BSW – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 27.01.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Programm für die Europawahl 2024“ enthält 269 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (49). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 6,2 % der Stimmen und 6 Sitze.
- 269Forderungen
- 17Politikfelder
- 20Seiten im Original
- 6Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (49 Forderungen)
Europäische Außenpolitik (6), Ukraine (5), Globale Partnerschaften (5), Entwicklungszusammenarbeit (5) und 28 weitere Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (39 Forderungen)
Außenhandel (5), Wettbewerbspolitik (5), Handelsabkommen (5), Finanzmarkt (4) und 20 weitere Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen (33 Forderungen)
EU-Haushalt (8), Europäische Staatsform (5), Subsidiarität (4) und 16 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 250 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 66 Gruppen
264 der 269 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 2 | 10 | 87 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 23 | 7 | 16 |
| Frieden und Völkerverständigung | Schutzgüter | 14 | 2 | 0 |
| Landwirte | Personen | 15 | 0 | 1 |
| Verbraucher | Personen | 13 | 2 | 0 |
| Klima | Schutzgüter | 12 | 2 | 0 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 7 | 0 | 7 |
| Großunternehmen und Konzerne | Organisationen | 0 | 1 | 12 |
| Weitere Staaten | Ausland | 5 | 0 | 8 |
| Energieversorgung | Schutzgüter | 8 | 4 | 0 |
| Handelspartner | Ausland | 4 | 2 | 4 |
| Bund | Staat | 2 | 3 | 4 |
| Energieversorger und Netzbetreiber | Organisationen | 3 | 0 | 6 |
| Industrie | Organisationen | 8 | 1 | 0 |
| Russland | Ausland | 6 | 0 | 3 |
| Arbeitnehmer | Personen | 7 | 1 | 0 |
| Banken und Finanzwirtschaft | Organisationen | 0 | 0 | 8 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 3 | 2 | 2 |
| Export- und Importwirtschaft | Organisationen | 2 | 2 | 3 |
| Mittelstand und Kleinbetriebe | Organisationen | 6 | 1 | 0 |
| USA | Ausland | 1 | 1 | 5 |
| Von Überwachung und Eingriffen Betroffene | Personen | 6 | 1 | 0 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 5 | 0 | 1 |
| Fossile und Kernenergie | Organisationen | 5 | 0 | 1 |
| Herkunfts- und Transitstaaten | Ausland | 3 | 1 | 2 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 66.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Europa soll nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die ohne demokratische Legitimation Hinterzimmer-Deals mit der EU-Bürokratie schließen.
Wortlaut im Programm
Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die unterhalb des Radars der öffentli- chen Wahrnehmung und ohne demokrati- sche Legitimation mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer-Deals schließen.
Die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Flut an bürokratischen Über- griffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfrei- heit, insbesondere auf den sozialen Plattfor- men, zurücknehmen.
EU- und nationale Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
EU- und nationale Vergabeverfahren müssen vereinfacht und die Gestaltungs- spielräume für öffentliche Auftraggeber vergrößert werden; vor allem durch die Auf- wertung sozialer Kriterien, denn das billigste Angebot ist oft nicht das beste.
Eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Woh- nen.
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste stärken und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleis- tungen wie Wohnen, Wasser- und Energie- versorgung stoppen.
Öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste stärken und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleis- tungen wie Wohnen, Wasser- und Energie- versorgung stoppen.
Europa braucht besser funktionierende Demokratien und mehr Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Europa braucht besser funktionierende Demokratien und mehr Bürgerbeteiligung statt einer wachsenden Machtkonzentration in den Händen von Brüsseler Technokraten und Bürokraten.
Die bisherigen Maßnahmen zur Regulierung von Lobbyismus und Korruption [in der EU] gelten als völlig unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die nach unzähligen Skanda- len getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus und Korruption sind völlig unzureichend.
Ein verpflichtendes Lobbyregister (EU-Transparenzregister) für Parlament, Kommission und Rat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein verpflichtendes Lobbyregis- ter (EU-Transparenzregister) für Parlament, Kommission und Rat.
Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft wird eine Karenzzeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine Karenzzeit beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, um den Drehtür - Effekt einzudämmen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Flut an bürokratischen Über- griffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfrei- heit, insbesondere auf den sozialen Plattfor- men, zurücknehmen.
Privatinsolvenzverfahren ohne Aussicht auf Erfolg sollen aus den gerichtlichen Verfahren herausgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Privatinsolvenzverfahren ohne Aussicht auf Erfolg sollten aus den gerichtlichen Verfahren herausgelöst werden.
Die Schlupflöcher im Transparenzregister der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen werden behoben.
Wortlaut im Programm
Geldwäsche insbesondere im Immobilien- sektor ist durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister zu bekämpfen und die Schlupflöcher im Transparenzregister der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sind zu beheben.
Geldwäsche, insbesondere im Immobiliensektor, wird durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister bekämpft.
Wortlaut im Programm
Geldwäsche insbesondere im Immobilien- sektor ist durch ein EU-weit verknüpftes Immobilienregister zu bekämpfen und die Schlupflöcher im Transparenzregister der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sind zu beheben.
Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt.
Soziale Grundrechte sollen entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates von Einzelpersonen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundrechte müssen, entsprechend der revidierten Europäischen Sozial- charta des Europarates, von einzelnen Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Die freie Meinungsäußerung darf bis zur Grenze von Hass und Hetze gegen einzelne Personen oder Personengruppen nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Natürlich hat Meinungsfreiheit eine klar definier- te Grenze, nämlich dort, wo Hass und Hetze gegen einzelne Personen oder Personengrup- pen verbreitet werden. Bis zu dieser Grenze darf die freie Meinungsäußerung nicht einge- schränkt werden.
Solidarität mit verfolgten Whistleblowern wie Julian Assange wird bekundet.
Wortlaut im Programm
Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblo- wern wie Julian Assange.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die unkontrollierte Migration in die EU soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatlän- dern Perspektiven schaffen.
Schlepperbanden soll das Handwerk gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatlän- dern Perspektiven schaffen.
Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollen an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutz status sollten daher an den EU-Außengren- zen oder in Drittländern erfolgen.
Bei [den Asyl- und Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern] ist auf menschenwürdige Bedingungen, insbesondere für Kinder, zu achten.
Wortlaut im Programm
Dabei ist BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin auf menschenwürdige Bedingungen insbe- sondere für Kinder zu achten.
Wer [in den Verfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern] keinen Schutzstatus erhält, soll keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeitserlaubnis oder soziale Leistungen wie Bürgergeld in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Wortlaut im Programm
Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, eine Arbeits- erlaubnis oder soziale Leistungen, wie z. B. Bürgergeld, in einem EU-Mitgliedstaat.
Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen, haben ein Recht auf Asyl.
Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen, sollen Hilfe und sichere Zuflucht erhalten, möglichst nahe an ihren Heimatländern.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen, die vor kriegerischer oder gruppenbezogener Gewalt fliehen müssen, brauchen Hilfe und eine sichere Zuflucht, am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern.
Zuwanderung gilt nur so lange als Bereicherung für die Zielländer, wie die Kapazitäten vor Ort nicht überfordert werden und Integration gelingt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung und das Miteinander unter- schiedlicher Kulturen können eine Bereicherung für die Zielländer sein. Das gilt aber nur, solange die Kapazitäten vor Ort nicht überfordert werden und Integration gelingt.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik [der EU] wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Rechtsstaatliche Asylverfahren werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten wären der sicherste Weg, denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, den Weg in die EU zu öffnen, auch wenn sie die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Schlepper nicht aufbrin- gen können, und all denjenigen, die kein Recht auf Asyl und daher eine Bleibepers- pektive haben, den lebensgefährlichen und teuren Weg zu ersparen.
Die EU bekämpft ergänzend zu einer restriktiven Migrationspolitik die Ursachen von Flucht und Migration.
Wortlaut im Programm
Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen.
Deutschland und andere EU-Staaten stellen ihre Anwerbeprogramme für gut ausgebildete Fachkräfte in Ländern des Globalen Südens ein.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass Deutschland und andere EU-Staaten ihre Anwerbe programme in Ländern des Globalen Südens einstellen, mit denen sie gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa holen.
Im Rahmen begrenzter Kontingente werden Zuwanderer mit Arbeitsvertrag und sicherer finanzieller Perspektive besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Rah- men von begrenzten Kontingenten müssen Menschen besser unterstützt werden, die bereits einen Arbeitsvertrag und eine siche- re finanzielle Perspektive haben.
Zuwanderer, die durch Spracherwerb und Arbeit über längere Zeit gut integriert sind, erhalten verlässliche Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Zuwande- rer, die durch Spracherwerb und Arbeit bereits über längere Zeiträume gut integriert sind, brauchen verlässliche Perspektiven.
Das Schlepperwesen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das menschenverachtende Schlepper wesen muss konsequent bekämpft werden.
Die Kooperation [bei der Bekämpfung des Schlepperwesens] zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten wird verbessert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu muss sowohl die Koopera- tion zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten verbessert und ausgebaut werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 39 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein europäisches Zahlungssystem, das europäische Souveränität gegenüber Sanktionsdrohungen aus Washington ermöglicht, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein europäisches Zahlungssystem, das europäische Souveränität gegenüber Washingtoner Sanktionsdrohungen ermöglicht.
Eine Re-Industrialisierung Europas, die Arbeitsplätze und Wohlstand zurückbringt, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Euro- pas, die Arbeitsplätze und Wohlstand zurück- bringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zurückwirft und dazu führt, dass die Europäer im Großkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden.
Der Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens soll offen gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russ- lands und Zentralasiens ermöglichen sowie den Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen hal- ten.
Eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke, innovative and sozial verantwortliche europäische Wirt- schaft.
Die EU soll den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und Überregulierung schützen.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Die EU soll die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen einschränken.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Die EU soll einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Die EU soll ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Importe aus Drittstaaten, die sich Wettbewerbsvorteile durch Steuer-, Sozial- und Umweltdumping verschaffen wollen, sollen mit angemessenen Importzöllen belegt werden.
Wortlaut im Programm
Importe aus Drittstaaten, die sich Wettbe- werbsvorteile durch Steuer-, Sozial- und Umweltdumping verschaffen wollen, sollten mit angemessenen Importzöllen belegt wer- den.
Die Rahmenbedingungen sollen so verändert werden, dass die Mitgliedstaaten Investitionen zur Stärkung ihrer industriellen Basis, zur (Wieder-)Erlangung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien voranbringen können.
Wortlaut im Programm
Damit die Mitgliedstaaten Investitionen zur Stärkung ihrer industriellen Basis, zur (Wieder-) Erlangung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien voran- bringen können, müssen die Rahmenbedingun- gen verändert werden.
Eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist in dem Zusammenhang eine grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik, die die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, einen innovativen Staat sowie eine aktive Industrie- politik massiv einschränkt.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen Planungssicherheit, eine krisenfeste, preiswerte Energieversorgung und Schutz vor marktbeherrschenden Konzernen erhalten.
Wortlaut im Programm
Vor allem sie brauchen Planungssicherheit, eine krisenfeste, preiswerte Energieversorgung und den Schutz vor markt- beherrschenden Konzernen.
Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruktur wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruk- tur und die Förderung innovativer Schlüssel- technologien für eine klimaneutrale, naturver- trägliche Wirtschaft.
Innovative Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale, naturverträgliche Wirtschaft sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine länderübergreifende europäische Kooperation für Zukunftsinvestitionen in Innovation und eine moderne Infrastruk- tur und die Förderung innovativer Schlüssel- technologien für eine klimaneutrale, naturver- trägliche Wirtschaft.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen unter anderem durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden, die fairen Wettbewerb verteidigt und die Big-Tech-Konzerne zurückdrängt.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung kleiner und mittelstän- discher Unternehmen, u. a. durch eine schärfere Kartellpolitik, die fairen Wettbe- werb verteidigt und die Big Tech Konzerne zurückdrängt, sowie durch die Schaffung einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur.
Kommunale Aufträge sollen an regionale Unternehmen gehen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge an regionale Unterneh- men.
Das Vergaberecht soll grundlegend reformiert und insbesondere die Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge substanziell erhöht werden, damit Kommunen und andere öffentliche Träger Aufträge nicht EU-weit ausschreiben müssen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine grundlegende Reform des Vergaberechts nötig, die insbesondere die Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge substanziell erhöht, damit Kommunen und andere öffentliche Träger Aufträge nicht EU-weit ausschreiben müs- sen.
Die Gestaltungsspielräume für öffentliche Auftraggeber sollen vor allem durch die Aufwertung sozialer Kriterien vergrößert werden.
Wortlaut im Programm
EU- und nationale Vergabeverfahren müssen vereinfacht und die Gestaltungs- spielräume für öffentliche Auftraggeber vergrößert werden; vor allem durch die Auf- wertung sozialer Kriterien, denn das billigste Angebot ist oft nicht das beste.
Das EU-Beihilferecht soll radikal reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das EU-Beihilferecht muss radikal reformiert werden.
Kurzfristig sollen bestehende Ausnahmeregeln im EU-Beihilferecht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollten bestehende Aus- nahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfe-Verbot aus den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb oder solche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden, die sich nicht durch das Allgemeinwohl rechtfertigen lassen.
Langfristig soll das Beihilfe-Verbot in den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb oder nicht durch das Allgemeinwohl gerechtfertigte Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollten bestehende Aus- nahmeregeln gestärkt und langfristig das Beihilfe-Verbot aus den EU-Verträgen auf extremen Subventionswettbewerb oder solche Diskriminierungen im Binnenmarkt beschränkt werden, die sich nicht durch das Allgemeinwohl rechtfertigen lassen.
Zur Bekämpfung der Inflation soll das Kartellrecht gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
3) d ie Stärkung des Kartellrechts und Preis- deckel auf einzelnen Märkten.
Zur Bekämpfung der Inflation sollen Preisdeckel auf einzelnen Märkten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
3) d ie Stärkung des Kartellrechts und Preis- deckel auf einzelnen Märkten.
Eine wirtschaftspolitische Abstimmung in der EU, etwa zur Reduzierung von Ungleichgewichten im Außenhandel, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine wirtschaftspolitische Abstim- mung in der EU ist sinnvoll, um etwa Un- gleichgewichte im Außenhandel zu reduzie- ren.
Megabanken sollen aufgespalten werden, um das Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.
Wortlaut im Programm
Eine Aufspaltung von Megabanken zur Trennung des Investmentbankings vom Kredit- und Einlagengeschäft.
Schattenbanken sollen grundsätzlich auf dem Niveau von Banken reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Schatten- banken sollten grundsätzlich auf dem Niveau von Banken reguliert werden.
Die zunehmende Marktmacht von Big-Tech-Konzernen und FinTechs im Zahlungsverkehr soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch die neue Generation von Schattenban- ken (Big Tech Konzerne und FinTechs) deren zunehmende Marktmacht im Zahlungsver- kehr bekämpft werden muss.
Unternehmen sollen EU-weit dabei unterstützt werden, innovative Produkte [gegen den Klimawandel] zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Es wäre sinnvoll, EU-weit Unternehmen dabei zu unterstützen, innovative Produkte zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine Abnahmegarantie für in Europa produzierten grünen Stahl wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein EU-weites Programm für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und Gebäude, in Kombination mit einer Abnahme- garantie für in Europa produzierten grünen Stahl wären weitere Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und dem Klima helfen würden.
Zukunftsindustrien sollen wieder in Europa angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Zukunftsindustrien wieder in Europa ansiedeln.
Eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt und so die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichert, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Gerade Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land benötigt eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnerländern setzt, und so seine Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicher- stellt.
Die EU soll gute Handelsbeziehungen zu den USA und China sowie zunehmend zu Indien pflegen.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht gute Handels- beziehungen zu beiden Wirtschaftsmächten USA und China sowie mehr und mehr auch Indien.
Handelsbeziehungen sollen gleichberechtigt und fair sein.
Wortlaut im Programm
Handelsbeziehungen sollten gleichberechtigt und fair sein.
Regionale Märkte sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern.
Handelsabkommen, die die regionale Integration und den Aufbau von Wertschöpfung vor Ort behindern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Handels- abkommen, welche die regionale Integration und den Aufbau von Wertschöpfung vor Ort behin- dern, lehnen wir ab.
Stabile und gerechte Handelsbeziehungen, die die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie garantieren und die Handelspartner nicht übervorteilen, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Stabile und gerechte Handelsbeziehun- gen, die unsere Versorgung mit Rohstoffen BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin und preiswerter Energie garantieren und die Handelspartner nicht übervorteilen.
Die EU-Handelspolitik soll so reformiert werden, dass Handelsabkommen nicht zu einer durch niedrige Sozial- und Umweltstandards verursachten Billigkonkurrenz für europäische Hersteller führen.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der EU-Handelspolitik, die sicherstellt, dass Handelsabkommen nicht zu einer durch niedrige soziale und Umwelt- standards verursachten Billigkonkurrenz für europäische Hersteller führen.
Konzernklagerechte vor privaten Schiedsgerichten sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung von Konzernklage- rechten, die es großen Unternehmen er- möglichen, Staaten vor privaten Schiedsge- richten zu verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen.
Das Mercosur-Abkommen soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Beziehungen zwischen der EU und Latein- amerika auf Augenhöhe: Stopp des Mercosur-Abkommens.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8 Forderungen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
In allen EU-Ländern sollen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden.
Für Arbeitnehmer aus verschiedenen EU-Ländern gilt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer aus verschiedenen EU-Län- dern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist dafür unverzichtbar, weil es hiesige Belegschaften vor Dumping und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung schützt.
Das Recht auf eine allgemeine, kostenfreie Schuldnerberatung nach Art. 36 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Recht auf eine allgemeine, kostenfreie Schuldnerberatung gem. Art. 36 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gesetzlich veran- kert wird.
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie muss spätestens bis Ende 2024 umgesetzt sein.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis Ende 2024 muss die EU- Mindestlohn- Richtlinie umgesetzt sein:
Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen.
Wortlaut im Programm
Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen.
Der Mindestlohn in Deutschland wird auf [mindestens 60 Prozent des Medianlohns, rund] 14 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Dies würde in Deutschland einem BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin Mindestlohn von 14 Euro entsprechen – und erfordern, dass der Mindestlohn hierzu- lande angehoben wird.
Die Entsenderichtlinie wird verschärft, um gerechte Lohnzahlungen und gleiche Arbeitsbedingungen zwischen entsendendem Unternehmen und Unternehmen im Aufnahmeland sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Folgen muss eine Verschärfung der Entsenderichtlinie zur Sicherstellung gerechter Lohnzahlungen und gleicher Arbeitsbedingungen zwischen dem entsendenden und Unternehmen im Aufnahmeland.
Der Fachkräftemangel in der EU soll primär durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne behoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Fachkräftemangel in der EU muss primär durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne behoben werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine abgestimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hilfreich wäre eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik und eine abge- stimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt.
Deutschland und Europa sollen zur goldenen Regel zurückkehren, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen zur goldenen Regel zurückkehren, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht und dabei eine gemeinsame Definition von Investi- tionen etablieren.
Eine gemeinsame Definition von Investitionen soll etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen zur goldenen Regel zurückkehren, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht und dabei eine gemeinsame Definition von Investi- tionen etablieren.
Zur Bekämpfung der Inflation werden öffentliche Investitionen gefordert, die das wirtschaftliche Potenzial der Volkswirtschaft erweitern.
Wortlaut im Programm
Die Geldpolitik allein ist überfordert, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu braucht es neben dem Verzicht auf eine ruinöse Sanktionspolitik 1) öffentliche Investitionen, die das wirtschaftliche Potenzial der Volkswirtschaft erweitern
Die starren Regeln der europäischen Schuldenbremse sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der starren Regeln der euro- päischen Schuldenbremse.
Öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Stärkung der Daseinsvorsorge und zur Förderung von Zukunftstechnologien sollen [durch eine „Goldene Investitionsregel“] aus der Defizitrechnung herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Sie würde öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infra- struktur, zur Stärkung der öffentlichen Da- seinsvorsorge sowie zur Förderung von Zukunftstechnologien aus der Defizitrech- nung herausnehmen.
Durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen soll internationale Kooperation erzwungen werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung soll den Steuersenkungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindern und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützen.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Steueroasen sollen trockengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung, die Steuer- senkungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert und den Mittelstand vor Steuerdumping der Konzerne schützt, eine gemeinsame, breite Definition der Unternehmensgewinne schafft, Steueroasen trockenlegt und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation erzwingt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen durch die Reform der „europäischen Schuldenbremse“ mehr eigene Spielräume für Investitionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen EU-Mitgliedsstaaten durch die Reform der „europäischen Schulden- bremse“ mehr eigene Spielräume erhalten, um zu investieren.
Deutlich mehr wird in Bildung, Gesundheit und Wohnen investiert.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Woh- nen.
Die Einigung der OECD auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent gilt als unzureichend und voller Schlupflöcher.
Wortlaut im Programm
Die Einigung der OECD auf einen Min- deststeuersatz von 15 Prozent ist unzureichend und enthält zahlreiche Schlupflöcher.
Deutschland setzt sich in der EU für einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 Prozent bei einheitlicher, breiter Bemessungsgrundlage ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich in der EU für einen Mindeststeuersatz auf Unternehmens- gewinne von 25 Prozent bei einheitlicher, breiter Bemessungsgrundlage einsetzen, um den Dumpingwettlauf zu beenden und den Staaten sichere Einnahmen zu gewährleis- ten. Zweitens bekommen dadurch Unterneh- men aus verschiedenen Ländern die glei- chen Startbedingungen.
Europa soll die internationale Gewinnverschiebung in Steueroasen und Steuervermeidung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Europa sollte die internationale Gewinnverschiebung in Steueroasen und Steuervermeidung unterbinden.
Kooperationswillige Nationalstaaten sollen als ersten Schritt Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt sollten die kooperationswilligen Nationalstaaten Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen.
Die Bundesregierung treibt in Europa die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe williger Staaten voran, um Spekulation wie Hochfrequenzhandel und Finanzwetten mit Derivaten einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss in Europa endlich die Einführung einer echten Finanz- transaktionssteuer in einer Gruppe williger Staaten vorantreiben, um Spekulation wie den Hochfrequenzhandel und gefährliche Finanzwetten mit Derivaten einzuschränken.
Zur Bekämpfung des Steuerdumpings der Konzerne werden effektive Mindeststeuern gefordert.
Wortlaut im Programm
So brauchen wir etwa zur Bekämp- fung des Steuerdumpings der Konzerne effektive Mindeststeuern.
Willige Staaten sollen vorangehen und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert auch, dass willige Staaten vorangehen und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen internationale Kooperation durchsetzen.
Gesundheit und Pflege 1 Forderung
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollen frei vom Druck arbeiten können, Rendite erwirtschaften zu müssen.
Wortlaut im Programm
Auch ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote müssen frei von dem Druck arbeiten können, Rendite erwirtschaften zu müssen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1 Forderung
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Angestrebt wird ein Europa, in dem der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestoppt und die Politik wieder am Gemeinwohl ausgerichtet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, in dem der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestoppt und die Politik wieder am Gemeinwohl ausgerichtet wird.
Verkehr und Infrastruktur 7 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hochgeschwin- digkeitsstrecken zwischen den europäischen Hauptstädten fördern Mobili- tät sowie den europäischen Zusammenhalt ebenso wie den Klimaschutz.
Ein Verbot von Verbrennerautos wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt Ver- brennerautos zu verbieten, die außerhalb der EU dennoch in wachsender Zahl auf den Straßen sein werden, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder bezahlbarer klimaneutraler Brennstoffe die weit sinnvollere Strategie, zumal so der Fortbestand einer wichtigen heimischen Industrie mit einzigartigem Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeits- plätzen gesichert werden könnte.
Statt eines Verbots werden Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder bezahlbarer klimaneutraler Brennstoffe befürwortet.
Wortlaut im Programm
Statt Ver- brennerautos zu verbieten, die außerhalb der EU dennoch in wachsender Zahl auf den Straßen sein werden, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle oder bezahlbarer klimaneutraler Brennstoffe die weit sinnvollere Strategie, zumal so der Fortbestand einer wichtigen heimischen Industrie mit einzigartigem Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeits- plätzen gesichert werden könnte.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung emissionsarmer Produktionsketten.
Ein EU-weites Programm für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und Gebäude wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein EU-weites Programm für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und Gebäude, in Kombination mit einer Abnahme- garantie für in Europa produzierten grünen Stahl wären weitere Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und dem Klima helfen würden.
Das Verbrenner-Aus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.
Investitionen in den ÖPNV und die öffentliche Infrastruktur werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den ÖPNV und die öffentliche Infrastruktur sowie die aktive Förderung emissionsarmer Technologien.
Energie 29 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russlands und Zentralasiens soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russ- lands und Zentralasiens ermöglichen sowie den Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen hal- ten.
Zur Bekämpfung der Inflation werden Investitionen in die Energiekapazitäten befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hierzu wären Investitionen in die Energiekapazitäten, selektive Preisdeckel und eine Schärfung des Kartellrechts zielführender wie es in den USA, China, Japan und auch in einzelnen EU-Staaten erfolgreich praktiziert wurde.
Der Ersatz von Pipeline-Erdgas durch Fracking-Flüssiggas und von Pipeline-Öl durch Schiffs-Öl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der EU, die darauf hinauslaufen, Pipeline-Erdgas durch Flüssiggas aus Fracking zu ersetzen und Pipeline-Öl durch Schiffs-Öl mit langen Trans- portwegen, sind wirtschafts- wie klimapolitisch aberwitzig.
Gas wird als Brückentechnologie für die Energiewende befürwortet, sofern europäische Länder nicht auf Atomkraft setzen wollen.
Wortlaut im Programm
Sofern europäische Länder nicht auf Atomkraft setzen wollen, brauchen sie Gas als Brücken- technologie für die Energiewende.
Die Strompreisbildung, bei der das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis setzt, soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage noch benötigt wird, setzt den Preis. Das wollen wir ändern.
Die Energieversorgung soll als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Energieversorgung muss bezahlbar sein BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.
Die Energieversorgung soll bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Energieversorgung muss bezahlbar sein BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.
Die Energienetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Zusatzkosten können und sollten wir uns sparen, die Netze gehören in öffentliche Hand.
Die Nutzung bereits bestehender [Energie-]Infrastruktur wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung bereits bestehender Infrastruktur ist energie- und klimapolitisch sinnvoll.
EU-weit soll eine Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, dass EU-weit eine Wasserstoff- Infrastruktur aufgebaut wird.
Gaskraftwerks-Kapazitäten, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden können, sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Ausbau von Gaskraftwerks-Kapazitäten, die auf die Verwertung von grünem Wasserstoff umgerüs- tet werden können, ist nötig.
Technologien wie Wärmespeicherkraftwerke, die eine Weiternutzung des Großteils der Kohlekraftwerks-Infrastruktur ermöglichen, werden [zur Absicherung der Energieversorgung] befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ähnliches gilt für Technologien wie Wärmespeicherkraftwerke, die eine Weiternutzung des Großteils der Kohlekraftwerks-Infrastruktur ermöglichen.
Statt komplett neuer Kraftwerke soll die Umrüstung bestehender Kraftwerke erfolgen.
Wortlaut im Programm
So ist nicht der Bau komplett neuer Kraftwerke, sondern die Umrüstung bestehender erforder- lich und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen können erhalten werden.
Innovation und Erzeugung erneuerbarer Energien sollen wieder in Europa stattfinden.
Wortlaut im Programm
Innovation und Erzeugung erneuerbarer Ener- gien müssen wieder in Europa stattfinden.
Das Potenzial der Bürgerenergie und der Stadtwerke soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das hohe Potenzial der Bürgerener- gie und der Stadtwerke nutzen und eine von den großen Energiekonzernen unabhängige Energieversorgung begünstigen.
Eine von den großen Energiekonzernen unabhängige Energieversorgung soll begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das hohe Potenzial der Bürgerener- gie und der Stadtwerke nutzen und eine von den großen Energiekonzernen unabhängige Energieversorgung begünstigen.
Die lokale und dezentrale Energieversorgung soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die lokale und dezentrale Energieversorgung unterstützen und Genossenschaften stärken, die bürgernahe Energieprojekte planen und koordinieren.
Genossenschaften, die bürgernahe Energieprojekte planen und koordinieren, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die lokale und dezentrale Energieversorgung unterstützen und Genossenschaften stärken, die bürgernahe Energieprojekte planen und koordinieren.
Die Energiekosten sollen gesenkt und Energiesicherheit hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Energiekosten und die Herstellung von Energiesicherheit
Die Öl- und Gaslieferungen aus Russland sollen wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufnehmen und langfristige BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin Energieverträge schließen.
Langfristige Energieverträge [mit Russland] sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufnehmen und langfristige BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin Energieverträge schließen.
Der Kauf von teurem LNG aus Fracking-Gas wird als Alternative zu Pipelinegas abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Kauf von teurem LNG aus Fracking Gas ist wirtschaft- lich, sozial und klimapolitisch keine sinnvolle Alternative zu Pipelinegas.
Ausreichend Strom soll erzeugt und ein moderater Strompreis erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Erzeugung von ausreichend Strom und einen moderaten Strompreis
Nationale Tarifaufsichten zur Kontrolle der Energiepreise sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Etablierung nationaler Tarifaufsichten zur Kontrolle der Energiepreise.
Eine europäische Wasserstoffwirtschaft soll als Grundlage für Industrieproduktion und Arbeitsplätze aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau einer europäischen Wasser- stoffwirtschaft als Grundlage für die Indus- trieproduktion und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Erforschung und Entwick- lung von Speichertechnologien.
Die Netzinfrastruktur soll in nationale Regie zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten und die Rück- nahme der Netzinfrastruktur in die nationale Regie.
Stadtwerke und Bürgerenergieprojekte sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung von Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten und die Rück- nahme der Netzinfrastruktur in die nationale Regie.
Energieversorgung wird als öffentliche Daseinsvorsorge angesehen.
Wortlaut im Programm
Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge.
Klima, Umwelt und Naturschutz 10 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Probleme durch die Veränderung des Weltklimas sollen im Frieden und durch internationale Kooperation bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Probleme, die durch die Veränderung des Weltklimas entste- hen, nur im Frieden und durch internationale Kooperation bewältigen.
Eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Hilfreich wäre eine gemeinsame europäische Umwelt-, Klima- und Technologiepolitik und eine abge- stimmte Steuerpolitik, die dem Steuerdumping der Konzerne einen Riegel vorschiebt.
Klimapolitik und Umweltschutz sollen durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize vorangebracht werden statt durch eine Verteuerung des Lebens oder die Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Zerstörung und Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa.
Längere Garantiefristen gegen Produkte mit absichtlich kurzen Lebenszyklen werden hohen CO2-Abgaben als Klima- und Umweltinstrument vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Pro- dukten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wett- bewerb einfach an die Verbraucher weiter- gegeben werden können.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten wird als ungeeignet zur Erreichung klimapolitischer Ziele angesehen.
Wortlaut im Programm
Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu errei- chen.
Menschen sollen nicht über eine Verteuerung ihres Lebens zu klimafreundlichem Verhalten gedrängt werden, bevor preiswerte, verlässliche und flächendeckende Alternativen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Versuch, Menschen über eine Verteuerung ihres Lebens „umzuerzie- hen“, bevor überhaupt preiswerte, verlässliche und flächendeckende Alternativen zur Ver- fügung stehen, schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.
Emissionsarme Produktionsketten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung emissionsarmer Produktionsketten.
Treibhausgase im Verkehrssektor sollen technologieoffen durch Einsparziele gemindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.
Die europäische CO2-Bepreisung und der CO2-Emissionshandel sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische CO2-Bepreisung und den CO2-Emissions- handel wollen wir abschaffen, da er unter den heutigen Rahmenbedingungen kein wirksames Instrument für mehr Klimaschutz ist.
Emissionsarme Technologien sollen aktiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den ÖPNV und die öffentliche Infrastruktur sowie die aktive Förderung emissionsarmer Technologien.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 30 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ernährungssouveränität soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern.
Die EU-Agrarpolitik soll stärker national und regional ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Agrarpolitik muss stärker national und regional ausgerichtet werden.
Landwirtschaft soll zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land dienen.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land.
Freihandelsabkommen wie Mercosur, die Agrarprodukte umfassen, die auch in Europa produziert werden können, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(Frei)Handelsabkommen wie das Mercosur, die Agrarprodukte umfassen, die auch in Europa produziert werden können, lehnen wir ab.
Die Spekulation mit Lebensmitteln und Boden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Gleiche gilt für die Spekulation mit Lebensmit- teln und Boden.
Boden und Wasser werden als öffentliche Güter und nicht als Ware angesehen.
Wortlaut im Programm
Grundlagen des Lebens wie Boden und Wasser sind keine Ware, sondern öffentliche Güter.
Preisstabilität für Landwirte und Konsumenten soll durch Schutzzölle auf Agrargüter-Importe erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Preisstabilität sowohl für Landwirte als auch für Konsumenten muss einerseits durch Marktmachtbegrenzung von Agrar- und Lebensmittelkonzernen und andererseits durch Schutzzölle auf Agrargüter- Importe erreicht werden.
Preisstabilität für Landwirte und Konsumenten soll durch eine Begrenzung der Marktmacht von Agrar- und Lebensmittelkonzernen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Preisstabilität sowohl für Landwirte als auch für Konsumenten muss einerseits durch Marktmachtbegrenzung von Agrar- und Lebensmittelkonzernen und andererseits durch Schutzzölle auf Agrargüter- Importe erreicht werden.
Regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen.
Nicht nur Landwirte, sondern alle in diesem Bereich [der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft] Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit leben können.
Wortlaut im Programm
Nicht nur Landwirte, sondern alle in diesem Bereich Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit leben können.
Mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei brauchen wir mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittel- läden.
Eine angemessene und unbürokratische Förderung umwelt-, boden- und klimaschonender Agrartechniken und Anbausysteme wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Förderung von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und
Bei Umweltauflagen sind Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und Förderungen zu finden.
Wortlaut im Programm
Bei Umweltauflagen sind die Landwirte einzu- beziehen und Kompromisse durch angemessene Ablehnung von Agrogentechnik, Übergangszeiträume und Förderungen zu finden.
Bei Umweltauflagen sind die Landwirte einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Bei Umweltauflagen sind die Landwirte einzu- beziehen und Kompromisse durch angemessene Ablehnung von Agrogentechnik, Übergangszeiträume und Förderungen zu finden.
Agrogentechnik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung von Agrogentechnik,
Der freie Nachbau von Saatgut soll erlaubt sein.
Wortlaut im Programm
keine Patente auf Leben, freier Nachbau von Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU- Saatgut.
Patente auf Leben soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
keine Patente auf Leben, freier Nachbau von Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU- Saatgut.
Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU- Saatgut. Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden.
Angestrebt wird eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher, die die Landwirte vor großen Agrarkonzernen schützt, lokal ausgerichtet ist und zu Tier- und Umweltschutz beiträgt.
Wortlaut im Programm
Eine Landwirtschaftspolitik im Interesse der Verbraucher, die unsere Landwirte vor Die heutige EU ist ein Europa der Banken und großen Agrarkonzernen schützt, lokal des Big Business, ein Europa, in dem die soziale aus gerichtet ist und zu Tier- und Umwelt- Ungleichheit wächst, viele Arbeitnehmer von schutz beiträgt.
Die Marktmacht [in der Landwirtschaft] wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eigenversorgung und regionale Produk- gelassen fühlen. Viele der Probleme sind nicht tion, Verarbeitung und Vermarktung mit einfach auf einzelne politische Fehlentscheidun- stabilen Preisen für Landwirte und Konsu- gen zurückzuführen, sondern liegen grundsätz- menten: Marktmachtbegrenzung, Förderung licher in den EU-Verträgen begründet, die den von regional verankerten kleinen und mittle- Rahmen für die Politik der EU setzen. Diese ren Unternehmen, verlässliche Herkunfts- Verträge sind darauf ausgerichtet, die Interessen und Regionalkennzeichnung.
Eigenversorgung sowie regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung mit stabilen Preisen für Landwirte und Konsumenten werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Eigenversorgung und regionale Produk- gelassen fühlen. Viele der Probleme sind nicht tion, Verarbeitung und Vermarktung mit einfach auf einzelne politische Fehlentscheidun- stabilen Preisen für Landwirte und Konsu- gen zurückzuführen, sondern liegen grundsätz- menten: Marktmachtbegrenzung, Förderung licher in den EU-Verträgen begründet, die den von regional verankerten kleinen und mittle- Rahmen für die Politik der EU setzen. Diese ren Unternehmen, verlässliche Herkunfts- Verträge sind darauf ausgerichtet, die Interessen und Regionalkennzeichnung.
Eine verlässliche Herkunfts- und Regionalkennzeichnung [von Lebensmitteln] wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eigenversorgung und regionale Produk- gelassen fühlen. Viele der Probleme sind nicht tion, Verarbeitung und Vermarktung mit einfach auf einzelne politische Fehlentscheidun- stabilen Preisen für Landwirte und Konsu- gen zurückzuführen, sondern liegen grundsätz- menten: Marktmachtbegrenzung, Förderung licher in den EU-Verträgen begründet, die den von regional verankerten kleinen und mittle- Rahmen für die Politik der EU setzen. Diese ren Unternehmen, verlässliche Herkunfts- Verträge sind darauf ausgerichtet, die Interessen und Regionalkennzeichnung.
Regional verankerte kleine und mittlere Unternehmen [in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung] werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Eigenversorgung und regionale Produk- gelassen fühlen. Viele der Probleme sind nicht tion, Verarbeitung und Vermarktung mit einfach auf einzelne politische Fehlentscheidun- stabilen Preisen für Landwirte und Konsu- gen zurückzuführen, sondern liegen grundsätz- menten: Marktmachtbegrenzung, Förderung licher in den EU-Verträgen begründet, die den von regional verankerten kleinen und mittle- Rahmen für die Politik der EU setzen. Diese ren Unternehmen, verlässliche Herkunfts- Verträge sind darauf ausgerichtet, die Interessen und Regionalkennzeichnung.
Boden soll in erster Linie ortsansässigen Landwirten zur Verfügung stehen und muss bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Verbot von Spekulation mit Lebens durchzusetzen und die Jagd nach der höchsten mitteln und mit Boden: Boden sollte Rendite vor(sozial-)staatlichen Eingriffen abzu- in erster Linie für ortsansässige Landwirte schirmen. Sie beschneiden damit die Möglichkeit zur Verfügung stehen und muss bezahl - nationaler Regierungen und lokaler Verwaltungen, bar sein.
Spekulation mit Lebensmitteln und mit Boden wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot von Spekulation mit Lebens durchzusetzen und die Jagd nach der höchsten mitteln und mit Boden: Boden sollte Rendite vor(sozial-)staatlichen Eingriffen abzu- in erster Linie für ortsansässige Landwirte schirmen. Sie beschneiden damit die Möglichkeit zur Verfügung stehen und muss bezahl - nationaler Regierungen und lokaler Verwaltungen, bar sein.
Die Sicherheit von Lebensmitteln und Pflanzenschutzmitteln soll durch transparente, unabhängige Verfahren gewährleistet werden, die zu weniger schädlichen und erschwinglichen Produkten führen.
Wortlaut im Programm
Lebensmittel- und Pflanzen schutz wie Wohnungen, Krankenhäuser oder Pflege- mittel sicherheit durch transparente, heime vor dem Ausverkauf an private Investoren unabhängige Verfahren, die dazu dienen, zu schützen. weniger schädliche und erschwingliche Produkte zu erhalten.
Eine tierwohl- und umweltgerechte Tierhaltung wird durch flächengebundene Haltung gefördert, die Futterproduktion und Mistverwertung in regionale Nährstoffkreisläufe integriert.
Wortlaut im Programm
Förderung einer tierwohl- und umwelt- heiten untergeordnet. Das Ergebnis dieser Politik gerechten Tierhaltung durch flächen sind: schlechtere Löhne, prekäre Beschäftigung, gebundene Haltung, die Futterproduktion Abbau gewerkschaftlicher Rechte und schwin- und Mistverwertung in regionale Nährstoff- dende Tarifbindung, Armut, (Jugend-) Arbeits- kreisläufe integriert,
Die Imkerei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
einheitliche und verbind- losigkeit und wachsende Ungleichheit. Verstärkt liche Tierhaltungskennzeichnung, Förderung wird dies durch die Folgen der Arbeitnehmerfrei- von Weidetierhaltung durch Unterstützung zügigkeit innerhalb der EU und durch Modelle der von Herdenschutzmaßnahmen und Förde- Arbeitnehmerentsendung. Unternehmen nutzen rung der Imkerei.
Die Weidetierhaltung wird durch Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen gefördert.
Wortlaut im Programm
einheitliche und verbind- losigkeit und wachsende Ungleichheit. Verstärkt liche Tierhaltungskennzeichnung, Förderung wird dies durch die Folgen der Arbeitnehmerfrei- von Weidetierhaltung durch Unterstützung zügigkeit innerhalb der EU und durch Modelle der von Herdenschutzmaßnahmen und Förde- Arbeitnehmerentsendung. Unternehmen nutzen rung der Imkerei.
Eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
einheitliche und verbind- losigkeit und wachsende Ungleichheit. Verstärkt liche Tierhaltungskennzeichnung, Förderung wird dies durch die Folgen der Arbeitnehmerfrei- von Weidetierhaltung durch Unterstützung zügigkeit innerhalb der EU und durch Modelle der von Herdenschutzmaßnahmen und Förde- Arbeitnehmerentsendung. Unternehmen nutzen rung der Imkerei.
Digitalisierung, Daten und Technologie 4 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Europa soll eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt, statt digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu sein.
Wortlaut im Programm
Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.
Zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen soll eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung kleiner und mittelstän- discher Unternehmen, u. a. durch eine schärfere Kartellpolitik, die fairen Wettbe- werb verteidigt und die Big Tech Konzerne zurückdrängt, sowie durch die Schaffung einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur.
Eine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen:
Der Digital Services Act wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Digital Services Act ist die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und muss zurückgenommen werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen 33 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung wird als schädlich für die europäische Idee angesehen.
Wortlaut im Programm
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.
Eine Integration Europas in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats wird als Irrweg abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Integration Europas in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen, der Europa eher spaltet, als eint.
Für Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz, Finanzmarktregulierung, eine eigenständige europäische Außenpolitik und die Antwort auf internationale Konflikte werden Konzepte angestrebt, die zumindest von einer größeren Zahl europäischer Länder gemeinsam getragen werden.
Wortlaut im Programm
Denn von der Digitalisierung über den Klima- und Umweltschutz bis zu einer vernünftigen Finanzmarktregulierung, von einer eigenständi- gen europäischen Außenpolitik bis zu einer Antwort auf die zunehmenden Konflikte in der Welt bräuchten wir dringend Konzepte, die zumindest von einer größeren Zahl europäischer Länder gemeinsam getragen werden.
[Gemeinsame Vorhaben wie Digitalstrategie, Zahlungssystem, Re-Industrialisierung sowie Umwelt-, Klima-, Technologie- und Steuerpolitik] sollen nicht länger an europäischer Uneinigkeit scheitern, sondern von den Ländern gemeinsam umgesetzt werden, die sich auf gemeinsame Lösungen verständigen können.
Wortlaut im Programm
All das darf nicht länger an europäischer Uneinigkeit scheitern, sondern sollte von den Ländern gemeinsam umgesetzt werden, die sich auf gemeinsame Lösungen verständigen können.
Angestrebt wird ein Europa souveräner Demokratien, das statt durch Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellen Austausch zusammenfindet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kom- mission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellem Austausch zusammenfindet.
Die EU soll den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedin- gungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und ande- ren multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwett- bewerb und Überregulierung schützten.
Die europäische Idee soll ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die europäische Idee ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnt.
Europäische Institutionen sollen Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schützen statt sie zu untergraben.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es europäischer Institutionen, die Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungs- freiheit und Rechtsstaatlichkeit schüt- zen statt sie zu untergraben.
Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Flut an bürokratischen Über- griffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfrei- heit, insbesondere auf den sozialen Plattfor- men, zurücknehmen.
Die EZB soll zur Bekämpfung von Preisblasen auf einzelnen Märkten eine gezielte Kreditlenkung betreiben.
Wortlaut im Programm
2) g ezielte Kreditlenkung der EZB zur Bekämp- fung von Preisblasen auf einzelnen Märkten
Das „Europäische Semester“ soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des „Europäische Semes- ters“, durch das die EU-Kommission dirigis- tisch in die Mitgliedstaaten hineinregieren kann.
Das Bargeld soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bargeld muss geschützt werden.
Eine Übertragung von immer mehr Geldern an die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Gelder nach Brüssel zu transferieren, ist der falsche Weg.
Das EU-Haushaltssystem soll grundlegend korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer grundlegenden Korrektur des EU-Haushaltssystems, das über Jahrzehnte immer komplizierter geworden ist und verfestigte Strukturprobleme aufweist.
Das EU-Budget soll nicht weiter wachsen.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren Aufwüchse des EU- Budgets.
Das EU-Haushaltsverfahren soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Haushaltsverfahren muss reformiert, die Verhandlungen müssen trans- parenter geführt und die Einflussmöglich keiten der nationalen Parlamente erhöht werden.
Die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente [im EU-Haushaltsverfahren] sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das Haushaltsverfahren muss reformiert, die Verhandlungen müssen trans- parenter geführt und die Einflussmöglich keiten der nationalen Parlamente erhöht werden.
Die [EU-Haushalts-]Verhandlungen sollen transparenter geführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Haushaltsverfahren muss reformiert, die Verhandlungen müssen trans- parenter geführt und die Einflussmöglich keiten der nationalen Parlamente erhöht werden.
Die Einführung neuer Eigenmittel der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer Eigenmittel leh- nen wir ab.
Die EU, vor allem die Kommission, soll nicht noch mehr politischen Einfluss gegenüber den Mitgliedstaaten gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die EU – konkret vor allem die Kommission – darf nicht noch mehr politi- schen Einfluss gegenüber den Mitgliedstaa- ten gewinnen.
EU-Haushaltsmittel sollen für sinnvolle Ziele eingesetzt werden, etwa für die grenzüberschreitende Kooperation von Mitgliedstaaten in Forschung, Verkehr und beim Aufbau der Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die EU-Haushaltsmittel müssen für sinnvolle Ziele und Maßnahmen eingesetzt werden, etwa solche, die eine grenzüber- schreitende Kooperation von Mitglied- staaten in den Bereichen Forschung, Verkehr oder beim Aufbau der Infrastruktur fördern.
In den EU-Verträgen wird eine soziale Fortschrittsklausel verankert, die den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt.
Wortlaut im Programm
In den EU-Verträgen muss eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden, die den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten (Waren, Arbeitskräfte, Dienstleistungen und Kapital) festschreibt.
Das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) und der Gemeinsa- men Sicherheits- und Verteidigungspoli- tik (GSVP):
Für alle Beitrittsländer gelten einheitliche Kriterien.
Wortlaut im Programm
Ein Moratorium für die EU-Erweiterung und einheitliche Kriterien für alle Länder.
Für die EU-Erweiterung wird ein Moratorium verhängt.
Wortlaut im Programm
Ein Moratorium für die EU-Erweiterung und einheitliche Kriterien für alle Länder.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau und Georgien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine, Moldau und Georgien lehnen wir ab.
EU-Regelungen sollen sich auf Probleme beschränken, die im nationalen Rahmen nicht lösbar sind.
Wortlaut im Programm
EU-Regelungen sollten sich auf Probleme beschränken, die im nationa- len Rahmen nicht lösbar sind.
Eine Einflussnahme der EU auf die Aufstellung nationaler Haushalte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Angriff auf die Demokratie, wenn von Brüssel aus in die Aufstellung nationaler Haushalte hineinregiert wird.
Eine wachsende Machtkonzentration in den Händen von Brüsseler Technokraten und Bürokraten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europa braucht besser funktionierende Demokratien und mehr Bürgerbeteiligung statt einer wachsenden Machtkonzentration in den Händen von Brüsseler Technokraten und Bürokraten.
Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, soll nicht von der EU geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Tech- nokratie überlassen werden.
Die Souveränität demokratisch gewählter nationaler Parlamente und Regierungen, Politik ohne dirigistische Vorgaben aus Brüssel zu gestalten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene, sondern das Gegenteil: eine Stärkung der Souveränität demokratisch gewählter nationaler Parlamente und Regierungen, die Politik in ihren Ländern ohne dirigistische Vorgaben aus Brüssel zu BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin gestalten.
Eine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene, sondern das Gegenteil: eine Stärkung der Souveränität demokratisch gewählter nationaler Parlamente und Regierungen, die Politik in ihren Ländern ohne dirigistische Vorgaben aus Brüssel zu BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin gestalten.
EU-Vorgaben werden auf nationaler Ebene genau geprüft und gegebenenfalls nicht umgesetzt, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen.
Wortlaut im Programm
Zudem treten wir für die genaue Prüfung und gegebenenfalls Nichtumset- zung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zu widerlaufen.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 49 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Europa soll wieder zu dem Friedensprojekt gemacht werden, als das es einst konzipiert wurde.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern, indem wir Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als dass es einst konzipiert worden war.
Frieden in Europa wird angestrebt, um Wohlstand, soziale Errungenschaften, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und die Wirtschaft nicht durch Sanktionen, verteuerte Energie und Rohstoffe sowie die Kappung des Handels mit den Wachstumsmärkten Asiens zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Frieden in Europa auch, um unse- re eigenen Interessen in der Welt zu fördern, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errun- BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin genschaften zu schützen, um unsere Demo- kratie und unser rechtsstaatliches System zu verteidigen und um unsere Wirtschaft nicht durch Sanktionen, die Verteuerung von Energie und Rohstoffen sowie die Kappung des Han- dels mit den Wachstumsmärkten Asiens zu schwächen.
Die bisherige Energie- und Sanktionspolitik, die Europa zurückwirft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Euro- pas, die Arbeitsplätze und Wohlstand zurück- bringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zurückwirft und dazu führt, dass die Europäer im Großkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden.
Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung wird angestrebt, um ein gemeinsames Haus Europa aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine neue gesamteuro- päische Friedens- und Sicherheitsordnung ein, um ein gemeinsames Haus Europa aufzubauen.
Europa soll seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren.
Wortlaut im Programm
Europa muss seine Außen- und BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin Sicherheitspolitik wieder an den Grundsät- zen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren und sich um Abrüstung und neue Rüstungs- kontrollvereinbarungen bemühen.
Europa soll sich um Abrüstung und neue Rüstungskontrollvereinbarungen bemühen.
Wortlaut im Programm
Europa muss seine Außen- und BSW – Vernunft und Gerechtigkeit c/o Mindspace · Krausenstr. 9-10 · 10117 Berlin Sicherheitspolitik wieder an den Grundsät- zen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren und sich um Abrüstung und neue Rüstungs- kontrollvereinbarungen bemühen.
Der Ukrainekrieg soll schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensverhandlungen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensver- handlungen beendet wird.
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Europäische Union sich auf ihre politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenständigkeit besinnt und primär die Interessen der Bürger der Mitgliedstaaten vertritt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu beitragen, dass die Euro- päische Union sich auf ihre politische, wirt- schaftspolitische und sicherheitspoliti- sche Eigenständigkeit besinnt und so primär die Interessen der Bürger der Mit- gliedsstaaten der Union vertritt.
Europa soll eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen.
Wortlaut im Programm
Europa muss eigenständiger Akteur auf der Welt- bühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interes- sen der USA unterzuordnen.
Eine multipolare Welt wird als im europäischen Interesse liegend befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine multipola- re Welt liegt im europäischen Interesse, eine neue Blockkonfrontation mit zunehmenden Handelsbeschränkungen und ausufernden Wirtschaftssanktionen schadet Europa.
Eine neue Blockkonfrontation mit zunehmenden Handelsbeschränkungen und ausufernden Wirtschaftssanktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine multipola- re Welt liegt im europäischen Interesse, eine neue Blockkonfrontation mit zunehmenden Handelsbeschränkungen und ausufernden Wirtschaftssanktionen schadet Europa.
Sanktionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energieträgern Russ- lands und Zentralasiens ermöglichen sowie den Ausbau der Überland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offen hal- ten.
Eine faire weltweite Arbeitsteilung, die den Ländern des globalen Südens eine Perspektive bietet, soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss eine faire weltweite Arbeits- teilung entwickelt werden, die den Ländern des globalen Südens eine Perspektive bietet.
In den Heimatländern sollen Perspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatlän- dern Perspektiven schaffen.
Die EU soll helfen, die Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zugleich steht die EU in der Verantwortung, die Ursachen für Flucht und Migration be- kämpfen zu helfen.
Zur Bekämpfung der Inflation wird ein Verzicht auf eine ruinöse Sanktionspolitik gefordert.
Wortlaut im Programm
Die Geldpolitik allein ist überfordert, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu braucht es neben dem Verzicht auf eine ruinöse Sanktionspolitik 1) öffentliche Investitionen, die das wirtschaftliche Potenzial der Volkswirtschaft erweitern
Eine Beteiligung der EU am Handelsstreit und an der Blockbildung zwischen USA und China wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sich an dem zunehmenden Handelsstreit und der Blockbildung zwischen USA und China zu beteiligen, hätte für die europäische und globale Wirtschaft gravierende Folgen.
Die EU soll nicht zwischen die Fronten der USA und Chinas geraten.
Wortlaut im Programm
Die EU darf nicht zwischen die Fronten der beiden Großmächte geraten.
Die EU soll im Konflikt [zwischen USA und China] mäßigend und diplomatisch agieren.
Wortlaut im Programm
Sie muss ihrer geoöko- nomischen Aufgabe, in diesem Konflikt mäßi- gend und diplomatisch zu agieren, selbstbe- wusst gerecht werden.
Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sollen auf Augenhöhe gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Beziehungen zwischen der EU und Latein- amerika auf Augenhöhe: Stopp des Mercosur-Abkommens.
Eine Politik, die auf Kooperation und Diplomatie statt auf Aufrüstung und militärische Lösungen setzt, wird als dringend erforderlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch vor dem Hintergrund globaler Menschheits- aufgaben wie dem Kampf gegen Hunger, Um- weltzerstörung und Klimawandel ist eine verant- wortungsvolle Politik, die auf Kooperation und Diplomatie statt auf Aufrüstung und militärische Lösungen setzt, dringend erforderlich.
Statt die Länder des globalen Südens für Konflikte zu instrumentalisieren oder moralisch zu belehren, sollen Dialog und Kooperation auf Augenhöhe mit ihnen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Statt zu versuchen, die Länder des globalen Südens für Konflikte zu instrumentalisieren oder sie mora- lisch zu belehren, ist es Zeit für einen Dialog und eine Kooperation auf Augenhöhe.
Die Anwendung von Doppelstandards bei der Einhaltung des internationalen Rechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Anwen- dung von Doppelstandards bei der Einhaltung von internationalem Recht muss beendet werden.
Eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Politik der Ent- spannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit und setzen uns für eine Stärkung von UNO und OSZE ein.
Eine Stärkung von UNO und OSZE wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Politik der Ent- spannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit und setzen uns für eine Stärkung von UNO und OSZE ein.
Angestrebt wird eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen soll.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russ- land einschließen sollte.
Die EU darf sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hineinziehen lassen.
Wortlaut im Programm
Die EU darf sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hineinziehen lassen, sondern sollte das europäische Interesse an vielfältigen Han- dels- und Energiepartnerschaften verfolgen.
Die EU soll das europäische Interesse an vielfältigen Handels- und Energiepartnerschaften verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die EU darf sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hineinziehen lassen, sondern sollte das europäische Interesse an vielfältigen Han- dels- und Energiepartnerschaften verfolgen.
Angestrebt wird der Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Umwandlung der Euro- päischen Verteidigungsagentur in eine Euro- päische Agentur für Abrüstung, Rüstungskon- trolle und Konversion ein sowie für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitglied- staaten.
Angestrebt wird die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Europäische Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Umwandlung der Euro- päischen Verteidigungsagentur in eine Euro- päische Agentur für Abrüstung, Rüstungskon- trolle und Konversion ein sowie für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitglied- staaten.
Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen die weitere Mili- tarisierung der EU.
Die [durch den Abbau militärischer EU-Strukturen] frei gewordenen Finanzmittel werden für Instrumente der zivilen Konfliktlösung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen Strukturen wie die PESCO, den Europäischen Verteidi- gungsfonds (EVF), die Europäische Frie- densfazilität (EFF) zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie neue Instrumente zur Rüstungsbeschaffung wie ASAP, EDIR- PA, EDIP müssen abgebaut und die da- durch frei gewordenen Finanzmittel für Instrumente der zivilen Konfliktlösung einge- setzt werden.
Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen EU-Strukturen und Instrumente wie PESCO, Europäischer Verteidigungsfonds, Europäische Friedensfazilität sowie ASAP, EDIRPA und EDIP werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten Jahren aufgebauten militärischen Strukturen wie die PESCO, den Europäischen Verteidi- gungsfonds (EVF), die Europäische Frie- densfazilität (EFF) zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie neue Instrumente zur Rüstungsbeschaffung wie ASAP, EDIR- PA, EDIP müssen abgebaut und die da- durch frei gewordenen Finanzmittel für Instrumente der zivilen Konfliktlösung einge- setzt werden.
Im Ukraine-Krieg werden Friedensverhandlungen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Frie- densverhandlungen.
Im Ukraine-Krieg wird ein Waffenstillstand gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Frie- densverhandlungen.
Um Russland zu Verhandlungen zu motivieren, soll für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Um Russland zur Auf- nahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.
Weitere Unterstützung der Ukraine und Hilfsgelder aus der Ukraine-Fazilität sollen an die Bereitschaft der ukrainischen Führung zu Friedensverhandlungen geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber der ukrainischen Führung sollte die weitere Unterstützung und die Zah- lung von Hilfsgeldern aus der sogenannten „Ukraine-Fazilität“ ebenfalls an die Vorbedin- gung der Bereitschaft zu Friedensverhandlun- gen geknüpft werden.
Eine Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem wird die Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts bei Militär- einsätzen (der Bundestag muss vor der Ent- sendung von Soldaten zustimmen) ange- strebt. Das lehnen wir ab!
Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen und Kriegsgebiete müssen sofort beendet werden.
Die Nachbarschaftspolitik soll an Frieden und der Beseitigung von Armut und Unterentwicklung ausgerichtet sein und statt überhasteter Beitrittsversprechen Angebote für internationale Zusammenarbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine Nachbarschaftspolitik, die an Frieden, der Beseitigung von Armut und Unterentwicklung ausgerichtet ist und Angebote für internationale Zusammenarbeit schafft anstelle überhasteter Beitrittsver sprechen.
Die Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik der EU wird neu ausgerichtet, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert eine Neuausrichtung ihrer Außen-, Wirtschafts- und Handels- und Entwick- lungspolitik, um die Bedingungen für wirt- schaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern.
Die EU erhöht ihre politischen Anstrengungen, gemeinsam mit der UNO, mit Regionalorganisationen oder bilateral Kriege und Konflikte diplomatisch zu lösen.
Wortlaut im Programm
Außerdem kann und muss die EU ihre politi- schen Anstrengungen erhöhen, gemeinsam mit der UNO, mit Regionalorganisationen oder auch bilateral, Kriege und Konflikte diplomatisch zu lösen.
Aus der EU dürfen keine Waffen mehr in Krisengebiete exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass aus der EU keine Waffen in Krisengebiete mehr exportiert werden dür- fen und EU-Länder sich nicht mehr an Interventionskriegen beteiligen.
EU-Länder beteiligen sich nicht mehr an Interventionskriegen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass aus der EU keine Waffen in Krisengebiete mehr exportiert werden dür- fen und EU-Länder sich nicht mehr an Interventionskriegen beteiligen.
Völkerrechtswidrige Militärinterventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch aus diesem Grund lehnen wir völkerrechtswidrige Militärinterventionen ab, die zu einer Hauptursache für Flucht, Vertreibung und Migration geworden sind.
Über internationale Partnerschaften soll ein Beitrag zur Qualifizierung und Ausbildung von Menschen aus ärmeren Ländern geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl sollten wir über internationale Partnerschaften einen Beitrag zur Qualifi- zierung und Ausbildung von Menschen aus ärmeren Ländern schaffen.
Die EU-Staaten statten das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser aus, damit sie Vertriebenen vor Ort Hilfe und Schutz bieten können.
Wortlaut im Programm
Die EU-Staaten stehen in der Pflicht, Orga- nisationen wie das UNHCR und andere humanitäre Organisationen finanziell besser auszustatten, damit sie den Men- schen vor Ort effektiv Hilfe und Schutz bieten können.
Julian Assange wird aus britischer Haft freigelassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA.
Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Freilassung von Julian Assange aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den Schutz der nationalen Sicherheit vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
Ein vielfältiger und unabhängiger Journalismus als Voraussetzung demokratischer Meinungs- und Willensbildung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus als Voraussetzung einer de- mokratischen Meinungs- und Willensbildung.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Struktur- und Regionalförderung der EU soll grundlegend neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Struktur- und Regionalförderung der EU muss grundlegend neu ausge- richtet werden
Die nationalen Förderprogramme [der Struktur- und Regionalpolitik] sollen hochgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die nationalen Förderprogramme hochgefahren wer- den.
Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen soll die EU weniger durch das Wettbewerbsrecht eingreifen.
Wortlaut im Programm
Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen brauchen wir dagegen weniger Eingriffe der EU durch das Wettbewerbsrecht.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht