BSW im Spektrum der Europawahl
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 03.11.2026.
Nur aus den Gruppen berechnet, die die Forderungen betreffen, auf einer eigenen Skala der 15 deutschen Europawahlprogramme; nicht mit dem Spektrum von Bund und Ländern vergleichbar. Wie das entsteht
Das Europawahlprogramm 2024 des BSW im Spektrum der Europawahl: Ausgleich +0,05, Staat −0,19, Europa −0,20. Hier die Forderungen, die die Lage am stärksten bestimmen.
Gezählt: 198 Forderungen beim Ausgleich, 194 beim Staat, 45 bei Europa (18 für die EU, 27 für die Mitgliedstaaten) von 269.
Ausgleich +0,05
Mehr Ausgleich: nützt Gruppen mit weniger Mitteln oder belastet solche mit mehr
Längere Garantiefristen gegen Produkte mit absichtlich kurzen Lebenszyklen werden hohen CO2-Abgaben als Klima- und Umweltinstrument vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Pro- dukten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wett- bewerb einfach an die Verbraucher weiter- gegeben werden können.
Die EU-Staaten statten das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser aus, damit sie Vertriebenen vor Ort Hilfe und Schutz bieten können.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten stehen in der Pflicht, Orga- nisationen wie das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser auszustatten, damit sie den Men- schen vor Ort effektiv Hilfe und Schutz bieten können.
Die EU soll die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen einschränken.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen soll internationale Kooperation erzwungen werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Emissionsarme Technologien sollen aktiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den ÖPNV und die öffentliche Infrastruktur sowie die aktive Förderung emissionsarmer Technologien.
Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hochgeschwin- digkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten fördern Mobili- tät sowie den europäischen Zusammenhalt ebenso wie den Klimaschutz.
Steueroasen sollen trockengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Für Arbeitnehmer aus verschiedenen EU-Ländern gilt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer aus verschiedenen EU-Län- dern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist dafür unverzichtbar, weil es hiesige Belegschaften vor Dumping und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung schützt.
Weniger Ausgleich: nützt Gruppen mit mehr Mitteln oder belastet solche mit weniger
Ein Verbot von Verbrennerautos wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Ver- brennerautos zu verbieten, die außerhalb der EU dennoch in wachsender Zahl auf den Straßen sein werden, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder bezahlbarer klimaneutraler Brennstoffe die weit sinnvollere Strategie, zumal so der Fortbestand einer wichtigen heimischen Industrie mit einzigartigem Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeits- plätzen gesichert werden könnte.
Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollen an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutz status sollten daher an den EU-Außengren- zen oder in Drittländern erfolgen.
Zukunftsindustrien sollen wieder in Europa angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Zukunftsindustrien wieder in Europa ansiedeln.
Das Verbrenner-Aus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.
Die europäische CO2-Bepreisung und der CO2-Emissionshandel sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische CO2-Bepreisung und den CO2-Emissions- handel wollen wir abschaffen, da er unter den heutigen Rahmenbedingungen kein wirksames Instrument für mehr Klimaschutz ist.
Zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen soll eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung kleiner und mittelstän- discher Unternehmen, u. a. durch eine schärfere Kartellpolitik, die fairen Wettbe- werb verteidigt und die Big Tech Konzerne zurückdrängt, sowie durch die Schaffung einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur.
Technologien wie Wärmespeicherkraftwerke, die eine Weiternutzung des Großteils der Kohlekraftwerks-Infrastruktur ermöglichen, werden [zur Absicherung der Energieversorgung] befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ähnliches gilt für Technologien wie Wärmespeicherkraftwerke, die eine Weiternutzung des Großteils der Kohlekraftwerks-Infrastruktur ermöglichen.
Eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt und so die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichert, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Gerade Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land benötigt eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt, und so seine Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicher- stellt.
Staat −0,19
Mehr Staat: mehr Rechte, Angebote oder Pflichten
Angestrebt wird eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher, die die Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal ausgerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt.
Wortlaut im Programm
Eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher, die unsere Landwirte vor Die heutige EU ist ein Europa der Banken und großen Agrarkonzernen schützt, lokal des Big Business, ein Europa, in dem die soziale aus gerichtet ist und zu Tier- und Umwelt- Ungleichheit wächst, viele Arbeitnehmer von schutz beiträgt.
Längere Garantiefristen gegen Produkte mit absichtlich kurzen Lebenszyklen werden hohen CO2-Abgaben als Klima- und Umweltinstrument vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Pro- dukten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wett- bewerb einfach an die Verbraucher weiter- gegeben werden können.
Der Ukrainekrieg soll schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensverhandlungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensver- handlungen beendet wird.
Die EU soll die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen einschränken.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Unternehmen sollen EU-weit dabei unterstützt werden, innovative Produkte [gegen den Klimawandel] zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Es wäre sinnvoll, EU-weit Unternehmen dabei zu unterstützen, innovative Produkte zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine europäische Wasserstoffwirtschaft soll als Grundlage für Industrieproduktion und Arbeitsplätze aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau einer europäischen Wasser- stoffwirtschaft als Grundlage für die Indus- trieproduktion und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt und so die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichert, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Gerade Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land benötigt eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt, und so seine Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicher- stellt.
Die EU soll gute Handelsbeziehungen zu den USA und China sowie zunehmend zu Indien pflegen.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht gute Handels- beziehungen zu beiden Wirtschaftsmächten USA und China sowie mehr und mehr auch Indien.
Weniger Staat: weniger Rechte, Angebote oder Pflichten
Sanktionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russ- lands und Zentralasiens ermöglichen sowie den Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen hal- ten.
Das Mercosur-Abkommen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Beziehungen zwischen der EU und Latein- amerika auf Augenhöhe: Stopp des Mercosur-Abkommens.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine, Moldau und Georgien lehnen wir ab.
Deutschland und andere EU-Staaten stellen ihre Anwerbeprogramme für gut ausgebildete Fachkräfte in Ländern des Globalen Südens ein.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass Deutschland und andere EU-Staaten ihre Anwerbe programme in Ländern des Globalen Südens einstellen, mit denen sie gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa holen.
Ein europäisches Zahlungssystem, das europäische Souveränität gegenüber Sanktionsdrohungen aus Washington ermöglicht, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein europäisches Zahlungssystem, das europäische Souveränität gegenüber Washingtoner Sanktionsdrohungen ermöglicht.
Die unkontrollierte Migration in die EU soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatlän- dern Perspektiven schaffen.
Wer [in den Verfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern] keinen Schutzstatus erhält, soll keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeitserlaubnis oder soziale Leistungen wie Bürgergeld in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Wortlaut im Programm
Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeits- erlaubnis oder soziale Leistungen, wie z. B. Bürgergeld, in einem EU-Mitgliedstaat.
Europa soll nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die ohne demokratische Legitimation Hinterzimmer-Deals mit der EU-Bürokratie schließen.
Wortlaut im Programm
Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die unterhalb des Radars der öffentli- chen Wahrnehmung und ohne demokrati- sche Legitimation mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer-Deals schließen.
Europa −0,20
Mehr für die EU: Zuständigkeiten und Mittel der EU, Pflichten der Mitgliedstaaten
Eine abgestimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hilfreich wäre eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik und eine abge- stimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt.
Eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hilfreich wäre eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik und eine abge- stimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt.
Europa soll eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen.
Wortlaut im Programm
Europa muss eigenständiger Akteur auf der Welt- bühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interes- sen der USA unterzuordnen.
In allen EU-Ländern sollen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden.
Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollen an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutz status sollten daher an den EU-Außengren- zen oder in Drittländern erfolgen.
Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruktur wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruk- tur und die Förderung innovativer Schlüssel- technologien für eine klimaneutrale, naturver- trägliche Wirtschaft.
Eine wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU, etwa zur Reduzierung von Ungleichgewichten im Außenhandel, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine wirtschaftspolitische Abstim- mung in der EU ist sinnvoll, um etwa Un- gleichgewichte im Außenhandel zu reduzie- ren.
Eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Mehr für die Mitgliedstaaten: weniger Zuständigkeiten oder Mittel der EU
Das „Europäische Semester“ soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des „Europäische Semes- ters“, durch das die EU-Kommission dirigis- tisch in die Mitgliedstaaten hineinregieren kann.
Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen EU-Strukturen und Instrumente wie PESCO, Europäischer Verteidigungsfonds, Europäische Friedensfazilität sowie ASAP, EDIRPA und EDIP werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen Strukturen wie die PESCO, den Europäischen Verteidi- gungsfonds (EVF), die Europäische Frie- densfazilität (EFF) zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie neue Instrumente zur Rüstungsbeschaffung wie ASAP, EDIR- PA, EDIP müssen abgebaut und die da- durch frei gewordenen Finanzmittel für Instrumente der zivilen Konfliktlösung einge- setzt werden.
Angestrebt wird ein Europa souveräner Demokratien, das statt durch Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellen Austausch zusammenfindet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kom- mission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellem Austausch zusammenfindet.
Die EU soll den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Flut an bürokratischen Über- griffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfrei- heit, insbesondere auf den sozialen Plattfor- men, zurücknehmen.
Die Rahmenbedingungen sollen so verändert werden, dass die Mitgliedstaaten Investitionen zur Stärkung ihrer industriellen Basis, zur (Wieder-)Erlangung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien voranbringen können.
Wortlaut im Programm
Damit die Mitgliedstaaten Investitionen zur Stärkung ihrer industriellen Basis, zur (Wieder-) Erlangung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien voran- bringen können, müssen die Rahmenbedingun- gen verändert werden.
Eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist in dem Zusammenhang eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik, die die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, einen innovativen Staat sowie eine aktive Industrie- politik massiv einschränkt.
Kurzfristig sollen bestehende Ausnahmeregeln im EU-Beihilferecht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollten bestehende Aus- nahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfe-Verbot aus den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb oder solche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden, die sich nicht durch das Allgemeinwohl rechtfertigen lassen.