CDU und CSU · Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 52 von 913 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Diffamierung demokratischer Institutionen und der freien Presse sowie Versuche, das Land zu spalten, werden nicht tatenlos hingenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von linken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische Verantwortung tragen. Link zum Original
Es braucht das mutige und aktive Einstehen aller, die politische Verantwortung tragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn unser Land von einigen Wenigen schlecht geredet und unter Wert verkauft wird: Von linken und rechten Populisten und radikalen Kräften, die unsere demokratischen Institutionen und unsere freie Presse diffamieren und versuchen, unser Land zu spalten. Dagegen bedarf es des mutigen und aktiven Einstehens aller, die politische Verantwortung tragen. Link zum Original
Es braucht feste Überzeugungen, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte sowie Neugier auf Neues.
Wortlaut im Programm
In einer sich ständig verändernden Welt braucht es feste Überzeugungen, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf Neues. Link zum Original
Es wird ein starker und leistungsfähiger Staat gebraucht, gerade in schwierigen Zeiten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 9
Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Staat, gerade in schwierigen Zeiten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Gesellschaftliche Debatten sollen angestoßen, inhaltlich geprägt und gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Anspruch, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, inhaltlich zu prägen und zu gewinnen. Link zum Original
Vorgefertigte Ideologien und Feindbilder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen vorgefertigte Ideologien und Feindbilder ab. Link zum Original
Praktikable und pragmatische Lösungen für konkrete Probleme werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir praktikable und pragmatische Lösungen für konkrete Probleme. Link zum Original
Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten sollen für Politik begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen Men schen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärken. Link zum Original
Die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen Men schen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärken. Link zum Original
Der Anspruch auf Aufklärung, Orientierung und Führung wird mit klaren Positionen und Vorschlägen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Von der Politik wird zu Recht Aufklärung, Orientierung und Führung verlangt. Dem stellen wir uns: Mit klaren Positionen und Vorschlägen, wie sie in diesem Regierungsprogramm niedergelegt sind. Link zum Original
Es werden nur Zusagen gemacht, die auch eingehalten werden können.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 9
CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Es wird Verantwortung für alle Menschen übernommen und ihnen politische Heimat gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir tragen Verantwortung für alle Menschen und geben ihnen politische Heimat. Link zum Original
Das Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir sind Volksparteien der Mitte und unser Politikangebot wendet sich an alle Menschen in Deutschland. Link zum Original
Parteiübergreifende Gemeinsamkeit demokratischer Parteien in großen und existenziellen Fragen soll auch künftig bestehen.
Wortlaut im Programm
Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existenziellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben. Das ist eine große Stärke unserer Demokratie und soll auch künftig so sein. Link zum Original
Menschen, Positionen und Ziele werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivelli eren keine Unterschiede. Link zum Original
Unterschiede werden dabei nicht nivelliert.
Wortlaut im Programm
Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivelli eren keine Unterschiede. Link zum Original
Unnötige Bürokratie, die insbesondere Landwirtschaft, Gastronomie und weitere Betriebe betrifft, soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode. Link zum Original
Unnötige Bürokratie auf dem Weg zur Selbstständigkeit muss vermieden werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 15
Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Verwaltung und Betriebe wird reduziert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 17
Deshalb werden wir bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe reduzieren. Link zum Original
Es braucht mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 17
Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Mehrfachkontrollen müssen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für kleine Betriebe und müssen Mehrfachkontrollen verhindern. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen soll eine der bürger- und anwenderfreundlichsten Europas werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 18
Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger - und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die „One-in-one-out“-Regel wird weiter fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seit 2015 gilt die „one -in, one -out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Link zum Original
Es braucht eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs - und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Link zum Original
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll, soweit vertretbar, auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Link zum Original
Die Zahl neuer Gesetzentwürfe soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir an, die Zahl neu er Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Link zum Original
Bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln sollen Erleichterungen erzielt werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. Link zum Original
Die Dauer von Planungsverfahren wird, wo möglich und vertretbar, durch Entbürokratisierung verkürzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Link zum Original
Bei Ersatzneubauten sollen Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 20
Bei Ersatzneubauten sollen die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Link zum Original
Für besonders wichtige Projekte werden Planungs- und Genehmigungsverfahren einzelfallbezogen verkürzt, orientiert an den Erfahrungen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit.
Wortlaut im Programm
Für besonders wichtige Projekte werden wir deshalb einzelfallbezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dabei orientieren wir uns an den positiven Erfahrungen, die bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht wurden. Link zum Original
Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen werden überall in Deutschland grundlegend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 35
Mit unserem Programm „Bürgerfreundliche Verwaltung“ werden wir dafür sorgen, dass die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen überall in Deutschland grundlegend vereinfacht wird. Link zum Original
Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen Einkünfte, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind.
Wortlaut im Programm
Jedem Steuerpflichtigen sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale beim Wohnungsbau erschließt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 38
Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Der Staat soll vorangehen, damit die Vorteile der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat vorangeht, wenn Vorzüge der Digitalisierung allen Bürgern zugutekommen sollen. Link zum Original
Ein elektronisches Bürgerportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 51
Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein elektronisches Bürgerkonto wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Link zum Original
Praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen sollen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 51
Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Wichtige Angaben wie Zahl und Geburtsdatum von Kindern müssen gegenüber dem Staat nur noch einmal gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Link zum Original
Das Ausfüllen vieler Formulare entfällt, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind. Link zum Original
Jeder Bürger soll von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln können.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 51
Jeder Bürger wird von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Link zum Original
Eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur wird ermöglicht, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 51
Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Manuelle und elektronische Signatur werden gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen. Link zum Original
Jeder Bürger soll wissen, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Link zum Original
Jeder Bürger soll wissen, wer auf seine beim Staat verfügbaren Daten zugreift.
Wortlaut im Programm
Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Link zum Original
Möglichen Missbräuchen bei staatlichen Daten wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Durch das Bürgerkonto stellen wir sicher, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor. Link zum Original
Die Bürokratie für diese Gründungen wird verringert.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 53
Aus der ganzen Welt kommen Menschen mit Ideen nach Deutschland, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wir werden sie ermutigen und unterstützen. Durch die steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte -Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs - und Wachstumsfinanzierung so - wie weniger Bürokratie. Link zum Original
Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Ein starker Staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen Dienst. Link zum Original
Öffentliche Institutionen sollen staatliche und kommunale Aufgaben gut und umfassend erledigen.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Link zum Original
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Link zum Original
An den zwei Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit Besoldung, Versorgung und Beihilfe, wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Link zum Original
Ehrenamtlich Tätige und Vereine sollen von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 73
Wir wollen ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.