EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU SPD2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW4 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD ​2​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeiten der EU werden auf Binnenmarkt, Zoll- und Außenhandelsunion, grenzüberschreitenden Naturschutz und den Schutz der Außengrenzen beschränkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eigenständige EU-Steuern, etwa auf CO2, digitale Dienste oder Finanztransaktionen, werden abgelehnt.

FW 41​

Bleibt wie bisher 1

1. Kompetenzen werden nicht immer weiter nach Brüssel verlagert; die bürgernächste Ebene entscheidet.

Mehr Pflichten 4

1. Eine europäische Bürokratiebremse nach dem Prinzip „one in – one out“, bei besonders belastenden Maßnahmen „two out“, wird eingeführt.
2. Die Ansätze „Better Regulation“ und REFIT der EU-Kommission werden verbindliches Recht.
3. Für den Bürokratieabbau in der EU gelten klar messbare Entlastungsziele.
4. Ein verpflichtender KMU-Check nimmt kleine und mittlere Unternehmen von überzogener EU-Regulierung aus.

Koalitionsvertrag 2​​

Weniger Geld 1

1. Bei EU und Bund werden Fördermittel für einen Forschungsschwerpunkt zu praxistauglichen Bekämpfungsstrategien gegen die Schilf-Glasflügelzikade eingefordert.

Mehr Pflichten 1

1. Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht