Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7 neu, 1 geändert, 5 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind Forderungen zur Umsatzsteuer: Sie soll auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt und auf tierische erhöht werden. Außerdem will das Programm höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuern und geringe Einkommen entlasten. Zugunsten von Investitionen in Klima- und Naturschutz soll auf den Stadionbau in Saarbrücken und auf Investitionen in Zoos verzichtet werden. Alle Subventionen sollen nun gezielt auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Tierleidsteuer für konventionelle Tierhaltungsbetriebe, der Wegfall der Hundesteuer für Tierheimhunde und der schrittweise Abbau der Landesschulden. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (7)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Zugunsten von Investitionen in Klima- und Naturschutz wird auf den Stadionbau in Saarbrücken verzichtet.
- Zugunsten von Investitionen in Klima- und Naturschutz wird auf Investitionen in Zoos im Saarland verzichtet.
- Die Umsatzsteuer auf pflanzliche Lebensmittel wird gesenkt.
- Die Umsatzsteuer auf tierische Lebensmittel wird erhöht.
- Höhere Einkommen werden stärker besteuert.
- Vermögen werden stärker besteuert.
- Geringe Einkommen werden steuerlich entlastet.
GeändertFortgeführt, aber geändert (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (5)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Für Hunde aus dem Tierheim entfällt die Hundesteuer.
- Die Schulden des Saarlandes werden durch eine gezielte Finanzpolitik schrittweise abgebaut.
- Unnötige Ausgaben für Prestigeprojekte werden vermieden.
- Steuergeschenke an Monopolisten und Großkonzerne werden verhindert.
- Für konventionelle Tierhaltungsbetriebe wird eine Tierleidsteuer eingeführt.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht