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dieBasis · Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Basisdemokratische Partei Deutschland · Grundsatzprogramm · beschlossen 04.07.2020 · Original

Das Programm enthält 11 von 51 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (4).

Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Direkte Demokratie 4
  1. Alle mündigen Menschen sollen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Link zum Original
  2. Alle mündigen Bürger sollen sich durch basisdemokratische Willensbildung gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können. Link zum Original
  3. Eine durchgängige direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen. Link zum Original
  4. Auf allen politischen Ebenen soll direkte, basisdemokratische Mitbestimmung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. Link zum Original
Parlament 1
  1. Funktions- und Mandatsträger holen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen. Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Wahlberechtigte sollen ihre Stimme fortwährend, fallbezogen und von zu Hause aus abgeben können.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Das Leben des Einzelnen soll in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Link zum Original
  2. Macht und Machtstrukturen sollen begrenzt sein, damit eine freiheitliche Gesellschaft möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind. Link zum Original
  3. Das gesellschaftliche Leben soll in drei relativ unabhängige Bereiche entflochten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird. Link zum Original
  4. Die Politik soll die Teilhabe der Menschen an Entscheidungen über ihr Leben ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Link zum Original
  5. Den Bürgerinnen und Bürgern soll volle politische Eigenverantwortung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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