SPD · Kompetenz für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1990 · Original
Das Programm enthält 21 von 237 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Der schnelle Aufbau einer Arbeitsgerichtsbarkeit wird gefördert, damit Arbeitnehmerrechte wirksam durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden den schnellen Aufbau einer Arbeitsgerichtsbarkeit fördern, damit Arbeitnehmerrechte wirksam durchgesetzt werden können. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei im Umgang mit Gewalt gegen Frauen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen werden wir entgegentreten. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird rechtzeitig Maßnahmen gegen diese zunehmende Gewalt einleiten, beginnend bei der Aufklärung in der Schule über die Verbesserung der Ausbildung der Polizei, bis hin zur Förderung von Zufluchtsstätten für Frauen (Frauenhäuser). Link zum Original
Eine neue Polizei schützt die Bürger vor Gewalt, Willkür und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in Sachsen-Anhalt müssen sich darauf verlassen können, daß sie in Zukunft durch eine neue, andere Polizei vor Gewalt, Willkür und Kriminalität geschützt werden. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah, effektiv, in ihren Grundsätzen durchschaubar und demokratisch sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß bürgernah, effektiv, in den Grundsätzen durchschaubar und damit demokratisch sein. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im vergangenen Herbst endeckten und bewährten Elemente der Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei ausbauen. Link zum Original
Ein Polizeigesetz sichert die Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei ab.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im vergangenen Herbst endeckten und bewährten Elemente der Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei ausbauen. Ein Polizeigesetz wird das sichern. Link zum Original
Beim Polizeieinsatz wird streng auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel geachtet.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden beim Einsatz der Polizei streng darauf achten, daß da, wo notwendig, die eingesetzten Mittel der Situation angemessen sind. Link zum Original
Gesellschaftliche und soziale Probleme werden politisch gelöst und nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche und soziale Probleme müssen politisch gelöst und dürfen nicht auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere Ausbildung.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne braucht die Polizei eine bessere Ausbildung und eine vernünftige Ausrüstung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine vernünftige Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne braucht die Polizei eine bessere Ausbildung und eine vernünftige Ausrüstung. Link zum Original
Die Intimsphäre der Menschen wird gewahrt und bleibt vom Staat unangetastet.
Wortlaut im Programm
Bei einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung können sich die Menschen in unserem Land darauf verlassen, daß ihre Intimsphäre gewahrt wird und vom Staat unangetastet bleibt. Link zum Original
Ein Datenschutzgesetz schützt die persönlichen Daten.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der persönlichen Daten wird durch ein Datenschutzgesetz verwirklicht. Link zum Original
Verwaltungsgerichte werden schnell aufgebaut, damit Behördenentscheidungen überprüft werden können.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Behörden überprüfen lassen und ihre Interessen rechtsstaatlich durchsetzen können, werden wir schnell Verwaltungsgerichte aufbauen. Link zum Original
Bürgerbewegungen erhalten das Recht zur Verbandsklage vor Gericht.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns dafür ein, daß den Bürgerbewegungen das Recht zur Verbandsklage vor den Gerichten eingeräumt wird. Link zum Original
Eine handlungsfähige Justiz, die rasch entscheidet, wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine handlungsfähige Justiz aufbauen, die rasch entscheidet und damit Rechtsicherheit schafft. Link zum Original
Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte helfen, allein an Recht und Gesetz orientiert, den Bürgern zu ihrem Recht.
Wortlaut im Programm
Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial-, Finanz- und: allgemeine Verwaltungsgerichte werden, nuran Recht und Gesetz orientiert, den Bürgerinnen und Bürgern helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden sorgfältig und zügig ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Die Auswahl der künftigen Richter und Staatsanwälte wird sorgfältig, aber dennoch zügig erfolgen. Link zum Original
Beim Aufbau der Justiz wird eng mit westdeutschen Ländern zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Bei dem Aufbau der Justiz werden wir eng mit westdeutschen Ländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Kommunen, Verbrauchervereine und freie Träger erhalten Unterstützung beim Aufbau außergerichtlicher Schiedsstellen und Rechtsberatungsstellen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig sind. für uns außergerichtliche Schiedsstellen und Rechtsberatungsstellen. Hierfür werden wir den Kommunen, aber auch Verbrauchervereinen und anderen freien Trägern Hilfestellung leisten. Link zum Original
Der Strafvollzug wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Den Strafvollzug werden wir grundlegend reformieren. Link zum Original
Im Strafvollzug steht die Hilfe zur Wiedereingliederung statt der formalen Bestrafung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Nicht die formale Bestrafung, sondern die Hilfe zur Wiedereingliederung steht bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mittelpunkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.