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Bürger diese Förderungen in Anspruch nehmen kön- nen, müssen die Antragsmöglichkeiten entbürokratisiert und stärker beworben werden.
  3. Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU gilt für Einwanderer erst nach Einbürgerung und mindestens sieben Jahren straffreien Aufenthalts im aufnehmenden Land.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU soll für Einwanderer erst nach Einbürgerung und ab einem straffreien Aufenthalt von mindestens 7 Jahren im aufnehmenden Land gelten.
  4. Der Einflussnahme chinesischer und russischer Akteure [in Afrika] wird durch Wirtschaftsförderprogramme entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der Einflussnahme durch chinesische und russische Akteure müssen wir entgegenwirken, u. a. durch Wirtschaftsförderprogramme und eigene Informationskampagnen, die für die EU „werben“, um gegenteilige Darstellungen zu entkräften.
  5. Der Einflussnahme chinesischer und russischer Akteure [in Afrika] wird durch eigene Informationskampagnen, die für die EU werben, entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der Einflussnahme durch chinesische und russische Akteure müssen wir entgegenwirken, u. a. durch Wirtschaftsförderprogramme und eigene Informationskampagnen, die für die EU „werben“, um gegenteilige Darstellungen zu entkräften.
  6. Durch gemeinsame agrarpolitische Regeln der EU wird verhindert, dass Deutschland sich höhere Prozessstandards auferlegt, als die EU-Regeln vorschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, durch gemeinsame agrarpolitische Regeln der EU zu verhindern, dass Deutschland sich selbst immer höhere Prozessstandards auferlegt, als es die EU-Regeln vorschreiben.
  7. Verwaltungsaufgaben [für die bäuerliche Landwirtschaft und kleinere Betriebe der Ernährungswirtschaft] werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsaufgaben müssen reduziert werden.
  8. Regionales Handwerk und Direktvermarkter werden von den strengen Deklarationspflichten [zur Herkunft] befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Regionales Handwerk und Direktvermarkter sind von den strengen Deklarationspflichten zu befreien.

Europa +0,40

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Als letztes Mittel sollen bei wiederholten Verstößen auch der Ausschluss aus der Eurozone oder der EU in Betracht kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als letztes Mittel müssen bei wiederholten Verstößen auch Maßnahmen wie der Ausschluss aus der Euro- zone oder der EU in Betracht kommen.
  2. Die Sportförderung in den Mitgliedstaaten wird europaweit harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Als Teil der Europäischen Gesundheitsunion wollen wir die Sportförderung in den Mitgliedsstaa- ten europaweit ausbauen und harmonisieren.
  3. Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit finanzieller Sanktionen im EU-Haushalt geschaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedsstaaten wollen wir zudem die Möglichkeit finanzi- eller Sanktionen im EU-Haushalt schaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.
  4. Die EU erhält eine neue, ambitioniertere Strategie mit Sanktionsmöglichkeiten zum Schutz der Minderheiten in allen Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine neue, ambitioniertere Strategie der EU mit Sanktionsmöglichkeiten zum Schutz der Minder- heiten in allen Mitgliedsstaaten.
  5. In bestimmten Bereichen der Europapolitik wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, dass in bestimmten Bereichen der Europapolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch demokratische Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird.
  6. Die europäischen Verträge werden [für die Wahl der Kommissare durch das Parlament] angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Hierfür sind die europäischen Verträge entsprechend anzupassen.
  7. [Die mangelnde Aufnahmefähigkeit der EU durch Blockademöglichkeiten einzelner Länder und je einen Kommissar pro Land] soll schnellstens behoben werden, um wieder glaubhafte Aufnahmeperspektiven bieten zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, um kurzfristig wieder glaub- hafte Aufnahmeperspektiven bieten zu können.
  8. Weitere Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung in klar definierten Politikfeldern [der EU] werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf weitere Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung bei klar definierten Politikfeldern.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Die EU soll sich um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Gestaltung vor Ort den Menschen selbst überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Diese EU soll sich um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Menschen vor Ort selbst ihr Leben gestalten lassen.
  2. Die EU soll nur zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene der Mitgliedstaaten bewältigt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte deswegen nur dann zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene in den Mitgliedsländern gemeistert werden kann.
  3. Die EU-Kommission wird drastisch verkleinert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommission drastisch verkleinern.
  4. [Der Schutz der Außengrenzen] wird von der EU insgesamt statt von den Grenzstaaten gewährleistet und bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dies ist keine nationale Aufgabe der Grenzstaaten, sondern der EU in Summe und ist daher von dieser zu gewährleisten und zu bezahlen.
  5. Die gesamte Finanzierung und Durchführung [der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen] erfolgt durch die EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen.
  6. Die Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.
  7. Eigenverantwortung und Subsidiarität sind oberste Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschafts- politik gewährleisten.
  8. Es soll darauf hingewirkt werden, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen [für digitale Datennetze] nicht entgegensteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin für eine europäische Förderung der digitalen Datennetze sorgen und uns dafür stark machen, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.

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KI-Hinweis

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