Zurück zu Stärke und Wohlstand. Vorläufiges Grundsatzprogramm vom 18. Juli 2026
Grundsatzprogramm · beschlossen 18.07.2026 · Original
Das Programm enthält 142 Forderungen in 13 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (39).
- 142Forderungen
- 13Politikfelder
- 15Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Alle 21 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Alle 39 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Alle 34 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Alle 10 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Alle 6 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Alle 10 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 1
Ehrenamtliche in Feuerwehren, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten zusätzliche Rentenpunkte.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen Ehrenamtliche, die ihren freiwilligen Dienst in den Feuerwehren, im Rettungsdienst oder anderen Hilfsorganisationen leisten, eine konkrete Anerkennung in Form zusätzlicher Rentenpunkte erhalten. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT halten sich an die biologische Realität, weshalb das aktuelle, durch linke Ideologie ausgestaltete Selbstbestimmungsgesetz ersatzlos abzuschaffen ist. Link zum Original
Der Staat mischt sich nicht in die Geschlechtsidentität ein und beschränkt sich auf wertneutrale Beratung und Unterstützung bei medizinischen oder biologischen Sonderfällen.
Wortlaut im Programm
Die Geschlechtsidentität ist und bleibt eine persönliche Sache, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Er muss zurückkehren auf eine wertneutrale Beratung und hat dort zu stützen, wo medizinische oder biologische Sonderfälle auftreten. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Eine Ausweispflicht bei der Nutzung sozialer Medien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch der Ausweispflicht und der Altersverifikation bei der Nutzung sozialer Medien erteilen die BÜRGER IN WUT eine Absage, weil dadurch die Möglichkeit einer Massenüberwachung geschaffen wird, welche dem Recht auf anonyme Kommunikation im Netz widerspricht. Link zum Original
Eine Altersverifikation bei der Nutzung sozialer Medien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch der Ausweispflicht und der Altersverifikation bei der Nutzung sozialer Medien erteilen die BÜRGER IN WUT eine Absage, weil dadurch die Möglichkeit einer Massenüberwachung geschaffen wird, welche dem Recht auf anonyme Kommunikation im Netz widerspricht. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Digitales Zentralbankgeld wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das digitale Zentralbankgeld wird abgelehnt, weil dessen Nutzung durch staatliche Organe eingeschränkt werden kann und somit zu einem direkten Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen führt. Link zum Original
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der operativen Fähigkeiten von Frontex, eine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Konzentration der EU -Ressourcen auf physischen und digitalen Grenzschutz als zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Ressourcen der EU werden auf physischen und digitalen Grenzschutz als zentrale Aufgabe konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der operativen Fähigkeiten von Frontex, eine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Konzentration der EU -Ressourcen auf physischen und digitalen Grenzschutz als zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Alle 8 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Das Angebot faktenorientierter Nachrichten für die Bevölkerung gilt als staatliche Aufgabe, die der heutige öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr erfüllt.
Wortlaut im Programm
Für die BÜRGER IN WUT steht außer Frage, dass es eine staatliche Aufgabe sein muss, der Bevölkerung faktenorientierte Nachrichten anzubieten, jedoch wird diese durch den aktuellen öffentlich -rechtlichen Rundfunk nicht mehr gewährleistet. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr reformierbar und soll deshalb abgeschafft werden und innerhalb eines Jahres mit drei Kanälen (faktenorientierte Nachrichten, Kultur und einem Kinderprogramm) neu entstehen. Die restlichen Angebote entstehen durch den freien Markt. Link zum Original
Innerhalb eines Jahres entsteht ein neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit drei Kanälen für Nachrichten, Kultur und Kinderprogramm.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr reformierbar und soll deshalb abgeschafft werden und innerhalb eines Jahres mit drei Kanälen (faktenorientierte Nachrichten, Kultur und einem Kinderprogramm) neu entstehen. Die restlichen Angebote entstehen durch den freien Markt. Link zum Original
Alle übrigen Rundfunkangebote werden dem freien Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr reformierbar und soll deshalb abgeschafft werden und innerhalb eines Jahres mit drei Kanälen (faktenorientierte Nachrichten, Kultur und einem Kinderprogramm) neu entstehen. Die restlichen Angebote entstehen durch den freien Markt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Eine neue Verfassung soll die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
Eine neue Verfassung muss geprägt sein durch politische Amtszeitbegrenzungen, eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung und wirksame Beschränkungen staatlicher Eingriffe. Link zum Original
Der föderale Aufbau Deutschlands wird grundsätzlich bejaht, seine Schwächen werden jedoch benannt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT bekennen sich grundsätzlich zum föderalen Aufbau unseres Landes, erkennen aber auch die Schwächen, die sich daraus ergeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.