Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3 neu, 8 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist die Forderung, Sicherheitskräfte bei Polizei, Nahverkehr, Feuerwehr und Ordnungsdiensten angemessen zu entlohnen und mit der erforderlichen Ausstattung zu versehen. Die Feuerwehren sollen zudem besser für die Waldbrandbekämpfung ausgestattet werden. 2022 forderte das Programm noch Katastrophenpläne der Gemeinden, Schutz- und Kälteräume für mögliche Folgen der Klimakrise und Vorsorge für Internetausfälle. Ebenfalls nicht mehr genannt werden die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Eigenanbau, Hilfen bei häuslicher Gewalt gegen Frauen und die Streichung der Rasseliste für Hunde. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Krisenvorsorge und Strafrecht, hin zu Bezahlung und Ausstattung der Einsatzkräfte. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (3)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
EntfallenNicht mehr im Programm (8)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Rasseliste für Hunde wird gestrichen.
- Für Internetausfälle werden sichere Vorsorgemaßnahmen zu Strom, Wasser und Lebensmitteln erarbeitet.
- Gemeinden und Hilfsorganisationen erarbeiten und aktualisieren wirksame Katastrophenpläne.
- Alle Gemeinden werden mit Schutz- und Kälteräumen, Lebensmitteln, Medikamenten und Vorräten materiell auf mögliche Folgen der Klimakrise vorbereitet.
- Cannabiskonsumenten und Eigenanbau werden nicht weiter strafrechtlich verfolgt.
- Bei Gewalt gegen Wehrlose und Minderheiten wird der gesetzliche Strafrahmen voll ausgeschöpft.
- Bei häuslicher Gewalt gegen Frauen wird schnelles Eingreifen ermöglicht.
- Für Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, wird nachhaltige Opferhilfe ermöglicht.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht