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Tierschutz SL · Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2027 der Tierschutzpartei Saarland – kurz, knapp, verständlich

Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Wahlprogramm 2027 für das Saarland im Vergleich mit dem Programm 2022, Forderung für Forderung

Von den 90 Forderungen des Programms 2027 sind 76 neu, 12 stehen schon 2022 darin, aber mit anderen Einzelheiten, und 2 unverändert. 87 Forderungen aus 2022 kommen nicht mehr vor. Das Programm ist kürzer geworden (90 statt 101 Forderungen) und rückt im Spektrum zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

NeuGeändertGleichEntfallen

Wie sich das Programm im Spektrum bewegt hat

← mehr Ausgleich weniger Ausgleich → mehr Staat weniger Staat nur Entfallenes nur Neues 2022 2027

Vom Punkt 2022 zum Punkt 2027 bewegt sich das Programm zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt. Woher die Bewegung kommt, in drei Schritten:

  1. Entfallenes fällt weg. Ohne die 87 entfallenen Forderungen bewegte sich schon das Programm 2022 zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.
  2. Fortgeführtes in neuer Fassung. Die 14 fortgeführten Forderungen bewegen sich in der neuen Fassung dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.
  3. Neues kommt dazu. Die 76 neuen Forderungen bewegen den Punkt zum Schluss zu mehr Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

Die gestrichelten Kreise zeigen die entfallenen und die neuen Forderungen jeweils für sich. Wie das entsteht

Wo sich am meisten geändert hat

Die Politikfelder nach Umfang der Änderung. Ein Klick auf ein Feld öffnet eine kurze Zusammenfassung und führt zu den Forderungen weiter unten oder auf die Seite des Felds.

Klima, Umwelt und Naturschutz 12 neu · 1 geändert · 18 entfallen

Neu sind vor allem Forderungen zum Wald: Das Programm will Wälder wie im Saar-Hunsrück schützen, den saarländischen Wald klimastabil umbauen und dem Naturwald Vorrang vor dem Wirtschaftswald geben. Außerdem lehnt es Hobbyjagd und Angeln ab, fordert ein Verbot von Feuerwerken und will Wiesen statt Steingärten und Rasenflächen mit Mährobotern. Holz soll nur noch geerntet werden, wo es unbedingt erforderlich ist; der Aufbau des Holzvorrats wird nicht mehr genannt. 2022 forderte das Programm noch einzelne Jagdverbote, etwa für Bau- und Hetzjagd und Schliefanlagen, sowie Vorgaben zum Gewässerschutz wie das Ende der Grubenflutungen; diese werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 16 neu · 3 geändert · 1 unverändert · 10 entfallen

Das Programm fordert nun eine tierfreie Landwirtschaft, lehnt jede Form der Massentierhaltung und die Honig-Bienenzucht ab und will Tiertransporte von Nutztieren im und durch das Saarland verbieten. Neu sind auch ein zoofreies Saarland, dessen frei werdende Mittel in Tierheime und Taubenhäuser fließen sollen, eine Kastrationspflicht für Katzen und stärkere Kontrollen des illegalen Tierhandels mit Frankreich und Luxemburg. Agrarsubventionen sollen ausschließlich nach Mensch, Klima und Tierschutz vergeben werden. Nicht mehr genannt werden die zentrale Meldestelle für Tierschutz, die Registrierungspflicht für Hunde und Katzen und der Verzicht auf Pestizide. Die Richtung geht weg von möglichst artgerechter Tierhaltung, hin zu ihrer grundsätzlichen Ablehnung. KI-Zusammenfassung

Bildung, Wissenschaft und Forschung 6 neu · 1 geändert · 8 entfallen

Neu ist der Bereich Forschung: Das Programm lehnt jede Forschung an Versuchstieren ab und will Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen. Für die Schulen fordert es ein kostenloses, gesundes und pflanzliches Schulessen, lernfördernde statt sanierungsbedürftiger Gebäude und lehnt Kürzungen bei den Bildungsausgaben ab. Statt Wald- und Umweltpädagogik in die Bildungspläne aufzunehmen, soll nun die Umwelt- und Ernährungsbildung ausgebaut werden. 2022 forderte das Programm noch kostenfreie frühkindliche Bildung, Medienkompetenz als Schulfach, den Ersatz des Religionsunterrichts durch Ethik und Tierrechtsphilosophie sowie kleinere Klassen; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7 neu · 1 geändert · 5 entfallen

Neu sind Forderungen zur Umsatzsteuer: Sie soll auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt und auf tierische erhöht werden. Außerdem will das Programm höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuern und geringe Einkommen entlasten. Zugunsten von Investitionen in Klima- und Naturschutz soll auf den Stadionbau in Saarbrücken und auf Investitionen in Zoos verzichtet werden. Alle Subventionen sollen nun gezielt auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Tierleidsteuer für konventionelle Tierhaltungsbetriebe, der Wegfall der Hundesteuer für Tierheimhunde und der schrittweise Abbau der Landesschulden. KI-Zusammenfassung

Gesundheit und Pflege 3 neu · 1 geändert · 7 entfallen

Neu fordert das Programm ein staatliches Gesundheitswesen anstelle gewinnorientierter privater und kirchlicher Träger. Dazu kommen höhere Löhne für Pflegekräfte und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Das Gesundheitswesen soll vorrangig auf Prävention ausgerichtet werden, etwa über Anreize für gesunde Ernährung und mehr Bewegung; die Palliativmedizin wird dabei nicht mehr genannt. 2022 forderte das Programm noch eine Bürgerversicherung, ganzheitliche Medizin als Kassenleistung, Fachkliniken für Hyperthermie und die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Die Schwerpunkte verschieben sich damit weg von Versorgungs- und Kassenfragen, hin zur Trägerschaft und zum Personal. KI-Zusammenfassung

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3 neu · 8 entfallen

Neu ist die Forderung, Sicherheitskräfte bei Polizei, Nahverkehr, Feuerwehr und Ordnungsdiensten angemessen zu entlohnen und mit der erforderlichen Ausstattung zu versehen. Die Feuerwehren sollen zudem besser für die Waldbrandbekämpfung ausgestattet werden. 2022 forderte das Programm noch Katastrophenpläne der Gemeinden, Schutz- und Kälteräume für mögliche Folgen der Klimakrise und Vorsorge für Internetausfälle. Ebenfalls nicht mehr genannt werden die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Eigenanbau, Hilfen bei häuslicher Gewalt gegen Frauen und die Streichung der Rasseliste für Hunde. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Krisenvorsorge und Strafrecht, hin zu Bezahlung und Ausstattung der Einsatzkräfte. KI-Zusammenfassung

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5 neu · 4 entfallen

Das Programm will nun kleine und mittlere Unternehmen statt Großkonzerne fördern und in örtliche Betriebe investieren, statt Milliarden für Neuansiedlungen auszugeben. Neu sind auch die Stärkung regionaler Produktion und Vermarktung im Saarland und die Nutzung ehemaliger Industriestandorte für nachhaltige Innovationen. Der Verbraucherschutz soll frei von Lobbyeinfluss und rein faktenbasiert sein. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Abschaffung der Pflichtbeiträge an IHK und Handwerkskammer für Kleinselbständige, die Förderung von Handwerksberufen und die Förderung von Wirtschaftszweigen wie Softwareentwicklung und Hanfanbau. KI-Zusammenfassung

Verkehr und Infrastruktur 3 neu · 2 geändert · 1 unverändert · 4 entfallen

Neu fordert das Programm einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im Saarland nach luxemburgischem Vorbild. Hinzu kommen die Reduzierung des Verkehrslärms und ein Verbot lärmender Kraftfahrzeuge. Statt eines allgemeinen Ausbaus des Nahverkehrs wird nun eine bessere Taktung verlangt. Beim Tempolimit fehlen die 2022 genannte Grenze von 130 km/h und die Beschränkung auf Autobahnen. Nicht mehr einzeln genannt werden die Förderung von Car-Sharing, der Ausbau der Radwege und die Förderung von Alternativen zum Verbrennungsmotor wie Wasserstoff und Solar. KI-Zusammenfassung

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6 neu · 2 entfallen

Neu sind mehrere Forderungen zum Wohnen: Alle Menschen im Saarland sollen bezahlbaren Wohnraum haben, leerstehende Gebäude sollen saniert und Baulücken geschlossen werden. Zugleich will das Programm die Bauauflagen verringern und verlässliche Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft schaffen. In Städten wie Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen sollen mehr Grünflächen und Naherholungsangebote entstehen. 2022 forderte das Programm noch, Neubaugebiete nur mit Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner auszuweisen und brachliegende bebaute Flächen für neue Projekte zu nutzen; beides wird nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Staat, Demokratie und Verwaltung 4 neu · 1 geändert · 3 entfallen

Neu will das Programm die Menschen über Bürgerräte in Entscheidungsprozesse einbeziehen und unnötige Bürokratie abbauen. Es befürwortet ausdrücklich die liberalen Vorzüge der Demokratie und verlangt Lösungen, die im Alltag der Menschen im Saarland funktionieren. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern soll vor Ort gestärkt werden; die 2022 geforderten persönlichen Kontaktmöglichkeiten werden nicht mehr genannt. Entfallen sind das Ministerium für Tierschutz, die direkte Mitbestimmung Betroffener bei geplanten Projekten und die Forderung, Minderheiten an Mitsprache und Mitbestimmung zu beteiligen. KI-Zusammenfassung

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6 neu

Das Feld Kommunen und Regionen ist im Programm von 2027 neu besetzt, 2022 enthielt es dazu keine Forderungen. Mit Bezug zum Kernthema der Partei sollen die Kommunen bei den Kosten der Tierheime entlastet werden. Breiten Raum nimmt der Strukturwandel nach Kohle und Stahl ein, den das Programm sozial und ökologisch gestalten will. Strukturschwache Regionen wie das nördliche Saarland sollen gestärkt werden. Außerdem setzt das Programm auf eine ausgebaute grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg und auf ein Miteinander in einer europäischen Region. KI-Zusammenfassung

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2 neu · 4 entfallen

Neu im Programm ist die Forderung, das Saarland zur Modellregion für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu machen. Zudem erwartet das Programm neue Arbeitsplätze in nachhaltigen Branchen wie pflanzlicher Ernährung und Umwelttechnik. Nicht mehr einzeln genannt sind mehrere Hilfen für Notlagen, die 2022 noch im Programm standen, etwa schnelle Hilfe bei finanzieller Not und Obdachlosigkeit sowie staatlich organisierte Spendentöpfe nach Unglücks- und Trauerfällen. Entfallen sind auch die staatliche Anlaufstelle für Arbeitssuchende und die unbegrenzten Kinderkrankentage während der Pandemie. Der Schwerpunkt verschiebt sich von einzelnen Notfallhilfen hin zu einem grundsätzlichen Modell der Grundsicherung. KI-Zusammenfassung

Energie 1 neu · 1 geändert · 4 entfallen

Bei der Energie hat sich vor allem die Haltung zur Windkraft verändert. 2022 sollten neue Windkraftanlagen nur noch in Ausnahmefällen, mit Vogelschutz und Abstand zu Wohngebieten errichtet werden, nun fordert das Programm einen Ausbau der Windkraft mit Rücksicht auf Natur und Akzeptanz vor Ort. Auch bei der Solarenergie ist die Beschränkung auf versiegelte Flächen wie an Autobahnen entfallen, verlangt wird nun der Ausbau auf Industrieflächen und Dächern im ganzen Saarland. Nicht mehr einzeln genannt sind finanzielle Entlastungen für Privathaushalte und für Photovoltaik auf Hausdächern sowie kostenlose Fachberatungen für Hauseigentümer. Das Programm bewegt sich weg von Einschränkungen und Förderung einzelner Haushalte, hin zum allgemeinen Ausbau erneuerbarer Energien. KI-Zusammenfassung

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1 neu · 4 entfallen

Neu ist in diesem Feld eine Forderung, die sich gegen Diskriminierung richtet: Das Programm lehnt rassistisches, homophobes und sexistisches Gedankengut ab. Mehrere Forderungen zum Vereinsleben und zum Ehrenamt, die 2022 noch im Programm standen, werden nicht mehr einzeln genannt. Dazu gehören die Förderung des Ehrenamts, etwa durch steuerliche Absetzbarkeit von Einsatzzeiten, und die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen wie Tafeln und Bahnhofsmissionen. Entfallen sind auch die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen sowie der Erhalt von Schwimmbädern und Spielplätzen. Das Feld ist damit deutlich schmaler besetzt als 2022. KI-Zusammenfassung

Digitalisierung, Daten und Technologie 1 geändert · 3 entfallen

Bei der Digitalisierung führt das Programm die Forderung nach einer digitalen Verwaltung fort und fasst sie weiter. 2022 hieß es allgemein, Verwaltungsaufgaben sollten digitalisiert werden, nun sollen ausdrücklich alle saarländischen Behörden und öffentlichen Einrichtungen digitalisiert werden. Nicht mehr einzeln genannt sind dagegen die Forderungen zu den digitalen Netzen, nämlich der flächendeckende Glasfaserausbau und kostenlose, sichere WLAN-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen. Auch die online möglichen Behördengänge stehen nicht mehr gesondert im Programm. Der Schwerpunkt liegt damit allein auf der Verwaltung, die Infrastruktur kommt nicht mehr vor. KI-Zusammenfassung

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1 neu · 2 entfallen

Zu Migration und Integration enthält das Programm von 2027 nur noch eine Forderung. Es begrüßt den Zuzug von Menschen, die sich engagieren und die hiesige Kultur akzeptieren. Nicht mehr einzeln genannt sind die beiden Forderungen zur Aufnahme Geflüchteter, die 2022 noch im Programm standen. Damals forderte die Partei machbare Flüchtlingskontingente für die Gemeinden und wandte sich gegen eine massenhafte Unterbringung Geflüchteter in Hallen. Der Blick verschiebt sich damit weg von Aufnahme und Unterbringung, hin zu allgemeinen Erwartungen an Zuziehende. KI-Zusammenfassung

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1 entfallen

Zu Kultur, Medien und Religion enthält das Programm von 2027 keine eigene Forderung mehr. Im Programm von 2022 stand in diesem Feld eine einzige Forderung: Kunst und Kultur sollten im Bewusstsein der Öffentlichkeit und in den Schulen gefördert werden. Diese Forderung wird nicht mehr einzeln genannt, neue Forderungen sind an ihre Stelle nicht getreten. Das Feld, das 2022 nur mit dieser einen Forderung vertreten war, ist im neuen Programm damit nicht mehr besetzt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (76)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 16
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Gesundheit und Pflege 3
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Verkehr und Infrastruktur 3
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Energie 1
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1

GeändertFortgeführt, aber geändert (12)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Gesundheit und Pflege 1
Verkehr und Infrastruktur 2
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Energie 1
Digitalisierung, Daten und Technologie 1

GleichUnverändert fortgeführt (2)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Verkehr und Infrastruktur 1

EntfallenNicht mehr im Programm (87)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Klima, Umwelt und Naturschutz 18
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 10
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 5
Gesundheit und Pflege 7
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verkehr und Infrastruktur 4
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Energie 4
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

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