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FDP im Spektrum der Europawahl

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.

Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht

Das Europawahlprogramm 2024 der FDP im Spektrum der Europawahl: Ausgleich −0,44, Staat −0,46, Europa +0,48. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.

Gezählt: 322 Forderungen beim Ausgleich, 338 beim Staat, 92 bei Europa (68 für die EU, 24 für die Mitgliedstaaten) von 474.

Ausgleich −0,44

Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr

  1. EU-Rechtsakte gegen rassistische Diskriminierung sollen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Von Diskriminierung Betroffene, Queere Menschen

    Wortlaut im Programm
    Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.
  2. Fossile Kraftstoffe sollen durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden, um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Klima, Erneuerbare Energien und Wasserstoff, Autofahrer, Fossile und Kernenergie

    Wortlaut im Programm
    Um die Flotte der weltweit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungs- motor klimafreundlicher zu machen, setzen wir deshalb auf die Substituierung fossiler Kraftstoffe durch synthetische Kraftstoffe und auf das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor als Teil der Mobilität der Menschen.
  3. Die EU soll entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Menschen im Ausland, Von Diskriminierung Betroffene

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin- stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.
  4. Der Klimaclub soll erweitert und durch ein Abkommen über ein einheitliches Emissionshandelssystem ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Klima, Internationale Organisationen

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss der gegründete Klimaclub er- weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.
  5. Der Clean Development Mechanism (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Klima, Internationale Organisationen

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
  6. CO2-Emissionen im Luftverkehr sollen über den Emissionshandel und CORSIA bepreist werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Klima, Luftverkehr

    Wortlaut im Programm
    Das Instrument für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr sind der Emissions- handel und das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA).
  7. Private Female-Founders-Netzwerke sollen zur Förderung des beruflichen Aufstiegs von Frauen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Zivilgesellschaft und Stiftungen, Frauen

    Wortlaut im Programm
    Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter- stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
  8. Die reproduktiven Rechte sollen in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · EU-Mitgliedstaaten, Frauen, Ungewollt Schwangere

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.

Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger

  1. Irreguläre Migration soll insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen wirksam reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · EU-Mitgliedstaaten, Ausreisepflichtige, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU- Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.
  2. Aus Seenot gerettete Menschen sollen idealerweise an Orte gebracht werden, an denen ihre Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, damit abgelehnten Antragstellern die Einreise verwehrt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Ausreisepflichtige, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betre- ten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.
  3. Die Ausgestaltung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) wird sehr kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 · Export- und Importwirtschaft, Klima

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
  4. Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sollen auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Unternehmen allgemein, Natur und Umwelt

    Wortlaut im Programm
    Da- für wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Um- weltauswirkungen beschränken.
  5. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie soll flexibilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 · Arbeitnehmer, Arbeitgeber

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wollen wir flexibilisieren.
  6. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) soll in allen EU-Ländern einschließlich der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 · EU-Mitgliedstaaten, Handelspartner, Banken und Finanzwirtschaft

    Wortlaut im Programm
    Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
  7. Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Geflüchtete

    Wortlaut im Programm
    Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.
  8. Der Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Gründer und Start-ups, Mittelstand und Kleinbetriebe

    Wortlaut im Programm
    Daher unterstützt die FDP den sogenann- ten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung er- leichtert.

Staat −0,46

Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Der Binnenmarkt soll vertieft werden, vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
  2. Die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme sollen, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abgestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen.
  3. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) soll in allen EU-Ländern einschließlich der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
  4. Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen sollen nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs [vor dem Europäischen Gerichtshof] auch gegen nationale Rechtsakte wegen Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge- gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
  5. Demonstrationen von LSBTIQ sollen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.
  6. Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten sollen bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ keinen Rabatt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitritts- kandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben.
  7. Die Fluggastdatenspeicherung soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die grundrechts- widrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.
  8. Alle Länder sollen die Istanbul-Konvention umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die ver- bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.

Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten

  1. Die EU-Entsenderichtlinie soll modernisiert und vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir for- dern, die EU-Entsenderichtlinie zu modernisieren und zu vereinfachen.
  2. Alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendungen sollen von der [EU-Entsende-]Richtlinie ausgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die erheblichen bürokrati- schen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung), wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und wir wollen insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendun- gen von der Richtlinie ausnehmen.
  3. Die Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und der Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung) [bei Entsendungen] sollen auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die erheblichen bürokrati- schen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung), wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und wir wollen insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendun- gen von der Richtlinie ausnehmen.
  4. Eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter schaffen, statt Selbstständige zu gängeln, und setzen uns für eine umfassende Korrektur der EU-Platt- formarbeiterrichtlinie ein.
  5. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie soll flexibilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wollen wir flexibilisieren.
  6. Die Ausgestaltung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) wird sehr kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
  7. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln sollen nach europäischem Recht grenzüberschreitende Digital-Freiheitszonen („Sonderwirtschaftszonen“) für digitale Ausgründungen, Start-ups und Spin-offs geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht: Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgrün- dungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen.
  8. Das Skalieren digitaler Geschäftsmodelle und die Gründung grenzübergreifender Start-ups sollen erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start- ups zu gründen.

Europa +0,48

Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten

  1. Investitionsschutz und Portfolioinvestitionen sollen Teil der EU-Handelskompetenz werden, damit Abkommen wie CETA keine Einstimmigkeit erfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim- migkeit bedürfen.
  2. Der Rechtsstaatsmechanismus soll auf die Verletzung aller Werte der Union ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Recht- staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU- Gelder betroffen sind.
  3. Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen sollen nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs [vor dem Europäischen Gerichtshof] auch gegen nationale Rechtsakte wegen Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge- gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
  4. Die Inanspruchnahme von Eizellspende oder altruistischer Leihmutterschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat soll für die eigenen Staatsangehörigen nicht unter Strafe gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staa- ten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe ge- stellt werden.
  5. Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifi- zierter Mehrheit getroffen werden.
  6. Der [EU-Außenminister] soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dieser soll für alle zentralen Bereiche der eu- ropäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen.
  7. Angestrebt wird eine Europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäi- schen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.
  8. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die militäri- schen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden.

Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU

  1. Das Subsidiaritätsprinzip [in Europa] soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprin- zips.
  2. Die EU soll [in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik] nur bei Fragen mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung für Binnenmarkt oder Freizügigkeit tätig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert.
  3. Das EU-Recht soll so reformiert werden, dass die Mitgliedstaaten Cannabis kontrolliert freigeben und eine eigenständige Drogenpolitik betreiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
  4. Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung sollen abgebaut werden, indem die Mitgliedstaaten mehr Spielraum erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben.
  5. In der Europäischen Union sollen Regulierung und Bürokratie mutig abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Trans- parente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht um- gekehrt.
  6. Subventions- und Verteilungsmechanismen [in Europa] sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
  7. Der Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung von sozialem Engage- ment und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten ge- meinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
  8. Die EU soll Unternehmen nicht durch Detailsteuerung bevormunden, keine Absätze garantieren, keine Ressourcen zuteilen und keine Preise künstlich festsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu be- vormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen.

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KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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