Parteien
Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt
Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.
AfD ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
CDU ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
SPD ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
Linke ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
Koalitionsvertrag CDU ST SPD ST FDP ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
Ohne Einzug ins Parlament
FDP ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
FW ST0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
Grüne ST 5
Mehr Pflichten 5
- Eine bundesweite Taskforce sammelt Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
- Die Taskforce bündelt das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen in der AfD und in rechtsextremen Netzwerken.
- Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung werden sorgfältig geprüft.
- Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
- Die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien werden geprüft und vorbereitet.
BSW ST 4
Weniger Geld 4
- Indirekte Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs werden beendet.
- Das Land stößt auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gegen verdeckte Parteienfinanzierung an.
- Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs wird beendet.
- Die indirekte Parteienfinanzierung durch Nichtregierungsorganisationen soll beendet werden.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht