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Programme des BSW

Unser Parteiprogramm

Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 68 Forderungen in 14 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (19).

Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
  1. Der Zuzug wird auf eine Größenordnung begrenzt, die das Land und seine Infrastruktur nicht überfordert.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Link zum Original
  2. Integration wird aktiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Link zum Original
  3. Politisch Verfolgte haben Anspruch auf Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Link zum Original
  4. Migration gilt nicht als Lösung für das Problem der weltweiten Armut.

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    Wortlaut im Programm
    Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
  1. Angestrebt wird ein gerechtes Steuersystem.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Link zum Original
  2. Das Steuersystem entlastet Geringverdiener.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Link zum Original
  3. Das Steuersystem verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Finanzierungsanteil entziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 2
  1. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Link zum Original
  2. Gemeinnützige Anbieter erhalten in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
  1. Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
  2. Persönlicher Wohlstand soll nicht von der sozialen Herkunft, sondern von Fleiß und Anstrengung abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Link zum Original
  3. Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl über egoistischen Interessen steht und Anstrengung und ehrliche Arbeit belohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
  1. Der Staat investiert massiv in das Bildungssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Link zum Original
  2. Die Talente jedes Kindes sollen entdeckt und gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
  1. Der Staat investiert massiv in die öffentliche Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Link zum Original
Energie 2
  1. Die Außenwirtschaftspolitik stellt die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Link zum Original
  2. Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich mit heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
  1. Klimaveränderung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Link zum Original
  2. Blinder Aktivismus und undurchdachte Klimaschutzmaßnahmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Link zum Original
  3. Deutschland leistet seinen Beitrag gegen Klimawandel und Umweltzerstörung vor allem durch die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale, naturverträgliche Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
  1. Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 19

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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