CDU und CSU · Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 22 von 913 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Eine gezielte Strukturpolitik soll auch ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffnen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 14
Dafür sorgen wir mit einer gezielten Strukturpolitik, die auch ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffnet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Grunderwerbsteuer bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland werden vorausgesetzt, um die Vielfalt zu erhalten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 28
Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen. Das setzt gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland voraus. Link zum Original
Niemand soll wegen der Region, in der er oder sie lebt, abgehängt sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 28
Niemand darf abgehängt sein, weil er oder sie in einer bestimmten Region zu Hause ist. Link zum Original
Überall in Deutschland soll gleichwertiger Zugang zu Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge möglich sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 28
Es muss möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben, damit ganz Deutschland lebenswert ist und bleibt. Link zum Original
Die Prüfung von Abweichungen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln gilt auch für die Investitionsförderung.
Wortlaut im Programm
Um auch dort eine flächendeckende Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, werden wir prüfen, welche Abweichungen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln notwendig sind. Dies gilt auch für Investitionsförderung und das Baurecht. Link zum Original
Eine Dezentralisierungsstrategie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Dezentralisierungsstrategie. Link zum Original
Die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche gilt als Instrument, um die Attraktivität ländlicher Räume zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 29
Die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben „ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wollen wir mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum weiterentwickeln. Link zum Original
Hilfe für Städte und Gemeinden, die unter industriellem Strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind, gilt auch als gesamtstaatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Neben boomenden Städten mit Vollbeschäftigung und guter Finanzlage gibt es Städte und Kommunen, die unter dem industriellen Strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. Wir finden uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Betreuungseinrichtungen leidet. • Hilfe für diese Städte und Gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Link zum Original
Eine Einschränkung freiwilliger kommunaler Leistungen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 30
Wir finden uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Betreuungseinrichtungen leidet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Entstehung blühender Landschaften und zukunftssicherer Arbeitsplätze soll in den neuen Bundesländern überall vorankommen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 31
In den neuen Bundesländern sind seit der Deutschen Einheit vielerorts blühende Landschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden. Wir wollen, dass diese Entwicklung überall vorankommt. Link zum Original
Die neuen Länder erhalten auch nach Auslaufen des Solidarpakts weiterhin die erforderliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuregelung der Bund -Länder-Finanzbeziehungen haben wir sichergestellt, dass die neuen Länder auch nach Auslaufen des Solidarpakts weiterhin die erforderliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bund und Länder ergreifen Maßnahmen für eine neue Strukturperspektive in Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 31
Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive für die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Nach der Bundestagswahl wird eine Kommission Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen. Link zum Original
In der Kommission sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen zusammenarbeiten. Link zum Original
Benachteiligte Regionen, Städte und Gemeinden sollen in der Kommission angemessen vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen zusammenarbeiten. Dabei werden wir darauf achten, dass insbesondere auch die benachteiligten Regionen, Städte und Gemeinden angemessen vertreten sind. Link zum Original
Die Kommission soll bis Mitte 2019 Vorschläge vorlegen, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche Änderungen dafür nötig sind.
Wortlaut im Programm
Bis Mitte 2019 soll die Kommission Vorschläge vorlegen, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche Änderungen dafür erforderlich sind. Link zum Original
Die Länder erhalten vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können.
Wortlaut im Programm
Die Länder erhalten vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Grunderwerbsteuer bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Link zum Original
An den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes wird uneingeschränkt festgehalten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin -Gesetzes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die Bundesstadt Bonn gilt als zweites bundespolitisches Zentrum.
Wortlaut im Programm
Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.