FDP – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 28.01.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Europa. Einfach. Machen. Das Programm der FDP zur Europawahl 2024“ enthält 474 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ (84). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 5,2 % der Stimmen und 5 Sitze.
- 474Forderungen
- 19Politikfelder
- 21Seiten im Original
- 5Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (84 Forderungen)
Handelsabkommen (27), Förderpolitik (8) und 49 weitere Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (64 Forderungen)
Europäische Verteidigung (10), Globale Partnerschaften (7), Europäische Außenpolitik (7), Ukraine (7) und 33 weitere Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (60 Forderungen)
EU-Haushalt (9), EU-Institutionen (7), EU-Erweiterung (7), Europäische Staatsform (5) und 32 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 467 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 92 Gruppen
460 der 474 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 27 | 21 | 211 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 10 | 6 | 46 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 17 | 10 | 2 |
| Klima | Schutzgüter | 18 | 0 | 1 |
| Handelspartner | Ausland | 17 | 0 | 0 |
| Mobile EU-Bürger und Grenzgänger | Personen | 15 | 0 | 2 |
| Digital- und Telekommunikationswirtschaft | Organisationen | 7 | 4 | 4 |
| Export- und Importwirtschaft | Organisationen | 10 | 1 | 3 |
| Internationale Organisationen | Ausland | 9 | 1 | 3 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 1 | 2 | 9 |
| Mittelstand und Kleinbetriebe | Organisationen | 12 | 0 | 0 |
| Landwirte | Personen | 9 | 1 | 1 |
| Landwirtschaftliche Betriebe | Organisationen | 9 | 0 | 2 |
| Weitere Staaten | Ausland | 7 | 1 | 3 |
| Ausländische Fachkräfte | Personen | 10 | 0 | 0 |
| Energieversorger und Netzbetreiber | Organisationen | 4 | 1 | 4 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 5 | 2 | 2 |
| Frauen | Personen | 8 | 1 | 0 |
| Globaler Süden | Ausland | 7 | 0 | 2 |
| Gründer und Start-ups | Organisationen | 9 | 0 | 0 |
| Israel | Ausland | 7 | 2 | 0 |
| Queere Menschen | Personen | 8 | 1 | 0 |
| Studierende | Personen | 9 | 0 | 0 |
| Ukraine | Ausland | 6 | 3 | 0 |
| Verbraucher | Personen | 6 | 3 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 92.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
In der Europäischen Union sollen Regulierung und Bürokratie mutig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Trans- parente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht um- gekehrt.
Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU müssen abgebaut werden.
Englisch soll als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Eng- lisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen.
Zum Übersetzen von Formularen und Verwaltungsdokumenten sollen auch KI-Anwendungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Übersetzen von Formularen und Verwaltungsdokumenten wollen wir insbesondere auch KI-An- wendungen nutzen.
Eine Trendwende hin zu einem radikalen Bürokratieabbau [in der EU] soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten.
Ein „Bureaucracy Reduction Act“ [der EU] soll beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“.
Die Wirtschaft soll von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien.
Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung sollen nach der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen im doppelten Umfang abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Ge- genzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Um- fang abgeschafft werden.
Der den Betroffenen entstehende Erfüllungsaufwand [von EU-Rechtsvorschriften] soll jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird.
Die Bürokratiekosten aus EU-Rechtsvorschriften sollen systematisch erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU- Rechtsvorschriften.
EU-Richtlinien sollen ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden.
Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen („Gold Plating“) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab.
Gesetze und Verordnungen sollen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum („Sunset-Klausel“) beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klau- sel“, zu beschließen.
Die EU-Kommission soll einen systematischen Berichtspflichten-Check durchführen, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten- Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzu- führen oder abzuschaffen.
Ein einheitliches digitales Meldeportal soll Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellen und eine zentrale Einreichung von Berichten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unter- nehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht.
Die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe wird sehr kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
Bürokratiebelastungen [durch eine EU-Sozialtaxonomie] sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen- heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.
Die Verwaltung in den Mitgliedstaaten soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren.
Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistun- gen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.
Bürokratie und Investitionshemmnisse sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
Auf EU-Ebene sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und Erneuerbare Energien weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU- Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sollen auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Da- für wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Um- weltauswirkungen beschränken.
Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung sollen abgebaut werden, indem die Mitgliedstaaten mehr Spielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Rechtsstaat soll überall in Europa konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlag- kräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.
Eine Europäische Grundrechtsbeschwerde soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Europäische Grundrechtsbeschwerde.
Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Rechtsakte erhalten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürgern sowie juristischen Personen sollen verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU- Rechtsakte eingeräumt werden.
Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen sollen nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs [vor dem Europäischen Gerichtshof] auch gegen nationale Rechtsakte wegen Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
Wortlaut im Programm
Nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs müssen diese auch ge- gen nationale Rechtsakte wegen einer Verletzung ihrer europäischen Grundrechte klagen können.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) soll stärker gefördert und weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stärker fördern und weiter ausbauen.
Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Europol muss zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.
[Europol] soll bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und in der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Die Behörde muss bei grenz- überschreitenden Sachverhalten sowie im Bereich der Gefahrenabwehr mit wirksamen Ermittlungsbe- fugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen können.
Die Fluggastdatenspeicherung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grundrechts- widrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.
Anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.
Eine Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.
Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.
Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab.
In die Ausstattung der Polizei und von Europol soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ausreisepflichtige Personen sollen zügig zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlag- kräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.
Irreguläre Migration nach Europa soll strikt unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlag- kräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.
Es soll eine EU-Strategie für die Gewinnung [zugewanderter] Fachkräfte geben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräf- tegewinnung.
Ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht [in der EU] soll auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zur Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht.
Die Blue Card soll auch für nichtakademische Fachkräfte weiter geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademi- sche Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken.
Die Mindestgehaltsgrenzen [der Blue Card] sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademi- sche Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken.
Ein modernes Zwei-Säulen-System [der Fachkräfteeinwanderung] soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademi- sche Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken.
Ein europäischer Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen.
Einwanderung soll in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einwan- derung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme.
Ein einjähriges Orientierungsvisum für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten soll nach niederländischem Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Uni- versitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten.
Die EU-Außengrenze soll als Voraussetzung für offene Binnengrenzen stark und effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzung für offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Außengrenze.
An den EU-Außengrenzen sollen geeignete Grenzschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.
Der Grenzbereich an den EU-Außengrenzen soll mit moderner Sicherheitstechnik überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für geeignete Grenzschutzmaßnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung des Grenzbereichs an den EU-Außengrenzen ein.
Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, sollen dorthin zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge und Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat auf- gehalten haben, dorthin zurückkehren.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll schneller auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Einsatzkräften.
Der [Ausbau von Frontex] soll von einer Erweiterung der Kontroll- und Transparenzmechanismen begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Be- gleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Trans- parenzmechanismen.
Der [Ausbau von Frontex] soll von strukturellen Reformen begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Be- gleitet werden muss dies von strukturellen Reformen und einer Erweiterung von Kontroll- und Trans- parenzmechanismen.
Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen.
Wortlaut im Programm
Frontex soll auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen, um damit einerseits Menschen vor dem Ertrinken zu retten, andererseits illegale Grenzübertritte zu vermeiden.
Aus Seenot gerettete Menschen sollen idealerweise an Orte gebracht werden, an denen ihre Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, damit abgelehnten Antragstellern die Einreise verwehrt wird.
Wortlaut im Programm
Idealerweise, indem die Menschen sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betre- ten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden, um zu gewährleisten, dass jenen, deren Asylgesuch negativ beschieden wird, die Einreise verwehrt wird.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen Voraussetzungen schaffen, damit sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die EU und ihre Mitgliedstaa- ten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden.
Europa soll das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen.
Wortlaut im Programm
Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff be- kommen.
Das Recht auf Schutz vor Verfolgung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleibe- recht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen.
Wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, soll möglichst gar nicht erst einreisen.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleibe- recht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen.
Der Kurs der neuen Realpolitik in der Migration soll konsequent umgesetzt und weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantrei- ben – für mehr Kontrolle und Ordnung.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen.
Wortlaut im Programm
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU- Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.
Irreguläre Migration soll insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen wirksam reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU- Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.
Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, soll in der EU keinen Anspruch auf Asyl haben.
Wortlaut im Programm
Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen emigriert, hat in der EU keinen Anspruch auf Asyl.
Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.
Wortlaut im Programm
Einheitliche Bedingungen sollen die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern.
An der EU-Außengrenze sollen Europäische Asylzentren eingerichtet werden, die unter Wahrung humanitärer Standards schnelle Asylverfahren gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.
Asylbewerber sollen zur Bearbeitung des Asylverfahrens unter humanitären und rechtsstaatlichen Standards in sichere Drittstaaten überführt und dort bis zur Anerkennung untergebracht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten über- führt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.
Der Pakt der Vereinten Nationen für sichere, geordnete und reguläre Migration soll auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen.
Humanitäre Schutzzonen sollen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einrichtung hu- manitärer Schutzzonen im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.
Die Prüfung von Asylanträgen [für die EU] soll in Drittstaaten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen.
Verfolgung wegen sexueller Identität soll in Europa ein Asylgrund bleiben.
Wortlaut im Programm
Die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ bleibt für uns ein Asylgrund in Europa.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 84 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft [in Europa] sollen geschärft werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
Es soll mehr Freihandel mit der Freien Welt geben.
Wortlaut im Programm
Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
Subventions- und Verteilungsmechanismen [in Europa] sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
Eine starke Soziale Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und regelbasierter Freihandel werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für eine starke Soziale Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und re- gelbasierten Freihandel.
Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufen erteilen wir eine klare Absage.
Die EU soll Unternehmen nicht durch Detailsteuerung bevormunden, keine Absätze garantieren, keine Ressourcen zuteilen und keine Preise künstlich festsetzen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu be- vormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen.
Es soll mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.
Das aktuelle Beihilferecht soll überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden.
Die zunehmende Überfrachtung etwa der Beihilfe durch andere Themen soll zurückgedreht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden.
Ein starker Wettbewerbsschutz in Europa soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden.
Eine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung durch die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung der Liefer- kettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab.
Die EU soll einen Mittelstandskommissar erhalten, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und um Bürokratieabbau kümmert.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert.
Der [Mittelstandskommissar] soll Vorschläge zur Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, die den Mittelstand über Gebühr belasten.
Wortlaut im Programm
Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden kön- nen, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.
Der [Mittelstandskommissar] soll sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die Mittelständler nicht umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden kön- nen, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.
Jedes Gesetzgebungsverfahren soll einen KMU-Test zu den Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig ei- nen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet.
Die KMU-Definition auf EU-Ebene soll an die Lebensrealität angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen.
Unternehmen mit mittelgroßer („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden.
Die Mitarbeitergrenze [der KMU-Definition] soll von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden.
Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie wird sehr kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
Eine EU-Sozialtaxonomie soll nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen.
Wortlaut im Programm
Eine EU- Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzproduk- ten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen.
Die Anwendung [einer EU-Sozialtaxonomie] soll freiwillig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung müsste freiwillig bleiben.
Material- und Technologieoffenheit sollen gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen- heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.
Protektionistische Regulierungen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffen- heit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.
Die EU soll insbesondere von China unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend sys- temischer Rivale ist, unabhängiger werden.
Die Lieferketten der Europäischen Union sollen, besonders bei kritischen Rohstoffen, Produkten und Technologien, auf eine breitere Basis gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produk- ten und Technologien geht.
Es soll verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen.
Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten sollen so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren.
Die EU-Kommission soll geopolitische Risiken und kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluieren und in Abstimmung mit den Unternehmen abbauen.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä- ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.
Die EU-Kommission soll regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführen.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe prä- ventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut.
Im Krisenfall werden effektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter befürwortet.
Wortlaut im Programm
Im Krisenfall unterstützen wir ef- fektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu blei- ben.
Eine Rettung von Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler soll von vornherein ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein.
Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.
Kritische Infrastruktur soll vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein.
Die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen, die die Sicherheit der EU gefährden, soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden.
Fairer, regelbasierter Handel mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und ver- antwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grund- lage.
Eine Weltfreihandelszone der Demokratien wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.
Die Inhalte von Freihandelsabkommen sollen auf die wesentlichen Ziele fokussiert und nicht mit zusätzlichen Themen und Pflichten überladen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus- richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The- men und Pflichten verhindern.
Freihandelsabkommen sollen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten aus- richten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen The- men und Pflichten verhindern.
Handelsabkommen sollen individuell mit den jeweiligen Partnern erarbeitet werden statt nach einem einheitlichen Schema.
Wortlaut im Programm
Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen.
Es soll einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen [der EU] mit den USA geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Mit der jetzigen US-Regierung sollen zumindest sektorale Abkommen, etwa zu kritischen Rohstoffen und Metallen oder Industriezöllen, abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf eine mögli- che Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkom- men abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
Die EU-Kommission soll den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität machen.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen.
Ein neues Abkommen [mit den USA] soll Industriezölle und Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan- dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
Ein neues Abkommen [mit den USA] soll gemeinsame Standards festlegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Stan- dards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft.
Der Trade and Technology Council (TTC) soll die Grundlage für den [transatlantischen] Wirtschaftsraum schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen.
Der Trade and Technology Council (TTC) soll perspektivisch intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) soll in allen EU-Ländern einschließlich der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden.
Der Freihandel mit Südamerika soll entschlossen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben.
Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir set- zen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.
Das modernisierte erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile soll schnellstmöglich abgeschlossen und ratifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Dar- über hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen.
Auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens sollen Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen [der EU] mit Israel aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsab- kommen mit Israel aufzunehmen.
Langfristig wird eine gemeinsame Freihandelszone der EU mit den ASEAN-Staaten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemein- same Freihandelszone mit der EU sein.
Mit Indien soll mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Mit Indien wird ein umfassendes Freihandelsabkommen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Die [EU-]Kommission soll mit Taiwan ein Rahmenprogramm zur Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, mit Erleichterungen für den Waren- und Dienstleistungsaustausch, Abbau bürokratischer Hemmnisse, digitalen Zollformalitäten und gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitions- bedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienst- leistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll.
Beim Austausch mit Taiwan sollen kleine und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonde- res Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrie- ren zu können.
Das umfassende Handelsabkommen [der EU] mit Australien soll rasch abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neusee- land muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden.
Die EU soll mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirt- schaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt.
Die EU soll [mit afrikanischen Partnerländern] kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperations- abkommen abzuschließen.
Es wird auf Technologieoffenheit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensi- veren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt.
Pauschale Technologieverbote werden abgelehnt; befürwortet wird ein Wettbewerb der besten Technologien.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus.
Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen Investitionen mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mithilfe der Europäischen Investitions- bank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infra- struktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen.
Das Finanzierungsvolumen der Europäischen Investitionsbank soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten.
Das Programm „InvestEU“ soll durch Mittelumschichtungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stär- ken – durch Mittelumschichtungen.
Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase soll in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.
Eine europäische Venture-Capital-Verordnung soll beste Bedingungen für Wagniskapital schaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir eine europäische Venture- Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.
Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch Risikobündelung Wagniskapital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risiko- bündelung Venture Capital an zukunftsträchtige Unternehmen vergeben.
Beim [„Zukunftsfonds Europa“] sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und daraus folgende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Synergien zum „InvestEU“-Programm und sich daraus ergebende Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.
Die Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein.
Ein unabhängiges europaweites Inkubator-Programm soll Unternehmensgründungen anregen, coachen und zur Finanzierung über privates Wagniskapital führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit in gro- ßer Zahl Unternehmensgründungen anregt, coacht und zur Finanzierung über privates Wagniskapital bringt.
Die Rechtsformen des Europäischen Gesellschaftsrechts sollen ausgeweitet werden, etwa um die Europäische Privatgesellschaft (SPE) und den Europäischen Verein.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsformen des Europäischen Ge- sellschaftsrechts wollen wir ausweiten (Europäische Privatgesellschaft [SPE], Europäischer Verein), um Unternehmen bessere Rahmenbedingungen und passendere Rechtsformen zu ermöglichen.
Die Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China soll verbessert und die wirtschaftliche Abhängigkeit verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volks- republik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden.
Es soll geprüft werden, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrol- len verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.
Es soll geprüft werden, ob ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrol- len verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist.
Bei [Exportkontrollen und Investitionsprüfungen] sollen unnötige Handelshemmnisse vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Han- delshemmnisse müssen dabei vermieden werden.
Die EU soll mehr Handels- und Investitionsabkommen mit afrikanischen Staaten abschließen, um Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht die EU mehr Handels- und Investitionsabkommen mit den Staaten Afrikas, um die Exportchancen und Importe von Rohstoffen und Energie zu erhöhen.
Der Binnenmarkt soll vertieft werden, vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
Es sollen neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
Die Kapitalmarktunion soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen.
Der Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die FDP den sogenann- ten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung er- leichtert.
Privatanlegern soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.
Die Regeln sollen für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung von Anlegern angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorar- beratung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Pro- duktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.
Erfahrenen Privatanlegern soll eine größere Produktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorar- beratung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Pro- duktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.
Das Skalieren digitaler Geschäftsmodelle und die Gründung grenzübergreifender Start-ups sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start- ups zu gründen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 15 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Hürden bei der Arbeitskräftemobilität in der EU sollen abgebaut und komplizierte, langwierige Prozesse vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Arbeitskräftemobilität wollen wir in der EU Hürden abbauen sowie komplizierte und langwierige Prozesse vereinfachen.
Die bürokratischen Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere monatelange bürokratische Verfahren bei der Aner- kennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen.
In jedem EU-Mitgliedstaat sollen digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen [für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse] eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir di- gitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat.
Die [digitalen One-Stop-Shops] sollen etwa eine schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in ihre nationalen Entsprechungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Diese sollen beispielsweise eine schnelle Übersetzung europäischer Abschlüsse in ihre nationalen Pendants ermöglichen.
Die EU-Entsenderichtlinie soll modernisiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir for- dern, die EU-Entsenderichtlinie zu modernisieren und zu vereinfachen.
Alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendungen sollen von der [EU-Entsende-]Richtlinie ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen bürokrati- schen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung), wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und wir wollen insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendun- gen von der Richtlinie ausnehmen.
Die Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und der Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung) [bei Entsendungen] sollen auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen bürokrati- schen Pflichten, das heißt die Erfüllung der Meldepflicht gegenüber dem jeweiligen Land und den Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit (A1-Bescheinigung), wollen wir auf schutzwürdige Sachverhalte begrenzen und wir wollen insbesondere alle kurzen beruflichen Reisen und Entsendun- gen von der Richtlinie ausnehmen.
Selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote Work im EU-Ausland, sollen rechtssicher ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote Work im EU-Ausland, rechtssicher ermöglichen.
Eine umfassende Korrektur der EU-Plattformarbeiterrichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter schaffen, statt Selbstständige zu gängeln, und setzen uns für eine umfassende Korrektur der EU-Platt- formarbeiterrichtlinie ein.
Für Plattformarbeiter sollen faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden, ohne Selbstständige zu gängeln.
Wortlaut im Programm
Wir möchten faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter schaffen, statt Selbstständige zu gängeln, und setzen uns für eine umfassende Korrektur der EU-Platt- formarbeiterrichtlinie ein.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie wollen wir flexibilisieren.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mit- gliedstaaten sind.
Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, soll nicht von der Freizügigkeit in der EU gedeckt sein.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist dagegen nicht Gegenstand der Frei- zügigkeit in der EU.
Die Bereitschaft älterer Menschen, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach Eintritt in den Ruhestand einzubringen, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Bereitschaft vieler älterer Men- schen fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit soll durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing- licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Solide Finanzen sollen europaweit sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen durch mutige Reformen starke und handlungsfähige EU-Institutionen schaffen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und solide Finanzen europaweit sicherstel- len.
Die Bekämpfung der Inflation soll oberste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität.
Die Politik auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten soll die Inflationsbekämpfung der EZB bestmöglich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Politik auf EU- Ebene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unter- stützen.
Auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet.
Rente und Alterssicherung 1 Forderung
Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine EU-weite Plattform soll die verschiedenen Ansprüche aus nationalen Pflichtrentensystemen berechnen und so mehr Transparenz schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch eine EU-weite Plattform, die die verschiedenen Rentenansprüche berechnet, mehr Transparenz schaffen.
Gesundheit und Pflege 10 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das Recht auf gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch soll in Europa gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.
Es soll einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan geben.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus.
Das EU-Recht soll so reformiert werden, dass die Mitgliedstaaten Cannabis kontrolliert freigeben und eine eigenständige Drogenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
Die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU soll entschlossen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben.
Die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben.
Es soll ein gemeinsamer Europäischer Gesundheitsdatenraum geschaffen werden, der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und dem Datenschutz genügt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt.
Die Bürokratie im Gesundheitsbereich soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürokra- tie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.
Zulassungsverfahren [im Gesundheitsbereich] sollen ohne Abstriche bei der Patientensicherheit beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürokra- tie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.
Die europäische Nutzenbewertung soll die Besonderheiten von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen praxistauglich berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen si- cherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berück- sichtigen.
Der Europäische Binnenmarkt soll für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicher- heit zu gewährleisten.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 21 Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Europäische Freiwilligendienst soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung von sozialem Engage- ment und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten ge- meinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
Der Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung von sozialem Engage- ment und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten ge- meinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
Grenzüberschreitende Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung von sozialem Engage- ment und kulturellem Austausch in Europa wollen wir zudem grenzüberschreitende Aktivitäten ge- meinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
Die EU-Kommission soll umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen vorlegen, die eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die EU-Kommission muss um- gehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, die es ermöglicht, die Höhe des Kinder- geldes an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes anzupassen.
Menschen anderer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund sollen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein.
Wortlaut im Programm
Menschen an- derer Hautfarbe oder mit Migrationshintergrund dürfen keiner Diskriminierung ausgesetzt sein.
Demonstrationen von LSBTIQ sollen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Demonstrationen von LSBTIQ unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.
Sachliche Aufklärung über das Leben von LSBTIQ soll nirgends in der EU eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nir- gends in der EU geben.
Innerhalb der EU festgestellte Elternschaften sollen mit allen Rechten und Pflichten in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Die Inanspruchnahme von Eizellspende oder altruistischer Leihmutterschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat soll für die eigenen Staatsangehörigen nicht unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staa- ten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe ge- stellt werden.
In einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommene reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft sollen in anderen EU-Staaten geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staa- ten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht unter Strafe ge- stellt werden.
EU-Rechtsakte gegen rassistische Diskriminierung sollen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen.
Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten sollen bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ keinen Rabatt erhalten.
Wortlaut im Programm
Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitritts- kandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben.
Die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit soll durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwing- licher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
Der berufliche Aufstieg von Frauen und Mädchen soll durch Entrepreneurship Education gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter- stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
Der berufliche Aufstieg von Frauen und Mädchen soll durch eine verbesserte MINT-Bildung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter- stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
Private Female-Founders-Netzwerke sollen zur Förderung des beruflichen Aufstiegs von Frauen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unter- stützung von privaten Female-Founders-Netzwerken fördern.
Alle Länder sollen die Istanbul-Konvention umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die ver- bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.
Die verbleibenden Länder sollen die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die ver- bleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen.
Die reproduktiven Rechte sollen in allen Mitgliedstaaten geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 22 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Nutzung von Bildungs- und Arbeitsangeboten in der gesamten EU soll einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen es einfacher machen, Bildungs- und Arbeitsangebote in der gesamten EU zu nutzen.
Bildung und Forschung [in der EU] sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Exzellenz auch weiterhin zu gewährleisten, fordern wir eine weitere Stärkung im Bereich der Bildung und Forschung, da exzel- lente Bildung und freie Forschung unabdingbare Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und damit für eine bessere Zukunft für Europa sind.
Bestehende Hürden im europäischen Bildungsraum (etwa für Schüleraustausch, Praktika und Auslandsstudium) sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beste- hende Hürden abbauen, damit der europäische Bildungsraum für alle Menschen in der EU zum per- sönlichen Chancenraum wird.
Die Bildungsfreizügigkeit soll als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Euro- päischen Union etablieren.
Die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme sollen, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen.
Der Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerkennung der beruflichen Bildung soll auf die schulische Bildung ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Kopenhagen-Prozess zu Qualität und Anerken- nung der beruflichen Bildung auf schulische Bildung ausweiten und zu einem Erfolg wie dem Bologna- Prozess machen.
Die Semester- und Prüfungszeiten in der EU sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen.
Es soll erleichtert werden, europaweit die am besten passende Universität zu finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es erleichtern, europaweit die am besten passende Universität zu finden.
Bewerbungsprozesse [an Universitäten] sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Auch Bewerbungsprozesse wollen wir vereinfachen.
Ein zentrales Online-Bewerbungsportal [für Universitäten] soll für die EU eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck soll ein zentrales Online-Bewerbungsportal für die EU eingeführt werden.
Ein digitaler Europäischer Studierendenausweis soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europa- weit unkompliziert ausweisen können.
Der Zugang zu Erasmus+ soll auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern.
Erasmus+ soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern.
Alle Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.
Weiteren Partnerländern der EU, insbesondere den Beitrittskandidaten, soll der Status als Programmland [bei Erasmus+] angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Weiteren Partnerländern der EU soll der Status als Programmland ange- boten werden, insbesondere den Beitrittskandidaten.
Multinationale Hochschulen in Grenzregionen sowie Studiengänge und Prädoc- und Postdoc-Programme mit Aufenthalten an mindestens zwei europäischen Hochschulen oder Forschungsinstituten sollen besonders unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Multinationale Hochschulen in Grenzregionen und Studiengänge sowie Prädoc- und Postdoc-Programme, die den Aufenthalt an mindestens zwei eu- ropäischen Hochschulen bzw. Forschungsinstituten bedingen, wollen wir besonders unterstützen.
In der beruflichen Bildung soll besonders dafür geworben werden, jungen Menschen europäische Perspektiven im Handwerk und in den dualen Ausbildungsberufen aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Bei der beruflichen Bildung wollen wir besonders dafür werben, jungen Menschen europäische Perspektiven im Handwerk und den dualen Ausbildungsberufen aufzuzeigen.
Die Chancen Künstlicher Intelligenz sollen auch in der Bildung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir auch in der Bildung nutzen.
Der kompetente Umgang mit Künstlicher Intelligenz soll Schülerinnen und Schülern frühestmöglich vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der kompetente Umgang mit Künstlicher Intelligenz soll Schülerinnen und Schülern frühestmöglich vermittelt werden, um sie auf eine immer stärker durch KI beeinflusste Arbeitswelt vorzubereiten.
Das EU-Rahmenprogramm „Horizon Europe“ soll weiterentwickelt und mit Schwerpunkten insbesondere in Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwi- ckeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Ener- gietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen.
Europa soll bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.
Austauschprogramme wie Erasmus+ sollen massiv mit Fokus auf Länder des Globalen Südens ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wol- len kulturelle Überzeugungskraft entfalten, indem wir Austauschprogramme wie Erasmus+ massiv mit dem Fokus auf Länder des Globalen Südens ausweiten.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1 Forderung
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab.
Verkehr und Infrastruktur 19 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität soll nicht pauschal verboten werden.
Wortlaut im Programm
Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac- tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die CO2-Flottengrenzwerte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab.
Die [CO2-]Flottengrenzwerte sollen ersatzlos abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen.
Alternative Kraftstoffe wie E-Fuels sollen als Reinkraftstoff und als Beimischung zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Alternative Kraftstoffe, wie E-Fuels, sollen sowohl als Reinkraftstoff als auch als Beimi- schung zulässig sein.
Fossile Kraftstoffe sollen durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden, um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Um die Flotte der weltweit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungs- motor klimafreundlicher zu machen, setzen wir deshalb auf die Substituierung fossiler Kraftstoffe durch synthetische Kraftstoffe und auf das Bekenntnis zum Verbrennungsmotor als Teil der Mobilität der Menschen.
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten.
Verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests für Senioren als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im gleichen Maße lehnen wir Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins ab.
Faire Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf der europäischen Schiene ein.
Es soll einen freien Zugang zu allen europäischen Eisenbahnnetzen geben.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es einen freien Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und eine Trennung von Netz und Betrieb.
Netz und Betrieb der Eisenbahn sollen getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es einen freien Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze und eine Trennung von Netz und Betrieb.
Die bisherigen [EU-]Eisenbahnpakete sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen entsprechenden Anlauf zur Weiterentwicklung der bisherigen Eisenbahnpa- kete machen.
Die Transeuropäischen Eisenbahnnetze sollen konsequent zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns für den konsequenten Ausbau der Transeuropäischen Ei- senbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ein.
Angestrebt wird ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz [der Eisenbahn].
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz.
Das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) soll flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt wer- den.
Schienennetze und Ticketsysteme sollen [europaweit] harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt wer- den.
Es soll ein EU-Standard für Magnetschwebebahnen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir einen EU-Standard für Magnetschwebebahnen schaffen.
Der Luftverkehr soll bis 2050 ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Den Luftverkehr wollen wir ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben bis 2050 klimaneutral machen.
CO2-Emissionen im Luftverkehr sollen über den Emissionshandel und CORSIA bepreist werden.
Wortlaut im Programm
Das Instrument für die Bepreisung von CO2-Emissionen im Luftverkehr sind der Emissions- handel und das „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“ (CORSIA).
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis und Drohnen wollen wir verbessern.
Energie 18 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Energie-Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
Die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sollen offengehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac- tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich soll nicht pauschal verboten werden.
Wortlaut im Programm
Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reac- tors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie soll international und durch heimische Produktion diversifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch hei- mische Produktion diversifiziert werden.
Es soll eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik mit Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern geben.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt.
Eine Wasserstoffpartnerschaft mit Israel wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an.
Die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent.
Es soll ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign für eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung geben.
Wortlaut im Programm
Für die Energiewende brauchen wir ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign, um eine kli- maneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen.
Langfristverträge [für Strom] sollen für Kleinunternehmen zugänglicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Lang- fristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden.
Bei der Strompreisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Preisbildung soll die lokale Verfüg- barkeit von Strom eine Rolle spielen.
Energiespeicher und Erneuerbare Energien sollen in den Markt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt in- tegriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen.
Energiespeicher und Erneuerbare Energien sollen ohne staatliche Hilfen auskommen.
Wortlaut im Programm
Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt in- tegriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen.
Es sollen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstel- lung und Nutzung von Strom geschaffen werden.
Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.
Der Europäische Energiebinnenmarkt soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.
Für die Kernfusion soll ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung trägt.
Regulatorische und bürokratische Hürden für den Wasserstoffhochlauf sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Regulatorische und bürokratische Hürden, die den schnellen Wasserstoffhochlauf behindern, müssen abgebaut werden.
Eine Zwangsentflechtung von Gas- und Wasserstoffnetzbetrieb wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Zwangsentflech- tung von Gas- und Wasserstoffnetzbetrieb verhindern, denn dies würde den Infrastrukturumbau mas- siv behindern.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Auch in der Klima- und Energierichtlinie soll es mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie geben.
Wortlaut im Programm
So brauchen wir mehr Technologieoffen- heit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie.
Die Ausgestaltung der EU-Verpackungsverordnung wird sehr kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
Die Ausgestaltung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) wird sehr kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverord- nung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezo- genen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch.
Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab.
Energiesicherheit und Klimaschutz sollen durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Europa zum digitalen Chancenkontinent machen, Energiesicherheit und effektiven Klimaschutz durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft erreichen und die eu- ropäische Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten.
Die Erderwärmung soll auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen.
Die europäischen Klimaziele sollen mit Emissionshandel und Technologieoffenheit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt auf den Emissionshan- del und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
Die Emissionshandelssysteme ETS 1 und ETS 2 sollen bis 2035 zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen.
Verbliebene Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft sollen in den Emissionshandel einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen.
Mittelfristig wird eine einheitliche CO2-Bepreisung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.
Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.
Zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab.
Die [durch den ETS 2 im Gebäudesektor] erlangte Technologieoffenheit soll nicht durch andere Regulierungen gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird.
Beim Green Deal soll es eine Regulierungspause geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal.
Schnellstmöglich soll ein internationales Emissionshandelssystem etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren.
Der Klimaclub soll erweitert und durch ein Abkommen über ein einheitliches Emissionshandelssystem ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der gegründete Klimaclub er- weitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden.
Europa soll die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten stärken.
Wortlaut im Programm
Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken.
Internationale Vorgaben zur Nutzung bestimmter Technologien [im Klimaschutz] werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unter- schiedlicher Technologien.
Der Clean Development Mechanism (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
Die Klimaziele sollen auch über die Nutzung von CDM-Zertifikaten erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
Eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ein.
Negative Emissionen sollen mit kostenlosen CO2-Zertifikaten belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Einen zusätzlichen Anreiz schaffen wir, indem wir negative Emissionen mit kostenlo- sen CO2-Zertifikaten belohnen.
Das EU-Klimaziel soll um ein eigenes Negativemissionsziel erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissions- ziel erweitern.
Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten steigt.
Wortlaut im Programm
Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase ent- nimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten, ohne dass die Gesamtmenge an Zertifikaten ansteigt.
Die CO2-Bindung im Agrarbereich soll [bei negativen Emissionen] berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die CO2-Bindung im Agrarbereich muss berücksichtigt werden.
Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt sollen evidenzbasiert ergriffen und regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt von Artenvielfalt ist es notwendig, Maßnahmen evidenzbasiert zu ergreifen und regelmä- ßig anhand überprüfbarer Kriterien zu evaluieren.
Mit Biodiversitätszertifikaten nach australischem Vorbild sollen Marktanreize für den Artenschutz gesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Mit Biodiversitätszertifikaten, wie zum Beispiel in Australien eingeführt, könnte man auch hier Marktanreize setzen.
Wo geschützte Tierarten erhebliche Konflikte mit der Naturnutzung oder dem Schutz anderer Arten verursachen, soll ihr Bestand reguliert werden können.
Wortlaut im Programm
Wo diese Tierarten erhebliche Konflikte mit der Nutzung der Natur oder dem Schutz anderer Arten verursachen, muss es möglich sein, den Bestand sinnvoll zu regulieren.
Der Schutzstatus des Wolfes soll in Regionen mit gesundem Erhaltungszustand gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz- status des Wolfes für die Regionen senken, in denen ein gesunder Erhaltungszustand erreicht ist.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 24 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Durch Mikroorganismen produzierte Milch soll in der EU zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
In-vitro- Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen.
In-vitro-Fleisch soll in der EU zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
In-vitro- Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen.
Respekt vor Eigentum und unternehmerischer Eigenverantwortung soll Leitlinie der europäischen Agrarpolitik sein.
Wortlaut im Programm
Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäi- schen Agrarpolitik bilden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll marktwirtschaftlich und weniger von Subventionen und Bürokratie geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist.
Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule [der GAP] sollen schrittweise über 15 Jahre abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen.
Die Bürokratie [in der Landwirtschaft] soll radikal zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen.
Die Wettbewerbsbedingungen [für die Landwirtschaft] sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen.
Alle EU-Länder sollen [in der Landwirtschaft] gleiche Standards erfüllen, sodass gleiche Produktionsbedingungen bestehen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und so- mit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren.
EU-Richtlinien [für die Landwirtschaft] sollen ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen.
Verpflichtende Flächenstilllegungen [in der Landwirtschaft] sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ge- hört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.
Die EU soll darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden für landwirtschaftliche Betriebe zu verringern.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss entschlos- sen darauf hinarbeiten, bürokratische Hürden zu verringern.
Beim Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe soll das Once-Only-Prinzip angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll das Once-Only-Prinzip zur Anwendung kommen.
Niedrige Tierschutzstandards sollen nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil führen.
Es soll europaweite Mindeststandards für den Tierschutz geben, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.
Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse sollen grundlegend vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wollen wir grundlegend verein- fachen.
Bei den Vermarktungsnormen [für Obst und Gemüse] soll allein die Produktqualität statt des äußeren Erscheinungsbildes entscheidend sein.
Wortlaut im Programm
Statt des äußeren Erscheinungsbildes soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein.
Innovationen in der Landwirtschaft wie Gentechnik sollen durch zügige und wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Innovationen in der Landwirtschaft wie Gentechnik wollen wir durch zügige und wissenschaftlich fun- dierte Zulassungsverfahren ermöglichen.
Die Zulassung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen [im Pflanzenschutz] soll nach wissenschaftlich fundierten Maßstäben erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Zulas- sung einzelner Substanzen oder Stoffgruppen darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss nach wis- senschaftlich fundierten Maßstäben vorgenommen werden.
Eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein.
Die Bewertung der klassischen Grünen Gentechnik soll an den heutigen Wissensstand angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Bewertung der klassischen Grünen Gentechnik muss an den heutigen Wissensstand angepasst wer- den, sondern auch sogenannte Neue Züchtungstechniken, wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9, müssen fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden.
Neue Züchtungstechniken wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9 sollen fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Bewertung der klassischen Grünen Gentechnik muss an den heutigen Wissensstand angepasst wer- den, sondern auch sogenannte Neue Züchtungstechniken, wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9, müssen fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden.
Im Gentechnikrecht soll das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss dabei sein, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.
Die europäische Fischereipolitik soll Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität gleichrangig verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Fischereipolitik, welche Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirt- schaftliche Stabilität gleichrangig miteinander verbindet.
Das Freizeitangeln soll nicht den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir ab.
Digitalisierung, Daten und Technologie 25 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Digital-Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Schärfung der Prinzi- pien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie- Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.
Eine innovationsfeindliche Überregulierung von KI wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine innovationsfeindliche Überregulierung von KI lehnen wir ab.
Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie sollen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Potentiale der Gen- und Biotech- nologie wollen wir nutzbar machen.
Das Gentechnikrecht soll mit Blick auf neue Techniken wie CRISPR/Cas9 risikoangepasst und technologieoffen überarbeitet und an den Stand der Wissenschaft angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Gen- schere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoange- passt und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen.
Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln sollen nach europäischem Recht grenzüberschreitende Digital-Freiheitszonen („Sonderwirtschaftszonen“) für digitale Ausgründungen, Start-ups und Spin-offs geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht: Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgrün- dungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen.
Die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uplo- adfiltern abschaffen.
Ein Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen.
Europäische Forschungsmittel sollen gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden.
Ein weitgehend autarkes Europa mit eigenen, auch privaten Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen, auch privaten, Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein.
Schutz der Privatsphäre, Recht auf Verschlüsselung und Anonymität in digitalen Räumen sollen gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar.
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) soll entbürokratisiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.
Eine Europäische Digitale Identität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistun- gen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen.
Der gemeinsame Markt in Europa soll für Kryptowährungen attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den gemeinsamen Markt in Europa für Kryptowährungen attraktiv machen und deren Ent- wicklung positiv begleiten.
Der digitale Binnenmarkt soll ausgebaut und nationale Schranken sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein.
Eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt soll eine einheitliche Rechtsauslegung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen.
Es soll eine EU-weit nutzbare digitale Identität geben, die einfach und interoperabel für Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digita- len Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist.
Das Prinzip der Netzneutralität in der EU soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir.
Audiovisuelle Inhalte sollen in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblo- cking-Verordnung aufgenommen werden.
Es soll ein Europäischer Mobilfunkraum geschaffen werden, in dem Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherin- nen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können.
Die Roaming-Freiheit soll auf alle Beitrittskandidaten ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten.
Es soll gemeinsame [europäische] Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur.
Komponenten von Unternehmen, die dem Einfluss autoritärer Regime unterliegen, sollen nicht in digitaler kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz verbaut werden.
Wortlaut im Programm
Kompo- nenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.
Die EU soll zum Hotspot für Künstliche Intelligenz werden, die den Lebenschancen der Menschen dient.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Men- schen dient, statt sie zu entmündigen.
Für KI-Trainingsdaten soll ein Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild gelten.
Wortlaut im Programm
Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns für ein Fair-Use-Prinzip nach amerika- nischem Vorbild ein.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.
Europa, Euro und europäische Institutionen 60 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das Subsidiaritätsprinzip [in Europa] soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprin- zips.
Europa soll auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bür- gerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Ver- fassung.
Die EU soll [in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik] nur bei Fragen mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung für Binnenmarkt oder Freizügigkeit tätig werden.
Wortlaut im Programm
Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert.
Investitionsschutz und Portfolioinvestitionen sollen Teil der EU-Handelskompetenz werden, damit Abkommen wie CETA keine Einstimmigkeit erfordern.
Wortlaut im Programm
Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz sein, damit Abkommen wie CETA keiner Einstim- migkeit bedürfen.
Der zentrale Teil des „Investitionsplans für Europa“ für eine zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt.
Menschen sollen in Europa grundsätzlich frei und ohne Grenzkontrollen reisen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können.
Wer den Rechtsstaat missachtet, dem sollen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU- Fördermittel entzogen werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Wortlaut im Programm
Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mit- gliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Der Rechtsstaatsmechanismus soll auf die Verletzung aller Werte der Union ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Recht- staatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU- Gelder betroffen sind.
Bei Verstößen [gegen die Bürgerrechte von LSBTIQ] sollen EU-Mittel an die betroffenen Länder eingefroren werden.
Wortlaut im Programm
Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren.
Europaabgeordnete sollen nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen.
Der Wiederaufbau [der Ukraine] und der europäische Integrationsprozess sollen von Anfang an eng miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wiederaufbau und der europäische Integ- rationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein.
Die EU soll die Ukraine stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen.
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifi- zierter Mehrheit getroffen werden.
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik soll institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institu- tionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden.
Der [EU-Außenminister] soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen.
Wortlaut im Programm
Dieser soll für alle zentralen Bereiche der eu- ropäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen.
Es soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Rang eines Kommissars eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll.
Es soll ein Europäischer Sicherheitsrat (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Ho- hen Vertreters aus.
Durch Reformen sollen starke und handlungsfähige EU-Institutionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen durch mutige Reformen starke und handlungsfähige EU-Institutionen schaffen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und solide Finanzen europaweit sicherstel- len.
Das Europäische Parlament soll ein Gesetzesinitiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe- fugnis.
Das Europäische Parlament soll ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe- fugnis.
Das Europäische Parlament soll einen einzigen Sitz in Brüssel haben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe- fugnis.
Die Europäische Kommission soll auf 18 Minister verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbe- fugnis.
Die nächste Kommission soll sich verpflichten, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen.
Der EU-Direktwahlakt soll das Spitzenkandidatenprinzip einführen.
Wortlaut im Programm
Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
Der EU-Direktwahlakt soll das Wahlalter 16 einführen.
Wortlaut im Programm
Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
Der EU-Direktwahlakt soll einen gemeinsamen Wahltag einführen.
Wortlaut im Programm
Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
Der EU-Direktwahlakt soll europäische Wahllisten einführen.
Wortlaut im Programm
Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
Im EU-Direktwahlakt soll auf eine Geschlechterquote verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten.
Ein Konvent soll eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.
Über eine EU-Verfassung soll in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.
Die Erweiterungspolitik der EU soll realistischer werden.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus.
Die [EU-Erweiterung] soll mit institutionellen Reformen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss diese mit institutionellen Re- formen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird.
Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023 [zur Erweiterung] werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023.
Beitrittskandidaten sollen vor einem [EU-]Beitritt alle Kriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstver- ständlich alle Kriterien erfüllen.
Die [Beitrittskandidaten] sollen auf dem Weg zum Beitritt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt.
Bei der [EU-Erweiterung] soll ein besonderer Fokus auf Rechtsstaatlichkeit liegen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen.
Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei soll kein Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft sein.
Wortlaut im Programm
Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen in der bisherigen Form beendet werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger si- cherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen.
Eine flexible Integration soll ermöglicht werden, damit einzelne Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermögli- chen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können.
Bei der flexiblen Integration soll die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.
Ein Einstieg in eine [europäische] Schuldenunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben.
Die EU soll in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen.
Wortlaut im Programm
Eu- ropa muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona- Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen.
Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eurobonds lehnen wir ab.
Die Einnahmen der EU sollen weiterhin hauptsächlich aus an der Wirtschaftskraft bemessenen Überweisungen der Mitgliedstaaten stammen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirt- schaftskraft, stammen.
Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund muss ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Vordergrund stehen.
In der EU-Haushaltspolitik soll Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel geübt werden.
Wortlaut im Programm
Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel.
Die NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der EU sollen aus dem allgemeinen EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Insbeson- dere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und for- dern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU.
Neue EU-Eigenmittel auf Grundlage statistischer Unternehmensgewinne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbeson- dere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und for- dern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU.
Die EU soll wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Corona- bonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.
Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU soll eine einmalige Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Corona- bonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren.
Der EU-Haushalt soll konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.
Die Wirtschafts- und Währungsunion soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen.
Bargeld soll als Zahlungsmittel in der Europäischen Union uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.
Einheitliche Bargeldobergrenzen in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europäischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.
Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Ein- führung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv.
Der digitale Euro soll offline wie online nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Als digitales Bargeld soll der digitale Euro offline wie online nutzbar sein.
Beim digitalen Euro soll die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich geschützt bleiben.
Durch den digitalen Euro sollen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digi- talen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.
Es soll keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digi- talen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 64 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine schlagkräftige Europäische Armee soll im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlag- kräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.
Der Trade and Technology Council (TTC) soll um eng verbündete Nationen wie Südkorea, Japan und Großbritannien erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern.
Die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sollen zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
Bei [Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen] sollen auch die Maghreb-Staaten, auch mit Blick auf Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind ebenfalls die Maghreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu neh- men.
Die EU soll die Zusammenarbeit mit [Afrika] in Solidarität voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperations- abkommen abzuschließen.
Europäische Entwicklungszusammenarbeit soll Fluchtursachen vor allem präventiv angehen.
Wortlaut im Programm
Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss Fluchtursachen vor allem präventiv angehen und damit auf längere Sicht abmildern.
Europa soll eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten finden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet.
Die Ukraine wird weiterhin entschlossen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die Ukraine soll den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen.
Die EU soll die Ukraine humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.
Die Ukraine soll zusätzlich dringend benötigte Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus.
Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie sollen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gestei- gert werden.
Es wird ein koordinierter internationaler Wiederaufbau der Ukraine angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein.
Eingefrorenes russisches Vermögen soll für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können.
Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine gemäß den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO- Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir.
Russland soll in multilateralen Organisationen isoliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden.
Es sollen personenbezogene Sanktionen [gegen Russland] einschließlich Visaentzug und Ausweisung verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden.
Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffs- kriegs.
Ein Sondertribunal für das Verbrechen des Angriffskriegs soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffs- kriegs.
Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre sollen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die russische Opposition, die sich für ein freies, rechtsstaatliches und liberales Russland einsetzt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechts- staatliches und liberales Russland einsetzt.
Die Universalität der Menschenrechte wird als Grundlage einer freien Gesellschaft anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft.
Die EU soll beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin- stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.
Die EU soll eng mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der OSZE und der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin- stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.
Die EU soll entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsin- stitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt.
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Personen in einem Partnerland soll die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüf- stand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.
Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Personen soll gegebenenfalls die Budgethilfe gestrichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüf- stand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll gestärkt werden, damit die EU gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme spricht.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, so- dass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme spre- chen.
Die EU soll befähigt werden, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen jederzeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt zu handeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann.
Der Strategische Kompass der EU soll konsequenter verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.
Angestrebt wird eine Europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäi- schen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.
Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die militäri- schen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden.
Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen.
Die gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen.
Eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Harmoni- sierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.
Der europäische Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungs- fähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken.
Es werden gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU mit einer Aufgabenteilung und Priorisierung entsprechend den Kompetenzen und Realitäten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Be- ziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung, die den Kom- petenzen und Realitäten entspricht.
Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum sollen deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum müssen deutlich erhöht werden.
Die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbeobachtung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbe- obachtung stärken.
Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden.
Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtendienstliche Informationen grundsätzlich teilen.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtendienstliche Informationen grundsätzlich teilen.
Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten sollen stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien rücken.
Wortlaut im Programm
Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien.
Die EU soll eine wertegeleitete Strategie gegenüber China verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist.
Strategische Initiativen wie Global Gateway sollen als Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative stärken.
Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren sollen sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen- rechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden.
Kritische Technologien sollen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China gelangen.
Wortlaut im Programm
Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen.
Der Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) soll in enger Abstimmung mit den G7 wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben.
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.
Es wird angestrebt, dass die EU uneingeschränkt an der Seite Israels steht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut.
Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, sollen sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Personen und Organisati- onen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden.
Es soll ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
Die Vereinten Nationen sollen sich in der Region neu aufstellen und UNRWA in Strukturen wie UNHCR, UNDP und WFP überführen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen.
Bis zur Überführung von UNRWA sollen Zahlungen [an UNRWA] nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
Eine verhandelte Zweistaatenlösung [im Nahostkonflikt] wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.
Taiwan wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans.
Die Zusammenarbeit mit Taiwan soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusammen mit unseren Werte- partnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusam- menarbeit mit Taiwan ausbauen.
Gemeinsam mit Wertepartnern in der Region soll auf allen Ebenen für Stabilität in der Taiwanstraße eingetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusammen mit unseren Werte- partnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusam- menarbeit mit Taiwan ausbauen.
Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstüt- zen wir.
Ziel ist, dass China und Taiwan sich im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bür- gerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Afrika einschließlich Vorderasien und Lateinamerika sollen nicht Ländern wie Russland oder China überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus dürfen wir Afrika, einschließlich Vorderasien, und Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente nicht Ländern wie Russland oder China überlassen.
Europa soll die Afrikanische Union bei der Umsetzung der Agenda 2063 und der Freihandelszone AfCFTA unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Europa die Afrikanische Union bei der Umsetzung ihrer Visionen zur Agenda 2063 und einer Freihandelszone (AfCFTA) unterstützt.
Die Beziehungen [der EU] zur Türkei sollen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger si- cherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen.
Die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien soll wo immer möglich vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Abschluss des Windsor- Abkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer mög- lich vertiefen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Nationale Minderheiten in der EU sollen ihre Kultur und Sprache pflegen und weitergeben können.
Wortlaut im Programm
Nationale Minderheiten innerhalb der EU haben ein Recht, ihre Kultur und ihre Sprache pflegen und weitergeben zu können.
Auf Angriffe von Mitgliedstaaten auf die Pressefreiheit soll schnell und konsequent reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheit durch Mitglied- staaten in der EU.
Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten wird als zentral angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus un- serer Sicht zentral.
Das vorgeschlagene [europäische] Medienfreiheitsgesetz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medi- enfreiheitsgesetzes ein.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.
Moderne Lizenzierungs- und Monetarisierungsmodelle [für audiovisuelle Inhalte] werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für moderne Lizenzierungs- und Monetari- sierungsmodelle ein.
Moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern [im Zusammenhang mit KI] sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht