CDU und CSU · Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 50 von 913 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Link zum Original
Die Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 7
Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Link zum Original
Die Beteiligung an der internationalen Allianz gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Bedrohungen im Internet wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Link zum Original
Das Datengesetz soll die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Daten regeln.
Wortlaut im Programm
In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Europa soll eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 57
Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der EU soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 58
Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Sicherheit im Alltag soll zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 60
Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Link zum Original
Sicherheit vor Tätlichkeiten, Übergriffen, organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 60
Es geht um Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor Organisierter Kriminalität und Wohnungseinbruch. Link zum Original
Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt, soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 60
Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige Menschen und Kinder zielt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Ein starker Staat soll sich schützend vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und auch die Schwächeren schützen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 60
Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
die Partei der inneren Sicherheit zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Link zum Original
das Vermögen von Verbrechern leichter beschlagnahmen.
Wortlaut im Programm
Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden. Link zum Original
Terror- und Verbrechensbekämpfung sollen noch besser werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschlossen, bei der Terror - und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen. Link zum Original
Dem Terrorismus soll weder jetzt noch künftig nachgegeben werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 61
Wir sind entschlossen, bei der Terror - und Verbrechensbekämpfung noch besser zu werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus, der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Zwischen den Bundesländern soll es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Link zum Original
Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Link zum Original
Vernetzung und die gemeinsame Nutzung modernster Technik gelten als Antwort auf neue Herausforderungen.
Wortlaut im Programm
Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen. Link zum Original
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum wird in Absprache mit den Ländern so weiterentwickelt, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann. Link zum Original
In besonderen Gefährdungslagen wird die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Link zum Original
Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen, wenn diese an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr unter Leitung der Polizei sollen regelmäßig geübt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern wird um 15.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. Link zum Original
An öffentlichen Gefahrenorten wird der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Link zum Original
Für diese Videodaten wird eine Mindestspeicherfrist eingeführt.
Wortlaut im Programm
An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Link zum Original
Der Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität wird durch verdeckte operative Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen - und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung. Link zum Original
Der Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität wird durch regelmäßige Kontrollen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen - und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung. Link zum Original
Der Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität wird durch offene Polizeipräsenz erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen - und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung. Link zum Original
Gezielte Aufenthaltsverbote werden angeordnet und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen - und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung. Link zum Original
Vorhandene DNA-Spuren sollen zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 62
Wir wollen vorhandene DNA -Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen. Link zum Original
Der Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken wird erleichtert, soweit es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Link zum Original
Das Land soll besser gegen Cyber-Angriffe aus dem Inland und aus dem Ausland geschützt werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 63
Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber -Angriffe aus dem In - und Ausland schützen, investieren dafür in Technik und stellen ausreichend Fachleute hierfür ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Zum Schutz vor Cyber-Angriffen wird in Technik investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber -Angriffe aus dem In - und Ausland schützen, investieren dafür in Technik und stellen ausreichend Fachleute hierfür ein. Link zum Original
Für den Schutz vor Cyber-Angriffen werden ausreichend Fachleute eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber -Angriffe aus dem In - und Ausland schützen, investieren dafür in Technik und stellen ausreichend Fachleute hierfür ein. Link zum Original
Die Schleierfahndung soll in ganz Deutschland ermöglicht werden, damit keine fahndungsfreien Zonen entstehen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 63
Wir wollen die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen, denn Straftäter dürfen nicht darauf vertrauen können, dass es fahndungsfreie Zonen gibt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gilt in Zeiten terroristischer Bedrohungen als unerlässlich.
Wortlaut im Programm
In Zeiten terroristischer Bedrohungen ist die Arbeit des BND unerlässlich. Link zum Original
Zum Bundesnachrichtendienst wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU bekennen sich klar zum Bundesnachrichtendienst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Diensten weltweit gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 63
Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten weltweit ist unerlässlich. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zivil - und Katastrophenschutz in Deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße Ausstattung einsetzen. Link zum Original
Für eine sachgemäße Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Wir wollen den Zivil - und Katastrophenschutz in Deutschland weiter verbessern und uns für eine sachgemäße Ausstattung einsetzen. Link zum Original
Die Justiz wird durch mehr Personal gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken. Link zum Original
Die Justiz wird durch effizienteres Verfahrensrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 64
Wir werden die Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken. Link zum Original
Von allen Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, wird die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze erwartet, und davon gibt es auch künftig keine Ausnahmen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 71
Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung des Grundgesetz es und der Gesetze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Link zum Original
Wer die demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 71
Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Der Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht. Link zum Original
Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden oder in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und – soweit sie nicht Deutsche sind – abgeschoben werden. Link zum Original
Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und – soweit sie nicht Deutsche sind – abgeschoben werden. Link zum Original
Soweit die betreffenden Personen nicht Deutsche sind, müssen sie abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
2017 · PDF-Seite 75
Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und – soweit sie nicht Deutsche sind – abgeschoben werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Politische Einflussnahme aus dem Ausland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahme aus dem Ausland lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.