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Programme der Freien Wähler

FW – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Starkes Deutschland in Europa. Europawahlprogramm 2024 bis 2029“ enthält 916 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (146). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 2,7 % der Stimmen und 3 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (146 Forderungen)

Europäische Verteidigung (24), Europäische Außenpolitik (15), Entwicklungszusammenarbeit (11), Globale Partnerschaften (11) und 85 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (121 Forderungen)

EU-Demokratie (19), Fiskalpolitik (19), EU-Erweiterung (14) und 69 weitere Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (74 Forderungen)

Finanzmarkt (14), Schlüsselindustrien (12), Handelsabkommen (11) und 37 weitere Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (71 Forderungen)

Agrarförderung (8), Wald und Jagd (7), Agrarmärkte (6), Agrarflächen (5), Regionale Vermarktung (5) und 40 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 128 Gruppen

879 der 916 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 4051250
EU-MitgliedstaatenAusland 242281
LandwirtePersonen 4074
Natur und UmweltSchutzgüter 31107
Weitere StaatenAusland 1326
BundStaat 1118
Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen 1451
KommunenStaat 856
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 1324
ForschungseinrichtungenOrganisationen 1044
Kinder und JugendlichePersonen 1710
FrauenPersonen 1700
Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 935
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 1420
GesundheitsschutzSchutzgüter 1500
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 383
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 1022
IndustrieOrganisationen 1112
Internationale OrganisationenAusland 1013
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 1112
Unternehmen allgemeinOrganisationen 1013
Fahrgäste und ReisendePersonen 1300
Herkunfts- und TransitstaatenAusland 2110
Menschen im AuslandAusland 1210
VerbraucherPersonen 1120

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 128.

Staat, Demokratie und Verwaltung 20 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Extreme jeder Art auf politischer, sozialer, kultureller oder religiöser Ebene werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Extreme, sei es auf der politischen, sozialen, kulturellen oder religiösen Ebene, lehnen wir ab.
  2. Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gelten als nicht verhandelbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung sind für uns nicht verhandelbar.
  3. Es werden Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen europapolitischen Fragen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen auf Bundesebene ein.
  4. Auflagen und Berichtspflichten für Unternehmen werden drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir die einzuhaltenden Auflagen und Berichtspflichten drastisch reduzieren: Unsere Unternehmen brau- chen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit.
  5. Die Regulierung wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht und schützt sie vor überfordernder Bürokratie.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Regulierung ein, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Europa ge- recht wird und sie vor überfordernder Bürokratie schützt.
  6. Berichts- und Meldepflichten werden kontinuierlich evaluiert und auf ihre Existenzberechtigung überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Berichts- und Meldepflichten müssen kontinuierlich evaluiert und auf ihre Existenzberechtigung hin überprüft werden.
  7. Behörden müssen darlegen und rechtfertigen, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und was mit dem statistischen Material geschieht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Behörden müs- sen darlegen und rechtfertigen, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und was mit dem statistischen Material geschieht.
  8. Für Berichts- und Meldepflichten gilt eine One-in-two-out-Regel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Künftig muss eine One-in-two-out-Regel bestehen.
  9. Ein Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssiger Regulierung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung.
  10. Der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung wird entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegen- wirken.
  11. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht soll keine weitere Paragrafenflut durch Bundes- und Landesgesetzgeber auslösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir verhindern, dass die Überführung von EU-Richtlinien in nationales Recht eine weitere Paragrafenflut durch die Bundes- und Landesgesetzgeber in Deutschland auslöst.
  12. Die EU-Gesetzgebung soll für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns in Europa für eine umsetzbare EU-Gesetzgebung für kleine und mittlere Unter- nehmen einsetzen.
  13. [Kleine und mittlere Unternehmen] werden weitgehend von europäischen Berichtspflichten entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Sie müssen weitgehend von europäischen Berichtspflichten entlastet wer- den.
  14. Die Potenziale des E-Government werden genutzt, um durch Europarecht verursachte Bürokratielasten zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Potenziale des E-Government ausschöpfen, um insbesondere die durch Europarecht verursachten Bürokratielasten zu reduzieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
  15. Die EU-Kommission soll von unnötigen oder überholten Gesetzen Abstand nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission von unnötigen oder überholten Gesetzen Abstand nimmt.
  16. Das europäische Vergaberecht wird im Sinne der Städte und Gemeinden verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das europäische Vergaberecht im Sinne der Städte und Gemeinden verschlanken und die Schwellenwerte nach oben anpassen.
  17. Die Schwellenwerte im europäischen Vergaberecht werden angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das europäische Vergaberecht im Sinne der Städte und Gemeinden verschlanken und die Schwellenwerte nach oben anpassen.
  18. Der regionale Bezug erhält bei der Vergabe trotz europaweiter Ausschreibung einen höheren Wert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Bei der Verga- be soll der regionale Bezug – trotz europaweiter Ausschreibung – einen höheren Wert erhalten.
  19. Die Digitalisierung in den Kommunen und staatlichen Behörden wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung in den Kommunen und bei den staatlichen Behörden muss vorangetrieben werden.
  20. Bürger erhalten mehr Möglichkeiten, Behördengänge digital abzuwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Den Bürgern müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, Behördengänge digital ab- zuwickeln.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Angestrebt wird ein Europa, das die Würde jeder Bürgerin und jedes Bürgers achtet und uneingeschränkt garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein Europa ein, das die Würde einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers schätzt und diese uneingeschränkt garantiert.
  2. Ein aktiver Minderheitenschutz in Europa wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen aktiven Minderheitenschutz in Europa.
  3. [Antisemitismus, Antiziganismus und Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund] werden aktiv bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir werden diese Menschenfeindlichkeit aktiv bekämpfen.
  4. Die EU erhält eine neue, ambitioniertere Strategie mit Sanktionsmöglichkeiten zum Schutz der Minderheiten in allen Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine neue, ambitioniertere Strategie der EU mit Sanktionsmöglichkeiten zum Schutz der Minder- heiten in allen Mitgliedsstaaten.
  5. Verstöße gegen [Gesetze im Internet] sollen besser verfolgt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen in der Lage sein, Verstöße gegen diese Gesetze besser zu verfolgen.
  6. Das EU-Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird für alle Menschen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen umgesetzt werden.
  7. Die europäische Sicherheit nach innen und außen wird massiv gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern, indem wir die europäische Sicherheit nach innen und außen massiv stärken.
  8. Europol wird zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Sicherheitsagentur Europol muss zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exe- kutivbefugnissen weiterentwickelt werden.
  9. [Europol] soll über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg handlungsfähig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, sie über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg handlungsfähig zu machen.
  10. [Die grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit von Europol] gilt insbesondere für schwere grenzüberschreitende Straftaten im Cyberraum und schwere Straftaten der länderübergreifenden organisierten Kriminalität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt insbesondere für schwere Straftaten im Cyberraum, die grenzüberschreitend begangen werden, wie zum Beispiel den organisierten Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Cyber-Attacken sowie für schwere Straftaten der Organi- sierten Kriminalität, soweit diese länderübergreifende Strukturen erkennen lässt.
  11. Es wird unterbunden, dass kriminelle Banden, Clans, Schleuser, Drogenhändler und Cyberkriminelle in Europa ungehindert agieren, während Strafverfolgungsbehörden an den Grenzen haltmachen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Es muss unterbunden werden, dass aufgrund offener Grenzen kriminelle Banden, Clans, Schleu- ser, Drogenhändler und Cyberkriminelle in Europa weitgehend ungehindert agieren können, während die Strafverfolgungsbehörden weiterhin an den Grenzen halt machen müssen.
  12. Strafverfolgungsbehörden wird durch Koordination, Bürokratieabbau und schnelle Handlungsmöglichkeiten ermöglicht, grenzübergreifend zu handeln und Kriminelle europaweit zu verfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Durch gute Koordination, Bürokratieabbau und schnelle Handlungsmöglichkeiten muss es den Straf- verfolgungsbehörden ermöglicht werden, grenzübergreifend zu handeln und Kriminelle sowie kriminelle Vereinigungen europaweit zu verfolgen.
  13. Die Kooperation zwischen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns stark für eine bessere Kooperation zwi- schen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedsstaaten.
  14. Die europäischen Grenzen werden für Polizei und Justiz unter Wahrung der Subsidiarität weiter geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, die europäi- schen Grenzen auch für Polizei und Justiz weiter zu öffnen, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität infrage zu stellen.
  15. Deutschland führt messbare Reformen auf allen Ebenen der polizeilichen Zusammenarbeit ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Daher muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und messbare Reformen auf allen Ebenen der polizeilichen Zusammen- arbeit einführen.
  16. Europol, Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhalten weitreichendere Handlungsbefugnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäischen Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit weitreichenderen Handlungsbefugnissen ausstatten.
  17. Die Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa wird massiv gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas massiv stärken.
  18. Die gemeinsame Terrorabwehr im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere setzen wir uns ein, die gemeinsame Terrorabwehr im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ auszubauen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen.
  19. Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird stärker ins Visier genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere setzen wir uns ein, die gemeinsame Terrorabwehr im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ auszubauen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen.
  20. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen einschließlich des Parlaments wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und den Organen der EU, einschließlich des Parlaments, für ein besseres Lage- bewusstsein und eine bessere Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen.
  21. Das Einheitliche Analyseverfahren (SIAC) und das Schnellwarnsystem (RAS) werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem eine Stärkung des Einheitlichen Analyseverfahrens (SIAC) und des Schnellwarnsystems (RAS).
  22. Die internationale Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb auch international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.
  23. Die gemeinsame grenzübergreifende Aus- und Fortbildung der Polizei, auch im Rahmen von CEPOL, wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gemeinsame grenzübergreifende Aus- und Fortbildung unserer Polizei auch im Rahmen von CEPOL stärken.
  24. Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein.
  25. Gesetze zur Vernetzung und zum Datenaustausch der Sicherheitsbehörden werden unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Hiermit übereinkommend müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Ver- netzung von Sicherheitsbehörden und ihres Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutz- rechte Unbeteiligter angepasst werden.
  26. Extremistische und terroristische Gewalt wird schon im Vorfeld bekämpft und möglichst verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Extremistische und terroristische Gewalt ist schon im Vorfeld zu bekämpfen und möglichst zu verhindern.
  27. Die Entwicklung gemeinsamer europäischer Strategien gegen Extremismus und Terrorismus wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir die Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus europaweit stärken und die Entwicklung gemeinsamer Strategien voranbringen.
  28. Prävention und Deradikalisierung gegen Extremismus und Terrorismus werden europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir die Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus europaweit stärken und die Entwicklung gemeinsamer Strategien voranbringen.
  29. Desinformation und Einflussnahme durch Akteure aus Drittstaaten werden gemeinsam und koordiniert bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ebenso konsequent fordern wir Maßnahmen zur gemeinsamen und koordinierten Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme von Akteuren aus Drittstaaten.
  30. Die europäischen Sicherheitsagenturen unterstehen einer parlamentarischen Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die europäischen Sicherheitsagenturen einer parlamentarischen Kontrolle unter- stehen.
  31. Neue Beitrittskandidaten für den Schengen-Raum müssen vor der Aufnahme alle sicherheitsrelevanten Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus zweifelsfrei erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir achten darauf, dass neue Beitrittskandidaten für den Schengen-Raum vor ihrer Aufnahme zweifelsfrei alle sicherheitsrelevanten Kriterien nachhaltig erfüllen – wie die Ausgestaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie den entschlossenen Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus.
  32. Für den Fall, dass [Schengen-Mitglieder die sicherheitsrelevanten Kriterien] nachträglich nicht mehr erfüllen, werden umgehende Sanktionsmechanismen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Für den Fall einer nachträglichen Nichterfüllung müssen umgehende Sanktionsmechanismen vorhanden sein.
  33. Europa soll besser und effizienter auf Katastrophen reagieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Europa besser und effizienter auf Katastrophenfälle reagieren kann.
  34. Frühwarn-, Melde- und Lagezentren [des europäischen Katastrophenschutzes] werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Frühwarn-, Melde- und Lagezentren sind auszubauen.
  35. Die Mitgliedstaaten halten verpflichtend Kontingente für Notfälle wie Fluten, Erdbeben oder Waldbrände vor, die rasch europaweit einsatzfähig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Mit- gliedsstaaten bestimmte Kontingente für Notfallsituationen – wie etwa bei Flutkatastrophen, Erd- beben oder Waldbränden – verpflichtend vorhalten, die rasch europaweit einsatzfähig sind.
  36. Das Letztentscheidungsrecht über die nationalen [Katastrophenschutz-]Kapazitäten verbleibt bei den Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass das Letztentscheidungsrecht über die nationalen Kapazitäten bei den Mitgliedsstaa- ten verbleibt.
  37. Die europäische [Katastrophenschutz-]Kapazität wird ergänzend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es sinnvoll, ergänzend die europäische Kapazität auszubauen.
  38. Auf die Eigenverantwortung legaler Waffenbesitzer wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen.
  39. Das deutsche Waffenrecht gilt als ausreichend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend.
  40. Weitere Verschärfungen [des Waffenrechts] durch europäische Gesetzgebung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Weitere Verschärfungen durch europäische Gesetzgebung wären unverhältnismäßig.
  41. Gegen illegalen Waffenbesitz wird mehr unternommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Es muss aber gleich- zeitig mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
  42. Bei der Krisen- und Katastrophenbewältigung bleibt der Föderalismus erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ohne Zweifel braucht es die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Hinsicht auf den Schutz und die Sicherung der Bevölkerung, aber auch den Erhalt des Föderalismus bei der Krisen- und Katastrophenbewältigung.
  43. Die Mitgliedsstaaten arbeiten beim Schutz und bei der Sicherung der Bevölkerung zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ohne Zweifel braucht es die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Hinsicht auf den Schutz und die Sicherung der Bevölkerung, aber auch den Erhalt des Föderalismus bei der Krisen- und Katastrophenbewältigung.
  44. In Europa wird entschiedener gegen sexuellen Missbrauch vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Entschiedener muss in Europa gegen sexuellen Missbrauch vorgegangen werden.
  45. Eine europäische Strategie gegen internationale Wirtschaftsspionage wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine europäische Strategie gegen internationale Wirtschaftsspionage ein.
  46. Ein sicherer Datenaustausch [in Justiz und Strafverfolgung] zwischen den europäischen Staaten soll uneingeschränkt möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Ein sicherer Datenaustausch innerhalb der europäischen Staaten sollte uneingeschränkt möglich sein.
  47. Gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche soll international und in Europa entschlossen vorgegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche international und in Europa.
  48. Es wird mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene [gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche] angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir treten hier für mehr Zusammenarbeit auf EU- Ebene ein.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Grenzkontrollen innerhalb Europas werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Grenzkontrollen und Schlagbäume innerhalb Europas sind ein Zeichen von Chaos und Schwä- che und müssen vermieden werden.
  2. Die EU gewinnt umgehend die Hoheit über ihre Außengrenzen zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Nach außen muss Europa die Hoheit über seine Grenzen aber umgehend zurückgewinnen.
  3. [Der Schutz der Außengrenzen] wird von der EU insgesamt statt von den Grenzstaaten gewährleistet und bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dies ist keine nationale Aufgabe der Grenzstaaten, sondern der EU in Summe und ist daher von dieser zu gewährleisten und zu bezahlen.
  4. Eine europäische Lösung der Migrationsfrage wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an.
  5. Die EU-Außengrenzen werden gemeinsam geschützt, um eine dauerhafte Rückkehr zu Binnengrenzkontrollen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen an unseren Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen.
  6. Ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Das erfordert den Aufbau eines ge- meinsamen europäischen Grenzschutzes.
  7. FRONTEX wird grundlegend weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    FRONTEX braucht ein großes Update.
  8. Der europäische Außengrenzschutz wird massiv gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europäischen Außengrenzschutz massiv stärken.
  9. FRONTEX wird massiv ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    FRONTEX soll hier die Koor- dination übernehmen und massiv ausgebaut werden.
  10. FRONTEX übernimmt die Koordination des [europäischen Außengrenzschutzes].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    FRONTEX soll hier die Koor- dination übernehmen und massiv ausgebaut werden.
  11. Die Mitgliedstaaten sollen beim Außengrenzschutz nicht mehr führend sein, sondern nur noch unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedsstaaten sollen beim Außen- grenzschutz nicht mehr führend sein müssen, sondern nur mehr unterstützen.
  12. Eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit aus bereitgestellten Kontingenten der Mitgliedstaaten wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir forcieren eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, bestehend aus bereitgestellten Kontingenten der Mitgliedsstaaten.
  13. Die [gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit] soll die gesamte EU-Außengrenze sinnvoll überwachen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Sie muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze sinnvoll überwachen zu können.
  14. Die [gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit] verfügt über ausreichendes Personal und das notwendige moderne Gerät.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Neben ausreichendem Personal muss sie auch über das notwendige moderne Gerät verfügen.
  15. Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz bei Bürgerkriegen bedeuten immer einen Aufenthalt auf Zeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz bei Bürgerkriegen bedeuten immer Aufenthalt auf Zeit.
  16. Das Dublin-Abkommen wird als gescheitert anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Es gilt anzuerkennen, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist.
  17. Eine zwangsweise Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitgliedstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Eine zwangsweise Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir ab.
  18. Die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten erfolgt gemeinsam.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten muss gemeinsam erfolgen.
  19. Asylverfahren werden primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen.
  20. Antragsteller [im Asylverfahren] werden in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind die An- tragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen.
  21. Die gesamte Finanzierung und Durchführung [der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen] erfolgt durch die EU.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen.
  22. Auf die Belange der Einwohner der Grenzgebiete wird maximal Rücksicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf die Belange der Einwohner der Grenzgebiete ist maximal Rücksicht zu nehmen.
  23. Zuwanderung und Asyl werden klar getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl.
  24. Die EU verfolgt unabhängig von den Asylverfahren eine eigenständige Einwanderungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von den Asylverfahren muss die EU eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen.
  25. Für die Umsetzung der [EU-Einwanderungspolitik] sind allein die Nationalstaaten zuständig.

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    Wortlaut im Programm
    Für deren Umsetzung müssen die Nationalstaaten alleinig zuständig sein.
  26. Der faktische Aufenthalt an einer EU-Außengrenze aufgrund irregulärer Migration ist kein Vorzugskriterium bei der regulären Migration.

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    Wortlaut im Programm
    Der faktische Aufenthalt an einer EU-Außengrenze aufgrund von irregulärer Migration darf kein Vorzugskriterium bei der regulären Migration sein.
  27. Erfolglose irreguläre Migration ist ein Ausschlussgrund bei der regulären Migration.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil muss erfolglose, irreguläre Migration einen Ausschlussgrund bei der regulären Migration darstellen.
  28. Bei der gezielten Einwanderung wird auf nationale und europäische Interessen abgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der gezielten Einwanderungsmigration ist auf nationale und europäische Interes- sen abzustellen.
  29. Bei der [gezielten Einwanderung] ist die Integrationsfähigkeit, auch in kultureller Hinsicht, ein maßgebliches Kriterium.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Integrationsfähigkeit auch in kultureller Hinsicht ein maßgebliches Kriterium.
  30. Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU gilt für Einwanderer erst nach Einbürgerung und mindestens sieben Jahren straffreien Aufenthalts im aufnehmenden Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die unbeschränkte Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EU soll für Einwanderer erst nach Einbürgerung und ab einem straffreien Aufenthalt von mindestens 7 Jahren im aufnehmenden Land gelten.
  31. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird zwischen den EU-Mitgliedstaaten harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss das Staatsbürgerschaftsrecht zwischen den Mitgliedern der europäischen Union harmonisiert werden.
  32. Das Modell der europäischen Blue Card für qualifizierte Arbeitskräfte wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für qualifizierte Arbeitskräfte wollen wir das Modell der europäischen Blue Card ausbauen.
  33. Die EU treibt den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voran, um einzelne nationale Rückführungsabkommen überflüssig zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Abschluss sogenannter EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt, um einzelne nationale Rückführungsabkommen überflüssig zu machen.
  34. Fluchtherkunftsländer erhalten im Gegenzug [für Rückübernahmeabkommen] eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit erhalten.
  35. Zahlungen für völkerrechtskonformes Verhalten der Herkunftsländer sind nur als Ausnahme vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Zahlungen für völkerrechtskonformes Verhalten der Herkunftsländer sind dabei nur als Ausnahme anzudenken und es ist darauf zu achten, dass EU-Gelder dort nicht versickern, sondern an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen.
  36. Nicht kooperative [Herkunfts]länder werden mit klaren Sanktionen belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Nicht kooperative Länder sind mit klaren Sanktionen zu belegen.
  37. Gegenüber nicht kooperativen [Herkunfts]ländern werden gegebenenfalls alle völkerrechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Gegebenenfalls sind alle völkerrechtlich zulässigen Mittel auszu- schöpfen.
  38. Europa soll dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Europa muss dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
  39. Das In-See-Stechen [von Migranten über das Mittelmeer] wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist sicherzustellen, dass das In-See-Stechen verhindert wird, dass ggf. eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt und dass Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden.
  40. Gegebenenfalls erfolgt eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist sicherzustellen, dass das In-See-Stechen verhindert wird, dass ggf. eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt und dass Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden.
  41. Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, werden mit Sanktionen belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist sicherzustellen, dass das In-See-Stechen verhindert wird, dass ggf. eine umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt und dass Nachbarstaaten, die dabei nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden.
  42. Institutionalisierte zivile Seenotrettung wird in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes eingebunden oder unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Institutionalisierte zivile Seenotret- tung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.
  43. Hoheitliche Aufgaben [der Seenotrettung] werden hoheitlich durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Hoheitliche Aufgaben sind hoheitlich durchzuführen.
  44. Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten werden zur nahe gelegenen nordafrikanischen Küste zurückgebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen das Ziel, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten zur nahe gelegenen nordafrikanischen Küste zurückgebracht werden.
  45. Das Ermöglichen illegaler Ausreisen oder Weiterreisen darf nicht zu Milliardenzahlungen der EU führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Ermöglichung von illegalen Ausreisen oder Weiterreisen muss merkbare Konsequenzen für die Länder haben, die dies nicht unterbinden, und darf nicht zu Milliardenzahlungen der EU führen.
  46. Länder, die illegale Ausreisen oder Weiterreisen nicht unterbinden, tragen merkbare Konsequenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Ermöglichung von illegalen Ausreisen oder Weiterreisen muss merkbare Konsequenzen für die Länder haben, die dies nicht unterbinden, und darf nicht zu Milliardenzahlungen der EU führen.
  47. Die völkerrechtliche Möglichkeit von Rückführungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die völkerrechtliche Möglichkeit von Rück- führungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates ist zu prüfen.
  48. Es werden legale Einreisewege in die EU für Menschen geschaffen, die in Europa benötigt werden und sich integrieren wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen legale Wege der Einreise für Menschen in die EU schaffen, die wir in Europa benötigen und die sich hier integrieren wollen.
  49. Asylanträge können schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Asylanträge müssen schon vor einer Überfahrt nach Europa gestellt und geprüft werden können.
  50. Illegaler Einwanderung und dem Geschäftsmodell der Schlepper wird der Boden entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Illegaler Einwanderung sowie dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper ist der Boden zu entziehen.
  51. Europa unterstützt die Ablegestaaten partnerschaftlich bei ihren Grenzschutzaktivitäten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Europa soll dabei die Ablegestaaten bei ihren Grenzschutzaktivitäten partnerschaftlich unterstützen.
  52. Humanitäre Aufnahmeprogramme für vom chinesischen Regime Verfolgte (z. B. aus Hongkong) werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Der chinesischen Demokratiebewegung sind Angebote zu machen; humanitäre Aufnahmepro- gramme für vom chinesischen Regime Verfolgte (z. B. aus Hongkong) sind aus prinzipiellen Gründen und um verbesserten Zugang zu Insider-Know-how zu erlangen zu intensivieren.
  53. Auf europäischer Ebene soll auf eine Begrenzung der Zuwanderung [in die Sozialsysteme] hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns daher auf europäischer Ebene für eine Begrenzung dieser Form der Zuwanderung einsetzen.
  54. Die Integration zugewanderter Fachkräfte und die Eingliederung sonstiger Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft werden intensiver gefördert, etwa durch verpflichtende Deutsch- und Eingliederungskurse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund wollen wir sowohl die Integration von zuge- wanderten Fachkräften als auch die Eingliederung von sonstigen Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft intensiver fördern (z. B. durch verpflichtende Deutsch- und Eingliederungskurse), aber auch Integrationsleistungen der Beteiligten verpflichtend fordern.
  55. Von Zugewanderten werden Integrationsleistungen verpflichtend gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund wollen wir sowohl die Integration von zuge- wanderten Fachkräften als auch die Eingliederung von sonstigen Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft intensiver fördern (z. B. durch verpflichtende Deutsch- und Eingliederungskurse), aber auch Integrationsleistungen der Beteiligten verpflichtend fordern.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 74 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Deutsche Interessen [in den Schlüsselindustrien gegenüber der EU] werden offen vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir deutsche Interessen offen vertreten.
  2. Die Interessen der Selbstständigen und Unternehmer in Deutschland werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dabei an der Seite der Selbstständigen und Unter- nehmer in unserem Land.
  3. Die Wirtschaftskraft der Europäischen Union soll wieder zu alter Stärke geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Europa muss wieder auf einen Kurs gebracht werden, der die Wirt- schaftskraft der europäischen Union zu alter Stärke führt.
  4. Ziel ist der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit [Europas] auf allen Ebenen, von der Wirtschaft bis zur Verteidigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen, von der Ökonomie bis zur Verteidigung sein.
  5. Der Zugang zu Rohstoffen, die Europa benötigt, wird zu Weltmarktpreisen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Auch müssen wir den Zugang zu Rohstoffen, die Europa benötigt, zu Weltmarktpreisen gewährleisten.
  6. Eine deutlich wahrnehmbare Diversifizierung der Lieferketten und Risikominimierung (Derisking) wird umgehend gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Implementierung einer deutlich wahrnehmbaren Diversifizierung der Lieferketten und Risikominimierung („Derisking“) ist umgehend zu starten.
  7. Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit werden im EU-Binnenmarkt verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Verfolgung, „Umerziehung“ und der kulturelle Völkermord an den Uiguren sind durch das EU-Parlament festzustellen und Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit im EU-Bin- nenmarkt zu verbieten.
  8. Der europäische Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung wird partnerschaftlich mit Ländern in Afrika, Asien und Amerika organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausgehend von der europäischen Rohstoffstrategie den europäischen Zugang zu sel- tenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaft- lich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und amerikanischen Raum organisieren.
  9. Bei der [Rohstoffversorgung] stehen Risikominimierung, Diversifizierung der Lieferketten und weniger Abhängigkeit vor allem vom chinesischen Markt im Vordergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Für Europa geht es dabei vor allem um Risikominimierung und Diversifizierung von Lieferketten und um weniger Abhängigkeit v. a. vom chinesischen Markt.
  10. Es wird darauf hingewirkt, dass Abhängigkeiten von Staaten außerhalb der EU bei Lebensmitteln und medizinischen Produkten zurückgedrängt und nicht weiter aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Abhängigkeiten bei den wichtigsten Gütern wie Lebensmitteln und medizinischen Produkten von Staaten außerhalb der EU zurückgedrängt und diese globalen Abhängigkeiten nicht weiter aufgebaut werden.
  11. Importgüter müssen nachweislich zu vergleichbar hohen Prozessstandards erzeugt sein, oder ihr Kostenvorteil wird mit Importzöllen ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wenn Güter in die EU importiert werden, dann müssen diese entweder mindestens zu nachweislich vergleichbar hohen Prozessstandards erzeugt worden sein oder der entsprechende Kostenvorteil soll mit Importzöllen ausgeglichen werden.
  12. Die heimische Landwirtschaft und der Mittelstand erhalten faire Wettbewerbschancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Unsere heimische Landwirtschaft und unser Mittelstand müssen faire Wettbewerbschancen ha- ben.
  13. Der Innovationsstandort Europa wird gestärkt, um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Daran arbeiten wir, indem wir den Innovationsstandort Europa stärken und auf diese Weise qualitativ hochwer- tige Arbeitsplätze sichern.
  14. Kleinere und mittlere Industriebetriebe sowie das Handwerk werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Damit das so bleibt, unterstützen wir die kleineren und mittleren Industriebetriebe sowie das Handwerk.
  15. Hohe Standards im Daten- und Verbraucherschutz werden befürwortet, weil sie Innovation fördern und Verbraucher schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Hohe Standards im Daten- und Verbraucherschutz zwingen unsere Wirtschaft, innovativ zu blei- ben, und schaffen ein hohes Schutzniveau für unsere Verbraucher.
  16. Im internationalen Handel werden die hohen Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Im internationalen Handel setzen wir uns weiterhin dafür ein, unsere hohen Standards im Bereich Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit zu verteidigen und unsere öffentlich finanzierten Errungenschaften der Daseinsvorsorge zu erhalten.
  17. Im internationalen Handel werden die öffentlich finanzierten Errungenschaften der Daseinsvorsorge erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Im internationalen Handel setzen wir uns weiterhin dafür ein, unsere hohen Standards im Bereich Umwelt, Soziales und Lebensmittelsicherheit zu verteidigen und unsere öffentlich finanzierten Errungenschaften der Daseinsvorsorge zu erhalten.
  18. Die europäische Industrie soll bei Innovationen nicht ins Hintertreffen geraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass unsere europäische Industrie hier nicht ins Hintertreffen gerät.
  19. Europa soll Leitmarkt für zentrale Zukunftstechnologien werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Europa muss Leitmarkt für zentrale Zu- kunftstechnologien werden und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien aus- bauen oder übernehmen.
  20. Europa soll die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien ausbauen oder übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Europa muss Leitmarkt für zentrale Zu- kunftstechnologien werden und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien aus- bauen oder übernehmen.
  21. Auf Europaebene wird eine ambitionierte, ganzheitliche Innovationspolitik betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Das wollen wir mit einer ambitionierten, ganzheitlichen Innovationspo- litik auf Europaebene erreichen.
  22. Die [Innovationspolitik der] EU baut auf den traditionellen Industrien auf (Automobil, Flugtechnik, Chemie, Pharma, Medizintechnik).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss hierfür auf ihren traditionellen Industrien aufbauen – Automobilindustrie, Flugtechnik, Chemieindustrie, Pharmaindustrie und Medizintechnik.
  23. In Biotechnologie und Mikroelektronik sollen internationale Rückstände aufgeholt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Aber auch auf Gebieten der Biotechnologie und der Mikroelektronik gilt es, internationale Rückstände aufzuholen.
  24. Auch in der Digitaltechnologie und bei „grünen“ Technologien sollen [internationale Rückstände aufgeholt] werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für den Bereich der Digitaltechnologie und das gesamte Feld soge- nannter „grüner“ Technologien.
  25. Die Innovationsfähigkeit Europas wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innovationsfähigkeit Europas stärken.
  26. Die Nachfrageförderung wird bei vielen Technologien europaweit koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Gerade damit sich neue Innovationen schneller auf dem Markt durchsetzen können, braucht es bei vielen Technologien eine europaweite Koordinierung der Nachfrageförderung.
  27. Innovationen in allen Industriebereichen auf dem Weg zu einer ökologischeren und kohlenstoffärmeren Wirtschaft werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Innova- tionen in allen Industriebereichen auf dem Weg zu einer ökologischeren und kohlenstoffärmeren Wirtschaft.
  28. Europa soll sich zum Vorreiter in [Antriebs- und Batterietechnologien, Nano-, Bio- und Mikrotechnologie, intelligenten Stromnetzen und künstlicher Intelligenz] entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Europa soll sich in den kommenden Jahren zum Vorreiter in diesen Bereichen ent- wickeln.
  29. Die Innovationskraft in Deutschland und Europa wird durch Anreize bei Forschung und Entwicklung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland und Europa mithilfe von Anreizen bei Forschung und Entwicklung stärken.
  30. Forschung, Entwicklung und Produktion [von Batteriezellen] werden im europäischen Maßstab gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb auf diesem Gebiet die Forschung, Entwicklung und Produktion im europäischen Maßstab fördern, um die bestehenden Rückstände schnellstmöglich aufzuholen.
  31. Gemeinsame Luftfahrzeug- und Triebwerkprogramme in Europa werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsame Luftfahrzeug- und Triebwerkprogramme in Europa fördern.
  32. Die Beteiligung mittelständischer deutscher Unternehmen an Luft- und Raumfahrtprojekten wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die Betei- ligung mittelständischer deutscher Unternehmen bei Luft- und Raumfahrtprojekten wollen wir dabei sichern und die Entwicklung innovativer Produkte in Deutschland fördern.
  33. Die Entwicklung innovativer Produkte [der Luft- und Raumfahrt] in Deutschland wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die Betei- ligung mittelständischer deutscher Unternehmen bei Luft- und Raumfahrtprojekten wollen wir dabei sichern und die Entwicklung innovativer Produkte in Deutschland fördern.
  34. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für nicht- staatliche Raumfahrtaktivitäten schaffen.
  35. Es werden gemeinsame europäische Regeln zum Schutz wichtiger Schlüsseltechnologien wie der Robotik angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gemeinsame europäische Regeln zum Schutz wichtiger Schlüsseltechno- logien wie der Robotik ein.
  36. Strategische Übernahmen [von Schlüsseltechnologien] aus Ländern wie China werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen strategische Übernahmen aus Ländern wie China ver- hindern.
  37. Die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente werden [zum Schutz von Schlüsseltechnologien vor strategischen Übernahmen] ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Unsere nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente wollen wir entspre- chend ergänzen.
  38. Eigenverantwortung und Subsidiarität sind oberste Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschafts- politik gewährleisten.
  39. Für die [mittelständische Wirtschaft] werden beste Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschafts- politik gewährleisten.
  40. Wettbewerbsverzerrende Regulierungen [für die mittelständische Wirtschaft] werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen ihr wieder echte Perspektiven geben, indem wir für sie beste Rahmenbedingungen schaffen, wettbewerbsverzerrende Regulierungen vermeiden und Eigenverantwortung und Subsidiarität als oberste Leitlinien in der europäischen Wirtschafts- politik gewährleisten.
  41. Eine soziale Marktwirtschaft in Europa, die den Bürgern dient, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für eine soziale Marktwirtschaft in Europa, die den Bürgern dient.
  42. Einheitliche Regeln zur Stärkung der Gründungskultur in Europa werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einheitliche Regeln, um die Gründungskultur in Europa nachhaltig zu stärken.
  43. Die einheitliche Anwendung des Europarechts [bei Gründungen] wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es uns wichtig, die einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen und eine ge- meinsame Definition für „Start-up“ zu finden, um Fördermaßnahmen europaweit zielgenau ab- zustimmen.
  44. Eine gemeinsame europäische Definition für „Start-up“ wird festgelegt, um Fördermaßnahmen europaweit abzustimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es uns wichtig, die einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen und eine ge- meinsame Definition für „Start-up“ zu finden, um Fördermaßnahmen europaweit zielgenau ab- zustimmen.
  45. Die Bankenregulierung wird mittelstandsfreundlich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Bankenregulierung mittelstandsfreundlich zu gestalten.
  46. Die [Bankenregulierung] darf den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Finanzierung nicht erschweren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Sie darf nicht dazu führen, dass für kleinere und mittlere Unternehmen der Zugang zur Finanzierung erschwert wird.
  47. Bei den Eigenkapitalunterlegungspflichten [der Banken] wird sehr sensibel vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere gilt es, bei den Eigenkapitalunterlegungspflichten sehr sensibel vorzugehen.
  48. Die Einführung der ESG-Kriterien darf die Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht behindern oder verschlechtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung der ESG-Kriterien darf nicht zu einer Behinderung oder gar Verschlechterung der Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrie- be führen.
  49. Ein Green Supporting Factor oder Brown Penalizing Factor bei der Eigenkapitalunterlegung wird strikt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines Green Supporting Factor oder eines Brown Penalizing Factor im Rahmen der Eigenkapitalunterlegung wird strikt abgelehnt.
  50. Aufsichtsrechtliche Regelungen dienen allein der Finanzstabilität und werden nicht mit strukturpolitischen Zielen verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Aufsichtsrechtliche Regelungen dürfen allein der Aufrechterhaltung der Finanzstabilität auf der Mikro- und Makroebene dienen und dürfen nicht mit strukturpolitischen Intentionen in Verbindung gebracht werden.
  51. Aufsichtsrechtliche Regelungen bleiben primär in der Verantwortung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Aufsichts- rechtliche Regelungen müssen primär in der Verantwortung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates bleiben.
  52. Die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessern.
  53. Die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern [für den Tourismus] werden stärker verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Die Förder- instrumente der EU, des Bundes und der Länder wollen wir hierfür stärker miteinander verzahnen.
  54. Kleine und mittlere Unternehmen werden [zu Wirtschaftsspionage] beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Auf diese Weise wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beraten sowie ihr Wissen und geistiges Eigentum vor fremdem Zugriff schützen.
  55. Wissen und geistiges Eigentum kleiner und mittlerer Unternehmen werden vor fremdem Zugriff geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Auf diese Weise wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beraten sowie ihr Wissen und geistiges Eigentum vor fremdem Zugriff schützen.
  56. Ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein.
  57. Die Bestimmung der künftigen Welthandelsregeln durch die Handelsmacht China wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen nicht, dass u. a. die Handelsmacht China fernab unserer Werteordnung versucht, uns die zukünftigen Regeln des Welthandels zu diktieren.
  58. Europa schließt Freihandelsabkommen im Sinne seiner Bürger ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne seiner Bürger abschließt.
  59. Europa soll seine Stärke im internationalen Handel behaupten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alles daransetzen, dass Europa im internationalen Handel seine bisherige Stärke behauptet und Freihandelsabkommen im Sinne seiner Bürger abschließt.
  60. Die Handelspolitik ist wertebasiert und macht hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Grundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine wertebasierte Handelspolitik, die hohe Standards und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zur Basis des gemeinsamen Handels macht.
  61. [Kleine und mittlere exportierende Unternehmen] sollen künftig stärker vom internationalen Handel profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass gerade sie als Rückgrat unserer Wirt- schaft künftig stärker vom internationalen Handel profitieren.
  62. Öffentliche Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen nicht durch die EU und den internationalen Handel unter Privatisierungsdruck geraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür stark machen, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- sorgung oder Abwasserbeseitigung nicht durch Brüssel und den internationalen Handel unter Privatisierungsdruck geraten.
  63. Für sensible Bereiche [der Daseinsvorsorge] werden bei neuen Handelsregeln unangreifbare Ausnahmen vereinbart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein sowie dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben.
  64. Die Welthandelsrunden im Rahmen der WTO werden wiederbelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der Welthandelsrunden im WTO-Rahmen ein.
  65. Die zu starke Ausrichtung der EU-Handelspolitik auf Abkommen mit einzelnen Handelspartnern wird kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die bis- herige Politik der EU, die zu stark auf Abkommen mit einzelnen Handelspartnern abzielt, ist für uns nicht der ideale Weg.
  66. Es wird verstärkt auf einheitliche Regeln im internationalen Handel gesetzt, auf die sich alle 164 WTO-Staaten verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen wieder verstärkt auf eine einheitliche Regelung im interna- tionalen Handel setzen, auf die sich alle 164 WTO-Staaten verpflichten.
  67. Die Auflösung der gegenseitigen Abhängigkeit [zwischen Staaten und Banken] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir streben das Auflösen dieser gegenseitigen Abhängigkeit an, indem wir die Bankenregulierung im Sinne einer risikoadäquaten Bepreisung gestalten
  68. Die Bankenregulierung soll im Sinne einer risikoadäquaten Bepreisung gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir streben das Auflösen dieser gegenseitigen Abhängigkeit an, indem wir die Bankenregulierung im Sinne einer risikoadäquaten Bepreisung gestalten
  69. Eine europäische Einlagensicherung, die den Anlegerschutz in Deutschland gefährdet, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin gegen eine europäische Einlagensicherung stellen, die den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und sogar indirekt die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Hand- werksunternehmen gefährdet.
  70. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht gezwungen werden, für marode Banken mitzuhaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht, dass unsere solide wirtschaftenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezwungen werden, für marode Banken in Mithaftung genommen zu werden.
  71. Das deutsche Drei-Säulen-Bankenmodell soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein.
  72. Versuche der EU, die Struktur der Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Spar- kassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage.
  73. Kleine [Bank-]Institute sollen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der großen [systemrelevanten Banken] tragen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Die kleinen Institute dürfen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der großen tragen müssen.
  74. [Die EU-Regionalförderung] soll vorwiegend Projekte fördern, die kleine und mittlere Unternehmen in Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Es sollten vorwiegend Projekte gefördert werden, die kleine und mittlere Unternehmen im Bereich von Handel, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen stärken.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 13 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Auf europäischer Ebene werden soziale Mindeststandards gefordert, etwa gegen Lohndumping, Ausbeutung und soziale Ungleichheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Was für Deutschland gilt, soll auch für Europa gelten, denn auch hier fordern wir Mindeststan- dards und kritisieren Fehlentwicklungen wie z. B. Lohndumping, Ausbeutung oder soziale Un- gleichheiten.
  2. Europa soll [in der Sozialpolitik] koordinierend tätig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    An dieser Stelle sehen wir Europa in der Verantwortung, koordinierend tätig zu werden.
  3. Eine Abgabe von Kompetenzen [in der Sozialpolitik an die EU] wird abgelehnt; die Sozialgesetzgebung verbleibt bei den Mitgliedsstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Eine Kompetenzabgabe lehnen wir jedoch ab. Die Sozialgesetzgebung soll bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.
  4. Die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsvermittlung [an die EU] wird abgelehnt; diese verbleibt in den Mitgliedsstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund lehnen wir die Verlagerung von nationalen Kompetenzen durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsver- mittlung oder der sonstigen Sozialgesetzgebung ab. Diese sollen in den Mitgliedsstaaten ver- bleiben.
  5. Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, die nationale Kompetenzen verlagert, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund lehnen wir die Verlagerung von nationalen Kompetenzen durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsver- mittlung oder der sonstigen Sozialgesetzgebung ab. Diese sollen in den Mitgliedsstaaten ver- bleiben.
  6. Menschen, die bisher nicht ausreichend am sozialen, gesellschaftlichen und Erwerbsleben teilhaben, werden durch eine Politik des Forderns und Förderns aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen, die bislang noch nicht oder noch nicht ausrei- chend am sozialen, gesellschaftlichen und Erwerbsleben teilhaben können, wollen wir durch eine Politik des Forderns und Förderns aktiv unterstützen.
  7. Es wird für flexible Arbeitszeitmodelle eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinder- betreuung ein.
  8. Es wird angestrebt, dass jeder in Europa erworbene Berufsabschluss in jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen anerkannt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Berufsabschluss, der in Europa erworben wird, in jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen anerkannt wird.
  9. Die Mobilität junger Menschen in Europa wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir werben für das bei uns bewährte und krisenfeste duale Ausbildungssystem in anderen EU-Mitgliedsstaaten und wollen auch die Mobilität junger Men- schen in Europa verbessern.
  10. Nichtschulische Qualifikationen werden in beruflichen Laufbahnen stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Quereinstiege in Berufe erleich- tern und nichtschulische Qualifikationen in beruflichen Laufbahnen stärker berücksichtigen.
  11. Quereinstiege in Berufe werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Quereinstiege in Berufe erleich- tern und nichtschulische Qualifikationen in beruflichen Laufbahnen stärker berücksichtigen.
  12. Das gemeinsame Sprachniveau B2 dient als Referenzgrundlage [für die Mobilität der Arbeitskräfte].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Mobilität der Arbeits- kräfte in Europa verbessern und setzen uns für eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsstan- dards und für das gemeinsame B2-Sprachniveau als Referenzgrundlage ein.
  13. Die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Mobilität der Arbeits- kräfte in Europa verbessern und setzen uns für eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsstan- dards und für das gemeinsame B2-Sprachniveau als Referenzgrundlage ein.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Innovationsbereitschaft kleinerer und mittlerer Unternehmen wird durch steuerliche Vergünstigungen honoriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Gerade die Innovationsbereitschaft kleinerer und mittlerer Unterneh- men muss durch steuerliche Vergünstigungen honoriert werden.
  2. Die [steuerliche Innovationsförderung] wird stärker zwischenstaatlich koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Um den ‚Innovationsstandort Europa‘ in dieser Hinsicht zu stärken, treten wir für mehr zwischenstaatliche Koordinierung ein.
  3. Das letzte Wort beim Thema Steuern soll bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Das letzte Wort beim Thema „Steuern“ muss aber bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.
  4. Eine europäische Finanztransaktionsabgabe wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir an dieser Stelle für eine europäi- sche Transaktionsabgabe ein.
  5. Die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sollen von der Finanztransaktionsabgabe ausgenommen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Ausgenommen von dieser Finanztransaktionsabgabe sollen die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sein.
  6. Die Finanztransaktionsabgabe soll nur eingeführt werden, wenn die Kosten-Aufwands-Relation es rechtfertigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Finanztrans- aktionsabgabe soll allerdings nur dann eingeführt werden, wenn die Kosten-Aufwands-Relation es rechtfertigt.
  7. [International tätige Unternehmen] sollen wie der Mittelstand angemessene Steuern zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften.
  8. Multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Alphabet, Alibaba, Apple, Meta und Amazon sollen [steuerlich] in die Pflicht genommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Alphabet, Alibaba, Apple, Meta und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.
Gesundheit und Pflege 23 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Pflegende Angehörige erhalten bezahlten Urlaub.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss es bezahlten Urlaub für pflegende Angehörige und den Ausbau von Pflegeplätzen während der Erholungsphase der Angehörigen geben.
  2. Pflegeplätze für die Erholungsphase pflegender Angehöriger werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss es bezahlten Urlaub für pflegende Angehörige und den Ausbau von Pflegeplätzen während der Erholungsphase der Angehörigen geben.
  3. Eine bürgernahe soziale und gesundheitliche Versorgung soll erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen den Erhalt einer bürgernahen und somit auch lebensnahen sozia- len und gesundheitlichen Versorgung.
  4. Individuelle Patienten-Gesundheitsdaten werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Individuelle Patienten-Gesundheitsdaten müssen geschützt werden.
  5. Soziale und gesundheitliche Versorgungsstrukturen sollen regional aufrechterhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine regionale Aufrechterhaltung von sozialen und gesundheitlichen Versorgungsstrukturen ein.
  6. Koordination, Strukturierung und Organisation der Gesundheitsversorgung sollen in den Regionen liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir sind der festen Überzeugung, dass die Koordination, Strukturierung und Organisation der Gesundheitsversorgung in die Regionen gehört.
  7. Eine Ausweitung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir eine Ausweitung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen vermeiden.
  8. Die Impfberatung durch die Hausärzte wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden.
  9. Ein Impfzwang wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesund- heitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.
  10. Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie werden zentral, wissenschaftlich fundiert und unabhängig aufgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine zentrale Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie erreichen, die wissenschaftlich fundiert und unabhängig erfolgen muss.
  11. Im Mittelpunkt [der Krisenvorsorge im Gesundheitswesen] sollen Schutz und Verbesserung der Gesundheit unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte sowie der gleichberechtigte Zugang aller Europäer zu einer modernen Gesundheitsversorgung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt des Handelns müssen der Schutz und die Verbesse- rung der Gesundheit unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte sowie des gleichberech- tigten Zugangs aller Europäer zu einer modernen und effizienten Gesundheitsversorgung stehen.
  12. Bei einem internationalen Pandemievertrag der WHO bleiben Souveränität, Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Beim Zustandekommen eines internationalen Pandemievertrags der WHO sollen Souveränität, Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten erhalten bleiben.
  13. Die Bekämpfung weitverbreiteter Krankheiten wie HIV und Malaria wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bekämpfung weitverbreiteter Krankheiten wie HIV und Malaria voranbringen.
  14. Gesundheitsschäden, etwa durch Drogenkonsum, sollen verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die Verringerung von Gesundheitsschäden, z. B. durch Drogenkonsum, errei- chen.
  15. Es wird eine Projektförderung auf europäischer Ebene zu gesundheitlichen und sozialen Aspekten [der Gesundheitsförderung und Prävention] gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Es braucht deswegen hierfür eine Projektförderung auf europäischer Ebene zu gesundheitlichen und sozia- len Aspekten.
  16. Die Forschung zu zusätzlichen Behandlungsmöglichkeiten [gegen Antibiotikaresistenzen] in Human- und Veterinärmedizin wird auf Europaebene gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Um schnelle Erfolge zu erzielen, müssen wir besonders die Forschungsanstrengungen für zusätz- liche Behandlungsmöglichkeiten in der Human- und Veterinärmedizin auf Europaebene fördern.
  17. Es werden europaweit gültige Empfehlungen zur Antibiotika-Verordnungspraxis nach den Prinzipien des Antibiotic Stewardship angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für europaweit gültige Empfehlungen zur Antibiotika-Verordnungs- praxis ein, orientiert an den Prinzipien des ABS (Antibiotic Stewardship).
  18. Die Unabhängigkeit Europas von Zulieferungen [von Medikamenten und Medizinprodukten] aus Drittländern wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für unsere Gesundheit die besten Medikamente und Medizinprodukte nach europäi- schen Standards vor Ort entwickeln und produzieren und somit die Unabhängigkeit Europas von der Zulieferung aus Drittländern forcieren.
  19. Medikamente und Medizinprodukte werden nach europäischen Standards in Europa entwickelt und produziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für unsere Gesundheit die besten Medikamente und Medizinprodukte nach europäi- schen Standards vor Ort entwickeln und produzieren und somit die Unabhängigkeit Europas von der Zulieferung aus Drittländern forcieren.
  20. Pharmazeutische Forschung und Entwicklung wird auf europäischer Ebene gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die pharmazeutische Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene fördern.
  21. Arzneimittel- und Medizinproduktstudien entsprechen konsequent den anerkannten Schutzstandards der Forschung am Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Arzneimittel und Medizinproduktstudien konsequent den anerkannten Schutz- standards der Forschung am Menschen entsprechen und die Studien dazu einer Veröffentli- chungspflicht unterliegen.
  22. Arzneimittel- und Medizinproduktstudien unterliegen einer Veröffentlichungspflicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Arzneimittel und Medizinproduktstudien konsequent den anerkannten Schutz- standards der Forschung am Menschen entsprechen und die Studien dazu einer Veröffentli- chungspflicht unterliegen.
  23. [Arzneimittel- und Medizinproduktstudien] werden vor ihrer Durchführung öffentlich angekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen vor ihrer Durchführung ebenfalls öffentlich angekündigt werden, um den Publikationsbias zu vermindern.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 62 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Mehr Eigenverantwortung in der Gesellschaft wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu mehr Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft.
  2. Der Spaltung der Gesellschaft soll entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
  3. Eine respektvolle Debattenkultur, auch in den sozialen Medien, soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Förderung einer respektvollen Debattenkultur – auch in den sozialen Medien.
  4. Eine zunehmende gesellschaftliche Cancel Culture wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir treten gemeinsam gegen eine zunehmende gesellschaftliche Cancel Culture ein.
  5. Angestrebt wird ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für ein Europa ein, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können.
  6. Die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb, die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die För- derung von Vielfalt“ aufzustocken.
  7. Eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen werden entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in allen Mitgliedstaaten anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich fordern wir, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend, eine Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlecht- licher Ehen in allen Mitgliedsstaaten.
  8. Dem [Akzeptanz- und Bedeutungsverlust der EU] soll entgegengewirkt werden, indem Menschen zusammengebracht und das europäische Bewusstsein gestärkt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Diesem wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir die Menschen zusammenbringen, um damit das europäische Bewusstsein zu stärken.
  9. Ehrenamtliche Projekte im Jugendaustausch und in der Bürgerbegegnung, auch im Rahmen von Städtepartnerschaften, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ehrenamtliche Projekte im Bereich des Jugendaustauschs und der Bürgerbegegnun- gen auch im Rahmen von Städtepartnerschaften stärken.
  10. Grenzübergreifendes ehrenamtliches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen grenzübergreifendes ehrenamtliches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen.
  11. Das Ehrenamt und alle unentgeltlich für das Gemeinwohl Tätigen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Ehrenamt und alle Menschen stärken, die für eine Organisation freiwillig und ohne Vergü- tung Arbeit leisten oder Aufgaben übernehmen, die dem Gemeinwohl dienen.
  12. Gemeinnützig Tätige erhalten von staatlichen Stellen attraktive Vergünstigungen, etwa höhere Steuererleichterungen oder kostenlose Tickets für den Personennahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für erforderlich, dass diese gemeinnützig Tätigen von attraktiven Vergünstigungen, z. B. höheren Steuererleichterungen oder kostenlosen Tickets für den Personennahverkehr, durch staatliche Stellen profitieren.
  13. Eine EU-weite Online-Plattform zur Vernetzung Ehrenamtlicher wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung einer EU-weiten Online-Platt- form zur besseren Vernetzung Ehrenamtlicher ein.
  14. Für die grenzüberschreitende Vermittlung Ehrenamtlicher werden klare Regelungen gegen Überlastung und zur Achtung europäischer Grundwerte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der grenzüberschreitenden Vermittlung brauchen wir klare Regelungen, damit es nicht zu einer Überlastung der Ehrenamtlichen kommt und die Angebote Grundwerte wie das europäische Menschenbild achten.
  15. Die Sportförderung in den Mitgliedstaaten wird als Teil der Europäischen Gesundheitsunion europaweit ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Als Teil der Europäischen Gesundheitsunion wollen wir die Sportförderung in den Mitgliedsstaa- ten europaweit ausbauen und harmonisieren.
  16. Die Sportförderung in den Mitgliedstaaten wird europaweit harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Als Teil der Europäischen Gesundheitsunion wollen wir die Sportförderung in den Mitgliedsstaa- ten europaweit ausbauen und harmonisieren.
  17. Die nationalen [Sport-]Verbände werden über die EU-Plattform für Gesundheitspolitik vernetzt, um zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Hierfür müssen die nationalen Verbände über die EU-Plattform für Gesundheitspolitik zur Entwicklung und Durchführung von zielgerichteten Maß- nahmen vernetzt werden.
  18. Möglichst viele Europäer sollen durch Sport- und Wettkampfangebote für einen aktiven und gesunden Lebensstil gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, möglichst viele Europäer langfristig für einen aktiven und gesunden Lebensstil durch Sport- und Wettkampfangebote zu gewinnen.
  19. E-Sport wird als Sport anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die insbe- sondere bei Kindern und Jugendlichen beliebten E-Sport-Aktivitäten als Sport anerkennen und entsprechend fördern.
  20. E-Sport wird entsprechend [als Sport] gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die insbe- sondere bei Kindern und Jugendlichen beliebten E-Sport-Aktivitäten als Sport anerkennen und entsprechend fördern.
  21. Ein europäischer Pakt soll den Zusammenhalt in den Mitgliedsländern und in Europa gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen europäischen Pakt, um den Zusammenhalt sowohl in den Mitgliedsländern als auch in Europa gewährleisten zu können.
  22. Es wird angestrebt, die Frauenpolitik in der EU weiterzuentwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher dafür ein, dass die Frauenpolitik in der EU weiterentwi- ckelt und auch auf internationaler Ebene bei Kooperationen jeglicher Art berücksichtigt wird.
  23. Frauenpolitik soll auch auf internationaler Ebene bei Kooperationen jeglicher Art berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher dafür ein, dass die Frauenpolitik in der EU weiterentwi- ckelt und auch auf internationaler Ebene bei Kooperationen jeglicher Art berücksichtigt wird.
  24. Die Nichteinhaltung der [EU-Gesetze und Übereinkommen zur Gleichstellung der Geschlechter] wird wo nötig sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass diese durch Evaluations- mechanismen überprüft und weiterentwickelt werden und wo nötig bei Nichteinhaltung auch sanktioniert werden.
  25. Die [EU-Gesetze und Übereinkommen zur Gleichstellung der Geschlechter] werden durch Evaluationsmechanismen überprüft und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass diese durch Evaluations- mechanismen überprüft und weiterentwickelt werden und wo nötig bei Nichteinhaltung auch sanktioniert werden.
  26. Eine Auszeichnung mit Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung wird für vorstellbar gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fort- schritte bei der Gleichstellung ist für uns vorstellbar.
  27. Es werden EU-weite Standards [zur Entgeltgleichheit] angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung von EU-weiten Standards, ein Monitoring und eine konsequen- tere Umsetzung von Sanktionen für Unternehmen ein, die diese Gesetze und Standards nicht einhalten.
  28. Es wird ein Monitoring [der Entgeltgleichheit] angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung von EU-weiten Standards, ein Monitoring und eine konsequen- tere Umsetzung von Sanktionen für Unternehmen ein, die diese Gesetze und Standards nicht einhalten.
  29. Sanktionen gegen Unternehmen, die die Gesetze und Standards [zur Entgeltgleichheit] nicht einhalten, sollen konsequenter umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung von EU-weiten Standards, ein Monitoring und eine konsequen- tere Umsetzung von Sanktionen für Unternehmen ein, die diese Gesetze und Standards nicht einhalten.
  30. Die Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist eine Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen zu fördern.
  31. Programme und Qualifizierungsmaßnahmen sollen den Mangel an Frauen in Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik beheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für Programme und Quali- fizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben.
  32. Es wird angestrebt, dass Frauen gleichen Zugang zu digitalen Ressourcen im Bildungs- und Berufsbereich erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Frauen den gleichen Zugang zu digitalen Ressourcen im Bildungs- und Berufs- bereich erlangen.
  33. Betreuungs- und Pflegeaufgaben für Kinder und Angehörige sollen gesellschaftlich so aufgeteilt werden, dass Frauen nicht an der Erwerbstätigkeit gehindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Ebenso gilt es Betreuungs- und Pflegeaufgaben von Kindern und Angehöri- gen gesellschaftlich so aufzuteilen, dass Frauen nicht gehindert werden, ihrer Erwerbstätigkeit nachzukommen.
  34. Die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinder- betreuung ein.
  35. Kinderbetreuungseinrichtungen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinder- betreuung ein.
  36. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden fortlaufend überwacht, evaluiert und angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine fortlaufende Überwachung, Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein.
  37. Die finanzielle Ausstattung für Programme und Projekte [zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen] wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die finanzielle Ausstattung für Programme und Projekte in diesem Bereich muss ausgebaut werden.
  38. Programme und Maßnahmen, die Geschlechterstereotype und traditionelle Rollenbilder in Medien und Bildung aufbrechen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereo- typen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.
  39. Dem demografischen Wandel soll durch einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und die Förderung innovativer Lösungsideen begegnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, dem demografischen Wandel, gilt es, durch einen offenen Diskurs in der Gesellschaft und durch die Förderung innovativer Lösungsideen zu begegnen.
  40. Der Dialog zwischen der europäischen Jugend und der Europapolitik wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Jugendpolitik stärken und den Dialog zwischen der europäischen Jugend und der Europapolitik verbessern.
  41. Die europäische Jugendpolitik wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Jugendpolitik stärken und den Dialog zwischen der europäischen Jugend und der Europapolitik verbessern.
  42. Die junge Generation wird ermutigt, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir mehr Chancengleichheit für junge Men- schen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen und die junge Generation ermuti- gen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.
  43. Die europäischen Jugendverbände werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäischen Jugendverbände stärken.
  44. Die europäischen Jugendverbände sollen jungen Menschen Kenntnisse und Kompetenzen in der Europapolitik vermitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen jungen Menschen Kenntnisse und Kompetenzen in der Europapolitik vermitteln.
  45. Junge Menschen, die sich europaweit bei gemeinnützigen Einrichtungen engagieren, werden weiterhin finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen junge Menschen weiterhin finanziell unterstützen, wenn sie sich europaweit bei ge- meinnützigen Einrichtungen in Bereichen wie der Jugendarbeit, Kultur, Sozialarbeit oder dem Umweltschutz einbringen.
  46. Die [Europäischen Freiwilligendienste] sollen einer gut funktionierenden Sozial- und Jugendpolitik nicht abträglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Allerdings wollen wir nicht, dass dieses Instrument einer gut funktio- nierenden Sozial- und Jugendpolitik abträglich ist.
  47. Die [Europäischen Freiwilligendienste] dürfen nicht als Ersatz für herkömmliche Arbeitsplätze missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht in Konkurrenz zu bestehenden Jugendaustauschprogrammen und Freiwilligenprojekten stehen und nicht als Ersatz für her- kömmliche Arbeitsplätze missbraucht werden.
  48. Die [Europäischen Freiwilligendienste] dürfen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Jugendaustauschprogrammen und Freiwilligenprojekten stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht in Konkurrenz zu bestehenden Jugendaustauschprogrammen und Freiwilligenprojekten stehen und nicht als Ersatz für her- kömmliche Arbeitsplätze missbraucht werden.
  49. Erfahrene Jugend- und zivilgesellschaftliche Organisationen der Mitgliedsstaaten werden in die Weiterentwicklung der [Europäischen Freiwilligendienste] eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Zudem befürworten wir die Einbindung der erfah- renen Jugend- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedsstaaten in die Weiter- entwicklung dieser Programme.
  50. Inklusion wird selbstbestimmt und individuell umgesetzt und nicht staatlich überreguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Inklusion selbstbestimmt und individuell umsetzen und nicht staatlich überregulieren.
  51. Alle Maßnahmen [der Inklusion] werden mit entsprechendem Personal begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es müssen alle Maßnahmen mit entsprechendem Personal begleitet werden.
  52. Eltern wird [bei der Inklusion] möglichst viel Wahlfreiheit gelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Eltern dabei möglichst viel Wahlfreiheiten lassen und eine individuelle Förderung eines jeden Betroffe- nen erreichen.
  53. Es wird eine individuelle Förderung jedes [von Inklusion] Betroffenen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Eltern dabei möglichst viel Wahlfreiheiten lassen und eine individuelle Förderung eines jeden Betroffe- nen erreichen.
  54. Inklusion soll sich immer an den Interessen aller Betroffenen orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Inklusion kann es nicht um jeden Preis geben, sondern muss sich immer an den Interessen aller Betroffenen orientieren.
  55. Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe und Beteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen haben einen Anspruch auf Teilhabe und Beteiligung.
  56. Die europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir die europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Be- hinderungen weiterentwickeln.
  57. Kinderschutz und Kinderrechte sollen europaweit gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns europaweit entschieden für den Kinderschutz und für die Kinderrechte ein.
  58. Die Jüngsten in der Gesellschaft werden sozial abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören das Recht auf eine tägliche ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft.
  59. Kinderarmut wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören das Recht auf eine tägliche ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft.
  60. [Kinder] sollen ein Recht auf eine tägliche ausgewogene Mahlzeit haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören das Recht auf eine tägliche ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft.
  61. Der Lebens- und Erfahrungsraum von Kindern und Jugendlichen wird vor Übergriffen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor Übergriffen schützen sowie psychische und physische Ge- walt und Missbrauch in Bildungseinrichtungen verhindern.
  62. Psychische und physische Gewalt und Missbrauch in Bildungseinrichtungen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor Übergriffen schützen sowie psychische und physische Ge- walt und Missbrauch in Bildungseinrichtungen verhindern.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 38 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Programm [Erasmus+] wird finanziell besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Programm deshalb finanziell besser ausstatten und strukturell vereinfachen.
  2. Das Programm [Erasmus+] wird strukturell vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Programm deshalb finanziell besser ausstatten und strukturell vereinfachen.
  3. Der [Personenkreis von Erasmus+] wird auf alle Gesellschafts- und Altersschichten ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, diesen auf alle Gesellschafts- und Altersschichten auszudehnen, um damit europäische Begegnungen weiter zu fördern.
  4. Alle politischen Ebenen in Deutschland, von den Gemeinden bis zum Bund, widmen der Wissensvermittlung über Europa mehr Aufmerksamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb, dass alle politischen Ebenen in Deutschland – von den Städten und Gemeinden bis zum Bund – der Wissensvermittlung über unser gemeinsames Projekt Europa mehr Aufmerksamkeit widmen.
  5. Die europäische Bildungszusammenarbeit soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns daher auch für eine Intensivierung der europäischen Bildungszusammenarbeit stark.
  6. Forschung und Entwicklung von Recyclingmethoden werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist die Forschung und Entwicklung von Recyclingmethoden zu stärken.
  7. Anwenderbezogene Forschung und Entwicklung [zur Digitalisierung in der Landwirtschaft] wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Anwenderbezogene Forschung und Entwicklung wollen wir fördern.
  8. Biologisch-technische Forschung wird gefördert, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne die Erntemenge zu verringern oder zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher die Förderung biologisch-technischer Forschung, um die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln erreichen zu können, ohne die Erntemenge zu verringern oder zu gefährden.
  9. Es wird angestrebt, Tierversuche am Forschungsstandort Europa auf das notwendige Minimum zu beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Tierversuche am Forschungsstandort Europa auf das notwendige Minimum beschränkt werden.
  10. Zellkulturverfahren und nicht tiergebundenen, patientenspezifischen Testverfahren wird wann immer möglich der Vorzug [vor Tierversuchen] gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wann immer möglich, sind Zellkulturverfahren und nicht tierge- bundenen, patientenspezifischen Testverfahren der Vorzug zu geben.
  11. In Europa erworbene Berufsabschlüsse im Pflege-, Sozial- und Bildungsbereich sollen dieselben Ausbildungsstandards beinhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    In Europa erworbene Berufsabschlüsse im Pflege-, Sozial- und Bildungsbereich müssen diesel- ben Ausbildungsstandards beinhalten.
  12. Es wird für gleiche Bildungsstandards [in Europa] eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Um gerade für junge Menschen eine gute Bildung sicherzustellen und somit ein positives Be- wusstsein für Europa von Beginn an zu gewährleisten, setzen wir FREIE WÄHLER uns für glei- che Bildungsstandards ein.
  13. In der schulischen Bildung sollen die Staaten [Europas] miteinander und voneinander lernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen insbesondere in der schulischen Bildung miteinander und voneinander lernen.
  14. Jedem Menschen soll eine gute schulische Ausbildung zukommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass jedem Menschen eine gute schulische Ausbildung zukommt.
  15. Es wird mehr Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    So wollen wir mehr Chancengleichheit für junge Men- schen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen und die junge Generation ermuti- gen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.
  16. Es wird für das duale Ausbildungssystem in anderen EU-Mitgliedsstaaten geworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir werben für das bei uns bewährte und krisenfeste duale Ausbildungssystem in anderen EU-Mitgliedsstaaten und wollen auch die Mobilität junger Men- schen in Europa verbessern.
  17. Kinder im Grundschulalter werden weiterhin in den Schulen mit frischer Milch und gesundem Obst versorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin, dass unsere Kinder im Grundschulalter mit frischer Milch und gesundem Obst in den Schulen versorgt werden.
  18. Mithilfe der EU-Programme [für Schulmilch und Schulobst] soll Kindern der Umgang mit Grundnahrungsmitteln und eine gesunde Ernährung nahegebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Mithilfe der entsprechenden EU-Programme wollen wir den Kindern den Umgang mit Grundnahrungsmitteln nahebringen und sie an eine gesunde Er- nährung heranführen.
  19. Die Erwachsenenbildung in Europa soll verstärkt ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Erwachsenenbildung ist für die weitere Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus in Euro- pa unabdingbar und soll verstärkt ausgebaut werden.
  20. Mit Blick auf die demografische Entwicklung soll es Bildungsangebote für alle Altersklassen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung braucht es Bildungsangebote für alle Altersklassen.
  21. Der europäische Forschungsraum wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam den europäischen Forschungsraum stärken.
  22. Exzellenz und Subsidiarität bleiben Eckpfeiler der europäischen Forschungsförderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Exzellenz und Subsidiarität gilt es dabei weiterhin als Eckpfeiler europäischer Forschungsförderung einzuhalten.
  23. Horizont Europa (EU-Forschungsrahmenprogramm) wird mindestens mit den bisherigen Haushaltsmitteln von Horizont 2020 ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Horizont Europa mindestens mit den bisherigen Haushaltsmitteln von Horizont 2020 ausgestattet wird.
  24. Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Innovation werden trotz des Brexits nicht zurückgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Schwerpunkte Bildung, Forschung und Innovation dürfen trotz des Brexits nicht zurückgefahren werden.
  25. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen schneller in die industrielle Anwendung übergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für einen schnel- leren Übergang wissenschaftlicher Erkenntnisse in die industrielle Anwendung ein.
  26. Die Industrie wird besser mit europäischen Forschungszentren und Universitäten vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Vernetzung der Industrie mit der Wissenschaft, das heißt mit unseren modernen europäischen Forschungszentren und Universitäten.
  27. Die EU investiert technologieoffen, intelligent und ambitioniert in Forschung und Entwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss künftig tech- nologieoffen sowie intelligent und ambitioniert in Forschung und Entwicklung investieren und unsere Wissensgesellschaft stärken.
  28. Die EU stärkt die Wissensgesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss künftig tech- nologieoffen sowie intelligent und ambitioniert in Forschung und Entwicklung investieren und unsere Wissensgesellschaft stärken.
  29. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) behält ihre Eigenständigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ihre Eigenständigkeit behält und gestärkt wird.
  30. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ihre Eigenständigkeit behält und gestärkt wird.
  31. Die Schaffung eines europäischen Bildungsraums wird grundsätzlich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen grundsätzlich die Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Bildungs- raums, um beste Voraussetzungen für die klugen Köpfe von morgen zu bieten.
  32. Eine Abgabe von Zuständigkeiten in der Bildungspolitik an die europäische Ebene wird abgelehnt; Bildungspolitik soll in freiwilliger Abstimmung mit den Nachbarn entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Es darf aber nicht darum gehen, in diesem Bereich Zu- ständigkeiten nach oben abzugeben, sondern die beste Bildungspolitik für unsere Gesellschaft in freiwilliger Abstimmung mit unseren Nachbarn zu entwickeln.
  33. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen im Bildungsbereich wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir mehr grenz- überschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen im Bildungsbereich schaffen.
  34. Das Programm Erasmus+ gilt als wichtiges Instrument zur Förderung des Austauschs innerhalb Europas.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Das Programm Erasmus+ sehen wir als wichtiges Instrument an, um den Austausch innerhalb Europas zu fördern.
  35. Die Meisterausbildung wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Europaebene für die Beibehaltung der Meisterausbildung ein.
  36. Die Meisterausbildung wird öffentlich finanziert, um die berufliche Bildung dem kostenlosen Hochschulstudium anzugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Um ge- rade im Handwerk die berufliche Bildung aufzuwerten, soll sie durch die öffentliche Finanzierung der Meisterausbildung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker angeglichen werden.
  37. Die Vergleichbarkeit von Bildungsstandards [in Europa] wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Mobilität der Arbeits- kräfte in Europa verbessern und setzen uns für eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsstan- dards und für das gemeinsame B2-Sprachniveau als Referenzgrundlage ein.
  38. Die Förderung von Forschung und Innovation [in der EU-Regionalförderung] soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Forschung und Innovation muss erhöht werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der Ausbau von Siedlungen in Flussauen und hochwassergefährdeten Bereichen wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Siedlungen in Flussauen und hoch- wassergefährdeten Bereichen ist zu vermeiden.
  2. Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Städtebauliche Entwicklun- gen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermei- den.
  3. Die Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Städte gelangt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird.
  4. Die Vernetzung grüner Versickerungs- und Verdunstungsflächen in urbanen Bereichen wird stärker realisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden.
  5. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden.
  6. Die übermäßige Sonneneinstrahlung in Stadtquartieren soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die in Stadtquartiere übermäßig wirken- de Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.
Verkehr und Infrastruktur 56 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine moderne und gut funktionierende Infrastruktur wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Damit unsere Wirtschaft funktionieren kann, setzen wir uns für eine moderne und gut funktionie- rende Infrastruktur ein.
  2. Die [Infrastruktur] für den grenzüberschreitenden Verkehr wird zügig und bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr wollen wir sie zügig und bedarfsgerecht ausbauen.
  3. Die Häfen an Nord- und Ostseeküste werden besser europäisch vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die nationalen Häfen an Nord- und Ostseeküste sind für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands unentbehrlich und müssen daher schnellstmöglich besser europäisch vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden.
  4. Die Häfen an Nord- und Ostseeküste werden infrastrukturtechnisch ertüchtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die nationalen Häfen an Nord- und Ostseeküste sind für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands unentbehrlich und müssen daher schnellstmöglich besser europäisch vernetzt und infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden.
  5. Die geplante nationale Hafenstrategie wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die geplante nationale Hafen- strategie zu beschleunigen und zielgerichtet mit unseren europäischen Partnern zu koordinieren, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
  6. Die nationale Hafenstrategie wird mit den europäischen Partnern koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die geplante nationale Hafen- strategie zu beschleunigen und zielgerichtet mit unseren europäischen Partnern zu koordinieren, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
  7. Innereuropäische Straßen, Wasserstraßen und Schienen sollen dem Stand moderner Technik entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die innereuropäischen Straßen, Wasserstraßen und Schienen müssen auf die erforder- lichen Kapazitäten angepasst werden und sollen dem Stand moderner Technik entsprechen.
  8. Innereuropäische Straßen, Wasserstraßen und Schienen werden an die erforderlichen Kapazitäten angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die innereuropäischen Straßen, Wasserstraßen und Schienen müssen auf die erforder- lichen Kapazitäten angepasst werden und sollen dem Stand moderner Technik entsprechen.
  9. Ein sicherer, sauberer, effizienter und nutzerfreundlicher Verkehr wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen einen sicheren, sauberen, effizienten und nutzerfreundlichen Verkehr.
  10. Innereuropäischer Flugverkehr soll durch leistungsfähige Bahnverbindungen zwischen großen Städten reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es gibt beispielsweise große Potenziale, um den innereuropäischen Flugverkehr durch leistungs- fähige Bahnverbindungen zwischen den großen Städten reduzieren zu können.
  11. Die Antriebsforschung im Verkehrssektor bleibt technologieoffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu einer technologieoffenen Antriebsforschung im Verkehrssektor.
  12. Lösungen zur Emissionsminderung im Verkehr sollen sich im Wettbewerb entwickeln und nicht politisch vorbestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Lösungen zur Re- duzierung der Emissionen sollten hier nicht politisch-ideologisch vorbestimmt werden, sondern sich im Wettbewerb um die besten Ideen entwickeln.
  13. Verbrennungsmotoren mit biologischen oder synthetischen Kraftstoffen gelten für ländliche Räume als mögliche klimaneutrale Alternative.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Für die Anforderungen der ländlichen Räume mit ihren großen Distanzen können Verbrennungs- motoren in Verbindung mit biologischen oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen eine klima- neutrale Alternative darstellen.
  14. Eine einseitige Konzentration der Förderung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Eine einseitige Konzentration auf die Förderung elektrisch betrie- bener Fahrzeuge lehnen wir daher ab.
  15. Verkehrswege bleiben grundsätzlich in öffentlicher Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege sollen grundsätzlich öffentlich bleiben und wenn nötig zurückgekauft werden.
  16. Verkehrswege werden, wenn nötig, zurückgekauft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege sollen grundsätzlich öffentlich bleiben und wenn nötig zurückgekauft werden.
  17. Alle Menschen sollen sich die zu ihnen passende Mobilität leisten können, ohne neue Belastungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns weiterhin gegen die Einführung einer europarechtswidrigen Pkw-Maut in Deutsch- land und setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen die zu ihnen passende Mobilität leisten können und keine neuen Belastungen ihre Beweglichkeit künstlich verteuern.
  18. Die Einführung einer europarechtswidrigen Pkw-Maut in Deutschland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns weiterhin gegen die Einführung einer europarechtswidrigen Pkw-Maut in Deutsch- land und setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen die zu ihnen passende Mobilität leisten können und keine neuen Belastungen ihre Beweglichkeit künstlich verteuern.
  19. Es werden Anreize für eine bessere Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden benachbarter Mitgliedstaaten bei Verkehr und Mobilitätsmanagement geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Anreize schaffen, dass Städte und Gemein- den angrenzender Mitgliedsstaaten bei der Verkehrsmittelwahl und dem Mobilitätsmanagement besser zusammenarbeiten.
  20. Die Attraktivität des öffentlichen grenzüberschreitenden Nahverkehrs soll steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Attraktivität des öffentlichen grenzüberschrei- tenden Nahverkehrs steigt.
  21. Es werden mehr EU-Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen und fordern mehr EU-Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität in Europa.
  22. Carsharing wird gefördert, gerade auch in ländlichen Räumen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Gemeinschaftliches Nutzen von Autos (Carsharing) soll gefördert werden – gerade auch in den ländlichen Räumen.
  23. Abgas-Grenzwerte werden mit Blick auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Effiziente Abgas-Grenzwerte müssen mit Blick auf Machbarkeit und Wirt- schaftlichkeit weiterentwickelt werden.
  24. E-Autos sollen bezahlbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Verbrennerautos sollen bezahlbar bleiben und E-Autos bezahlbar werden.
  25. Verbrennerautos sollen bezahlbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Verbrennerautos sollen bezahlbar bleiben und E-Autos bezahlbar werden.
  26. Die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ausweitung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.
  27. Der ländliche Raum wird über den Schülerverkehr hinaus mehrmals täglich an Mittel- und Oberzentren angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Der ländliche Raum soll über den Schülerverkehr hinaus mehrmals täglich an das Mittel- und Oberzentrum angebunden sein.
  28. Die Zugänglichkeit [des ÖPNV] für mobilitätseingeschränkte Menschen wird flächendeckend sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Zugänglichkeit für Menschen, die in ihrer Beweglichkeit ein- geschränkt sind, ist flächendeckend sicherzustellen.
  29. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll dauerhaft günstig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll dauerhaft günstig sein – es bedarf zusätzlicher So- zialtarife für Menschen mit geringem Einkommen und körperlichen Beeinträchtigungen.
  30. Für Menschen mit geringem Einkommen und körperlichen Beeinträchtigungen werden zusätzliche Sozialtarife im öffentlichen Verkehr eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll dauerhaft günstig sein – es bedarf zusätzlicher So- zialtarife für Menschen mit geringem Einkommen und körperlichen Beeinträchtigungen.
  31. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Leis- tungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel muss von den Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.
  32. Desolate Zustände wie im deutschen Zugverkehr werden unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Desolate Zustände wie im deutschen Zugverkehr müssen unterbunden werden.
  33. Die EU fördert den Ausbau grenzüberschreitender Radwege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von grenzüberschreitenden Radwegen ist von der EU zu fördern.
  34. Auf die Sicherheit der Radwege wird besonderes Augenmerk gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk ist auf die Sicherheit der Radwege zu legen.
  35. Die großen europäischen Verkehrsachsen werden zügig ausgebaut, sodass auch ländliche Räume angeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die großen europäischen Verkehrs- achsen zügig auszubauen, sodass nicht nur die großen Metropolen davon profitieren, sondern auch die ländlichen Räume bestmöglich angeschlossen werden.
  36. Die EU soll sich in der Verkehrspolitik auf das Wesentliche konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Europa soll sich in der Verkehrspolitik auf das Wesentliche konzentrieren.
  37. Übermäßige [Verkehrs-]Regulierungen ohne grenzüberschreitende Bedeutung und europäischen Mehrwert werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Übermäßige Regulie- rungen ohne grenzüberschreitende Bedeutung und europäischen Mehrwert lehnen wir ab.
  38. Ein einheitliches europäisches Tempolimit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Des- halb werden wir uns auch weiterhin gegen Ideen wie ein einheitliches europäisches Tempolimit oder eine europaweite Warnwestenpflicht für Fahrradfahrer stellen.
  39. Eine europaweite Warnwestenpflicht für Fahrradfahrer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Des- halb werden wir uns auch weiterhin gegen Ideen wie ein einheitliches europäisches Tempolimit oder eine europaweite Warnwestenpflicht für Fahrradfahrer stellen.
  40. Mittelstandsfeindliche Fahrtenschreiberregelungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Auch mittelstandsfeindliche Fahrtenschreiberregelungen lehnen wir ab.
  41. Ein gemeinsames europäisches Gütertrassensystem wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Gütertrassensystem ein.
  42. Bei der Trassenführung von Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf wird flächenschonend geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Bei Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf ist bei der Trassenführung auf die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur und flächenschonende Planung zu achten.
  43. Bei der Trassenführung von Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf wird vorhandene Infrastruktur genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Bei Projekten wie dem Brenner-Nordzulauf ist bei der Trassenführung auf die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur und flächenschonende Planung zu achten.
  44. Nachtzugverbindungen in Europa werden als umweltfreundliche Alternative zu Flügen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für einen Ausbau der Nachtzugverbindungen in Europa als umweltfreundliche Alternative zu Flügen stark.
  45. Die Schienenmaut für Nachtzüge wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Damit das Angebot auch in Deutschland preislich konkurrenzfähig ist, setzen wir uns für eine Reduktion der Schienenmaut für Nachtzüge ein.
  46. Die sogenannten Meeresautobahnen werden transportträgerübergreifend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die sogenannten Meeresautobahnen transportträgerübergreifend ausbauen.
  47. Das geplante Hochleistungstransportnetz aus Kurzstreckenseeverkehren und Landverkehrsträgern des Transeuropäischen Netzes (TEN-T) wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Das ge- plante Hochleistungstransportnetz, bestehend aus Kurzstreckenseeverkehren in Verbindung mit den Landverkehrsträgern des Transeuropäischen Netzes (TEN-T), wollen wir weiter stärken.
  48. Alle Mitgliedstaaten bauen leistungsfähige Seehafen- und Hinterlandterminals aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Da- für müssen alle Mitgliedsländer leistungsfähige Seehafen- und Hinterlandterminals ausbauen, um auf diesem Weg ein leistungsfähiges sowie umwelt- und klimaverträgliches Transportnetz zu schaffen.
  49. E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff und Elektromobilität gelten bei nachhaltiger Erzeugung als Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromo- bilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt.
  50. Forschung und Entwicklung in allen [Antriebs-]Technologien werden gefördert, damit Europa Top-Standort der Fahrzeugproduktion bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien, damit Europa weiterhin der Top-Standort der Fahrzeugproduktion bleibt.
  51. Die Infrastruktur zum Laden und Betanken mit alternativen Kraftstoffen wird europaweit aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    In dem europaweiten Aufbau der notwendigen Infrastruktur zum Laden und Betanken der Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen sehen wir eine effektive Förderung der je- weiligen Technologie.
  52. Ein schneller Schienenverkehr zwischen den europäischen Metropolen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen.
  53. Gute Taktungen und Nachtverbindungen [zwischen europäischen Hauptstädten] sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugver- kehr bieten.
  54. Ein europäisches Verkehrsverbundsystem mit grenzübergreifend gültigen Tickets und Abos wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht.
  55. Das Landstromangebot in allen europäischen Häfen wird ausgebaut, um Emissionen des Schiffsverkehrs während der Liegezeiten zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Landstromangebot in allen europäischen Häfen zur Reduktion der Emissionen des Schiffsverkehrs während der Liegezeiten ausbauen.
  56. Die Modernisierung von Verkehr und Energiewirtschaft [im Rahmen der EU-Regionalförderung] soll vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierung von Verkehr und Energie- wirtschaft sollte vorangetrieben werden.
Energie 22 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sollen sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist für uns, international dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen.
  2. Alternativen zu fossilen Energieträgern werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern.
  3. Staatliche Vorgaben, Regulierungen und Abgaben auf EU- oder Bundesebene, die den Bürgern vorschreiben, wie sie ihre Häuser und Wohnungen zu heizen haben, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Versuche des Staates ab – ob auf EU-Ebene oder auf Bundesebene –, mit immer neuen Vorgaben, Regulierungen und Abgaben den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre Häuser und Wohnungen zu heizen haben.
  4. Es gilt ein Moratorium für neue Gesetze, die neue Auflagen bzw. Kosten für Heizung und Mobilität beinhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Moratorium für neue Gesetze, die neue Auf- lagen bzw. Kosten für Heizung und Mobilität beinhalten.
  5. Die Energiewende in Deutschland und Europa wird als sozialverträgliches, den Wohlstand nicht gefährdendes Projekt gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Energiewende in Deutschland und Europa als sozialverträgliches, den Wohlstand nicht gefährdendes Projekt gestalten.
  6. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und umweltschonende Lösungen sollen die Eckpfeiler der Energiewende sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und umweltschonende Lösungen sollen die Eckpfeiler einer nachhaltigen Energiewende sein.
  7. Strom soll möglichst dort produziert werden, wo er verbraucht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Strom soll möglichst dort produziert werden, wo er verbraucht wird.
  8. Es wird angestrebt, dass die Bürger am Gewinn [der Stromerzeugung] beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden.
  9. Es wird ein leistungsfähiges Leitungsnetz benötigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Es braucht darüber hinaus ein leistungsfähiges Leitungsnetz.
  10. In Energiefragen wird internationale Zusammenarbeit befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir sind in Energiefragen für internationale Zusammenarbeit.
  11. Bei der Energiewende auf internationaler Ebene wird die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Bei der Energiewende auf inter- nationaler Ebene wollen wir die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unterstützen.
  12. Die Energiepolitik in Deutschland und Europa soll technologieoffener werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Politik in Deutschland und Europa benötigt einen technologieoffeneren Ansatz.
  13. Alleingänge Deutschlands [in der Energiepolitik] sollen nicht zu Lasten der europäischen Partner und gegen deren erklärten Willen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Alleingänge Deutschlands sollen nicht zu Lasten der europäischen Partner und gegen deren erklärten Willen erfolgen.
  14. Vorrang soll haben, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral, ohne CO2-Emissionen und Atommüll gesichert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral, ohne CO2-Emissionen und Atommüll gesichert werden kann.
  15. Die biomassebasierten Energieversorgungssysteme werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeu- gung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen.
  16. Die regenerative Energieerzeugung wird naturverträglich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeu- gung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen.
  17. Es wird eine einheitliche europäische Wasserstoffinfrastruktur geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einheitliche europäische Wasserstoffinfrastruktur schaffen.
  18. Mithilfe von Wasserstoff-Partnerschaften werden die Potenziale für die heimische Industrie ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Mithilfe von Wasserstoff-Part- nerschaften wollen wir die Potenziale für unsere heimische Industrie ausschöpfen.
  19. In den Wasserstoff-Partnerschaften stehen neben Produktion und Verteilung auch die Anwendungstechnologien im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Neben der Produktion und der Verteilung müssen auch die Anwendungstechnologien im Mittelpunkt der Partnerschaften stehen.
  20. In der Wasserstoff-Achse Deutschland-Frankreich wird ein „Airbus für Wasserstoff“ geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Besonders in der Wasserstoff-Achse Deutschland-Frankreich wollen wir ein „Airbus für Wasserstoff“ schaffen.
  21. Der Ausbau der Offshore-Windkraft wird im Gleichschritt mit dem notwendigen Netzausbau in Europa vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau der Offshore-Windkraft im Gleichschritt mit dem dafür notwendigen Netzausbau in Europa vorantreiben.
  22. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Der weitere Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist zu fördern.
Klima, Umwelt und Naturschutz 62 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. International soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist für uns, international dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen.
  2. Rohstoffe sollen im Kreislauf wiederverwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern.
  3. Schutzräume in der Arktis und Antarktis bleiben erhalten und ihre Unantastbarkeit wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Schutzräume in der Arktis und Antarktis müssen erhalten bleiben und ihre Unantastbar- keit sichergestellt werden.
  4. Mit Bezug auf die europäische Aalverordnung werden Maßnahmen ergriffen, die die Blankaalabwanderung erhöhen und eine nachhaltige Nutzung des Aals erlauben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der kritischen Bestandssituation beim Aal sollen mit Bezugnahme auf die europäi- sche Aalverordnung Maßnahmen ergriffen werden, die die Blankaalabwanderung erhöhen und eine nachhaltige Nutzung des Aals erlauben.
  5. In den meisten Flussgebieten werden bestandsstützende Besatzmaßnahmen [beim Aal] zum Ausgleich des Rekrutierungsdefizits durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es in den meisten Flussgebieten notwendig, bestandsstützende Besatzmaßnahmen zum Ausgleich des aktuell bestehenden Rekrutierungs- defizits durchzuführen.
  6. Es werden Maßnahmen zur Reduzierung der durch Wasserkraftwerke und den Menschen bedingten Sterblichkeit [des Aals] ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Reduzierung der durch Wasserkraft- werke und den Menschen bedingten Sterblichkeit ergriffen werden.
  7. Natürliche Fressfeinde unter Schutzstatus wie Otter und Kormorane werden aktiv gemanagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen.
  8. Es wird eine Anpassung der FFH-Richtlinie auf Europaebene angestrebt, um die Möglichkeiten sinnvoller und betrieblich erforderlicher Entnahmen [von Fressfeinden wie Otter und Kormoran] auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine Anpassung der FFH-Richtlinie auf Europaebene ein, um die Möglichkeiten sinnvoller und betrieblich erforderlicher Entnahmen auszubauen.
  9. Wölfe werden umgehend aus Anhang 4 der FFH-Richtlinie gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wölfe sind we- der in Europa noch auf der Welt in ihrem guten Erhaltungszustand gefährdet. Sie sind daher um- gehend aus dem Anhang 4 der FFH-Richtlinie zu streichen.
  10. Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, eine aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.
  11. Die Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Eine Regulierung der Wolfsbestände obliegt den Mitgliedsländern, die aufgefordert werden, eine entsprechende aktive Bejagung der Wölfe einzurichten.
  12. Wölfe werden einer geregelten Jagd mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wölfe müssen einer geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht.
  13. In der EU-Richtlinie zum Schutz von Nutztieren vor Beutegreifern werden die Wölfe explizit ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    In der EU- Richtlinie zum Schutz von Nutztieren vor Beute- greifern sind die Wölfe explizit auszuschließen.
  14. Das Monopol des privaten Senckenberg Instituts beim Wildtier-Monitoring und bei den DNA-Analysen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Ende des Monopols durch das pri- vate Senckenberg Institut beim Wildtier-Monitoring und den DNA-Analysen.
  15. Alle mit öffentlichen Mitteln bezahlten Wildtierdaten sind jederzeit öffentlich und kostenlos einsehbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Alle Wildtierdaten, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, sind in eine EU-Datenbank einzustellen und müssen jederzeit öffentlich und kostenlos einsehbar sein.
  16. Alle mit öffentlichen Mitteln bezahlten Wildtierdaten werden in eine EU-Datenbank eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Alle Wildtierdaten, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, sind in eine EU-Datenbank einzustellen und müssen jederzeit öffentlich und kostenlos einsehbar sein.
  17. Der Green Deal gilt als nicht klimaneutral, nicht technologieoffen und für die CO2-Einsparung kontraproduktiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Der Green Deal ist nicht klimaneutral und technologieoffen, sondern im Sinne der CO2-Einspa- rung kontraproduktiv.
  18. Es wird der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Europa im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Europa und für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens ein.
  19. Es wird für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Europa und für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens ein.
  20. Der EU-Emissionshandel wird sozialverträglich gestaltet, ohne den Wohlstand zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Instrument des EU-Emissionshandels sozialverträglich gestaltet wird, ohne den Wohlstand zu gefährden.
  21. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden teilweise an die Bürger zurückgegeben, etwa als Klimaprämie oder durch Senkung anderer Steuern oder Abgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen teilweise an die Bürger zurückgegeben werden, zum Beispiel in Form einer Klimaprämie oder einer Senkung anderer Steuern oder Abgaben.
  22. Der Emissionshandel soll Maßnahmen für den Strukturwandel fördern, etwa mit einem Fonds für den Kohleausstieg oder einem Innovationsfonds für klimafreundliche Technologien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Der Emissionshandel soll zudem Maßnahmen für den Struktur- wandel fördern, beispielsweise mit einem Fonds für den Kohleausstieg oder einem Innovations- fonds für klimafreundliche Technologien.
  23. Einnahmen aus dem Emissionshandel werden auch für öffentliche Investitionen in die energetische Gebäudesanierung oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen auch für öffentliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden.
  24. Die beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr wird abgelehnt und ihre Rücknahme gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen daher die bereits beschlossene Auswei- tung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr entschieden ab und fordern die Rück- nahme dieses Beschlusses.
  25. Auf die Nachhaltigkeit des Fischbesatzes und die Vermeidung der Überfischung wird stärker hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Auf die Nachhaltigkeit des Fischbesatzes und die Vermeidung der Überfischung muss stärker hingewirkt werden.
  26. Das Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird gelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass das seit Jahrzehnten bekannte Problem von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gelöst wird.
  27. Der Meeresboden [von Nord- und Ostsee] wird systematisch erfasst und kartiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die systematische Erfassung und Kartierung des Meeresbodens, die sichere Bergung und ordnungsgemäße Entsorgung durch umweltverträgliche Verfahren sowie effektive Überwachungs- und Managementstrategien für verbleibende Altlasten.
  28. Für verbleibende [Munitions-]Altlasten werden effektive Überwachungs- und Managementstrategien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die systematische Erfassung und Kartierung des Meeresbodens, die sichere Bergung und ordnungsgemäße Entsorgung durch umweltverträgliche Verfahren sowie effektive Überwachungs- und Managementstrategien für verbleibende Altlasten.
  29. [Munitionsaltlasten] werden sicher geborgen und mit umweltverträglichen Verfahren ordnungsgemäß entsorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die systematische Erfassung und Kartierung des Meeresbodens, die sichere Bergung und ordnungsgemäße Entsorgung durch umweltverträgliche Verfahren sowie effektive Überwachungs- und Managementstrategien für verbleibende Altlasten.
  30. Bei Themen, die die Meere betreffen, wird mehr internationale Zusammenarbeit gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Bei Themen, die unsere Meere betreffen, fordern wir mehr internationale Zusammenarbeit, denn die Meere sind ein gemeinsames europäisches Gut.
  31. Die Qualität der Gewässer soll auf höchstem Niveau gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Gewässer sind ein wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage. Deren Qualität soll deshalb auf höchstem Niveau gesichert werden.
  32. Es wird angestrebt, die vierte Reinigungsstufe in Abwasserbehandlungsanlagen europaweit grundsätzlich zum Standard zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die vierte Reinigungsstufe in Abwasserbehandlungsanlagen europaweit grundsätzlich zum Standard zu machen.
  33. Es wird ein nachhaltiges Wassermanagement gefordert, das die Wasserversorgung europaweit sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir for- dern ein nachhaltiges Wassermanagement, das die Wasserversorgung europaweit sichert.
  34. Zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Es sollen zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit entwi- ckelt werden.
  35. Die Entwicklung eines Verfahrens, das Trinkwasser aus dem Meer gewinnt und über Fernleitungen in trockene Regionen bringt, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Entwicklung eines Verfahrens, das Trinkwasser aus dem Meer gewinnt und mithilfe von Fernleitungen in trockene Regionen bringt.
  36. Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird als dringend erforderlich angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird genauso dringend erforderlich sein wie zusätzliche Wasserspeicherkapazitäten.
  37. Zusätzliche Wasserspeicherkapazitäten werden als dringend erforderlich angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Ein effizienter Umgang mit Trinkwasser wird genauso dringend erforderlich sein wie zusätzliche Wasserspeicherkapazitäten.
  38. Die Errichtung von Regenrückhaltesystemen wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Zudem besteht die Notwendigkeit, die Errichtung von Regenrückhaltesystemen voranzutreiben.
  39. Vorbeugende Maßnahmen wie die Vermeidung von Treibhausgasen sollen oberste Priorität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Vorbeugende Maßnahmen wie die Vermeidung von Treibhausgasen haben oberste Priorität.
  40. Es wird für eine nachhaltige Abfallwirtschaft zum Schutz von Umwelt und Gesundheit eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine nachhaltige Abfallwirtschaft zum Schutze der Umwelt und Gesundheit der Menschen ein.
  41. Der gesamte Verwendungszyklus von Abfällen und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sollen künftig im Fokus stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Der gesamte Verwendungszyklus von Abfällen und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt müssen zukünftig im Fokus stehen.
  42. Abfallvermeidung soll das primäre Ziel sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Abfallvermeidung sollte das primäre Ziel sein.
  43. Die Kreislaufwirtschaft in der EU wird stärker gefördert, damit unter anderem aus Abfällen Rohstoffe gewonnen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die Kreislaufwirtschaft in der EU soll stärker gefördert werden, damit u. a. aus Abfällen Rohstoffe gewonnen werden können.
  44. Die thermische Abfallbehandlung soll weiterentwickelt werden, um die daraus gewonnene Energie klimaneutral bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die thermische Abfallbehandlung sollte weiterentwickelt werden, um die daraus gewonnene Energie klimaneutral bereitstellen zu können.
  45. Abfalltransport und Abfallhandel in Europa werden strenger kontrolliert und reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Abfalltransport und Abfallhandel in Europa sollen strenger kontrolliert und reguliert werden.
  46. Die illegale Verbringung von Abfällen in und aus Europa wird stärker sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die illegale Verbrin- gung von Abfällen in und aus Europa soll stärker sanktioniert werden.
  47. Es wird angestrebt, die Menge der Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Menge der Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren und die Mög- lichkeiten der vollständigen stofflichen Wiederverwendung zu verbessern.
  48. Es wird angestrebt, die Möglichkeiten der vollständigen stofflichen Wiederverwendung [von Kunststoffen] zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Menge der Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren und die Mög- lichkeiten der vollständigen stofflichen Wiederverwendung zu verbessern.
  49. Neben der Reinigungsleistung von Abwasserbehandlungsanlagen soll durch Forschung und Entwicklung bei Produktion und Haushaltsgeräten der Austrag [von Kunststoffen] reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir nicht nur auf die Reinigungsleistung von Abwasserbehandlungsanlagen (end of pipe), sondern auch darauf, durch Forschung und Entwicklung bei Produktion und Haushaltsgeräten den Austrag dieser Schadstoffe zu reduzieren.
  50. Bei den Nutzungsansprüchen an die Gewässer wird ein fairer Ausgleich angestrebt, der vorwiegend auf Kooperation und nicht auf Ordnungsrecht setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Bei den vielfältigen Nutzungsansprüchen an die Gewässer ist ein fairer Ausgleich der zum Teil konfliktreichen Nutzungsansprüche anzustreben, der vorwiegend auf Kooperation und nicht auf Ordnungsrecht setzt.
  51. Trinkwassergewinnungsgebiete werden auf das notwendige Maß reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Trinkwassergewinnungsgebiete sind auf das not- wendige Maß zu reduzieren.
  52. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird angepasst, um den unterschiedlichen Zielen [der Gewässernutzung] besser gerecht zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss daher angepasst werden, um den unterschiedlichen Zielen besser gerecht zu werden.
  53. Der Erhalt der heimischen Arten in den jeweiligen Regionen Europas wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den Erhalt der heimischen Arten in den jeweiligen Regionen Europas.
  54. Zum Erhalt heimischer Arten gehören Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume wie Wälder, Moore, Äcker, Wiesen und Gewässer, etwa durch Entsiegelung oder Revitalisierung aufgelassener Gewerbe- und Industriestandorte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Hierzu ge- hören Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume wie Wälder, Moore, Äcker, Wiesen und Gewässer, z. B. durch Entsiegelung oder Revitalisierung aufgelasse- ner Gewerbe- und Industriestandorte.
  55. Den Bürgern werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie eigenverantwortlich zum Schutz der Natur beitragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger müssen über die relevanten menschen- gemachten Ursachen und Folgen des Artenschwunds in Europa besser informiert werden und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie sie eigenverantwortlich zum Schutz der Natur bei- tragen können.
  56. Die Bürger werden besser über die menschengemachten Ursachen und Folgen des Artenschwunds in Europa informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Bürger müssen über die relevanten menschen- gemachten Ursachen und Folgen des Artenschwunds in Europa besser informiert werden und Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie sie eigenverantwortlich zum Schutz der Natur bei- tragen können.
  57. Die internationale Zusammenarbeit und der politische Wille für den Erhalt der biologischen Vielfalt werden in Europa gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die internationale Zusammenarbeit und der politische Wille für den Erhalt der biologischen Vielfalt müssen in Europa gestärkt werden.
  58. [Beim Erhalt der biologischen Vielfalt] werden die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen aber die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden.
  59. Dem Erhalt, der Pflege und dem Schutz regionaltypischer Fauna und Flora wird mehr Gewicht gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dem Erhalt, der Pflege und dem Schutz regionaltypischer Fauna und Flora muss mehr Gewicht gegeben werden.
  60. Maßnahmen zur Reduzierung und Bekämpfung örtlich invasiver Arten, die heimische Flora und Fauna bedrohen, Krankheiten übertragen und die genetische Vielfalt verringern, werden verstärkt ergriffen und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung und Bekämpfung örtlich invasiver Arten zu ergreifen und zu fördern, die den Bestand heimischer und regionaltypischer Flora und Fauna bedrohen und gefährden, Krankheiten übertragen und die genetische Vielfalt verringern.
  61. Nach dem Vorsorgeprinzip dürfen Produkte und Dienstleistungen, deren Schädlichkeit für Mensch, Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden kann, nicht auf den europäischen Markt gelangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Das Vor- sorgeprinzip in der Umwelt- und Gesundheitspolitik hat Priorität: Produkte und Dienstleistungen, deren Nachteile und Schädlichkeit für Mensch, Umwelt und Natur nicht ausgeschlossen werden können, dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen.
  62. Der verbindliche Aufbau von Messstationen zur Überwachung und Reduzierung von Lärmbelästigung [durch Verkehrstrassen] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den verbindlichen Aufbau von Messstationen erreichen, um in Europa die Lärmbelästigung zu überwachen und zu reduzieren.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 71 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln.
  2. Der Landwirtschaft wird ermöglicht, [hochwertige] Nahrungsmittel zu produzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der Landwirtschaft muss ermöglicht wer- den, diese Nahrungsmittel zu produzieren.
  3. Dünge- und Pflanzenschutzmittel werden fachgerecht zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
  4. Gesetze, die die [Landwirtschaft] betreffen, werden besonders sensiblen Folgenabschätzungen unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen unter- zogen werden.
  5. Landwirtschaftliche Fläche gilt bei Flächenkonkurrenz mit Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrie und erneuerbaren Energien als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedlung oder den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geht, ist landwirtschaftliche Fläche neben an- deren Schutzgütern als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten.
  6. Die europäische Landwirtschaft wird durch Zölle an den EU-Außengrenzen vor Dumpingstandards geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Will man die europäische Land- wirtschaft erhalten, braucht es Schutz vor Dumpingstandards an den EU-Außengrenzen durch Zölle.
  7. [Schutzzölle an den EU-Außengrenzen] könnten die derzeit gezahlten Betriebsprämien ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Diese könnten die derzeit gezahlten Betriebsprämien ersetzen.
  8. Eine gesetzlich vorgegebene Düngung unterhalb des notwendigen Pflanzenbedarfs wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eine gesetzlich vorgegebene Düngung unterhalb des notwendigen Pflanzenbedarfs lehnen wir strikt ab.
  9. Eine ersatzlose Stilllegung von wertvollem Ackerboden wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die ersatzlose Stilllegung von wertvollem Ackerboden stiftet keinen Nutzen für die Natur, sondern fördert den Hunger in der Welt.
  10. Von der EU-Behörde geprüfte und zugelassene Pflanzenschutzmittel sind auch in Deutschland verwendbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Pflanzenschutzmittel, die von der EU-Behörde geprüft und zugelassen sind, müssen auch in Deutschland verwendbar sein.
  11. Nachhaltigkeit [in der Landwirtschaft] wird als ausgewogener Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialem Ausgleich für die Betriebe verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigkeit bedeutet für uns den ausgewogenen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und so- zialem Ausgleich für die wirtschaftenden Betriebe.
  12. Die Ernährungssicherheit wird auch in Krisenzeiten gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Für unsere Bevölkerung ist das wichtigste Ziel, die Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.
  13. Innovationen in Technik, Züchtung und Anbaumethoden [der Landwirtschaft] werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese Ziele wollen wir erreichen, indem wir Innovationen in Technik, Züchtung und Anbaumethoden zukunftsweisend unterstützen.
  14. Europäische Landwirte werden vor Importen aus Drittländern, gegebenenfalls auch durch Importzölle, geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Um die Ernährungssicherung der Bevölke- rung langfristig zu gewährleisten, müssen die europäischen Landwirte vor Importen aus Drittlän- dern, gegebenenfalls auch durch Importzölle, geschützt werden.
  15. Die Verrechnung der CO2-Leistung zwischen den Wirtschaftssektoren [zulasten der Landwirtschaft] wird als unfair abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir die unfaire Verrechnung der CO2-Leistung zwischen den Wirtschafts- sektoren ab.
  16. Landwirte sollen in erster Linie für Ernährungssicherheit mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Landwirte sollen in erster Linie für Ernährungssicherheit mit gesunden, hochwertigen Lebens- mitteln sorgen.
  17. Die besonderen gesellschaftlichen Leistungen der [bäuerlichen Landwirtschaft], insbesondere in strukturell benachteiligten Gebieten, werden künftig von der EU angemessen honoriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese besonderen gesellschaftlichen Leistungen, insbesondere in strukturell benachteiligten Gebieten, müssen zukünftig von der EU angemessen honoriert werden.
  18. Darüber hinaus von der Gesellschaft geforderte Leistungen der bäuerlichen Betriebe werden [von der EU angemessen honoriert].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für die Forderung von Leistungen, die darüber hinaus von der Gesellschaft an die bäuerlichen Betriebe gestellt werden.
  19. Bei der Honorierung [dieser Leistungen] wird nicht nur ein Teil der zusätzlich entstehenden Kosten ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dabei reicht es keinesfalls aus, wei- terhin lediglich einen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen.
  20. Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird erhalten und ausgebaut, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um bereits bestehende Wettbewerbsnachtei- le gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen.
  21. Bereits erbrachte Umweltsystemleistungen werden aus der zweiten Säule [der GAP] angemessen bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin müssen bereits erbrachte, umfangreiche Umweltsystemleistungen aus der zweiten Säule angemessen bezahlt werden.
  22. Bei Zahlungen aus der zweiten Säule [der GAP] werden zahlreiche hochbürokratische Maßnahmen durch wenige, fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Bei Zahlungen aus der zweiten Säule fordern wir, die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen durch wenige, fachlich sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.
  23. Eine Reihe von [EU-]Verordnungen und Richtlinien [zur Landwirtschaft], die regionalen Gegebenheiten nicht gerecht werden, wird ersatzlos gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien gehören ersatzlos ge- strichen, da sie den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht werden.
  24. Für die europäische Landwirtschaftspolitik wird ein Qualitätsmanagement mit Folgenabschätzung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung eines Qualitätsmanagements mit Folgenabschätzung für die europäische Landwirtschaftspolitik.
  25. Durch gemeinsame agrarpolitische Regeln der EU wird verhindert, dass Deutschland sich höhere Prozessstandards auferlegt, als die EU-Regeln vorschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, durch gemeinsame agrarpolitische Regeln der EU zu verhindern, dass Deutschland sich selbst immer höhere Prozessstandards auferlegt, als es die EU-Regeln vorschreiben.
  26. Es wird eine Herkunftskennzeichnung für Urerzeugnisse und die wesentlichen Bestandteile verarbeiteter Produkte eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Baustein wird außerdem die Herkunftskennzeichnung sowohl bei Urerzeugnissen als auch bei den wesentlichen Bestandteilen verarbeiteter Produkte sein.
  27. Es wird auf neue Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Einzelhandel hingewirkt, die ein Gleichgewicht beider Partner herstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für neue Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Einzelhandel ein, die ein Gleichgewicht beider Partner herstellen.
  28. Der Lebensmitteleinzelhandel soll durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft für Versorgungssicherheit und Regionalität sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Durch langfristige Handelspart- nerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft sollte der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen.
  29. Unfaire Handelspraktiken wie Zahlungsziele nach dem Verkauf, Regalmieten oder Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware werden EU-weit unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen EU-weit unterbunden werden.
  30. Verwaltungsaufgaben [für die bäuerliche Landwirtschaft und kleinere Betriebe der Ernährungswirtschaft] werden reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsaufgaben müssen reduziert werden.
  31. Die Kontrollen [in der Landwirtschaft] werden insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen müssen insgesamt auf ein gesundes, nachvollzieh- bares Maß reduziert werden.
  32. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die denselben Bereich betreffen, werden [in der Landwirtschaft] zusammengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen müssen insgesamt auf ein gesundes, nachvollzieh- bares Maß reduziert werden.
  33. Korrektursignale für die Satellitennavigation (RTK) werden den Landwirten kostenlos zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Korrektursignale für die Satellitennavigation (RTK) sind den Landwirten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  34. In der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die regionale geografische Herkunft verpflichtend gekennzeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in der verpflichtend die regionale geografische Herkunft gekennzeichnet wird.
  35. Die Pflicht zur Kennzeichnung der [regionalen geografischen] Herkunft wird für Produkte und für wertbestimmende Inhaltsstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Diese Kennzeichnungspflicht wollen wir sowohl für Produkte als auch für wertbestimmende Inhaltsstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln einführen.
  36. Bei pflanzlichen Produkten wie Obst, Gemüse, Cerealien und Ölen wird das Erzeugerland verpflichtend ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Auch bei pflanzlichen Produkten wie Obst, Gemüse, Cerealien und Ölen ist das Erzeugerland verpflichtend auszuweisen.
  37. Regionales Handwerk und Direktvermarkter werden von den strengen Deklarationspflichten [zur Herkunft] befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Regionales Handwerk und Direktvermarkter sind von den strengen Deklarationspflichten zu befreien.
  38. Zusätzlich sollen regionale Label angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich sollten regionale Label angewendet werden.
  39. Wirksame und bewährte Wirkstoffe werden geprüft und zugelassen, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.
  40. Haltbarkeitsangaben auf Lebensmitteln sollen einen empfehlenden Charakter bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Haltbarkeitsangaben sollten einen empfehlenden Charakter bekommen.
  41. Auf Lebensmitteln könnte ein Zusatz wie „Dieses Lebensmittel ist oft länger gut!“ verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Ein Zusatz wie: „Dieses Lebensmittel ist oft länger gut!“ könnte verwendet werden.
  42. Die EU kehrt zu einem Modell zurück, in dem Produktion von und Selbstversorgung mit Primärnahrungsmitteln echte Grundprinzipien sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss zu einem Modell zurückkehren, in dem Produktion von und Selbstversorgung mit Primär- nahrungsmitteln echte Grundprinzipien sind.
  43. Der „Aktionsplan der EU“ mit geplanten Fangverboten in allen Meeresschutzgebieten wird als Gefährdung der Existenz der Fischer abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Der sogenannte „Aktionsplan der EU“ mit seinen ge- planten Fangverboten in allen Meeresschutzgebieten gefährdet die Existenz der Fischer.
  44. Pauschale Besatzverbote oder ganzjährige Schonzeiten [für den Aal] für ganz Deutschland werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir warnen aber ausdrücklich vor pauschalen Besatzverboten oder ganzjährigen Schonzeiten für ganz Deutschland.
  45. Das Aalbestandsmanagement soll im Dialog mit den betroffenen Fischern weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Weiterentwicklung des Aalbe- standsmanagements sollte im Dialog mit den betroffenen Fischern erfolgen.
  46. Die ökologische und kulturhistorische Leistung der Weidewirtschaft wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen die ökologische und kulturhistorische Leistung, die die Weidewirtschaft für unser Land erbringt.
  47. Jeder Wolfsangriff auf Nutz- und Haustiere wird über den gemeinen Wert hinaus mit dem Zuchtwert bzw. Marktwert aus EU-Mitteln entschädigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Jeder Wolfsangriff auf Nutz- und Haustiere ist über den gemeinen Wert hinaus mit dem Zucht- wert bzw. dem Marktwert durch EU-Mittel zu entschädigen.
  48. Für die Entschädigung [von Wolfsrissen] gibt es keine Höchstgrenze (etwa nach De-minimis).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Eine Höchstgrenze (etwa nach De- minimis) darf es dabei nicht geben.
  49. Solange die EU eine geregelte Bejagung von Großraubtieren nicht freigibt, trägt sie die Kosten wolfsabweisender Grundschutzzäune.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Solange die EU eine geregelte Bejagung von Großraubtieren nicht freigibt, hat sie die Kosten der sonst nicht notwendigen, wolfsabweisenden Grundschutzzäune und die Rissschäden nach dem Zuchtwert zu tragen.
  50. Solange die EU eine geregelte Bejagung von Großraubtieren nicht freigibt, trägt sie die Rissschäden nach dem Zuchtwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Solange die EU eine geregelte Bejagung von Großraubtieren nicht freigibt, hat sie die Kosten der sonst nicht notwendigen, wolfsabweisenden Grundschutzzäune und die Rissschäden nach dem Zuchtwert zu tragen.
  51. Kann ein Angriff nicht einwandfrei dem Wolf zugeordnet werden, gilt eine Beweislastumkehr zulasten der Behörde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Solange ein Angriff nicht einwandfrei dem Wolf zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten. Das heißt, die Beweislast liegt bei der Behörde.
  52. Alle Vorgaben des Green Deal, die zu einer Reduktion der Erntemengen führen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die stetig knapper werdende landwirtschaftliche Fläche muss intensiver genutzt werden, daher verbieten sich alle Vorgaben des Green Deal, die zu einer Reduktion der Erntemengen führen.
  53. Die landwirtschaftliche Fläche soll intensiver genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die stetig knapper werdende landwirtschaftliche Fläche muss intensiver genutzt werden, daher verbieten sich alle Vorgaben des Green Deal, die zu einer Reduktion der Erntemengen führen.
  54. Alle EU-Regelungen, die zu einer Verlagerung der [landwirtschaftlichen] Produktion in außereuropäische Länder führen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Regelungen der EU ab, die dazu führen, dass Produktion in außereuropäische Länder verlagert wird.
  55. Eine pauschale Mengenzielvorgabe zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wie bei der „Sustainable Use Regulation – SUR“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Eine Pflanzenschutzmittelreduktion ist im Interesse aller, eine pauschale Mengenzielangabe jedoch, wie bei der „Sustainable Use Regulation – SUR“, ist gegen den ge- sunden Menschenverstand.
  56. Die Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) bezieht sich nur auf Industriebetriebe und findet keine Anwendung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) sollte sich nur auf Industrie- betriebe beziehen und darf keine Anwendung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung finden.
  57. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) darf nicht zu einer Ertragsreduktion führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) darf nicht zu einer Ertragsreduktion führen.
  58. Eine nachhaltige Produktionssteigerung auf den vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir sind uns der Gesamtverantwortung gegenüber der ständig wachsenden Weltbevölke- rung bewusst und fordern daher eine nachhaltige Produktionssteigerung auf den vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen.
  59. Es wird für wirksame Fischereiregelungen auf Europaebene eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für wirksame Fischereiregelungen auf Europaebene ein.
  60. Die Förderung und Entwicklung schonender Fangtechniken und -methoden wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir eine bessere Förderung und Entwicklung schonender Fangtechniken und -methoden.
  61. Die Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung und Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ist wichtig für die Sicherung der Ernährung. Sie soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen.
  62. Nitratgehalte über 50 Milligramm im Sickerwasser der Ackerkrume gelten als für den Pflanzenbau notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28

    Wortlaut im Programm
    Wir wissen, dass im Sickerwasser direkt in der Ackerkrume höhere Nitratgehalte als 50 Milligramm sein müssen, andernfalls ist Pflanzenbau nicht möglich.
  63. Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöp- fung im ländlichen Raum schaffen und einen großen Beitrag zur Bindung von Kohlendioxid in Bauholz und zum Ersatz von fossilen Brennstoffen leisten.
  64. Wiederaufforstung, nachhaltige Waldbewirtschaftung und der Waldumbau hin zu resilienten Mischwäldern werden durch die EU unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Waldumbau hin zu resilienten Mischwäl- dern sind durch die EU sinnvoll zu unterstützen.
  65. Tierwohl in der Landwirtschaft darf nicht durch Verdrängung der Tierhaltung ins außereuropäische Ausland verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Tierwohl in der Landwirtschaft darf nicht durch Verdrängung der Tierhaltung ins außereuropäi- sche Ausland verringert werden.
  66. Innerhalb der EU gelten dieselben Haltungsstandards [für Nutztiere].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der EU müssen dieselben Haltungsstandards gelten.
  67. Nationale Alleingänge [bei den Haltungsstandards] werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Nationale Alleingänge müssen verhindert werden.
  68. Lebendtiertransporte von Schlachtvieh über die europäischen Außengrenzen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Lebendtiertransporte von Schlachtvieh, die europäische Außengrenzen überschreiten.
  69. Die EU-Standards für regionale Schlachthöfe werden überarbeitet, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau regionaler Schlachtstätten und eine Überarbeitung der EU-Standards für diese Schlacht- höfe ein, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten.
  70. Regionale Schlachtstätten werden erhalten und ausgebaut, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau regionaler Schlachtstätten und eine Überarbeitung der EU-Standards für diese Schlacht- höfe ein, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten.
  71. Die Weideschlachtung wird vereinfacht ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Auch die Weideschlachtung muss vereinfacht möglich werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie 44 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Viele Gesetze für das Internet gelten als verbesserungsbedürftig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Viele Gesetze im Internet sind verbesserungsbedürftig.
  2. IT-Infrastrukturen der öffentlichen Hand, von Unternehmen und Privaten werden umfassend verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Bestehende oder zukünftige IT-Infrastrukturen sowohl der öffentlichen Hand als auch von Unternehmen und Privaten müssen umfassend verteidigt werden, um persönliche und immaterielle Rechte zu schützen.
  3. Cyberangriffe werden im militärischen, staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Cyberangriffe müssen im militärischen sowie staatlichen und pri- vatwirtschaftlichen Bereich entschieden bekämpft werden.
  4. Ein gemeinsames Cyberabwehrzentrum der Europäischen Union wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein gemeinsames Cyberabwehrzentrum der Europäischen Union aufbauen.
  5. Das [Cyberabwehrzentrum der EU] gewährleistet insbesondere die Sicherheit kritischer Infrastrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Es soll insbesondere die Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen gewährleisten.
  6. Das [Cyberabwehrzentrum der EU] arbeitet eng mit dem NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Es soll eng mit dem NATO-Cyberabwehrzentrum in Tallinn zusammenarbeiten.
  7. Jeder Fleck landwirtschaftlicher Nutzfläche in Europa erhält eine ausreichende Netzabdeckung mit 5G- bzw. mindestens LTE-Mobilfunk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu ermöglichen, fordern wir die ausreichende Netz- abdeckung mit 5G- bzw. mindestens LTE-Mobilfunk an jedem Fleck landwirtschaftlicher Nutz- fläche in Europa.
  8. [Landwirtschaftliche Nutzflächen in Europa] werden an ein Glasfasernetz „bis zur letzten Milchkanne“ angeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für den Anschluss an ein Glasfasernetz buchstäblich „bis zur letzten Milchkanne“.
  9. Beim „Smart Farming“ auf dem Acker und im Stall wird sichergestellt, dass die Daten Eigentum der Anwender bleiben und diese jederzeit die Hoheit über ihre Daten behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des „Smart Farming“ sowohl auf dem Acker als auch im Stall ist sicherzustellen, dass die Daten immer Eigentum der Anwender bleiben und sie jederzeit die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten.
  10. In Sensorik, Regeltechnik und Software [für die Landwirtschaft] wird für kompatible Schnittstellen und Standards über alle Anbieter hinweg gesorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Sensorik, Regeltechnik und Software ist für kompatible Schnittstellen und Standards über alle Anbieter hinweg zu sorgen.
  11. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Europa rasch eine moderne digitale Infrastruktur schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Europa rasch eine moderne digitale Infrastruktur schafft.
  12. Die außereuropäische Abhängigkeit Europas bei Software wird minimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Europa steht hier derzeit in einer extremen außereuropäischen Ab- hängigkeit, die wir minimieren wollen.
  13. Der Zugriff auf Internetseiten darf nicht vom Ort abhängen, von dem aus Bürger zugreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Rolle spielen, von welchem Ort aus die Bürger auf Internetseiten zugreifen.
  14. Hindernisse bei digitalen Angeboten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen werden konsequent beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Hinder- nisse bei digitalen Angeboten aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen wollen wir kon- sequent beseitigen, um neue Möglichkeiten für unsere mittelständische Wirtschaft zu schaffen.
  15. Das europäische Datenschutzrecht wird mittelstandsfreundlich überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des europäischen Datenschutz- rechts ein.
  16. Bei der E-Privacy-Verordnung werden Spielräume für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Gerade mit Blick auf die E-Privacy-Verordnung gilt es, Spielräume für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu erhalten.
  17. Im europäischen digitalen Binnenmarkt gelten gemeinsame und praktikable [Datenschutz-]Standards für alle Nutzer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    In einem einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt braucht es gemeinsame und praktikable Stan- dards für alle Nutzer.
  18. Ein sicherer Datenaustausch mit anderen Wirtschaftsräumen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen sicheren Datenaustausch mit anderen Wirtschaftsräumen ein.
  19. Multilaterale Abkommen schützen den Datenaustausch auf europäischem Niveau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Es braucht multilaterale effektive Abkommen für den Schutz des Datenaustauschs auf europäischem Niveau.
  20. Die Netzneutralität wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für den Erhalt der Netzneutralität ein.
  21. Eine Manipulation [von Preisen auf Vergleichs- und Beratungsportalen] mithilfe von Algorithmen wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass allen Verbrauchern bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen die gleichen Preise angezeigt werden und keine Manipulation durch Zuhilfenahme von Algorith- men erfolgt.
  22. Online-Vergleichs- und Beratungsportale zeigen allen Verbrauchern die gleichen Preise an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass allen Verbrauchern bei Online-Vergleichs- und Beratungsportalen die gleichen Preise angezeigt werden und keine Manipulation durch Zuhilfenahme von Algorith- men erfolgt.
  23. Technologische Entwicklungen sollen ideologiefrei zum Wohl der europäischen Bürger eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER sind eine Partei des Fortschritts und setzen uns dafür ein, technologische Entwicklungen ideologiefrei zum Wohle der europäischen Bürger einzusetzen.
  24. In der EU wird ein Umfeld geschaffen, in dem viele kleine, mittlere und große Digitalunternehmen aufblühen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen eine Umgebung schaffen, in der auch in der EU eine Vielzahl von kleinen, mittleren und großen Digitalunternehmen aufblühen kann.
  25. [DMA und DSA] gelten als sinnvolle Ansätze gegen digitale Monopolstellungen und die schwersten Auswüchse in sozialen Netzwerken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Diese Regulierungen sind sinnvolle Ansätze, um digitalen Monopolstellungen entge- genzuwirken und um die schwersten Auswüchse in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen.
  26. [DMA und DSA] sollen beim Suchtpotenzial, bei politischer Manipulation durch extremistische Parteien und bei Beeinflussung durch ausländische Kräfte nachgeschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Das Suchtpotenzial und die politische Manipulation durch extremistische Parteien im Inland sowie politische Beeinflussung durch ausländische Kräfte sind Aspekte, bei denen ein Nachschärfen sinnvoll erscheint.
  27. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Robotertechnik und digitale Industrieanwendungen sollen mit sozialen Standards in Einklang gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es als unsere Aufgabe an, einen Einklang zwischen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz, Robotertechnik oder digitalen Industrieanwendungen und den sozialen Standards, sei es im persönlichen Umfeld oder im Arbeitsleben, zu schaffen.
  28. Neue Technologien sollen den Menschen unterstützen und nicht belasten oder ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Neue Technologien sollen den Menschen unterstützen, nicht ihn belasten oder gar ersetzen.
  29. Chancen und Risiken [neuer Technologien] werden mithilfe von Experten abgewogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Chancen und Risiken mithilfe von Experten abwägen.
  30. Die digitale Anbindung des ländlichen Raums erfolgt auf demselben Niveau wie in Ballungsräumen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Anbindung des ländlichen Raumes muss auf demselben Niveau erfolgen wie in den Ballungsräumen.
  31. Homeoffice soll auch im ländlichen Raum ohne Einschränkungen möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Homeoffice muss auch im ländlichen Raum ohne Einschränkungen möglich sein.
  32. Allen Bürgern soll schnelles Internet zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Allen Bürgern sollte schnelles Internet zur Verfügung stehen.
  33. Der Ausbau mit Glasfaser und 5G wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau mit Glasfaser und 5G muss fortschreiten.
  34. Schulen, Wirtschaft, Verwaltung und private Haushalte sollen optimale Voraussetzungen für einen Internetzugang zu angemessenen Preisen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Schulen, Wirtschaft, Verwaltung und private Haushalte sollten optimale Vor- aussetzungen für den Internetzugang zu angemessenen Preisen haben.
  35. Persönliche Daten werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Schutz persönlicher Daten ein.
  36. Rechenzentren werden aus Gründen der Datensicherheit in Europa und nicht in den USA oder Asien betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Rechenzentren müssen aus Gründen der Datensicherheit in Europa betrieben werden und nicht in den USA oder Asien.
  37. Ein sicherer europäischer Datenraum wird unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzregeln geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen sicheren europäischen Datenraum und eine wirkungsvolle europäische Datenstrategie unter Ein- haltung der bestehenden Datenschutzregeln schaffen.
  38. Eine wirkungsvolle europäische Datenstrategie wird unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzregeln geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen sicheren europäischen Datenraum und eine wirkungsvolle europäische Datenstrategie unter Ein- haltung der bestehenden Datenschutzregeln schaffen.
  39. Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Damit alle Bürger gleichermaßen Teilhabe an den digitalen Möglichkeiten erhalten, ist eine zuver- lässige Infrastruktur in Form einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen notwen- dig.
  40. Die digitalen Datennetze werden weiterhin europäisch gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin für eine europäische Förderung der digitalen Datennetze sorgen und uns dafür stark machen, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.
  41. Es soll darauf hingewirkt werden, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen [für digitale Datennetze] nicht entgegensteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin für eine europäische Förderung der digitalen Datennetze sorgen und uns dafür stark machen, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.
  42. Europa soll unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte eine Führungsrolle bei der Einführung des 5G-Standards einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Europa eine Führungsrolle bei der Einführung des 5G-Standards unter Berück- sichtigung gesundheitlicher Aspekte einnimmt.
  43. Eine Arbeitsteilung der Netzbetreiber über „National Roaming“ wird angestrebt, um auch im ländlichen Raum volle Netzabdeckung zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Damit nicht jeder Netzbetreiber sein eigenes Netz für die Funkmasten auf- baut und auch im ländlichen Raum eine volle Netzabdeckung herrscht, streben wir eine Arbeits- teilung über „National Roaming“ an.
  44. Die digitale Agenda der EU soll stärker vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die digitale Agenda der EU sollte stärker vorangetrieben werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen 121 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine freiheitliche Politik, die das Subsidiaritätsprinzip achtet und keinem Extremismus Raum lässt, wird vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine freiheitliche Politik, die das demokratische Subsidiaritätsprinzip achtet, und in der jeglicher Extremismus keinen Platz hat.
  2. Die Achtung und Förderung [von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit] wird auf europäischer Ebene von allen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die Achtung und Förderung dieser Werte werden wir auf europäischer Ebene von allen Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten einfordern.
  3. Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die die europäischen Werte nicht einhalten, soll entschiedener entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Ländern außerhalb und innerhalb der EU, in denen die europäischen Werte nicht eingehalten werden, muss entschiedener entgegengetreten werden.
  4. Der bestehende Rechtsstaatsmechanismus der EU wird strikt angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Der bereits bestehende Rechtsstaatsmechanismus muss deshalb strikt angewendet werden.
  5. Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit finanzieller Sanktionen im EU-Haushalt geschaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedsstaaten wollen wir zudem die Möglichkeit finanzi- eller Sanktionen im EU-Haushalt schaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.
  6. Als letztes Mittel sollen bei wiederholten Verstößen auch der Ausschluss aus der Eurozone oder der EU in Betracht kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als letztes Mittel müssen bei wiederholten Verstößen auch Maßnahmen wie der Ausschluss aus der Euro- zone oder der EU in Betracht kommen.
  7. Sanktionen gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht dazu führen, dass Städte, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Initiativen dort auf europäische Förderung verzichten müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Sanktionen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht dazu führen, dass Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Initiativen innerhalb des Mitgliedsstaats auf europäische Förderung verzichten müssen.
  8. Für [Städte, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Initiativen in sanktionierten Mitgliedstaaten] wird das Instrument der Direktfinanzierung durch die EU geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher das Instru- ment der Direktfinanzierung für solche Fälle schaffen.
  9. Die Verwirklichung eines vereinten Europas wird bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Verwirklichung eines vereinten Europas.
  10. Deutsch wird als gleichberechtigte europäische Arbeitssprache eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Angesichts von über 100 Millionen deutschsprachigen Bürgern in der EU fordern wir die Einführung von Deutsch als gleichberechtigte europäische Arbeitssprache.
  11. Die EU soll durch grundlegende Reformen erhalten und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Das Haus Europa kann nur durch grundlegende Reformen erhalten und ge- stärkt werden.
  12. Ziel ist ein Europa der Bürger statt der Funktionäre und lebensfernen Entscheidungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Europa der Bürger, keines der Funktionäre und lebensfernen Entscheidungen.
  13. Die Bürger sollen in der EU nicht nur eingebunden werden, sondern aktiv mitentscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, in der politische Vorgänge transparent sind, Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen werden und der Souverän nicht nur eingebunden wird, sondern aktiv mit- entscheidet.
  14. Politische Vorgänge in der EU sollen transparent sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, in der politische Vorgänge transparent sind, Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen werden und der Souverän nicht nur eingebunden wird, sondern aktiv mit- entscheidet.
  15. Die EU soll sich um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Gestaltung vor Ort den Menschen selbst überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Diese EU soll sich um die großen Fragen und Zukunftsthemen kümmern und die Menschen vor Ort selbst ihr Leben gestalten lassen.
  16. Eine zentralistische Ausrichtung Europas wird abgelehnt; angestrebt wird ein Europa der Bürger und Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Aus- richtung ein.
  17. Die EU konzentriert sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
  18. Bei EU-Erweiterungen und neuen Aufgabenübertragungen an die EU sollen die Bürger mitentscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgaben- übertragungen müssen die Bürger mitentscheiden können.
  19. Die Europäische Bürgerinitiative wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Bürgerinitiative (EIB) wollen wir weiter stärken.
  20. Die Anwendungsmöglichkeiten der [Europäischen Bürgerinitiative] werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Anwendungsmöglichkeiten des Instruments wollen wir ausweiten und die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerent- scheide schaffen.
  21. Es wird die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerentscheide geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Anwendungsmöglichkeiten des Instruments wollen wir ausweiten und die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerent- scheide schaffen.
  22. Eine Erweiterung der Kompetenzen und Zuständigkeiten des [Europäischen Parlaments] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Diese wollen wir weiter stärken, indem wir eine Erweiterung ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten anstreben.
  23. Das Europäische Parlament erhält ein echtes Initiativrecht für Gesetze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament, um die Interessen der Bürger direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen zu können.
  24. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament orientiert sich bestmöglich am Grundsatz „one man, one vote“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich die Sitzverteilung im Europaparlament bestmöglich am Grundsatz „one man, one vote“ orientiert.
  25. Prozenthürden bei der Europawahl werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund stellen wir uns auch gegen die aktuellen Überlegungen zu Prozenthürden bei der Europawahl.
  26. Der Einfluss aller außerparlamentarischen Interessengruppen auf Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat wird transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einfluss aller außerparlamentarischen Interessengruppen auf Kommission, Euro- paparlament und Ministerrat transparent machen und somit eine Einflussnahme, die nicht den demokratischen Werten entspricht, offenlegen.
  27. Das EU-Lobbyregister wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Hierzu setzen wir uns für eine Überarbeitung des EU-Lobbyregisters ein.
  28. Die EU soll nur zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene der Mitgliedstaaten bewältigt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die EU sollte deswegen nur dann zuständig sein, wenn eine Aufgabe nicht besser auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene in den Mitgliedsländern gemeistert werden kann.
  29. Die EU konzentriert sich auf Kernthemen wie Migrations- und Sicherheitspolitik und die Förderung des Binnenmarkts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheits- politik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren.
  30. Die Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten werden in den europäischen Verträgen präzisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, die Zuständigkeiten von EU und Mitgliedsländern in den europäischen Verträgen zu präzisieren.
  31. In bestimmten Bereichen der Europapolitik wird das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, dass in bestimmten Bereichen der Europapolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch demokratische Mehrheitsentscheidungen ersetzt wird.
  32. Das Europäische Parlament schöpft seine Verhandlungsspielräume in den vorgesehenen drei Lesungen voll aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Europaparlament seine Verhandlungsspielräume in den vorgesehenen drei Lesungen voll ausschöpft.
  33. Das verkürzte [Gesetzgebungs-]Verfahren wird nur in wirklich eilbedürftigen Fällen angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren darf nur in wirklich eilbedürftigen Fällen zur Anwendung kommen.
  34. In den Verhandlungen [des Europäischen Parlaments] mit EU-Kommission und Ministerrat soll höchste Transparenz erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    In den Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat wollen wir höchste Transparenz erreichen.
  35. Die Breite der Gesellschaft wird an künftiger EU-Gesetzgebung besser beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Breite der Gesellschaft bei künftigen EU-Gesetzgebungen besser beteiligt werden.
  36. Die EU-Kommission wird drastisch verkleinert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommission drastisch verkleinern.
  37. Höchstens zehn Ressorts [in der EU-Kommission] gelten als ausreichend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Auffassung, dass maximal zehn Ressorts ausreichend sind, um Europa effektiv gestalten zu können.
  38. Die EU-Kommissare werden künftig durch das Europäische Parlament gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Für eine weit- gehende Demokratisierung der EU-Institutionen müssen die Kommissare zukünftig durch das Parlament gewählt werden.
  39. Die europäischen Verträge werden [für die Wahl der Kommissare durch das Parlament] angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Hierfür sind die europäischen Verträge entsprechend anzupassen.
  40. Das [EU-]Führungspersonal soll geklärt und auf weniger, dafür handlungsfähigere Ämter reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiterhin für eine Klärung und Reduzierung des Führungspersonals auf weniger, dafür aber handlungsfähigere Ämter ein.
  41. Das Europäische Parlament tagt künftig nur noch an einem Ort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Europaparlament künftig nur noch an einem Ort tagt.
  42. Allen europäischen Ländern, die die Grundwerte achten und die Kriterien erfüllen, wird grundsätzlich eine EU-Beitrittsperspektive gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen grundsätzlich allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspekti- ve geben, die unsere Grundwerte achten und entsprechende Kriterien erfüllen.
  43. Jedes europäische Land, das Teil der europäischen Werteordnung ist, soll von vornherein eine Teilhabeoption an der EU haben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher soll jedes europäische Land, das Teil unserer Werteordnung ist, von vornherein eine Teilhabeoption an unserem europäischen Friedenswerk haben.
  44. [Die mangelnde Aufnahmefähigkeit der EU durch Blockademöglichkeiten einzelner Länder und je einen Kommissar pro Land] soll schnellstens behoben werden, um wieder glaubhafte Aufnahmeperspektiven bieten zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Zustand müssen wir schnellstens ändern, um kurzfristig wieder glaub- hafte Aufnahmeperspektiven bieten zu können.
  45. Weitere Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung in klar definierten Politikfeldern [der EU] werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf weitere Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidung bei klar definierten Politikfeldern.
  46. Systemische Probleme der EU dürfen Beitrittsprozesse nicht aufhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Diese aktuellen systemischen Pro- bleme der EU dürfen Beitrittsprozesse nicht aufhalten.
  47. Die Aufnahme der Türkei unter Erdoğan in die EU wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in den letzten Jahren lehnen wir die Aufnahme der Erdoğan-Türkei in die EU entschieden ab.
  48. Die Beitrittsverhandlungen [mit der Türkei] werden dauerhaft beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beitrittsverhand- lungen angesichts der Entwicklung hin zu einem autoritären Staat dauerhaft beenden.
  49. Der Türkei und anderen außereuropäischen Ländern mit engem Bezug zur EU wird statt eines Beitritts eine privilegierte Partnerschaft angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es bleiben, der Türkei – wie anderen außereuropäischen Ländern mit engem Konnex zur EU – stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, die auf dem Prinzip enger Zusammenarbeit bei getrennter Willensbildung basiert.
  50. Die [Beitritts-]Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans wollen wir fortführen.
  51. Die Länder des Westbalkans sollen mittelfristig in die EU aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig ist die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans in die EU unbestritten, genau wie unser unverbrüchlicher Wille, auch diesen Teil unseres Kontinents formal in die europäische Familie aufzunehmen.
  52. Die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder sollen möglichst zügig geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder möglichst zügig geschaffen werden.
  53. Weitere EU-Beitritte werden nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Weitere EU-Beitritte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.
  54. Alle gesellschaftlichen Interessengruppen werden intensiv in die Diskussion über künftige Erweiterungsrunden einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für einen intensiven Einbezug aller gesellschaftlichen Interessengruppen ein, um ergeb- nisoffen und transparent über künftige Erweiterungsrunden zu diskutieren.
  55. Vor jedem weiteren EU-Beitritt wird in Deutschland ein Bürgerentscheid abgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bevor ein weiteres Land der EU beitreten kann, muss in Deutschland ein Bürgerentscheid abgehalten werden.
  56. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente erhalten in der Innen- und Justizpolitik mehr Kontrollrechte und Gestaltungsspielräume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssen in der Innen- und Justizpolitik mehr Kontrollrechte und Gestaltungsspielräume erhalten.
  57. Das Europäische Parlament übernimmt die [parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheitsagenturen].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Das Europaparlament muss diese Aufgabe übernehmen.
  58. Alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten sollen [in der EU-Kommission] auf eine Person vereint werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen unserer angestrebten Reduzierung von EU-Kommis- saren sollten alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten auf eine Person vereint werden.
  59. Die Zahl der EU-Kommissare soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen unserer angestrebten Reduzierung von EU-Kommis- saren sollten alle Handlungsfelder mit außenpolitischen Zuständigkeiten auf eine Person vereint werden.
  60. Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik werden unter das Dach des Hohen Beauftragten der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeits- politik soll unter das Dach des Hohen Beauftragten der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt werden.
  61. Dem deutsch-französischen Tandem soll in der Europapolitik wieder größte Bedeutung zukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tan- dem in der Europapolitik wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Ab- sprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an.
  62. Eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit Frankreich wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Tan- dem in der Europapolitik wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Ab- sprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an.
  63. Die [enge Absprache gemeinsamer Ziele mit Frankreich] wird institutionalisiert, dauerhaft etabliert und geht über Besuche und Freundschaftstreffen hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinaus- gehen.
  64. Gegenseitige Unterstützung [in der deutsch-französischen Partnerschaft] schließt auch innenpolitisch konfliktreiche Punkte ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden.
  65. Die Entscheidung der Bevölkerung [des Vereinigten Königreichs zum EU-Austritt] wird respektiert und die partnerschaftlichen Beziehungen werden auf hohem Niveau neu vereinbart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung der Bevölkerung müssen wir respektieren und deshalb neue Wege suchen, unsere partnerschaftlichen Beziehungen auf hohem Niveau neu zu vereinbaren.
  66. Die Neuvereinbarung [der Beziehungen zum Vereinigten Königreich] erfolgt fair und ohne Sonderzugeständnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass dies fair und ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte König- reich geschieht.
  67. Langfristig wird die Wiederaufnahme [des Vereinigten Königreichs] in die EU angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Langfristig muss die Wiederaufnahme in die EU Ziel der Bemühungen sein.
  68. Die Ukraine erhält eine Perspektive auf einen EU-Beitritt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies, verbunden mit einem beschleunigten NATO- und perspektivischen EU- Beitritt der Ukraine, muss Zeichen an die Russen sein, dass ihre Entwicklung im eigenen Interes- se nach Westen ausgerichtet sein und ohne Putin vorangehen muss.
  69. Im Europaparlament wird ein Ausschuss für Fragen der Verteidigung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür ein formales Gremium der europäischen Verteidigungsminister auf Europaebene schaffen und einen Ausschuss für Fragen der Verteidigung im Europaparlament installieren.
  70. Die EU erhält die notwendigen Kompetenzen [für die Cyberabwehr].

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss hierfür die notwendigen Kompetenzen erhalten.
  71. Es soll eine Verständigung auf gemeinsame Regeln in allen Mitgliedstaaten angestrebt werden, die das Leben der Bürger vor Ort verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir FREIE WÄHLER uns auf gemeinsame Regeln in allen Mitgliedsstaaten verständigen, die das Leben der Bürger vor Ort verbessern und somit dauerhaft eine lebenswerte Heimat für alle Menschen in Europa schaffen.
  72. Europa soll sich auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb, dass sich Europa auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentriert.
  73. Mehr europäische Zusammenarbeit wird dort angestrebt, wo sie den Bürgern echten Mehrwert bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Allerdings wollen wir mehr Zusammenarbeit dort, wo es den Bürgern einen echten Mehrwert bietet.
  74. Im EU-Parlament wird ein eigener Ausschuss für Bürokratieabbau eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Der Abbau von Bürokratie ist ein wichtiges Kernthema europäischer Politik, deswegen fordern wir einen eigenen Ausschuss für dieses Thema im EU-Parlament.
  75. Es soll darauf hingewirkt werden, dass der Bürokratieabbau in den Strukturen des EU-Parlaments handlungsleitend wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf hinwirken, dass der Bürokratieabbau auch in den Strukturen des EU- Parlaments handlungsleitend wird.
  76. Eine stabile Währung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen zurück zu einer stabilen Währung und dem Grundsatz, dass je- des Land für seine Schulden selbst haftet.
  77. Jedes Land haftet für seine Schulden selbst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen zurück zu einer stabilen Währung und dem Grundsatz, dass je- des Land für seine Schulden selbst haftet.
  78. Die Währungsunion soll eine Stabilitätsunion werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Unsere Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden.
  79. Die Schuldenpolitik einzelner Staaten soll das Wirtschaftssystem und die Steuerzahler nicht weiter belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass die Schuldenpolitik einzelner Staaten unser ganzes Wirt- schaftssystem sowie die Steuerzahler weiter belastet und in Gefahr bringt.
  80. Die EU soll internationale Herausforderungen wie Migration, Grenzschutz sowie Terror- und Cyberabwehr bewältigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss viele internationale Herausforderungen wie die Migration, den Grenzschutz sowie die Terror- und Cyberabwehr bewältigen.
  81. Eine ausreichende Finanzierung der großen Aufgaben [der EU wie Migration, Grenzschutz sowie Terror- und Cyberabwehr] wird für dringend erforderlich gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Eine ausreichende Finanzierung dieser großen Auf- gaben halten wir für dringend erforderlich, zumal sie kostenärmer und effektiver als einzelne nationale Lösungen ist.
  82. Die als verfehlt bezeichnete Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre soll korrigiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen die verfehlte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre korrigieren.
  83. Provisorisch geschaffene Instrumente [der Euro-Rettungspolitik] sollen nicht weiterentwickelt, sondern zurückgefahren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Pro- visorisch geschaffene Instrumente wollen wir nicht weiterentwickeln, sondern zurückfahren.
  84. Jedes Land soll für seine Schulden selbst haften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften; Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen konsequent geahndet werden.
  85. Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen konsequent geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften; Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen konsequent geahndet werden.
  86. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form gemeinsamer Anleihen oder anderer Instrumente wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder ande- ren Instrumenten lehnen wir entschieden ab.
  87. Die EU soll zum Verschuldungsverbot zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds ge- schaffene EU-Verschuldung wollen wir schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren.
  88. Die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung soll schnellstmöglich beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds ge- schaffene EU-Verschuldung wollen wir schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren.
  89. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein.
  90. Künftige Verstöße [gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt] sollen automatisch geahndet und sanktioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Künftige Verstöße sol- len automatisch geahndet und sanktioniert werden.
  91. Die Unabhängigkeit der [Europäischen] Zentralbank von politischen Einflüssen soll gewahrt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Einflüssen ist uns weiterhin sehr wichtig.
  92. Die Stimmrechte der nationalen Notenbanken in der EZB sollen nach den jeweiligen Haftungsanteilen gewährt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber, dass intern die Stimmrechte der nationalen Notenbanken in der EZB nach den entsprechenden Haftungsanteilen gewährt werden.
  93. Es soll ein Systemwechsel hin zu einer jährlichen Tilgung der Target-Salden durch Gold erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir einen Systemwechsel hin zu einer jährlichen Tilgung der Target-Salden durch Gold.
  94. Für EZB-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen Staaten der Eurozone führen können, wird eine Sperrminorität von 25 Prozent der Stimmen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für eine Sperrminorität von 25 Prozent der Stimmen ein, wenn EZB-Maßnahmen zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen Staaten der Eurozone führen können.
  95. Die Bezahlung der EZB-Führung soll erfolgsorientiert ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bezahlung der EZB-Führung erfolgsorientiert ausrichten.
  96. Die [EZB-Führung] soll Boni erhalten, wenn sie die Inflation nahe 2 Prozent hält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Sie soll Boni bekommen, wenn sie es schafft, die Infla- tion nahe 2 Prozent zu halten, und nur geringe Gehälter, wenn die EZB das Inflationsziel deutlich verfehlt.
  97. Die [EZB-Führung] soll nur geringe Gehälter erhalten, wenn die EZB das Inflationsziel deutlich verfehlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Sie soll Boni bekommen, wenn sie es schafft, die Infla- tion nahe 2 Prozent zu halten, und nur geringe Gehälter, wenn die EZB das Inflationsziel deutlich verfehlt.
  98. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll aufgelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als überstürzt eingeführtes Kriseninstru- ment wieder auflösen, indem die Ausleihkapazität des ESM schrittweise zurückgefahren wird.
  99. Die Ausleihkapazität des ESM soll schrittweise zurückgefahren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als überstürzt eingeführtes Kriseninstru- ment wieder auflösen, indem die Ausleihkapazität des ESM schrittweise zurückgefahren wird.
  100. Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Pläne der Europäischen Kommission sehen vor, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Dies lehnen wir entschieden ab.
  101. Für die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates sollen klare Regeln geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klare Regeln bei Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates.
  102. Ein unabhängiges Gremium soll das [Staateninsolvenz-]Verfahren überwachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es ein un- abhängiges Gremium zur Überwachung des Verfahrens.
  103. Der Internationale Währungsfonds kann die Überwachung des [Staateninsolvenz-]Verfahrens übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Diese Aufgabe kann der Internationale Währungsfonds übernehmen.
  104. Verbindliche Regeln sollen sicherstellen, dass Umschuldungsverhandlungen nicht verzögert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Regeln sollen dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren in einem festgelegten Zeitraum abgewickelt und Umschuldungsverhandlungen nicht verzögert werden können.
  105. Verbindliche Regeln sollen sicherstellen, dass [Staaten-]Insolvenzverfahren in einem festgelegten Zeitraum abgewickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Regeln sollen dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren in einem festgelegten Zeitraum abgewickelt und Umschuldungsverhandlungen nicht verzögert werden können.
  106. Klare Regeln für den Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für klare Regeln für den Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet ein.
  107. Die Einnahmen aus der [europäischen Finanztransaktionsabgabe] sollen dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zugeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die daraus gewonnenen Einnahmen wollen wir dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zuführen.
  108. Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen.
  109. Einem digitalen Euro wird kritisch gegenübergestanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen einem digitalen Euro kritisch gegenüber.
  110. Ein [digitaler Euro] darf nicht als Ersatz für Bargeld eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Erstens darf er nicht als Ersatz zum Bargeld implementiert werden.
  111. Ein [digitaler Euro] muss sehr hohen Ansprüchen an Datenschutz und Anonymität genügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Zweitens muss er sehr hohen Ansprüchen an Datenschutz und Anonymität gerecht werden.
  112. Ein [digitaler Euro] darf nicht zu Bank-Runs einladen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Drittens darf er nicht zu Bank-Runs einladen.
  113. Ein [digitaler Euro] darf nicht für Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Viertens darf er nicht für Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.
  114. Europa soll ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um die großen und wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sparsamer und effizienter bei der Erledigung der gemeinsamen Aufgaben werden, gleichzeitig aber ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um die großen und wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.
  115. Europa soll bei der Erledigung der gemeinsamen Aufgaben sparsamer und effizienter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sparsamer und effizienter bei der Erledigung der gemeinsamen Aufgaben werden, gleichzeitig aber ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um die großen und wichtigen Aufgaben erfüllen zu können.
  116. Die EU soll sich auf ihre zentralen Aufgaben beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine EU ein, die ver- antwortungsvoll mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgeht und sich auf ihre zentralen Aufgaben beschränkt.
  117. Die EU soll verantwortungsvoll mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine EU ein, die ver- antwortungsvoll mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgeht und sich auf ihre zentralen Aufgaben beschränkt.
  118. Mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU soll die Lasten für Deutschland senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU, um die Lasten für Deutschland abzusenken.
  119. Es wird angestrebt, dass die Öffentlichkeit den EU-Haushalt, die Ausgabenschwerpunkte und ihren Mehrwert besser nachvollziehen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit den EU-Haushalt, die Schwerpunkte der Aus- gaben und ihren Mehrwert besser nachvollziehen kann.
  120. Die [Europäische] Kommission soll wieder die operativen Haushaltssalden veröffentlichen und so darstellen, welche Mitgliedsstaaten Nettozahler und welche Nettoempfänger sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere erwarten wir von der Kom- mission, dass sie dazu zurückkehrt, die „operativen Haushaltssalden“ zu veröffentlichen, und somit für den Bürger nachvollziehbar darstellt, welche Mitgliedsstaaten Nettozahler und welche Nettoempfänger sind.
  121. Alle gesellschaftlichen Akteure sollen unabhängig von ihrem Lobby-Budget gleichermaßen in die [EU-]Haushaltsberatungen einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle gesellschaftlichen Akteure unabhängig von ihrem Lobby-Budget gleichermaßen in die Haushaltsberatungen einbezogen werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 146 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Rolle Europas im Konflikt mit autokratischen Systemen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    In diesem Konflikt der Gesellschaftssysteme wollen wir die Rolle Europas stärken.
  2. Europa soll ein Anker für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben und seine Werte aktiv und pragmatisch verteidigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss Europa ein Anker für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben und seine Werte aktiv und pragmatisch verteidigen.
  3. Einflüsse insbesondere Chinas und aus dem arabischen Raum [auf dem Westbalkan] werden zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Einflüsse insbeson- dere von China und aus dem arabischen Raum müssen mit Vehemenz zurückgedrängt werden.
  4. Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den angrenzenden Regionen wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen intensivie- ren.
  5. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen werden [über die Nachbarschaftspolitik] gestärkt und durch Anreizprogramme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Ent- wicklung von Demokratie und Marktwirtschaft jenseits unserer Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen.
  6. Die Nachbarländer der EU werden bei inneren Reformen zu mehr Demokratie unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen zu mehr Demokratie zu unterstützen.
  7. Die wirtschaftliche und außenpolitische Position Europas in den [an Europa angrenzenden] Regionen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber auch unsere wirtschaftliche und außenpolitische Position als Europa in diesen Regionen stärken und besser nutzbar machen.
  8. Die EU betreibt eine aktive Nachbarschaftspolitik im Sinne europäischer Interessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Europa muss eine aktive Nachbarschaftspolitik im Sinne unserer euro- päischen Interessen machen.
  9. [Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik] werden Ausbildungs-, Migrations- und Rückführungsabkommen, Energiepartnerschaften sowie Rohstoff- und Produktionsstandortabkommen geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Stichworte dafür sind Ausbildungs-, Migrations- und Rückfüh- rungsabkommen, Energiepartnerschaften, Rohstoff- und Produktionsstandortabkommen.
  10. EU-Gelder [in Herkunftsländern] sollen an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen und nicht versickern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Zahlungen für völkerrechtskonformes Verhalten der Herkunftsländer sind dabei nur als Ausnahme anzudenken und es ist darauf zu achten, dass EU-Gelder dort nicht versickern, sondern an zuverlässige Hilfsorganisationen vor Ort fließen.
  11. Die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden in weitaus stärkerem Maße europäisch angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in weitaus stärkerem Maße europäisch angehen.
  12. Deutschland und Europa bringen sich als zuverlässige Partner und ehrliche Makler in die Weltpolitik ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa als zuverlässige Partner und ehrliche Makler in die Weltpolitik einbringen.
  13. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen europäischen Außenpolitik soll das Zusammenleben auf der Erde verantwortungsvoll mitgestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Mit einer friedlichen, be- rechenbaren und wertegebundenen europäischen Außenpolitik wollen wir das Zusammenleben auf unserer Erde verantwortungsvoll mitgestalten.
  14. Friedenssicherung ist das wichtigste Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Friedenssicherung ist unser wichtigstes Ziel.
  15. Diplomatie hat bei Konflikten immer Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Diplomatie muss bei Konflikten immer Vorrang haben.
  16. Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sollen Kompass [der Außenpolitik] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte müssen unser Kompass sein.
  17. Der Hunger in der Welt soll bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist für uns, international dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die Ressourcensicherheit und insbesondere die Energieversorgung sicherzustellen.
  18. Außenpolitische Alleingänge werden abgelehnt; stattdessen erfolgt immer eine enge Abstimmung mit den Verbündeten unter den demokratischen Rechtsstaaten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge, sondern immer eine enge Abstimmung mit unseren Ver- bündeten der demokratischen Rechtsstaaten.
  19. Die EU tritt weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte ein.

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    Wortlaut im Programm
    Als EU wollen wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte welt- weit eintreten.
  20. Staaten, die kein ernsthaftes Bemühen [um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte] zeigen, werden mit abgestuften wirtschaftlichen Maßnahmen sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Staaten, die diesbezüglich kein ernsthaftes Bemühen an den Tag legen, müssen mit abgestuften wirtschaftlichen Maßnahmen sanktioniert werden.
  21. Es soll stets ein Ansatz gefunden werden, mit autoritären Regimen zu interagieren und Gesprächskanäle nicht vollständig zu kappen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss aber immer auch ein Ansatz gefunden werden, um mit autoritären Regimen zu interagieren und Gesprächs- kanäle nicht vollständig zu kappen.
  22. Insbesondere kleine EU-Mitgliedstaaten sollen [im Umgang mit autoritären Regimen] von der EU dedizierte Aufgaben und Rollen übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere kleine EU-Mitgliedsstaaten sollten hierbei von der EU dedizierte Aufgaben und Rollen übernehmen.
  23. Es wird auf mehr Geschlossenheit Europas in der internationalen Politik und in internationalen Organisationen hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Geschlossenheit Europas in der internationalen Politik und in internatio- nalen Organisationen ein.
  24. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird gestärkt, um die Außenpolitiken der 27 EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren.

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    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützen wir die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), um die 27 unterschiedlichen Außenpolitiken der EU-Mitgliedsstaaten bestmög- lich koordinieren zu können.
  25. Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus eine klare Absage.
  26. Außenpolitisch wird mehr statt weniger Dialog und Zusammenarbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Außenpoli- tisch brauchen wir mehr statt weniger Dialog und Zusammenarbeit.
  27. Bewegungen im Rahmen der UNO oder der OSZE, die sich gegen westliche Werte wenden, werden genau beobachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bewegungen im Rahmen der UNO oder der OSZE, die sich gegen westliche Werte wenden, sind genau zu beobachten und konsequent zu unterbinden.
  28. Bewegungen im Rahmen der UNO oder der OSZE, die sich gegen westliche Werte wenden, werden konsequent unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Bewegungen im Rahmen der UNO oder der OSZE, die sich gegen westliche Werte wenden, sind genau zu beobachten und konsequent zu unterbinden.
  29. Politik und Diplomatie haben Vorrang vor militärischer Intervention, die aber nicht ausgeschlossen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Vorrang der Politik und Diplomatie vor militärischer Intervention, schließen diese aber nicht aus.
  30. Es wird eine wehrhafte Menschenrechtspolitik angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben u. a. aus Srebrenica, Sarajewo und Ruanda gelernt und wollen eine wehrhafte Menschenrechtspolitik.
  31. Es wird auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Welt hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Welt ein.
  32. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der schwierigen gemeinsamen Geschichte und historischen Verantwortung wollen wir die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen weiter stärken.
  33. Der Dialog zwischen der deutschen und der polnischen Zivilgesellschaft wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere den Dialog zwischen unseren Zivilgesellschaften wollen wir ausbauen.
  34. Mögliche Vorurteile oder Missstände [in Polen], etwa bei Rechtsstaatlichkeit sowie Rechten von Frauen und Minderheiten, werden klar angesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Mögliche Vorurteile oder Missstände wie in den Bereichen Rechtsstaatlich- keit, Rechte von Frauen und Minderheiten sind klar anzusprechen.
  35. Die partnerschaftlichen Beziehungen zu den nordamerikanischen Staaten, insbesondere den USA, werden auf Augenhöhe gepflegt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere guten partnerschaftlichen Beziehungen mit den nordamerikanischen Staaten, insbesondere den USA, auf Augenhöhe pflegen und ausbauen.
  36. Es wird darauf hingewirkt, dass die [transatlantische] Beziehung stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.
  37. Bei Themen, die Europa in seinem direkten Umfeld betreffen, etwa dem russischen Angriff auf die Ukraine, wird eine noch größere [transatlantische] Kooperation angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade bei Themen, die Europa in seinem direkten Umfeld betreffen – wie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine –, ist eine noch größere Kooperation von großer Bedeutung.
  38. Europa soll mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber [in Krisengebieten] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Europa muss hier mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber sein.
  39. Die Stabilisierung der [von Regimewechseln betroffenen] Gebiete wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen eine Stabilisierung der betroffenen Gebiete.
  40. Bestehende europäische Kontakte in die Zivilgesellschaften [der Krisengebiete] werden genutzt, um diese auf dem Weg zu einer freiheitlichen Ordnung zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir die bestehenden europäischen Kontakte in die Zivil- gesellschaften der betroffenen Länder nutzen, um sie auf dem Weg zu einer freiheitlichen Ordnung zu unterstützen.
  41. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollen [in Krisengebieten] nicht von oben verordnet, sondern von unten gelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grund- rechte können und wollen wir nicht von oben verordnen, sie müssen von unten gelebt werden.
  42. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf keinen Erfolg haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Der Angriffskrieg Putin-Russlands auf die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben.
  43. Die Ukraine legt allein die Bedingungen eines Friedens fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine legt allein die Bedingungen eines Friedens fest.
  44. Die Sanktionen gegen Russland werden umgesetzt und regelmäßig evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanktionen gegen Russland müssen um- gesetzt und regelmäßig evaluiert werden.
  45. Politische und gesellschaftliche Veränderungen in Russland werden seitens der EU deutlich intensiver und intelligenter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, politische und gesellschaftliche Veränderungen in Russland seitens der EU deutlich intensiver und intelligenter zu fördern.
  46. Die Menschen in Russland sollen mittelfristig eine Perspektive auf der Basis europäischer Werte bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Russland ist kulturell und geografisch ein Teil Europas und seine Menschen müssen mittelfristig eine Perspektive auf der Basis unserer Werte bekommen.
  47. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies, verbunden mit einem beschleunigten NATO- und perspektivischen EU- Beitritt der Ukraine, muss Zeichen an die Russen sein, dass ihre Entwicklung im eigenen Interes- se nach Westen ausgerichtet sein und ohne Putin vorangehen muss.
  48. Der Dialog vor allem zur Zivilgesellschaft in Russland wird trotz der Differenzen aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu darf trotz der aktuell übergroßen Differenzen der Dialog vor allem zur Zivilgesellschaft in Russland nicht abreißen.
  49. Die diplomatischen Kanäle [zu Russland] werden aufrechterhalten, um nicht von der Vermittlung durch Drittstaaten abhängig zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei dürfen wir auch die diplomatischen Kanäle nicht abreißen lassen, um nicht von der Vermittlung seitens Drittstaaten abhängig zu sein.
  50. EU-Länder, die nicht der G7 angehören, sollen die Aufgabe [der diplomatischen Kanäle zu Russland] übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Speziell nicht G7-EU-Länder sollten diese außenpolitische Aufgabe übernehmen.
  51. Die Ukraine wird bei der Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Unversehrtheit unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Unversehrtheit.
  52. Es wird darauf hingewirkt, dass Europa der Ukraine bei der Stärkung ihrer inneren Stabilität und gesellschaftlichen Fortentwicklung auf Basis europäischer Grundwerte zur Seite steht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Europa dem Land bei der Stärkung seiner inneren Stabilität und seiner gesellschaftlichen Fortentwicklung auf der Basis unserer europäischen Grundwerte zur Seite steht.
  53. Für eine Vertiefung der Zusammenarbeit [mit der Ukraine] ist insbesondere die Bekämpfung der Korruption unerlässlich.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich ist für eine Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere die Bekämpfung der Korruption unerlässlich.
  54. Finanzielle Förderungen [der Ukraine] werden an Reformbemühungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Förderungen sind dabei an Reformbemühungen geknüpft.
  55. Die stärkere Anbindung [der Ukraine] an Europa wird auf allen Ebenen, auch durch Austausch der Zivilbevölkerung und der Verwaltungsstrukturen, weiter befördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die stärkere Anbindung an Europa ist auf allen Ebenen – auch durch verstärkten Austausch auf Ebene der Zivilbevölkerung, aber ebenso der Verwaltungsstrukturen – immer weiter zu befördern.
  56. Eine neue China-Strategie soll die Abhängigkeit von China, vor allem in der Wirtschaft, deutlich reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer neuen China-Strategie, die die Abhängigkeit von China, vor allem in der Wirt- schaft, deutlich reduziert.
  57. Die EU soll wieder Kritik an der chinesischen Regierung üben können, ohne unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen fürchten zu müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich so wieder in die Lage versetzen, Kritik an der chinesi- schen Regierung üben zu können, ohne unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen fürchten zu müssen.
  58. Es wird ein klares Bekenntnis zu einem eigenständigen Taiwan abgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Demokratiepolitisch und völkerrechtlich, aber auch aus Gründen der Lieferkettenkontrolle gebo- ten ist das klare Bekenntnis zu einem eigenständigen Taiwan.
  59. Diplomatische Beziehungen [zu Taiwan] werden auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Diplomatische Beziehungen sind auf- und auszubauen.
  60. Die Menschen Taiwans sollen über ihre Zukunft selbst und in Freiheit entscheiden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Menschen Taiwans müssen über ihre Zukunft selbst und in Freiheit entscheiden dürfen.
  61. Potenzielle chinesische Übergriffe auf Taiwan werden nicht akzeptiert und haben Konsequenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Potenzielle chinesische Übergriffe auf Taiwan sind nicht akzeptabel und müssen Konsequenzen haben.
  62. Die EU soll die attraktive Alternative zu chinesischen Investoren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Global- Gateway-Initiative ist als Gegenmodell der Belt-and-Road-Initiative zu intensivieren, die EU muss die attraktive Alternative zu chinesischen Investoren werden.
  63. Die Global-Gateway-Initiative wird als Gegenmodell zur Belt-and-Road-Initiative intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Global- Gateway-Initiative ist als Gegenmodell der Belt-and-Road-Initiative zu intensivieren, die EU muss die attraktive Alternative zu chinesischen Investoren werden.
  64. Der chinesischen Demokratiebewegung werden Angebote gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Der chinesischen Demokratiebewegung sind Angebote zu machen; humanitäre Aufnahmepro- gramme für vom chinesischen Regime Verfolgte (z. B. aus Hongkong) sind aus prinzipiellen Gründen und um verbesserten Zugang zu Insider-Know-how zu erlangen zu intensivieren.
  65. Verstärkte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen (Magnitsky Act) werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ver- stärkte Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen (Magnitsky Act) sind umzusetzen.
  66. Das EU-Parlament stellt Verfolgung, „Umerziehung“ und den kulturellen Völkermord an den Uiguren fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Verfolgung, „Umerziehung“ und der kulturelle Völkermord an den Uiguren sind durch das EU-Parlament festzustellen und Produkte aus uigurischer Zwangsarbeit im EU-Bin- nenmarkt zu verbieten.
  67. Ein atomwaffenfreier Iran wird mit allen Mitteln sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ein atomwaffen- freier Iran muss mit allen Mitteln sichergestellt werden.
  68. Die EU reagiert mit Konsequenz und Härte [auf die expansive Politik des iranischen Regimes].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Darauf muss die EU mit Konsequenz und Härte reagieren und sicherstellen, dass Sanktionen das Regime auch merkbar schwächen.
  69. Die EU stellt sicher, dass Sanktionen das [iranische] Regime merkbar schwächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Darauf muss die EU mit Konsequenz und Härte reagieren und sicherstellen, dass Sanktionen das Regime auch merkbar schwächen.
  70. Existenz und Sicherheit Israels gelten als zentraler Auftrag der Politik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als zentralen Auftrag unserer Politik an.
  71. Die Existenz und Sicherheit Israels wird dauerhaft garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein.
  72. Israel wird auf allen Ebenen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen.
  73. Für die Menschen in Gaza und im Westjordanland wird eine dauerhaft lebenswerte Situation geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss für die Menschen in Gaza und im Westjordanland eine dauerhaft lebenswerte Situation geschaffen werden.
  74. Die arabischen Nachbarländer werden [bei der Schaffung einer lebenswerten Situation in Gaza und im Westjordanland] in die Verantwortung genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die arabischen Nachbarländer sind dabei in ihre Verantwortung zu nehmen.
  75. Der Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung mit Unterstützung des Iran wird auf das Schärfste verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der generalstabsmäßig geplante Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbe- völkerung mit direkter Unterstützung vonseiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste.
  76. Wer Menschen verschleppt, als menschliche Schutzschilde benutzt oder ermordet, darf nie wieder eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wer Menschen verschleppt, um sie als menschliche Schutzschilde gegen die Armee zu verwenden, oder sie gar ermordet, darf niemals wieder eine politische Rolle im Nahen Osten übernehmen.
  77. Die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete wird vollständig gestrichen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Hamas davon weder direkt noch indirekt profitiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Aktuell muss die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete vollständig gestri- chen werden, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Hamas davon nicht direkt oder indirekt profitiert.
  78. Dem Iran werden [als Terrorfinanzier] klare Grenzen aufgezeigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Auch dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.
  79. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga intensivieren.
  80. Gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln [mit Afrikanischer Union und Arabischer Liga] gegen den internationalen Terrorismus und im Umgang mit instabilen Ländern werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit durch den internationalen Terrorismus und im Umgang mit instabilen Ländern mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.
  81. Durch eine gemeinsame [Afrika-]Strategie wird die Zusammenarbeit mit Afrika vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine gemeinsame Strategie die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nach- barkontinent vertiefen.
  82. Die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union wird unterstützt, um an der sozioökonomischen Transformation Afrikas mitzuwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union helfen, um an der sozioökonomischen Transformation des afrikanischen Kontinents mit- zuwirken.
  83. Es wird direkt vor Ort [in Afrika] unterstützt, damit die lokale Bevölkerung tragfähige und stabile Strukturen entwickeln kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber auch direkt vor Ort unterstützen, damit die lokalen Bevölkerungen tragfähige und stabile Strukturen entwickeln können.
  84. Der Einflussnahme chinesischer und russischer Akteure [in Afrika] wird durch Wirtschaftsförderprogramme entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der Einflussnahme durch chinesische und russische Akteure müssen wir entgegenwirken, u. a. durch Wirtschaftsförderprogramme und eigene Informationskampagnen, die für die EU „werben“, um gegenteilige Darstellungen zu entkräften.
  85. Der Einflussnahme chinesischer und russischer Akteure [in Afrika] wird durch eigene Informationskampagnen, die für die EU werben, entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der Einflussnahme durch chinesische und russische Akteure müssen wir entgegenwirken, u. a. durch Wirtschaftsförderprogramme und eigene Informationskampagnen, die für die EU „werben“, um gegenteilige Darstellungen zu entkräften.
  86. Jeder Mensch soll in seiner Heimat sicher, friedlich und selbstbestimmt leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat und muss die Möglichkeit erhalten, dort sicher und friedlich in voller Selbstbestimmtheit zu leben.
  87. Angestrebt werden weltweit eine nachhaltig prosperierende, demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklung, verstärkter Klimaschutz, gute Regierungsführung und gesicherte Lebensgrundlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Es geht uns deshalb um die Gewährleistung einer nachhaltig prosperierenden und demokratisch-rechtsstaatlichen Entwick- lung, einen verstärkten Klimaschutz, gute Regierungsführung und die Sicherstellung der Lebens- grundlagen in allen Regionen dieser Welt.
  88. Europäische Steuergelder fließen nicht mehr an strategische Rivalen der EU wie die BRICS-Staaten und an korrupte Regime.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU – wie z. B. die BRICS-Staaten – und korrupte Regime abfließen.
  89. Die bisherige Entwicklungspolitik der EU wird vollständig durch Programme der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik der EU vollständig durch Programme in der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden.
  90. UN-Hilfsorganisationen [wie das UNHCR] werden kontinuierlich durch die EU finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU.
  91. Mehr Planungssicherheit [für UN-Hilfsorganisationen] durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein.
  92. Humanitäre Hilfe vor Ort umfasst neben der Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung auch intensive Bildungsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten.
  93. Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland und die weiteren EU-Mitgliedsstaaten das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungs- hilfe bereitzustellen, dauerhaft einhalten.
  94. Eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an.
  95. Europa soll gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.
  96. Die Mitgliedstaaten und ihre Zivilgesellschaften sollen ihre historisch gewachsenen Verbindungen nutzen, um ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten auf bestimmte Regionen zu konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    In der europäischen Entwicklungspolitik wollen wir erreichen, dass die Mitgliedsstaaten und ihre Zivilgesellschaften diese Verbindungen nutzen, um ihre entwick- lungspolitischen Aktivitäten auf diese Regionen zu konzentrieren.
  97. Die Entwicklungspolitik wird auf EU-Ebene besser koordiniert, um Synergien und einen effizienteren Mitteleinsatz zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit einer besseren Koordinierung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene wollen wir mit dieser Arbeitsteilung sinn- volle Synergien und einen effizienteren Mitteleinsatz erreichen.
  98. Stärkere Beziehungen zu allen demokratischen Staaten der Welt neben den transatlantischen Beziehungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Stär- kere Beziehungen zu allen demokratischen Staaten der Welt parallel zum Fokus auf die trans- atlantischen Beziehungen sind unerlässlich.
  99. Es wird darauf hingewirkt, dass die EU sicherheitspolitisch selbständiger wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die EU sicherheitspolitisch selbständiger wird, um ihrer zunehmenden internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
  100. Die EU soll ein eigenständiger, starker und verlässlicher Partner friedvoller Staaten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sie muss zu einem eigenständigen, starken und verlässlichen Partner friedvoller Staaten werden.
  101. Es wird eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen, die eigene Interessen formulieren und bei Bedarf durchsetzen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die willens und in der Lage ist, eigene Interessen zu formulieren und bei Bedarf durchzusetzen.
  102. Im engen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn soll ein eigenständiges Verteidigungsbündnis mit eigener Armee auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen engen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn ein, um ein eigenständi- ges Verteidigungsbündnis mit einer eigenen Armee auf den Weg zu bringen.
  103. Eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich wird angestrebt, die keine Doppelungen zur NATO-Struktur schafft, sondern sie ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben dabei aber eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Doppelungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll.
  104. Die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang begrüßen wir die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland.
  105. Europa soll die USA in Teilen der Bündnisaufgaben der NATO entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen und muss – auch einem breiten Willen in der amerikanischen Bevölkerung folgend – die USA in Teilen der Bündnisaufgaben entlasten.
  106. Die Fortschritte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) werden bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Gut sechs Jahre nach Unterzeichnung des PESCO-Abkommens zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ und den damit 2017 gestellten Weichen der meisten EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame europäische Verteidigung sind die Fortschritte einer Bewertung zu unterzie- hen.
  107. Die [Ständige Strukturierte Zusammenarbeit] wird mit Leben gefüllt und zügig ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diese Initiative muss dringend mit Leben gefüllt und zügig ausgebaut werden.
  108. Ein formales Gremium der europäischen Verteidigungsminister auf Europaebene wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hierfür ein formales Gremium der europäischen Verteidigungsminister auf Europaebene schaffen und einen Ausschuss für Fragen der Verteidigung im Europaparlament installieren.
  109. Eine europäische Armee wird ergänzend zu den nationalen Armeen aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufbau einer europäischen Armee, ergänzend zu den nationalen Armeen.
  110. Die [europäische Armee] nimmt primär gemeinsame Aufgaben außerhalb des EU-Gebiets wahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diese soll primär die gemeinsamen Aufgaben außerhalb des EU-Gebietes wahrnehmen und im Inneren Synergien heben.
  111. Die [europäische Armee] soll im Inneren Synergien heben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diese soll primär die gemeinsamen Aufgaben außerhalb des EU-Gebietes wahrnehmen und im Inneren Synergien heben.
  112. Das Europaparlament bewilligt künftige gemeinsame Einsätze und Missionen europäischer Streitkräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Eine europäische Armee soll der vollständigen Kontrolle des Europaparla- ments unterstellt werden; es muss künftige gemeinsame Einsätze und Missionen europäischer Streitkräfte bewilligen.
  113. Eine europäische Armee wird der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments unterstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Eine europäische Armee soll der vollständigen Kontrolle des Europaparla- ments unterstellt werden; es muss künftige gemeinsame Einsätze und Missionen europäischer Streitkräfte bewilligen.
  114. Es wird ein europäischer Wehrbeauftragter mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss ein europäischer Wehrbeauftragter mit vergleichbaren Zuständigkeiten wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr seine Arbeit aufnehmen.
  115. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sichergestellt werden.
  116. Der deutsche Beitrag zur NATO wird merkbar ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen mit Vehemenz zu unserer Mitgliedschaft in der NATO und verlangen einen merkbaren Ausbau des deutschen Bei- trages, auch durch eine dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr von klar über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  117. Die Bundeswehr wird dauerhaft mit klar über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen mit Vehemenz zu unserer Mitgliedschaft in der NATO und verlangen einen merkbaren Ausbau des deutschen Bei- trages, auch durch eine dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr von klar über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  118. Die Mitgliedschaft in der NATO wird bekräftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen mit Vehemenz zu unserer Mitgliedschaft in der NATO und verlangen einen merkbaren Ausbau des deutschen Bei- trages, auch durch eine dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr von klar über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
  119. Die Forderung [nach Verteidigungsausgaben von über 2 Prozent des BIP] gilt auch gegenüber allen anderen EU-Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diese Forderung gilt auch gegenüber allen anderen EU-Staaten.
  120. Jedes teilnehmende EU-Mitglied leistet einen seiner Größe entsprechenden Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jedes teilnehmende EU-Mitglied einen seiner Größe entsprechenden Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung leistet.
  121. Das Ziel von mindestens 2 Prozent des BIP [für Verteidigung] wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel von mindestens 2 Prozent des BIP muss zu die- sem Zweck konsequent umgesetzt werden.
  122. Für Deutschland wird das 2-Prozent-Ziel unabhängig vom Sondervermögen in jedem einzelnen Jahr gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Für Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel unabhängig vom Sondervermögen in jedem einzelnen Jahr gesichert werden.
  123. Die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung multinationaler Verbände in Europa wird intensiviert fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung multinationaler Verbände in Europa intensiviert fortsetzen.
  124. Die Qualifikationen [multinationaler Verbände] werden angeglichen und gegenseitig anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Eine Angleichung der Qualifikationen und deren gegenseitige Anerken- nung ist für gemeinsame Einsätze eine Grundvoraussetzung.
  125. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in der Schulung multinationaler Führungskräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Deutschland sehen wir als starken Bündnispartner in der Pflicht, eine Führungsrolle in der Schulung der multinationalen Führungs- kräfte zu übernehmen.
  126. Die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme soll reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffen- systeme zu reduzieren, auch um militärische Abstimmungen und Kooperationen zu erleichtern.
  127. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird schnellstmöglich intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungspro- jekte auf die europäische Ebene verlagern.
  128. Rüstungsprojekte werden auf die europäische Ebene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungspro- jekte auf die europäische Ebene verlagern.
  129. Die ASAP-Verordnungen [zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie] werden weiter gestärkt, intensiviert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Diese müssen weiter gestärkt, intensiviert und vor allem be- schleunigt werden.
  130. Gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich ist zu fördern, auch um die EU als Standort zu stärken und damit im Krisenfall militärisch unabhängiger zu machen.
  131. Der Anteil gemeinsamer [Rüstungs-]Beschaffung wird erheblich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Ein erheblich größerer Anteil gemeinsamer Beschaffung ist notwendig, um Kosten zu sparen und Prozesse zu optimieren.
  132. Die [Rüstungs-]Beschaffung wird auf die europäische Ebene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen des- halb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.
  133. Das EU-Ziel zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA-Verordnung) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel auf EU-Ebene (siehe EDIRPA-Verordnung) zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung unterstützen wir.
  134. Das Instrumentarium zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU, insbesondere Cyberangriffe und Informationsmanipulation, wird regelmäßig überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung des Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU, insbesonde- re mit Blick auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Cyberangriffen und Informationsmanipulation, ist regelmäßig zu überprüfen.
  135. Es wird auf mehr Sicherheit auf den See- und Handelswegen hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für mehr Sicherheit auf den See- und Handelswegen ein.
  136. EU und NATO schließen [zur Sicherung der See- und Handelswege] internationale Bündnisse mit Drittstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die EU und die NATO müssen dazu internationale Bündnisse mit Drittstaaten schließen.
  137. Bedrohungen internationaler Gewässer, etwa durch China im Südchinesischen Meer, wird deutlich begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Einer Bedrohung der internationalen Gewässer, wie durch China im Südchinesischen Meer, ist deutlich zu begegnen.
  138. Die EU setzt sich international dafür ein, Ländern Expertise zur effektiven Umsetzung der Gleichstellung von Frauen bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die EU ihren Einfluss auf internationaler Ebene verstärkt und sich dafür einsetzt, Ländern die Expertise zu einer effektiven Umsetzung der Gleichstellung von Frauen bereitzustellen und Organisationen und Programme mit diesem Ziel zu unterstützen.
  139. Die EU unterstützt Organisationen und Programme, die die Gleichstellung von Frauen [international] zum Ziel haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die EU ihren Einfluss auf internationaler Ebene verstärkt und sich dafür einsetzt, Ländern die Expertise zu einer effektiven Umsetzung der Gleichstellung von Frauen bereitzustellen und Organisationen und Programme mit diesem Ziel zu unterstützen.
  140. Das Lieferverbot für pharmazeutische Produkte, die der Vollstreckung der Todesstrafe in außereuropäischen Ländern dienen, wird aufrechterhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39

    Wortlaut im Programm
    Das Lieferverbot von pharmazeutischen Pro- dukten, die der Vollstreckung der Todesstrafe in außereuropäischen Ländern dienen, werden wir aufrechterhalten.
  141. Die europäische Handelspolitik wird insbesondere im Handel mit Afrika wertebasiert neu begründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Eine wertebasierte Neubegründung der europäischen Handelspolitik wollen wir insbesondere im Handel mit Afrika erreichen.
  142. Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verursachen, werden durch faire und nachhaltige Abkommen abgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Handels- und Fischereiabkommen, die Armut und Elend verur- sachen und damit die wachsende Migration nach Europa befördern, müssen endlich von fairen und nachhaltigen Abkommen abgelöst werden.
  143. Gegen die Verwendung von Bodenschätzen aus Konflikt- oder Hochrisikoregionen wird vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen entschieden gegen die Verwendung von Bodenschätzen aus Konflikt- oder Hochrisiko- regionen vorgehen.
  144. Die Mitgliedstaaten setzen die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien konsequent um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien bietet einen guten Rah- men und muss von den Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt werden.
  145. Die Freigrenzen [der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien] werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns zusätzlich für eine Abschaffung der Freigrenzen und die Ausweitung auf die gesamte Lieferkette einsetzen.
  146. [Die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien] wird auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns zusätzlich für eine Abschaffung der Freigrenzen und die Ausweitung auf die gesamte Lieferkette einsetzen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 25 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas soll geschützt und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt als eine große europäische Stärke mit integrativer Kraft an und wollen sie schützen und stärken.
  2. Dialekte, Regional- und Minderheitensprachen, etwa die der deutschen Minderheit in Polen, gelten als schützenswert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Dialekte, Regional- und Minderheitensprachen, wie beispielsweise die der deutschen Minderheit in Polen, sind identitätsbildend und deswegen schützenswert.
  3. Die europäische Kulturförderung wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Kulturförderung ist zu erhalten.
  4. Die Antragsmöglichkeiten der europäischen Kulturförderung werden stärker beworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Bürger diese Förderungen in Anspruch nehmen kön- nen, müssen die Antragsmöglichkeiten entbürokratisiert und stärker beworben werden.
  5. Die Antragsverfahren der europäischen Kulturförderung werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Bürger diese Förderungen in Anspruch nehmen kön- nen, müssen die Antragsmöglichkeiten entbürokratisiert und stärker beworben werden.
  6. Neue Formen kultureller Betätigung werden bei der [europäischen Kultur-]Förderung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir ver- stehen Kultur als lebendigen Prozess, weshalb auch neue Formen der kulturellen Betätigung bei der Förderung berücksichtigt werden müssen.
  7. Der Games-Standort Europa wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Games-Standort Europa fördern.
  8. Ein eigenes europäisches Fördermodell für die Games-Wirtschaft wird auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen europäischen Computerspiele-Preis einführen und ein eigenes europäisches Fördermodell für die junge und innovative Games-Wirt- schaft auf den Weg bringen.
  9. Ein europäischer Computerspiele-Preis wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen europäischen Computerspiele-Preis einführen und ein eigenes europäisches Fördermodell für die junge und innovative Games-Wirt- schaft auf den Weg bringen.
  10. Die audiovisuelle Branche in Europa soll weiterhin gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Grund- sätzlich halten wir es für erforderlich, sich weiterhin für die Förderung der audiovisuellen Branche in Europa einzusetzen.
  11. Der Jugendschutz gilt für den gesamten audiovisuellen Sektor einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Streaming-Plattformen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Der Jugendschutz hat demnach für den gesamten audiovisuellen Sektor, also einschließlich On-Demand-Dienste, Video-Streaming-Plattformen usw., zu gelten.
  12. Zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendmedienschutzes werden, wo technisch möglich, alle aktuell geeigneten technischen Methoden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Für die Felder, wo es technisch möglich ist, fordern wir zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendme- dienschutzes zusätzlich die Nutzung sämtlicher aktuell dazu geeigneter technischer Methoden.
  13. Die Altersempfehlungen für Videospiele werden europäisch harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere zum Schutz der Jugend vor Videospielen fordern wir eine europäische Harmoni- sierung sowohl der Altersempfehlungen als auch der Inhaltsbeurteilung.
  14. Die Inhaltsbeurteilung von Videospielen wird europäisch harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere zum Schutz der Jugend vor Videospielen fordern wir eine europäische Harmoni- sierung sowohl der Altersempfehlungen als auch der Inhaltsbeurteilung.
  15. Die [Jugendschutz-]Bewertung wird auf der Spieleverpackung durch eindeutige Symbole verdeutlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Auf der Spieleverpa- ckung soll die Bewertung durch eindeutige diverse Symbole verdeutlicht werden.
  16. Der Jugendschutz [bei spielwesentlichen Inhalten, die nur durch zusätzliche Käufe freigeschaltet werden können] wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns an dieser Stelle für einen schär- feren Jugendschutz ein.
  17. Für Werbung innerhalb von Spielen gelten die gleichen Jugendschutzstandards wie für die Spiele selbst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Für Werbung innerhalb der Spiele sollten die gleichen Jugendschutz- standards gelten wie für die Spiele selbst.
  18. Reine Glücksspiele sollen nicht für Minderjährige verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Reine Glücksspiele – auch wenn ohne geldwerten Gewinn gespielt – sollen in einer höheren Altersstufe eingeordnet werden bzw. sollen nicht für Minderjährige verfügbar sein.
  19. Reine Glücksspiele werden, auch ohne geldwerten Gewinn, in eine höhere Altersstufe eingeordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Reine Glücksspiele – auch wenn ohne geldwerten Gewinn gespielt – sollen in einer höheren Altersstufe eingeordnet werden bzw. sollen nicht für Minderjährige verfügbar sein.
  20. Die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft stärken.
  21. Musik, Bücher, Kunst, Filme und weitere [Kultur-]Bereiche werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Musik, Bücher, Kunst, Filme und weitere Bereiche wollen wir unterstützen.
  22. Das kulturelle Angebot in den ländlichen Räumen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir das kulturelle Angebot in den ländlichen Räumen verbessern.
  23. Die Buchpreisbindung wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Buchpreisbindung und lehnen liberalisie- rende Eingriffe der europäischen Ebene in diesem Bereich ab.
  24. Liberalisierende Eingriffe der europäischen Ebene in die Buchpreisbindung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Buchpreisbindung und lehnen liberalisie- rende Eingriffe der europäischen Ebene in diesem Bereich ab.
  25. Kulturelle Einrichtungen, Bildungsangebote und Aktivitäten werden geschaffen, erhalten, gefördert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Schaffung, Erhaltung, Förderung und den Ausbau kultureller Einrichtungen, Bildungsangebote und Aktivi- täten ein.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die europäischen Kommunen erhalten einen zentralen Ansprechpartner bei der EU-Kommission.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem, dass die europäischen Kommunen einen zentralen Ansprechpartner bei der EU-Kommission haben.
  2. Die Kommunen erhalten für die Umsetzung von EU-Recht einen Kostenausgleich von der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Kommunen für die Umsetzung von EU-Recht einen Kostenausgleich von der EU erhalten.
  3. Die kommunale Partnerschaftsarbeit [Städtepartnerschaften] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die kommunale Partnerschaftsarbeit gestärkt wird.
  4. Städtepartnerschaften sollen zur Entwicklung von Kooperationen und zur Nutzung von Synergien beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Städtepartnerschaf- ten sollen dazu beitragen, Kooperationen zu entwickeln und Synergien zu nutzen.
  5. Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht abgehängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht abgehängt werden, damit jeder Mensch in seiner Heimat beruflich und privat positiv in die Zukunft blicken kann.
  6. Der ländliche Raum mit seiner Kulturlandschaft wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der länd- liche Raum mit seiner Kulturlandschaft muss gestärkt werden.
  7. Das Programm BRIDGE-EU (Border Regency Initiative for Development and Growth in Europe) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir uns für das Programm BRIDGE-EU (Border Regency Initiative for Development and Growth in Europe) einsetzen.
  8. Städte und Gemeinden behalten die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei öffentlichen Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für unangreifbare Ausnahmen für solche sensiblen Bereiche bei der Vereinbarung neuer Handelsregeln ein sowie dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch künftig die volle Gestaltungs- und Organisationshoheit bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen haben.
  9. Wichtige Ausgabenposten [der EU] wie die Regionalförderung sollen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wichtige Ausgabenposten wie die Regionalförderung wollen wir auf dem bisherigen Niveau fortführen.
  10. Europäische Fördermittel sollen gezielter genutzt werden, um Unterschiede zwischen Stadt und Land zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen europäische Fördermittel gezielter nutzen, um Unterschiede zwi- schen Stadt und Land zu reduzieren und die Regionen besser miteinander zu vernetzen.
  11. Europäische Fördermittel sollen gezielter genutzt werden, um die Regionen besser miteinander zu vernetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen europäische Fördermittel gezielter nutzen, um Unterschiede zwi- schen Stadt und Land zu reduzieren und die Regionen besser miteinander zu vernetzen.
  12. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Damit streben wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land an.
  13. Die europäische Regional- und Strukturpolitik soll für die Kommunen weiter optimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50

    Wortlaut im Programm
    Hierfür gilt es, die europäische Regional- und Strukturpolitik für unsere Kommunen weiter zu optimieren.
  14. Es wird eine Politik angestrebt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in allen Regionen Europas sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Politik ein, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in allen Regionen Europas sichert.
  15. Strukturschwächeren Gegenden soll ermöglicht werden, durch Eigenleistung aufzuholen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Strukturschwächeren Gegenden wollen wir ermöglichen, durch Eigenleistung aufholen zu können.
  16. Die Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Eingliederung [in der EU-Regionalförderung] soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Beschäftigung, Bildung und Möglichkeiten zur sozialen Eingliederung muss verstärkt werden.
  17. Die EU-Regionalförderung soll sich stärker auf Bereiche und Sektoren konzentrieren, in denen die größten Fortschritte zu erwarten sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Regionalförderung sollte durch eine stärkere Konzentration auf die Bereiche und Sektoren verbessert werden, in denen die größten Fortschrit- te zu erwarten sind.
  18. Der Zugang zur [EU-]Regionalförderung soll nach dem Entwicklungsstand der Regionen abgestuft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen nach dem Entwicklungsstand der Regionen abgestuften Zugang zur Regionalförderung ein.
  19. Die Regionen sollen [für die Regionalförderung] in drei Kategorien eingeteilt werden: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Die Regionen sollen hierzu in drei Kategorien eingeteilt werden (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen).
  20. Die Einstufung der Regionen [in drei Kategorien] soll fortlaufend evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Diese Einstufung wollen wir fortlaufend evaluieren.
  21. Das [EU-]Förderwesen soll überarbeitet und besser auf die bestehenden Bedingungen zugeschnitten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hinter- grund wollen wir das Förderwesen überarbeiten und besser auf die bestehenden Bedingungen zuschneiden.
  22. Der aufzubringende Eigenanteil [bei EU-Fördermitteln] gilt als wichtig, weil er die Umsetzung von Projekten mit hohen Kosten und minimalem Mehrwert verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51

    Wortlaut im Programm
    Der aufzubringende Eigenanteil ist jedoch wichtig. Er verhindert, dass auch Projekte mit hohen Kosten und minimalem Mehrwert umgesetzt werden.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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