SPD · Kompetenz für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1990 · Original
Das Programm enthält 16 von 237 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Im Land sollen Lebensverhältnisse hergestellt werden, deren Qualität denen im westlichen Teil Deutschlands entspricht.
Wortlaut im Programm
Nun kommt es darauf an, daß wir unseren Platz im neuen, föderativen Deutschland finden und bei uns Lebensverhältnisse herstellen, deren Qualität denen im westlichen Teil Deutschlands entspricht. Link zum Original
Die Landesregierung legt umgehend ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der regionalen und kommunalen Infrastruktur vor.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird umgehend ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der regionalen und kommunalen Infrastruktur vorlegen. Link zum Original
Die Wachstumskräfte der Regionen werden durch klare Konzepte für eine wirtschaftsnahe Infrastruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wachstumskräfte der Regionen durch klare Konzepte für eine wirtschaftsnahe Infrastruktur stärken. Link zum Original
Das Land kämpft um zentrale Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Gelegenheit nutzen und um zentrale Fördermittel kämpfen, Schwerpunktprogramme erarbeiten und Förderungsmaßnahmen für unsere Regionen entwickeln. Link zum Original
Für die Regionen werden Schwerpunktprogramme und Förderungsmaßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Gelegenheit nutzen und um zentrale Fördermittel kämpfen, Schwerpunktprogramme erarbeiten und Förderungsmaßnahmen für unsere Regionen entwickeln. Link zum Original
Wirtschaftsförderungsgesellschaften weisen auf kommunaler Ebene Gewerbeflächen aus.
Wortlaut im Programm
Dazu wird eine sozialdemokratische Landesregierung unverzüglich auf kommunaler und regionaler Ebene Wirtschaftsförderungsgesellschaften gründen. Diese Einrichtungen werden auf kommunaler Ebene Gewerbeflächen ausweisen und für Investoren, Unternehmer und Gewerbetreibende behördliche Genehmigungen "auseiner Hand” beschafffen. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden schnell Flächennutzungspläne erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir schnell Flächennutzungspläne erarbeiten. Link zum Original
Das Land soll eine besonders förderungswürdige Region der Europäischen Gemeinschaften werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß unser Land aufgrund seiner ausbaufähigen Struktur eine besonders förderungswürdige Region der Europäischen Gemeinschaften wird. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass das Land auf Dauer Kostgänger des Bundes wird.
Wortlaut im Programm
Es muß verhindert werden, daß Sachsen-Anhalt - wie die anderen Länder in der DDR auch - auf Dauer Kostgänger des Bundes wird. Link zum Original
Die Bürger sollen im vereinten Deutschland nicht weniger öffentliche Leistungen erhalten als in Westdeutschland.
Wortlaut im Programm
Es muß verhindert werden, daß unsere Bürger im vereinten Deutschland weniger öffentliche Leistungen erhalten als in Westdeutschland. Link zum Original
Über den Bundesrat soll die im Grundgesetz verankerte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat des vereinten Deutschlands durch unsere Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes dafür sorgen, daß die im Grundgesetz verankerte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für das gesamte Deutschland verwirklicht wird. Link zum Original
Das Land verhandelt mit den anderen ostdeutschen Ländern und der Bundesregierung über ausreichende Bundesfinanzhilfen für Länder und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unverzüglich zusammen mit den anderen Ländern in der DDR in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten mit dem Ziel, daß der Bund ausreichende Finanzhilfen für die Haushalte von Ländern und Gemeinden bereitstellt. Link zum Original
Das Land soll bei der Neuregelung gleichberechtigt am Länderfinanzausgleich teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Bei der zukünftigen Neuregelung des Finanzausgleichs im geeinten Deutschland muß sichergestellt werden, daß unser Land gleichberechtigt am Länderfinanzausgleich teilnimmt und darüber hinaus im notwendigen Umfang ergänzende Bundeshilfen erhält. Link zum Original
Das Land soll im notwendigen Umfang ergänzende Bundeshilfen erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der zukünftigen Neuregelung des Finanzausgleichs im geeinten Deutschland muß sichergestellt werden, daß unser Land gleichberechtigt am Länderfinanzausgleich teilnimmt und darüber hinaus im notwendigen Umfang ergänzende Bundeshilfen erhält. Link zum Original
Flächennutzungs- und Bebauungspläne sollen die willkürliche Zersiedlung der Landschaft verhindern.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Raumordnung und Verkehr müssen Flächennutzungs- und Bebauungspläne die willkürliche Zersiedlung der Landschaft verhindern. Link zum Original
Alte Gewerbeflächen und Industrieansiedlungen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Alte Gewerbeflächen und Industrieansiedlungen müssen genutzt werden. Wo Altlasten dies verhindern und das Verursacherprinzip sich nicht durchsetzen läßt, müssen staatliche Programme zur Beseitigung von Altlasten entwickelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.